Koblenz/Lautzenhausen (dapd-rps). Der staatliche Hunsrück-Flughafen Hahn ist offenbar vom Land Rheinland-Pfalz finanziell deutlich entlastet worden. Die Straßen rund um den Flughafen seien an den Landesbetrieb Mobilität verkauft worden, berichtet die „Rhein-Zeitung“ laut Vorabmeldung. Das habe Innenminister Roger Lewentz (SPD) dem Blatt gesagt. Demnach bringe der Verkauf der Straßeninfrastruktur rund sechs Millionen Euro. Es sei auf einen realistischen Preis geachtet worden, um nicht mit dem EU-Beihilferecht in Konflikt zu geraten. Laut Bericht hat das Land dem Hahn zudem rückwirkend Kosten für die Flugsicherheit, den Brandschutz, den Wetterdienst und den Rettungsdienst erstattet. Bis 2013 sollen 12,5 Millionen Euro fließen. Rheinland-Pfalz hält 82,5 Prozent an der Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH, das Land Hessen ist mit 17,5 Prozent beteiligt. dapd (Politik/Politik)
politik
Neue Studie zeigt alte Probleme
Berlin (dapd). Spätestens seit der Veröffentlichung der ersten Pisa-Studie im Jahr 2001 erregen Bildungsstudien in regelmäßigen Abständen die Gemüter der Deutschen. Mit zahlreichen Reformen haben die Bundesländer seitdem versucht, ihre Schulen auf Kurs zu bringen. Am Freitag hat die Kultusministerkonferenz (KMK) nun mit der Veröffentlichung ihres „Grundschul-Ländervergleichs 2011“ den bildungspolitischen Diskussionen in Deutschland neuen Stoff gegeben. Das von Wissenschaftlern der Humboldt-Universität Berlin verfasste Papier vergleicht unter anderem die Fertigkeiten der Viertklässler der einzelnen Bundesländer in den Bereichen Lesen, Zuhören und Mathematik miteinander. Einen ersten Ländervergleich gab es zwar bereits. Allerdings betonen die Autoren, die Erhebungen seien aus methodischen Gründen nicht direkt miteinander vergleichbar. Gemessen wurden die Schüler an von der Kultusministerkonferenz beschlossenen „Bildungsstandards“. Insgesamt lösten gut 27.000 Schüler an 1.349 Grund- und Förderschulen aus allen 16 Ländern im Rahmen der Studie Aufgaben. Die nun veröffentlichten Ergebnisse gruppieren die Länder anhand des Bundesdurchschnitts. Bayern in der Spitze – vor allem bei Schülern aus gutem Haus Als Gewinner steht dabei Bayern dar – mit Abstrichen kommen auch Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Baden-Württemberg gut davon. Schlecht sehen im bundesdeutschen Vergleich vor allem die Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen aus. Im Mittelfeld sind die restlichen Länder dicht gedrängt. Der Studie zufolge lesen die bayerischen Grundschüler nicht nur am besten, sie hören auch am besten zu und erzielen in der Studie die besten Leistungen in Mathematik. Sachsen und Sachsen-Anhalt punkten vor allem beim Lesen und Rechnen. Die Stadtstaaten finden sich in allen drei Kategorien am Ende der Tabelle – und schneiden dabei jeweils auch schlechter ab als die Vergleichsgruppe anderer deutscher Großstädte über 300.000 Einwohner. In Hamburg, Berlin und Bremen erreichen mehr als 20 Prozent der Grundschüler nicht die Mindeststandards der KMK für Mathematik. Aufschlussreich ist ein genauerer Blick auf die Ergebnisse. Spitzenreiter Bayern sei etwa bei den Leistungen von Schülern aus bildungsfernen Schichten nur „im Durchschnitt“, sagte der Mitverfasser der Studie, Hans Anand Pant. Überdurchschnittlich gute Ergebnisse erziele das Land hingegen bei Schülern aus gutem Elternhaus. Das führt zu großen Unterschieden: Fast eineinhalb Schuljahre sind bayerische Viertklässler aus gutem Elternhaus ihren weniger begünstigten Mitschülern im Lesen und Zuhören voraus. Signifikant anders stellt sich die Lage der Studie zufolge in den Stadtstaaten dar: Dort lernten auch Kinder aus begünstigten Elternhäusern deutlich schlechter als im Bundesdurchschnitt. Die Herkunft bestimmt den Lernerfolg mit Ungeachtet dieser Unterschiede ist aber in ganz Deutschland immer noch ein starker Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und Lernerfolg