Berlin (dapd-bay). Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) hat sich zufrieden über die Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Athen gezeigt. Sie habe ein freundschaftliches Signal ausgesandt, aber auch deutlich gemacht, dass es keine Zusagen geben werde, die Auflagen für das hoch verschuldete Land zu lockern. Dies sei „gar kein so schlechtes Ergebnis“, sagte Söder am Mittwoch im Deutschlandfunk. Söder bekräftigte, entscheidend für weitere Hilfen an Griechenland sei der Bericht der sogenannten Troika. Das Land brauche eine langfristige Therapie, keine kurzfristigen Hilfen. Söder wiederholte seine Forderungen nach Austritt Griechenlands aus der Eurozone nicht, zeigte sich aber skeptisch: Es gebe kaum einen Ökonomen, der Griechenland die Lösung seiner Probleme aus eigener Kraft zutraue. Er halte seine Skepsis für berechtigt, denn es gehe um die Zukunft des gesamten Kontinents, sagte der CSU-Politiker. dapd (Politik/Politik)
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Warme Worte in Athen
Athen/Berlin (dapd). Bei ihrem mit Spannung erwarteten Besuch in Athen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Griechen weitere Unterstützung zugesichert. Deutschland werde „ein guter Partner und Freund sein“, versprach sie am Dienstag nach einem Gespräch mit dem griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras. Merkel kündigte deutsche Hilfe für Reformen im Gesundheitssystems und in der Regionalverwaltung an. Samaras versprach seinerseits weitere Anstrengungen. Die Reise der Kanzlerin wurde überschattet von Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten.
Es war der erste Besuch Merkels in Griechenland seit Beginn der Eurokrise. Samaras empfing die deutsche Regierungschefin mit militärischen Ehren. Auf Merkels Programm standen auch Gespräche mit dem griechischen Staatspräsidenten Karolos Papoulias sowie griechischen und deutschen Unternehmen.
„Licht am Ende des Tunnels“
Merkel hob die gute Kooperation zwischen Deutschland und Griechenland hervor. Sie betonte: „Ich wünsche mir, dass Griechenland in der Eurozone bleibt.“ Merkel verwies auf das große Handelsvolumen zwischen den Ländern. Wenn es einem Partner nicht gut gehe, gehe es auch dem anderen nicht gut, betonte sie.
Griechenlands Probleme seien teilweise „über Jahrzehnte“ entstanden. Der eingeschlagene Weg aus der Krise sei hart, aber richtig, sagte sie. „Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass sich der schwierige Weg lohnt.“ Die Probleme könnten nicht „mit einem Paukenschlag“ beseitigt werden, aber sie sei sicher, „dass wir Licht sehen werden am Ende des Tunnels“, sagte Merkel. In der letzten Zeit sei das Reformtempo sehr viel schneller geworden. „Ein großer Weg ist bereits zurückgelegt, es gibt jeden Tag Fortschritte bei der Bewältigung der schwierigen Aufgabe.“
Der nächste Schritt sei nun der Troika-Bericht von EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB), der abgewartet werden müsse. Bei der Arbeit an dem Bericht gehe Gründlichkeit vor Schnelligkeit, sagte Merkel. Allerdings habe Samaras klargemacht, dass Griechenland die nächste Kredittranche, die schon für den Sommer angekündigt gewesen sei, dringend brauche. Insofern sei die Zeit begrenzt.
„Wir verlangen nicht mehr Geld“
Samaras bezeichnete Merkel als „einen Freund dieses Landes“. Er habe ihr deutlich gemacht, „dass das griechische Volk blutet für diese Reformen“ und in der Eurozone bleiben wolle. Seine Regierung verwirkliche „täglich“ weitere Reformziele, sagte er. Es gebe aber noch viel zu tun.
Zugleich wies der Ministerpräsident den Eindruck zurück, sein Land fordere von den europäischen Partnern weitere finanzielle Unterstützung. „Wir verlangen nicht mehr Geld“, sagte Samaras. Das Land habe „eine neue Seite der finanziellen Zukunft“ aufgeschlagen, sagte er, ohne ins Detail zu gehen. Griechenland sei inzwischen „keine verlorene Sache“ mehr, sagte Samaras und gab sich kämpferisch: Alle, die darauf gewettet hätten, dass sein Land untergehe, würden ihre Wette verlieren.
