Köln (dapd). Die Ombudsfrau der Hinterbliebenen des rechtsextremen NSU-Terrors, Barbara John, spricht sich für eine Abschaffung des Verfassungsschutzes aus. „Der Rücktritt des Verfassungsschutzpräsidenten und einzelner Länderchefs reicht nicht aus“, sagte John dem Online-Magazin „Migazin“ einem Vorabbericht zufolge. Die eigentlich Verantwortlichen, die in der Vergangenheit „Nicht-Zusammenarbeit“ praktiziert hätten, seien nach wie vor auf ihren Posten, betonte John. Solange sich daran nichts ändere, werde der Geheimdienst „so weiter machen“. John nahm stattdessen die deutsche Bevölkerung in die Pflicht. „Jeder von uns Bürgern ist Verfassungsschützer. Wir müssen uns dessen bewusst sein, und wir müssen für unsere Verfassung und unsere Werte kämpfen“, sagte John. Die NSU-Mordserie sei „ein Einschnitt in der Geschichte der Bundesrepublik gewesen“, der eigentlich mehr Reaktionen hätte hervorrufen müssen, kritisierte sie. dapd (Politik/Politik)
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Friedrich will Flüchtlingszahlen mit Sofortmaßnahmen senken
Berlin/Düsseldorf (dapd). Nach dem sprunghaften Anstieg der Zahl von Flüchtlingen aus den Balkanstaaten Mazedonien und Serbien in Deutschland plant Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) Sofortmaßnahmen gegen Asylmissbrauch. Die Planungen, die Friedrich am Samstag vorstellte, umfassen unter anderem eine Beschleunigung von Asylverfahren und eine Wiedereinführung der Visumspflicht für Bewohner beider Länder. Grünen-Chefin Claudia Roth kritisierte, Friedrich gebe auf dem Rücken von Minderheiten „den populistischen Hardliner“. In Berlin protestierten am Samstag Tausende Demonstranten gegen schwierige Bedingungen für Flüchtlinge in Deutschland. Friedrich benannte mehrere Punkte, mit deren Hilfe die Flüchtlingszahlen gesenkt werden sollen. „Erstens müssen die Asylverfahren so schnell wie möglich durchgeführt werden und zweitens müssen die Unberechtigten schnell wieder in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden. Und drittens müssen wir auf europäischer Ebene dafür sorgen, dass wieder eine Visumspflicht für Bürger aus beiden Ländern eingeführt wird“, sagte der Minister der „Bild“-Zeitung. Gerichtsurteil habe Deutschland „noch attraktiver“ gemacht Kritik äußerte Friedrich an dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Aufstockung der Leistungen für Asylbewerber auf Hartz-IV-Niveau. Der Spruch habe Deutschland für Wirtschaftsflüchtlinge „noch attraktiver“ gemacht. Das Verfassungsgericht hatte im Juli die aktuellen Sätze für Asylbewerber für „menschenunwürdig“ erklärt. Friedrich forderte nun, das Asylbewerberleistungsgesetz so zu ergänzen, dass Asylsuchende aus sicheren Herkunftsstaaten mehr Sach- anstelle von Barleistungen erhalten. Dieser Forderung widersprach allerdings der Koalitionspartner FDP. Geldleistungen seien für den deutschen Staat billiger und unbürokratischer, sagte der Innenexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Hartfrid Wolff. Er forderte zudem eine Arbeitserlaubnis für Asylsuchende „vom ersten Tag an“. Roth kritisierte Friedrichs Planungen scharf. „Während die Europäische Union als Raum des Friedens, der Demokratie und des Rechts mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wird, ist der deutsche Innenminister damit beschäftigt, neue Mauern hochzuziehen und Schlagbäume wieder zu errichten“, kritisierte sie. Die Lage der Roma in Serbien und Mazedonien gehe alle an. Friedrich grenze aber aus und schüre „fragwürdige Stimmungen“, sagte Roth. Tausende demonstrieren in Berlin Auch die Geschäftsführerin des nordrhein-westfälischen Flüchtlingsrates, Birgit Naujoks, bemängelte, dass die Flüchtlinge aus Südosteuropa zu Unrecht keine Chance auf Anerkennung erhielten. Viele Betroffene seien Roma, die „systematisch diskriminiert“ würden und in „absolutem Elend“ lebten. „Da kann man nicht sagen, dass sie nur der Armut entfliehen“, sagte Naujoks im Gespräch mit dapd: „Wegen der paar Euro nehmen die meisten nicht so einen Weg, so eine Geschichte und solche Zustände auf sich.