Berlin (dapd). Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) will die deutsche Hilfe für Mali im Kampf gegen die islamistischen Rebellen aufstocken und damit auch eine demonstrative Solidaritätsadresse nach Paris senden. In einem Gastbeitrag für die Zeitung „Bild am Sonntag“ schreibt der Politiker laut Vorabmeldung: „Die afrikanischen Truppensteller brauchen finanzielle Unterstützung. Auf der Geberkonferenz in Addis Abeba Ende des Monats wird Deutschland auch dabei seiner Verantwortung gerecht werden. Jetzt afrikanische Fähigkeiten stärken, heißt auch, unsere französischen Freunde zu entlasten.“ Westerwelle zufolge geht es nun darum, „Mali und die Afrikaner zu befähigen, die Terroristen zu besiegen. Die europäische Mission zur Schulung der Armee Malis sollte so schnell wie möglich beginnen.“ Deutschland werde dafür mehrere Ausbilder schicken und westafrikanische Truppen nach Mali transportieren. Gleichzeitig betonte der Minister in seinem Gastbeitrag, dass schon jetzt „Hunderttausende auf der Flucht vor der Brutalität islamistischer Terroristen“ in Mali seien. „Dieser Terrorismus ist eine Bedrohung für Afrika, aber auch für Europa.“ Islamistische Rebellen hatten den Norden des westafrikanischen Landes nach einem Staatsstreich in der Hauptstadt Bamako im März unter ihre Kontrolle gebracht und waren zuletzt immer weiter auf den von Regierungstruppen kontrollierten Süden vorgerückt. © 2013 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
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Erika Steinbach sichert sich Mehrheit auch ohne Küsse
Frankfurt/Main (dapd-hes). Es sollte sich als gutes Omen für Erika Steinbach erweisen: Mitten im Weihnachtseinkauf stürmte vor einigen Wochen in Frankfurt am Main eine Frau auf sie zu und fragte „Frau Steinbach“, dankte dann der CDU-Politikerin überschwänglich „für alles“ und küsste sie auf die Wangen. Am Samstag schließt die 69-jährige Vertriebenenpräsidentin ihre Vorstellungsrede vor der CDU-Wahlkreisversammlung in Frankfurt am Main nun mit den Worten: „Küssen müssen Sie mich nicht, aber wenn Sie mir ihre Stimme geben, dann danke ich Ihnen.“ Ihre Bitte wird erhört, auch wenn Steinbach zwei Wahlgänge benötigt, um sich in der Kampfabstimmung gegen ihre beiden jüngeren Herausforderer in der Partei durchzusetzen. Der 30 Jahre alte Vorsitzende der Frankfurter Jungen Union, Ulf Homeyer, der sie am offensten angegriffen hatte, fliegt schon im ersten Wahlgang mit nur 32 Stimmen aus dem Rennen. Und der 55-jährige Rechtsanwalt und Kulturpolitiker Thomas Dürbeck unterliegt dann in der Stichwahl mit 65 zu 83 Delegiertenstimmen. Es war nicht Steinbachs rechtes Profil, das die Gegenkandidaten auf den Plan gerufen hatte. Beide Rivalen werden wie sie selbst dem konservativen Lager innerhalb der CDU zugerechnet. Vielmehr argumentieren die Anhänger von Homeyer damit, es sei nach 23 Jahren Zeit für Erneuerung und einen personellen Wechsel im östlichen Frankfurter Wahlkreis. Mit fast 70 könnte Steinbach Platz für einen jüngeren Kandidaten machen, und zudem sei die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen zu wenig präsent in Frankfurt. Der Bundestagskandidat müsse allenthalben für die Bürger ansprechbar sein, sagt Homeyer und fügt hinzu: „Es genügt nicht, ab und zu Pressemitteilungen zu veröffentlichen, die mit Frankfurt gar nichts zu tun haben.