Während Merkels Besuch kam es auf den Straßen Athens zu Zusammenstößen zwischen der Polizei und Demonstranten. Mehr als 7.000 Polizisten riegelten Parks und andere Teile der Innenstadt ab. Mindestens 40 Personen wurden festgenommen. Der Linke-Vorsitzende Bernd Riexinger konnte eine geplante Rede nicht halten, wie eine Parteisprecherin dapd sagte. Bei der zentralen Kundgebung habe es keine Podeste oder Bühnen gegeben, weshalb keinerlei Ansprachen möglich gewesen seien.
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Kassen und Ärzte einigen sich im Honorarstreit
Berlin (dapd). Die Honorare für die rund 150.000 niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten steigen im kommenden Jahr um 1,15 bis 1,27 Milliarden Euro. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) und die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) einigten sich nach einem achtstündigen Verhandlungsmarathon am Dienstagabend in Berlin auf ein entsprechendes Ergebnis, wie der Vorsitzende des Erweiterten Bewertungsausschuss, Jürgen Wasem, sagte.
Union will Vergütung der Apotheken regelmäßig anheben
Berlin (dapd). Die Union will die Honorare der Apotheker künftig regelmäßig erhöhen. Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Johannes Singhammer (CSU) sagte der „Berliner Zeitung“ (Mittwochausgabe), es dürfe nicht wieder dazu kommen, dass die Apotheker, wie zuletzt geschehen, jahrelang auf den Ausgleich ihrer Kostensteigerungen warten müssten.
Bayerische Ärzte planen Proteste trotz Einigung im Honorarstreit
Neumarkt (dapd). Der Bayerische Facharztverband hat trotz der Einigung im Honorarstreit zu weiteren Protesten an diesem Mittwoch aufgerufen. „Unabhängig vom Ausgang der gestrigen Honorarverhandlungen sehen wir unverändert die wahren Ziele der Proteste in der Durchsetzung fester, angemessener Preise“, sagte Verbandssprecher Wolfgang Bärtl. Ihr Protest werde weiter gehen. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen und die Kassenärztliche Bundesvereinigung hatten sich am Dienstagabend nach einem Verhandlungsmarathon auf einen Anstieg der Honorare um 1,15 bis 1,27 Milliarden Euro im kommenden Jahr für rund 150.000 niedergelassene Ärzte und Psychotherapeuten geeinigt. Ungeachtet dessen planen die freien Ärzteverbände am Mittwoch mit bis zu 80.000 Teilnehmern einen „flächendeckenden Aktionstag“, einschließlich Praxisschließungen. dapd (Politik/Politik)
De Maizière beklagt Überlastung der Bundeswehr im Kosovo
Brüssel (dapd). Deutschland fühlt sich von seinen NATO-Partnern innerhalb der Kosovo-Mission KFOR im Stich gelassen und will das militärische Konzept überarbeiten. Die benötigte Truppenstärke werde derzeit nur durch den nahezu permanenten Einsatz von Reservekräften erreicht, kritisierte Bundesverteidigungsminister Thomas De Maizière (CDU) am späten Dienstagabend in Brüssel. Darunter litten vor allem Deutschland, Österreich und Italien, die zuletzt drei Mal infolge die Einsatzreserve gestellt hätten und dadurch überlastet würden. Bei den NATO-Partnerstaaten wolle er diesen Missstand am Mittwoch anprangern und auf Anpassungen dringen, sagte De Maizière. In der jetzigen Stärke sei die formale Truppenobergrenze von rund 5.700 Mann inklusive 800 Reservisten jedenfalls nicht praxistauglich. „Entweder man braucht mehr Soldaten, dann muss man es auch sagen.“ Oder aber nicht, dann dürfe es allerdings auch keinen dauerhaften Einsatz von Reservekräften geben. Eine mögliche Lösung ohne zusätzliche Kapazitäten sei die Umgruppierung vorhandener Truppen. So könnten Verbände im weitgehend befriedeten Süden des Landes ausgedünnt und dafür im unruhigeren Norden aufgestockt werden. Unzufrieden zeigte sich der Minister auch mit der reduzierten EU-Polizei- und Justizmission EULEX im Kosovo: „Wenn die NATO-Reserve aktiviert wird, können nicht gleichzeitig Polizeikräfte abgezogen werden.