“ In Berlin haben unterdessen Tausende Menschen auf die schwierige Lage von Flüchtlingen aufmerksam gemacht. Unter dem Motto „Willkommen in Berlin! Für einen menschenwürdigen Aufenthaltsstatus in Deutschland!“ forderten sie unter anderem die Abschaffung der Residenzpflicht in Europa, nach der Flüchtlinge die ihnen zugewiesene Region nicht verlassen dürfen. Der Protestzug war Teil einer großen Protestaktion, bei der kürzlich rund 70 Flüchtlinge zusammen mit mehr als 100 Unterstützern von Würzburg nach Berlin marschiert waren. dapd (Politik/Politik)
FDP will Arbeitsverbot für Asylbewerber aufheben
Berlin (dapd). Die FDP will das in Deutschland geltende Arbeitsverbot für Asylbewerber aufheben. Asylsuchende sollten „vom ersten Tag an“ arbeiten dürfen, forderte der Innenexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Hartfrid Wolff, im „Tagesspiegel am Sonntag“. Es gebe in der Bundesrepublik einen „erheblichen Bedarf“ an Arbeitskräften, argumentierte er. Mögliche Verdienste sollten allerdings mit den staatlichen Leistungen verrechnet werden. Der Forderung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nach einer vermehrten Ausgabe von Sach- statt Geldleistungen an Asylsuchende vor allem aus Serbien und Mazedonien widersprach Wolff: Geldleistungen seien für den deutschen Staat billiger und unbürokratischer, sagte der FDP-Politiker. dapd (Politik/Politik)
Seehofer sieht Grund für Scheitern der EADS-Fusion in Berlin
Hamburg/Köln (dapd). Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) weist der Bundesregierung Verantwortung zu für das Scheitern der Fusion zwischen dem europäischen Luft- und Raumfahrtkonzern EADS und dem britischen Rüstungskonzern BAE. Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ zitierte Seehofer in einer Vorabmeldung mit der Äußerung: „Ich halte das für sehr problematisch. Die Ursachen für das Scheitern liegen in Berlin und gewiss nicht in München.“ Der Münchner Regierungschef fügte hinzu: „Ich bin der Meinung, dass sich die Politik aus dem strategischen und operativen Geschäft von Unternehmen herauszuhalten hat.“ Als Grund für das Platzen der Fusionspläne gelten britische Bedenken gegen die geplanten Staatsbeteiligungen von Deutschland und Frankreich an dem neuen Konzern. Seehofer sagte, er habe darauf vertraut, dass EADS-Chef Thomas Enders im Falle einer Fusion auf die deutschen Standorte achte. In Bayern liegen große Produktionsstätten von EADS, besonders im Rüstungsbereich. „Natürlich habe ich ein großes Interesse am Standort München“, sagte der Ministerpräsident. „Aber dessen Zukunft ist dann am größten, wenn EADS eine gute Zukunft hat. Mich hat Enders‘ Argument überzeugt, dass der Konzern eine gewisse Größe braucht, um auf dem Weltmarkt zu bestehen.“ Kritik von Guttenberg zurückgewiesen Im „Kölner Stadt-Anzeiger“ wies Seehofer die Kritik des ehemaligen Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) zurück. Guttenberg hatte in der „Financial Times“ geschrieben, sollte die Fusion tatsächlich wie berichtet von der Forderung nach dem Standort eines künftigen Megakonzerns in München abhängig gemacht worden sein, sei das weder „gutes Geschäftemachen noch kluge Politik“. Dazu sagte Seehofer: „Da hat er sich wahrscheinlich nicht richtig informiert.“ Die Gründe für das Scheitern lägen nicht in einer etwaigen Auseinandersetzung über den Standort München als möglicher Zentrale. „Die liegen eindeutig in Berlin. Ich bin ohnehin der Meinung, dass man die Einmischung der Politik in diesen Konzern zurückdrängen sollte.“ dapd (Wirtschaft/Politik)
Dobrindt fordert Plan B für Euro-Austritt Griechenlands
