Puttgarden/Rostock (dapd-lmv). Vorsichtig steuert Carsten Holst die Fähre „Prinsesse Benedikte“ in die Hafeneinfahrt von Puttgarden auf Fehmarn. Es muss schnell gehen, für das Anlegemanöver hat er nur wenige Augenblicke. Innerhalb einer kurzen Kaffeepause verlassen Fahrzeuge die Fähre und neue rollen an Bord, bevor das Schiff für die 45-Minuten-Überfahrt wieder Kurs auf das dänische Rodby nimmt. Während der superkurzen Liegezeiten im Hafen und auch bei der Fahrt „unter Volldampf“ wird die „Prinsesse Benedikte“ künftig weitaus weniger Kraftstoff verbrauchen, leiser fahren und sauberer sein. Ab März ist sie die erste Ostseefähre mit Hybridantrieb, das erste „Grüne Schiff“ der Reederei Scandlines. „Wir testen einen Batteriebetrieb auf der Fähre, der per Knopfdruck zugeschaltet werden kann“, sagt Reedereichef Soren Poulsgaard Jensen. Im Maschinenraum wurde bereits das Steuerelement installiert, in den kommenden Tagen kommt die Batterie hinzu. Sie kann überschüssige Energie der Hauptmaschine speichern. Wird der Dieselgenerator abgeschaltet, fährt die Fähre dann leise und nahezu ohne Emissionen „auf Akku“. „Wir hoffen schon, dass wir 20 Prozent des Kraftstoffverbrauchs sparen können“, sagt Jensen. Nachrüstung kostet sechs Millionen Euro Insgesamt sechs Millionen Euro investiert die Reederei in die Umrüstung ihres ersten Hybrid-Schiffes. Dazu gehört auch ein Abgaswäscher, ein sogenannter Scrubber. „Er wird im Schornstein installiert und wäscht im Prinzip den Schwefel raus, indem das Abgas durch Sprühnebel geleitet wird“, erklärt der Technikchef Claus Nikolajsen. Vier Meter hoch und im Durchmesser einen Meter breit ist der Scrubber. Er soll helfen, den Schwefel-Ausstoß der Fähre auf die ab 2015 geforderten 0,1 Prozent zu senken, jetzt liegt sie etwa beim Fünffachen. Ab März soll sich die „Prinsesse Benedikte“ ein paar Monate im Dienst bewähren, dann folgen die anderen drei Schiffe der 50 Jahre alten Vogelfluglinie zwischen Rodby und Puttgarden. Etwa 24 Millionen Euro kostet das Scandlines. Ginge es nach Jensen, würde die Reederei noch einen Schritt weiter gehen. „Wir haben Pläne für eine Null-Emissions-Fähre in der Schublade“, sagt der Unternehmer. Das Schiff würde allein von Batterien angetrieben werden, die über Wasserstoffzellen versorgt werden. Rotoren an Deck könnten zudem Windenergie für die Stromversorgung an Bord nutzen. „Vier Fähren würden wir davon bauen, eine deutsche Werft beauftragen und 500 Millionen Euro investieren, aber nur, wenn die Fehmarnbeltquerung um zehn Jahre verschoben wird“, sagt der Unternehmer. Jensen ist Realist, die Politik werde ihm das wohl nicht zusichern. „Aber wir wollen zeigen, dass wir eine Alternative zur Brücke haben, die besser, billiger und schneller zu realisieren ist“, sagt er. Ersatz für Fehlbauten der P+S Werft Dennoch baut Scandlines, und zwar zwei Schiffe für die Route Gedser-Rostock. Die bei der Stralsunder P+S Werft in Auftrag gegebenen und fehlkonstruierten, weil viel zu schweren Neubauten seien Geschichte. „Ich hoffe, der Insolvenzverwalter hat eine gute Verwendung für sie, wir sind da raus“, betont Jensen. Durch die Werbung für die Fähren, die eigentlich schon seit Frühjahr 2012 zwischen Rostock und Gedser pendeln sollten, habe sich aber der Passagieranteil jedoch im Vorjahresvergleich um etwa fünf Prozent erhöht. Jetzt habe man zwei neue Schiffe auf dem Reißbrett, die möglicherweise ebenfalls mit Hybrid-Antrieb ausgestattet werden, vielleicht aber auch mit Gas fahren werden. Bis zum Sommer will die Reederei den Auftrag vergeben, und das ganz sicher nicht wieder an Stralsund. „Wir haben beim letzten Mal etwa 80 Werften angefragt, so viele werden es diesmal nicht sein“, sagt Jensen, der auch „drei oder vier“ Werften in Fernost fragen will. Ab 2015 hofft er auf den Einsatz der Fähren zwischen Dänemark und Deutschland, bis dahin wird die Reederei mit großer Sicherheit neuen Investoren gehören. „Wir werden verkauft, das ist kein Geheimnis.