Celle (dapd-nrd). Für den großen Start war alles vorbereitet: Schilder zum Jubeln, ein Videofilm zur Einstimmung, knackige Slogans. Doch der Landesparteitag der CDU Niedersachsen in Celle, der am Wochenende den Start in den Landtagswahlkampf bilden sollte, war eher ein leiser Auftakt. Das lag vor allem an der verhaltenen Rede von Spitzenkandidat David McAllister, der es vorzog alte Pointen zu wiederholen und ansonsten rhetorisch gedämpft auf die Bilanz seiner Landesregierung zu verweisen, statt den „großen Max“ zu machen und den politischen Gegner scharf anzugehen. Zuvor hatte McAllister sich wochenlang verweigert, in den Wahlkampf zu starten. „Die anderen“ sollten ruhig schon mal „loslaufen“, ließ er Fragende wissen. Schließlich sei es am Ende wichtig, wer als erster die Ziellinie überschreite. In Celle erhielt der Spitzenkandidat dann symbolisch ein Steuerrad überreicht, um durch den Wahlkampf zu lenken. „Jetzt geht es los“, dachten da wohl viele. Doch McAllister bevorzugt im schwarzen Parteiwagen immer noch die Bremse. Dass SPD, Grüne und Linke „anspruchsreduzierte Polemik“ böten, war tatsächlich der schärfste Angriff auf die Konkurrenz in seiner Rede am Freitagabend. Klar, Bildungspolitik und Schuldenbremse sind wichtige Themen. Die Parteimitglieder von den Stühlen zu reißen, um ihre „I’m a Mac“-Schilder in die Höhe zu strecken, bieten diese nachdenklichen Worte aber nicht. „Luft nach oben“ In der CDU ist man dennoch zufrieden. Aus der Partei ist zu hören, dass es im Wahlkampf ja auch „noch Luft nach oben“ geben müsse. Die Ziellinie ist eben entscheidend. Und die ist am 20. Januar 2013. Bis dahin könne man aber noch viel mehr Attacke von McAllister erwarten, heißt es. Und auch Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen spricht von einem gelungenen Start und hat nur Worte des Lobes für ihren „David“ übrig. Dieser sei „unglaublich beliebt“, „weltoffen“ und habe „Visionen für die Zukunft“, sagt sie. Eine Schippe drauflegen muss der 41-jährige Halb-Schotte aber auf jeden Fall noch. Zwar ist die CDU den aktuellsten Umfragen zufolge mit 37 Prozent die stärkste Kraft in Niedersachsen, eine Regierungsbildung von SPD und Grünen erscheint aber wegen der schwächelnden FDP realistischer. Rot-Grün kam in der jüngsten Umfrage gemeinsam auf 48 Prozent der Stimmen. Dabei fehlt der SPD derzeit ebenfalls noch der Glanz im Wahlkampf. Spitzenkandidat Stephan Weil beschränkt sich darauf, sein Schattenkabinett vorzustellen, in dem wahre Persönlichkeiten aber noch fehlen. Sein Regierungsprogramm findet kaum Interesse. Wenn wenn er McAllister angeht, wirkt es oft verbissen und bemüht. Nachdem die CDU ihre Wahlkampagne vorstellte, in der sie auch mit den schottischen Wurzeln ihres Spitzenkandidaten kokettieren will, wettert Weil: „Es ist schon authentisch, dass das ganz kleine Schottenkaro die Landespolitik prägt.“ Wenn es um die persönliche Präferenz geht, liegt McAllister in Umfragen klar vorne. Die CDU weiß, dass sie auf ihren Spitzenkandidaten setzen muss. Doch dazu muss dieser endlich richtig loslaufen. Es sind weniger als 100 Tage bis zur Wahl. dapd (Politik/Politik)
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Lemke an Spitze der Grünen in Sachsen-Anhalt für Bundestagswahl
Magdeburg (dapd). Die Grünen in Sachsen-Anhalt ziehen mit der Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Steffi Lemke, in den Bundestagswahlkampf 2013. Die 44-Jährige aus dem Kreisverband Dessau-Roßlau wurde am Samstag auf einem Landesparteitag auf Platz 1 der Landesliste gewählt. Sie bekam 63 Ja-Stimmen von 73 gültigen Stimmen. Damit votierten 86,3 Prozent der Delegierten für Lemke Von 1994 bis 2002 war sie Bundestagsabgeordnete, seit 2002 Politische Bundesgeschäftsführerin und seit demselben Zeitpunkt Wahlkampfleiterin der Bundestags- und Europawahlen. Die Grünen, die eigenen Angaben zufolge in Sachsen-Anhalt 690 Mitglieder zählen, hatten bei der letzten Bundestagswahl vor drei Jahren 5,1 Prozent der Wählerstimmen bekommen. dapd (Politik/Politik)
Schäuble fordert ein noch engeres Zusammenrücken in Europa