festzustellen. Ein Problem, das bereits in der ersten Pisa-Studie kritisch hervorgehoben und seitdem offenbar nicht behoben wurde. „Vergleichsweise gering“ sei die Kopplung von sozialer Herkunft und schulischer Leistung teilweise in Sachsen, heißt in der Studie. Damit ist das Land aber ein Ausreißer. Klar ersichtlich ist zudem, dass sich das interne Ranking der Bundesländer seit der letzten Erhebung kaum verändert hat, wie auch Pant betont. Weniger klar ist, aus welchen konkreten Gründen sich die Ergebnisse kaum verändert haben – laut Pant war es aber nicht der Anspruch der Studie, das herauszufinden. dapd (Politik/Politik)
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Gabriel: Jeder Cent neben dem Mandat muss öffentlich sein
Karlsruhe (dapd). Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat eine deutliche Verschärfung der Transparenzregeln für Abgeordnete gefordert. „Jeder Cent, den ein Abgeordneter verdient neben seinem Mandat, muss öffentlich sein“, sagte Gabriel am Freitag in Karlsruhe. Sonderregeln dürfe es nach seiner Ansicht höchstens für Freiberufler wie etwa Anwälte geben. Das Abgeordnetengesetz müsse insoweit geändert werden. Mit Blick auf die Debatte um die Nebeneinkünfte des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück sagte Gabriel weiter, er sei der Ansicht, „dass Steinbrücks Vorbild für alle gelten muss“. Er finde es „gut, dass Peer Steinbrück freiwillig etwas tut, was das Gesetz von ihm gar nicht verlangt“, sagte Gabriel. „Und ich finde es eine ziemliche Schweinerei, das ausgerechnet die Parteien ihn kritisieren, denen selbst die heutigen Regeln schon zu streng waren“, fügte der SPD-Chef hinzu. CDU/CSU und FDP müssten nun „Farbe bekennen“. Dem „Darmstädter Echo“ sagte Gabriel: „Jeder Bürger hat das Recht, die Höhe und die Herkunft von Nebenverdiensten zu kennen, denn die Menschen wollen wissen, ob ihr Abgeordneter durch Nebenverdienste in seinen Entscheidungen beeinflusst werden kann oder nicht.“ dapd (Politik/Politik)
Steinbrück wird jetzt doch transparent
Berlin (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will nun doch seine Nebeneinkünfte so umfassend wie möglich offenlegen. Das kündigte Steinbrück an und ging nach heftigen Vorwürfen von Union und FDP in die Gegenoffensive. Er forderte Schwarz-Gelb auf, den Weg für grundsätzlich strengere Transparenzregeln nicht länger zu blockieren. Weiterhin forderte Steinbrück in der „Bild“-Zeitung Union und FDP auf, Abgeordnetenbestechung in Zukunft endlich unter Strafe zu stellen. Er sei gespannt, ob Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Außenminister Guido Westerwelle (FDP) und CSU-Chef Horst Seehofer dies unterstützen. Prüfauftrag schon erteilt Der frühere Finanzminister sagte dem Blatt, er habe bereits eine renommierte Düsseldorfer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft beauftragt, alle Unterlagen noch einmal zu prüfen. „Wenn die Arbeit in zwei bis drei Wochen abgeschlossen ist, werden Auftraggeber, Ort und Thema jedes einzelnen Vortrages veröffentlicht. Außerdem werde ich das durchschnittliche Honorar der bezahlten Vorträge vor und nach Steuern in den Jahren 2009 bis 2012 veröffentlichen“, kündigte Steinbrück ein. Jedes einzelne Honorar genau anzugeben sei „so gut wie unmöglich“, erklärte Steinbrück: „Denn dazu müsste jeder Vertragspartner einzeln um Erlaubnis gefragt werden. Wenn nur ein Vertragspartner nicht zustimmt, hängen Sie am Fliegenfänger nach dem Motto: das ist ja wieder nicht vollständig. Aus der Gesamtsumme der Honorare eine Durchschnittssumme zu veröffentlichen, liegt allerdings in meiner Hand.“ Vorwürfe von Schwarz-Gelb „scheinheilig“ Die Kritik aus den Reihen von Union und FDP an seinem Umgang mit den Nebeneinkünften wies der SPD-Kanzlerkandidat in scharfer Form zurück: „Die Vorwürfe aus den Reihen der CDU/CSU und der FDP sind heuchlerisch und scheinheilig. Union und FDP waren die heute geltenden Transparenzregeln für Bundestagsabgeordnete viel zu scharf, wir mussten sie gegen ihren Willen durchsetzen.