Berlin (dapd). Mit einem Gütesiegel für Fleisch aus artgerechter Viehhaltung hat der Deutsche Tierschutzbund ein umstrittenes Thema auf die Agenda der Grünen Woche gesetzt. Bauernpräsident Joachim Rukwied reagierte am Mittwoch prompt. Dem Verbraucher müsse klar sein, „dass ein Mehr an Tierschutz auch einen höheren Erlös für Landwirte“ erforderte, sagte Rukwied zum Auftakt der weltgrößten Verbraucherschau für Landwirtschaft, Ernährung und Gartenbau. Erstmals kommt am Freitag Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einem Messerundgang. Offiziell eröffnet Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) bereits am Donnerstagabend die internationale Leistungsschau. Bis 27. Januar zeigen dann 1.630 Aussteller aus 67 Ländern ihre Produkte auf 115.000 Quadratmetern unter dem Funkturm. Erwartet werden wieder 400.000 Besucher. Parallel zur Grünen Woche wollen auch in diesem Jahr wieder Tausende unter dem Motto „Wir haben es satt“ gegen Agrarfabriken und Massentierhaltung demonstrieren. Der Präsident des Deutschen Bauernverband, Rukwied, sagte, die Landwirte nähmen den Tierschutz und das Tierwohl ernst. „Unsere Tierhalter investieren jährlich sieben Milliarden Euro in die Verbesserung von Tier- und Arbeitsschutz in neuen Ställen.“ Das seien fast 60 Prozent aller Investitionen in der Landwirtschaft. Rukwied warb dafür, den Bauern grundsätzlich mehr Vertrauen im Umgang mit den Tieren entgegenzubringen. Das Thema Tierwohl sei „nicht im Wahlkampfmodus zu bearbeiten“. Aigner für EU-weites Tierschutzlabel Ab sofort können Verbraucher Schweine- und Hähnchenfleisch mit einem Gütesiegel des Tierschutzbunds kaufen. Präsident Thomas Schröder sagte zum Verkaufsstart, mit dem „Tierschutzlabel“ könne Millionen von Tieren geholfen werden. Schweinefleisch bekomme beispielsweise nur dann das Siegel, wenn die Tiere mehr Platz und mehr Beschäftigung als in der Massentierhaltung hätten, sagte Schröder. Schwänze dürften nicht kupiert sein. Untersagt ist auch die Kastration von Ferkeln ohne Betäubung, die per Gesetz noch nicht verboten ist. Für die Premiumstufe des Siegels müssen die Tiere zusätzlich Außenklimabereiche, Zugang zu Auslauf oder Freilandhaltung haben. Bundesagrarministerin Aigner sagte, sie bedauere es, dass es in Brüssel bisher nicht gelungen sei, europaweit eine verlässliche Tierschutzkennzeichnung auf den Weg zu bringen. „Am Ziel eines EU-weit gültigen Siegels halten wir fest“, betonte die Ministerin. „Aber wir wollen nicht auf Brüssel warten, sondern bringen nun im Alleingang ein deutsches Tierschutzlabel auf den Weg.“ Ihr Ministerium förderte die Entwicklung des neuen freiwilligen Labels mit über einer Million Euro. In Umfragen ist fast jeder ein Tierschützer Umfragen zeigten, dass immer mehr Kunden bereit seien, beim Einkauf von Lebensmitteln für besonders hohe Produktionsstandards mehr Geld auszugeben, sagte Aigner. Das Tierschutzsiegel garantiere verlässliche Kriterien. Dass Tierschutz für deutsche Verbraucher ein bedeutendes Kriterium ist, zeigt eine Umfrage im Auftrag des Ministeriums: 89 Prozent der Deutschen gaben an, ihnen sei es „sehr wichtig“ oder „wichtig“, dass die Lebensmittel aus besonders tiergerechter Haltung stammen. Nur elf Prozent sagten, dies sei „weniger oder gar nicht wichtig“. Laut Umfrage ist tiergerechte Haltung ein bedeutendes Kriterium beim Einkauf von Lebensmitteln. An zweiter Stelle steht die regionale Herkunft von Lebensmitteln – sie ist für 67 Prozent der Verbraucher sehr wichtig und wichtig. An dritter Stelle kommt der Preis: Dass Lebensmittel preiswert sind, nennen 66 Prozent der Verbraucher als sehr wichtig oder wichtig. Vor „Mogelpackungen“, die als Lebensmittel aus der näheren Umgebung verkauft werden, warnte der Bundesverband der Regionalbewegungen. Derzeit gebe es keine einheitlichen Mindeststandards, die sowohl die Herkunft der Rohstoffe als auch den Ort der Verarbeitung einschlössen, sagte der Vorsitzende Heiner Sindel. So werde beispielsweise Orangensaft als regionales Produkt aus Bayern vermarktet. Klage über 6.650 Fälle von Etikettenschwindel In den vergangenen 18 Monaten haben sich Verbraucher im Internet über 6.650 Etiketten von Lebensmitteln beschwert, weil sie sich von Aufmachung und Kennzeichnung der Produkte getäuscht fühlten. Der Vorstand des