“ Eigentümer sind zu gleichen Teilen die Finanzgruppen 3i und Allianz Capital Partners. Zuletzt hatten sie die Frachtrouten aus der Scandlines-Gruppe gelöst und an den schwedischen Mitbewerber Stena Lines verkauft. Damit hat Scandlines – einst Branchenprimus im Fährbereich – nur noch drei Fährlinien zwischen Deutschland, Dänemark und Schweden. Auch die Belegschaft ist dadurch geschrumpft, jetzt gehören noch etwa 1.600 Dänen, Deutsche und Schweden zur Scandlines-Mannschaft, bei Übernahme durch die privaten Investoren 2007 waren es noch knapp 3.000 Menschen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Bürger unter Strom
Berlin (dapd-bln). Ihre Gegner sind Großkonzerne mit Milliardenumsätzen – etwa der Energieriese Vattenfall oder der chinesische Staatskonzern State Grid. Luise Neumann-Cosel ist der Klassenunterschied bewusst, schrecken kann er die 26-jährige Umweltaktivistin aber nicht. „Jedes von den Unternehmen, das sich mit uns beworben hat, ist größer als wir und hat riesige finanzielle Möglichkeiten“, sagt sie. Und es geht um viel: knapp 35.000 Kilometer Erdkabel, 1.000 Kilometer Freileitungen plus die dazugehörigen Masten und rund 2,2 Millionen Stromanschlüsse. Neumann-Cosel will den Stromgiganten das Berliner Stromnetz vor der Nase wegkaufen – und sie ist nicht allein. Die 26-Jährige hat gemeinsam mit anderen Aktivisten die Genossenschaft Bürger Energie Berlin gegründet. Die bewirbt sich nun um die Konzession für das Stromnetz in der Hauptstadtregion. Die Idee dahinter so alt wie einfach: Viele einzelne Menschen schließen sich in einer zusammen und verwirklichen mit kleinen Beiträgen ein großes Projekt. Obwohl die Hürden gerade im Stromsektor hoch sind, hält der Deutsche Genossenschafts- und Raiffeisenverbands (DGRV) die Initiativen der Bürger für einen Treiber der Energiewende. Rund 500 solcher Gemeinschaftsunternehmen zum Ausbau erneuerbarer Energien hätten sich in den vergangenen Jahren neu gegründet und rund 800 Millionen Euro investiert, besagt eine Studie des Verbands aus dem vergangenen Jahr. Die Agentur für Erneuerbare Energien zählte 2011 allein in Berlin zehn und in Brandenburg acht Energiegenossenschaften. Nicht selbst Strom produzieren Bürger Energie Berlin ist dabei ein Sonderfall: Die Genossenschaft will nicht in erster Linie selbst Strom erzeugen, den Mitgliedern geht es vor allem um das Stromnetz. Das wollen sie für den Atomausstieg fit machen. „Das bedeutet, dass wir darauf hinwirken, dass das Netz so umgebaut wird, dass es den Bedürfnissen der erneuerbaren Energien entspricht, es also keine Hemmnisse gibt für den Anschluss von erneuerbaren Energien“, sagt Neumann-Cosel. Wenn sich viele Menschen fänden, die mitmachen, könne die Genossenschaft das notwendige Kapital dafür aufbringen, ist sie überzeugt. Seit der Gründung im Dezember 2011 hat Bürger Energie Berlin rund 270 Mitglieder für die Idee gewonnen. Für 500 Euro können Bürger zu Genossen werden, etwa 60 Prozent des Netzpreises könnten laut Neumann-Cosel durch zusätzliche Kredite finanziert werden. Ende 2014 läuft die aktuelle Konzession für das Stromnetz zwischen dem Land Berlin und dem Vattenfall-Konzern aus. Acht Bewerber bemühen sich um den neuen Vertrag: Neben Bürger Energie Berlin wollen unter anderem auch Vattenfall und eine Tochter des chinesischen Staatskonzerns State Grid zum Zug kommen. Bewegung aus der Bürgergesellschaft Bürger Energie Berlin tritt dabei sehr viel bescheidener auf als die Großkonzerne. Statt in einem vollverglasten Bürogebäude arbeitet die Genossenschaft von einer alten Fabrik in einem Hinterhof in Berlin-Wedding aus an ihrem Projekt. Die Räume gehören zu einer Firma für Zahnarztbedarf, bei der die Genossen keine Miete zahlen müssen. Am Ende, sagt Neumann-Cosel, sei vielleicht nicht die Größe des Bewerbers ausschlaggebend für den Erfolg. „Man darf nicht unterschätzen, was eine Bewegung aus der Bürgergesellschaft für einen Einfluss haben kann.