Brüssel/München (dapd-bay). Zunächst als „Neuwahnstein“ verspottet, ist es nun ein Vorbild für andere: Der Kauf und Umbau der Bayerischen Landesvertretung bei der Europäischen Union. Dies hat sich nach Einschätzung eines Kenners der Brüsseler Immobilienszene gelohnt. „Die Bayern waren sehr clever, sich diese Immobilie zu sichern. In 20 Jahren wäre das Gelände bei einer normalen Entwicklung der EU nicht mehr bezahlbar“, sagte der auf deutsches und belgisches Mietrecht spezialisierte Anwalt Matthias Müller-Trawinski der Nachrichtenagentur dapd. Der Freistaat hatte die Villa in Brüssel im Jahr 2001 erworben. Die Gesamtinvestitionen bis zur Eröffnung im September 2004 beliefen sich auf rund 30 Millionen Euro. Das Gelände liegt im Herzen des EU-Viertels in unmittelbarer Nähe zum Europäischen Parlament. In Brüssel wurde das Gebäude daher in Anlehnung an das Schloss Neuschwanstein spöttisch „Neuwahnstein“ genannt. Auch Steuerzahlerbund lobt Wertzuwachs Müller-Trawinski sagte, in den 2000er Jahren seien die Preise im EU-Viertel durch die Osterweiterung der Union explodiert. Sie hätten sich bis zu Beginn der Wirtschaftskrise mindestens verdoppelt. Trotz kurzzeitigen Einbruchs dürften sich die Preise inzwischen wieder auf dem diesem Niveau bewegen, sagte er. Eine Schätzung des aktuellen Marktwertes liegt allerdings nicht vor. Auch der bayerische Bund der Steuerzahler hält die Ausgaben für die Vertretung für gerechtfertigt. Die Immobilie habe durch ihre hervorragende Lage deutlich an Wert zugelegt. Zudem sei die alte Vertretung aus allen Nähten geplatzt und der Umzug daher die logische Konsequenz gewesen, sagte der Sprecher des Landessteuerzahlerbunds, Michael Jäger, der auch Generalsekretär des europäischen Steuerzahlerbundes ist. Entscheidend sei, dass die Vertretung ausgelastet ist. 1,21 Millionen im Landeshaushalt veranschlagt 2012 lässt sich Bayern seine Interessenvertretung bei der Europäischen Union mehr als 1,21 Millionen Euro kosten. Dieser Betrag wurde im Haushalt für die Bayerische Landesvertretung veranschlagt, wie der stellvertretende Leiter der Vertretung, Gunnar Wiegand, auf dapd-Anfrage sagte. Nicht eingerechnet sind dabei die Kosten für die 32 Angestellten. Wiegand erläuterte, Aufgabe der Bayerischen Landesvertretung sei es, Informationen über für den Freistaat relevante EU-Angelegenheiten zu sammeln und an die Landesregierung weiterzuleiten. Zudem werbe die Vertretung bei den europäischen Institutionen für die bayerischen Positionen und versuche möglichst viele europäische Fördermittel für Zwecke in Bayern zu gewinnen. „Schwerpunktmäßig geht es dabei aktuell vor allem um die Fragen der Maßnahmen zur Bekämpfung der Staatsschuldenkrise“, fügte Wiegand hinzu. Auch die laufenden Verhandlungen über die nächste mehrjährige EU-Finanzplanung von 2014 bis 2020 stünden derzeit auf der Agenda. Das beinhalte auch die Verhandlungen über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik. Etwa 300 Veranstaltungen pro Jahr Die Vertretung ist das gesamte Jahr über gut besucht. Rund 8.000 Menschen kommen jedes Jahr in Besuchergruppen, schätzt Wiegand. Zudem empfängt die Landesvertretung jährlich bis zu 15.000 Menschen zu etwa 300 Veranstaltungen. So wird unter anderem jedes zweite Jahr ein Oktoberfest ausgerichtet. Eine Praxis, die bei der lobbykritischen Organisation Corporate Europe Observatory (CEO) skeptisch gesehen wird. Die Landesvertretungen seien Vermittler und Plattformen für den Lobbyismus von Unternehmen und Verbänden aus dem jeweiligen Bundesland, ohne selbst in den Lobbyregistern aufzutauchen, kritisierte CEO-Sprecherin Pia Eberhardt. „Diese Funktion spiegelt sich wider in Hunderten von Veranstaltungen und Hinterzimmer-Treffen von Unternehmen und wichtigen Entscheidungsträgern auf der EU-Ebene.“ Die Veranstaltungen würden gemeinsam mit zahlreichen Verbänden organisiert. So werde das Oktoberfest von der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft gesponsert. Die Vertretung sei also „eine Art Scharnier, ein Türöffner für den Konzern-Lobbyismus aus ihrer Region“, sagte Eberhardt. Die Landesvertretungen selbst gäben dagegen an, das Gemeinwohl zu repräsentieren. dapd (Politik/Politik)