Bundesverbands der Verbraucherzentralen, Gerd Billen, sagte, etwa jede dritte Kritik habe zu Verbesserungen beim beanstandeten Produkt geführt. Das Bundesverbraucherministerium stellte in Aussicht, das Portal www.lebensmittelklarheit.de könne weiter gefördert werden. Dieses Portal hatte der vzbv zusammen mit den Verbraucherzentralen und mit Förderung des Ministeriums im Juli 2011 eingerichtet. Damit wurde eine Anlaufstelle für Bürger geschaffen, die sich durch die Aufmachung von Lebensmitteln getäuscht fühlen. Beispiele für Beschwerden sind „Kalbswiener“ mit nur 15 Prozent Kalbfleischanteil oder Beerenfruchtjoghurts, die Früchte auf dem Etikett zeigen, aber nur Aromen enthalten. ( www.gruenewoche.de ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
und
Habemus Ministerpräsidentin
Mainz (dapd). „Habemus Ministerpräsidentin“ – schreibt FDP-Landeschef Volker Wissing via Kurznachrichtendienst Twitter. Nur wenige Minuten zuvor ist Malu Dreyer (SPD) am Mittwoch im Mainzer Landtag zur ersten rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin gewählt worden. Ihre Stellvertreterin, Wirtschaftsministerin Eveline Lemke (Grüne), freut sich „auf noch mehr Frauenpower für Rheinland-Pfalz.“ Der Bundesvorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel, lobt auf der Internetplattform Facebook: „Du verkörperst auf höchst glaubwürdige Weise unsere politischen Kernziele: soziale Gerechtigkeit und faire Lebenschancen für alle“. Auch auf Dreyers Facebook-Seite überschlagen sich die Reaktionen. „Wunderbare Malu Dreyer“ ist dort zu lesen. Eine Nutzerin postet: „Es ist die Sehnsucht der Wähler nach einem neuen Politikstil, der mehr auf Inhalt als auf Lärm setzt, mehr auf einen kommunikativen Führungsstil als auf plumpes ‚Basta‘-Sagen“ – genau dies bringe die 51-jährige Politikerin mit. Nach 18 Jahren Amtszeit von Kurt Beck (SPD) wurde Dreyer am Mittwochmittag vom Landtag mit 60 Stimmen zur Regierungschefin gewählt. Das entspricht der Stärke der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen im Mainzer Landtag. Der 63-jährige Beck hatte sich zuvor aus gesundheitlichen Gründen von der großen politischen Bühne verabschiedet. Zwtl.: Dreyer-Kür positives Zeichen für Landtagswahl in Niedersachsen Grünen-Fraktionsvorsitzender Daniel Köbler ist überzeugt, „die eindeutige Wahl Malu Dreyers mit den rot-grünen Stimmen ist auch ein deutliches Signal nach Niedersachsen und an den Bund“. Vor der Landtagswahl am Sonntag (20. Januar) bahnt sich in Niedersachsen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil und Ministerpräsident David McAllister (CDU) an. In Mainz dagegen herrscht am Mittwoch politische Online-Einigkeit. Der SPD-Landesfraktionsvorsitzende Hendrik Hering betont in einem youtube-Spot aus dem Mainzer Landtag, Dreyer werde eine hervorragende Regierungschefin, „weil sie das Gespür hat für die Sorgen und Nöte der Menschen“ habe. Dessen ist sich auch ihr Ehemann, der Trierer Oberbürgermeister Klaus Jensen, sicher. Er sagt auf youtube, ihre kompetente, kraftvolle und warmherzige Art zeichne die SPD-Politikern aus. Noch vor der Wahl hatte sich Dreyer online bei ihren Mitstreitern bedankt. Auf Facebook schrieb sie: „Tausend Dank für die vielen, vielen Wünsche für den heutigen Tag. Ihr seid inzwischen so viele geworden – wie schön.“ Zwtl.: Beck erntet zum Abschied Dank und Respekt Zugleich regnet es im Netz Dankesworte an Beck. SPD-Chef Gabriel postet auf Facebook: „Die SPD hat Kurt Beck viel zu verdanken – und sie kann viel von ihm lernen: Dass man als Sozialdemokrat nie den Alltag der ganz normalen Menschen aus den Augen verlieren darf. Dass das wahre Leben nicht allein in Berlin Mitte stattfindet. Dass ’sich kümmern‘ keine Floskel, sondern der Kern von Politik ist.“ Fast wehmütig twittert die Grüne Jugend Koblenz: „Mit Kurt Beck geht eine Institution.