Saarbrücken (dapd). Der Bundesrat wird am Freitag voraussichtlich für die Einführung einer gesetzlichen Frauenquote für Aufsichtsräte stimmen. Die von CDU und SPD gemeinsam geführten Regierungen von Sachsen-Anhalt und dem Saarland wollen eine Gesetzesinitiative der Länder Hamburg und Brandenburg unterstützen. Zusammen mit den von SPD, Grünen und Linken geführten Ländern wäre damit eine Mehrheit in der Länderkammer erreicht. Wenn der Bundesrat dem Vorhaben zustimmt, muss sich der Bundestag mit dem Vorschlag befassen. Der Antrag sieht vor, dass eine feste Quote für Frauen in Aufsichtsräten in zwei Stufen eingeführt wird: Ab 2018 muss ihr Anteil demnach mindestens 20 Prozent betragen, ab 2023 dann mindestens 40 Prozent. Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) lobte die Initiative. Eine gesetzliche Quote sorgt dafür, dass sich die Rahmenbedingungen am Arbeitsplatz verändern – beispielsweise durch eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, durch flexiblere Arbeitszeiten oder durch verstärkte Fortbildungsmaßnahmen“, sagte Kramp-Karrenbauer der Zeitung „Die Welt“. Nach Angaben einer Regierungssprecherin hatte das Landeskabinett bereits in der vergangenen Woche grünes Licht für die Initiative gegeben. Auch eine Sprecherin der sachsen-anhaltischen Justizministerin Angela Kolb (SPD) bestätigte, dass das Land dem Vorstoß in der Länderkammer zustimmen werde. Beide Politikerinnen unterstützen auch die überparteiliche sogenannte Berliner Erklärung, in der eine Quote von zunächst mindestens 30 Prozent gefordert wird. Kramp-Karrenbauer gehörte im Dezember 2011 zu den Erstunterzeichnerinnen. Bislang haben insgesamt rund 17.500 Personen die Petition unterschrieben. Das Bundesarbeitsministerium begrüßte die Initiative des Bundesrats. „Die Position der Ministerin ist klar: Die Präsenz von Frauen in Führungspositionen muss sich deutlich und mit klaren Zeitzielen verbessern“, sagte ein Sprecher von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) auf dapd-Anfrage. Diese Position sei unverändert. Im Gegensatz zu ihrer Kabinettskollegin, Familienministerin Kristina Schröder (CDU), hatte von der Leyen mehrfach für die Einführung einer festen Frauenquote für Unternehmen geworben. Schröder setzt hingegen auf eine Selbstverpflichtung der Unternehmen, die sogenannte Flexiquote. Diese ist auch Bestandteil des Leitantrags der CDU-Spitze, der auf dem nächsten Parteitag Anfang Dezember verabschiedet werden soll. ( http://www.berlinererklaerung.de ) dapd (Politik/Politik)
politik
SPD kritisiert Schavans Irrweg beim Kooperationsverbot
Berlin (dapd). Die SPD hat den Vorschlag der Bildungsministerin Anette Schavan (CDU) zur Abschaffung des Kooperationsverbots bei der Forschung scharf kritisiert. „Schavans Vorschlag geht in die völlig falsche Richtung und verhindert dringend notwendige Programme für Ganztagsschulen und gegen Schulabbruch“, sagte Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann (SPD) am Donnerstag. Kanzlerin Angela Merkel müsse den „Irrweg“ ihrer Ministerin stoppen. Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) hatte die Bundesländer aufgefordert, einer Grundgesetzänderung zur Abschaffung des Kooperationsverbots im Wissenschaftsbereich nicht im Wege zu stehen. Das Kooperationsverbot gibt vor, dass Bund und Länder im Bildungs- und Forschungsbereich nicht dauerhaft zusammenarbeiten dürfen. Die von der SPD und den Grünen geführten Länder wollen dieses hingegen allgemein abschaffen und nahmen deswegen zunächst eine Blockadehaltung ein. dapd (Politik/Politik)
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Seehofer regt wegen Anti-Islam-Video Prüfung schärferer Gesetze an
Bad Staffelstein (dapd-bay). CSU-Chef Horst Seehofer regt wegen des anti-islamischen Videos „Die Unschuld der Muslime“ die Prüfung einer Gesetzesverschärfung an. Seehofer sagte am Donnerstag im oberfränkischen Kloster Banz: „Wenn das vorhandene Recht solche Provokationen nicht beherrscht, dann muss man überlegen, wie man es beherrschbar macht.“ Er bekräftigte, eine öffentliche Vorführung des Videos in Deutschland müsse verboten werden. Seehofer fügte hinzu, er selbst wolle als Christ auch nicht in seinem Glauben „verletzt werden“. Deshalb habe er das umstrittene Papst-Titelbild der Satirezeitschrift „Titanic“ ebenfalls sehr kritisch gesehen. Das Blatt hatte den Papst mit einem gelben Fleck auf der weißen Robe dargestellt – in Anspielung auf den Skandal um den Verrat von internen Dokumenten. Die „Titanic“ schrieb dazu: „Halleluja im Vatikan – Die undichte Stelle ist gefunden!“. dapd (Politik/Politik)
