Berlin (dapd). Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) dringt weiter auf die Abschaffung der Praxisgebühr. „Angesichts der immensen Überschüsse bei den Kassen ist die Abschaffung der Praxisgebühr sinnvoll und wird nun auch überfällig“, sagte Rösler der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Zuvor hatte bereits Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) gefordert, diese Gebühr zu streichen. „Der Wegfall der Praxisgebühr hätte mehrere Vorteile: weniger Bürokratie in den Arztpraxen, Wiederherstellung einer guten Arzt-Patientenbeziehung und vor allem weniger Ausgaben seitens der Patienten“, sagte Rösler. „Die Praxisgebühr hat nicht zu weniger Arztbesuchen geführt, wie einst angenommen. Die Lenkungswirkung wurde also nicht erreicht“, bemängelte der FDP-Vorsitzende. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Freitag erstmals erkennen lassen, dass die Union dem Drängen der FDP auf Abschaffung der Gebühr nachgeben könnte. CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn hatte allerdings darauf hingewiesen, dass die Praxisgebühr jährlich zwei Milliarden Euro einbringt, die dem Gesundheitsfonds andernfalls fehlen würden. dapd (Politik/Politik)
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CSU plant gemeinsames Wahlprogramm mit der CDU
München (dapd). Die CSU wird voraussichtlich nicht mit einem eigenen Programm in den Bundestagswahlkampf im kommenden Jahr ziehen. „Wir werden für die Bundestagswahl ein gemeinsames Wahlprogramm von CDU und CSU verabschieden. Ich habe keinen Zweifel, dass wir das hinkriegen“, sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt dem Nachrichtenmagazin „Focus“. CSU-intern hatte es zwischenzeitlich erhebliche Skepsis gegeben, da die Landtagswahl in Bayern und die Bundestagswahl im kommenden Herbst aller Voraussicht nach zeitlich kurz aufeinander folgen werden. Dem Magazin zufolge gab es bereits erste Besprechungen Dobrindts mit CDU-Generalsekretär Herrmann Gröhe. dapd (Politik/Politik)
DGB-Vorsitzender geht auf Distanz zu Steinbrück
Düsseldorf (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wird sich im kommenden Bundestagswahlkampf auf keine besondere Unterstützung der Gewerkschaften verlassen können. Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer sagte der „Wirtschaftswoche“, die Gewerkschaften seien „parteipolitisch unabhängig“. Er kämpfe für eine „neue Ordnung der Arbeit“ und suche dafür Bündnispartner. „Wenn ich sie in der SPD finde, ist das gut. Wenn ich sie auch in der CDU fände, umso besser“, sagte Sommer. Auf Distanz ging Sommer zu SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, der sich mehrfach dafür ausgesprochen hatte, die Sozialdemokratie müsse mehr Stolz auf die Reformen der Agenda 2010 aufbringen. „Ich teile diese Haltung ausdrücklich nicht“, sagte Sommer. „Bis an mein Lebensende wird mich niemand überzeugen, dass die Agenda 2010 eine gute Sache war – weder der Inhalt noch das Ergebnis.“ dapd (Politik/Politik)
Innenminister für schnellere Asylverfahren
Berlin (dapd). Nach dem starken Zuwachs an Asylanträgen in Deutschland kritisiert Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Aufstockung der Leistungen für Asylbewerber auf Hartz-IV-Niveau. „Das wird dazu führen, dass die Asylbewerber-Zahlen noch weiter steigen, denn es wird für Wirtschaftsflüchtlinge noch attraktiver zu uns zu kommen und mit Bargeld wieder abzureisen“, sagte Friedrich der „Bild“-Zeitung (Samstagausgabe). Laut Friedrich könnten die Kosten jedoch eingedämmt werden, wenn das Asylbewerbergesetz entsprechend geändert würde. „Die Bundesländer können sich dagegen wehren, indem sie strikt Sachleistungen statt Bargeld verteilen. Aber ein Teil der Leistungen muss immer in bar ausbezahlt werden. Deshalb müssen wir das Asylbewerberleistungsgesetz jetzt ergänzen: Wer aus sicheren Herkunftsstaaten kommt – dazu zähle ich Mazedonien und Serbien – soll künftig weniger Barleistungen erhalten.