politik
SPD-Chef plädiert für Kanzlerkandidaten Frank-Walter Gabrielbrück
Berlin (dapd). SPD-Chef Sigmar Gabriel lehnt eine Namensänderung zur Erhöhung seiner Chancen im Streit um die SPD-Kanzlerkandidatur ab. Danach befragt, ob es richtig sei, dass er sich in Sigmar Steingabriel umbenennen wolle, um seine Kandidatur offenzuhalten, antwortete Gabriel am Samstag im Kurznachrichtendienst Twitter: „Nee, wir denken eher über Frank-Walter Gabrielbrück nach.“ (Der Twitterbeitrag Gabriels: http://url.dapd.de/5JNEcL ) dapd (Politik/Politik)
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Aigner bestätigt geplanten Wechsel nach Bayern
Ingolstadt (dapd). Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) will im nächsten Jahr in die bayerische Landespolitik wechseln. Aigner sagte am Samstag bei einem Treffen mit CSU-Chef Horst Seehofer und Kreisvorsitzenden der Partei in Ingolstadt nach Teilnehmerangaben, sie wolle sich bei der Landtagswahl im Herbst 2013 für ein Direktmandat in einem oberbayerischen Stimmkreis bewerben. Sie werde aber ihre beiden derzeitigen Ämter zu Ende führen, also zunächst Abgeordnete und Bundesministerin bleiben. Aigner bekam für ihre Ankündigung viel Applaus, wie Bayerns CSU-Fraktionschef Georg Schmid am Rande der Sitzung mitteilte. Er fügte hinzu: „Die Landtagswahl ist eine entscheidende Wahl für die CSU. Wir brauchen dafür die besten Kräfte.“ Aigner sehe sich „in der Gesamtverantwortung für die Partei“. Auf die Frage, ob Aigner nun verstärkt als Nachfolgerin von Ministerpräsident Seehofer infrage komme, antwortete Schmid nicht konkret. Er sagte, die Entscheidung der Ministerin für Bayern habe „überhaupt keine Auswirkungen“ auf Personaldebatten. Er erwarte im Übrigen weiter, dass Seehofer in der kommenden Woche seine Bereitschaft zur Spitzenkandidatur bei der Landtagswahl erklären werde. dapd (Politik/Politik)
Hasselfeldt soll CSU-Spitzenkandidatin bei Bundestagswahl werden
Ingolstadt (dapd). Die Berliner CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt soll Spitzenkandidatin ihrer Partei bei der Bundestagswahl im Herbst nächsten Jahres werden. Das kündigte CSU-Chef Horst Seehofer am Samstag in Ingolstadt an. Es sei sein Wunsch, dass Hasselfeldt die CSU in die Bundestagswahl führt.. Er habe auch bereits mit ihr gesprochen. Seehofer begrüßte zugleich den geplanten Wechsel von Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) nach Bayern. Dies sei eine wichtige Entscheidung. dapd (Politik/Politik)
Steuerzahlerbund: Landesvertretungen in Brüssel abschaffen
Mainz (dapd-rps). Der Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz hält die Vertretungen der deutschen Bundesländer bei der Europäischen Union (EU) in Brüssel für unnötig und fordert eine Schließung der Einrichtungen. Die meisten Entscheidungen der EU beträfen ohnehin alle Bundesländer, sagte Geschäftsführer Stefan Winkel der Nachrichtenagentur dapd in Mainz. Die Landesvertretungen führten nur dazu, dass aus Deutschland keine einheitliche Meinung zu Streitthemen erkennbar sei. Die rheinland-pfälzische Landesvertretung wies die Kritik entschieden zurück. „Die Forderung des Bunds der Steuerzahler zeugt von Unkenntnis über die Entwicklung zu einem Europa der Regionen und über die föderale Struktur Deutschlands und der im Grundgesetz verankerten Aufgaben der Länder“, sagte ein Sprecher. Die Länder seien zuständig für den Vollzug der EU-Regelungen. Sie müssten schon im Vorfeld prüfen, ob eine Regelung problemlos von den Landesbehörden umgesetzt werden könne. Dem Bund fehlten dazu oftmals die Kompetenz und die Erfahrung. Landesregierung will frühzeitig