Berlin (dapd). Ein Zwischenfall im US-Konsulat in Berlin hat am Donnerstag die Berliner Feuerwehr in Alarm versetzt. Die Situation gestaltete sich zunächst unübersichtlich, konnte aber rasch geklärt werden. Nach Angaben der Feuerwehr musste die Passstelle evakuiert werden, nachdem ein verdächtiger Briefumschlag aufgetaucht war. Ein Mann hatte ihn in der Visa-Abteilung abgegeben. Drei Mitarbeiterinnen klagten daraufhin über Gestank und Atemnot. Die Feuerwehr war mit 50 Einsatzkräften vor Ort. Man habe den Vorfall sehr ernst genommen, sagte ein Sprecher. Ein Schadstoffteam untersuchte seinen Angaben zufolge die Passstelle. Es seien aber keine gefährlichen Substanzen entdeckt worden. Nach drei Stunden konnte die Einsatzstelle wieder geräumt werden. Drei Angestellte des Konsulats seien vorsorglich ins Krankenhaus gebracht worden. dapd (Politik/Politik)
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Sachsen-Anhalts Verfassungsschutzchef gibt auf
Magdeburg (dapd). Einen Tag nach dem Fund einer Akte über den NSU-Terroristen Uwe Mundlos in Sachsen-Anhalt stellt der Abteilungsleiter des Landesverfassungsschutzes, Volker Limburg, sein Amt zur Verfügung. Er habe Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) um seine Versetzung in den Ruhestand gebeten, teilte das Innenministerium am Donnerstag mit. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sei dem nachgekommen. Zugleich kündigte Stahlknecht eine Neuaufstellung beim Verfassungsschutz an. Dem personellen Neuanfang würden auch inhaltliche Konsequenzen folgen, hieß es weiter. Am Vortag hatte Stahlknecht mitgeteilt, dass die Sicherheitsbehörden Sachsen-Anhalts nun doch eine Kopie der Akte des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) zur Vernehmung von Mundlos in ihren Archiven entdeckt hätten. Zuvor war im NSU-Untersuchungsausschuss in Berlin bekanntgeworden, dass der MAD versucht haben soll, Mundlos 1995 während seiner Zeit als Wehrdienstleistender als Informanten zu werben. Protokolle der Befragung wurden kurz nach der Vernehmung an die Verfassungsschutzämter in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sowie an das Bundesamt für Verfassungsschutz versandt. Der MAD selbst löschte seine Akten noch in den 1990er Jahren. Anfang August dieses Jahres hatte der Bundeswehr-Geheimdienst bei den Verfassungsschutzämtern angefragt, ob noch Kopien von dem Vernehmungsprotokoll vorhanden seien. Dies wurde von Sachsen-Anhalt verneint. Nur das Bundesamt für Verfassungsschutz fand zunächst noch ein entsprechendes Dokument. Zugleich hatte Stahlknecht aber betont, dass die Akte jedoch keinen Widerspruch zu seiner Aussage darstelle, wonach es in Sachsen-Anhalt keine Verbindungen zur NSU gebe. Die rechte Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) wird für zehn Morde verantwortlich gemacht. dapd (Politik/Politik)
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Gabriel wagt bei Rente Konflikt mit Gewerkschaften
Berlin (dapd). SPD-Chef Sigmar Gabriel hält auch gegen die Widerstände der Gewerkschaften an seinem Rentenkonzept fest. Die geplante Absenkung des Rentenniveaus auf 43 Prozent habe „weitgehend nichts mit Altersarmut zu tun“, sagte Gabriel am Donnerstag in Berlin. Er wünsche sich dem Konflikt in der Rentendebatte zum Trotz aber eine „Freundschaft“ zwischen SPD und Gewerkschaften, sagte der Parteivorsitzende anlässlich einer Buchvorstellung von IG-Metall-Vize Detlef Wetzel. Am Montag hatte Gabriel ein Konzept präsentiert, das unter anderem das Festhalten am niedrigeren Rentenniveau und die Einführung einer Solidarrente von 850 Euro für Geringverdiener vorsieht. Kritik erhielten die Planungen unter anderem vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) und