Den Haag (dapd). Die Euroskeptiker haben bei der Parlamentswahl in den Niederlanden eine herbe Niederlage erlitten. Als stärkste Kraft ging die rechtsliberale Partei für Freiheit und Demokratie (VVD) von Ministerpräsident Mark Rutte aus der Abstimmung hervor. Es folgte laut am Donnerstag veröffentlichtem Ergebnis die sozialdemokratische Arbeiterpartei (PvdA). Das Land steuerte damit auf eine Große Koalition zu. Abgeschlagen waren die eurokritischen Sozialisten und die Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders, die hohe Verluste hinnehmen musste. Die VVD kam auf 41 der insgesamt 150 Sitze im Parlament und konnte damit zehn Mandate hinzugewinnen. Die Sozialdemokraten von Parteichef Diederik Samson legten um neun Sitze auf 39 zu. Rutte erklärte seine Partei am frühen Donnerstagmorgen zum Wahlsieger. Mit sichtbarer Erleichterung sagte der 45-Jährige: „Leute, Leute, das ist eine starke Bestätigung.“ Er werde helfen, die Niederlande aus der Krise zu führen. „Lasst uns heute feiern und morgen gehen wir an die Arbeit, damit so schnell wie möglich ein stabiles Kabinett gebildet wird“, erklärte Rutte vor jubelnden Anhängern in Den Haag. Ein Termin für den Beginn der Koalitionsverhandlungen war zunächst nicht bekannt. Der ehemalige Sozialminister Henk Kamp von der VVD wurde mit ersten Sondierungen beauftragt. Er soll seine Ergebnisse am 20. September vorstellen. Rutte sagte, das Ergebnis sei eine Aufforderung an seine Regierung, die Arbeit fortzusetzen. Beide großen Parteien konnten höhere Zugewinne erzielen als in Umfragen erwartet. Der größte Verlierer war dagegen Wilders, der einen Wahlkampf gegen den Euro geführt hatte. Seine Partei für die Freiheit fiel von 24 auf 15 Sitze. Die Sozialistische Partei blieb unverändert bei 15 Mandaten. Sowohl die VVD als auch die PvdA haben sich für Sparmaßnahmen ausgesprochen, um den niederländischen Haushalt den EU-Defizitregeln anzupassen. Sie unterstützen jedoch auch Rettungspakete für Schuldenstaaten wie Griechenland, Spanien und Italien. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) begrüßte den Wahlausgang in den Niederlanden und gratulierte Rutte zum Sieg. Das Wahlergebnis sei „eine Stärkung Europas und eine Schwächung der Populisten und Re-Nationalisten“, erklärte Westerwelle am Donnerstag in Berlin. Der Chef der Liberalen im Europäischen Parlament, Guy Verhofstadt, sagte, die Ergebnisse würden sich weit über die Grenzen der Niederlande hinaus auswirken. „Sie sind ein Schlag ins Gesicht für den antieuropäischen Extremismus und Populismus“, sagte der Belgier am Donnerstag. „Die niederländischen Wähler haben sich klar für eine Stärkung des pro-europäischen Kurses entschieden.“ © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
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Entwarnung im US-Konsulat nach Feuerwehr-Großeinsatz
Berlin (dapd-bln). Entwarnung im US-Konsulat: Eine stundenlange Suche nach gefährlichen Substanzen durch die Berliner Feuerwehr endete am Donnerstag ergebnislos. Mitarbeiter der Visa-Abteilung hatten am Vormittag plötzlich über Gestank und Atemnot geklagt, woraufhin der Alarm ausgelöst worden war, wie die Feuerwehr mitteilte. Der Bereich um das Konsulat wurde gesichert, eine Seitenstraße abgesperrt. Entgegen ersten Angaben musste das Gebäude nicht evakuiert werden. Die Mitarbeiter hatten es bereits verlassen. Drei Angestellte kamen den