informiert sein Um auf die Gesetzgebung in Brüssel Einfluss zu nehmen, müsse die Landesregierung frühzeitig über Vorhaben informiert sein, betonte der Sprecher. Die Brüsseler Landesvertretung habe sich ein Netzwerk von Beziehungen zu Kommission, Rat und Europäischem Parlament sowie zu anderen Regionen geschaffen – auch um Dienstleistungen für Verbände, Wirtschaft und kleine und mittelständische Unternehmen aus Rheinland-Pfalz zu erbringen, die keine umfassende Präsenz in Brüssel hätten. Hinzu komme, dass man über den Ausschuss der Regionen beratend an der EU-Gesetzgebung mitwirke. Aus diesen Rechten ergäben sich selbstverständlich auch Pflichten und Notwendigkeiten – auch die Präsenz vor Ort. Winkel kritisierte, die Ländervertretungen seien nicht nur unnötig, sondern teils sogar kontraproduktiv. Die Landesregierungen seien sich in Streitthemen wegen verschiedener Parteizugehörigkeiten oft nicht einig, und die EU sehe sich dann mit drei bis vier verschiedenen Meinungen aus Deutschland konfrontiert. „Das artet zur Kakophonie aus“, kritisierte Winkel. Der Sprecher der Landesvertretung wies diese Darstellung zurück. Selbstverständlich agierten die Länder häufig gemeinsam. Aber genauso müsse Rheinland-Pfalz landesspezifische Anliegen vertreten, unter anderem angesichts der Bedeutung etwa der europäischen Förderpolitik oder der europäischen Weinmarktordnung für das Land. Der Vorschlag des Bundes der Steuerzahler würde eine massive Schwächung rheinland-pfälzischer Interessen bedeuten. Winkel: Bunte Abende mit Häppchen und Wein sind überflüssig Winkler betonte, um in Brüssel ihren Einfluss geltend zu machen, benötigten die Länder „keine bunten Abende mit Häppchen und Wein, um die Entscheidungsträger zu bespaßen“. Stattdessen könnte die Koordination und Absprache unter den Ländern über eine zentrale Stelle in Berlin laufen. Der Sprecher der Landesvertretung wies diese Darstellung als „Unsinn“ zurück. Solche Vorschläge liefen den aktuellen Entwicklungen in Europa geradezu zuwider. Brüssel werde immer wichtiger für die deutsche Innenpolitik und tangiere inzwischen selbst die kommunale Selbstverwaltung. „Wenn man Einfluss nehmen will, muss man da sein, wo die Entscheidungen getroffen werden“, betonte der Sprecher. dapd (Politik/Politik)
Grünen-Chefin Roth fordert Abschaffung des MAD
Berlin (dapd). Grünen-Chefin Claudia Roth hat die Auflösung des Militärischen Geheimdienstes gefordert. „Der MAD gehört gänzlich abgeschafft, denn er hat seine Funktion nach dem Kalten Krieg und dem Ende der Wehrpflicht verloren“, sagte Roth am Samstag. Zugleich verlangte die Grünen-Politikerin, „die Aufgaben und Aktionen“ des Verfassungsschutzes zu überprüfen. Auch müssten die parlamentarischen Kontrollgremien ausgebaut und gestärkt werden. Dem Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) warf Roth vor, „das Versagen der Behörden und seines Hauses schönzureden“. „Geheimdienste und Sicherheitsbehörden, die mit Rechtsterroristen zusammenarbeiten, und Ministerien, die das systematisch verbergen und Informationen zurückhalten, sorgen nicht für Sicherheit, sondern untergraben das Vertrauen in die Schutzfunktion des Staates“, sagte Roth. dapd (Politik/Politik)
Kretschmann verlangt Ende der Taktiererei bei Endlager-Suche
Hamburg (dapd-bwb). Im Streit über das weitere Verfahren bei der Suche nach einem geeigneten Atommüllendlager fordert Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) eine rasche Einigung. „Es darf nicht mehr darum gehen, wer bei welcher Wahl von einem Endlagergesetz profitieren könnte“, sagte er am Samstag „Spiegel Online“. Man habe in der Endlagerfrage einen nationalen Konsens erreicht, der nun nicht wieder aufs Spiel gesetzt werden dürfe. „Dieser Verantwortung müssen sich alle Beteiligten endlich bewusst werden“, mahnte Kretschmann. Kretschmann kritisierte insbesondere „alle beteiligten Bundespolitiker, die stets eine große Neigung