Berlin (dapd). Auf der seit Freitag geöffneten Internationalen Grünen Woche in Berlin sind bereits mehr als 100.000 Besucher begrüßt worden. Die 100.000. Besucherin sei von Vertretern des Partnerlandes Niederlande mit einem prall gefüllten Präsentkorb überrascht worden, teilte die Messe Berlin am Sonntag mit. Die Frau und ihre Familie waren zum ersten Mal auf der weltgrößten Leistungsschau für Ernährung, Landwirtschaft und Gartenbau. Im Präsentkorb befanden sich 15 Kilogramm holländische Spezialitäten – von Kaffee, Käse, Bier und Säften bis zu Holzschuhen. Die Grüne Woche endet am kommenden Sonntag. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Bericht: Volkswagen investiert Rekordsumme
Oberpfaffenhofen (dapd-nrd). VW-Vorstandschef Martin Winterkorn will die Kernmarke Volkswagen im laufenden Jahr offenbar mit Investitionen in Rekordhöhe stärken. „Wir investieren in 2013 bei der Marke Volkswagen 700 Millionen Euro mehr als im Vorjahr und übertreffen damit erstmals die Fünf-Milliarden-Euro-Grenze“, zitierte die „Automobilwoche“ aus einem vertraulichen Rundschreiben des Managers. Mit Aufwendungen in Forschung und Entwicklung erreichten die Investitionen gar eine Höhe von mehr als acht Milliarden Euro. „Damit sind nicht nur alle wichtigen Kernprojekte gesichert, sondern das gibt uns auch Spielraum für zusätzliche Modelle“, so der Konzernchef. Dies sei „einmalig in diesen schwierigen Zeiten“. Winterkorn sieht VW demnach vor einem „Härtetest“. „Die Automobilwelt teilt sich auf: in die Starken und in die Schwachen. Beide verlangen uns alles ab. Die Schwachen, weil sie versuchen, uns in ihrer Verzweiflung in einen harten Preiskampf zu ziehen. Und die Starken, weil sie uns als ihren Gegner Nummer eins auf allen Feldern verfolgen.“ Volkswagen stehe mithin „vor einer ernsten Bewährungsprobe!“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Deutsche und Franzosen sollen sich besser verstehen
Berlin (dapd). Zum 50. Jahrestag des Élysée-Vertrags ruft Kanzlerin Angela Merkel Deutsche und Franzosen auf, die Sprache des Nachbarlands zu lernen. Dafür müsse viel mehr getan werden, auch wenn Englisch weltweit dominiere, sagte die CDU-Chefin in ihrer Videobotschaft im Internet. „Ich glaube, man kann sich in beiden Ländern nicht gut wohlfühlen oder die Länder richtig verstehen, wenn man die Sprache nicht kann.“ Am Dienstag wird im Bundestag ein halbes Jahrhundert deutsch-französischer Freundschaftsvertrag gefeiert. Merkel sagte zur freundschaftlichen Beziehung beider Staaten, Frankreich sei bei aller Nähe „in bestimmten Fragen auch trotzdem noch sehr unterschiedlich“ im Vergleich zu Deutschland. Das mache aber auch den Reiz aus: „Dass man immer diskutieren muss: Warum denken wir eigentlich anders bei bestimmten Fragestellungen? Und wenn wir dann zusammengekommen sind, dann ist meistens auch eine gute neue Lösung daraus entstanden.“ Als wichtigstes Problem Europas sieht Merkel den Kampf gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit. Ihre Hauptaufgabe sei, alles zu versuchen, jungen Menschen wieder Chancen in Europa zu geben. „Denn sonst werden sie Europa nicht als ihre Heimat empfinden.“ Der CDU-Politiker Andreas Schockenhoff fordert in der Wirtschafts- und Finanzpolitik eine „noch engere“ Zusammenarbeit von Deutschland und Frankreich. „Trotz manchmal unterschiedlicher Ausgangspositionen“ sei dies notwendig, sagte Schockenhoff der Nachrichtenagentur dapd. Dies sei der erste Schritt auf dem Weg zu einer besseren Kooperation in der gesamten Europäischen Union. Die Frage sei, „wie sich das europäische Wirtschafts- und Sozialmodell in der globalisierten Welt des 21. Jahrhunderts behauptet“. Der Vorsitzende der deutsch-französischen Parlamentariergruppe wies darauf hin, dass auch in der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik noch mehr Abstimmungsbedarf bestehe. „Wir haben gemeinsame Sicherheitsinteressen, gemeinsame Bedrohungen.