München (dapd-bay). CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt fordert einen „Plan B“, um ein geordnetes Ausscheiden Griechenlands aus der Währungsunion zu ermöglichen. Ein Motto „einmal Eurozone, immer Eurozone“ wäre ein falsches Signal an die Länder, von denen Reformen erwartet werden, sagte Dobrindt am Sonntag im Deutschlandfunk. Auch für die Zeit nach einem möglichen Austritt Griechenlands aus der Eurozone solle ein solcher Plan konkrete Elemente umfassen, sagte der CSU-Politiker: Einen „Marshallplan, also erhebliche finanzielle Mittel von der Europäischen Union zum Wiederaufbau der griechischen Wirtschaft“, sowie als Perspektive „eine Chance des Wiedereintritts in die Eurozone“. Europa dürfe keine Schuldenunion werden, betonte Dobrindt. Man dürfe deshalb „nicht allen Schuldenländern jedes Verhalten durchgehen lassen“. dapd (Politik/Politik)
Lammert fordert EU-Erweiterungsstopp
Berlin (dapd). Nur einen Tag nach der Vergabe des Nobelpreises an die EU bahnt sich in Deutschland ein Streit über die Geschwindigkeit der europäischen Integration an. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) forderte am Samstag einen Stopp der EU-Erweiterung. Auch der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, warnte davor, die Europäer durch eine „Überdimensionierung“ der EU zu überfordern. Heftige Kritik erntete Lammert aus Reihen der SPD. Die EU müsse sich vor neuerlichen Erweiterungen zunächst selber stabilisieren, mahnte Lammert in der „Welt am Sonntag“: Es gebe „viele dringende Aufgaben in der Konsolidierung der Gemeinschaft zu erledigen“ – die Europäische Union solle nicht „erneut den Ehrgeiz der Erweiterung an die Stelle der notwendigen Stabilisierung treten lassen“, sagte der CDU-Politiker. Explizit warnte der Bundestagspräsident zudem vor einer baldigen Aufnahme Kroatiens in die EU. „Wir müssen – gerade nach den Erfahrungen mit Bulgarien und Rumänien – den jüngsten Fortschrittsbericht der EU-Kommission ernst nehmen: Kroatien ist offensichtlich noch nicht beitrittsreif“, sagte er. „Europäer sehnen sich nicht nach europäischen Staat“ Papier fasste auch die organisatorische und politische Dimension des EU-Ausbaus ins Auge. Die EU solle „bescheidener“ werden. „Man kann nicht blindlings alles zentralisieren und immer nur an den weiteren Ausbau Europas denken“, sagte er der „Welt“ (Samstagsausgabe). „Ich warne davor, die Europäer zu überfordern. Die überaus segensreiche europäische Idee darf nicht an einer Überdimensionierung Europas und seiner Staatlichkeit scheitern“, fügte er hinzu. Vielmehr sei zu überlegen, welche Regelungskompetenzen von der europäischen Ebene zurückgeholt werden könnten. Denn auf absehbare Zeit werde es keine „Vereinigten Staaten von Europa geben“, sagte der ehemalige Richter. Dazu bedürfe es unter anderem einer europäischen Öffentlichkeit und eines europäisches Staatsvolkes – er könne aber „nicht erkennen, dass sich die Deutschen und andere europäische Völker zur Zeit nach einem europäischen Staat sehnten“. Übereinstimmend sprachen sich Papier und Lammert hingegen für ein weiteres Zusammenwachsen Europas in der Währungspolitik aus. Diese Notwendigkeit sei eine Lehre der Eurokrise: Um die Stabilität der Währungsunion sicherzustellen, könnten „weitere Souveränitätsrechte auf die europäische Ebene verlagert werden“, sagte Papier. Lammert forderte eine „gemeinsame Fiskal- und Haushaltspolitik“ für alle Euro-Mitgliedsstaaten. SPD-Minister zeigt sich „verstört über leichtfertiges Gerede“ Harsche Kritik an Lammerts Vorstoß zur EU-Erweiterung äußerte der SPD-Politiker und baden-württembergische Europaminister Peter Friedrich. Er sei „verstört“ über das „leichtfertige Gerede“ des Bundestagspräsidenten, sagte Friedrich „Spiegel Online“. Lammert habe den „größtmöglichen Fehlschluss“ aus der Vergabe des Friedensnobelpreises gezogen: Wer den Beitritt Kroatiens infrage stelle, der „spricht der EU die Kraft ab, auch in Zukunft Frieden in Europa zu stiften“, sagte Friedrich. Lammert habe die Verantwortung der Friedensmacht Europa für den Balkan nicht verstanden. dapd (Politik/Politik)