“ Der eigentlich als Außenseiter gestartete weitere Gegenkandidat Dürbeck argumentiert geschickter, fordert ein kulturpolitisches Profil der CDU ein und mahnt, auch das Thema Fluglärm ernst zu nehmen. Kandidatin punktet mit dem Struwwelpeter So kommt nicht der jüngste der beiden Kandidaten, sondern der bedächtigere Mittfünfziger in die Stichwahl gegen das politische Schwergewicht aus Berlin. Doch Steinbach hat nicht nur das Glück, in alphabetischer Reihenfolge als letzte der drei Kandidaten reden zu dürfen. Sie versteht es auch, mit einer Mischung aus Leidenschaft und betont konservativem Profil, die Frankfurter Parteifreunde noch einmal hinter sich zu bringen. Die Geschichte von der küssenden Frau beim Einkaufen kommt gut an, klingt sie doch fast so ein wenig wie der Beleg dafür, dass Steinbach beim einfachen Wähler besser ankommt als bei ihren karrieresüchtigen Herausforderern jüngeren Semesters in der eigenen Partei. „Seit 1990 vertrete ich diese faszinierende Stadt im Bundestag und möchte es weiter tun“, ruft Steinbach. Auch der prominente Grüne Joschka Fischer sei einst angetreten, ihr den Wahlkreis abzunehmen – und gescheitert. Ein wenig kokettiert die Politikerin mit ihrem Alter: Die über 65-jährigen seien im Bundestag unterrepräsentiert, und sie werbe ja für einen Ausgleich zwischen den Generationen. Schließlich zieht die resolute CDU-Politikerin noch einmal alle Register. Ein Kampf gegen Menschenhandel und Christenverfolgung sei auch in Deutschland erforderlich, sagt Steinbach. Und: Die Liebe zum Vaterland sowie der Schutz von Ehe und Familie seien keineswegs Themen von gestern. Steinbach fordert härtere Strafen bei Gewalt gegen Polizisten, warnt vor Islamisten und fordert Änderungen am „rot-grünen Prostitutionsgesetz“, das Kinderhandel begünstige. Am stärksten aber wird der Beifall, als die Vertriebenenpräsidentin ausruft: „Ich halte gar nichts davon, Kinderbücher politisch korrekt umzuschreiben. Dann bleibt auch von unserem Frankfurter Struwwelpeter bald nichts mehr übrig.“ Am Ende bleibt den jüngeren Gegenkandidaten nichts anderes übrig, als der fast 70-Jährigen zum Sieg zu gratulieren und ihr Unterstützung im Bundestagswahlkampf zuzusichern. dapd (Politik/Politik)
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Zehntausende demonstrieren in Berlin für die Agrarwende
Berlin (dapd). Gegen Tierfabriken, Pestizide und Preisdruck auf Bauern: Zehntausende haben am Samstag in Berlin mit einer Großdemonstration Reformen in der Agrarpolitik gefordert. Zum Auftakt der Landwirtschaftsmesse Grüne Woche zogen nach Schätzungen der Veranstalter rund 25.000 Menschen durch das Regierungsviertel. Der Protestzug stand unter dem Motto „Wir haben es satt!“. Wie der Naturschutzverband BUND berichtete, begleiteten rund 70 Traktoren aus dem ganzen Bundesgebiet die Demonstranten. Bauern, Verbraucher und Imker warben gemeinsam dafür, nicht die Interessen der Industrie in den Mittelpunkt der Politik zu stellen, sondern die Interessen von Verbrauchern und Landwirten, der Tiere sowie des Natur- und des Umweltschutzes. In dem Aufruf zur Demonstration heißt es, die Spekulation mit Lebensmitteln und Land verschärfe den Hunger in der Welt. Immer mehr Getreide lande im Tank statt auf dem Teller. Bei der Bundestagswahl im Herbst stehe auch zur Abstimmung, ob es zu einer nachhaltigen Ernährungs- und Energiewende komme. „In der EU wird entschieden, ob eine bäuerlich-nachhaltige Landwirtschaft unterstützt wird, oder jährlich weitere 60 Milliarden Euro an Agrarsubventionen vor allem an die Agrarindustrie fließen.“ Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) nannte die Kritik der Demonstranten abwegig. „Wer eine Agrarwende fordert, muss sehen, was Deutschland hier schon geleistet hat: Wir sind bei der Ökologisierung der Landwirtschaft weiter als die meisten Staaten Europas“, erklärt sie. „Politik geht den Weg der Vernichtung“ Johanna Böse-Hartje vom Bundesverband der Deutschen Milchviehhalter kritisierte, trotz massiver Proteste in den letzten Jahren habe sich an der Situation der Milchbauern nichts verbessert. „Die Politik geht den Weg der Liberalisierung, den Weg der Vernichtung bäuerlicher Betriebe weltweit.“ Nur wenn Bauern und Bürger zusammen für eine Reform der Agrarpolitik stünden, könnten Bauernhöfe endlich unter fairen Bedingungen gesunde Lebensmittel erzeugen. Uschi Helmers von der Bürgerinitiative gegen einen riesigen Geflügelschlachthof im niedersächsischen Wietze, die zum Bündnis „Bauernhöfe statt Agrarfabriken“ mit über 200 Bürgerinitiativen gehört, forderte: „Es darf den Politikern nicht egal sein, wenn ausländische Arbeiter für drei Euro fünfzig Cent Stundenlohn in deutschen Schlachthöfen ausgebeutet werden oder dass für unser Tierfutter der Regenwald in Südamerika abgeholzt wird.“ Die kirchlichen Hilfswerke Brot für die Welt und Misereor lenkten den Blick auf die Auswirkungen der EU-Agrarpolitik auf Entwicklungs- und Schwellenländer. „Die heutige Agrarpolitik Europas bedroht die Existenz vieler Bauernfamilien in den armen Ländern. Die Steigerung unserer landwirtschaftlichen Produktion und der Agrarexporte lindert den Hunger nicht, das Gegenteil ist der Fall“, erklärte Klaus Seitz, Leiter der Politikabteilung von Brot für die Welt – Evangelischer Entwicklungsdienst. ( http://www.wir-haben-es-satt.de/ ) dapd (Politik/Politik)
Schavan lässt sich trotz Plagiatsaffäre für Bundestag nominieren
Berlin (dapd). Bildungsministerin Annette Schavan denkt trotz der seit Monaten schwelenden Affäre um ihre Doktorarbeit nicht an Rückzug: Die CDU-Politikerin will sich in jedem Fall am Freitag als Bundestagskandidatin für den Wahlkreis Ulm/Alb-Donau nominieren lassen. „Ich trete am 25. Januar an. Das bin ich der Wissenschaft schuldig“, sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Die 57-Jährige will auch dann kandidieren, sollte der Fakultätsrat der Universität Düsseldorf am Dienstag ein Verfahren zur Aberkennung ihres Doktorgrades einleiten. Schavan wird vorgeworfen, in ihrer 1980 verfassten Doktorarbeit „Person und Gewissen“ Textpassagen unsauber übernommen und Quellen nicht klar gekennzeichnet zu haben. Die Ministerin hat wiederholt beteuert, ihre Arbeit nach bestem Wissen und Gewissen erstellt zu haben. In einem im vergangenen Oktober bekannt gewordenen internen Prüfbericht wurde Schavan hingegen eine „leitende Täuschungsabsicht“ bescheinigt. Die Universität hat nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ ihre Vorwürfe im Plagiatsverfahren etwas abgeschwächt. Die Promotionskommission erhebt demnach nicht mehr den Vorwurf, Schavan habe absichtlich getäuscht. Allerdings habe sie in Kauf genommen, gegen gängige Regeln wissenschaftlichen Arbeitens zu verstoßen. Das Gremium spreche sich weiter dafür aus, ein Verfahren zur Aberkennung des Titels einzuleiten, hieß es. Das Nachrichtenmagazin „Focus“ berichtete vorab, der emeritierte Philosophieprofessor Ludger Honnefelder habe ebenfalls eine Expertise erstellt. Darin werfe er dem Gutachter der Universität vor, sich vorwiegend an formalen Textvergleichen zu orientieren. Die maßgebliche Frage, „nämlich, ob die Arbeit einen selbstständig erarbeiteten wissenschaftlichen Beitrag erbringt, der die Vergabe des Doktortitels rechtfertigt“, werde vom Berichterstatter der Universität, Stefan Rohrbacher, dagegen nicht erörtert. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Ulmer Gemeinderat, Thomas Kienle, sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, der CDU-Kreisverband wolle an Schavans Nominierung selbst dann festhalten, wenn sie von ihrem Ministeramt zurücktreten müsse. „Schavanplag“ brachte Stein ins Rollen Schavan war stellvertretende CDU-Vorsitzende und gilt als eine der wenigen engen Vertrauten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Zehn Jahre war die CDU-Politikerin Kultusministerin in Baden-Württemberg und seit 2005 ist sie Bundesministerin für Bildung und Forschung in Berlin. Den Stein ins Rollen gebracht hat im Mai vergangenen Jahres ein anonymer Blogger. Auf der Internetseite „schavanplag“ warf er/sie der CDU-Politikerin vor, an mehreren Stellen ihrer Doktorarbeit abgeschrieben und Quellen nicht genannt zu haben. Dort heißt es: „Insgesamt gibt es 97 Seiten im Haupttext der Dissertation von Seite 11 bis 335, auf denen Übernahmen aus 45 Quellen nicht oder nicht ausreichend kenntlich gemacht werden.“ (Der Blog: http://schavanplag.wordpress.com/ ) dapd (Politik/Politik)
Bayerische FDP setzt im Wahlkampf auf Bildungs- und Haushaltspolitik
Benediktbeuern (dapd-bay). Die bayerische FDP will mit den Themen Kinderbetreuung, Bildung und Haushaltsdisziplin im Landtagswahlkampf punkten. Die Liberalen hätten in den vergangenen vier Jahren in Regierungsverantwortung in diesen Gebieten viel erreicht, sagte die Landeschefin, Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, am Samstag zum Abschluss der Klausur der Landtagsfraktion im oberbayerischen Kloster Benediktbeuern. So sei Bayern bei der Versorgung mit Krippenplätzen für unter Dreijährige mit einer Quote von mehr als 35 Prozent Spitze unter den westdeutschen Ländern. Vor vier Jahren sei der Freistaat noch Schlusslicht gewesen, sagte die Ministerin. Zudem habe die FDP für Nachbesserungen beim achtjährigen Gymnasium und für Aufklärung in der Landesbank-Affäre gesorgt. Leutheusser-Schnarrenberger gab sich trotz schlechter Umfragewerte und Personaldebatten auf Bundesebene selbstbewusst. „Wir sind absolut davon überzeugt, dass wir die Stimmung in den nächsten acht Monaten wieder in die andere Richtung wenden werden“, sagte sie. Fraktionschef Thomas Hacker griff den Koalitionspartner CSU scharf an. „Es ist doch ganz klar, dass die Bürgerinnen und Bürger zumindest eine verlässliche Größe in der bayerischen Staatsregierung brauchen“, sagte er. Anders als die CSU wolle seine Partei die solide Haushaltspolitik nicht aufgeben. Die FDP werde am Wahlziel von mindestens acht Prozent festhalten. Dies sei unabhängig von „Turbulenzen oder Gewitterwolken in anderen Regionen dieses Landes“ möglich, sagte er mit Blick auf die Querelen in der Bundes-FDP. Zeil sieht keine Wechselstimmung Wirtschaftsminister Martin Zeil sagte, in Bayern gebe es eine klare Zustimmung zur Politik der Staatsregierung. Eine Wechselstimmung „hin zu einem bunten Bündnis aus roten Schuldenmachern, grünen Umerziehungsideologen und frei wählerischen Irrlichtern“ sei nicht feststellbar. Er lehnte flächendeckende Mindestlöhne erneut ab, forderte ein moderneres Ladenöffnungsgesetz und eine Senkung der Energiesteuer. Zudem sprach sich Zeil in Benediktbeuern erneut für einen sanften Ausbau der Donau ohne Staustufe aus. Er forderte, dass die „Zubetonierungsmentalität“ beendet werden