“ Deutschland und Frankreich müssten daher künftig noch enger zusammenarbeiten und sich auch „noch enger arbeitsteilig voneinander abhängig machen“. Zwtl.: Élysée-Vertrag nicht nur rückwärtsgewandt Schockenhoff sprach sich zudem dafür aus, dass Bundestag und Assemblée Nationale künftig gemeinsame Stellungnahmen zur Entwicklung der Europäischen Union erarbeiten sollten. Beide Parlamente würden dann „identische Positionen gegenüber den Regierungen vertreten“. Der vor 50 Jahren geschlossene Élysée-Vertrag sei nicht nur rückwärtsgewandt gewesen. „Er hat eine unglaublich mutige, nach vorne gewandte Agenda beinhaltet.“ Auch heute müsste überlegt werden, „wie wir uns in den nächsten Jahrzehnten eine weitere politische Integration vorstellen“. Am 22. Januar 1963 unterzeichneten der damalige französische Staatspräsident Charles de Gaulle und Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) den Freundschaftsvertrag im Pariser Élysée-Palast. Er bildet die Grundlage für die Zusammenarbeit der Länder. dapd (Politik/Politik)
Forderungen nach härteren Strafen für korrupte Ärzte
Berlin (dapd). Als Konsequenz aus den Organspendeskandalen fordern immer mehr Politiker härtere Strafen für korrupte Ärzte. Auch Patientenschützer appellierten am Sonntag an Gesetzgeber, Regierung, Kassen und Ärzte, gemeinsam gegen Bestechung und Bestechlichkeit vorzugehen. Trotz Transplantationsskandals und Pflegenotstand ist aber einer Umfrage zufolge das Vertrauen der Bundesbürger in das deutsche Gesundheitswesen ungebrochen. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte dem „Spiegel“: „Ärzte, die aus persönlichem Gewinnstreben gegen Regeln verstoßen haben, dürfen nicht mehr als Ärzte tätig sein.“ Diejenigen Mediziner, die ihre Patienten auf Wartelisten höher eingestuft hätten, sollten zumindest ihre Zulassung für die Transplantationsmedizin verlieren. Darüber hinaus dringt Steinmeier darauf, das System der Organspende zu reformieren. Die Zahl der kleinen Transplantationszentren wolle er reduzieren, um schädlichen Wettbewerb zu unterbinden. Die Boni für Transplantationen sollten abgeschafft werden. Steinmeier hatte im August 2010 seiner Ehefrau eine Niere gespendet. Linke: Ärzte nicht unter Generalverdacht stellen „Korruption im Gesundheitswesen ist kein Kavaliersdelikt“, sagte der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Wenn Ärzte, Praxen oder Gesundheitskonzerne erwiesenermaßen korrupt seien oder die Kassen zum eigenen Vorteil betrogen hätten, dann sollten sie auf eine amtliche Liste kommen, die jeder im Internet abrufen könne. „Aber wir müssen aufpassen, dass aus Einzelfällen nicht ein Generalverdacht wird“, fügte Riexinger hinzu. Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn forderte: „Die Länder müssen die Sanktionen verschärfen, damit in solchen Fällen eine Arztzulassung entzogen werden kann.“ Spahn erklärte den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“: „Ideal wäre, wenn auch ein Staatsanwalt gegen niedergelassene Ärzte ermitteln kann, wenn ein Anfangsverdacht da ist.“ Spahn forderte, Ärztekammern und Kassenärztliche Vereinigungen per Gesetz zu verpflichten, spätestens alle zwei Jahre einen Bericht über Fehlverhalten und ihre Verfahren vorzulegen. Patientenschützer plädieren für vernetzte Maßnahmen Die Deutsche Stiftung Patientenschutz erklärte, Vorteilsnahme und Korruption seien Gift für das Vertrauen. Gerade Schwerstkranke und Pflegebedürftige müssten sich auf die ärztliche Hilfe verlassen können. Neue berufsrechtliche Regelungen müssten durch Anpassungen im Sozial- und Strafrecht ergänzt werden. Transparenzberichte sollten für Öffentlichkeit sorgen. „Wichtig