der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD. Auch Wetzel äußerte sich nun kritisch über das Papier. „Wenn ich Sigmar Gabriel einen Rat geben dürfte: Da gibt es deutlich Luft nach oben, wesentliche Fragen werden nicht behandelt“, sagte der Zweite Vorsitzende der IG Metall. „In die Rentenvorschläge muss noch viel Gerechtigkeit rein“. Wetzel reagiert zurückhaltend auf „Freundschafts“-Angebot Gabriel sagte hingegen, es gebe wichtigere Aufgaben als eine Rücknahme der geplanten Absenkung des Rentenniveaus auf 43 Prozent: So sei etwa dafür zu sorgen, dass langjährige Beitragszahler mehr als eine Existenzsicherung erhielten. Auch müsse man Antworten auf Probleme beim Renteneintrittsalter finden. Es gelte eine „Balance“ zu finden, die auch die Bedürfnisse der Beitragszahler berücksichtige. Der SPD-Vorsitzende betonte zugleich: „Wir müssen um das Verhältnis zu den Gewerkschaften kämpfen.“ Gabriel fügte hinzu: „Wenn es gelingt, dass das Ganze wieder Freundschaft wird, dann wäre viel erreicht“. Das bedeute aber nicht, dass es „keine Konflikte geben wird, etwa bei der aktuellen Rentendebatte“. Zurückhaltender äußerte sich Wetzel: Es gebe bei den Gewerkschaften „unendlich viel Bitternis“. Er wolle mit allen zusammen arbeiten, mit denen es gemeinsame Schnittstellen, Projekte und Ziele gebe. „Ich persönlich wäre froh, wenn diese Schnittstellen bei den Sozialdemokratie um ein vielfaches höher wären, als bei anderen Parteien“, fügte Wetzel hinzu. dapd (Politik/Politik)
Zschäpe bleibt in Untersuchungshaft
Karlsruhe (dapd). Die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe bleibt in Untersuchungshaft. Das hat der Staatsschutzsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss entschieden. Ein Antrag der Bundesanwaltschaft, die U-Haft gegen das mutmaßliche Mitglied der Gruppierung Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) zu verlängern, war damit erfolgreich. Die 37-jährige Zschäpe sitzt seit 8. November 2011 und damit seit zehn Monaten in Untersuchungshaft. Dem NSU werden nach derzeitigem Ermittlungsstand bundesweit neun Morde an Kleinunternehmern türkischer und griechischer Herkunft zwischen 2000 und 2006, der Mord an einer Polizeibeamtin in Heilbronn im April 2007 sowie zwei Sprengstoffanschläge zugerechnet. Dem BGH zufolge besteht weiterhin ein dringender Tatverdacht gegen Zschäpe bezüglich ihrer Mitwirkung am „NSU“. Zudem sei sie dringend verdächtig, die Zwickauer Wohnung der Terrorgruppe in Brand gesetzt zu haben. Die Zwickauer Terrorzelle bestand den Ermittlungen zufolge aus Zschäpe und den am 4. November 2011 tot aufgefundenen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt. Anklageschrift offenbar vor „Fertigstellung“ Der Generalbundesanwalt treibe die Fertigstellung der Anklageschrift gegen Zschäpe mit hoher Priorität voran, betonte der BGH. Deshalb könne mit der Anklageerhebung „deutlich innerhalb der nächsten drei Monate“ gerechnet werden. Angesichts der Schwere der Tatvorwürfe und dem möglichen Strafmaß sei der weitere Vollzug der Untersuchungshaft auch verhältnismäßig, betonte der Staatsschutzsenat. Inzwischen haben sich die Hinweise verdichtet, dass Zschäpe mit einer Anklage nicht nur wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, sondern auch wegen Beteiligung an den zehn Morden der Terrorgruppe rechnen muss. Der mutmaßlichen Rechtsterrroristin könnte demnach Mittäterschaft oder Beihilfe an den Mordtaten vorgeworfen werden. Die Ermittler gehen offenbar davon aus, dass Zschäpe von den Morden Kenntnis hatte und in die Taten eingeweiht war. Diese mögliche Beteiligung an den Morden spielte nun aber bei der Verlängerung der Untersuchungshaft keine Rolle. „Die Frage, ob die Beschuldigte sich an diesen konkreten Taten in