Berlin (dapd). Der Unionsbundestagsfraktionsvorsitzende Volker Kauder (CDU) tritt Befürchtungen entgegen, verschuldete Euro-Staaten könnten künftig ohne Gegenleistung von der Europäischen Zentralbank Geld bekommen. Die EZB habe den Aufkauf von Staatsanleihen daran gebunden, dass sich die betreffenden Länder unter einen der Rettungsschirme begeben, sagte Kauder dem „Tagesspiegel am Sonntag“ laut Vorabbericht. Einem solchen Antrag müsse aber der Bundestag zustimmen. „Wir könnten also stets Gegenleistungen verlangen, wenn ein Land Hilfen beantragt“, sagte der CDU-Politiker. „Würde dies ein Land partout nicht wollen, könnten wir die Hilfen verweigern.“ Kauder räumte ein, dass sich die EZB mit diesem Verfahren indirekt von politischen Entscheidungen abhängig und damit „an die Grenzen ihrer Unabhängigkeit“ begeben habe. Auf der anderen Seite sei damit sichergestellt, dass die Zentralbank nicht einfach nur Geld drucke. Forderungen, das Stimmgewicht Deutschland im EZB-Rat so zu erhöhen, dass es dem deutschen Anteil von fast einem Drittel am EZB-Haftungskapital entspricht, wies Kauder zurück. Jeder Versuch, die Statuten zu ändern, würde mit Zugeständnissen an anderer Stelle erkauft werden müssen. „Viele Staaten würden die EZB schlicht den Regierungen unterstellen wollen“, sagte Kauder. „Deshalb rate ich: Hände weg vom EZB-Statut.“ Kauder wandte sich gegen Pläne aus Brüssel, der künftigen europäischen Bankenaufsicht auch die deutschen Sparkassen und Volksbanken zu unterstellen. „Man kann nicht alles europäisch zentralisieren“, sagte er. Dies gelte erst recht für den Einlagensicherungsfonds der Sparkassen und Volksbanken. Die Union werde es auf keinen Fall dulden, wenn dieser Fonds künftig für andere europäische Banken mit haften solle. dapd (Politik/Politik)
politik
De Maizière: Kein Veto-Recht Israels bei deutschen Rüstungsexporten
Frankfurt/Main (dapd). Die Bundesregierung hat Beschwerden Israels über eine mögliche Lieferung zweier deutscher U-Boote an Ägypten zurückgewiesen. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) sagte der „Frankfurter Rundschau“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht: „Kein Land der Welt hat ein Veto-Recht gegenüber Entscheidungen der Bundesregierung.“ Allerdings sorge er sich wegen der Entwicklung in Ägypten mit dem neuen Präsidenten Mohammed Mursi. „Das Land ist nicht so stabil, wie ich mir das wünschen würde“, sagte er. De Maizière lehnte es ab, die Waffen-Export-Entscheidungen des geheim tagenden Bundessicherheitsrats transparenter zu machen. „Die Debatten über das Für und Wider einer Genehmigung berühren schwerwiegende Fragen, wie die Beziehung zu unseren Verbündeten, die sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands und andere hochpolitische Erwägungen – und sind deshalb mit gutem Grund geheim“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
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Künast erteilt Schwarz-Grün eine Absage
Berlin (dapd). Die Grünen-Bundestagsfraktionsvorsitzende Renate Künast hält nicht viel von einer Koalition mit der Union auf Bundesebene. „Ich sehe nicht, wie im Bund eine Koalition aus Union und Grünen funktionieren sollte“, sagte Künast der Zeitung „Die Welt“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. Die Grünen wollten die schwarz-gelbe Regierung ablösen gemeinsam mit der SPD. Nach Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein sei Rot-Grün auch im Bund möglich. Künast bewirbt sich um die Spitzenkandidatur ihrer Partei für die Bundestagswahl im kommenden Jahr. Für die geplante Urwahl gebe es bereits viel Zustimmung, sagte sie. Als Wahlziel nannte Künast eine Verbesserung des Ergebnisses im Vergleich zur Wahl 2009, als die Grünen 10,7 Prozent erreichten. „Gerade Menschen mit bürgerlichen Werten und liberalen gesellschaftspolitischen Vorstellungen, die Verantwortung für Mitmenschen und die Gesellschaft übernehmen, begeistern sich für die Grünen“, sagte sie. dapd (Politik/Politik)
Altmaier will nationalen Konsens zur Energiewende in diesem Jahr
Hamburg (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will noch 2012 einen nationalen Konsens zur Energiewende erzielen. „Noch in diesem Jahr sollten sich Bundesregierung und Bundesländer auf einen nationalen Konsens zur Energiewende einigen“, sagte Altmaier dem „Hamburger Abendblatt“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. „Wir brauchen eine Verständigung über die wesentlichen Eckdaten der nächsten 10 bis 15 Jahre.“ Altmaier sagte, er wolle für den nationalen Konsens auch die Unterstützung der Energiekonzerne haben. „Wir müssen gemeinsam über die gegenwärtigen Ausbaupläne für Wind- und Sonnenenergie entscheiden“, sagte der Minister. Er halte es für richtig, die Lasten der Energiewende auf mehrere Jahrzehnte zu verteilen. Nur so ließen sich die Strompreise stabilisieren. dapd (Politik/Politik)