sind also vernetzte Maßnahmen in der Konzertierten Aktion gegen Korruption, um verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen“, erklärte die Stiftung. Das Bundesgesundheitsministerium wolle noch in diesem Monat ein Gutachten in Auftrag geben, berichtet der „Spiegel“. Damit solle geklärt werden, „ob und welche Änderungen in den bestehenden Straf- und Bußgeldnormen sowie den berufsrechtlichen Regelungen der Bundesärzteordnung und den Berufsgesetzen der Länder notwendig sind“, um Verstöße zu sanktionieren. Trotz Transplantationsskandal, Medizinermangel und Pflegenotstand haben die Bundesbürger Vertrauen in das deutsche Gesundheitswesen. Vier von fünf Deutschen geben der Gesundheitsversorgung die Noten „gut“ oder „sehr gut“, ergab nach Informationen der „Welt am Sonntag“ eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Allensbach im Auftrag des Finanzdienstleisters MLP. Der MLP-Gesundheitsreport soll am Mittwoch vorgestellt werden und liegt der „Welt am Sonntag“ in Auszügen vor. dapd (Politik/Politik)
Weitere Streiks am Hamburger Flughafen vorerst abgewendet
Hamburg (dapd). Nach dem Chaos am Hamburger Flughafen vom Freitag will die Gewerkschaft ver.di auf weitere Streiks vorerst verzichten. Der Arbeitgeber habe ein „verhandlungsfähiges Angebot“ vorgelegt, sagte Gewerkschaftssprecher Christoph Schmitz am Sonntag auf dapd-Anfrage. Für den unangekündigten Streik des Sicherheitspersonals hatte sich ver.di einen empfindlichen Tag vor dem Wochenende ausgesucht. Dadurch sollte die höchste Aufmerksamkeit erzielt und der Arbeitgeber so hart wie möglich getroffen werden. Leidtragende waren die Reisenden. Sie standen stundenlang in einer Hunderte Meter langen Schlange vor der Sicherheitskontrolle. Gerade mal 80 Passagiere konnten die nicht streikenden Mitarbeiter pro Stunde abfertigen, etwa 12.000 Fluggäste wollten am Freitag fliegen. Viele blieben gleich ganz am Boden. Mehr als jeder dritte der insgesamt 176 Abflüge am Freitag wurde gestrichen. Viele Airlines konnten nicht auf ihre Passagiere warten, weil es der enge Flugplan nicht hergab. Erst am Samstag normalisierte sich der Betrieb. Verhandlungen gehen weiter Der Vorsitzende der Geschäftsführung von Hamburg Airport, Michel Eggenschwiler, sprach von einem „schwarzen Tag für die Luftfahrt in Hamburg“. Der Streik sei in Länge und Umfang „völlig unangemessen und unverhältnismäßig“ gewesen. Die Reaktion von ver.di folgte prompt: Bereits am Samstag drohte ver.di-Fachbereichsleiter Peter Bremme mit einem weiteren Streik. „Wir haben den Spannungsbogen aufgebaut: Freitag war der größte Tag – und Montag ist der nächste große Tag“, sagte er dem Radiosender NDR 90,3. Dann die Entwarnung: Der Arbeitgeber habe ein verhandlungsfähiges Angebot vorgelegt. Die Gewerkschaft fordert für die 600 Luftsicherheitsassistenten einen Stundenlohn von 14,50 Euro. „Wir haben natürlich Mitleid mit den Fluggästen“, sagte ver.di-Sprecher Christoph Schmitz. Aber: „Die Passagiere verdienen auch das höchste Maß an Sicherheit und das gibt es nur, wenn das Sicherheitspersonal vernünftig bezahlt wird“. Der Arbeitgeber, ein privater Dienstleister der Bundespolizei, habe jedoch noch nicht die 14,50 Euro Stundenlohn angeboten, sagte Schmitz. Darüber wollen die Tarifpartner in den kommenden Tagen verhandeln. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
EADS-Chef Enders räumt Fehler bei gescheiterter Fusion ein