“ Eigentlich sollten bei Gefahrensituationen primär kosovarische Sicherheitskräfte ausrücken, alternativ EULEX-Polizisten und erst im Notfall NATO-Soldaten. Mittlerweile habe sich diese Reihenfolge aber umgekehrt, kritisierte De Maizière. Auch die seinem Eindruck nach mangelnde Akzeptanz der kosovarischen Sicherheitskräfte und EULEX-Mission in der einheimischen Bevölkerung bereite ihm Sorge. dapd (Politik/Politik)
Kassen und Ärzte einigen sich im Honorarstreit
Berlin (dapd). Die Honorare für die rund 150.000 niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten steigen im kommenden Jahr um 1,15 bis 1,27 Milliarden Euro. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) und die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) einigten sich nach einem achtstündigen Verhandlungsmarathon am Dienstagabend in Berlin auf ein entsprechendes Ergebnis, wie der Vorsitzende des Erweiterten Bewertungsausschuss, Jürgen Wasem, sagte. KBV-Chef Andreas Köhler und der stellvertretende GKV-Vorsitzende Johann-Magnus von Stackelberg zeigten sich zufrieden mit dem Ergebnis. Demnach soll die sogenannte Grundversorgung um 270 Millionen Euro steigen, wie bereits in ersten Verhandlungen entschieden worden. Ferner sollen die Kosten für die Psychotherapie zukünftig aus dem Gesamtbudget herausgelöst werden. Ungeachtet der Verhandlungen hatten die freien Ärzteverbände für Mittwoch einen „flächendeckenden Aktionstag“ angekündigt, zu dem auch Praxisschließungen gehören sollten. Die Verbände rechneten mit bis zu 80.000 Teilnehmern. Ob und in welchem Ausmaß es nun tatsächlich zu Praxisschließungen kommen wird, blieb zunächst offen. Ärzte lehnten erstes Angebot ab Kassen und Ärzte streiten seit Wochen über die Höhe der Honorare für das komme Jahr. Ende August hatte der Erweiterte Bewertungsausschuss, in dem je drei Vertreter von Ärzten und Kassen sowie drei unabhängige Mitglieder sitzen, per Schlichterspruch entschieden, die Zuweisungen zunächst um 270 Millionen Euro zu erhöhen. Demnach sollte der sogenannte Orientierungswert von derzeit 3,50 Cent auf 3,54 Cent angehoben werden. Der Orientierungswert entscheidet über den Preis der von der Ärzteschaft erbrachten Leistungen. Die Ärzteschaft akzeptierte diese Entscheidung jedoch nicht. Die KBV reichte Klage gegen das Ergebnis ein und legte zunächst alle weiteren Verhandlungen auf Eis. Auch das Angebot der Kassen, die Honorare insgesamt um 900 Millionen Euro anzuheben – ohne jedoch den Orientierungswert noch einmal nachzuverhandeln – lehnte die KBV ab. Sie forderte einen Anstieg der Honorare um mindestens eine Milliarde Euro sowie eine Anhebung der sogenannten Morbiditätsrate. Die Morbiditätsrate gibt die Krankheitshäufigkeit der Bevölkerung an und entscheidet über die Menge an Leistungen, die die Kassenärzte abrechnen dürfen. Am 22. Oktober soll die nun erzielte Entscheidung im Erweiterten Bewertungsausschuss unter der Leitung des Essener Gesundheitswissenschaftlers Jürgen Wasem offiziell beschlossen werden. dapd (Politik/Politik)
Plagiatsjäger wirft Schavan Täuschung in der Doktorarbeit vor