Justizministerin fordert stärkere Überwachung der Geheimdienste
Berlin (dapd). Nach den Pannen im Zusammenhang mit der Neonazi-Mordserie will Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) die Überwachung der Geheimdienste ausweiten. Die parlamentarischen Kontrollgremien müssten personell und organisatorisch deutlich gestärkt und mit neuen Kompetenzen ausgestattet werden, sagte Leutheusser-Schnarrenberger der Zeitung „Welt am Sonntag“ laut Vorabbericht. Auch müssten erheblich mehr Maßnahmen der Nachrichtendienste als bisher vor deren Vollzug von den parlamentarischen Kontrollgremien genehmigt werden. Als Beispiele nannte die Justizministerin Observationen und andere Maßnahmen der heimlichen Informationsbeschaffung. Leutheusser-Schnarrenberger forderte klare und restriktive Gesetze für den Einsatz von V-Leuten. So müssten die Befugnisse der V-Leute geregelt und deren Anwerbung formalisiert werden. Darüber hinaus müsse das Bundesamt für Verfassungsschutz umfassend über den Einsatz von V-Leuten unterrichtet werden. Nur so könnten unkoordinierte Paralleleinsätze von V-Leuten durch verschiedene Nachrichtendienste vermieden werden. Leutheusser-Schnarrenberger sagte, nur durch schnelles Handeln könnten beschämende Pannen wie beim NSU vermieden werden. „Die überfällige Konzentration wird durch eine Zusammenlegung kleiner Verfassungsschutzämter und der Auflösung des MAD, dessen Befugnisse auf die bestehenden Dienste übertragen werden sollen, erreicht“, sagte sie. „Die Bekämpfung von Extremismus darf nie wieder an Kleinstaaterei scheitern.“ dapd (Politik/Politik)
Künast will Inlandsgeheimdienst völlig neu aufbauen
Berlin (dapd). Nach den Pannen bei den Ermittlungen gegen die rechtsextreme Terrorzelle NSU will Grünen-Bundestagsfraktionschefin Renate Künast die Sicherheitsbehörden an die kurze Leine nehmen. „Wir brauchen einen neuen Inlandsgeheimdienst mit einem per Gesetz eng begrenzten Auftrag: Bekämpfung des aggressiven, gewaltbereiten Extremismus jeglicher Couleur“, sagte Künast der Zeitung „Die Welt“. Der Verfassungsschutz sei nicht zu reformieren. Es müsse einen kompletten institutionellen und personellen Neustart geben – ohne den Militärischen Abschirmdienst (MAD). Außerdem will Künast den Einsatz von V-Leuten von parlamentarischen Kontrollgremien überwachen lassen. „Wenn man solche Leute einsetzt, dann müssen Parlamentsausschüsse über sie Bescheid wissen“, sagte sie. Nur so lasse sich überprüfen, ob sich Informanten „jahrzehntelang vom Amt den Lebensunterhalt finanzieren lassen – und ob ihre Mitteilungen überhaupt etwas nutzen“. Künast machte Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) mit dafür verantwortlich, dass eine Akte des MAD über den späteren Rechtsterroristen Uwe Mundlos lange Zeit nicht an den NSU-Untersuchungsausschuss weitergegeben wurde. „Auch Verteidigungsminister de Maizière trägt die Verantwortung für diesen MAD-Skandal“, sagte sie. „Auch er saß auf der Akte – und hat sie nicht weitergeleitet.“ Künast forderte, de Maizière müsse aufräumen. Der Minister müsse sicherstellen, dass alle Informationen auf den Tisch kommen. „Ich will auch wissen, wie die Bundeswehr mit Rechtsextremisten umgeht“, sagte die Fraktionsvorsitzende. „Es kann ja nicht sein, dass solche Leute als Informanten angeworben werden – und gleichzeitig in der Bundeswehr an der Waffe ausgebildet werden.“ Der MAD war auf Mundlos während dessen Wehrdienst aufmerksam geworden. dapd (Politik/Politik)
Aigner denkt über einen Wechsel nach Bayern nach
