Athen (dapd). Der rote Teppich im VIP-Bereich auf dem Athener Flughafen „Eleftherios Venizelos“ war schon längst ausgerollt. Die Sondereinheiten der griechischen Streitkräfte hatten bereits Position bezogen. Um 13:27 Uhr Ortszeit hielt das Flugzeug mit der Aufschrift „Bundesrepublik Deutschland“ mit Bundeskanzlerin Angela Merkel an Bord vor ihren Gastgebern. Eigentlich ist der erste Besuch von Merkel seit dem Ausbruch der Krise in Griechenland als Arbeitstreffen charakterisiert. Griechenlands Ministerpräsident Antonis Samaras empfing die deutsche Regierungschefin aber mit militärischen Ehren. Mehrere Minister des Kabinetts Samaras, Dutzende Fotografen, aber auch Scharfschützen waren bei der wenige Minuten währenden Empfangszeremonie bei spätsommerlichen Temperaturen anwesend. Dann stiegen Samaras und Merkel in eine dunkle Karosse einer deutschen Premiummarke ein, um zum rund 30 km entfernten Amtssitz „Megaron Maximou“ des griechischen Ministerpräsidenten zu fahren. „Die wichtigsten Dinge werden jetzt bei der Autofahrt besprochen“, meinte der Reporter des griechischen Staatssenders NET, der in einer Live-Schaltung das mit Spannung erwartete Ereignis übertrug. Demonstranten in der Innenstadt Als Samaras mit Merkel mit Karacho auf der Schnellstrasse „Attiki Odos“ in Richtung Innenstadt düste, hatten sich auf dem Syntagma-Platz vor dem Athener Parlament bereits Tausende Demonstranten eingefunden. Sie waren dem Aufruf des Gewerkschaftsbundes der Privatangestellten GSEE, der Beamtengewerkschaft ADEDY und der Kommunisten-Gewerkschaft PAME gefolgt. Nach Polizeiangaben hatten sich gegen 14 Uhr Ortszeit etwa 50.000 Demonstranten vor dem Athener Parlament eingefunden. Sie trugen Transparente mit Aufschriften wie „Merkel raus !“, „Es reicht!“ und „Beendet das Spardiktat !“. Einige Demonstranten trugen Wehrmachtsuniformen, um ihren Protest gegen das „Spardiktat Berlins“ zur Überwindung der Krise Ausdruck zu verleihen. Die Polizei schaute dabei nur zu. Auch Petros P., ein Mitvierziger mit Bart, trägt eine Wehrmachtsuniform. „Wir sind gegen das Vierte Reich, dass Merkel hier in Griechenland errichtet hat. Die Nazis sind mit Waffen nach Athen gekommen. Merkel tut das ohne Waffen. Sie ist eine Fiskalfaschistin.“ Steine und Tränengas Die Sicherheitsmaßnahmen waren umfassend. Rund 7.000 Sicherheitskräfte waren im Einsatz. Die Polizei nahm bereits früh „vorbeugend“ Demonstranten in Gewahrsam. Protestler verbrannten eine Hakenkreuz-Flagge. Es kam zu kleineren Ausschreitungen. Die Polizei setzte Tränengas ein, um eine Menge Steine werfender Jugendliche aufzulösen. Unter den Protestlern befanden sich auch der Bundesvorsitzende der „Linken“, Bernd Riexinger, zusammen mit Griechenlands Oppositionschef Alexis Tsipras vom „Bündnis der Radikalen Linken“ (Syriza). „Frau Merkel ist hier, um Griechenlands Merkelisten, Samaras und seine Koalitionspartner, zu unterstützen. Wir werden aber siegen, weil wir mehr sind. Das Europa der Völker wird das Europa der Barbarei besiegen“, sagte Tsipras. Bernd Riexinger erklärte: „Wir wollen nicht, dass die Beschäftigten, die Rentner und die Arbeitslosen die Zeche für die Krise zahlen sollen. Wir wollen auch nicht, dass die Griechinnen und Griechen ihren Staatsbesitz verscherbeln“. Der Chef der Parlamentspartei „Unabhängige Griechen“ (Anel), Panos Kammenos, begab sich gemeinsam mit weiteren Anel-Abgeordneten zur Deutschen Botschaft, wo sie klingelten – und auf verschlossene Türen trafen. Dennoch verließen die Anel-Abgeordneten nicht unverrichteter Dinge den Ort. Kammenos klebte eigenhändig ein Protestschreiben an die Eingangstür. „Entscheidender Besuch von Merkel“ Die griechische Presse hatte bereits im Vorfeld die Bedeutung des Merkel-Besuchs hervorgehoben. „Entscheidender Besuch von Merkel“, titelte die konservative Athener Tageszeitung „Kathimerini“. Das Blatt „Ta Nea“ meinte: „Alles auf dem Tisch beim Treffen Samaras mit Merkel. Die griechische Regierung erwartet von Merkel eine starke Botschaft für die Stellung Griechenlands in der Eurozone.