strafbarer Weise beteiligt hat“, sei nicht Gegenstand des Haftbefehls und damit auch des Haftprüfungsverfahrens, betonte der 3. Strafsenat des BGH. Im Haftbefehl des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs wird Zschäpe zur Last gelegt, 1998 zusammen mit Böhnhardt und Mundlos den Nationalsozialistischen Untergrund gegründet und der rechtsterroristischen Gruppierung bis zum Tod ihrer beiden Komplizen im November 2011 angehört zu haben. Darüber hinaus soll Zschäpe die von der Gruppierung genutzte Wohnung in Zwickau in Brand gesetzt haben, um Beweismittel zu vernichten. Der Staatsschutzsenat des BGH hatte bereits mit Beschlüssen vom 28. Februar und 18. Mai 2012 eine Haftbeschwerde Zschäpes verworfen und die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus angeordnet. dapd (Politik/Politik)
Gauck zur Beschneidungsdebatte: Jüdische Lebenspraxis bleibt
Berlin (dapd). Bundespräsident Joachim Gauck hat sich dafür ausgesprochen, Juden in Deutschland die rituelle Beschneidung weiterhin zu ermöglichen. „Jüdischer Glauben und jüdische Lebenspraxis sind Teil unserer Kultur. Das ist selbstverständlich. Das muss selbstverständlich bleiben“, sagte Gauck am Donnerstag anlässlich des jüdischen Neujahrsfestes in Berlin. Die Debatte über die rituelle Beschneidung war von einem Urteil des Kölner Landgerichts ausgelöst worden, wonach sie eine strafbare Körperverletzung ist. Das Urteil hatte einen Sturm der Entrüstung in der jüdischen Welt ausgelöst. Unter anderem bat der israelische Staatspräsident Schimon Peres Deutschland, das Ritual der Beschneidung zu schützen. Gauck sagte, er verstehe die Sorge um die Zukunft jüdischen Lebens in Deutschland aber er teile sie nicht. Für ihn sei vollkommen klar: „Jüdisches Leben gehört zu Deutschland – heute und in der Zukunft.“ dapd (Politik/Politik)
Knobloch fasst wieder Hoffnung für Juden in Deutschland
Berlin (dapd). Die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, schöpft nach ihren pessimistischen Aussagen wieder Hoffnung für die Zukunft von jüdischem Leben in Deutschland. Die frühere Präsidentin des Zentralrats der Juden dankte am Donnerstag dem Verleger Alfred Neven DuMont, dass er sich in der Beschneidungsdebatte solidarisch mit den in Deutschland lebenden Juden gezeigt hatte. „Es tut gut, verstanden zu werden“, schrieb Knobloch in der „Berliner Zeitung“. Der Vorsitzende der Mediengruppe M. DuMont Schauberg hatte mit einem offenen Brief auf einen Beitrag Knoblochs in der „Süddeutschen Zeitung“ reagiert, in dem sie beklagte, durch die Beschneidungsdebatte sei die jüdische Existenz in Deutschland infrage gestellt. In seinem Brief sicherte Neven DuMont ihr und den in Deutschland lebenden Juden seine Unterstützung zu. Solche Signale des Willkommenseins habe die jüdische Gemeinschaft in den letzten Jahren „immer seltener erfahren“, schrieb Knobloch. Zugleich betonte sie: „Ihre Worte machen mir Mut und lassen mich meine fast verloren geglaubte Hoffnung wieder spüren.“ dapd (Politik/Politik)
Die Stunde der Interpreten
Berlin (dapd). Deckel für den ESM oder Rüffel für die EZB? – Die Parteien legen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum permanenten Euro-Rettungsschirm ESM widersprüchlich aus. Die CSU sieht durch den Karlsruher Urteilsspruch die Ankündigung der EZB zum unbegrenzten Anleiheankauf infrage gestellt. Dagegen sagte Ex-Finanzminister Peer Steinbrück (SPD), die EZB sei durch das Versagen der Politik zum letzten handlungsfähigen Akteur in der Euro-Schuldenkrise geworden. Die Linke forderte ein neues Bundestagsvotum. Das Bundesverfassungsgericht hatte am Mittwoch Klagen gegen die deutsche Beteiligung am ESM zurückgewiesen, jedoch verlangt, dass die Haftungsgrenze von 190 Milliarden Euro ohne Zustimmung des deutschen Vertreters in den ESM-Gremien nicht erhöht werden dürfe und Bundestag und Bundesrat umfassend informiert werden. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte der Zeitung „Die Welt“: „Die CSU versteht das Urteil als klares Signal in Richtung der Europäischen Zentralbank, dass keine unübersehbaren Haftungen für Deutschland entstehen dürfen.“ Die CSU fühle sich in ihrer Haltung bestätigt, dass es einen logischen Zusammenhang gebe zwischen den Schuldenbremsen im Inland und einem Verbot von Schuldenexpansionen bei internationalen Verpflichtungen. Steinbrück sieht EZB als letzen Akteur Steinbrück, der als möglicher SPD-Kanzlerkandidat für die Wahlen im kommenden Jahr gilt, warf der Bundesregierung vor, jede Debatte über Alternativen zu deren Euro-Politik mit dem Kampfbegriff „Schuldenunion“ zu diskreditieren. „Die Europäische Zentralbank ist durch das Versagen des politischen Krisenmanagements endgültig zum einzigen handlungsfähigen Akteur gezwungen worden“, sagte Steinbrück der „Passauer Neuen Presse“. Das Ergebnis sei, „dass die EZB ohne demokratische Kontrolle eine Vergemeinschaftung von Schulden durch die Hintertür betreibt“. Er mache dem EZB-Präsidenten Mario Draghi für dessen Pläne zum Aufkauf von Anleihen der Schuldensünder-Staaten keinen Vorwurf. Draghi sei „durch politische Unterlassung in diese Rolle gedrängt worden“. Steinbrück plädierte für einen Schuldentilgungsfonds. „Jede Summe, die für Rettungsmaßnahmen genannt wurde, ist bald von einer anderen überholt worden“, sagte er. „Niemand weiß, ob die Mauern inzwischen hoch genug sind.“ Linke fordern Sozialklausel Die Linksparteivorsitzende Katja Kipping forderte eine erneute Bundestagsabstimmung über den ESM und den Fiskalpakt. „Eine erneute parlamentarische Befassung entspräche dem Geist des Karlsruher Urteils“, sagte Kipping dem „Hamburger Abendblatt“. „Abgeordnete aus allen Parteien könnten sich zusammentun und eine bindende Sozialklausel mit zwei Regeln beschließen: kein Euro ohne Zustimmung des Bundestags und kein Sozialabbau für die Euro-Rettung.“ Industriepräsident Hans-Peter Keitel mahnte die Politik zur strikten Einhaltung des Urteils. „Wenn die bisherige Obergrenze der deutschen Garantien für den Rettungsfonds ESM überschritten wird, muss tatsächlich das Parlament zustimmen“, sagte er der „Welt“. Der CDU-Haushaltsexperte Klaus-Peter Wilisch wertete das Urteil als Schritt in Richtung Haftungs- und Schuldenunion. „Es wird jetzt immer weiter gehen, Programm um Programm, weil es bequemer ist, sich von anderen die Zinsen subventionieren zu lassen, als mühsame Strukturanpassungen umzusetzen“, sagte Willsch der Onlineausgabe des Düsseldorfer „Handelsblatts“ laut Vorabbericht. „Wer wissen will, wohin die Reise geht, soll sich die Situation Italiens in den 70er- und 80er-Jahren vergegenwärtigen: Inflation, ausufernde Schulden, kaum Wachstum.“ Euro-Skeptiker Schäffler will ESM einen Deckel verpassen Willisch und sein FDP-Bundestagsabgeordnetenkollege Frank Schäffler forderten, bei der Ratifikation des ESM müsse ein Vorbehalt erklärt werden, dass Deutschland nicht für mehr als 190 Milliarden hafte. Schäffler sagte, dies deckle die „Schlagfähigkeit“ des ESM. „Niemand wird ihm einen Kredit geben, dessen Rückzahlung gefährdet wäre, weil Deutschlands Haftung durch den Vorbehalt begrenzt wird“, sagte Schäffler der Zeitung. Damit sei der Betrag von 190 Milliarden Euro für den ESM zwar weg, aber eben nicht mehr. dapd (Politik/Politik)
Grüne Künast wirft Nachrichtendiensten tödliche Ignoranz vor
