Dortmund (dapd). Der gesundheitspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Jens Spahn (CDU), fordert härtere Sanktionsmöglichkeiten bei einem Korruptionsverdacht gegen Ärzte. „Die Länder müssen die Sanktionen verschärfen, damit in solchen Fällen eine Arztzulassung entzogen werden kann“, sagte Spahn den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. „Ideal wäre, wenn auch ein Staatsanwalt gegen niedergelassene Ärzte ermitteln kann, wenn ein Anfangsverdacht da ist.“ Spahn forderte, Ärztekammern und Kassenärztliche Vereinigungen per Gesetz dazu zu verpflichten, spätestens alle zwei Jahre einen Bericht über Fehlverhalten und ihre Verfahren vorzulegen. Die Düsseldorfer „Rheinische Post“ (Samstagausgabe) berichtete vorab, aus einem noch unveröffentlichten Bericht des Spitzenverbandes der Krankenkassen zur Korruption im Gesundheitswesen gehe hervor, dass fast jede zweite Krankenhausabrechnung nicht korrekt sei. Nach Überprüfungen des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen sei der Anteil der Kliniken, die falsch abrechnen, in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Im Jahr 2006 habe er bei 35 Prozent gelegen, 2010 seien bereits 45,6 Prozent der Kliniken durch Falschabrechnungen aufgefallen. Der Medizinische Dienst prüfe jeweils zehn bis zwölf Prozent aller Krankenhausabrechnungen. dapd (Politik/Politik)
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CDU-Vize Bouffier kritisiert Personaldebatte in der FDP
Berlin (dapd). Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Volker Bouffier betrachtet die Personaldebatte in der FDP als Gefahr für einen Wahlerfolg der schwarz-gelben Landesregierung in Niedersachsen. „Die FDP tut gut daran, sich bis zur letzten Minute im niedersächsischen Wahlkampf zu engagieren und keine Personalfragen aufzuwerfen“, sagte Bouffier der Zeitung „Die Welt“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. „Im Wahlkampf muss man die Kräfte bündeln und bei den Bürgern um Vertrauen zu werben.“ Der hessische Ministerpräsident stärkte zugleich dem viel kritisierten FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler den Rücken. Er traue Rösler zu, die FDP als Parteichef und Spitzenkandidat zu einem Erfolg bei der Bundestagswahl zu führen, sagte Bouffier. „Wenn es uns in Niedersachsen gelingt, die erfolgreiche Arbeit von CDU und FDP fortzusetzen, wird auch ein Stimmungsumschwung für Philipp Rösler stattfinden“, prophezeite er. „Die FDP hat alle Chancen, sich zu stabilisieren und unser erster Ansprechpartner zu bleiben.“ FDP-Bundestagsfraktionschef Rainer Brüderle hatte sich am Freitag unabhängig vom Ausgang der Niedersachsenwahl für eine baldige Neuwahl des Parteivorsitzenden ausgesprochen. dapd (Politik/Politik)
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Bahr will nun ebenfalls gegen korrupte Ärzte vorgehen
Berlin (dapd). Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat im Kampf gegen Ärztekorruption einen Schwenk vollzogen. „Korruption und Bestechlichkeit bei niedergelassenen Ärzten muss verboten sein. Und welche, die sich korrupt und bestechlich verhalten, müssen Strafen spüren. Es muss möglich sein, das die Staatsanwaltschaft ermittelt“, sagte Bahr am Freitagabend in der ZDF-„heute“-Sendung. Bislang ist Korruption bei niedergelassenen Ärzten nicht strafbar. Der Bundesgerichtshof hatte im vergangenen Jahr entschieden, dass sich ein Arzt nicht wegen Bestechlichkeit strafbar macht, der etwa für die Verordnung Medikaments einer bestimmten Pharmafirma Geld annimmt. Entsprechende Gesetzesinitiativen der Opposition scheiterten bislang im Bundestag. Die Krankenkassen waren in den vergangenen zwei Jahren rund 53.000 Fällen von Ärztekorruption nachgegangen mit einer Schadenersatzforderung von 41 Millionen Euro. Florian Lanz, Sprecher Spitzenverband des Bundes der Krankenkassen sagte: „Wir gehen davon aus, dass es nur ein kleiner Ausschnitt von dem ist, was tatsächlich an Fehlverhalten passiert.“ Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) lehnte schärfere Gesetze indes ab. dapd (Politik/Politik)