“ Merkel gab sich nach ihrem etwa anderthalb Stunden währenden Treffen mit Samaras eher bedeckt. „Es ist Vieles geschafft, es ist noch Etliches zu tun“, sagte Merkel. „Viele Griechen leiden. Dieser Weg wird sich aber für die Griechen lohnen.“ Die Kanzlerin sicherte den Griechen lediglich eine Mini-Hilfe zu. Dabei gehe es um den Aufbau der regionalen Verwaltung und im Organisationsmanagement im Gesundheitswesen. Es umfasst die Finanzierung zweier unter deutscher Betreuung stehender EU-Projekte im Volumen von 30 Millionen Euro. Samaras führte aus: „Das griechische Volk blutet, aber ist entschlossen, hier im Euro zu bleiben und die Wette der Wettbewerbsfähigkeit zu gewinnen.“ Nicht nur an Merkel gerichtet ergänzte er mit einem Lächeln: „Heute haben wir eine Freundin Griechenlands empfangen.“ Das werden nicht alle Griechen so sehen – auch nach dem Merkel-Kurzbesuch in Athen. Merkels Botschaft an die Hellenen, das unbeirrte „Weiter so !“, empfinden die meisten als Affront. Wie zum Beispiel Nikos Sarris. Der Ladenbesitzer in der zentralen Stadiou-Strasse, nur einen Steinwurf vom Athener Verfassungsplatz entfernt, hakte den Merkel-Besuch noch am Dienstagabend ab. „Eine kurze Rede und ein Spaziergang mit Samaras kann uns nicht vergessen machen, was die letzten zweieinhalb Jahre passiert ist.“ dapd (Politik/Politik)
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Europa kommt unter Schmerzen voran
Berlin (dapd). Europa kommt voran, aber nur langsam und unter großen Schmerzen. Am Dienstag besuchte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erstmals Athen, während 7.000 Polizisten sie vor den Protesten auf der Straße schützen mussten. „Wir verlangen nicht mehr Geld“ sagte Premier Antonis Samaras. Gleichzeitig erzielten die EU-Finanzminister in Luxemburg einen ersten Durchbruch bei der Finanztransaktionssteuer. In Brüssel setzte sich der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, für eine europaweite Bankenaufsicht ein. In Tokio bezeichnete der Internationale Währungsfonds (IWF) die Eurokrise als die „deutlichste Bedrohung der globalen Wirtschaftsaussichten“. Der im Sommer vieldiskutierte Rauswurf Griechenlands aus der Eurozone ist jedenfalls vom Tisch. „Ich wünsche mir, dass Griechenland in der Eurozone bleibt“, sagte Merkel. Der Satz ist deshalb bedeutsam, weil sie diejenige Politikerin ist, auf die es dabei in Europa ankommt. Man werde versuchen, die noch ausstehenden Probleme gemeinsam zu lösen. „Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass sich der schwierige Weg lohnt. Deutschland wird dabei ein guter Partner und Freund sein“, versprach Merkel. Das bedeutet die Bereitschaft, weiter zu helfen. Steine und Pfefferspray Nicht alle in Athen waren davon überzeugt: Mehrere Dutzend Randalierer lösten sich aus einer friedlichen Demonstration und warfen mit Steinen auf die Polizisten. Diese reagierten mit Pfefferspray und Blendgranaten. Samaras zeigte sich überzeugt, dass sein Land „eine neue Seite der finanziellen Zukunft“ aufgeschlagen habe. Angesichts der weiter schrumpfenden Wirtschaft des Landes, die die Steuerbasis ruiniert, bleibt aber nur die Möglichkeit, dem griechischen Staat eine Art von Atempause bei den Sparbemühungen einzuräumen. Dafür wird der Troika-Bericht in den kommenden Wochen wichtig. Die Eurozone steht aber auch vor der seit Jahren diskutierten Einführung einer Finanztransaktionssteuer, die Frankreich bereits beschlossen hat. In Luxemburg kamen dafür 11 Stimmen der Euro-Finanzminister zusammen, 9 waren notwendig. EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta sagte, zuletzt hätten Estland, Spanien, Italien und die Slowakei mündlich zugesagt, die Abgabe einführen zu wollen. Die britische Regierung sowie Schweden, die Niederlande und Luxemburg sind weiter dagegen. Draghi und Schäuble auf Kollisionskurs EZB-Chef Draghi erklärte in Brüssel zur Bankenaufsicht: „Es ist sehr wichtig, dass die entsprechende Verordnung der Regierungen wie geplant am 1. Januar 2013 in Kraft tritt.