Berlin (dapd). Der durch seine Suche nach Fehlern in der Doktorarbeit von Bundesbildungsministerin Annette Schavan bekannt gewordene Blogger wirft der CDU-Politikerin Täuschung vor. „Ich halte die Verstöße in etlichen Fällen für nicht entschuldbar“, sagte der Plagiatsjäger der Zeitung „Die Welt“ laut Vorabbericht. „Das geht deutlich über gelegentliche Fehler hinaus, die man durch Ungeschicklichkeit oder Schludrigkeit erklären könnte.“ Der Mann nennt sich dem Blatt zufolge Robert Schmidt und hat seine Untersuchung der Doktorarbeit Ende September abgeschlossen. Die Universität Düsseldorf prüft die Vorwürfe dagegen noch. „Das Verfahren läuft“, sagte ein Hochschulsprecher dem Blatt. Unklar ist auch, ob Schavan gegenüber der Universität Stellung zu den Vorwürfen beziehen wird. „Es obliegt dem Promotionsausschuss, ob Frau Schavan angehört wird“, sagte der Sprecher. Die Vorwürfe gegen Schavan waren Anfang Mai bekannt geworden. Die studierte Theologin und Philosophin hat die Anschuldigungen stets zurückgewiesen, zitierte Passagen nicht korrekt gekennzeichnet zu haben. Der Blogger hat seine Funde in Schavans Dissertation mit dem Titel „Person und Gewissen. Studien zu Voraussetzungen, Notwendigkeit und Erfordernissen heutiger Gewissensbildung“ auf der Internetseite „schavanplag“ dokumentiert. (Die Vorwürfe gegen Schavan: http://url.dapd.de/XQUuxB ) dapd (Politik/Politik)
Neues Marinekommando in Rostock nimmt offiziell Arbeit auf
Rostock (dapd). Das neue Marinekommando in Rostock hat am Dienstag offiziell seine Arbeit aufgenommen. An dem sogenannten Aufstellungsappell nahmen auch der Generalinspekteur der Bundeswehr, Volker Wieker, und Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) teil. Die Dienststelle vereint das Flottenkommando aus Glücksburg, den bislang in Bonn angesiedelten Führungsstab der Marine und das Rostocker Marineamt. Hintergrund ist das neue Stationierungskonzept von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU), mit dem auch die Führungsstruktur der verkleinerten Bundeswehr verschlankt wird. Rostock habe sich unter anderem durch die gute Infrastruktur und die wirtschaftlichen Wachstumsmöglichkeiten gegenüber anderen Standorten durchgesetzt, sagte Vizeadmiral Axel Schimpf als Inspekteur der Teilstreitkraft. In der neuen Dienststelle bündele sich „die gesamte Kompetenz der Marine“. Zudem plane man die Umlagerung des Maritime Operations Center (MOC) von der Flensburger Förde nach Rostock. Das Center leitet Schiffe der Marine im Übungsbetrieb. Wo genau das MOC in Rostock gebaut werden soll, steht laut Schimpf noch nicht fest. Die Hohe Düne sei eine Möglichkeit. Voraussichtlich soll die Verlegung bis 2014 stattfinden. Sellering: „Wichtiger Schritt für das Bundesland“ Aus Sicht von Ministerpräsident Sellering ist die Ansiedlung des neuen Marinekommandos in Rostock ein wichtiger Schritt für das Bundesland. „Für die Menschen im Land ist es wichtig zu wissen, dass uns die Bundeswehr beim Katastrophenschutz, bei Havarien oder Unglücksfällen immer zur Seite steht“, sagte der Regierungschef weiter. Zudem habe die Bundeswehr durch ihre Unterstützung von sozialen Projekten und Einrichtungen auch das kulturelle Leben in den Städten und Gemeinden bereichert. Die Marine ist damit das vorletzte Bundeswehrkommando, dessen Umstrukturierung abgeschlossen ist. Als erstes der fünf neuen Bundeswehr-Kommandos war Mitte September im brandenburgischen Strausberg das Kommando Heer in Dienst gestellt worden. In der kommenden Woche folgt noch das Kommando Luftwaffe in Berlin-Gatow. Die Streitkräftebasis SKB sitzt künftig in Bonn und der Zentrale Sanitätsdienst in Koblenz. dapd (Politik/Politik)
Steinbrück in schwerem Fahrwasser