zu taktischen Erwägungen haben“. Das könne man sich nun aber nicht mehr leisten. „Wir hatten ein Zeitfenster, aber das schließt sich aufgrund der Niedersachsen- und Bundestagswahl rasch“. Der Grünen-Politiker forderte Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) auf, rasch eine neue Endlager-Runde einzuberufen. Im November vergangenen Jahres hatten sich Bund und Länder auf einen Neustart bei der Endlagersuche verständigt. Seitdem wird um die Details gerungen. Das letzte Spitzentreffen hatte Ende April noch unter Leitung des früheren Umweltministers Norbert Röttgen (CDU) stattgefunden. dapd (Politik/Politik)
Bericht: Strobl will neuer CDU-Vize werden
Berlin (dapd). Der baden-württembergische CDU-Chef Thomas Strobl will neuer stellvertretender Vorsitzender der Bundespartei werden. Im Gespräch mit der „Leipziger Volkszeitung“ habe Strobl seine Kandidatur für den Wahlparteitag im Dezember in Hannover angekündigt, berichtet das Blatt am Samstag. „Ich habe die uneingeschränkte Unterstützung meiner Landespartei registriert“, sagte er. Strobl, Schwiegersohn von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), versprach zugleich, im Fall seiner Wahl wolle er sich mit ganzer Kraft als Vize einbringen. „Das ist keine triviale Entscheidung, sich als stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender zu bewerben.“ Zuvor hatte die CDU-Spitze verabredet, die Zahl der Stellvertreter von Angela Merkel im Parteiamt von jetzt vier auf fünf zu erhöhen. Neu bewerben sich um diese Posten Julia Klöckner (Rheinland-Pfalz), Armin Laschet (Nordrhein-Westfalen) und Strobl. Erneut kandidieren wollen Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen und der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier. Ausscheiden werden Bundesbildungsministerin Annette Schavan und der frühere Bundesumweltminister Norbert Röttgen. dapd (Politik/Politik)
Nahles wirft Sicherheitsbehörden Totalversagen vor
Berlin (dapd). SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat den Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit den NSU-Morden Totalversagen vorgeworfen. „Man kann schon nicht mehr von Pleiten und Pannen reden“, sagte Nahles am Samstag in Berlin. Das Verhalten der Dienste sei vielmehr ein „Totalversagen“ und verlange „rückhaltlose Aufklärung und eine Reform aller Dienste in diesem Land“. Nahles fügte hinzu: „Denn das sind wir den Opfern und ihren Angehörigen, aber auch und nicht zuletzt unserer Demokratie schuldig!“ dapd (Politik/Politik)
Bundesländer zeigen Flagge in Brüssel
Berlin (dapd). Knapp drei Jahrzehnte ist es her, als das Saarland am 1. Juli 1985 das erste Informations- und Wirtschaftsförderungsbüro in Brüssel eröffnete. Das kleinste deutsche Flächenland war damit Vorreiter für nunmehr gut zweihundert europäische Regionalbüros, darunter die Vertretungen aller deutschen Bundesländer. Heute sind sie nicht mehr aus dem Betrieb der europäischen Hauptstadt wegzudenken: Politikvermittlung, Geschäftsanbahnungshilfen und Lobbyarbeit prägen die Auftritte, wie eine dapd-Umfrage unter den Ländern zeigt. „Wir machen vor allem Networking hier in Brüssel“, sagt beispielsweise der Sprecher der Vertretung von Nordrhein-Westfalen, Thomas Wiltberger. Insgesamt 30 Mitarbeiter hat die Vertretung des bevölkerungsreichsten Bundeslandes – und damit eine ähnliche Größe wie Bayern und Baden-Württemberg. Die Gesamtkosten der Vertretung, die Ende 2007 in einen renovierten Altbau im Europaviertel von Brüssel umzog, liegen bei 4,3 Millionen Euro. Bayern lockt in Brüssel mit „Neuwahnstein“ Der imposanteste Bau dürfte zweifellos die bayerische Vertretung in Brüssel sein – gern als „Neuwahnstein“ bezeichnet. Der Freistaat hatte die protzige Villa in unmittelbarer Nähe zum Europäischen Parlament im Jahr 2001 erworben. Die Gesamtinvestitionen bis zur Eröffnung im September 2004 beliefen sich auf rund 30 Millionen Euro. Offenbar gut