“ Das ermögliche es der Zentralbank, schnell mit den Vorbereitungen für eine solche Aufsicht zu beginnen. Doch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bremste. die Pläne seien unausgereift, sagte er in Luxemburg. Die Auswirkungen der europäischen Krise sind mittlerweile global: Wegen der Eurokrise dämpfte der IWF seine Wachstumsprognosen für Deutschland und die Welt im kommenden Jahr. Der IWF rechnet jetzt nur noch mit einem deutschen Wachstum von 0,9 Prozent, nachdem er im Juli noch 1,4 Prozent prognostiziert hatte. Während der Herbsttagung des IWF und der Weltbank in Tokio sind daher wieder kritische Äußerungen aus China, Brasilien, Indien und Kanada gegenüber Europa zu erwarten. Der Kontinent steht am Pranger. Währungsfonds skeptisch Der IWF erwartet 2013 ein Wachstum der Weltwirtschaft von 3,6 Prozent, 0,3 Prozentpunkte weniger als im Sommer vorhergesagt. Deutschland bekomme nun die Auswirkungen der Krise bei seinen Euro-Partnern und Nachbarn zu spüren, erklärte der Leiter der Abteilung für weltwirtschaftliche Studien, Jörg Decressin, in Tokio. Dabei gibt es Hoffnung. IWF-Chefökonom Olivier Blanchard blieb zuversichtlich. „Wenn die versprochenen Maßnahmen in Europa umgesetzt werden, kann man optimistisch sein.“ Wichtig sei das Tempo der Konsolidierungsmaßnahmen. Strukturelle Ziele seien wichtiger als nominelle. Das gelte vor allem für Spanien und Griechenland. dapd (Politik/Politik)
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Altmaier will steigende Strompreise mit Energieberatung kontern
Berlin (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier will bis 2020 allen Deutschen eine kostenlose Energieberatung ermöglichen. Auf diesem Wege soll es den Verbrauchern möglich sein, den steigenden Strompreisen „ein Schnippchen zu schlagen“, sagte der Minister nach dem Stromspargipfel am Dienstag in Berlin. Einkommensschwache sollen nach Altmaiers Vorstellung zudem künftig auch Hilfen zur Anschaffung energieeffizienter Geräte erhalten können. Auf konkrete Modelle habe man sich aber noch nicht geeinigt, sagte der Minister. Sozialverbände reagierten mit harscher Kritik. Altmaier hatte zum Runden Tisch ins Umweltministerium geladen. Besondere Brisanz erhielt der Gipfel durch erneute Berichte über starke Strompreissteigerungen. Gut drei Stunden lang sprach der Minister dann mit Wohlfahrts- und Verbraucherschutzverbänden, Branchen- und Kirchenvertretern sowie Kommunen. Auf der Agenda stand vor allem die Ausweitung kostenloser Energieberatungen für Privathaushalte. Nach dem Treffen verkündete Altmaier, die Energieberatung solle sowohl „qualitativ als auch quantitativ“ ausgebaut werden. So sollen künftig „mindestens doppelt so viele“ einkommensschwache Haushalte von Energieberatungen Gebrauch machen. Ziel sei es, bis 2020 allen Deutschen eine „in aller Regel kostenlose“ Beratung zu ermöglichen. Zu diesem Zweck wolle sein Ministerium „Geld in die Hand“ nehmen, sagte der Minister. Genaue Zahlen seien aber erst nach den Haushaltsberatungen zu nennen. Insgesamt rechnet Altmaier künftig mit „einigen 100.000 Beratungen pro Jahr“. Maßgeschneiderte Angebote Dem Vorwurf, mit der kostenlosen Beratung ein „Scheinangebot“ zu offerieren, trat Altmaier entgegen. Einkommensschwache Haushalte wolle er mit „maßgeschneiderten Angeboten“ auch bei der Umsetzung der Beratung unterstützen, sagte der Minister. Als Beispiel nannte er die Einführung spezieller Finanzierungsmodelle für