Halle/Saale (dapd). Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Renate Künast, hat den Umgang des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) mit Akten mit NSU-Bezug kritisiert. „Der Skandal wird immer unglaublicher“, sagte sie der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Online-Ausgabe) laut Vorabbericht. „Dass beim Verfassungsschutz und beim MAD Akten über die NSU-Terroristen verschwunden sind, ist kein Zufall. Die Geheimdienste wollten die Gefahr von rechts nicht sehen. Ihre Ignoranz hat Menschenleben gekostet.“ Künast sagte, solche Geheimdienste seien kein Schutz, sondern eine Gefahr für die Demokratie. „Das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden ist grundlegend zerstört. Ein grundlegender und personeller Neustart ist nötig“, sagte sie. Am Dienstag war im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages bekannt geworden, dass der MAD versucht haben soll, den späteren NSU-Terroristen Uwe Mundlos 1995 während dessen Zeit als Wehrdienstleistender als Informanten zu werben. Der MAD selbst löschte seine Akten noch in den 90er-Jahren. Die rechte Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) wird für zehn Morde verantwortlich gemacht. dapd (Politik/Politik)
Honorarerhöhung für Apotheker rückt näher
Frankfurt/Main (dapd). Die Honorare für Apotheker sollen im kommenden Jahr um insgesamt 190 Millionen Euro steigen. Wie die „Frankfurter Rundschau“ (Donnerstagausgabe) berichtete, hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sein Veto gegen das Vorhaben von Wirtschaftsminister Philipp Rösler und Gesundheitsminister Daniel Bahr (beide FDP) aufgegeben. „Nach gründlicher Prüfung ist entschieden worden, dass wir die Erhöhung mittragen können“, sagte ein Sprecher Schäubles der Zeitung. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) verlangte, dass die Apotheker zunächst ihre „realen Einkommensverhältnisse“ offenlegen müssten. Das Honorar der Apotheker für die Abgabe eines rezeptpflichtigen Medikaments soll nach Vorstellung der Bundesregierung von 8,10 Euro pro Packung um 25 Cent auf 8,35 Euro steigen. Bezahlen müssen das die Krankenkassen und damit die Versicherten. Die selbstständigen Apotheker fordern jedoch eine Honorarerhöhung von rund einem Euro pro verordnetem Medikament. Am Mittwoch waren sie dafür in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und im Saarland in einen Warnstreik getreten. Ein Sprecher des GKV-Spitzenverbandes kritisierte, dass immer noch unklar sei, wie viel die Apotheker eigentlich verdienten. Apotheker bekämen ja nicht nur das feste Honorar von 6,05 Euro pro Packung, sondern auch noch einen Anteil des Apothekenabgabepreises, sagte er. „Wenn die Apotheker mehr Geld aus den Portemonnaies der Beitragszahler haben wollen, sollen sie erst einmal die tatsächliche Einkommenssituation eines durchschnittlichen Apothekers offenlegen“, forderte der Sprecher. dapd (Politik/Politik)
Grünen-Vorsitzende Roth will Militärischen Abschirmdienst abschaffen
München (dapd). Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth hat die Abschaffung des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) gefordert. Außerdem müssten im Verteidigungsministerium personelle Konsequenzen aus der versäumten Übermittlung von Informationen an den NSU-Untersuchungsausschuss gezogen werden, sagte Roth der „Süddeutschen Zeitung“ laut Vorabbericht. „Der MAD hat ausgedient“, sagte Roth. Das Zurückhalten von sensiblen Informationen nähre die Befürchtung, dass sich bei den deutschen Geheimdiensten ein Staat im Staate herausgebildet habe. Roth griff Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) an. „Der Vorgang hat eine Tragweite, bei der es nicht genügt, wenn Thomas de Maizière lediglich von bedauerlichen Versäumnissen spricht“, sagte sie. Die rechte Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) wird für zehn Morde verantwortlich gemacht. dapd (Politik/Politik)