“ Das Verfassungsgericht hatte im Juli die aktuellen Sätze für Asylbewerber für „menschenunwürdig“ erklärt und verlangt, dass die staatlichen Hilfen für Asylbewerber künftig annähernd auf das Niveau der Sozialhilfe und von Hartz IV erhöht werden müssen. Danach war es zu einem starken Zustrom an Flüchtlingen nach Deutschland gekommen – vor allem aus Serbien und Mazedonien. Nach dem sprunghaften Anstieg der Zahl von Flüchtlingen plant Friedrich zudem Sofortmaßnahmen gegen Asylmissbrauch. „Erstens müssen die Asylverfahren so schnell wie möglich durchgeführt werden und zweitens müssen die Unberechtigten schnell wieder in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden. Und drittens müssen wir auf europäischer Ebene dafür sorgen, dass wieder eine Visumspflicht für Bürger aus beiden Ländern eingeführt wird“, sagte Friedrich der „Bild“-Zeitung. Dazu habe er auch Kontakt mit der EU-Ratspräsidentschaft aufgenommen: „Was die Wiedereinführung der Visumspflicht für Serbien und Mazedonien angeht, hat der Rat der EU-Innenminister bereits entsprechende Beschlüsse gefasst. In einem Brief an die EU-Ratspräsidentschaft habe ich nochmals darum gebeten, die notwendige Zustimmung des EU-Rates herbeizuführen. Jetzt will Friedrich auch die Bundespolizei einsetzen, um die Asylverfahren für Flüchtlinge zu beschleunigen. „Für die Beschleunigung der Asylverfahren werden wir mehr Personal einsetzen. Noch im Oktober werden Angehörige der Bundespolizei das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge verstärken.“ Die schnelle Abschiebung abgelehnter Asylbewerber sei jedoch „eine Aufgabe der Länder“. dapd (Politik/Politik)
Generalbundesanwalt plädiert für mehr Kompetenzen für seine Behörde
Berlin (dapd). Mit Blick auf die bevorstehende Anklage gegen die Neonazi-Zelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) hält Generalbundesanwalt Harald Range einen Vorschlag für bedenkenswert, der Bundesanwaltschaft mehr Kompetenzen einzuräumen. Einem Bericht der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe) zufolge verbindet er damit das Ziel, politisch motivierte, extremistische und terroristische Straftaten künftig schneller aufklären oder gar verhindern zu können. „Die Bundesanwaltschaft kann mehr tun als zunächst nur zu beobachten“, sagte Range. Es stelle sich die Frage, wie sie zum Akteur werden könne. Der Generalbundesanwalt plädierte dabei für eine bessere Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern und verwies auf eine Anregung der früheren Vorsitzenden Richterin am Bundesgerichtshof, Ruth Rissing-van Saan. Diese habe eine Art „Vorermittlungskompetenz“ für die Bundesanwaltschaft vorgeschlagen. Auf diese Weise könnte Ranges Behörde etwa das Bundeskriminalamt beauftragen, Erkenntnisse zu liefern, die Klarheit über die Zuständigkeit der Bundesanwaltschaft liefern. Einem Zeitungsbericht zufolge sollen die Mitglieder der Neonazi-Zelle NSU und deren Umfeld länger im Visier des Verfassungsschutzes gewesen sein als bisher bekannt. Die sächsischen Sicherheitsbehörden hatten eine im Mai 2000 durchgeführte Abhörmaßnahme gegen die Rechtsextremisten unter dem Namen „Terzett“ erst im November 2010 förmlich abgeschlossen. Das geht aus streng geheimen Akten hervor, wie die Zeitung „Die Welt“ berichtet. Damit seien die NSU-Neonazis Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt noch ein Jahr vor ihrer Enttarnung als gefährlich eingestuft worden. Die Sachsen beschrieben bereits in dem Antrag zu der Überwachung Struktur und Ziel des NSU überraschend genau. Die Zeitung zitiert aus den Akten: „Die Betroffenen stehen im Verdacht, Mitglieder einer Vereinigung zum Begehen von Straftaten gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und schwerer rechtsextremistischer Straftaten zu sein und drei flüchtige Straftäter in der Illegalität zu unterstützen.