“ Die 26-Jährige weiß, wovon sie spricht: Sie kommt aus der Anti-Atomkraftbewegung, war Pressesprecherin der Initiative „X-tausendmal quer“, hat im Wendland die Schienen gegen Castortransporte besetzt. Bedenken aus Potsdam Dabei ist das Objekt der Begierde Neumann-Cosels in Berlin gar nicht leicht zu finden: Nur an wenigen Stellen zeigen sich die Stromleitungen oberirdisch. Einer dieser Orte ist der Charlottenburger Verbindungskanal. Mit dem Auto sind es nur ein paar Minuten vom Büro der Energiebürger zu den Freileitungen. Grau und trostlos recken sich die riesigen Masten in den trüben Berliner Winterhimmel. Mit voller Wucht zeigen sie, wie groß Neumann-Cosels Idee wirklich ist. Ohne Unterstützung aus dem Abgeordnetenhaus wird sie sie nicht umsetzen können. Neumann-Cosel weiß das. Die entscheidende Frage sei, ob sich das Vorhaben auch politisch umzusetzen lasse, sagt sie. Mit den politischen Hürden kennt sich Neumann-Cosels Mitstreiterin Sophie Haebel aus. Sie ist Vorstandsvorsitzende der Neue Energie Genossenschaft in Potsdam, die auf Dächern einer Schule und eines Polizeigebäudes Photovoltaikanlagen betreibt. Im vergangenen Jahr hätten die rund 240.000 Kilowattstunden Strom geliefert, sagt Haebel. Neue Gesetze machten den Betrieb aber immer schwieriger – vor allem wirtschaftlich. Die ständig schrumpfende Förderung aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sei ein Grund dafür erklärt Haebel. Hinzu komme oder der Zwang, einen Teil des Stroms selbst nutzen zu müssen. Sie glaube daher nicht, dass Genossenschaften einen großen Beitrag zur Energiewende leisten können, sagt Haebel – zumindest nicht praktisch. Trotzdem zeigten sie dem Bürger, dass er selbst aktiv werden könne – „vom anonym versorgten Energiekonsumenten wird er zum mitdenkenden Produzenten“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Dietmar Bartsch als Direktkandidat für die Bundestagswahl aufgestellt
Schwerin (dapd). Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, ist in seinem Wahlkreis in Mecklenburg-Vorpommern als Direktkandidat für die Bundestagswahl im Herbst aufgestellt worden. Vertreter der Kreisverbände Nordwestmecklenburg, Ludwigslust-Parchim und Schwerin hätten Bartsch mit knapp 97 Prozent der Stimmen als Direktkandidaten für den Wahlkreis 12 gewählt, teilte der Linke-Kreisverband Schwerin am Samstag mit. Bartsch betonte: „Ich will die meisten Stimmen im Wahlkreis bekommen und das Direktmandat gewinnen.“ In den Jahren 2005 und 2009 war Bartsch jeweils über die Landesliste seiner Partei in den Bundestag eingezogen. Im Parlament in Berlin wolle er sich weiterhin vor allem für soziale Gerechtigkeit und die Interessen der Ostdeutschen einsetzen, sagte der Haushaltsexperte. Es gehe um sichere Arbeitsplätze bei guten Löhnen, Perspektiven für junge Leute und einen verlässlichen Schutz vor Armut im Alter. Der Linke-Politiker unterstrich, es sei ein „unglaublicher Skandal, dass in Deutschland die Zahl der Millionäre parallel zur Zahl der in Armut lebenden Kinder wächst“. Zudem sei das angebliche deutsche Jobwunder eine Mogelpackung, weil bei Hunderttausenden die Löhne nicht zum Leben reichten. dapd (Politik/Politik)