Rot-grüne Länder wollen weniger Großmastanlagen
Mainz (dapd). Die industrielle Tierzucht gerät zunehmend in den Fokus der Politik: Während die Bundesregierung über eine Änderung des Arzneimittelgesetzes den Einsatz von Antibiotika in der Tiermast reduzieren möchte, wollen die rot-grün regierten Bundesländer den Bau von Großmastanlagen, in den solche Medikamente häufig zum Einsatz kommen, generell einschränken – und zwar auf dem Wege des Baurechts. Zu diesem Zeck wollen die fünf Länder am Freitag einen gemeinsamen Antrag im Bundesrat einbringen, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, das privilegierte Bauen von Tierhaltungsanlagen stärker einzuschränken. In einigen Regionen Deutschlands hätten sich „übergroße Schwein- und Geflügelbetriebe konzentriert, die auf Kosten des Tier- und Umweltschutzes Fleisch zu Dumping-Preisen produzieren“, sagte die rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken (Grüne) am Donnerstag in Mainz. Es könne nicht sein, dass solche Betriebe bei der Baugenehmigung auch noch bevorzugt behandelt würden. Mehr Mitsprache für Kommunen beim Bau von Großställen Mit ihrem Antrag, der sich auf einen vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Städtebaurecht bezieht, wollen die fünf Länder Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Bremen den Kommunen mehr Rechte im Genehmigungsverfahren für solche Anlagen geben. Ziel ist es, die Schwelle, ab der eine kommunale Planungspflicht erforderlich ist, deutlich abzusenken. Die Belästigung durch Geruch und Staub sei für die Menschen in der Umgebung solcher Riesenställe erheblich, begründete Höfken den Vorstoß. Hinzu kämen die Beeinträchtigungen für Böden und Wasser durch das große Gülleaufkommen, weshalb hier ebenfalls großer Handlungsbedarf bestehe. Lebensmittel aus Großmastanlagen würden „nicht zuletzt aufgrund des massiven Antibiotikaeinsatzes von großen Teilen der Bevölkerung kritisch gesehen“, fügte Höfken hinzu. Deshalb müsse die Entwicklung hin zu immer größeren Mastbetrieben gestoppt und stattdessen „die Erzeugung und Vermarktung von Qualitätsfleisch“ durch bäuerliche Betriebe unterstützt werden. dapd (Politik/Politik)
Westerwelle bestellt weißrussischen Botschafter ein
Berlin (dapd). Als Reaktion auf Einreiseverweigerungen für deutsche Wahlbeobachter hat Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am Donnerstagmorgen den weißrussischen Botschafter einbestellen lassen. Andrei Giro sei verdeutlicht worden, dass die Bundesregierung kein Verständnis dafür habe, wenn Wahlbeobachtern und Journalisten Visa verweigert würden, teilte das Auswärtige Amt in Berlin mit. Einschränkungen der Pressefreiheit, Einreiseverweigerungen und Behinderungen der Zivilgesellschaft vor der Parlamentswahl am Sonntag seien „ein denkbar negatives Signal und ein weiterer Rückschlag für die gesellschaftliche Entwicklung in Weißrussland“, hieß es. Unter den betroffenen Wahlbeobachtern sei auch eine Abgeordnete des Bundestages gewesen. Das Gespräch mit Giro führte die Osteuropabeauftragte, Antje Leendertse. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Experte: Altersarmut wächst bereits seit Jahren
Düsseldorf (dapd). Armut ist bereits jetzt für viele Rentner ein Thema. Die Ausbreitung von Altersarmut in Deutschland habe längst begonnen, teilte die SPD-nahe Hans-Böckler-Stiftung am Donnerstag in Düsseldorf mit und verwies auf eine Studie ihres Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI). Darin wurden den Angaben zufolge Daten des Statistischen Bundesamtes ausgewertet. Demnach lag die Armutsquote bei Personen über 65 Jahren 2011 mit 13,3 Prozent zwar etwas unter dem Durchschnitt aller Altersgruppen (15,1 Prozent). Seit 2005 habe die Armut unter Senioren aber am stärksten zugenommen. Die Zahl armer Älterer war 2011 um etwa eine halbe Million höher als sechs Jahre zuvor. Die Armutsquote der Senioren stieg in diesem Zeitraum um 2,3 Prozentpunkte, allein zwischen 2010 und 2011 um einen Prozentpunkt. Im Durchschnitt der Bevölkerung nahm die Armut von 2010 auf 2011 um 0,6 Prozentpunkte zu, wie es in der Studie weiter hieß. dapd (Politik/Politik)