“ Derweil dankt Kardinal Karl Lehmann dem langjährigen Landesvater „für die stets an der Sache und am Menschen orientierte Kooperation“, wie das Mainzer Bistum via Twitter verkündet. Zugleich hebt der Mainzer Bischof auch die „Sensibilität für sichtbare und unsichtbare Nöte der Menschen“ von Becks Nachfolgerin hervor. CDU-Landeschefin Julia Klöckner wünscht Beck alles Gute für den Ruhestand, äußert sich jedoch nicht ganz unkritisch: „Eine Regierungszeit mit Licht und Schatten geht zu Ende“, twittert die Oppositionsführerin im Landtag. Beck vermache Dreyer einen unaufgeräumten Schreibtisch. Ebenso merkt FDP-Landeschef Volker Wissing an, Beck habe große Probleme gelöst, aber auch große hinterlassen. Dreyer selbst gesteht auf youtube, ihr neuer Arbeitsplatz in der Staatskanzlei sei ihr noch ganz fremd. „Aber es ist wunderschön hier und ich freue mich, in Zukunft von hier aus arbeiten zu können“, verkündet die neue Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz. (Youtube-Kanal „Hinter den Kulissen“: http://url.dapd.de/ZSoGE3 ) (Facebook-Profil von Malu Dreyer: http://url.dapd.de/3GHrir ) (Facebook-Botschaften von Sigmar Gabriel: http://url.dapd.de/gVbMN7 / http://url.dapd.de/zCKeMX ) (Twitter-Botschaften von Julia Klöckner: http://url.dapd.de/rXZh7Z / http://url.dapd.de/jBPPr0 ) (Twitter-Botschaften von Volker Wissing: http://url.dapd.de/1gXfAT / http://url.dapd.de/wjRTUb ) (Twitter-Botschaft von Eveline Lemke: http://url.dapd.de/9xbVeZ ) (Twitter-Botschaft von Daniel Köbler: http://url.dapd.de/QvV1tS ) (Twitter-Botschaften des Bistums Mainz: http://url.dapd.de/SMF9Yk / http://url.dapd.de/TF3XiU ) (Twitter-Botschaft der Grüne Jugend Koblenz: http://url.dapd.de/j10B8k ) dapd (Politik/Politik)
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Familienreport 2012: Schröder sieht Trendwende bei Geburten
Berlin (dapd). Die Geburtenzahlen sinken weiter, aber es gibt einige nach Einschätzung des Bundesfamilienministeriums einige positive Trends: Familienministerin Kristina Schröder (CDU) sagte am Mittwoch bei der Vorstellung des Familienreports 2012, immer mehr über dreißigjährige Frauen erfüllten sich ihren Kinderwunsch, den sie zuvor aufgeschoben haben. Auch der Anstieg der Kinderlosigkeit bei Akademikerinnen sei gestoppt. Die Kinderwünsche stiegen an. Dies alles könnte dazu beitragen, dass sich die Geburtenrate mittelfristig wieder positiv verändern kann, hofft die Ministerin. Dem Familienreport zufolge beträgt die Geburtenrate für 2011 1,36 Kinder je Frau im Alter zwischen 15 und 49 Jahren. 2010 lag sie bei 1,39. Insgesamt gab es 662 685 Geburten. Dies war ein Rückgang von etwa 2,2 Prozent gegenüber 2010. Verheiratete Paare mit gemeinsamen Kindern stellen nach wie vor die häufigste Familienform in Deutschland. Drei Viertel wachsen bei verheirateten Eltern auf. Fast die Hälfte aller Kinder hat eine Schwester oder einen Bruder. Jedes fünfte Kind hat zwei Geschwister. Zahl der Teilzeitbeschäftigten seit 1991 verdoppelt Seit der Einführung des Elterngeldes und den Anstrengungen beim Ausbau der Kinderbetreuung steigt den Angaben zufolge auch die Erwerbstätigkeit von Müttern mit Kindern zwischen ein und drei Jahren an. Die Erwerbstätigenzahlen der Mütter mit Kindern unter einem Jahr seien hingegen „konstant niedrig“. Hier zeige sich die Auffassung der meisten Deutschen, dass die Kleinsten zu ihren Eltern gehören, heißt es im Familienreport. Nach wie vor beeinflussen Familiengründung und Kinder das Erwerbsverhalten insbesondere der Frauen. Frauen ohne Kind im Alter zwischen 30 und 40 Jahren weisen im Jahr 2010 mit rund 80 Prozent die höchste Erwerbstätigenquote auf. Mütter hingegen erreichen ihre höchste Erwerbstätigenquote von etwa 70 Prozent erst im Alter von 40 bis 50 Jahren. Nach der aktiven Familienphase nähern sich die Erwerbstätigenquoten von Frauen ohne und mit Kind oder Kindern einander wieder an. Eine bemerkenswerte Entwicklung der letzten zwanzig Jahre stellt die Zunahme der Teilzeitbeschäftigung dar. Im Jahr 2011 waren fast doppelt so viele Frauen teilzeitbeschäftigt wie 1991. dapd (Politik/Politik)
Absturz eines Überfliegers