“ Die sogenannte G10-Maßnahme richtete sich laut dem Bericht gegen das Neonazi-Trio sowie gegen die drei heute im NSU-Verfahren der Bundesanwaltschaft als Beschuldigte geführten Thomas S., Mandy S. und Jan W. Außerdem war der ehemalige Musikproduzent Andreas G. davon betroffen, der nicht zu den Beschuldigten gehört. Die Unterlagen belegen laut „Welt“, dass die sächsischen Verfassungsschützer über Jahre hinweg wiederholt Anhaltspunkte für ihren Verdacht sahen. Sie hätten beispielsweise 2006 die gesetzlich vorgeschriebene Benachrichtigung der Betroffenen abgelehnt. Der Präsident des sächsischen Verfassungsschutzes schickte damals dem Landesinnenministerium einen Vermerk: „Es soll keine Mitteilung erfolgen, weil es dadurch zur Gefährdung des Zweckes der Beschränkung käme.“ 2009 gaben die Behörden schließlich die Hoffnung auf, das NSU-Trio noch zu finden. Mittlerweile sei keine Gefährdung des Zweckes der Maßnahme mehr zu erwarten, schrieb der Verfassungsschutz demnach im Mai 2009: „Sinn und Zweck der Gruppe ist durch Verjährung nicht mehr gegeben.“ Im folgenden Oktober wurden die vier mutmaßlichen Unterstützer der Drei dann über die neun Jahre zurückliegende Abhörmaßnahme informiert. Auch Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt sollten damals benachrichtigt werden. Zweimal, 2009 und 2010, fragten die sächsischen Verfassungsschützer bei den anderen 15 Landesämtern und dem Bundesamt nach und baten um Ermittlungen zur Feststellung der Aufenthaltsorte oder Wohnsitze der genannten Personen. Doch die Antwort lautete überall: Fehlanzeige. Die erfolglose Bilanz meldete der Verfassungsschutz dem Landesinnenministerium. Dies erklärte am 30. November 2010, dass Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt nicht benachrichtigt werden könnten. Die Abhörmaßnahme „Terzett“ war damit abgeschlossen. Das Neonazi-Trio Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe hatte zwischen 2000 und 2007 zehn Morde verübt, war aber jahrelang unentdeckt geblieben. Erst vor einem Jahr flog es auf; zwei von ihnen wurden nach einem Raubüberfall tot in einem Wohnmobil entdeckt. Die mutmaßliche Mittäterin Zschäpe und ein weiterer Beschuldigter sitzen derzeit in Haft. dapd (Politik/Politik)
Grünes Urwahlforum in Saarbrücken ohne drei
Saarbrücken (dapd-rps). Beim Urwahlforum der Grünen in Saarbrücken haben sich neben Parteichefin Claudia Roth weitere sieben Bewerber um die Spitzenkandidatur bei der Bundestagswahl bei der Basis der Saar-vorgestellt. Von der Bundesprominenz der Partei hatten Jürgen Trittin und Renate Künast wegen Problemen mit dem geplanten Flug und Katrin Göhring-Eckardt wegen Problemen mit einem Zuganschluss ihre Teilnahme am Freitagabend kurzfristig abgesagt. Roth bekräftigte das Wahlziel der Partei, bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr die „tief zerrüttete und zerstrittenen Retro-Koalition“ in Berlin abzulösen. Zugleich warnte sie vor einer großen Koalition. Dass diese nur Stillstand bedeute, „erfahrt ihr jeden Tag“, sagte sie vor knapp 150 Gästen mit Blick auf die schwarz-rote Landesregierung in Saarbrücken. Die übrigen, auf