energieeffiziente elektrische Geräte wie Kühl- und Gefrierschränke. „Ob und welche“ Finanzierungsmodelle verfolgt würden, sei aber noch nicht entschieden, sagte Altmaier. Das könne beim nächsten Runden Tisch geschehen. Dieser sei für November angesetzt. Schon ab dem Jahreswechsel solle die Beratung ausgebaut werden. Anderen Lösungsvorschlägen erteilte Altmaier hingegen eine Absage: So sei „das Hantieren mit Steuern nicht die richtige Antwort“ für ein „viel grundsätzlicheres Problem“. Auch die umstrittenen finanziellen Erleichterungen für energieintensive Industrien seien „im Prinzip nach wie vor richtig“, sagte der Minister. Abwrackprämie gefordert Andere Parteien und die Sozialverbände kritisierten die Ergebnisse des Runden Tisches. Der „Vorschlag einer kostenlosen Energieberatung bringt für sich allein genommen wenig“, sagte die energiepolitische Sprecherin der Linkspartei, Dorothée Menzner. Sie forderte, Unternehmen vor allem der energieintensiven Industrie stärker an den Kosten der Energiewende zu beteiligen: „Das wäre sozial gerecht und ökologisch sinnvoll“. Ablehnende Stimmen regten sich aber auch in Koalitionskreisen. Bereits vor dem Runden Tisch kritisierte der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Kauch, es gebe keinen Mangel an Energieberatung. Altmaier sei vielmehr gefordert, durch eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) die Kosten zu dämpfen. Kritik kam auch vonseiten des Verbraucherzentrale Bundesverbandes. „Wir können nicht innerhalb eines Vierteljahres alle deutschen Haushalte beraten, damit sie die zwei Cent Stromeinsparung erzielen, die die Erneuerbare-Energien-Umlage demnächst kosten wird“, sagte der Energieexperte Holger Krawinkel dem RBB Inforadio. Kurzfristig helfe nur eine Senkung der Stromsteuer. Der Sozialverband Deutschland und die Arbeiterwohlfahrt (AWO) forderten Sozialtarife beim Strom. „Die Regierung darf den ständigen Strompreiserhöhungen nicht tatenlos zusehen“, sagte der AWO-Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler. Er sprach sich zudem dafür aus, Geringverdiener-Haushalten eine „Abwrackprämie“ für alte Stromgeräte zu gewähren. dapd (Politik/Politik)
NSU: Ex-Verfassungsschutzpräsident wirbt um Verständnis
München (dapd). Der frühere Präsident des bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz, Gerhard Forster, hat um Verständnis für die fehlenden Erkenntnisse seiner Behörde über einen rechtsextremistischen Hintergrund der Mordserie an Ausländern in Deutschland geworben. In seiner Amtszeit sei zwar auch diese Möglichkeit geprüft worden, sagte Forster am Dienstag im NSU-Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags. Das Problem sei aber, dass der Verfassungsschutz nicht über ein „dichtes Überwachungsnetz“ verfüge. Forster war der erste Zeuge dieses Untersuchungsausschusses. Die Opposition in Bayern will unter anderem wissen, warum die Ermittler nicht stärker einen ausländerfeindlichen Hintergrund der Taten in München und Nürnberg geprüft haben. Der Freistaat war seit dem September 2000 Tatort der Hälfte der zehn Morde der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU). Forster sagte, er könne sich nicht genau an das damalige Vorgehen seiner Behörde erinnern. Klar sei aber: „Wenn Ausländer ermordet werden, taucht immer die Frage auf: Könnte es unser Klientel gewesen sein?“ Deshalb seien „ganz sicher“ V-Leute befragt worden, ob es Hinweise auf einen Neonazi-Hintergrund gebe: „Das Ergebnis war gleich Null.“ Verfassungsschutz „kein Überwachungsdienst“ Forster verwies darauf, dass der Verfassungsschutz darauf angewiesen sei, Informationen zu bekommen. Dies sei damals nicht geschehen. Dies bedeute jedoch nicht, dass seine Behörde einen Fehler gemacht habe. Denn es sei „systemimmanent“, dass der Verfassungsschutz „kein Überwachungsdienst“ sei. Forster fügte hinzu: „Wir alle wären froh gewesen, wir hätten einen Hinweis bekommen.