Potsdam (dapd-lbg). Lange hat er allen Gerüchten über seine bevorstehende Ablösung getrotzt. Nun ist er doch gestürzt. Der Aufsichtsrat der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) hat den Sprecher der Geschäftsführung, Rainer Schwarz, am Mittwoch fallen gelassen. Grund sind die erheblichen Verzögerungen und die deutlichen Mehrkosten beim Bau des neuen Hauptstadtflughafens in Schönefeld. „Das ist die spannendste Aufgabe, die es in der Branche überhaupt gibt“, hatte Rainer Schwarz am 9. Dezember 2005 betont. Der viel gelobte Topmanager war gerade im Aufsichtsrat zum neuen Chef der Berliner Flughafengesellschaft bestimmt worden. Aufsichtsratschef war Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD). Er war überzeugt, dass Schwarz den Bau des neuen Hauptstadtflughafens in Schönefeld „erfolgreich und kosteneffizient“ vorantreiben wird. Im Jahr 2011 sollte der Airport nach damaligen Plänen in Betrieb gehen und die beiden Berliner Flughäfen Tegel und Tempelhof überflüssig machen. Der „Fluchhafen“ Mehr als sieben Jahre später ist der Flughafen noch immer nicht in Betrieb. Seit dem Baubeginn im Jahr 2006 ist die Eröffnung schon vier Mal verschoben worden. Der Aufsichtsrat hat trotzdem lange an Schwarz festgehalten, zuletzt jedoch drängte vor allem der Bund auf seine Entlassung. Der Bund ist ebenso Gesellschafter der FBB wie Berlin und Brandenburg. Der hoch dotierte Vertrag von Schwarz wäre noch bis 2016 gelaufen. Vor Schwarz musste wegen der erheblichen Probleme bei Planung und Bau des Flughafens bereits Technikchef Manfred Körtgen seinen Hut nehmen. Nach den Plänen seines Nachfolgers Horst Amann sollte der im Volksmund schon „Fluchhafen“ genannte Airport Ende Oktober 2013 öffnen, doch auch das wurde kürzlich abgesagt. Ein neuer Termin ist noch offen. Honorarprofessor für Luftfahrtlogistik Der Bau läuft anders, als Wowereit einst annahm, weder erfolgreich noch kosteneffizient. Die Kosten hätten sich bei einer Eröffnung im Oktober auf 4,3 Milliarden Euro verdoppelt, jetzt ist mit weiteren Mehrkosten zu rechnen. Der 55 Jahre alte Schwarz ließ dennoch alle Kritik mit fast stoischer Ruhe an sich abperlen. Er sehe keine Veranlassung, aus der Verantwortung zu gehen, betonte Schwarz gerne und zeigte sich überzeugt, dass der Flughafen „am Ende des Tages“ ein Erfolg werde. Bevor Schwarz in Schönefeld Sprecher der Geschäftsführung wurde, hatte er insgesamt zehn Jahre lang die Geschäfte der Flughäfen Nürnberg (1996-2001) und Düsseldorf (2002-2006) geführt. Davor war er schon acht Jahre einer der Manager des Flughafens in München (1988-1996) gewesen. Seine berufliche Laufbahn hatte 1982 als Wirtschaftsprüfungsassistent bei der Warentreuhand AG in Berlin begonnen. Schwarz ist promovierter Betriebswirt – er studierte in Paderborn, Berlin und den USA und promovierte in Bayreuth. Im Jahr 2008 wurde er zum Honorarprofessor für Luftfahrtlogistik an der Technischen Hochschule Wildau berufen. Auch mit dieser Nebentätigkeit machte er in den vergangenen Monaten Schlagzeilen. Kritiker warfen ihm vor, Vorträge zu halten statt sich um den Flughafen zu kümmern. Schicke Villa am See Privat hatte sich der verheiratete, zweifache Familienvater in Potsdam niedergelassen. Flughafenkritiker rückten ihm auch dort schon auf die Pelle. Im August 2012 simulierten sie vor seinem Wohnhaus, einer Villa an einem See, wie viel Krach Flugzeuge machen. Schwarz bekommt als Flughafenchef ein Grundgehalt von mehr als 300.000 Euro im Jahr. Das ist mehr als das Doppelte des Einkommens von Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD). Hinzu kommen umstrittene Boni – unter anderem 37.000 Euro für das Jahr 2010. Aus der Politik werden denn auch Forderungen laut, Schwarz solle auf eine mögliche Millionenabfindung verzichten. Beim ersten Spatenstich für den Hauptstadtflughafen am 5. September 2006 hatte der damalige Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) betont, der Airport werde die Hauptstadtregion in die „Liga der großen Wettbewerber katapultieren“. Den Beweis blieb Schwarz schuldig. Derzeit bestimmen Pannen die Schlagzeilen. dapd (Politik/Politik)
Viel Charme und ein paar Tränen – Wachwechsel in Rheinland-Pfalz
Mainz (dapd). Kurt Beck tupft sich mit einem Taschentuch die Wangen: Der Abschied fällt dem SPD-Politiker schwer, er kann die Tränen nicht zurückhalten. 