müsse. Ob die endgültige Entscheidung noch im Januar falle, sei offen. Zunächst müssten noch die Unstimmigkeiten in der CSU geklärt werden. Der Vorsitzende der bayerischen FDP-Landesgruppe im Bundestag, Horst Meierhofer, zeigte sich überzeugt, dass sich die Landesregierung auf einen gemäßigten Ausbau verständigen wird. Alle Anzeichen deuteten daraufhin, dass die Variante A komme, sagte er. Die „Passauer Neue Presse“ hatte zuvor berichtet, dass eine Vorentscheidung zugunsten der sanften Ausbauvariante A gefallen sei. Die Zeitung zitierte aus einer „Vorlage zur Vorbereitung der Entscheidung über den Donauausbau“, die Wirtschafts- und Umweltministerium für die entscheidende Kabinettssitzung erstellt hätten. Darin heißt es: „Im Sinne einer Verbesserung der Schifffahrtsverhältnisse und unter gleichzeitiger Berücksichtigung der herausragenden Ökologie stellt Variante A in der Gesamtabwägung die bessere Option dar.“ dapd (Politik/Politik)
Kubicki distanziert sich von Brüderle und stärkt Rösler den Rücken
Jena (dapd-nrd). Der Fraktionsvorsitzende der Liberalen im Landtag von Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, hat dem angeschlagenen FDP-Bundesvorsitzenden Philipp Rösler den Rücken gestärkt. Er gehe davon aus, dass Rösler das Wochenende politisch überleben werde, sagte Kubicki am Samstag in Jena am Rande einer Veranstaltung der Thüringer Liberalen. Er habe auch nicht verstanden, warum FDP-Bundestagsfraktionschef Rainer Brüderle kurz vor der Wahl in Niedersachsen einen vorgezogenen Parteitag ins Spiel gebracht habe. Brüderle hatte am Freitag im ARD-„Morgenmagazin“ erklärt, er plädiere für einen vorgezogenen Bundesparteitag der Liberalen zur Neuwahl des Parteivorsitzenden, um die Personaldiskussion um Rösler zu beenden – ganz gleich wie die Wahl in Niedersachsen am Sonntag ausgehe. Viele in der FDP sehen Brüderle als möglichen Nachfolger Röslers, zumindest für eine Übergangszeit. Scharfe Kritik an den Grünen Gleichzeitig zeigte sich Kubicki überzeugt davon, dass die schwarz-gelbe Koalition in Niedersachsen durch die Wahl am Sonntag bestätigt und die Regierungsarbeit von CDU-Ministerpräsident David McAllister und FDP-Spitzenkandidat und Umweltminister Stefan Birkner fortgesetzt werde. Die FDP werde auf mehr als sechs Prozent kommen, Linke und Piraten würden mit einem Wahlergebnis von jeweils unter vier Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, prophezeite er. Damit würden auch die Hoffnungen auf einen Wahlsieg von SPD und Grünen bei der Bundestagswahl im Herbst einen empfindlichen Dämpfer erleiden, sagte Kubicki weiter. Das sei vor allem auch dem Spitzenkandidaten der SPD zu verdanken. „Wir haben einen SPD-Spitzenkandidaten Peer Steinbrück, den hätten wir uns gar nicht schnitzen können“, meinte er. Scharf kritisierte Kubicki bei seinem Auftritt in Jena vor allem die Grünen. Die wollten die Menschen in Deutschland in allen möglichen Lebenslagen und Lebensgewohnheiten „umerziehen“, sagte er. Diese Einmischung in sein Leben verbitte nicht nur er sich. dapd (Politik/Politik)
Ramsauer will Pannen beim Bau des Hauptstadtflughafens aufdecken