“ Zugleich forderte Steinbrück die Koalition auf, den Weg für strengere Regeln zur Offenlegung von Nebeneinkünfte freizumachen. Derzeit müssen Abgeordnete Nebeneinkünfte nicht genau preisgeben, sondern lediglich drei Stufen zuordnen: bis 3.500 Euro, bis 7.000 Euro und mehr als 7.000 Euro. Steinbrück schlug vor, die Transparenzregeln des Bundestages so zu verschärfen, „dass alle Angeordnete auf Heller und Pfennig angeben müssen, von wem und wofür sie in welcher Höhe für eine Nebentätigkeit bezahlt worden sind.“ SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil sagte: „Peer Steinbrück geht mit gutem Beispiel voran, indem er freiwillig über die gesetzlich geltenden Transparenzvorschriften hinaus seine Einkünfte offen legt.“ Damit setze er Maßstäbe, die für alle anderen gelten müssten. Brüderle auf der Bremse Eine schnelle Einigung auf schärfere Regeln ist allerdings fraglich. Zwar sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), der „Süddeutschen Zeitung“, inzwischen seien sich „alle Fraktionen einig, dass man mehr Transparenz bei den Nebeneinkünften schaffen will“. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle trat im ZDF-„Morgenmagazin“ allerdings auf die Bremse: „Wir brauchen schon ein Parlament, das die Bevölkerungsstruktur widerspiegelt und das nicht nur aus abgesicherten Funktionären von Gewerkschaftern und beurlaubten Beamten besteht“. Grüne verlangen zehn Stufen Dagegen forderten Grüne und Linke weitgehende Lösungen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, sagte der „Rheinischen Post“: „Die Veröffentlichung der Nebeneinkünfte sollte künftig in zehn Stufen erfolgen, damit gerade die großen Honorare ersichtlich werden.“ Die Koalition verweigere einer Reform der Regelung zu den Nebentätigkeiten. Die Linksparteivorsitzende Katja Kipping plädierte für einen Verhaltenskodex für Spitzenpolitiker. „Dazu müsste vollständige Transparenz über alle Nebeneinkünfte ab dem ersten Euro und alle in Anspruch genommenen Privilegien herrschen“, sagte sie den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“. dapd (Politik/Politik)
Mißfelder: Junge Union will Fortführung der schwarz-gelben Koalition
Rostock (dapd). Der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, plädiert für eine Fortführung der Koalition mit der FDP nach der nächsten Bundestagswahl. Die Liberalen seien zwar derzeit bei vielen Mitgliedern seines Verbands „nicht besonders beliebt“, die meisten wünschten sich allerdings eine „erfolgreiche“ schwarz-gelbe Koalition, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete am Freitag kurz vor dem Deutschlandtag der Nachwuchsorganisation in Rostock. Mit Blick auf den kommenden Bundestagswahlkampf freue er sich über die Ernennung Peer Steinbrücks zum Kanzlerkandidaten der SPD, sagte Mißfelder weiter. Der Sozialdemokrat habe selbst noch nie eine Wahl gewonnen. „Bei Steinbrück mache ich mir wenig Sorgen“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete. Auf dem Deutschlandtag wird am Freitagabend auch die Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel erwartet. dapd (Politik/Politik)
Endlager-Verhandlungen offenbar vor dem Aus
Berlin/Gorleben (dapd). Die Verhandlungen über ein Endlagersuchgesetz stehen nach einem Medienbericht vor dem Scheitern. Spitzenpolitiker von SPD und Grünen sowie mehrere Ministerpräsidenten hätten ein für kommenden Donnerstag geplantes Gespräch bei Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) abgesagt, berichtete „Spiegel online“ am Freitag. Altmaier habe keinen neuen verhandlungsfähigen Gesetzentwurf vorgelegt und das Verhandlungsformat einseitig verändert, sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin laut Bericht. Er fügte hinzu: „Altmaier hat zwei Monate unnütz verstreichen lassen und damit den ganzen Prozess massiv gefährdet.“ SPD, Grüne sowie die niedersächsische Landesregierung hielten es für nahezu ausgeschlossen, dass es bis zur Landtagswahl in Niedersachsen Ende Januar noch zu einer Einigung kommen könne, hieß es weiter. dapd (Politik/Politik)