Wassersportmesse boot öffnet in Düsseldorf ihre Pforten
Düsseldorf (dapd). Die weltgrößte Wassersportmesse „boot“ hat in Düsseldorf ihre Tore geöffnet. Mehr als 1.600 Aussteller aus 63 Ländern zeigen seit Samstag Jachten, Tauchausrüstungen und alles, was Surfer oder Angler brauchen, wie die Veranstalter mitteilten. Bis zum 27. Januar werden auch Ziele für den Wassersport-Urlaub vorgestellt. Zu sehen seien 700 Schiffe vom Kanu bis zur Luxusjacht. Erwartet werden etwa 245.000 Besucher. Die deutsche Wassersportwirtschaft leidet derzeit unter der Konjunkturflaute in Europa. Nach zwei Jahren mit zum Teil deutlichen Zuwächsen verlor die Branche nach Angaben des Bundesverbands Wassersportwirtschaft 2012 wieder an Fahrt. Mit einem Umsatzrückgang von einem Prozent auf 1,75 Milliarden Euro konnte die Branche ihr Gesamtgeschäft mit maritimen Gütern und Dienstleistungen dennoch im Vergleich zu 2011 knapp stabil halten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Hundt pocht auf Anstandsgrenzen
Berlin (dapd). Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt kritisiert, dass auch manche Manager in Deutschland auf extrem hohe Gehälter pochen. „Damit wird unser Ruf ruiniert“, sagte Hundt der „Welt am Sonntag“. Er vermisse teilweise das richtige Maß, auch gebe es „Anstandsgrenzen“. Die überschritten einige Manager gerade in anderen Ländern. Bemerkbar sei hier der Einfluss aus anderen Wirtschaftskulturen wie zum Beispiel aus den USA. „Normalerweise neiden Menschen einem Unternehmer, der tüchtig und erfolgreich ist und Arbeitsplätze sichert, seinen Wohlstand nicht“, sagte Hundt. In seiner Unternehmensgruppe etwa gehöre er zu denjenigen, die ein schöneres Haus haben und ein größeres Auto fahren als andere. „Das akzeptieren die Mitarbeiter“, sagte Hundt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Merkel ruft zum Französischlernen auf
Berlin (dapd). Zum 50. Jahrestag des Élysée-Vertrags zwischen Deutschland und Frankreich ruft Bundeskanzlerin Angela Merkel dazu auf, die Sprache des jeweiligen Nachbarlands zu lernen. Dafür müsse viel mehr getan werden, auch wenn Englisch weltweit dominiere, sagte die CDU-Chefin in ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast. „Ich glaube, man kann sich in beiden Ländern nicht gut wohlfühlen oder die Länder richtig verstehen, wenn man die Sprache nicht kann.“ Zudem wünsche sie sich, dass der deutsch-französische Jugendaustausch keine rein akademische Veranstaltung für Studenten ist, sondern dass auch viele junge Facharbeiter teilnehmen. Zur freundschaftlichen Beziehung beider Staaten sagte Merkel, Frankreich sei bei aller Nähe „in bestimmten Fragen auch trotzdem noch sehr unterschiedlich“ im Vergleich zu Deutschland. Das mache aber auch den Reiz aus: „Dass man immer diskutieren muss: Warum denken wir eigentlich anders bei bestimmten Fragestellungen? Und wenn wir dann zusammengekommen sind, dann ist meistens auch eine gute neue Lösung daraus entstanden.“ Als wichtigstes Problem Europas sieht Merkel den Kampf gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit. Ihre Hauptaufgabe sei, alles zu versuchen, jungen Menschen wieder Chancen in Europa zu geben. „Denn sonst werden sie Europa nicht als ihre Heimat empfinden.“ Am 22. Januar 1963 hatten der damalige Staatspräsident Charles de Gaulle und Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) den Freundschaftsvertrag im Pariser Élysée-Palast unterzeichnet. Er bildet die Grundlage für die Zusammenarbeit der Länder. dapd (Politik/Politik)
Schicksalstage einer Ministerin
