Berlin (dapd). Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) will die deutsche Hilfe für Mali im Kampf gegen die islamistischen Rebellen aufstocken und damit auch eine demonstrative Solidaritätsadresse nach Paris senden. In einem Gastbeitrag für die Zeitung „Bild am Sonntag“ schreibt der Politiker laut Vorabmeldung: …
Frankfurt/Main (dapd-hes). Es sollte sich als gutes Omen für Erika Steinbach erweisen: Mitten im Weihnachtseinkauf stürmte vor einigen Wochen in Frankfurt am Main eine Frau auf sie zu und fragte „Frau Steinbach“, dankte dann der CDU-Politikerin überschwänglich „für alles“ und küsste sie …
Berlin (dapd). Gegen Tierfabriken, Pestizide und Preisdruck auf Bauern: Zehntausende haben am Samstag in Berlin mit einer Großdemonstration Reformen in der Agrarpolitik gefordert. Zum Auftakt der Landwirtschaftsmesse Grüne Woche zogen nach Schätzungen der Veranstalter rund 25.000 Menschen durch das Regierungsviertel. Der Protestzug …
Berlin (dapd). Bildungsministerin Annette Schavan denkt trotz der seit Monaten schwelenden Affäre um ihre Doktorarbeit nicht an Rückzug: Die CDU-Politikerin will sich in jedem Fall am Freitag als Bundestagskandidatin für den Wahlkreis Ulm/Alb-Donau nominieren lassen. „Ich trete am 25. Januar an. Das …
Benediktbeuern (dapd-bay). Die bayerische FDP will mit den Themen Kinderbetreuung, Bildung und Haushaltsdisziplin im Landtagswahlkampf punkten. Die Liberalen hätten in den vergangenen vier Jahren in Regierungsverantwortung in diesen Gebieten viel erreicht, sagte die Landeschefin, Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, am Samstag zum Abschluss der …
Jena (dapd-nrd). Der Fraktionsvorsitzende der Liberalen im Landtag von Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, hat dem angeschlagenen FDP-Bundesvorsitzenden Philipp Rösler den Rücken gestärkt. Er gehe davon aus, dass Rösler das Wochenende politisch überleben werde, sagte Kubicki am Samstag in Jena am Rande einer Veranstaltung …
Berlin (dapd-bln). Die massiven Pannen beim Bau des neuen Hauptstadtlfughafens in Schönefeld beschäftigen weiterhin die Politik. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) kündigte einen stärkeren Einsatz des Bundes bei der Aufklärung an. „Ich will geprüft wissen, wer für welche Schlamperei haften muss“, sagte Ramsauer …
Berlin (dapd). Zum Auftakt der Landwirtschaftsmesse Grüne Woche haben Tausende am Samstag in Berlin mit einer Großdemonstration Reformen in der Agrarpolitik gefordert. Unter dem Motto „Wir haben es satt!“ zogen nach Schätzungen der Veranstalter rund 25.000 Menschen durch das Regierungsviertel. Wie der …
Stuttgart (dapd). Dem Bahnprojekt „Stuttgart 21“ drohen offenbar weitere Mehrkosten und ein deutliche Zeitverzug. Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) sagte der „Stuttgarter Zeitung“ vom Samstag, ein Fertigstellungstermin 2025 sei schon extrem optimistisch kalkuliert. Die Bahn geht offiziell noch davon aus, dass der …
Berlin (dapd). Die rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken (Grüne) hat sich für eine stärkere Regulierung des europäischen Milchmarktes ausgesprochen. „Die weltweite Überproduktion und die stark schwankenden Preise bedrohen die Existenz unserer Milchbauern“, sagte Höfken am Samstag beim Symposium des Bundes Deutscher Milchviehhalter auf …