Berlin (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück gerät ein Jahr vor der Bundestagswahl zunehmend in schweres Fahrwasser. Neben der Debatte über seine Nebeneinkünfte sorgen die Steuerpläne der Sozialdemokraten für Turbulenzen. Die linke Strömung in der SPD forderte den früheren Finanzminister derweil auf, sich von der Agenda 2010 zu distanzieren und die Sozialpolitik zum Schwerpunkt des Bundestagswahlkampfs zu machen. Nur mit einem Angebot für die unteren und mittleren Gesellschaftsschichten könne die Wahl 2013 gewonnen werden, heißt es in einem Positionspapier der Chefin der SPD-Linken, Hilde Mattheis, und des Vorsitzenden des Arbeitnehmerkreises, Klaus Barthel, aus dem die „Frankfurter Rundschau“ am Dienstag zitierte. Glaubwürdig sei dies allerdings nur, wenn sich die SPD-Mandatsträger „zu ihren politischen Fehlern bekennen“. Das wurde als indirekte Aufforderung an den Kanzlerkandidaten Steinbrück gewertet, sich doch noch von der Agenda 2010 zu distanzieren. Verlangt wird in dem Papier auch eine Überprüfung der Hartz-Gesetze. Das Rentenniveau müsse über 50 Prozent liegen, statt wie geplant auf 43 Prozent zu sinken. Die SPD-Linke plädiert unter anderem für eine Vermögens- und Erbschaftssteuer und einen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Leiharbeiter sollten vom ersten Arbeitstag an genauso bezahlt werden wie die Stammbelegschaft. „Ausgabenpolitik überdenken“ Unterdessen machte die Wirtschaft gegen die Steuerpläne der SPD schon einmal vorsorglich mobil. „Wir brauchen keine Steuererhöhungen“, mahnte der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Rainer Dulger, in der „Passauer Neuen Presse“. „Deutschland hat in diesem Jahr die höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten. Bund, Länder und Gemeinden werden mehr als 600 Milliarden Euro einnehmen.“ Steuererhöhungen seien das falsche Signal, betonte Dulger: „Wir müssen unsere Ausgabenpolitik überdenken und die Staatsausgaben senken.“ FDP-Fraktionsvize Volker Wissing sagte, wieder versuche die SPD, die Bürger zu täuschen, indem sie ankündige, sie werde den Reichen nehmen und den Armen geben. Dabei habe die Partei die Wähler „schon einmal mit diesem Robin-Hood-Versprechen schamlos betrogen“. Die Steuererhöhungspolitik der SPD sei „praktizierte Antisozialpolitik, da damit Wachstum vernichtet und Beschäftigung abgebaut wird“. SPD will komplette Offenlegung von Nebeneinkünften Die SPD-Fraktion kündigte derweil an, in den Verhandlungen über neue Transparenzregeln für Bundestagsabgeordnete die komplette Offenlegung von Nebeneinkünften durchsetzen zu wollen. Die Fraktion werde sich Steinbrücks Initiative „zu eigen machen und in der kommenden Woche auf eine Lösung drängen, bei der jeder Abgeordnete auf Heller und Pfennig angibt, was er dazuverdient“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Thomas Oppermann der „Bild“-Zeitung. Die Unionsfraktion hatte zuvor erneut Zustimmung zu schärferen Transparenzregeln signalisiert. „Wir sind uns über Fraktionsgrenzen hinaus bereits seit längerem einig, dass die Regeln zur Transparenz in Sachen Nebeneinkünften von Abgeordneten verstärkt werden müssen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), der „Rheinischen Post“. Die Grünen warfen den Regierungsparteien „Heuchelei“ vor. Der Parlamentarische Geschäftsführer Volker Beck sagte der Zeitung „Die Welt“, die Koalition rufe in Einzelfällen nach vollständiger Offenlegung aller Nebeneinkünfte, verhindere aber seit langem eine Gesetzesänderung für mehr Transparenz. „Wir wollen keine Lex Steinbrück, sondern eine Regelung, die für alle gleichermaßen gilt“, sagte Beck. Für kommende Woche haben die Grünen eine Aktuelle Stunde zum Thema im Bundestag beantragt. dapd (Politik/Politik)