Angaben der deutschen Behörden zufolge vorsorglich ins Krankenhaus. Die Lage war zunächst unübersichtlich und die Angaben widersprüchlich. Zunächst hatte es irrtümlich geheißen, dass in dem Konsulat in Berlin-Dahlem ein Briefumschlag oder ein Päckchen mit gefährlichen Substanzen eingegangen sei. Ausgelöst hat den Einsatz aber offenbar ein Mann, als er in der Visa-Abteilung seinen Pass abgab. Er hatte laut einem Polizeisprecher einen Termin im Konsulat. Offenbar ist der Mann Albaner. Nach Beendigung des Einsatzes habe man ihn wieder gehen lassen. Die Ursache für die Atemnot der Angestellten blieb derweil weiter unklar. Die Feuerwehr war nach eigenen Angaben mit 50 Einsatzkräften vor Ort. Man habe den Vorfall ernst genommen, sagte ein Sprecher. Gerade vor der weltweiten Sicherheitslage habe man sehr sensibel mit den amerikanischen Sicherheitsbelangen umgehen wollen. Wegen eines US-Films, in dem der Prophet Mohammed verunglimpft wird, war es in den vergangenen Tagen zu gewalttätigen Übergriffen auf ausländische US-Einrichtungen gekommen. Dabei war unter anderem auch der Botschafter in Libyen ums Leben gekommen. dapd (Politik/Politik)
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Familienetat soll 2013 um fünf Prozent steigen
Berlin (dapd). Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) kann im kommenden Jahr mit 7,1 Milliarden Euro für ihren Etat rechnen. Das sind 338 Millionen Euro oder fünf Prozent mehr als 2012. „Auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten können sich Familien auf Union und FDP verlassen“, sagte Schröder am Donnerstag in der Haushaltsdebatte des Bundestages in Berlin. Für Herbst kündigte sie einen Gesetzentwurf an, der es ermöglichen soll, künftig Elternzeit auch auf Großeltern zu übertragen. Zugleich verteidigte Schröder das umstrittene Betreuungsgeld, für das im kommenden Jahr knapp 400 Millionen Euro vorgesehen seien. Für den Kita-Ausbau seien ferner neue Mittel in Höhe von 580 Millionen Euro geplant, um mindestens 30.000 zusätzliche Betreuungsplätze zu schaffen, fügte Schröder hinzu. Sie erwarte von jenen Bundesländern, „die immer noch im Energiesparmodus unterwegs“ seien, nun verstärkte Anstrengungen, um die notwendigen Plätze rechtzeitig zu Beginn des Rechtsanspruches auf einen Kita-Platz zur Verfügung zu stellen. In der Gleichstellungsdebatte lehnte Schröder erneut eine gesetzlich vorgeschriebene Quote ab. „Ich kämpfe für eine intelligente Quote“, die Unternehmen selbst verbindlich festlegen sollten, sagte sie. dapd (Politik/Politik)
Altersarmut setzt Bundesregierung unter Zugzwang
Wiesbaden (dapd). Die wachsende Altersarmut bringt die Bundesregierung in Erklärungsnot. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles warf der Koalition in der Haushaltsdebatte des Bundestags Versagen in der Rentenpolitik vor. Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) räumte eine „Gerechtigkeitslücke im Rentensystem“ ein. Ihr Ministerium bestätigte, dass Langzeitarbeitslose ab 2013 acht Euro pro Monat mehr an Hartz-IV-Bezügen erhalten. Laut Statistik ist die Zahl von Armut bedrohter Menschen in Deutschland 2011 gestiegen. Im Bundestag beschuldigte Nahles die schwarz-gelbe Koalition am Donnerstag, sie unternehme nichts gegen die millionenfach gezahlten Niedriglöhne. Die geplante „Zuschussrente“ für Geringverdiener, die von der Leyen vorgeschlagen hatte, lehnte Nahles ab. Geringverdiener könnten nicht privat vorsorgen, wie es das Konzept vorsehe. Von der Leyen sagte, es gebe eine wachsende Gruppe von Menschen, die trotz langjähriger Erwerbsarbeit keine Rente oberhalb des Existenzminimums erzielten. Dies müsse verändert werden. Die Ministerin betonte: „Die Rente ist sicher, wenn wir fleißig arbeiten, wenn wir privat vorsorgen und wenn wir genügend Kinder erziehen.