Westerwelle wegen des Syrien-Konflikts in der Türkei
Istanbul (dapd). Angesicht der zugespitzten Lage im türkisch-syrischen Grenzgebiet ist Außenminister Guido Westerwelle am Samstag nach Istanbul gereist. Bei seinem Kurzbesuch traf er mit dem türkischen Außenminister Ahmed Davutoglu zusammen und sprach auch mit dem Vorsitzenden des syrischen Nationalrates, Abdel Baset Seida. Sein Treffen wollte er als Signal der Solidarität mit der Türkei sowie als Aufruf zur Besonnenheit verstanden wissen. Nach dem syrischen Angriff auf ein türkisches Grenzdorf am 3. Oktober war es vor wenigen Tagen zu einer weiteren Zuspitzung der Lage gekommen. Türkische Militärjets hatten ein aus Moskau kommendes Zivilflugzeug der Syrian Air zur Landung gezwungen, anschließend beschlagnahmten türkische Beamte militärisches Material. Damit wollte Ankara heimliche Waffentransporte unterbinden, Syrien bestritt indes eine solche Lieferung. Regierung in Ankara kritisiert Sicherheitsrat Unterdessen wird die Kritik aus der Türkei am Nichthandeln der internationalen Gemeinschaft immer schärfer. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan beklagte am Samstag in Istanbul eine Machtlosigkeit des UN-Sicherheitsrates und warnte vor einer „humanitären Katastrophe“ in Syrien. Im Sicherheitsrat blockieren Russland und China UN-Resolutionen gegen die Regierung von Präsident Baschar Assad. Westerwelle war von China kommend nach Ankara gereist. In Peking hatte er mit chinesischen Spitzenpolitikern auch über den Syrien-Konflikt gesprochen, aber keine Änderung der chinesischen Position erreichen können. China will an seinem Kurs der strikten Nichteinmischung in innere Angelegenheiten auch in der Syrienfrage festhalten. dapd (Politik/Politik)
SPD und Grüne gegen Bundestagswahl in den Herbstferien
Berlin (dapd). SPD und Grüne wollen der Union keine Tricks bei der Festsetzung des Termins für die Bundestagswahl 2013 durchgehen lassen. Keinesfalls dürfe in den Herbstferien gewählt werden, mahnten die Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann (SPD) und Volker Beck (Grüne) am Samstag. Den Wahltermin legt der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundesinnenministeriums fest. Dieses Ministerium wird von dem CSU-Politiker Hans-Peter Friedrich geführt. „Die Angst der CSU, bei der bayerischen Landtagswahl in den Abwärtsstrudel der schwarz-gelben Chaostruppe in Berlin zu geraten, ist verständlich“, sagte Oppermann der „Rheinischen Post“. Das dürfe aber nicht dazu führen, gute Staatspraxis aufzugeben und die Bundestagswahl in die Ferien zu legen. „Ein Wahltermin in den Herbstferien verringert die Wahlbeteiligung und schadet damit der Demokratie“, sagte Oppermann. Es blieben damit die Termine 15. und 22. September 2013 für die Bundestagswahl – „egal, wann Bayern wählt“. Die schwarz-gelbe Koalition in München hatte sich darauf verständigt, die Landtagswahl mit mindestens zweiwöchigem Abstand zu der Bundestagswahl anzusetzen und die Bayern möglichst am 15. September wählen zu lassen. Das würde bedeuten, dass zu dem inzwischen auch in Berlin gehandelten Bundestagswahltermin 29. September in drei SPD-regierten Ländern die Herbstferien bereits begonnen hätten. 1994 wurde auch in den Ferien gewählt Der Grünen-Politiker Beck sagte: „Aufgabe des Innenministers ist es nicht, die Wahlchancen einer Partei zu optimieren.“ Er müsse vielmehr einen Termin bestimmen, der es möglichst vielen Wählern ermöglicht, daran auch teilzunehmen. „Hier ist er Hüter der Prinzipien der Demokratie und nicht Sachwalter seiner Partei.“ Das Bundesinnenministerium, das im Frühjahr 2013 einen Wahltermin vorschlagen will, erklärte, es sei zwar üblich, aber „weder verfassungsrechtlich noch gesetzlich zwingend“, außerhalb von Ferien zu wählen. 1994 sei auch schon während der Ferien in sechs Bundesländern gewählt worden. Unterdessen scheint sicher, dass die CSU voraussichtlich nicht mit einem eigenen Programm in den Bundestagswahlkampf ziehen wird. „Wir werden für die Bundestagswahl ein gemeinsames Wahlprogramm von CDU und CSU verabschieden. Ich habe keinen Zweifel, dass wir das hinkriegen“, sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt dem Nachrichtenmagazin „Focus“. CSU-intern hatte es zwischenzeitlich erhebliche Skepsis gegeben, da die Landtagswahl in Bayern und die Bundestagswahl zeitlich kurz aufeinander folgen. dapd (Politik/Politik)