München (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) fordert nach der Verleihung des Friedensnobelpreises an die EU ein „noch engeres Zusammenrücken“ Europas. Der Preis sei „ein Ansporn“, das geeinte Europa zu einer „wahren Europäischen Union“ weiterzuentwickeln, schreibt Schäuble in einem Beitrag für das Nachrichtenmagazin „Focus“. Die Verleihung des Nobelpreises biete einen Anlass „uns auf das zu konzentrieren, was wichtig ist: unser großes Projekt eines geeinten Europas“, schreibt der Finanzminister weiter. Herausforderungen wie „die Globalisierung, die nachhaltige Sicherung des Wohlstands und der Schöpfung, die Verbreitung von Sicherheit und Demokratie über Europa hinaus“ seien nur in einem geeinten Europa zu bewältigen. dapd (Politik/Politik)
Bayerns Innenminister Herrmann attackiert den Bund
München (dapd-bay). Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) wirft dem Bund eine Zweckentfremdung der Milliardeneinnahmen aus der Lkw-Maut vor. Seit der Einführung der Maut hätten sich die Einnahmen von 1,2 auf 3,5 Milliarden Euro verdreifacht, während in der gleichen Zeit die Haushaltsmittel für die Bundesfernstraßen von knapp 5 auf 2,5 Milliarden Euro halbiert worden seien, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“ (Samstagausgabe). Es sei „unerträglich“, dass die Mauteinnahmen dem Bundesfinanzministerium nur zur Entlastung des Haushalts dienten. Die Gelder sollten für den Ausbau der Autobahnen zur Verfügung gestellt werden, der derzeit kaum noch vorankomme. Der Einführung einer City-Maut erteilte Herrmann eine Absage. „Die City-Maut halte ich für eine Schnapsidee, der Vorschlag ist völlig verfehlt“, sagte er. Pendler und Menschen, die zum Einkaufen in die Stadt fahren, dürften nicht zusätzlich abkassiert werden. dapd (Politik/Politik)
Von der Leyen: Niedersachsen-Wahl ganz wichtig für den Bund
Celle (dapd-nrd). Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat die Bedeutung der niedersächsischen Landtagswahl im Januar 2013 betont. „Die Niedersachsen-Wahl ist eine ganz wichtige Wahl auch für den Bund“, sagte die stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU am Samstag in Celle der Nachrichtenagentur dapd. Von einer „Schicksalswahl“ für die Fortführung der schwarz-gelben Koalition im Bund wollte sie aber nicht sprechen. Den am Freitag offiziell nominierten CDU-Spitzenkandidaten, Ministerpräsident David McAllister, bezeichnete sie als „unglaublich beliebt“. Er sei weltoffen, habe „Visionen für die Zukunft“ und habe trotzdem nie vergessen, wo er herkomme. So weit wie Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), der zuletzt über seinen niedersächsischen Kollegen gesagt hatte, dieser könne auch Bundeskanzler werden, wollte von der Leyen aber nicht gehen. „Er ist sicher für alle Aufgaben qualifiziert und hat viel Zukunftspotenzial. Aber ich weiß, dass man jemanden nicht immer einen Gefallen tut, wenn man ihn für irgendwelche Posten vorschlägt“, sagte die Bundesministerin. dapd (Politik/Politik)
CDU-Experte warnt Türkei vor Alleingängen
Berlin (dapd). Im Syrien-Konflikt hat der CDU-Außenexperte Ruprecht Polenz die Türkei vor Alleingängen gewarnt. Das Land müsse sich eng mit den NATO-Partnern abstimmen, forderte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags am Samstag im Deutschlandfunk. Die eskalierende Lage an der türkisch-syrischen Grenze nannte Polenz besorgniserregend. Der CDU-Politiker äußerte die Hoffnung, dass Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) bei seinem heutigen Besuch in Istanbul Genaueres über die Funde an Bord des von der Türkei abgefangenen syrischen Passagierflugzeugs erfahren wird. Nach Angaben der türkischen Regierung führte der aus Moskau kommende Airbus militärische Ausrüstung mit sich. dapd (Politik/Politik)
Studentenwerkspräsident kritisiert die Studienbedingungen
München (dapd). An deutschen Hochschulen lässt es sich schlechter studieren als noch vor wenigen Jahren. Zu diesem Urteil kommt der Präsident des Deutschen Studentenwerkes (DSW), Dieter Timmermann. Weil immer mehr Studenten an die Hochschulen drängten „haben diejenigen, die jetzt studieren oder in den kommenden Jahren anfangen, schlechtere Bedingungen als die Generationen vor ihnen“, sagte Timmermann der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe). Kommende Woche beginnt an vielen Universitäten die Vorlesungszeit. „Die Seminare sind voller, es mangelt an Platz zum Lernen, es wird wieder auf den Treppen gesessen.“ Nach Einschätzung von Timmermann verschärft sich zudem die Wohnungsnot bei Studenten. Der Bildungsforscher Timmermann kritisierte zudem die Bologna-Reform, mit der das Bachelor- und Master-System eingeführt worden war. „Die Studierenden müssen heute von einer Veranstaltung zur nächsten hetzen, wenn sie das vorgegebene Vollzeit-Pensum erreichen wollen. Das Studium ist vollgestopft, es macht sich ein Lernen unter Zeitdruck breit.“ Eine wirkliche Bildung könne sich so nicht entwickeln. Das Deutsche Studentenwerk ist der Zusammenschluss der Studentenwerke, die unter anderem Mensen, Studentenwohnheime und Kitas betreiben. dapd (Politik/Politik)
