Berlin (dapd-bay). Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) ist davon überzeugt, dass die Entscheidung der SPD, Peer Steinbrück als Kanzlerkandidat aufzustellen, die Erfolgsaussichten der Union bei der Bundestagswahl erhöht. „Steinbrück ist ein kluger Technokrat, aber ihm fehlt der Rückhalt der eigenen Partei, und er wirkt auf Menschen sehr unnahbar“, sagte Aigner der Zeitung „Welt am Sonntag“ laut einem Vorabbericht. „Das wird uns helfen.“ In der Debatte um Steinbrücks Nebeneinkünfte werde es keinen Schlussstrich geben, „solange er nicht volle Transparenz hergestellt und alles auf den Tisch gelegt hat“, kündigte Aigner an. Die Ministerin räumte ein, dass die Aussichten, eine schwarz-gelbe Mehrheit zu verteidigen, gegenwärtig nicht so groß erscheinen. „Im Augenblick sieht es schwierig aus, da brauchen wir uns nichts vorzumachen“, sagte sie. „Aber CSU und CDU sind stark – und in einem Jahr kann wahnsinnig viel passieren.“ dapd (Politik/Politik)
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Redner-Agentur stützt Steinbrück
Köln (dapd). Der wegen seiner zahlreichen bezahlten Vorträge in die Kritik geratene SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück bekommt Unterstützung von einer der Agenturen, die ihn vermittelt hat. „Steinbrück hat so agiert wie jeder andere Politiker auch“, sagte Siegfried Haider, Inhaber der Agentur Experts4Events und Gründer des Deutschen Rednerverbandes, dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Samstagausgabe). Der Sozialdemokrat könne komplexe Sachverhalte einfach darstellen. „Die Kunden holen Steinbrück, weil er ihnen die Hallen voll macht.“ Es sei unfair zu behaupten, dieser werde dadurch käuflich. Haider hat Steinbrück nach eigenen Angaben zweimal vermittelt; einmal ist die Agentur auf Steinbrücks Webseite vermerkt. Die Honorare für derartige Vorträge gingen bei 5.000 Euro los, so der Agentur-Inhaber, und hätten nach oben hin keine Grenze. Zuweilen würden auch sechsstellige Summen gezahlt. dapd (Politik/Politik)
Bundesbauten werden teurer als geplant
Düsseldorf (dapd). Von den 13 Neubaumaßnahmen der Bundesregierung werden neun deutlich teurer als geplant. Die Mehrkosten belaufen sich auf knapp 240 Millionen Euro, wie aus einer Aufstellung des Bundesfinanzministeriums über die Neubauprojekte des Bundes hervorgeht, die der Zeitung „Rheinische Post“ (Samstagausgabe) vorliegt. Demnach steigen die Kosten für die Rekonstruktion des Berliner Stadtschlosses wegen Preissteigerungen bei den Baumaterialien von 552 Millionen auf 590 Millionen Euro. Der Neubau des Bundesnachrichtendienstes (BND) schlägt in den öffentlichen Kassen mit 811 Millionen Euro zu Buche, 90 Millionen Euro mehr als geplant. Die Kosten für die Mängelbeseitigung der fehlerhaften Lüftungsanlage seien darin noch nicht berücksichtigt, heißt es in dem Bericht. Die Kosten für den Neubau des Bundesumweltministerium beziffert das Finanzministerium auf 65 Millionen Euro statt der ursprünglich geplanten 35 Millionen Euro. Grund seien die ökologische Bauweise, steigende Preise und Verzögerungen beim Bau. Der Neubau des Bundesinnenministeriums soll dem Bericht zufolge 208 Millionen Euro statt der ursprünglich geplanten 174 Millionen Euro kosten. dapd (Politik/Politik)
Linke-Chefin Kipping: Die SPD ist schizophren