Sabine Christiansen zieht in Windreich-Aufsichtsrat ein
Wolfschlugen (dapd). Die TV-Moderatorin und -Produzentin Sabine Christiansen wird stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende bei dem schwäbischen Windpark-Entwickler Windreich. „Frau Christiansen steht für Nachhaltigkeit und Kompetenz“, sagte der Windreich-Vorstandsvorsitzende und Alleinaktionär Willi Balz am Freitag in Wolfschlugen. Christiansen komplettiere ab sofort den dreiköpfigen Aufsichtsrat der Aktiengesellschaft. „Die Energiewende braucht eine bessere mediale Präsenz der Marktteilnehmer“, sagte Balz. Es würden viele Unwahrheiten verbreitet. „Da wollen wir dagegen halten, auch im Aufsichtsrat“, sagte er. Die Entscheidung für Christiansen sei aber weder deswegen gefallen, weil sie bekannt sei, noch wegen einer Frauenquote, betonte Balz. „Ich hätte eine ähnliche Person mit ähnlicher Gesinnung auch genommen, wenn sie ein Mann wäre.“ Die 1999 gegründete Windreich AG plant, baut und finanziert Windparkprojekte an Land sowie im Meer. Das Unternehmen ist nach eigenen Angaben der größte Projektierer in der Nordsee. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Mit Shuttlebussen hinter Merkel her
Berlin (dapd). Freitag, kurz nach 8.00 Uhr: Draußen vor dem Berliner Messegelände liegt Schnee. Drinnen in Halle 18, vor einem Beet mit blühenden weißen Tulpen und violetten Hyazinthen, warten unzählige Journalisten auf die Ankunft von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Sie soll am Eröffnungsrundgang der Internationalen Grünen Woche teilnehmen, der nach Angaben der Veranstalter weltgrößten Schau für Ernährung, Landwirtschaft und Gartenbau. Es ist das erste Mal seit drei Jahrzehnten, dass ein deutscher Regierungschef den Ausstellungsbereich der Grünen Woche besucht – ein Termin für die Kameras. Inhaltsschwere Botschaften sind nicht zu erwarten. Trotzdem drängen sich im abgesperrten Pressebereich vor der Bühne neben Fotografen und Kameraleuten auch Textjournalisten. „Möchten Sie noch einen Ablaufplan“, fragt einer der Ansprechpartner für die Presse die Neuankömmlinge. Starten wird die Tour am Stand der Niederlande, des diesjährigen Partnerlands der Grünen Woche. Die Flügel einer Windmühle drehen sich in einer Ecke der Halle, eine junge Frau im „Frau Antje“-Kostüm und Holzpantoffeln präsentiert sich den Fotografen, und auf einer Empore spielt eine Blaskapelle. Eine Kulisse, die an den Freizeitpark „Europa Park“ nahe dem badischen Rust erinnert. Alle freuen sich 8.59 Uhr: Die Kanzlerin betritt die Halle. Gemeinsam mit Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU), Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und der niederländischen Landwirtschaftsministerin Sharon Dijksma steigt sie auf die Bühne. In der Halle ist es ruhig. Die Blaskapelle hat schon vor einer Weile aufgehört zu spielen. 9.02 Uhr: Die Politiker zerschneiden das grüne Eröffnungsband und geben damit den Ausstellungsbereich offiziell für Besucher frei. Die Fotografen drücken eifrig auf ihre Auslöser. Dann geben die vier Politiker per Mikrofon kurze Kommentare zur Grünen Woche ab. Alle freuen sich: Dijksma über das 60. Jubiläum der niederländischen Länderbeteiligung an der Messe, Aigner darüber, dass die Verbraucher Qualität schätzen, Wowereit, weil „es wieder los geht mit der Grünen Woche in Berlin“, und Merkel freut sich, „dabei zu sein“. Die Grüne Woche bringe Stadt und Land zusammen, sagt die Kanzlerin. Dort könnten Besucher etwa lernen, wie Lebensmittel hergestellt werden. „Die Menschen in Deutschland essen und trinken gerne. Ich finde, das ist ein guter Charakterzug, den wir haben“, sagt die