“ Die geplante Senkung des Rentenniveaus auf 43 Prozent nannte Leyen unausweichlich. Nachfolgende Generationen von Arbeitnehmern dürften nicht überlastet werden. Zur Vermeidung von Altersarmut fordert die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung neben einer deutlichen Anhebung des Rentenniveaus eine steuerfinanzierte Aufstockung von Minirenten. Wie aus einer aktuellen Studie des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Stiftung hervorgeht, musste ein Durchschnittsverdiener, der 2009 in Rente ging, 27 Beitragsjahre vorweisen, um im Alter eine Rente auf dem Niveau der Grundsicherung zu erhalten. 2030 seien es schon 32,6 Beitragsjahre. Die Grundsicherung für Langzeitarbeitslose will die Bundesregierung aufstocken. Der Regelsatz für Hartz IV soll ab Januar 2013 um acht auf 382 Euro angehoben werden, erklärte eine Sprecherin des Bundessozialministeriums. Den Rechtsverordnungsentwurf wolle das Kabinett kommende Woche verabschieden. Sozialverbände und Opposition kritisierten die Anhebung als zu gering. „Das ist ein gesetzlich festgeschriebener Mechanismus und kein Ermessensspielraum des Gesetzgebers“, erklärte die Sprecherin. Nach den Zahlen des Statistischen Bundesamts ist der Anteil der von Armut bedrohten Bürger 2011 in fast allen Bundesländern gestiegen. Die Gefahr, arm zu sein oder zu werden, besteht danach in Bremen (22,3 Prozent) und in Mecklenburg-Vorpommern (22,2 Prozent) für jeden fünften Bürger. Dagegen ist in Baden-Württemberg (11,2 Prozent) und Bayern (11,3 Prozent) nur jeder Zehnte in Gefahr. Als armutsgefährdet galten 2011 beispielsweise Einpersonenhaushalte mit einem Monatseinkommen von weniger als 848 Euro. ( http://url.dapd.de/EMGpXG ) dapd (Politik/Politik)
Kieler Fraktionen wollen Piraten zu Vertraulichkeit zwingen
Hamburg (dapd). Der Kieler Landtag will die Vertraulichkeit von Beratungen im Ältestenrat verbindlich vorschreiben. In einem Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung fordern alle Parteien mit Ausnahme der Piraten den vertraulichen Umgang mit Beratungsinhalten, Protokollen und Unterlagen, wie ein Landtagssprecher am Donnerstag auf dapd-Anfrage bestätigte. Im Falle eines Verstoßes kann nun auch eine gesamte Fraktion von Sitzungen ausgeschlossen werden. Bislang sei es ungeschriebenes Gesetz gewesen, dass Inhalte nicht an die Öffentlichkeit gelangten, sagte der Sprecher. Auch für die Sitzungen von Ausschüssen soll es einen entsprechenden Passus geben. Hintergrund ist ein Streit mit der Piratenpartei, die selbst mehr Transparenz im Parlamentsbetrieb fordert. Die Piraten hatten nach Sitzungen des Ältestenrates Details in ihrer Partei besprochen und damit die anderen Fraktionen düpiert. Der Antrag der Fraktionen soll Mittwoch im Innen- und Rechtsausschuss beraten werden. (Der Antrag im Internet: http://url.dapd.de/M48qps ) dapd (Politik/Politik)
Ärzte machen Praxen dicht