Berlin (dapd). Linkspartei-Chefin Katja Kipping hat die SPD als „schizophren“ bezeichnet. „Die SPD hat eine große Differenz zwischen ihrem Image als Partei der kleinen Leute und Malocher auf der einen Seite und ihren Gesetzesvorlagen, die am Ende deren Interessen meist treten“, sagte sie der Zeitung „Die Welt“ (Samstagausgabe). Sie fügte hinzu: „Es ist eine Art von Schizophrenie.“ Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ist für Kipping ein „Kandidat ohne Zukunft“. Er stehe Merkel näher als der SPD-Basis. „Politisch, was die Inhalte betrifft, steht zu befürchten, dass der Kandidat die SPD zum Appendix der Lobbyisten macht, von denen er enorme Honorare für Vorträge und Interviews bekommen hat.“ Während Kippings Urteil zu den Grünen eher negativ ausfällt, lobt sie die Piraten: „Die Piraten haben interessante Impulse gesetzt. Wir diskutieren bei den Linken unser Wahlprogramm inzwischen auch über Liquid Democracy und sind dabei von den Piraten inspiriert worden.“ Allerdings entwickle sich die Partei im Moment eher zu einer „FDP mit Smartphone“. dapd (Politik/Politik)
Zeitung: Bundesregierung strebt Steuerabkommen mit Singapur an
Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erhöht den Druck auf deutsche Steuerflüchtlinge. Am kommenden Sonntag will Schäuble bei einer Reise nach Singapur mit der dortigen Regierung über ein neues Auskunfts-Abkommen verhandeln, wie die „Bild“-Zeitung (Samstagausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise berichtet. Das Treffen soll dazu dienen, detailliert Kenntnis über nach Singapur verschobene Gelder deutscher Steuerflüchtlinge zu erhalten. Hintergrund sei das anstehende Steuerabkommen mit der Schweiz, hieß es. Unter dem Eindruck der geplanten Offenlegung ihrer Schweizer Konten sind deutsche Steuerflüchtlinge nach Einschätzung von Experten dabei, zweistellige Milliardenbeträge auf Banken in Singapur zu transferieren, schreibt das Blatt. dapd (Politik/Politik)
Arbeitsverwaltung macht 2012 rund 1,7 Milliarden Euro Überschuss
Berlin (dapd). Die Bundesagentur für Arbeit (BA) macht in diesem Jahr mehr Überschuss als erwartet. Wie die „Bild“-Zeitung (Samstagausgabe) unter Berufung auf Behördenkreise meldet, wird das Plus am Jahresende bei 1,7 Milliarden Euro liegen. Bisher hatte die BA mit einem Überschuss von 1,3 Milliarden Euro gerechnet. Ein Grund sind die sinkenden Ausgaben für arbeitsmarktpolitische Programme. Die Behörde wird demnach rund 600 Millionen Euro weniger ausgeben als eingeplant. Wie die Zeitung weiter schreibt, kann sich auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) über sinkende Ausgaben freuen. Die Aufwendungen für Hartz-IV-Empfänger aus dem Bundeshaushalt dürften demnach 2012 um rund 500 Millionen Euro niedriger ausfallen als erwartet. dapd (Politik/Politik)
Merkel und Unions-Nachwuchs loben einander
Rostock (dapd). Einmütiger Auftakt des Deutschlandtags der Jungen Union (JU) in Rostock: Der Unions-Nachwuchs nominierte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einstimmig für eine erneute Amtszeit als Bundesparteivorsitzende. Die Kanzlerin wiederum stärkte der Jungen Union für die derzeit laufende Rentendebatte den Rücken. „Es ist ein guter Vorschlag, zu überlegen, ob man das private Element bei der Rente stärken sollte“, sagte die CDU-Politikerin am Freitag vor den rund 280 Delegierten der Nachwuchsorganisation. Eine Reihe von jungen Abgeordneten von Union und FDP, darunter der JU-Vorsitzende Philipp Mißfelder, hatte am Dienstag ein Papier mit Alternativvorschlägen zum Konzept einer Zuschussrente von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vorgelegt. Unter anderem forderten sie darin, private und betriebliche Altersvorsorge stärker zu fördern. „Wir verhindern die Zuschussrente“, bekräftigte Mißfelder am Freitag. „Es ist richtig und wichtig, dass die Junge Union sich in die Debatte zu den sozialen Sicherheitssystemen einmischt“, sagte die Kanzlerin. Allerdings müsse gemeinsam mit von der Leyen ein Weg gefunden werden, „dass auch die gesetzlichen Systeme ihren Wert nicht verlieren.