“ Nun würden Mitarbeiter des Verfassungsschutzes in der Presse „nur noch als Dilettanten dargestellt“. Forster schilderte auch allgemein das Vorgehen seiner Behörde gegen den Rechtsextremismus in seiner Amtszeit von März 1994 bis November 2001. Dabei lobte er ausdrücklich die damalige Zusammenarbeit mit der Polizei. Auch der Informationsaustausch mit anderen Bundesländern habe funktioniert. Verstärkter Personaleinsatz gegen Rechtsextremismus Forster berichtete, das für den Rechtsextremismus zuständige Personal des bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz sei „nach dem Ende des Kalten Krieges“ im Jahr 1989 kontinuierlich erhöht worden. Im Jahr 2001 seien es bereits rund 60 Prozent der Mitarbeiter gewesen. Dagegen hätten sich nur noch 40 Prozent mit dem Linksextremismus befasst. Genaue Zahlen wollte Forster unter Verweis auf die Geheimhaltungspflicht nicht nennen. Er betonte zugleich, seine Behörde sei entschieden gegen „autonome Kameradschaften“ vorgegangen. Er habe „mit allen Mitteln verhindern“ wollen, dass sich Strukturen wie in Ostdeutschland mit „ausländerfreien Zonen“ auch in Bayern festsetzen. Ein großes Problem sei damals die zunehmende Stärke von Skinhead-Gruppen gewesen. Forster fügte jedoch hinzu: „Insgesamt glaube ich, dass wir die Szene ganz gut eingeschätzt haben.“ dapd (Politik/Politik)
Afghanistan im Wandel: Faisabad wird Bildungsstützpunkt
Faisabad/Berlin (dapd). Vom Kampf- zum Bildungsort: Das von Deutschland betriebene Regionale Wiederaufbauteam (PRT) im nordostafghanischen Faisabad markiert wie kaum ein anderer Ort den Wandel am Hindukusch. 2004 als zweites Bundeswehrfeldlager außerhalb Kabuls eröffnet, übergab Deutschland am Dienstag das Camp nun in afghanische Hände. Künftig werden hier afghanische Polizisten ausgebildet und eine Zweigstelle der Universität Zentralasien der Aga-Khan-Stiftung eingerichtet. „Die Übergabe des PRT und der Region Faisabad zeigt, dass die Umsetzung der Afghanistan-Strategie vorankommt“, sagte Außenminister Guido Westerwelle in Berlin. Bereits im Dezember vergangenen Jahres hatte die Bundeswehr die Leitung des PRT in zivile Hände gelegt. Nun werden die letzten 100 deutschen ISAF-Soldaten die Region verlassen. Die Bundeswehr verfügt damit neben dem logistischen Drehkreuz in Masar-i-Scharif – dem Camp Marmal – nur noch über das Regionale Wiederaufbauteam in Kundus. Abschied nach gut acht Jahren Die ersten deutschen Soldaten hatten das Feldlager in Faisabad in der Provinz Badakhschan am 12. Juli 2004 bezogen und damit nach Kundus das zweite PRT außerhalb Kabuls errichtet. Schrittweise ausgebaut umfasste es zuletzt eine Fläche von 450 mal 1.000 Metern. Künftig wird das Gelände unter anderem von der speziell für Unruhebekämpfung aufgestellten afghanischen Polizei-Spezialeinheit ANCOP genutzt. Bereits seit Juli führt das afghanische Innenministerium das dort befindliche und von Deutschland errichtete Trainingszentrum für die Polizei. Westerwelle sagte, auch nach dem Ende der permanenten Präsenz der Bundeswehr in der Provinz Badakhschan würden deutsche Entwicklungshilfeprojekte in der Region weitergeführt. Dazu gehöre auch der Universitätsaufbau. Er wird von Deutschland finanziert und soll bis Sommer 2013 abgeschlossen sein. Bauträger ist die Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ). „Die Umwandlung des PRT Faisabad in einen regionalen Bildungsstützpunkt ist ein Beispiel für eine sinnvolle Nachnutzung eines ISAF-Stützpunktes“, sagte der Minister. Wichtiger Schritt in Richtung Kampftruppen-Abzug Die Schlüsselübergabe in Faisabad gilt als wichtige Wegmarke zum Abzug aller Kampftruppen vom Hindukusch bis Ende 2014. „Trotz Rückschlägen und Schwierigkeiten kommen wir dem Ziel der vollständigen Übergabe der Sicherheitsverantwortung und dem Abzug Kampftruppen bis Ende 2014 Schritt für Schritt näher“, sagte Westerwelle. Deutschland stellt derzeit in Afghanistan gut 4.500 Soldaten, von denen die meisten im Regionalkommando Nord, im Verantwortungsbereich der Bundeswehr, stationiert sind. dapd (Politik/Politik)