Bundesebene bislang eher unbekannten Bewerber, warben insbesondere für grüne Kernthemen wie das Prinzip der Nachhaltigkeit in allen Politikbereichen, nicht nur in der Umwelt- sondern auch in der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Zugleich forderten sie übereinstimmend die Parteibasis zu einer regen Beteiligung an der Urwahl und einem möglichst hohen Votum für die weniger prominenten Kandidaten auf. Damit könnten die Mitglieder der Meinung der Parteibasis Gewicht verleihen. Roth verwies darauf, dass nach sechzig Jahren erstmals mit dem baden-württembürgischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann ein Grüner den Vorsitz im Bundesrat übernommen habe. Dies zeige, dass ein Wechsel möglich sei, auch bei der Bundestagswahl 2013. Dass drei der vier Spitzenleute nicht teilnahmen, registrierten die Gäste zwar mit Bedauern, werteten jedoch insgesamt die Veranstaltung und die Urwahl positiv. Man habe sich „einen guten Eindruck über Meinungen und Motivationen“ der Bewerber machen könnte, sagte eine Teilnehmerin anschließend. Im Saarland können nach Angaben der Partei rund 1400 Mitglieder an der Urwahl teilnehmen. dapd (Politik/Politik)
Merkel: Nobelpreis ist Anerkennung für die EU-Gründerväter
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat anlässlich der Verleihung des Friedensnobelpreises die Verdienste der Gründer der EU gewürdigt. Die Verleihung sei „eine Anerkennung für all die, die nach dem Zweiten Weltkrieg diesen unglaublichen Mut hatten, zu sagen, ‚wir machen Schluss mit den Kämpfen gegeneinander, mit dem Kriegführen gegeneinander, mit der Zerstörung und der Verwüstung'“, sagte Merkel am Freitag vor Delegierten des Rings Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) in Berlin. „Wir sind dank der Weisheit dieser Gründer Europas in einer Situation, dass wir auf diesem Fundament aufbauen können“, sagte die Bundeskanzlerin. Zugleich forderte sie dazu auf, Werte der Europäischen Union wie „Friede, Menschenwürde und Freiheit in der Welt durchzusetzen“. Dazu sei es nötig, bei „allen Verschiedenheiten die wir haben, uns auch klar zu werden über das, was wir gemeinsam haben“, betonte sie. dapd (Politik/Politik)
Merkel mahnt zu Geduld mit Griechenland
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in der Eurokrise zur nötigen Geduld mit dem griechischen Staat gemahnt. Notwendig im Umgang mit Griechenland sei eine richtige Mischung zwischen Geduld und Druck, die „jedes Mal politisch gefunden werden muss“, sagte Merkel am Freitagabend in Berlin vor Delegierten des Rings Christlich-Demokratischer Studenten. Einerseits müsse Griechenland „natürlich seine Verpflichtungen einhalten“. Andererseits müssten die Griechen bereits „auf ziemlich viel verzichten“, sagte die Kanzlerin. Deutschland sei auch aufgrund der engen Verflechtungen in der Eurozone gehalten, „sehr klug“ vorzugehen. Merkel betonte zugleich, sie sei über die Proteste anlässlich ihres Besuchs in Griechenland nicht verärgert gewesen. Sie habe die Demonstrationen als Beispiel für den geteilten Wert der Meinungsfreiheit verstanden: „Es ist schön, dass ich nach Hause fahre und weiß: Davon kommt niemand anschließend ins Gefängnis, wenn er nicht gewalttätig geworden ist“, sagte Merkel. dapd (Politik/Politik)
Bremer CDU-Fraktionschef bietet Rückzug vom Amt an