18 Jahre lang war er Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz, schon seit 1979 war der Mainzer Landtag seine zweite Heimat. Jetzt übernimmt die nächste Generation das Ruder. Die 51-jährige Malu Dreyer wird an diesem Mittwoch mit der satten rot-grünen Mehrheit im Landtag zur Ministerpräsidentin gewählt. Sie ist die erste Frau an der Spitze der Landesregierung und ergänzt als vierte Ministerpräsidentin bundesweit den Reigen aus Hannelore Kraft (Nordrhein-Westfalen), Christine Lieberknecht (Thüringen) und Annegret Kramp-Karrenbauer (Saarland). Dreyer strahlt. „Ja Herr Präsident, ich nehme die Wahl gerne an“, ruft sie in den Landtag und erntet den Applaus der Abgeordneten. Es herrscht Aufbruch in der rheinland-pfälzischen Landespolitik und ein Stück weit Unbeschwertheit. In den vergangenen Monaten war der 63-jährige Beck auch zu einer Belastung für die Sozialdemokraten geworden. Schwer wog die Pleite am staatlichen Nürburgring und scharf wurden die Attacken die CDU-Opposition um deren Chefin Julia Klöckner. Auch am Tag des Abschieds gibt es Spitzen von der Vorsitzenden der Landes-CDU. „Es wird kein leichter Weg werden, denn bei allen Verdiensten ihres Vorgängers hinterlässt Herr Beck ihr kein bestelltes Feld und keinen aufgeräumten Schreibtisch“, sagt Klöckner. Der Urtyp des Landesvaters Und dennoch schwingt da auch Respekt mit für einen Mann, den viele als urtypischen Landesvater wahrgenommen haben: Nach der Abschiedsrede von Beck erheben sich alle Abgeordneten von ihren Plätzen und applaudieren – auch die der CDU. Beck zeigt sich bei seinem letzten Auftritt im Landtag selbstkritisch. Von ihm gemachte Fehler in seiner Amtszeit täten ihm leid, sagt er. „Mir persönlich war das immer peinlich und ärgerlich.“ Beim Arbeiten aber seien Fehler unvermeidlich. Rückblickend sei das Land deutlich vorangekommen, etwa bei den Chancen auf Bildung oder bei der Familienfreundlichkeit. Dreyer schlägt dennoch andere Töne an. Die an Multipler Sklerose erkrankte gebürtige Pfälzerin will ein freundlicheres Klima im politischen Mainz. Sie bietet allen Parteien eine „offene und konstruktive Zusammenarbeit“ an. „Diese Zusage gilt für alle Mitglieder des Parlaments. Das ist für mich selbstverständlich.“ Es gehe um ein gemeinsames Ziel: „das Wohlergehen aller Bürger und Bürgerinnen unseres schönen Landes Rheinland-Pfalz“, betont Dreyer. Applaus in der Kantine Die in Trier lebende Juristin lächelt viel an diesem Mittwoch und setzt auf Charme. Innig umarmt wird sie von ihrem Mann, dem Trierer Oberbürgermeister Klaus Jensen (SPD). Auch das gehört zur Inszenierung von Malu Dreyer. „Eure Zuneigung gibt mir Kraft, Euer Rat ist mir immer wichtig“, ruft sie ihren Freunden und der Familie zu. Hatten Kritiker dem auch als „König Kurt“ betitelten Beck doch zuletzt Beratungsresistenz vorgeworfen. Für Genossen und Weggefährten gilt dieser Einwurf an diesem Tag nicht. Als Beck in die Kantine des Landtags spaziert, wird das Essen unterbrochen. Die Gäste stehen auf und applaudieren. Der aus dem südpfälzischen Steinfeld stammende gelernte Elektriker hat das Image des Landesvaters geprägt und will auch an seinem Abschiedstag „nah bei de Leut“ sein. Das will auch seine Nachfolgerin. „Schon heute freue ich mich auf viele Begegnungen mit Ihnen. Ich möchte zahlreiche Gelegenheiten schaffen, um mit Ihnen ins Gespräch zu kommen“, kündigt sie an. dapd (Politik/Politik)
Steinbrück stolpert durchs Rampenlicht
Berlin (dapd-nrd). Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat es nicht leicht dieser Tage. Nach dem Wirbel um üppige Rednerhonorare und Äußerungen zu Weinpreisen, Kanzlerbezügen und dem angeblichen Frauenbonus von Amtsinhaberin Angela Merkel (CDU) entpuppt sich auch sein erstes „Wohnzimmergespräch“ als Besuch bei Genossen. Seine Umfragewerte sind in den Keller gerutscht. Am Mittwoch meldeten die Meinungsforscher einen neuen Tiefstand. Ein Erfolg der SPD bei der Bundestagswahl im Herbst rückt in weite Ferne. In der Öffentlichkeit steht der Ex-Finanzminister seit Wochen unter verschärfter Beobachtung. Das ist natürlich auch dem Kanzlerkandidaten bewusst. Als auf einer Pressekonferenz in Braunschweig Anfang der Woche ein Journalist ins Stocken gerät, weil er seine Frage vergessen hat, sagt SPD-Parteichef Sigmar Gabriel: „Uns geht’s in der Regel so mit der Antwort“ – und sorgt damit für Gelächter. Noch lauter wird es, als Steinbrück hinterherschiebt: „Die Bemerkung konnte jetzt Sigmar Gabriel machen, ich nicht.