Heubisch verlangt härtere Strafen für manipulierte Organvergabe
München (dapd). Vorsätzliche Manipulationen bei der Organvergabe an Kliniken sollen nach dem Willen des bayerischen Wissenschaftsministers Wolfgang Heubisch (FDP) künftig härter bestraft werden. Solche Vergehen könnten bislang nur als Ordnungswidrigkeit geahndet werden, sagte Heubisch am Dienstag in München. Er fügte an: „Mir erscheint das unzureichend.“ Bei Vorsatz seien solche Manipulationen von Daten „kriminelles Unrecht“. Daher müsse über eine Gesetzesänderung nachgedacht werden, damit dies als Straftat geahndet werden könne und der Staatsanwaltschaft die Möglichkeit zu einer umfassenderen Überprüfung eröffnet werde. Am Uniklinikum Regensburg und am Klinikum rechts der Isar in München sollen Mediziner in der Vergangenheit Diagnosedaten gefälscht haben, um Patienten zu einer Organtransplantation zu verhelfen. Heubisch betonte am Dienstag erneut, dass keine weiteren Verdachtsfälle bekannt seien. Es sei aber nicht auszuschließen, dass bei den umfassenden Überprüfungen weitere Auffälligkeiten an Licht kommen. Die Sonderuntersuchung der vom Minister bestellten Expertenkommission tagt erstmals am 26. Oktober. In Bayern gibt es insgesamt sieben Transplantationszentren. Der CSU-Gesundheitsexperte Johannes Singhammer verlangte derweil mehr staatliche Kontrolle bei der Organspende. In Abstimmung mit den Ländern solle das Paul-Ehrlich-Institut des Bundes weitere Zuständigkeiten erhalten, schlug der CSU-Politiker im Deutschlandradio Kultur vor. Zudem sei es wichtig, „dass dieser Unsinn mit Prämienzahlungen für Ärzte, die möglichst viel transplantieren“, aufhöre, verlangte Singhammer, der auch stellvertretender Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist. Dagegen werde ein Gesetz benötigt. „Wir wollen dieses Bonussystem nicht, weil es nämlich eine der Ursachen für die derzeitigen Skandale ist“, sagte Singhammer. dapd (Politik/Politik)
Salafist vor Gericht in Bonn
Bonn (dapd). Erstmals muss sich ein Salafist wegen der gewalttätigen Ausschreitungen im nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf vor Gericht verantworten. Der 26-jährige Islamist aus Hessen steht ab Mittwoch (10. Oktober, 09.00 Uhr) als Angeklagter vor dem Landgericht Bonn, weil er bei einer Kundgebung im Mai in Bonn mit einem Messer auf zwei Polizisten eingestochen und diese schwer verletzt haben soll. Die Staatsanwaltschaft wirft dem deutsch-türkischen Muslim gefährliche Körperverletzung, Landfriedensbruch und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vor. Die Lage war vor einer saudi-arabischen Schule außer Kontrolle geraten, als Anhänger der rechtsextremen Splitterpartei Pro NRW umstrittene Mohammed-Karikaturen hochgehalten hatten. Daraufhin lieferten sich Salafisten mit Polizisten eine Straßenschlacht. Sie warfen mit Steinen, Flaschen und anderen Wurfgeschossen. Mehr als 100 Personen wurden festgenommen. 29 Polizisten wurden verletzt. Im Verhör hat der Angeklagte die Messerattacke eingeräumt, eine Tötungsabsicht aber bestritten. Er begründete den Gewaltakt damit, dass die Polizei nicht verhindert habe, dass die Karikaturen gezeigt wurden. Neben ihm sind 22 weitere Salafisten wegen Landfriedensbruchs in einem besonders schweren Fall und wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte angeklagt worden. Wenige Tage vor den Ausschreitungen in Bonn war die Lage bei einer anderen Pro NRW-Kundgebung in Solingen eskaliert. Damals waren drei Polizisten verletzt worden. Die Wuppertaler Staatsanwaltschaft befasst sich derzeit mit 90 Ermittlungsverfahren. Ob Anklage erhoben werde, sei von Fall zu Fall zu entscheiden, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Als Konsequenz aus den Auseinandersetzungen war die Polizei bei einer folgenden Wahlkampfveranstaltung von Pro NRW vor der neuen Zentralmoschee in Köln mit einem Großaufgebot angerückt. Eine weitere Eskalation konnte verhindert werden. (Landgericht Bonn zum Prozess: http://url.dapd.de/4UJ80B , Bonner Staatsanwaltschaft zu weiteren Anklagen: http://url.dapd.de/2KXsG2 ) dapd (Politik/Politik)