Düsseldorf (dapd-nrw). Annette Schavan kann auf eine lange Politkarriere zurückblicken. Zehn Jahre war die CDU-Politikerin Kultusministerin in Baden-Württemberg und seit 2005 ist sie Bundesministerin für Bildung und Forschung. Schavan war stellvertretende CDU-Vorsitzende und gilt als eine der wenigen engen Vertrauten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Doch erst in diesen Tagen entscheidet sich, was von Schavan übrig bleiben wird. Verliert ausgerechnet die für Wissenschaft zuständige Ministerin ihren Doktortitel, wird alles andere wohl in den Schatten gestellt. Seit Monaten steht die 57-Jährige unter Plagiatsverdacht. Der Druck auf die Bundesministerin ist hoch. Am kommenden Dienstag steht ein neuer Akt im Fall Schavan an. Der Fakultätsrat der Philosophischen Fakultät an der Düsseldorfer Heinrich-Heine-Universität geht der Frage nach, ob ein offizielles Verfahren zum Entzug des Doktortitels eingeleitet werden soll. Am Ende könnte Schavan ihren „Dr. phil.“ vor dem Namen verlieren. Für die Forschungsministerin einer selbst ernannten Bildungsrepublik ein einmaliger Vorgang. Den Stein ins Rollen gebracht hat im Mai vergangenen Jahres ein anonymer Blogger. Auf der Internetseite „schavanplag“ warf er/sie der CDU-Politikerin vor, an mehreren Stellen ihrer Doktorarbeit abgeschrieben und Quellen nicht genannt zu haben. In der 1980 verfassten Arbeit widmete sich die junge Schavan dem Thema Gewissen. Seitdem die Vorwürfe in der Öffentlichkeit sind, wehrt sich die Ministerin mit allen Kräften dagegen und beteuert immer wieder, „nach bestem Wissen und Gewissen“ gearbeitet zu haben. Besondere Brisanz bekommt der Fall, wenn man sich Schavans Rolle im Zusammenhang mit dem Plagiatsfall des ehemaligen Bundesverteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) anschaut. Inmitten der Affäre hatte sie sich damals via Zeitungsinterview zu Wort gemeldet und gesagt, dass sie sich als Wissenschaftlerin „nicht nur heimlich schäme“ für das, was passiert sei. In den Reihen der Guttenberg-Anhänger machte sich Schavan damit keine Freunde. Obendrein setzte sie hohe Maßstäbe. Wie ein Bumerang kehren diese nun zu ihr zurück. Schavans Zukunft liegt in den Händen der Uni Im vergangenen Herbst nahm der Druck auf die Bundesministerin noch einmal zu. Über eine undichte Stelle an der Uni Düsseldorf gelangte ein Bericht an die Öffentlichkeit, in dem der Vorsitzende des Promotionsausschusses Schavan eine „leitende Täuschungsabsicht“ attestierte und das „charakteristische Bild einer plagiierenden Vorgehensweise“ festhielt. Die Hochschule stellte Strafanzeige wegen des Verdachts auf Weitergabe von vertraulichen Informationen und die Ministerin verpasste der Uni einen Maulkorb. Die Lawine war dennoch ins Rollen gebracht. Die Promotionskommission ist mittlerweile zu dem Schluss gekommen, dass ein offizielles Verfahren zur Aberkennung des Doktortitels eingeleitet werden sollte. Dieser Empfehlung kann der Fakultätsrat folgen, muss er aber nicht zwingend. Und selbst wenn es ein solches Verfahren geben wird, bedeutet dies nicht automatisch den Entzug des akademischen Grades. Am Dienstag beraten erstmals die insgesamt 19 Mitglieder – darunter Hochschullehrer, wissenschaftliche Mitarbeiter und Studenten. Schavans auch politische Zukunft liegt damit in deren Händen. Für die Opposition ist die Plagiatsaffäre schon jetzt ein gefundenes Fressen. „Wenn sie das wissenschaftliche Handwerk nicht ordnungsgemäß ausgeübt hat, muss sie Konsequenzen ziehen“, sagte kürzlich SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles und forderte damit einen Rücktritt für den Fall, dass sich die Plagiatsvorwürfe bestätigen. Auch im anstehenden Bundestagswahlkampf wird die politische Konkurrenz die Causa Schavan sicherlich nicht aus Rücksicht auf die Ministerin verschweigen. Am Ende könnte die Plagiatsaffäre zu einer Belastung für die gesamte Bundesregierung werden. Fraglich ist, was dann aus der Merkel-Vertrauten wird. dapd (Politik/Politik)