Hamburg (dapd). Nach der gescheiterten Fusion mit dem britischen Konkurrenten BAE Systems hat der EADS-Vorstandsvorsitzende Tom Enders erstmals Fehler zugegeben. „Mein Hauptfehler war, dass ich unser Projekt für industriell und politisch überzeugend hielt und dachte, es wäre im Interesse aller Beteiligten“, sagte der Chef des größten europäischen Luftfahrt- und Verteidigungskonzerns dem „Spiegel“. Auch zum Flugverbot für das Langstreckenflugzeug 787 Dreamliner des Konkurrenten Boeing äußerte sich Enders: „Ich wünsche unseren US-Kollegen, dass sie den Dreamliner bald wieder in die Luft bekommen, denn da gehört er hin.“ Zudem deutete er an, dass es auch beim eigenen Konkurrenzmodell Airbus A350 noch zu Problemen kommen könnte. „Wir werden sicher noch die eine oder andere unangenehme Überraschung erleben“, erklärte der EADS-Chef. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schmid: Vermittlung von Schlecker-Frauen hat Licht und Schatten
Ehingen (dapd-bwb). Für zahlreiche ehemalige Schlecker-Beschäftigte läuft die Zeit ab: Es sei noch viel zu tun, gerade im Hinblick auf das für manche Ex-Mitarbeiter bald auslaufende Arbeitslosengeld I, sagte Baden-Württembergs Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) der Nachrichtenagentur dapd. Schlecker hatte am 23. Januar 2012 Insolvenz angemeldet und ist inzwischen größtenteils abgewickelt. Die ersten mehr als 11.000 vornehmlich weiblichen Mitarbeiter wurden zum 1. April entlassen. Arbeitslosengeld I wird in vielen Fällen nur für ein Jahr gezahlt. „Die Vermittlungsbilanz hat Licht und Schatten“, sagte Schmid. In Baden-Württemberg haben nach Angaben der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit (BA) 1.484 von 3.551 arbeitslos gemeldeten Beschäftigten einen neuen Job. Im ganzen Bundesgebiet haben 9.800 von 23.400 arbeitslos gemeldeten Mitarbeitern wieder eine Arbeit. 2.600 fielen aus anderen Gründen aus der BA-Statistik heraus, etwa weil sie Mutter wurden oder Rente beziehen. „Dass so viele Frauen wieder eine Perspektive auf dem Arbeitsmarkt haben, ist eine gute Nachricht“, sagte Schmid. Viele der vermittelten Frauen hätten aber schlechter bezahlte Arbeitsstellen oder Teilzeit-Arbeitsverhältnisse akzeptieren müssen. Vereinzelt wagten ehemalige Beschäftigte zudem den Schritt in die Selbstständigkeit. In Baden-Württemberg gibt es in Kooperation mit der Gewerkschaft ver.di ein Genossenschaftsmodell, das diese Frauen unterstützt. „Ich habe sehr viel Respekt vor dem Mut der Frauen, die diesen Schritt gewagt haben, und wünsche Ihnen dabei viel Erfolg“, sagte Schmid. Der SPD-Politiker hatte sich lange Zeit für eine Bürgschaft der Länder eingesetzt, um Schlecker und damit die Jobs zu retten. Die gemeinsame Bürgschaft scheiterte letztlich am Widerstand der FDP. Auf die Partei ist Schmid in der Angelegenheit immer noch nicht gut zu sprechen. Er warf der FDP vor, reine Parteipolitik betrieben zu haben und keine Wirtschaftspolitik. „Sie betrieb Profilschärfung zulasten von Frauen, denen die Schlecker-Insolvenz die Existenzgrundlage genommen hat“, sagte der SPD-Politiker. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Union bei Umfrage deutlich über 40 Prozent
Berlin (dapd). Die Union im Bund kann weiter von ihrem Wahlziel 40 plus x träumen. Im Sonntagstrend des Meinungsforschungsinstituts Emnid für die Zeitung „Bild am Sonntag“ lagen CDU und CSU laut Vorabbericht bei 43 Prozent. Das waren zwei Punkte mehr als vor einer Woche. Die SPD verlor dagegen einen Prozentpunkt und kam nur noch auf 25 Prozent. Allerdings käme der Union im Bund der Koalitionspartner abhanden, wenn bereits am Sonntag Bundestagswahl wäre. Die FDP blieb trotz eines Punkts mehr als in der vergangenen Woche mit vier Prozent unter der Fünf-Prozent-Hürde und käme nicht in den Bundestag. Der Wert der Grünen ging um einen Punkt auf jetzt 13 Prozent zurück. Die Linke fiel auf sieben Prozent (-1). Piraten und Sonstige Parteien kamen unverändert auf je vier Prozent. Emnid befragte den Angaben zufolge vom 10. bis zum 16. Januar 1.864 Personen. dapd (Politik/Politik)
Mit Entwicklungshilfe gegen Malis Islamisten