München/Ingolstadt (dapd-bay). Die CSU treibt ihre Personalplanungen für das Wahljahr 2013 voran. Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) wird voraussichtlich in die bayerische Landespolitik wechseln. Am Samstag tritt sie in Ingolstadt gemeinsam mit CSU-Chef Horst Seehofer vor die Presse. Seehofer hatte es bislang abgelehnt, sich offiziell zu einer Spitzenkandidatur bei der Landtagswahl im Herbst 2013 bereit zu erklären. Als Grund nannte er kürzlich unter anderem, dass er zunächst ein starkes Team formen wolle. Dies wäre bei einem Wechsel Aigners, die auch als mögliche Kronprinzessin Seehofers gilt, der Fall. Der „Münchner Merkur“ (Samstagausgabe) berichtete unter Berufung auf Parteikreise, Aigner führe intensive Gespräche mit Seehofer über die Gesamtaufstellung der CSU im Wahljahr 2013. Ziel müsse es sein, „die CSU so stark zu machen wie möglich“, heiße es in CSU-Führung. Aigner ziehe es in Betracht, für ein Direktmandat in einem oberbayerischen Stimmkreis anzutreten. Sie werde aber in jedem Fall ihre beiden Ämter zu Ende führen, also bis zum Herbst 2013 Abgeordnete und Bundesministerin bleiben. Seehofer hat für den Samstag Kreisvorsitzende der Partei nach Ingolstadt zu einem Treffen eingeladen. Am frühen Nachmittag (13.00 Uhr) gibt der CSU-Chef dann gemeinsam mit Aigner eine Pressekonferenz, wie ein Parteisprecher am Freitagabend mitteilte. Dabei gehe es um „aktuelle politische Themen“, sagte er auf dapd-Anfrage. Bayerns CSU-Fraktionschef Georg Schmid rechnet fest damit, dass Seehofer Spitzenkandidat bei der Landtagswahl wird. Schmid verwies in einem dapd-Interview darauf, dass Seehofer zu der am Montag beginnenden Klausur der CSU-Fraktion im oberfränkischen Kloster Banz kommt. Er gehe davon aus, „dass Horst Seehofer die Gelegenheit nutzt, vor der CSU-Fraktion seine Bereitschaft zur Spitzenkandidatur zu erklären“. Schmid fügte hinzu: „Und wir werden das mit großer Freude begrüßen.“ Seehofer hatte kürzlich auch gesagt, er müsse sich noch mit der CSU-Fraktion abstimmen. Schließlich nütze es niemanden etwas, wenn nach der Wahl fünf Jahre lang gestritten werde. Schmid sieht aber kein politisches Thema, an dem die Spitzenkandidatur Seehofers scheitern könnte. dapd (Politik/Politik)
Merkel besorgt über Gewalt in der arabischen Welt
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht die Ereignisse in der arabischen Welt mit größter Sorge. „Ich verurteile die Angriffe auf die deutsche Botschaft in Khartum sowie auf mehrere amerikanische Botschaften in aller Schärfe. Gewalt darf nie Mittel der politischen Auseinandersetzung sein. Religiöser Fanatismus darf nicht die Oberhand gewinnen“, teilte ein Sprecher der Bundesregierung am Freitag in Berlin mit. Deutschland trete für einen respektvollen Umgang mit allen Glaubensrichtungen und für einen Dialog der Religionen ein. „Ich rufe alle Beteiligten in dieser schwierigen Situation zu Ruhe und Besonnenheit auf. Die arabischen Regierungen müssen alles tun, um die Sicherheit der diplomatischen Vertretungen zu gewährleisten“, appellierte die Kanzlerin. dapd (Politik/Politik)
Pirat Lauer kritisiert eigene Partei
Berlin (dapd-bln). Der Fraktionsvorsitzende der Berliner Piraten, Christopher Lauer, hat die Kommunikation seiner Partei kritisiert. „Man muss selbstkritisch sagen, dass wir ein Problem damit haben, unsere eigene Programmatik nach außen zu vermitteln“, sagte Lauer der „Berliner Zeitung“ (Samstagausgabe). „Ich glaube, dass wir aufpassen müssen, nicht durch so seltsam diffuse Debatten Sympathien zu verlieren. Es ist ein Problem, wenn wir nicht einmal bei den Themen, wo wir ein klares Profil haben, unsere Botschaften vermitteln können“, sagte Lauer. Er fände es vertretbar, wenn die Piratenpartei in den Umfragen wieder auf vier oder auf drei Prozent absinken würde. „Gute Umfragewerte machen auch träge und größenwahnsinnig.“ Vor einem Jahr wurden die Piraten in das Berliner Abgeordnetenhaus gewählt. An diesem Wochenende wird ein neuer Landesvorstand bestimmt. dapd (Politik/Politik)
Bouffier und Barroso weiter uneins über Bankenaufsicht
Wiesbaden (dapd-hes). Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sind weiter uneins über die Pläne der Europäischen Union zur Bankenaufsicht. Nach einem Gespräch mit Barroso sagte Bouffier am Freitagnachmittag in Wiesbaden, er sei nicht in allen Punkten mit Barrosos Vorschlägen zu Bankenfusionen und Bankenaufsicht einverstanden. Europa müsse aber „immer mehr sein als eine Diskussion über Finanztechnik“. Im Gegensatz zum Vorhaben der Kommission will die Landesregierung die Bankenaufsicht der EU auf systemrelevante große Finanzinstitute beschränken. Barroso äußerte sich aber generell positiv über sein Gespräch mit dem hessischen Ministerpräsidenten. „Wir hatten eine sehr gute Diskussion über die Lage Europas und die Bewältigung der Krise“, sagte der Kommissionspräsident, der noch bis Sonntag in Hessen bleiben und am Samstag die documenta in Kassel besuchen wird. Bouffier bedankte sich für „die gute Zusammenarbeit“ mit Kommission. dapd (Politik/Politik)