“ Im Forsa-Wahltrend des Magazins „Stern“ und des Fernsehsenders RTL ist die SPD um 2 Punkte auf 23 Prozent abgesackt. Die Union erzielt dagegen 43 Prozent. Wenn die Deutschen ihren Regierungschef direkt wählen könnten, entschieden sich nach dem Wahltrend nur noch 18 Prozent für Steinbrück. Für Kanzlerin Merkel würden 59 Prozent stimmen. Der holprig gestartete Hoffnungsträger der Sozialdemokraten ist derzeit viel in Niedersachsen unterwegs. Dort will er dem SPD-Spitzenkandidaten Stephan Weil helfen, Schwarz-Gelb vom Thron zu stoßen. Am 20. Januar wird gewählt. Die derzeitigen Umfragen sagen ein Kopf-an-Kopf-Rennen voraus. Ein Sieg der SPD brächte auch Steinbrück zur Abwechslung mal positive Nachrichten. Zwtl.: Auf Twitter macht das „Eierlikörgate“ die Runde In dieser Situation hätten ihm die „Wohnzimmergespräche“ gerade recht sein können. Am Montag besuchte er zum Auftakt eine Familie in der Nähe von Braunschweig zum Kaffee, um mit ihr und ihren Gästen ins direkte Gespräch zu kommen. Ganz privat, schön kuschelig – und ohne Journalisten. „Damit sich da niemand instrumentalisiert fühlt“, sagte Steinbrück vorher. Auch solle den Menschen die Gelegenheit gegeben werden, selber darüber zu berichten. Einer der Gäste berichtete dann der „Gifhorner Rundschau“ von dem Besuch. Eine „offene und konstruktive Diskussion“ sie es gewesen, Steinbrück sei „authentisch norddeutsch“, sagte die Tochter der Gastgeber, die ebenfalls an dem Gespräch teilnahm. Kurz darauf stellte sich jedoch heraus, dass ausgerechnet sie eine ehemalige Mitarbeiterin von SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil ist. Auf dem Kurznachrichtendienst Twitter machten schnell Häme und Spott unter dem Stichwort „Eierlikörgate“ die Runde, während sich die SPD um Schadensbegrenzung bemühte. Heil und auch Steinbrück sollen nicht gewusst haben, dass es sich um einen Besuch bei Genossen handelte. Steinbrücks Sprecher Michael Donnermeyer betonte, beworben habe sich die Mutter der ehemaligen Heil-Mitarbeiterin. Man könne die Leute nicht bis in die zweite Generation checken. Der strauchelnde Kanzlerkandidat selbst sagte am Mittwoch zur jüngsten Panne, es gebe keine Sippenhaft. Die meisten Gesprächsteilnehmer seien nicht SPD-Mitglieder gewesen. Am Vorabend Dienstag hatte er getwittert: „Das war gestern Abend ein spannendes Wohnzimmer-Gespräch mit 20 Personen. Parteibücher haben dabei keine Rolle gespielt!“ Teil des „Wahlkampfs von unten“, nannte SPD-Chef Sigmar Gabriel die Wohnimmer-Termine. „Machen sie sich auf was gefasst“, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles Anfang Dezember. „Wenn es klingelt, kann es Peer Steinbrück sein.“ Es stellt sich die Frage, wie produktiv Auftritte Steinbrücks in der heißen Phase des Wahlkampfes in Niedersachsen sind und wie er der dortigen SPD nutzt? Steinbrück duckt sich nicht weg und setzt seinen Weg im Rampenlicht unbeirrt fort. „Es geht weiter am Mittwoch, es geht weiter am Freitag, es geht weiter am Samstag“, sagte Steinbrück Anfang der Woche mit Blick auf seine laufenden Termine. Die Menschen seien sehr stark daran interessiert, welche Position er mit der SPD vertrete, „anders als vielleicht einige erwarten von ihnen“, sagte Steinbrück – in Richtung der mit Argusaugen schauenden Journalisten. dapd (Politik/Politik)
Politiker verabschieden sich via Twitter und Facebook von Kurt Beck
Mainz (dapd-rps). Zum Abschied des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) hat es im Internet Dankesgrüße geregnet. SPD-Bundeschef Sigmar Gabriel schrieb am Mittwoch auf der Internetplattform Facebook: „Die SPD hat Kurt Beck viel zu verdanken – und sie kann viel von ihm lernen: Dass man als Sozialdemokrat nie den Alltag der ganz normalen Menschen aus den Augen verlieren darf. Dass das wahre Leben nicht allein in Berlin Mitte stattfindet. Dass ’sich kümmern‘ keine Floskel, sondern der Kern von Politik ist.“ Kardinal Karl Lehmann dankte Beck „für die stets an der Sache und am Menschen orientierte Kooperation“, wie das Mainzer Bistum via Kurznachrichtendienst Twitter verkündete. Auch der Landesfraktionsvorsitzende der Grünen, Daniel Köbler, zollte Beck online „Dank und Respekt“. Anlehnend daran schrieb die Grüne Jugend Koblenz: „Mit Kurt Beck geht eine Institution.