Berlin (dapd). Die Patienten müssen sich schon kommende Woche auf geschlossene Arztpraxen einstellen: Die Mediziner wollen bundesweit streiken. Rund 75 Prozent der Ärzte stimmten in einer Urwahl unter den Mitgliedern von 30 Arztverbänden für Praxisschließungen, teilte die Allianz deutscher Ärzteverbände am Donnerstag in Berlin mit. Damit wollen die Ärzte den Druck im Honorarstreit mit den Krankenkassen erhöhen. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), Patientenvertreter und Sozialverbände protestierten heftig. Der GKV-Spitzenverband und die kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) verhandeln seit Wochen über die Honorare der rund 150.000 niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten. Nachdem der Erweiterte Bewertungsausschuss per Schlichterspruch entschied, die Zuweisungen zunächst um 270 Millionen Euro (plus 0,9 Prozent) zu erhöhen, legte die KBV alle weiteren Verhandlungen auf Eis. Die Ärzte verlangen ein Plus von 3,5 Milliarden Euro (plus 11 Prozent). Die nächste Verhandlungsrunde findet am kommenden Samstag statt. KBV-Chef Köhler kündigte an, an der bisherigen Forderung festzuhalten. Die KBV sei aber bereit, „Kompromisslösungen zu akzeptieren“. Köhler kritisierte unter Hinweis auf die GKV-Rücklagen in Höhe von 21,8 Milliarden Euro, die Kassen agierten „als eine Art Sparkasse. Aber das ist, mit Verlaub, nicht ihr Auftrag.“ Einen direkten Zusammenhang der Ärzteforderungen mit den Überschüssen der Kassen verneinte der KBV-Vorstandsvorsitzende aber. Der Vorsitzende des Hartmannbundes, Klaus Reinhardt, ergänzte, es liege jetzt an den Krankenkassen „den Knoten zu durchschlagen“. Köhler stellte klar, die Versorgung von akut Kranken und Schmerzpatienten werde auch bei Praxisschließungen nicht gefährdet sein. Dies könne über den ärztlichen Bereitschaftsdienst sichergestellt werden. Die Ärzte erwarten für die geplanten Praxisschließungen eine hohe Akzeptanz bei den Patienten. „Das Verständnis der Patienten ist auf jeden Fall da“, sagte der Sprecher der Allianz Deutscher Ärzteverbände, Dirk Heinrich. Höhere Honorare würden schließlich für Kostensteigerungen in den Praxen verwendet, „nicht damit sich Ärzte ein neues Auto kaufen können“. Heinrich erläuterte, von den rund 103.000 in den Verbänden organisierten Ärzten hätten „sich knapp 50 Prozent“ an der Urabstimmung beteiligt. Wie genau der Ärzteprotest gestaltet wird, solle am Montag entschieden werden. Der Sprecher des GKV-Spitzenverbandes, Florian Lanz, betonte, nur jeder vierte Arzt und Psychotherapeut habe für einen Streik gestimmt. Die Kassen hätten „kein Verständnis für die angekündigten Praxisschließungen“, denn mit einem durchschnittlichen Bruttoeinkommen nach Abzug der Praxiskosten von mehr als 160.000 Euro gehörten Ärzte nach wie vor zu den wirklich gut Verdienenden. „Wir fordern die diversen Ärzteverbände auf, die Debatte über die Höhe des Honoraranstiegs nicht auf dem Rücken der Patienten auszutragen“, verlangte Lanz. Auch der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Zöller (CSU), kritisierte die Streikabsicht der Ärzte scharf. „Ich bin maßlos enttäuscht, dass der Konflikt auf dem Rücken der Patienten ausgetragen werden soll“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ (Freitagausgabe). Der Präsident des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Adolf Bauer, warnte „eindringlich vor der drohenden Eskalation im Honorarstreit“. Insbesondere kranke und ältere Menschen dürften „keinesfalls durch Versorgungsengpässe verunsichert werden“, mahnte Bauer. Der SoVD-Präsident forderte die Ärzte auf, den Schlichterspruch zu akzeptieren. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Martina Bunge, unterstrich, das Problem bei den Ärztehonoraren sei zuerst die ungerechte Verteilung in den eigenen Reihen. „Der Versuch, Patienten mit Praxisstreiks letztlich als Druckmittel für die Honorarforderungen zu missbrauchen, zeugt von mangelnder Sensibilität“, bemängelte die Bundestagsabgeordnete. Sie fügte hinzu: „Die Ärzte bekommen es hin, über ihren geringen Verdienst zu klagen und im gleichen Atemzug über den Spitzensteuersatz. Das birgt ein Glaubwürdigkeitsproblem.“ dapd (Politik/Politik)
Schröder lobt Kompromissbereitschaft der CSU beim Betreuungsgeld
Berlin/Jerusalem (dapd). In der unionsinternen Debatte über das Betreuungsgeld sieht Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) Kompromissbereitschaft bei der CSU. „Es freut mich, dass mein alter Vorschlag wieder aktuell wird, die Auszahlung des Betreuungsgeldes mit dem Nachweis der Vorsorgeuntersuchungen des Kindes zu verknüpfen“, sagte Schröder am Donnerstag zu „Spiegel Online“. Zuvor hatte CSU-Chef Horst Seehofer am Rande seiner Israel-Reise gesagt, es könne noch über fachliche Verbesserungen an dem Gesetzesvorhaben gesprochen werden. Als Beispiel nannte er dabei die Forderung nach Kindervorsorgeuntersuchungen. Das besonders von der CSU geforderte Betreuungsgeld sollen nach derzeitigem Stand Eltern von ein- und zweijährigen Kindern bekommen, die keine staatlich geförderte Betreuung einer Krippe oder einer Tagesmutter in Anspruch nehmen. Allerdings ist die Leistung auch bei CDU und SPD umstritten und wird von den Oppositionsparteien rundweg abgelehnt. Familienminister aus elf Bundesländern haben im August angekündigt, gemeinsam im Bundesrat gegen das geplante Betreuungsgeld vorzugehen. Seehofer betonte, es müsse klar sein, dass mit einer Zustimmungspflicht nicht für das gesamte Betreuungsgeld im Bundesrat eine Zustimmungspflicht entstehe. Dies wolle er „schwarz auf weiß“ von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) bestätigt haben. Zum Betreuungsgeld ist für Freitag im Bundestag eine Expertenanhörung geplant. dapd (Politik/Politik)
Piraten starten Internet-Petition gegen das Leistungsschutzrecht
Berlin (dapd). Mit einer Petition an den Bundestag wehrt sich die Piratenpartei gegen ein geplantes Gesetz zur Bezahlung von Inhalten im Internet. Die Petition, die seit Mittwoch online mitgezeichnet werden kann, wendet sich gegen das sogenannte Leistungsschutzrecht. Es sieht vor, dass Suchmaschinen wie Google Geld an Verlage bezahlen sollen, wenn sie deren Inhalte in ihren Suchergebnissen aufführen und verlinken. Dazu werden meist die Überschrift des entsprechenden Textes und ein Textanriss zitiert. Die Piraten sehen durch diese Lizenzpflicht die Zitatfreiheit und die Pressefreiheit gefährdet. Weil der Gesetzentwurf vor allem auf Suchmaschinen abziele, verstoße er gegen Artikel 19 des Grundgesetzes, argumentieren sie in ihrer Petition. Dieser Artikel besagt, dass Gesetze, die verfassungsmäßig garantierte Grundrechte beschränken, „allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten“ müssen. Gleichzeitig bemängeln die Piraten, dass der Begriff „Suchmaschine“ im Gesetzesentwurf „nicht weiter definiert“ werde. Sie befürchten, dass auch andere Betreiber von Webseiten für