Steinbrück will Honorar für Vorträge offen legen
Berlin (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will alle Informationen zu seinen Honorar-Vorträgen so schnell und umfassend wie möglich offen legen. Das kündigte der frühere Finanzminister in der „Bild“-Zeitung (Samstagausgabe) an. Er habe bereits eine renommierte Düsseldorfer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft damit beauftragt, alle Unterlagen zu seinen Vorträgen noch einmal zu prüfen. „Wenn die Arbeit in zwei bis drei Wochen abgeschlossen ist, werden Auftraggeber, Ort und Thema jedes einzelnen Vortrages veröffentlicht. Außerdem werde ich das durchschnittliche Honorar der bezahlten Vorträge vor und nach Steuern in den Jahren 2009 bis 2012 veröffentlichen“, sagte Steinbrück weiter. Die Kritik aus den Reihen von Union und FDP an seinem Umgang mit den Nebeneinkünften wies Steinbrück in scharfer Form zurück: „Die Vorwürfe aus den Reihen der CDU/CSU und der FDP sind heuchlerisch und scheinheilig. Union und FDP waren die heute geltenden Transparenzregeln für Bundestagsabgeordnete viel zu scharf, wir mussten sie gegen ihren Willen durchsetzen.“ dapd (Politik/Politik)
Bundeskanzlerin reist ins krisengeschüttelte Griechenland
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reist am Dienstag (9. Oktober) zum ersten Mal während der Euro-Krise zu politischen Gesprächen nach Griechenland. In Athen werde die Kanzlerin mit Griechenlands Regierungschef Antonis Samaras zusammentreffen, kündigte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin an. Er fügte hinzu: „Es ist ein normaler Besuch.“ Die Details des Programms lägen noch nicht fest. Merkels bislang einziger Besuch in Athen als Bundeskanzlerin datiert laut ihrer Internetseite auf den 20. Juli 2007, liegt also bereits gut fünf Jahre zurück. Zuvor hatte Samaras in einem dramatischen Appell um schnelle Hilfe für sein Land gebeten. In einem Interview mit dem „Handelsblatt“ sagte der Ministerpräsident, Griechenland halte ohne die nächste Kreditrate aus dem Rettungspaket nur noch bis November durch. „Dann ist die Kasse leer“, betonte Samaras. Vergleich mit Weimarer Republik In dem Interview verglich Samaras die Situation seines Landes mit der in der Weimarer Republik. Der Zusammenhalt der griechischen Gesellschaft sei durch die steigende Arbeitslosigkeit gefährdet wie damals in Deutschland, warnte er. Der unerwartete Aufstieg der rechtsextremen, „man könnte sagen faschistischen Neonazi-Partei“, Goldene Morgenröte bedrohe die Gesellschaft „als Ganzes“, unterstrich der griechische Ministerpräsident. Er hob hervor, dass ein Besuch Merkels in Griechenland „sehr wichtig“ wäre. „Sie ist uns jederzeit willkommen.“ Samaras sagte, er habe „das Gefühl“, die Kanzlerin und er hätten „ein sehr positives Verhältnis“. Dagegen sagte er zu Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), dieser sei „offensichtlich nicht unser bester Verbündeter“. Seibert: „Unter Freunden ist es normal, dass man sich besucht“ Seibert betonte, Griechenland und Deutschland seien enge Freunde und Partner, da sei „es normal, dass man sich besucht“. Merkel folge einer Einladung des griechischen Ministerpräsidenten, die dieser bei seinem Besuch in Berlin im August ausgesprochen habe. Seibert sagte weiter, zentrales Thema der Gespräche werde die Situation Griechenlands in der Eurozone sein. Merkel werde die Botschaft nach Athen mitnehmen, dass Deutschland Griechenland helfen wolle, sich in der Eurozone zu stabilisieren. Die griechische Regierungskoalition verhandelt seit Wochen mit der Troika aus Internationalem Währungsfonds, Europäischer Zentralbank und EU-Kommission über die Umsetzung eines weiteren Sparpakets im Gegenzug für internationale Finanzhilfen. Wann der Bericht der Troika vorliegt, ist ungewiss – ebenso, ob die Expertengruppe die Auszahlung der Hilfsgelder empfiehlt. Schneider: Merkel braucht für Athen-Hilfe eigene Mehrheit Wie der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, mitteilte, beschloss der Haushaltsausschuss in einer Sondersitzung, dass die bevorstehenden Änderungen des griechischen Anpassungsprogramms in jedem Fall vom Plenum des Bundestages beschlossen werden müssen. „Die Bundeskanzlerin wird dabei eine eigene Mehrheit für die Fortsetzung der Finanzhilfe mit Griechenland darstellen müssen“, betonte Schneider. dapd (Politik/Politik)