“ CDU-Landeschefin Julia Klöckner wünschte dem scheidenden Landesvater alles Gute für den Ruhestand, äußerte sich jedoch nicht ganz unkritisch: „Eine Regierungszeit mit Licht und Schatten geht zu Ende“, twitterte die Oppositionsführerin im Landtag. Ebenso merkte FDP-Landeschef Volker Wissing an, Beck habe große Probleme gelöst, aber auch große hinterlassen. Nach 18 Jahren Amtszeit von Kurt Beck bekam Rheinland-Pfalz am Mittwochmittag die erste Ministerpräsidentin in der Landesgeschichte: Der bisher dienstälteste Regierungschef eines deutschen Bundeslandes verabschiedete sich wegen gesundheitlicher Probleme und räumte den Chefsessel für seine Parteigenossin Malu Dreyer. Die SPD-Sozialministerin wurde vom Landtag mit 60 zu 40 Stimmen zur Ministerpräsidentin gewählt. (Facebook-Botschaft von Sigmar Gabriel: http://url.dapd.de/zCKeMX ) (Twitter-Botschaften von Julia Klöckner: http://url.dapd.de/rXZh7Z / http://url.dapd.de/jBPPr0 ) (Twitter-Botschaftt von Volker Wissing: http://url.dapd.de/wjRTUb ) (Twitter-Botschaft von Daniel Köbler: http://url.dapd.de/6MA3SI ) (Twitter-Botschaft des Bistums Mainz: http://url.dapd.de/TF3XiU ) (Twitter-Botschaft der Grüne Jugend Koblenz: http://url.dapd.de/j10B8k ) dapd (Politik/Politik)
SPD-Arbeitnehmerflügel will Konsequenzen aus schlechten Umfragewerten
Düsseldorf (dapd-nrd). Der SPD-Arbeitnehmerflügel will nach der Niedersachsenwahl über Schlussfolgerungen aus den schlechten Umfragewerten der Partei im Bund beraten. Die Stimmungslage auf Bundesebene sei für die SPD unbefriedigend, sagte der Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA), Klaus Barthel, am Mittwoch der Onlineausgabe des Düsseldorfer „Handelsblatts“. „Deshalb werden wir uns nach der Niedersachsenwahl alle in Ruhe zusammensetzen, die Lage und ihre Ursachen analysieren und gemeinsame Konsequenzen ziehen müssen“, sagte er. Der AfA-Chef versicherte, dabei gehe es aber nicht um Personaldebatten, sondern um Inhalte und Strategien für den Bundestagswahlkampf und die Landtagswahl in Bayern. „Die SPD muss alles daran setzen, Programm und Inhalt in den Vordergrund zu stellen, die Fehler der Bundesregierung und unsere guten sozialdemokratischen Alternativen“, forderte er. Konkret gehe es dabei um die Themen soziale Gerechtigkeit, neue Ordnung auf dem Arbeitsmarkt, Regulierung der Finanzmärkte, mehr Bildung für alle, ökologischer Umbau und eine neue Europapolitik. Das Gebot der Stunde sei aber, die Landtagswahl in Niedersachsen zu gewinnen, sagte Berthel. Im am Mittwoch veröffentlichten Wahltrend des Magazins „Stern“ und des Fernsehsenders RTL verliert die SPD bundesweit zwei Punkte und erreicht nur noch 23 Prozent. Die Union erzielt dagegen 43 Prozent. dapd (Politik/Politik)
Bauernverband: Lebensmittel werden auch künftig erschwinglich sein
Berlin (dapd). Der Deutsche Bauernverband erwartet keinen drastischen Anstieg der Lebensmittelpreise durch die Bereitstellung landwirtschaftlicher Flächen für die Energiewende. „Lebensmittel werden auch zukünftig erschwinglich sein“, sagte Verbandspräsident Joachim Rukwied am Mittwoch zum Auftakt der Grünen Woche in Berlin. Die deutschen Landwirte seien bereit, sich an der Energiewende zu beteiligen und Äcker und Felder dafür zur Verfügung zu stellen, sagte Rukwied. Die Bauern erwarteten jedoch einen sparsamen Umgang und dass keine weiteren Flächen im Rahmen eines naturschutzrechtlichen Ausgleichs aus der Nutzung herausgenommen würden. Stattdessen sollten vorhandene Biotope qualitativ verbessert werden. „Das ist für mich zielführender und flächenschonender Naturschutz“, sagte der Bauernpräsident. Abraham warnt vor Mehrwertsteuererhöhung bei Lebensmitteln Der Vorsitzende der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie, Jürgen Abraham, sagte, die Ernährungsindustrie habe im vergangenen Jahr unter anderem mit gestiegenen Energiekosten zu kämpfen gehabt. Dennoch sei bei den Lebensmittelpreisen die Steigerungsrate von drei Prozent nicht überschritten worden. Derzeit müssten die Verbraucher nicht mehr als etwa elf Prozent ihres verfügbaren Einkommens für Nahrung ausgeben, sagte Abraham. Er warnte jedoch, dass eine Erhöhung der Mehrwertsteuer für Lebensmittel insbesondere Haushalte mit niedrigem Einkommen hart treffen würde. Ernährungsindustrie steigert Export Die deutsche Ernährungswirtschaft habe im vergangenen Jahr ihren Umsatz auf 170,1 Milliarden Euro gesteigert, sagte Abraham. Das entspreche einem Wachstum von 4,1 Prozent im Vergleich zu 2011. Allerdings habe das Umsatzplus im Inland nur 1,2 Prozent betragen. Bei den Exporten gab es Abraham zufolge einen Zuwachs von 11,4 Prozent auf 53,4 Milliarden Euro. Dies sei jedoch nicht auf das Geschäft innerhalb der Europäischen Union zurückzuführen, sondern