Seehofer sichert Merkel freundschaftliches Verhalten zu
Bad Staffelstein (dapd). CSU-Chef Horst Seehofer will seine gestärkte Machtposition durch die Spitzenkandidatur bei der bayerischen Landtagswahl 2013 nicht zu einem härteren Kurs gegenüber den Berliner Koalitionspartnern CDU und FDP nutzen. Seehofer sagte am Donnerstag zum Abschluss der Klausur der CSU-Fraktion im oberfränkischen Kloster Banz, er stimme mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) „fast überall überein“. Spannungsbögen zwischen Berlin und Bayern seien kein Problem, wenn man damit freundschaftlich umgehe. Seehofer fügte mit Blick auf seine Zusammenarbeit mit Merkel hinzu: „Wir haben das bis jetzt gut durchgesteuert miteinander – und das wird auch so bleiben.“ dapd (Politik/Politik)
Bundesminister werben für Bonn als Sitz des Klimafonds
Berlin (dapd). Mit dem Auftritt gleich dreier Minister hat die Bundesregierung um internationale Unterstützung für Bonn als künftigen Sitz des Grünen Klimafonds geworben. Außenminister Guido Westerwelle (FDP), Umweltminister Peter Altmaier (CDU) und Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) bekräftigen am Donnerstag in Berlin vor mehr als 70 Botschaftern die Ambitionen Bonns. Das Erscheinen der drei Ressortchefs mache deutlich, dass die Bewerbung eine „Herzensangelegenheit“ der Bundesregierung sei, sagte Westerwelle. Der Grüne Klimafonds soll künftig Entwicklungsländer dabei unterstützen, ihre Industrien klimafreundlicher zu gestalten. Ab 2020 wollen die Industriestaaten dafür jährlich bis zu 100 Milliarden US-Dollar zur Verfügung stellen. Der Fonds soll mit rund 300 Mitarbeitern einen erheblichen Teil dieser Gelder verwalten. Die Entscheidung über den Sitz des Klimafonds fällt wohl ab Ende November auf der Klimakonferenz in Doha. Neben der Bundesrepublik bewerben sich auch die Schweiz, Polen, Namibia, Südkorea und Mexiko. dapd (Politik/Politik)
Künast lobt Vorstoß für Frauenquote im Bundesrat
Berlin (dapd). Grünen-Chefin Renate Künast hat die voraussichtliche Zustimmung des Bundesrates zu einer gesetzlichen Frauenquote als „klare Niederlage für die schwarz-gelbe Bundesregierung“ gewertet. „Die Bundesregierung fällt mit verstaubten Gesellschaftsbildern völlig aus der Zeit und muss vom Bundesrat mühsam angetrieben werden“, sagte Künast am Donnerstag in Berlin. Der Bundesrat berät am Freitag über eine Gesetzesinitiative der Länder Hamburg und Brandenburg, wonach eine feste Quote für Frauen in Aufsichtsräten in zwei Stufen eingeführt werden soll. Die Grünen-Politikerin verwies darauf, dass ihre Partei schon lange eine Frauenquote fordere. Die Länderinitiative sei ein guter erster Schritt, „der deutlich macht, dass die Zeit reif ist“. Mit Blick auf die angekündigte Unterstützung des schwarz-rot regierten Saarlands sagte Künast: „Das Saarland beweist: Selbst CDU-Ministerpräsidentinnen fühlen sich von einer CDU-Frauenministerin Schröder nicht mehr vertreten.“ Schröder lehnt eine starre Frauenquote ab und setzt auf eine Selbstverpflichtung der Unternehmen, die sogenannte Flexi-Quote. Die Länderinitiative sieht vor, dass ab 2018 der Frauenanteil in Aufsichtsräten mindestens 20 Prozent betragen soll, ab 2023 dann mindestens 40 Prozent. Neben dem Saarland will auch Sachsen-Anhalt zustimmen, das ebenfalls von einer CDU/SPD-Regierung geführt wird. dapd (Politik/Politik)
Bischof Trelle fordert mehr Rücksicht auf religiöse Empfindsamkeiten
Hildesheim (dapd-nrd). In der Debatte um den anti-islamischen Schmähfilm aus den USA und die teils gewalttätigen Massenproteste in arabischen Ländern mahnt der katholische Hildesheimer Bischof Norbert Trelle mehr Respekt vor religiösen Empfindungen an. „Man darf nicht die Freiheit der Meinungsäußerung oder die Freiheit der Kunst und Satire über das stellen, was einem Menschen im Tiefsten heilig ist“, sagte Trelle am Donnerstag. Er sehe das religiöse Empfinden von Muslimen durch den Mohammed-Film „auf eine schmähliche Weise“ missachtet. In jeder Religion gebe es bestimmte Symbole oder Personen, die einen Schutzraum benötigten, damit das Miteinander der Religionen nicht zerstört werde, sagte Trelle. Die Meinungsführer in allen Religionen sollten sich immer wieder darauf besinnen, die Würde des anderen und die Rechte des anderen zu achten. dapd (Politik/Politik)