Deutsch-Libanese wegen Spionage angeklagt
Karlsruhe (dapd). Ein Deutsch-Libanese muss sich demnächst wegen Spionage für den syrischen Geheimdienst vor dem Berliner Kammergericht verantworten. Die Bundesanwaltschaft erhob Anklage gegen den 48-jährigen Mahmoud El A. wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit, wie die Strafverfolgungsbehörde am Freitag in Karlsruhe mitteilte. Im Juli war bereits ein weiterer mutmaßlicher syrischer Spion vor dem Kammergericht angeklagt worden. Der jetzt beschuldigte Mahmoud El A. soll von April 2007 bis zu seiner Festnahme im Februar 2012 für den syrischen Geheimdienst gearbeitet haben. Seine Aufgabe sei es gewesen, in Deutschland lebende syrische Oppositionelle und deren Aktivitäten zu beobachten und auszuspähen. Über seine Erkenntnisse habe er seine nachrichtendienstlichen Auftraggeber bei regelmäßigen Treffen in Berlin informiert. In der Anklageschrift heißt es, dass sich mit Beginn des „Arabischen Frühlings“ Anfang 2011 die Kontakte zwischen dem Beschuldigten und seinem damaligen Führungsoffizier intensiviert hätten. Seitdem habe er diesem insbesondere über regimekritische Kundgebungen syrischer Oppositioneller berichtet. Bei einem Treffen übergab er seinem Führungsoffizier demnach Fotos von Demonstrationsteilnehmern. Mahmoud El A. hat den Angaben zufolge die Vorwürfe im Wesentlichen eingeräumt. Er war am 7. Februar 2012 in Berlin zusammen mit dem Syrer Akram O. festgenommen worden. Die beiden Männer sollen seit Jahren planmäßig syrische Oppositionelle in Deutschland bespitzelt haben. 70 Beamte des Bundeskriminalamtes (BKA) und Landeskriminalamtes (LKA) hatten im Zuge der Festnahmen mehrere Wohnungen in der Hauptstadt durchsucht. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hatte damals aus Protest den syrischen Botschafter ins Auswärtige Amt einbestellt. Bereits Ende Juli 2012 hatte die Bundesanwaltschaft dann vor dem Berliner Kammergericht Anklage gegen den 35-jährigen Akram O. erhoben. Dem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gegen die mutmaßlichen Spione gingen umfangreiche Maßnahmen des Bundesamts für Verfassungsschutz voraus. Seit 31. Januar 2012 lag ein Haftbefehl des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs gegen beide Männer vor. dapd (Politik/Politik)
Deutschland will syrischen Flüchtlingen vor Ort helfen
Berlin (dapd). Für die Bundesregierung hat derzeit die Versorgung der syrischen Flüchtlinge in der Region Vorrang. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Freitag in Berlin, deshalb habe Deutschland bislang 23,3 Millionen Euro an Hilfsmitteln bereitgestellt und das Technische Hilfswerk eingesetzt. Auch hätten sich in diesem Jahr bereits mehr als 3.700 Syrer als Asylbewerber gemeldet. Sie hätten im Juli und im August die größte Gruppe der Asylsuchenden gestellt. Der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Dirk Augustin, sagte, die syrischen Flüchtlinge wollten eine Versorgung vor Ort: „Das ist die Priorität der Menschen.“ Sie wollten in der Nähe der Heimat ihrer Familien bleiben. „Dies schließt nicht aus, dass auch Deutschland Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen wird“, sagte Augustin. Dies müsse aber im Interesse der Notleidenden sein und im internationalen Kontext beispielsweise mit Organisationen wie dem Flüchtlingshilfswerk UNHCR abgesprochen werden. dapd (Politik/Politik)