Frankreich-Experte fordert engere deutsch-französische Zusammenarbeit
Berlin (dapd). In der Wirtschafts- und Finanzpolitik fordert der CDU-Politiker Andreas Schockenhoff eine „noch engere“ Zusammenarbeit von Deutschland und Frankreich. „Trotz manchmal unterschiedlicher Ausgangspositionen“ sei dies notwendig, sagte Schockenhoff der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Dies sei der erste Schritt auf dem Weg zu einer besseren Kooperation in der gesamten Europäischen Union. Die Frage sei, „wie sich das europäische Wirtschafts- und Sozialmodell in der globalisierten Welt des 21. Jahrhunderts behauptet“. Der Vorsitzende der deutsch-französischen Parlamentariergruppe wies darauf hin, dass auch in der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik noch mehr Abstimmungsbedarf bestehe. „Wir haben gemeinsame Sicherheitsinteressen, gemeinsame Bedrohungen.“ Deutschland und Frankreich müssten daher künftig noch enger zusammenarbeiten und sich auch „noch enger arbeitsteilig voneinander abhängig machen“. Das zeige auch die derzeitige Unterstützung Frankreichs im westafrikanischen Mali. Der am Donnerstag beschlossene EU-Einsatz müsse möglichst schnell beginnen. Schockenhoff sprach sich zudem dafür aus, dass Bundestag und Assemblée Nationale künftig gemeinsame Stellungnahmen zur Entwicklung der Europäischen Union erarbeiten sollten. Beide Parlamente würden dann „identische Positionen gegenüber den Regierungen vertreten“. Der vor 50 Jahren geschlossene Élysée-Vertrag sei nicht nur rückwärtsgewandt gewesen. „Er hat eine unglaublich mutige, nach vorne gewandte Agenda beinhaltet.“ Auch heute müsste überlegt werden, „wie wir uns in den nächsten Jahrzehnten eine weitere politische Integration vorstellen“. Am 22. Januar 1963 unterzeichneten der damalige französische Staatspräsident Charles de Gaulle und Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) den Freundschaftsvertrag im Pariser Élysée-Palast. Er bildet die Grundlage für die Zusammenarbeit der Länder. Am 22. Januar 2013 feiern Deutschland und Frankreich das 50. Jubiläum des Abkommens. dapd (Politik/Politik)
Lage am Hamburger Flughafen beruhigt sich nach Streik
Hamburg (dapd). Ein Streik des Sicherheitspersonals hat am Freitag auf dem Hamburger Flughafen zu massiven Behinderungen geführt. Im Laufe des Samstag (19. Januar) sollte sich der Flugverkehr wieder normalisieren, wie eine Sprecherin des Flughafens nach dem Ende der Arbeitsniederlegung am Freitagabend der Nachrichtenagentur dapd sagte. Passagieren wird dennoch empfohlen, vor Abflug den Status der gebuchten Airline zu prüfen. Eine Bilanz des Streiks konnte am Abend noch nicht gezogen werden. Wegen des unangekündigten Ausstandes des Sicherheitspersonals kam es am Freitag zu massiven Behinderungen. Tausende Passagiere standen vor den Sicherheitskontrollen, die Wartezeit betrug bis zu vier Stunden. Pro Stunde konnten nur 50 bis 80 Passagiere abgefertigt werden, etwa 12.000 hätten es aber an diesem Tag sein sollen. Am Mittag forderten die Verantwortlichen die Reisenden deshalb auf, nicht mehr zum Flughafen zu kommen. Stattdessen sollten sie sich telefonisch bei ihrer Fluggesellschaft melden und gemeinsam mit dieser nach einer Lösung suchen. Der Grund: Die meisten Gesellschaften warteten den Angaben zufolge nicht auf ihre verspäteten Passagiere und flogen ohne sie ab. Mehr als jeder dritte der insgesamt 176 Abflüge am Freitag wurde sogar gestrichen. „Heute ist ein schwarzer Tag für die Luftfahrt in Hamburg und bedeutet einen deutlichen Imageverlust für