Kanzlerin. Wenige Minuten später darf sie dann selbst Käse kosten. Die Auslöser der Fotoapparate klicken. Dann bricht Chaos aus. Merkel wird in eine weiter entfernte Halle eskortiert. Die Journalisten rennen Hostessen in blauen Kostümen hinterher, die Schilder mit der Aufschrift „Presse“ hoch halten, und zu Shuttlebussen eilen. Jeder will zuerst an der nächsten Station ankommen, um die beste Sicht zu haben. Merkel schüttelt einer Stoff-Kuh den Huf Wenig später auf dem Erlebnisbauernhof: Merkel lässt sich zeigen, wie ein Ei auf seine Frische getestet wird, und wirft es in ein mit Wasser gefülltes Gefäß. Neben Merkel und ihren Begleitern steht ein Mensch im Kuhkostüm. Die Fotografen bekommen ihn nicht mit auf das Bild. „Geh doch mal nah ran, Kuh“, ruft ihm einer zu. Schließlich erbarmt sich Merkel, posiert gemeinsam mit dem Stoff-Rindvieh und schüttelt ihm den weichen Huf. 9.29 Uhr: Merkel wird einige Meter weiter zu einem großen Traktor geführt. Die Journalistenmeute hastet ihr nach. Merkel schaut in die Kameras, auf den grünen Trekker vom Typ Fendt 720 will sie aber nicht steigen. Erneut macht sich bei den Journalisten Hektik breit. Merkels nächste Station ist abermals in einer anderen Halle. Sie rennen zu den Shuttlebussen zurück. Länderhalle von Sachsen-Anhalt: Merkel bekommt eine ein Kilogramm schwere Hallorenkugel überreicht. Die Kanzlerin steckt sich eine Probe der Süßware in den Mund. Es kommt erneut Bewegung in die Menge der Pressevertreter, Merkel wird in einen anderen Bereich geführt. 9.50 Uhr: Die Kanzlerin steht an einer Theke, die aussieht, als stamme sie aus einem Labor. Geduldig lässt sie sich demonstrieren, wie Kaffee geprüft wird und schnuppert auch selbst an den Bohnen. „Der hier ist verbrannt“, stellt sie fest und verzieht das Gesicht. 9.56 Uhr. Der Rundgang neigt sich für Merkel dem Ende zu. Langsam wird sie aus dem Sichtbereich der Journalisten hinausgeführt. Die machen sich ihrerseits auf den Weg zum Pressezentrum – nun endlich in gemächlicherem Tempo und ohne Gedrängel. Später sprechen die Messeveranstalter von einem „riesigen Medienauflauf“: „241 Journalisten mit Kameras, Fotoapparaten und Aufnahmegeräten begleiteten den traditionellen Eröffnungsrundgang.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ich verstehe den Vorstoß von Rainer Brüderle nicht
Kiel (dapd-nrd). Deutliche Kritik am FDP-Fraktionsvorsitzenden Rainer Brüderle hat der schleswig-holsteinische Spitzenliberale Wolfgang Kubicki geübt. „Ich verstehe den Vorstoß von Rainer Brüderle nicht, weil wir am Montag im Bundesvorstand über die weitere Arbeitsplanung sprechen“, sagte Kubicki am Freitag der Nachrichtenagentur dapd in Kiel. Dort hätte die von Brüderle angestoßene Debatte frühestens hingehört. Einen vorgezogenen Bundesparteitag hält Kubicki aus satzungsrechtlichen und tatsächlichen Gründen nicht für sinnvoll. „Das hätte auch Auswirkungen auf die Delegiertenwahlen der Landesverbände und würde die Dauer des Mandats der Delegierten und gewählten Bundesvorstandsmitglieder beschneiden“, sagte Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionsvorsitzender weiter. In dem nördlichsten Bundesland würden die Delegierten zum Bundesparteitag beispielsweise erst am 17. März gewählt. Brüderle hatte unabhängig vom Ausgang der Niedersachsen-Wahl am Sonntag für einen vorgezogenen Parteitag und eine Neuwahl der Parteispitze plädiert. Geplant ist der Parteitag bislang für Mai. Kubicki rechnet indes fest mit dem Wiedereinzug seiner Partei in den niedersächsischen Landtag. Darauf habe er bereits Wetten abgeschlossen, sagte der bekannte Kieler Strafverteidiger. Er gehe von einer fünf, eventuell einer sechs vor dem Komma der Prozentzahlen aus. dapd (Politik/Politik)
Aigners Regionalfenster für Lebensmittel geht in die Testphase