Gauck reist nach Prag
Berlin (dapd). Bundespräsident Joachim Gauck reist am Mittwoch zu einem eintägigen Antrittsbesuch in die Tschechische Republik. Das Staatsoberhaupt wird in Prag mit seinem Amtskollegen Vaclav Klaus sowie mit Regierungschef Petr Necas zusammentreffen. Geplant ist zudem ein Abstecher zur Gedenkstätte Lidice. Die Sudetendeutschen erhoffen sich vom Besuch Gaucks eine Belebung des vernachlässigten deutsch-tschechischen Verhältnisses. Ein Schreiben des Bundespräsidenten zum 70. Jahrestag der SS-Massaker in den Dörfern Lidice und Lezaky war in Tschechien im Juni auf dankbare Resonanz gestoßen. 1942 hatten die Nationalsozialisten die Dörfer nordwestlich von Prag aus Rache für das Attentat auf den stellvertretenden Reichsprotektor von Böhmen und Mähren, Reinhard Heydrich, dem Erdboden gleichgemacht. Allein in Lidice wurden 340 Einwohner getötet. Gauck drückte in dem Brief an Klaus seine Betroffenheit über die deutschen Terrorakte aus. Posselt kritisiert Westerwelle Der oberste Repräsentant der Sudetendeutschen, der CSU-Politiker Bernd Posselt, sagte der Nachrichtenagentur dapd in München, Gauck habe als ehemaliger DDR-Bürgerrechtler die „einmalige Chance“, tschechischen Politikern die Furcht vor einem direkten Gespräch „mit der Bürgergesellschaft und damit auch mit den Sudetendeutschen“ zu nehmen. Tschechien lehnt bislang direkte Gespräche mit den Vertriebenenfunktionären strikt ab. Posselt zeigte sich zuversichtlich, dass Gauck deutlich machen werde, „dass ihm die deutsch-tschechischen Beziehungen wichtig sind“. In Tschechien sei in den vergangenen Jahren der Eindruck entstanden, dass sich in Berlin niemand für die Kontakte mit Prag interessiere. Insbesondere kritisierte Posselt Außenminister Guido Westerwelle (FDP), der für seine Prag-Reisen stets „nur ganz wenige Stunden“ eingeplant habe. Auch habe Westerwelle die Sudetendeutschen nie in ihren Aktivitäten unterstützt. Gaucks Vorgänger hätten den deutsch-tschechischen Beziehungen ebenfalls keine Priorität eingeräumt, fügte der CSU-Politiker hinzu. Der frühere Bundespräsident Christian Wulff hatte Tschechien in den Jahren 2010 und 2011 besucht. dapd (Politik/Politik)
Brechdurchfall: Aigner weist Kritik aus China zurück
Berlin (dapd). Die Bundesregierung und China streiten sich über die Ursache des Brechdurchfalls von Tausenden Schülern in Deutschland. Nachdem Noroviren in chinesischen Erdbeeren eindeutig nachgewiesen worden waren, erklärte Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) am Dienstag, sie halte die Kritik aus China für unbegründet. Denn die bisherigen Ermittlungs- und Untersuchungsergebnisse sprächen eine deutliche Sprache. „Vieles deutet darauf hin, dass die Kontamination der Erdbeeren bereits im Ursprungsland stattgefunden hat“, sagte Aigner der „Augsburger Allgemeinen“ (Mittwochausgabe). Diesem Verdacht müssten die Behörden in China unvoreingenommen nachgehen. „Ich setze hier auf die Kooperation der chinesischen Stellen“, erklärte die Ministerin. China hatte vor voreiliger Kritik an seiner Lebensmittelsicherheit gewarnt. Es gebe keinerlei Beleg dafür, dass der Brechdurchfall auf unreine Erdbeeren aus China zurückzuführen sei, sagte eine Verantwortliche des Amts für Außenhandelsüberwachung und Quarantäne der Hafenstadt Qingdao der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. dapd (Politik/Politik)