unsere Branche in Deutschland“, sagte der Vorsitzende der Geschäftsführung von Hamburg Airport, Michel Eggenschwiler, am Freitag. Der unangekündigte Streik sei in seiner Länge und seinem Umfang „völlig unangemessen und unverhältnismäßig“. Die Gewerkschaft ver.di hatte 260 der rund 600 Luftsicherheitsassistenten zu dem ganztägigen Streik aufgerufen. Mit dem Ausstand sollte die Forderung nach einem Stundenlohn von 14,50 Euro untermauert werden. Ver.di zufolge war der Bundesverband für Sicherheitswirtschaft bis zum Ende vergangener Woche aufgefordert, ein verhandlungsfähiges Angebot vorzulegen. „Das ist nicht geschehen“, begründete ver.di-Fachbereichsleiter Peter Bremme die Arbeitsniederlegung. Die Beschäftigten, die an den Passagierkontrollstellen des Hamburger Flughafens arbeiten, seien Angestellte eines privaten Sicherheitsdienstleisters, erklärte der Flughafen. Dieser übernehme im Auftrag der Bundespolizei die Kontrolle der Flugpassagiere. „Der Flughafen und die Fluggesellschaft spielen in diesem Tarifstreit keinerlei Rolle, Verhandlungspartner ist alleinig der private Dienstleister der Bundespolizei“, sagte Eggenschwiler. Seiner Auffassung nach kommt der Streik einer Schließung des Flughafens gleich. „Passagiere können nach Hamburg kommen, Hamburg aber mit dem Flugzeug nicht mehr verlassen“, sagte der Geschäftsführer. Das betreffe Passagiere, Flughäfen und Fluggesellschaften gleichermaßen. Allein dem Hamburg Airport entstehe ein Umsatzverlust im mittleren sechsstelligen Bereich. Unterdessen rief der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Luftverkehrswirtschaft, Klaus-Peter Siegloch, den Bund auf, für die Sicherheitskontrollen zu sorgen. „Denn die Kontrolle der Sicherheit ist per Gesetz eine staatliche Aufgabe, die nur stellvertretend an private Firmen weitergegeben werden kann“, sagte Siegloch. Wenn diese ausfielen, müsse der Staat für Ersatz sorgen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bouffier ärgert sich über neue Personaldebatte in der FDP
Berlin (dapd). Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Volker Bouffier betrachtet die Personaldebatte in der FDP als Gefahr für einen Wahlerfolg der schwarz-gelben Landesregierung in Niedersachsen. „Die FDP tut gut daran, sich bis zur letzten Minute im niedersächsischen Wahlkampf zu engagieren und keine Personalfragen aufzuwerfen“, sagte Bouffier der Zeitung „Die Welt“. „Im Wahlkampf muss man die Kräfte bündeln und bei den Bürgern um Vertrauen zu werben.“ Der hessische Ministerpräsident stärkte zugleich dem viel kritisierten FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler den Rücken. Er traue Rösler zu, die FDP als Parteichef und Spitzenkandidat zu einem Erfolg bei der Bundestagswahl zu führen, sagte Bouffier. „Wenn es uns in Niedersachsen gelingt, die erfolgreiche Arbeit von CDU und FDP fortzusetzen, wird auch ein Stimmungsumschwung für Philipp Rösler stattfinden“, prophezeite er. „Die FDP hat alle Chancen, sich zu stabilisieren und unser erster Ansprechpartner zu bleiben.“ FDP-Bundestagsfraktionschef Rainer Brüderle hatte sich am Freitag unabhängig vom Ausgang der Niedersachsenwahl für eine baldige Neuwahl des Parteivorsitzenden ausgesprochen. Die Staatssekretärin im Bundesentwicklungsministerium, Gudrun Kopp (FDP), begrüßte Brüderles Vorstoß. In der gesamten FDP bestehe ein großer Konsens darüber, dass der Parteitag vorgezogen werden müsse. „Es ist gut, dass schon vor der Niedersachsenwahl das Signal gegeben wird, dass die FDP bereit ist, in aller Ruhe ihre Personalfragen zu lösen“, sagte Kopp der in Bielefeld erscheinenden „Neuen Westfälischen“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. dapd (Politik/Politik)