Berlin (dapd). Das neue Regionalkennzeichen für Lebensmittel geht in die Testphase. Seit Freitag kommen die ersten Produkte mit dem neuen Siegel in den Handel, wie das Bundesverbraucherministerium mitteilte. In 20 Testmärkten gebe es bis April rund 150 verschiedene Nahrungsmittel mit dem neuen „Regionalfenster“ zu kaufen. Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) erklärte auf der Grünen Woche in Berlin: „Regionale Produkte werden in Deutschland immer beliebter.“ Einer Umfrage im Auftrag ihres Ministeriums zufolge ist es für 67 Prozent aller Verbraucher wichtig, dass Lebensmittel aus einer bestimmten Region kommen. „Umso wichtiger ist eine transparente, übersichtliche und verlässliche Kennzeichnung regionaler Produkte“, erklärte die Ministerin. Aigner hatte das „Regionalfenster“ vor einem Jahr auf der Grünen Woche initiiert. Es handelt sich um eine freiwillige Kennzeichnung, die die wichtigsten Informationen zur Herkunft des Produkts offenlegt. „Für den Verbraucher ist wichtig, dass die Region auf dem Produkt klar benannt wird und dass die Hauptzutat zu 100 Prozent aus diesem Gebiet stammt“, sagte Aigner. Um das „Regionalfenster“ zu erproben und weiterzuentwickeln, werden von Januar bis April in den fünf Testregionen Baden-Württemberg, Berlin/Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Hessen und der Metropolregion Hamburg in 20 Geschäften rund 150 verschiedene Produkte angeboten. „Verwirrung durch ein weiteres unverbindliches Siegel“ Die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch warf Aigner vor, sie decke Etikettenschwindler. „Thüringer Land“- oder „Sachsen Milch“-Produkte stammten aus Bayern, „Mark Brandenburg“-Milch aus Köln und „Büsumer Feinkost Louisiana Flusskrebse“ aus China. Hersteller, die auf solche Irreführung setzten, könnten einfach weitermachen wie bisher. An all diesen Fällen ändere Aigners „Regionalfenster“ nichts. „Für den Verbraucher wird die Verwirrung durch ein weiteres, unverbindliches Siegel nur noch größer statt kleiner“, kritisierte der Foodwatch-Experte für Lebensmittelwerbung, Oliver Huizinga. Mit einem freiwilligen Siegel anstelle einer Initiative für verpflichtende Herkunftsangaben decke Aigner „die allgegenwärtigen Herkunfts-Schummler“. Foodwatch forderte, die Hersteller zu verpflichten, die Herkunftsländer der Hauptzutaten ihrer Produkte anzugeben. Mit regionaler Herkunft dürfe nur dann geworben werden, wenn dies durch die tatsächliche Herkunft der Zutaten gedeckt sei und die Ursprungsregion – für Deutschland mindestens bundeslandgenau – für alle Zutaten angegeben werde. ( www.regionalfenster.de ) dapd (Politik/Politik)
IG Metall kritisiert Investorenlösung bei Siag Nordseewerken
Hamburg/Emden (dapd). Die IG Metall hat das Vorgehen der niedersächsischen Landesregierung bei der Investorenvereinbarung für die insolventen Siag Nordseewerke kritisiert und die finanziellen Eckpunkte als unzureichend bezeichnet. Entgegen der Erklärung der Landesregierung sei die Finanzierung einer Transfergesellschaft für die Beschäftigten alles andere als sicher, erklärte der Bezirksleiter der IG Metall Küste, Meinhard Geiken, am Freitag in Hamburg. Auf ausdrücklichen Wunsch von Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) hätten die Verhandlungen zwischen Landesregierung, Norddeutscher Landesbank und Investor DSD ohne Beteiligung des Betriebsrates und der IG Metall stattgefunden, hieß es. Erwartet werde nun eine Transfergesellschaft, die ihren Namen verdiene und keine „Billiglösung“. Andernfalls seien die bisherigen Erklärungen nur „wahlkampftaktische Manöver ohne Substanz“. Am Donnerstag hatten Investor, Norddeutsche Landesbank und Landesregierung nach Bodes Angaben eine grundsätzliche Einigung über den Erwerb des Emder Unternehmens durch DSD erzielt. Allerdings sollen nur 240 der mehr als 700 Mitarbeiter übernommen werden. Alle weiteren sollen in eine Transfergesellschaft wechseln. In der früheren Werft werden seit zweieinhalb Jahren Türme, Fundamente und Umspannwerke für Windparks auf hoher See gefertigt. Im November hatte das Unternehmen einen Insolvenzantrag gestellt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Merkel eröffnet Grüne Woche im Schnelldurchgang