Berlin (dapd-bln). Die massiven Pannen beim Bau des neuen Hauptstadtlfughafens in Schönefeld beschäftigen weiterhin die Politik. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) kündigte einen stärkeren Einsatz des Bundes bei der Aufklärung an. „Ich will geprüft wissen, wer für welche Schlamperei haften muss“, sagte Ramsauer dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Der Chef des Verkehrsausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), sieht unterdessen in Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) nicht den richtigen Mann für den Vorsitz im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft. Die Berliner CDU dringt auf eine Sonderkommission BER in der Senatskanzlei. Die Eröffnung des Großflughafens südlich von Berlin ist kürzlich zum vierten Mal seit dem Baubeginn im Jahr 2006 verschoben worden. Grund sind erhebliche Mängel bei Planung und Bau des Airports. Unter anderem funktioniert die Brandschutzanlage nicht. Infolge der Pannen hatten Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und Platzeck am Mittwoch ihre Rollen als Vorsitzender und Vizevorsitzender des Aufsichtsrats getauscht. Aufsichtsrat neu besetzen Hofreiter sagte im Interview mit der Nachrichtenagentur dapd: „Ich zweifele daran, dass Platzeck es besser macht. Denn er hat alle Fehlentscheidungen als stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrates mitgetragen.“ Der Grünen-Politiker forderte den Großteil der Mitglieder des Kontrollgremiums zum Rücktritt auf. „Nach all dem, was sich dieser Aufsichtsrat geleistet hat, braucht es einen umfangreichen Austausch von Personal. „Neben der extremen Schlamperei von Baufirmen sei für die peinlichen Pannen vor allem der Aufsichtsrat verantwortlich. Ramsauer betonte mit Blick auf die schwierige Aufklärung der Pannen: „Hier darf es keine Vertuschung geben.“ Falls Haftungsansprüche festgestellt würden, werde niemand geschont. Schadensersatzansprüche müssten sowohl gegen Leistungs- und Lieferfirmen als auch gegen Mitglieder der Geschäftsführung und des Aufsichtsrates geprüft werden. Die Gesellschafter hätten bislang weder die Geschäftsführer noch die Aufsichtsräte entlastet. Zugleich zeigte sich der CSU-Politiker überzeugt, dass sich der Flughafen langfristig gut entwickeln wird. „Das Geld der Steuerzahler ist nicht weg“, versicherte Ramsauer. „Der Großflughafen wird auch wieder Geld verdienen.“ Kapazität früher erweitern als geplant Ramsauer sprach sich dafür aus, die Verzögerung dazu zu nutzen, den Flughafen schneller zu erweitern als bisher geplant. „Der Flughafen sollte jetzt die alte Nordbahn von Berlin-Schönefeld komplett sanieren, um beim nächsten Eröffnungstermin gleich mit größerer Flugkapazität und zwei hochmodernen Rollbahnen durchstarten zu können“, sagte er. Platzeck hatte bereits am Freitag gesagt, dass eine vorgezogene Sanierung der zweiten Landebahn geprüft werde. Auch würden frühere Kapazitätserweiterungen in Erwägung gezogen. Dazu solle jedoch zunächst eine neue Verkehrsprognose erarbeitet werden. Auch die Berliner CDU plädiert für eine Anpassung der Kapazitäten. Der BER werde für 27 Millionen Passagiere pro Jahr gebaut, diese Zahl erreichten die Berliner Flughäfen schon jetzt annähernd, sagte Generalsekretär Kai Wegner. In ihrem Beschluss bekennt sich die CDU ausdrücklich zum BER und dessen Potenzial, ein „Motor für Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum“ zu werden. Die Fehlentscheidungen der Vergangenheit müssten schonungslos analysiert werden. Dazu solle nach dem Bund und Brandenburg auch Berlin eine Sonderkommission BER einrichten. Ferner dringt die CDU darauf, die Lasten für die Anwohner der bisherigen Flughäfen Tegel und Schönefeld gerechter zu verteilen. Während Tegel 300 Flugbewegungen am Tag bewältige, seinen es in Schönefeld nur 100. Etwa 50 Bewegungen könnten problemlos verlagert werden. dapd (Politik/Politik)
Wir haben es satt!