SPD plant Entwurf zur strengeren Kontrolle von Nebentätigkeiten
Berlin (dapd). Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier hat für kommende Woche einen Entwurf der SPD für eine striktere gesetzliche Regelung der Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten angekündigt. „Wir werden noch in der nächsten Woche einen Vorschlag zur erheblichen Verschärfung der Regeln vorlegen“, sagte Steinmeier der „Bild am Sonntag“. Die Kritik an den Nebeneinkünften von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wies Steinmeier in scharfen Worten zurück: „Man hat ja fast den Eindruck, als dürften Sozialdemokraten kein Geld verdienen. Dazu sage ich nur: Das hätten manche im konservativen Lager vielleicht gerne so.“ Zu der Ankündigung Steinbrücks, Auftraggeber und Durchschnittsverdienst für seine Vorträge zu nennen, sagte Steinmeier: „Es ist weit mehr als das, wozu er laut Gesetz verpflichtet ist.“ dapd (Politik/Politik)
Schäuble will Steuersünder weltweit aufspüren
Düsseldorf (dapd). Vor der Reise von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nach Singapur hat sein Staatssekretär Hartmut Koschyk bekräftigt, dass die Bundesregierung Steuersünder nicht nur in der Schweiz und Singapur, sondern weltweit aufspüren will. „Kein Land auf der Erde soll mehr ein Fluchtpunkt für deutsche Steuerhinterzieher sein können“, sagte Koschyk der „Wirtschaftswoche“. Im Vorfeld der Schäuble-Reise hatte das Ministerium mit Singapur bereits ein Doppelbesteuerungsabkommen ausgehandelt. Danach darf Berlin bei Verdacht auf Steuerhinterziehung Namen, Konten und Vermögenswerte von Bundesbürgern abfragen. Damit will die Bundesregierung auch Steuerhinterzieher aufspüren, die ihr Geld derzeit aus der Schweiz abziehen und nach Singapur verschieben. Zudem lässt Schäuble dem Bericht zufolge derzeit alle Doppelbesteuerungsabkommen nach Schwachstellen überprüfen. Wachstumsländer wie die Türkei oder Brasilien sollen demnach ihren Sonderstatus verlieren. Außerdem wolle Schäuble mit möglichst allen Ländern, die einst auf der grauen OECD-Liste standen, Informationsabkommen abschließen, um Daten von deutschen Steuerpflichtigen zu sammeln. dapd (Politik/Politik)
SPD warnt Innenminister Friedrich vor Tricks mit den Wahlterminen
Berlin (dapd). Die SPD warnt Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) davor, durch ein Pokern um den Termin für die nächste Bundestagswahl der Demokratie in Deutschland zu schaden. „Die Angst der CSU, bei der bayerischen Landtagswahl in den Abwärtsstrudel der schwarz-gelben Chaostruppe in Berlin zu geraten, ist verständlich“, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann der „Rheinischen Post“. Das dürfe aber nicht dazu führen, gute Staatspraxis aufzugeben und die Bundestagswahl in die Ferien zu legen. „Ein Wahltermin in den Herbstferien verringert die Wahlbeteiligung und schadet damit der Demokratie“, sagte Oppermann. Es blieben damit die Termine 15. und 22. September 2013 für die Bundestagswahl – „egal, wann Bayern wählt“. Die schwarz-gelbe Koalition in München hatte sich darauf verständigt, die Landtagswahl mit mindestens zweiwöchigem Abstand zu der Bundestagswahl anzusetzen und die Bayern möglichst am 15. September wählen zu lassen. Das würde bedeuten, dass zu dem inzwischen auch in Berlin gehandelten Bundestagswahltermin 29. September in drei SPD-regierten Ländern die Herbstferien bereits begonnen hätten. Das Bundesinnenministerium, auf dessen Vorschlag der Bundespräsident im Frühjahr den Wahltermin festlegt, erklärte, es sei zwar üblich, aber „weder verfassungsrechtlich noch gesetzlich zwingend“, außerhalb von Ferien zu wählen. 1994 sei auch schon während der Ferien in sechs Bundesländern gewählt worden. dapd (Politik/Politik)