Berlin (dapd). Sind zwei Flugzeuge genug? – Kurz nach der Landung der ersten Transportmaschine der Bundeswehr in Mali diskutieren Politiker und Militärexperten das weitere Vorgehen Deutschlands in dem westafrikanischen Land. Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) lehnte ein größeres militärisches Engagement ab. Dagegen sagte der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, der Einsatz deutscher Kampftruppen dürfe kein Tabu sein. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) will den Islamisten durch mehr Geld für Mali das Wasser abgraben. Islamistische Rebellen hatten den Norden Malis nach einem Staatsstreich in der Hauptstadt Bamako im März unter ihre Kontrolle gebracht und waren zuletzt immer weiter auf den von Regierungstruppen kontrollierten Süden vorgerückt. Mitte Januar schickte Frankreich Soldaten zur Unterstützung der malischen Regierung. Deutschland sagte den Einsatz von zwei „Transall“-Maschinen zu, die Soldaten der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS nach Mali bringen sollen. Minister will nicht wie ein Kolonialherr aussehen Niebel sagte der Zeitung „Welt am Sonntag“: „Die Bundesrepublik Deutschland stellt mit über 5.600 Soldatinnen und Soldaten weltweit das zweitgrößte Kontingent nach den Vereinigten Staaten von Amerika.“ Auch seien militärische Interventionen kein Allheilmittel. „Das schärfste Schwert gegen Extremismus ist die Entwicklungspolitik“, sagte Niebel. Die Wiederherstellung der territorialen Integrität des afrikanischen Staates Malis müsse „ein afrikanisches Gesicht haben“. Die Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS müsse so bald wie möglich eine ordnende Rolle in Mali übernehmen. „Es darf nicht der Eindruck erweckt werden, dass es sich um Postkolonialismus handelt“, mahnte Niebel. Kujat vertrat hingegen die Auffassung, dass sich die Bundesregierung einer Bitte Frankreichs nach weitergehender militärischer Unterstützung nicht entziehen könne. „Die Franzosen sind in Europa unsere engsten Verbündeten. Sollten sie um Hilfe aus Deutschland bitten – das gilt auch für Kampftruppen – könnten wir ihnen diese nicht verwehren“, sagte Kujat der Zeitung „Bild am Sonntag“. Westerwelle setzt auf Geld und Unterricht Westerwelle setzt dagegen auf Hilfe zur Selbsthilfe. „Jetzt afrikanische Fähigkeiten stärken, heißt auch, unsere französischen Freunde zu entlasten“, schrieb er in einem Beitrag für die Zeitung. Es gehe darum, Mali und die Afrikaner zu befähigen, die Terroristen zu besiegen. „Die europäische Mission zur Schulung der Armee Malis sollte so schnell wie möglich beginnen“, forderte er. Deutschland werde dafür mehrere Ausbilder schicken und westafrikanische Truppen nach Mali transportieren. Außerdem brauchten die afrikanischen Truppensteller finanzielle Unterstützung. „Auf der Geberkonferenz in Addis Abeba Ende des Monats wird Deutschland auch dabei seiner Verantwortung gerecht werden“, versicherte Westerwelle. (Westerwelles Zeitungsbeitrag: http://url.dapd.de/hGA9Ol ) dapd (Politik/Politik)
Malu Dreyer betrachtet sich als Feministin
Berlin (dapd). Die neue rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin, Malu Dreyer (SPD), bezeichnet sich als glühende Verfechterin von Frauenrechten. „Ich bin immer noch eine Feministin“, sagte die 51-Jährige der Zeitung „Bild am Sonntag“ laut Vorabmeldung. „Ich war, bin und bleibe sehr parteiisch für Mädchen und Frauen. Auch wenn ich gerne mit Männern zusammenarbeite, achte ich darauf, dass Frauen in meinem Umfeld nach vorne kommen und Karriere machen.“ Dreyer kritisierte, dass Frauen in Deutschland heute noch immer diskriminiert würden. „Es steht in Artikel 3 des Grundgesetzes: Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Und solange in Deutschland Frauen benachteiligt sind, werde ich für Frauen kämpfen.“ dapd (Politik/Politik)