“ Mißfelder erhielt 86,54 Prozent der Stimmen Mit 86,54 Prozent der Stimmen wurde am späten Abend Philipp Mißfelder als Bundesvorsitzender wiedergewählt. „Ich möchte mein Bestes geben, um die Junge Union in einen erfolgreichen Bundestagswahlkampf zu führen“, sagte der 33-Jährige, der keinen Gegenkandidaten hatte. Der gebürtige Gelsenkirchener steht seit 2002 an der Spitze der Jungen Union. Mit dem erneuten Antritt des Amtes ist er der JU-Bundesvorsitzende mit der längsten Amtszeit. Er wolle mit der Nachwuchsorganisation als „Speerspitze der Unionsparteien“ im kommenden Jahr aktiv Wahlkampf betreiben, betonte Mißfelder. Eine bessere Koalition als schwarz-gelb könne er sich nicht vorstellen. „Wir werben dafür, dass Angela Merkel Deutschland weiterhin sicher durch die Krise führt,“ sagte der 33-Jährige. Die Junge Union ist in diesem Jahr 65 Jahre alt geworden. Mit rund 122.00 Mitgliedern ist sie die größte politische Nachwuchsorganisation Deutschlands. Am Samstag und Sonntag wollen die Delegierten der 18 Landesverbände vor allem ihr seit 1995 geltendes Grundsatzprogramm neu fassen. Dazu liegen fast 2.000 Änderungsanträge vor. Als Redner angekündigt haben sich ferner Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt. dapd (Politik/Politik)
Marsch der Flüchtlinge erreicht Berlin
Potsdam (dapd-bln). Auf dem großen Hof vor dem Kulturzentrum Freiland in der Potsdamer Friedrich-Engels-Straße herrscht reger Betrieb. Unterschiedliche Sprachen sind zu hören. An Tischen gibt es Kaffee und Brötchen. Die meisten der Anwesenden sind Flüchtlinge. Sie haben innerhalb eines Monats vom bayerischen Würzburg aus rund 600 Kilometer zu Fuß zurückgelegt. Am Freitag beginnt ihre letzte Etappe von Potsdam nach Berlin. Mit diesem Protestmarsch wollen sie auf die prekären Umstände aufmerksam machen, mit denen sie in Deutschland zu kämpfen haben: inhumane Flüchtlingslager, Arbeitsverbot, Reiseverbot, Abschiebung, Isolation. Mit ihnen protestiert auch Turgay Ulu. Er steht auf dem Hof und beobachtet das Treiben. In seiner Hand hält er eine Fahne: Das Wort „Freiheit“ steht dort in unterschiedlichen Sprachen. Er komme aus der Türkei, sagt Ulu und habe dort 15 Jahre lang im Gefängnis gesessen. Erst durch die Unterstützung von Amnesty International sei er freigelassen worden und nach Griechenland geflüchtet. Von dort ging es weiter nach Deutschland. Seit zehn Monaten lebe er nun in Hannover. Den Protestmarsch hat er von Anfang an begleitet. „Gefängnis ist besser als Lager“ Nachdem die Flüchtlinge in Potsdam in den Räumlichkeiten des Kulturzentrums übernachtet haben, wollen sie am Nachmittag Berlin erreichen. Zuvor jedoch ist noch ein Demonstrationszug zur Glienicker Brücke geplant. Immer mehr Menschen finden sich dazu auf dem Hof ein. Mittlerweile haben sich dichte Wolken gebildet und es fallen erste Regentropfen. Doch das Wetter macht Ulu nichts aus. Viel lieber spricht er über die Menschen, denen er in Deutschland auf dem Marsch begegnet ist. So habe er beim Besuch des Flüchtlingslagers Möhlau in Wittenberg mit einem 18-jährigen Asylbewerber gesprochen, der sein ganzes Leben dort zugebracht habe. „Ich habe ihm von meiner Haft in der Türkei erzählt und er meinte: Gefängnis ist immer noch besser als hier im Lager.