die Nutzung von öffentlichen Verlagsinhalten zur Kasse gebeten werden könnten. Am Donnerstagnachmittag hatten bereits mehr als 2.400 Menschen die Petition unterzeichnet. Die Mitzeichnungsfrist läuft noch vier Wochen. Unterstützen mehr als 50.000 Menschen das Anliegen, befasst sich der Petitionsausschuss des Bundestages mit dem Thema. Federführend ist allerdings der Rechtsausschuss. Dort könnte eine erste Anhörung noch dieses Jahr erfolgen, wahrscheinlicher sei allerdings ein Termin im Januar, hieß es aus Koalitionskreisen. Davor muss eine Stellungnahme des Bundesrates abgewartet werden. Kritik an dem Gesetzentwurf gibt bereits aus den im Bundestag vertretenen Parteien. Die SPD befürchtet erhebliche „Nebenwirkungen“ bis zu einer „Einschränkung der Informationsfreiheit und anderer Grundprinzipien im Netz“. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner kritisierte, der Entwurf „schafft noch mehr Unklarheit als zuvor.“ Es sei nicht deutlich, welche Anbieter von den Regelungen betroffen sein sollen. (Die Petition im Internet: http://url.dapd.de/mLfxem , der Gesetzentwurf der Bundesregierung: http://url.dapd.de/x8fIPz ) dapd (Politik/Politik)
Höhere Honorare für Apotheker in Aussicht
Berlin (dapd). Deutschlands Apotheker können mit höheren Honoraren im kommenden Jahr rechnen. Das Bundesfinanzministerium gab für die Pläne grünes Licht. „Das Ergebnis einer gründlichen Prüfung ist nun, dass wir den Entwurf mittragen können“, sagte ein Ministeriumssprecher am Donnerstag auf dapd-Anfrage und bestätigte damit einen Bericht der „Frankfurter Rundschau“. Die Honorare der Apotheker sollen 2013 um insgesamt 190 Millionen Euro steigen. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zeigte sich unzufrieden. Der Gesetzentwurf von Wirtschaftsminister Philipp Rösler und Gesundheitsminister Daniel Bahr (beide FDP) sieht vor, dass Apotheker für die Abgabe eines rezeptpflichtigen Medikaments künftig 25 Cent mehr bekommen: 8,35 Euro statt wie bisher 8,10 Euro. Bezahlen müssen das die Krankenkassen und damit die Versicherten. Das Bundesfinanzministerium hatte dem Wirtschafts- und dem Gesundheitsressort nach Angaben des Sprechers am Mittwoch offiziell mitgeteilt, dass der Plan mitgetragen wird. Zugleich wies das Haus von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Darstellung zurück, es habe die Honorarerhöhung mit einem Veto blockiert. Vielmehr habe es sich um eine „ganz normale Ressortabstimmung“ über einen Gesetzentwurf gehandelt, sagte der Sprecher. Das Ministerium habe die anderen Ressorts um Stellungnahmen zu einzelnen Punkten gebeten und anschließend seine Entscheidung getroffen. Auch die Dauer dieses Verfahrens – etwa zwei Monate – sei „nicht ungewöhnlich“. Normalerweise liefen solche Vorgänge aber intern ab. Auch wenn nun Einigkeit im Kabinett herrscht, bleiben die Pläne umstritten. Die selbstständigen Apotheker fordern eine Honorarerhöhung von rund einem Euro pro verordnetem Medikament. Am Mittwoch waren sie dafür in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und im Saarland in einen Warnstreik getreten. Ein Sprecher des GKV-Spitzenverbandes kritisierte zudem, dass immer noch unklar sei, wie viel die Apotheker eigentlich verdienten. Sie bekämen ja nicht nur das feste Honorar pro Packung, sondern auch noch einen Anteil des Apothekenabgabepreises. „Wenn die Apotheker mehr Geld aus den Portemonnaies der Beitragszahler haben wollen, sollen sie erst einmal die tatsächliche Einkommenssituation eines durchschnittlichen Apothekers offenlegen“, forderte der Sprecher. dapd (Politik/Politik)