investiertes Geld: Jährlich besuchen bis zu 15.000 Menschen etwa 300 Veranstaltungen in dem schlossartigen Prestigebau. Und jedes zweite Jahr wird ein Oktoberfest ausgerichtet. Aufgabe der Bayerischen Landesvertretung sei es, Informationen über für den Freistaat relevante EU-Angelegenheiten zu sammeln und an die Landesregierung weiterzuleiten, sagt der stellvertretende Leiter der bayerischen Vertretung, Gunnar Wiegand. Zudem werbe die Vertretung bei den europäischen Institutionen für die bayerischen Positionen und versuche möglichst viele europäische Fördermittel für Zwecke in Bayern zu gewinnen. Andere Länder sehen das für sich genauso. Norddeutsche Kühle und eine Doppelvertretung Optisch anders präsentieren sich die norddeutschen Bundesländer. Hamburg und Schleswig-Holstein etwa haben eine gemeinsame Zweigstelle – das Hanse Office mit 15 Mitarbeitern. Die jährlichen Kosten von 700.000 Euro werden je zur Hälfte getragen. Die niedersächsische Vertretung bei der EU kostet das Bundesland knapp 600.000 Euro im Jahr bei rund 20 Mitarbeitern. In der Bremer Zweigstelle in Brüssel arbeiten den Angaben zufolge neun Mitarbeiter, über die Kosten schweigt sich das Land aus. Eine gemeinsame norddeutsche Vertretung mit Bremen, Niedersachsen oder noch mit Mecklenburg-Vorpommern ist aus Sicht des Bundes der Steuerzahler (BdSt) kaum vorstellbar. Der BdST-Geschäftsführer von Schleswig-Holstein, Rainer Kersten, weist darauf hin, dass die einzelnen Länder unterschiedliche Schwerpunkte setzten. „Bremen konkurriert mit Hamburg in der Schifffahrt, Hannover mit Hamburg beim Flughafen.“ Auch seien Landesvertretungen in Brüssel grundsätzlich nötig: „Der Weg über Berlin ist zu kompliziert.“ Hamburg ist da etwas anderer Meinung und regt eine Nordvertretung an. Ost-Vertretungen mögen es eine Nummer kleiner Das größte ostdeutsche Bundesland Sachsen öffnete wie Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen 1991 eine eigene Vertretung in Brüssel. 650.000 Euro kostet sie pro Jahr, 14 Mitarbeiter sind in dem Büro beschäftigt. Für den sächsischen Steuerzahlerbund ist das in Ordnung. „Rund 80 Prozent der Gesetze sind heute von EU-Recht beeinflusst“, sagte der Vizepräsident Knut Schreiter. „Deshalb ist es notwendig, vor Ort zu sein.“ Für Sachsen geht es um die Ansiedlung von speziellen industriellen Großvorhaben, den Umbau von alten Braunkohletagebauen oder die Sanierung von Wismut-Altlasten. Die kleinsten EU-Landesvertretung Ost hat Mecklenburg-Vorpommern mit 8 Mitarbeitern, dicht gefolgt von Thüringen mit 9 und Berlin mit 10. Sachsen-Anhalt hat nominal 11 Mitarbeiter und in Brandenburgs Vertretung arbeiten 13. „Wenn die Abgabe von Kompetenzen auf EU-Ebene fortschreitet, wird die Landesvertretung in Brüssel wichtiger werden als jene in Berlin“, sagte der stellvertretende brandenburgische Landesvorsitzende des Steuerzahlerbundes, Thomas Lilienthal. Kollegen aus anderen Ostländern pflichten ihm bei. Hessen will auf Überholspur wechseln Die im Ländervergleich mit fast 2,9 Millionen Euro Jahresmiete teuerste Vertretung leistet sich laut Steuerzahlerbund das Land Hessen. Das Bundesland mit seinen sechs Millionen Einwohnern plant, im kommenden Jahr ein neues Gebäude in Brüssel mit einer Fläche von 6.116 Quadratmetern zu beziehen – fast vier Mal so groß wie bisher. Aus Sicht der Steuerzahler ist das „nicht vertretbar“. Der Leiter der hessischen Landesvertretung, Friedrich von Heusinger, sperrt sich indes gegen einen direkten Vergleich mit Vertretungen anderen Bundesländern. „Wir haben ein Alleinstellungsmerkmal“, sagt er der Nachrichtenagentur dapd. Schließlich werde es sich bei dem Projekt nicht um einen einen „luxuriösen Palast“ handeln, sondern um ein „Mehr-Regionen-Haus“: Partnerregionen aus Italien, Frankreich, Polen und künftig der Türkei sollen dort vertreten sein. Sozusagen ein integriertes Brüsseler Informationsbüro 2.0. dapd (Politik/Politik)