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat erstmals in ihrer mehr als siebenjährigen Amtszeit die Grüne Woche in Berlin besucht. Mit einem einstündigen Rundgang in 3 von 26 Hallen gab Merkel am Freitag die weltbekannte Verbraucherschau für Ernährung, Landwirtschaft und Gartenbau für Besucher frei. Bis 27. Januar zeigen 1.630 Aussteller aus 67 Ländern ihre Produkte auf dem Messegelände unter dem Funkturm. Erwartet werden wieder mehr als 400.000 Besucher. Gemeinsam mit Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU), deren niederländischer Kollegin Sharon Dijksma und Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) schnitt Merkel am Morgen das grüne Eröffnungsband durch. Die Niederlande sind in diesem Jahr das Partnerland der Grünen Woche. Die Kanzlerin begrüßte es, dass „auch der ländliche Raum mit seiner Produktschau einmal gewürdigt“ wird. Die Grüne Woche konnte zum letzten Mal vor 30 Jahren einen Kanzler als Gast begrüßen. Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) kam 1983 zu Besuch. Merkel sagte, am Rande der Messe finde nicht nur der Internationale Agrarministergipfel mit Vertretern aus 80 Ländern statt. Die Leistungsschau biete auch den Besuchern ein reiches Spektrum. „Die Menschen und Deutschland essen und trinken gerne“, sagte Merkel. „Das ist ein guter Charakterzug, den wir haben.“ Aigner sagte, es gebe eine Trendwende. Die Verbraucher achteten nicht nur auf den Preis, sondern auch auf die Qualität von Lebensmitteln. Wowereit erklärte, mit den Grünen Woche werde der Frühling nach Berlin gebracht: „Da geht einem das Herz auf.“ Die niederländische Agrarministerin Dijksma sagte, sie freue sich, dass ihr Land nicht nur zum 60. Mal an der Grünen Woche teilnehme, sondern auch Partnerland sei. Beide Länder setzten auf Innovation, Nachhaltigkeit und Wettbewerb. Beide handelten nach dem Motto: „Qualität wächst in Holland so wie in Deutschland.“ „Es wird vielleicht nicht sofort alles fertig“ Bei der Eröffnungsveranstaltung am Donnerstagabend hatte Wowereit vor mehreren Tausend Gästen erklärt, in Berlin gebe es immer Neues zu entdecken. Ständig passiere etwas Neues. Als ein Raunen durch den Saal ging, spottete der SPD-Politiker unter Anspielung auf das Debakel am Hauptstadtflughafen: „Es wird vielleicht nicht sofort alles fertig.“ Aigner sagte, die Landwirte hätten allen Anlass, mit Zuversicht und Selbstbewusstsein ins neue Jahr zu gehen. Einkommen und Erlöse entwickelten sich besser als in den Vorjahren. In einer Umfrage hätten 81 Prozent der befragten Verbraucher erklärt, dass sie großes Vertrauen in die deutsche Landwirtschaft hätten, sagte die Ministerin. ( www.gruenewoche.de ) dapd (Politik/Wirtschaft)
Merkel eröffnet Grüne Woche in Berlin
Berlin (dapd-bln). Zum ersten Mal in ihrer siebeneinhalbjährigen Amtszeit hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Internationale Grüne Woche in Berlin eröffnet. Die CDU-Vorsitzende durchschnitt am Freitag auf dem Messegelände unter dem Funkturm ein grünes Band und gab die Leistungsschau für Ernährung, Landwirtschaft und Gartenbau für Besucher frei. Zusammen mit Agrarministerin Ilse Aigner (CSU), deren niederländischer Kollegin Sharon Dijksma und Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) ließ sich Merkel dann eine Stunde auf dem Messegelände über neue Produkte informieren. Die weltgrößte Verbraucherschau ihrer Art findet bis zum 27. Januar in 26 Hallen des Berliner Messegeländes statt. Erwartet werden wieder mehr als 400.000 Besucher. ( www.gruenewoche.de ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)