Bremen (dapd-nrd). Der CDU-Fraktionsvorsitzende in der Bremischen Bürgerschaft, Thomas Röwekamp, hat angekündigt, sein Amt zur Verfügung zu stellen, wenn damit weitere Personalquerelen vermieden werden können. Dem „Weser-Kurier“ (Samstagausgabe) sagte er: „Ich biete Rita Mohr-Lüllmann den Fraktionsvorsitz an, obwohl ich diese Funktion sehr gerne ausfülle, nach Ansicht vieler gute Arbeit gemacht und großen Rückhalt in der Fraktion habe. Aber ich würde in die zweite Reihe zurücktreten, für das Wohl der Partei.“ Röwekamps Bedingung: Die Landesvorsitzende Rita Mohr-Lüllmann müsste ihre Ambitionen für ein Bundestagsmandat aufgeben und sich als Spitzenkandidatin für die nächste Bürgerschaftswahl 2015 zur Verfügung stellen. Röwekamp war bis Dezember 2011 Fraktions- und Landesvorsitzender der CDU Bremen. Um diese Position war im Landesverband ein heftiger Streit entstanden. Nach einer Mitgliederbefragung zu seinen Ungunsten war Röwekamp zurückgetreten und hatte den Weg für Mohr-Lüllmann als Parteichefin freigemacht. dapd (Politik/Politik)
Stuttgart 21 -Gegner pfeifen Merkel aus
Stuttgart (dapd-bwb). Mit laufen Pfiffen, Buh-Rufen und Sprechchören haben zahlreiche „Stuttgart 21“-Gegner eine Wahlkampfveranstaltung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem Oberbürgermeisterkandidaten Sebastian Turner zu stören versucht. In Stuttgart warb die Regierungschefin am Freitag für den gemeinsamen Kandidaten von CDU, FDP und Freien Wählern. Der Protest richtete sich unter anderem gegen den geplanten Tiefbahnhof, für den Merkel schon in der Vergangenheit geworben hatte. Bereits bei ihrer Ankunft auf dem Stuttgarter Marktplatz setzte ein lautes Pfeiffkonzert ein. Trotz strömenden Regens hatten sich laut Polizei mehrere tausend Menschen vor dem Rathaus versammelt. Viele hielten Plakate in die Höhe, auf denen unter anderem „‚Stuttgart 21‘ Stilllegen“ zu lesen war. Protest gegen „Stuttgart 21“ und Mappus Der Protest richtete sich aber auch gegen Turner, der den Bahnhof ebenfalls befürwortet, sowie gegen den früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU). Gegen diesen und weitere Ex-Kabinettsmitglieder laufen derzeit Ermittlungen im Zusammenhang mit dem umstrittenen Rückkauf von Anteilen des Energieversorgers EnBW durch das Land Baden-Württemberg im Jahr 2010. Für die Kanzlerin dürfte der Protest nicht überraschend gewesen sein. Schon in der Vergangenheit hatte sie sich den Zorn von „S 21“-Gegnern auf sich gezogen, als sie sich für das Projekt ausgesprochen hatte. Am Freitag sagte sie, man könne auch mal nach der Arbeit auf eine Demonstration gehen. „Aber reich wird eine Stadt nicht dadurch, dass nur demonstriert wird.“ Sie stimmte dem Bahnhofsbefürworter Turner zu, dass sich in Stuttgart nicht alles nur um „Stuttgart 21“ dreht. „Aber über die Frage, ob Stuttgart die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts bewältigt, wird auch mit dem Bahnhof entschieden“, erklärte Merkel. Sie verwies darauf, Stuttgart als wichtiger Wirtschafts-, Forschungs- und Hochschulstandort müsse mit der Welt verbunden sein. Es sei wichtig, mit dem Fortschritt in der Welt mitzuhalten. Turner attackiert Grünen-Politiker Kuhn Turner hatte zuvor gesagt, die größte Herausforderung für Stuttgart sei das Thema Bildung. Dies sei wichtig für die Zukunft, für die Wirtschaft und die Schaffung von Arbeitsplätzen. Zugleich griff er erneut seinen Konkurrenten Fritz Kuhn an. Turner warf dem Grünen-Politiker vor, im Wahlkampf unglaubwürdig zu sein, weil er die City-Maut jahrelang befürwortet habe und diese nun kurz vor der Wahl ablehne. Der parteilose Werbefachmann Turner hatte im ersten Wahlgang am Sonntag 34,5 Prozent der Stimmen erhalten. Er lag damit knapp hinter seinem schärfsten Konkurrenten Fritz Kuhn (36,5 Prozent). Weil in der ersten Runde kein Bewerber mehr als die Hälfte der Stimmen erhalten hatte, findet am 21. Oktober der entscheidende zweite Wahlgang statt. dapd (Politik/Politik)