“ Mit etwa 300 Menschen setzt sich der Demonstrationszug schließlich in Bewegung. Viele Potsdamer und Berliner haben sich den Flüchtlingen angeschlossen und laufen lautstark über die Lange Brücke. Sie rufen: „Kein Mensch ist illegal!“ und „Polizeikontrollen: Scheiße!“ Eine Sambatruppe gibt den Rhythmus vor. Ein junger Mann namens Salissou macht Aufnahmen mit seiner Videokamera. Er studiere Medienkunst in Köln, erzählt er. Nachdem er vor elf Jahren aus Niger nach Deutschland geflohen sei, habe er acht Jahre in einem Flüchtlingslager in Sachsen-Anhalt gelebt. Er kenne das Elend dort und mache sich dagegen stark. Dem Protestmarsch habe er sich in Erfurt angeschlossen. „NPD muss ihre Niederlage eingestehen“ Kurz vor dem Ziel an der Glienicker Brücke passieren die Demonstranten eine Kundgebung der rechtsextremen NPD. Mittlerweile regnet es stark. Etwa zehn Neonazis stehen am Straßenrand und wedeln mit ihren Partei-Fahnen. Sie werden von über einem Dutzend Einsatzwagen der Polizei abgeschirmt. Ihre Anwesenheit nimmt Salissou gelassen. „In Erfurt waren es nur sechs von ihnen. Diese Menschen müssen ihre Niederlage eingestehen“, sagt er. Ohne Zwischenfälle erreichen die Flüchtlinge und ihre zahlreichen Unterstützer schließlich die Glienicker Brücke. Von hier aus geht es weiter in Richtung Bundeshauptstadt, wo im Stadtteil Kreuzberg eine große Abschlusskundgebung geplant ist. „Wir hoffen, dass durch diese Aktion die Menschen auf unsere Situation in Deutschland aufmerksam werden“, sagt Chu Eben, der in Potsdam das Flüchtlingsprojekt „Refugee Emancipation“ gegründet hat. „Uns geht es um die Begegnung mit den anderen Teilen der Gesellschaft. Wir wollen die Probleme an die Öffentlichkeit bringen.“ Dies ist den Protestierenden am Freitag in Potsdam gelungen. dapd (Politik/Politik)
Streit über Endlagersuchgesetz eskaliert
Berlin/Gorleben (dapd). Eine parteiübergreifende Einigung über das geplante Endlagersuchgesetz ist in weite Ferne gerückt. SPD, Grüne und einige Länder-Regierungschefs sagten kurzfristig ihre Teilnahme an einer für kommende Woche geplanten Verhandlungsrunde ab, zu der Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) geladen hatte. Daran sollten am 11. Oktober die 16 Ministerpräsidenten sowie die Partei- und Fraktionschefs teilnehmen. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin warf dem Umweltminister vor, seine Hausaufgaben nicht gemacht zu haben. Altmaier habe den Konsens „schwer gefährdet“, weil er statt der Länderumweltminister die große Runde bereits zu abschließenden Verhandlungen eingeladen habe. Dabei liege noch kein zustimmungsfähiger Gesetzentwurf mit ausreichender Begründung vor, sagte Trittin am Freitag in Berlin. Der Fraktionschef fügte hinzu: „Ich glaube, dass wir nach wie vor eine Chance auf eine Einigung haben.“ Die Grünen machen ihre Zustimmung zu dem Gesetz davon abhängig, ob vier Streitpunkte geklärt werden können: keine Vorfestlegung auf den Standort Gorleben als Endlager, Festschreibung ausreichender Sicherheitsanforderungen, die Nennung einer bestimmten Zahl von zu vergleichenden Standorten und ein Suchprozess entlang wissenschaftlich begründeter Kriterien, aber unter demokratischer Kontrolle. In diesen Punkten hatte auch ein Spitzengespräch von Altmaier, Trittin und dem SPD-Vorsitzenden Gabriel am 13. Juli keine Einigung gebracht. Gabriel verlangt geordnetes