Steinbrück in schwerem Fahrwasser
Berlin (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück gerät ein Jahr vor der Bundestagswahl zunehmend in schweres Fahrwasser. Neben der Debatte um seine Nebeneinkünfte sorgen die Steuerpläne der Sozialdemokraten für Turbulenzen. Die linke Strömung in der SPD forderte den früheren Finanzminister derweil auf, sich von der Agenda 2010 zu distanzieren und die Sozialpolitik zum Schwerpunkt des Bundestagswahlkampfs zu machen. Nur mit einem Angebot für die unteren und mittleren Gesellschaftsschichten könne die Wahl 2013 gewonnen werden, heißt es in einem Positionspapier der Chefin der SPD-Linken, Hilde Mattheis, und des Vorsitzenden des Arbeitnehmerkreises, Klaus Barthel, aus dem die „Frankfurter Rundschau“ am Dienstag zitierte. Glaubwürdig sei dies allerdings nur, wenn sich die SPD-Mandatsträger „zu ihren politischen Fehlern bekennen“. Das wurde als indirekte Aufforderung an den Kanzlerkandidaten Steinbrück gewertet, sich doch noch von der Agenda 2010 zu distanzieren. Verlangt wird in dem Papier auch eine Überprüfung der Hartz-Gesetze. Das Rentenniveau müsse über 50 Prozent liegen, statt wie geplant auf 43 Prozent zu sinken. Die SPD-Linke plädiert unter anderem für eine Vermögens- und Erbschaftssteuer und einen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Leiharbeiter sollten vom ersten Arbeitstag an genauso bezahlt werden wie die Stammbelegschaft. „Ausgabenpolitik überdenken“ Unterdessen machte die Wirtschaft gegen die Steuerpläne der SPD schon einmal vorsorglich mobil. „Wir brauchen keine Steuererhöhungen“, mahnt der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Rainer Dulger, in der „Passauer Neuen Presse“. „Deutschland hat in diesem Jahr die höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten. Bund, Länder und Gemeinden werden mehr als 600 Milliarden Euro einnehmen.“ Steuererhöhungen seien das falsche Signal, betonte Dulger: „Wir müssen unsere Ausgabenpolitik überdenken und die Staatsausgaben senken.“ FDP-Fraktionsvize Volker Wissing sagte, wieder versuche die SPD, die Bürger zu täuschen, indem sie ankündige, sie werde den Reichen nehmen und den Armen geben. Dabei habe die Partei die Wähler „schon einmal mit diesem Robin-Hood-Versprechen schamlos betrogen“. Die Steuererhöhungspolitik der SPD sei „praktizierte Antisozialpolitik, da damit Wachstum vernichtet und Beschäftigung abgebaut wird“. Grüne: „Keine Lex Steinbrück“ In der Debatte um Vortragshonorare für Steinbrück signalisierte die Unionsfraktion erneut Zustimmung zu schärferen Transparenzregeln für Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten. „Wir sind uns über Fraktionsgrenzen hinaus bereits seit längerem einig, dass die Regeln zur Transparenz in Sachen Nebeneinkünften von Abgeordneten verstärkt werden müssen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), der „Rheinischen Post“. Das neue Modell sieht nach Angaben der Zeitung eine Ausweitung von derzeit drei auf sieben Einkommensklassen vor. Bislang müssen Abgeordnete angeben, ob sie zwischen 1.000 und 3.500 Euro, bis zu 7.000 Euro oder mehr als 7.000 Euro nebenbei verdient haben. Die Erfassung soll künftig bis 150.000 Euro präzisiert werden. Die Grünen warfen den Regierungsparteien erneut „Heuchelei“ vor. Der Parlamentarische Geschäftsführer Volker Beck sagte der Zeitung „Die Welt“, die Koalition rufe in Einzelfällen nach vollständiger Offenlegung aller Nebeneinkünfte, verhindere aber seit langem in den parlamentarischen Gremien eine Gesetzesänderung für mehr Transparenz. „Wir wollen keine Lex Steinbrück, sondern eine Regelung, die für alle gleichermaßen gilt“, sagte Beck. Für kommende Woche haben die Grünen eine Aktuelle Stunde zum Thema im Bundestag beantragt. dapd (Politik/Politik)