Hartz-IV-Regelsatz soll 2013 um acht Euro steigen
Berlin (dapd). Die Empfänger von Hartz IV bekommen ab Januar 2013 mehr Geld. Die Bundesregierung wolle den monatlichen Regelsatz um 8 auf 382 Euro anheben, erklärte eine Sprecherin des Bundessozialministeriums am Donnerstag in Berlin. Den Rechtsverordnungsentwurf wolle das Kabinett kommende Woche verabschieden. Sozialverbände und Opposition kritisierten die Anhebung als zu gering. Die Regelsätze für das Arbeitslosengeld II, meist Hartz IV genannt, werden jährlich angepasst, und zwar anhand der Preis- und Lohnentwicklung. Die Preisentwicklung geht dabei zu 70 Prozent, die Lohnentwicklung zu 30 Prozent in den Index ein. Zusätzlich wird die ursprünglich festgesetzte Summe pro Jahr um 0,55 Prozent erhöht. „Das ist ein gesetzlich festgeschriebener Mechanismus und kein Ermessensspielraum des Gesetzgebers“, erklärte die Sprecherin. Wenn das Kabinett und auch der Bundesrat zustimmen, steigt der sogenannte Partnersatz ebenfalls um 8 auf 345 Euro. Mehr als 25 Jahre alte Personen, die bei ihren Eltern oder in Wohngemeinschaften leben, bekommen 306 Euro (plus 7 Euro). Auch die Sätze für Kinder und Jugendliche steigen um 2 bis 5 Euro. Der Sozialverband VdK kritisierte die Anhebung als zu niedrig. Die Verbandsvorsitzende Ulrike Mascher sagte der „Bild“-Zeitung: „Auch mit acht Euro mehr kann der tatsächliche Bedarf von Alleinerziehenden mit Kindern nicht gedeckt werden.“ Der Paritätische Wohlfahrtsverband warf der Bundesregierung vor, sie rechne den Regelsatzbedarf „trickreich und willkürlich“ klein. Für die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, sind acht Euro mehr „einfach schamlos“. Die Bundesregierung schäme sich offenbar nicht, die Ärmsten der Gesellschaft weiter in Armut zu halten. „Nachgewiesen ist, dass die Regelsätze willkürlich nach unten manipuliert und auf einer falschen Grundlage ermittelt worden sind“, sagte Kipping. Für die Grünen spiegelt die nun angekündigte Erhöhung des Eckregelsatzes um 2,1 Prozent nur die im Gesetz vorgesehene Anpassung an die allgemeine Lohn- und Preisentwicklung wider. „Angesichts steigender Ölpreise wird die Kaufkraft der Betroffenen sogar sinken“, sagte der Sprecher für Sozialpolitik, Markus Kurth. „Acht Euro sind weniger als der berühmte Tropfen auf den heißen Stein.“ Kurth sagte, Tatsache bleibe, dass Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) die Höhe des Regelsatzes nicht korrekt berechnet hat. „Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2010 wurden erfindungsreich Rechenkniffe angewandt, um die Grundsicherung so niedrig wie nur irgend möglich zu halten“, sagte der Grünen-Politiker. Nach jüngeren Berechnungen des Sozialgerichts Berlin müsste der Regelsatz sogar um 36 Euro höher sein. Basis für den Regelsatz des Arbeitslosengelds II war die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe von 2008. Für die Berechnung der Regelsätze wurden rund 15 Prozent herangezogen, allerdings nicht die untersten auf der Einkommensskala. Herausgerechnet wurden 8,6 Prozent Sozialhilfe- und Hartz-IV-Empfänger. Die nächste Stichprobe soll 2013 stattfinden. Im laufenden Jahr beziehen knapp 4,5 Millionen Personen Arbeitslosengeld II. dapd (Politik/Politik)