Gesprächsverfahren Altmaier reagierte verärgert auf die neue Wendung. „Ich bin überrascht und befremdet über die Äußerungen von Jürgen Trittin“, sagte der Minister. Der Verhandlungstermin sei auf ausdrückliche Bitte des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) angesetzt worden. „Deshalb kann ich nicht nachvollziehen, dass Jürgen Trittin das nun in dieser Weise zu Wahlkampfzwecken missbraucht“, fügte Altmaier hinzu. Der Bundesumweltminister veröffentlichte einen Brief an Trittin, in dem er dem Grünen-Politiker unterstellt, er wolle „eine parteiübergreifende Einigung zum Thema Endlager torpedieren und verhindern“. Das verlangte schriftliche Angebot zur Struktur der Überwachungsbehörde sei längst übersandt worden. Altmaier bat Trittin, seine Haltung zu überdenken, und erklärte: „Ich bin nach wie vor überzeugt, dass es keinen besseren Zeitpunkt gibt, um zu einem Konsens zu kommen.“ SPD-Chef Gabriel warf Altmaier und dem niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister (CDU) vor, sie verhinderten bislang durch „Wahlkampfspielchen“ den Endlagerkonsens. Gabriel forderte in der „Braunschweiger Zeitung“ (Samstagausgabe) den Umweltminister auf, zu einem „geordneten Gesprächsverfahren“ über ein Endlagersuchgesetz zurückzukehren. McAllister noch hoffnungsvoll Der niedersächsische Regierungschef McAllister, in dessen Bundesland der Salzstock Gorleben liegt und wo im Januar gewählt wird, hat die Hoffnung auf eine Fortführung der Endlagergespräche noch nicht aufgegeben. „Die Endlagersuche ist ein wichtiges Thema, wir brauchen einen parteiübergreifenden Konsens in der Frage. Deshalb bleibe ich verhalten optimistisch, dass SPD und Grüne doch noch zur Vernunft kommen“, sagte McAllister bei einem Besuch im britischen Crewe. Trittin entgegnete, er werde keinem „Gorleben-Legalisierungsgesetz“ zustimmen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), einige unionsgeführte Länder sowie einige Beamte im Bundesumweltministerium hätten nur ein Ziel: „Die Vorfestlegung auf den Standort Gorleben möglichst rechtssicher zu machen.“ dapd (Politik/Politik)
Grünen-Kandidaten auf dem Prüfstand
Berlin (dapd). Die Grünen werden ihre 15 Bewerber für das künftige Spitzenduo im Bundestagswahlkampf auch schriftlich befragen. Parallel zu den Vorstellungsrunden sollen sie jetzt 25 Fragen beantworten, kündigte Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke am Freitag in Berlin an. Dabei reiche die Themenspanne von der Atommüll-Endlagerung über die Forderung nach einer Renaissance des Naturschutzes bis hin zu möglichen Koalitionen nach der Bundestagswahl. Die Antworten sollen am 12. Oktober veröffentlicht werden. Für das Grünen-Spitzenduo kandidieren neben Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt auch Parteichefin Claudia Roth, die Fraktionsvorsitzende Renate Künast und zwölf Männer – darunter Künasts Ko-Vorsitzender Jürgen Trittin. Dem Spitzenduo muss mindestens eine Frau angehören. Wahlergebnis am 10. November Bei den Grünen sind 59.266 Mitglieder wahlberechtigt, die ab 8. Oktober ihre Wahlunterlagen erhalten. Die Briefwahl läuft bis zum 30. Oktober. Das Ergebnis soll voraussichtlich am 10. November vorliegen, sagte Lemke. Die anstehende Urwahl der beiden Spitzenkandidaten hat den Grünen bislang etwa 600 neue Mitglieder gebracht. Die Geschäftsführerin erwartet, dass die Grünen bis zur Bundestagswahl im Herbst 2013 die FDP in puncto Mitgliederzahl einholt. Die FDP hatte im April 63.123 Mitglieder. dapd (Politik/Politik)