insbesondere auf Ausfuhren in die USA, nach Russland, die Schweiz sowie nach Asien oder Afrika. Die Grüne Woche ist nach Angaben der Veranstalter die weltgrößte Verbraucherschau für Landwirtschaft und Ernährung. Sie wird am Donnerstag (18.00 Uhr) offiziell von Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU). Ab Freitag präsentieren sich auf der Messe 1.630 Aussteller aus 67 Ländern. Partnerland sind in diesem Jahr die Niederlande, die ihre 60. offizielle Länderbeteiligung an der Grünen Woche begehen. Erstmals vertreten sind der Kosovo und der Sudan. Zum Eröffnungsrundgang am Freitag wird Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bund stellt eine Million Euro für Flüchtlingshilfe in Mali bereit
Berlin (dapd). Die Bundesregierung will mit einer zusätzlichen Million Euro Flüchtlingen in Mali helfen. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte am Mittwoch in Berlin: „Bei all den wichtigen militärischen und strategischen Überlegungen darf die Not der Menschen nicht vergessen werden. Deshalb wird die Bundesregierung eine Million Euro an humanitärer Hilfe unverzüglich zur Verfügung stellen.“ Indes haben Hilfsorganisationen zu Spenden aufgerufen. Westerwelle sagte über die zusätzliche Zahlung des Bundes: „Diese Hilfe dient natürlich vor allem der Versorgung der Flüchtlinge. Sie sind zu einem großen Teil in die Nachbarländer gegangen, ihnen muss geholfen werden.“ Unicef: Mehr als 30.000 Flüchtlinge Das Kinderhilfswerk Unicef befürchtet derzeit eine Verschlechterung der Lage der Kinder. Mehr als 30.000 Flüchtlinge seien seit Beginn der Militäroperation Frankreichs gegen islamistische Gruppen in der Region Mopti im Norden des Landes auf der Flucht, darunter viele Kinder. Unicef Deutschland kündigte in einer Mitteilung weitere Hilfsmaßnahmen an, bislang habe die Organisation Medikamente für 33.000 Menschen sowie weitere Hilfsgüter wie Plastikplanen und Wasserkanister bereitgestellt. Unicef suche auch nach alternativen Versorgungsrouten, weil im Norden nur noch wenige Vorräte an Medikamenten zur Verfügung stünden. Die Grundversorgung der Bevölkerung mit Nahrung, medizinischer Versorgung sei bedroht, hieß es weiter. Die Hilfsorganisation Care Deutschland-Luxemburg forderte, den humanitären Korridor auszuweiten, damit die Hilfe auch in die betroffenen Regionen gelangen könne. Care-Länderdirektorin in Mali, Claudine Mensah Awute, sagte: „Die Menschen im Norden von Mali haben ihre letzten Reserven verbraucht, nachdem es im vergangenen Jahr eine schwere Nahrungskrise und politische Konflikte gab. Wir müssen nun schnell lebensrettende Nahrung, Unterkünfte, hygienische Vorrichtungen und medizinische Versorgung bereitstellen.“ Die meisten Flüchtlinge seien Frauen und Kinder, hieß es in der Mitteilung. Schätzungen zufolge gebe es in dem Land rund 660.000 Kinder unter fünf Jahren, die in diesem Jahr unter akuter Mangelernährung leiden, ergänzte Awute. Care bittet um Spenden, um Nahrungsmittel und andere Hilfsgüter wie Decken, Eimer, Kochutensilien und Seife verteilen zu können. Die Menschenrechtsorganisation medico international rief ebenfalls zu Spenden für die malische Bevölkerung auf. Deren malische Partnerorganisation Association Maliènne des Expulsés (AME) wolle damit Nothilfe und psychischen und sozialen Beistand für Flüchtlinge leisten, teilte der Verein mit. Organisation Ärzte ohne Grenzen kritisiert Westerwelle Von der Hilfsorganisation „Ärzte ohne Grenzen“ gab es harsche Kritik an Außenminister Westerwelle für seine Außenpolitik in dem Konflikt. Der Geschäftsführer von Ärzte ohne Grenzen Deutschland, Frank Dörner, sagte: „Es gibt international anerkannte Regeln zur humanitären Hilfe, die immer wieder auch von der Bundesregierung bekräftigt werden. Eine davon besagt, dass humanitäre Hilfe kein Instrument der Außenpolitik ist. Diese Regel wird von Außenminister Westerwelle immer wieder verletzt, ob im Kontext seiner Äußerungen zu Mali, Libyen oder Syrien.“ Dörner fügte hinzu: „Herr Westerwelle sollte die strikte Trennung zwischen militärischen und humanitären Aufgaben respektieren.“ Links: Unicef: www.unicef.de medico international: www.medico.de Care Deutschland-Luxemburg: http://www.care.de/spenden-helfen/ Ärzte ohne Grenzen: http://www.aerzte-ohne-grenzen.de/ dapd (Vermischtes/Politik)