Berlin (dapd). Zum Auftakt der Landwirtschaftsmesse Grüne Woche haben Tausende am Samstag in Berlin mit einer Großdemonstration Reformen in der Agrarpolitik gefordert. Unter dem Motto „Wir haben es satt!“ zogen nach Schätzungen der Veranstalter rund 25.000 Menschen durch das Regierungsviertel. Wie der Naturschutzverband BUND mitteilte, begleiteten rund 70 Traktoren aus dem ganzen Bundesgebiet den Protest. Bauern, Verbraucher und Imker demonstrierten gemeinsam dafür, nicht die Interessen der Industrie in den Mittelpunkt der Politik zu stellen sondern die Interessen von Verbrauchern und Landwirten, der Tiere sowie des Natur- und Umweltschutzes. ( http://www.wir-haben-es-satt.de/ ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Grüne rechnen mit jahrelanger Verzögerung bei Stuttgart 21
Stuttgart (dapd). Dem Bahnprojekt „Stuttgart 21“ drohen offenbar weitere Mehrkosten und ein deutliche Zeitverzug. Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) sagte der „Stuttgarter Zeitung“ vom Samstag, ein Fertigstellungstermin 2025 sei schon extrem optimistisch kalkuliert. Die Bahn geht offiziell noch davon aus, dass der Tiefbahnhof und die Neubaustrecke bereits 2020 fertiggestellt werden. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter rechnet damit, dass für den Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs in einen unterirdischen Durchgangsbahnhof ein zweistelliger Milliardenbetrag fällig wird. Er sagte dem Blatt, die wirklichen Kosten des Projekts würden von der Deutschen Bahn unter Verschluss gehalten, seien aber bis auf eine Stelle hinter dem Komma berechnet worden. „Demnach würde das Bahnprojekt unterm Strich zwischen 10,7 und 11,3 Milliarden Euro kosten“, sagte Hofreiter. Die Deutsche Bahn wies die Aussagen der Grünen-Politiker als völlig haltlos zurück. Die Behauptungen entbehrten jeglicher Grundlage und seien „pure Spekulation“, die man „auf’s Schärfste zurückweise“, sagte Projektsprecher Wolfgang Dietrich am Samstag. Er fügte hinzu: „Mit diffusen Zahlen und Annahmen nun zu versuchen, das Projekt zu torpedieren, halte ich für unredlich.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Höfken fordert stärker regulierten EU-Milchmarkt
Berlin (dapd). Die rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken (Grüne) hat sich für eine stärkere Regulierung des europäischen Milchmarktes ausgesprochen. „Die weltweite Überproduktion und die stark schwankenden Preise bedrohen die Existenz unserer Milchbauern“, sagte Höfken am Samstag beim Symposium des Bundes Deutscher Milchviehhalter auf der Grünen Woche in Berlin. Wie bei Zucker und Wein müsse auch die Milchpolitik der EU die Landwirte stärken und den Markt stabilisieren. Europa, die Bundesregierung und der Deutsche Bauernverband verfolgten eine wachstumsorientierte Exportstrategie, deren Leidtragende die Milcherzeuger seien, kritisierte Höfken. „Stattdessen gilt es, bei der Vermarktung auf Qualität und Regionalität zu setzen.“ Trotz der EU-Direktzahlungen kämen die Milchbauern derzeit auf einen Stundenlohn von weniger als acht Euro, fügte die Grünen-Politikerin hinzu. Selbst dieses geringe Einkommen der Landwirte drohe noch weiter zu schrumpfen, wenn die Transferleistungen abgesenkt würden. dapd (Politik/Politik)