Merkel und Schäuble fordern Besinnung auf europäische Werte
Berlin/München (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) mahnen nach der Verleihung des Nobelpreises zur Einigkeit in der EU. In ihrem wöchentlichen Podcast forderte Merkel die Mitgliedsstaaten am Samstag auf, gemeinsam die europäischen Werte in der Welt zu verbreiten. Schäuble betonte, die Verleihung biete einen Anlass, sich über das Tagesgeschäft hinaus auf das „große gemeinsame Projekt“ der europäischen Einigung zu konzentrieren. Merkel forderte ein gemeinsames selbstbewusstes Eintreten für die europäischen Werte ein. Der Nobelpreis sei ein „Ansporn“, die EU zu einem „Modell“ zu machen, „wie auch andere Regionen der Welt besser zusammenleben können“, sagte die Bundeskanzlerin. Eine globale Strahlkraft könnten die europäischen Ideale aber nur im Verbund der Staaten entfalten. Die einzelnen Staaten alleine könnten „unsere Ideale von Demokratie, von Meinungsfreiheit, von Toleranz, von Religionsfreiheit, von Pressefreiheit“ nicht in einer Welt mit sieben Milliarden Menschen durchsetzen, sagte die Bundeskanzlerin. „Von Debatten über Zinsen und Ratings lösen“ Auch Schäuble bezeichnete die Preisverleihung als einen „Ansporn“: Sie sei ein Anstoß, „uns einmal für kurze – aber gerne auch längere – Zeit von den täglichen Debatten um Zinsen und Ratings zu lösen“ und sich darauf zu konzentrieren, das geeinte Europa zu einer „wahren Europäischen Union“ weiterzuentwickeln, schreibt der Finanzminister in einem Beitrag für das Nachrichtenmagazin „Focus“. Europa müsse „noch enger zusammenrücken“, heißt es in dem Text. Herausforderungen wie „die Globalisierung, die nachhaltige Sicherung des Wohlstands und der Schöpfung, die Verbreitung von Sicherheit und Demokratie über Europa hinaus“ seien nur in einem geeinten Europa zu bewältigen. Beide Politiker unterstrichen auch die Rolle der Europäischen Union als Garant für Frieden in Europa. Die Gründerväter der EU seien beseelt von dem Gedanken gewesen, dass „nie wieder Krieg zwischen den Völkern in Europa sein darf“, sagte Merkel. Dieses Ziel sei erreicht worden. „Wohlstand, Frieden und Freiheit sind Selbstverständlichkeiten geworden“, betonte Schäuble. Sie blieben aber dennoch großartige Errungenschaften. Bütikofer kritisiert EU-Flüchtlingspolitik Ähnlich äußerte sich auch der frühere deutsche EU-Kommissar Günther Verheugen. Die deutsch-französische Aussöhnung oder die Festigung der Demokratie in Südeuropa seien „Dinge, die eine große historische Bedeutung haben und die wir bei allen Streitereien nicht vergessen dürfen“, sagte Verheugen dem Radiosender NDR Info. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament, Reinhard Bütikofer betonte im RBB Inforadio, die historische Erfahrung Europas heiße auch, „nie wieder Völkermord, nie wieder Faschismus“. Bütikofer äußerte aber zugleich Kritik an der Flüchtlingspolitik der EU. In diesem Feld werde Europa „seiner Verantwortung nicht gerecht“. Europa müsse sich „über den derzeitigen unwürdigen Zustand im Mittelmeer schämen, wo massenweise Menschen ersaufen.“ dapd (Politik/Politik)
Grüne in Sachsen-Anhalt stellen Landesliste für Bundestagswahl auf
Magdeburg (dapd). Die Grünen in Sachsen-Anhalt haben ihren Bundestagswahlkampf eröffnet. Auf einem Landesparteitag am Samstag in Magdeburg wurde die Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Steffi Lemke aus dem Kreisverband Dessau-Roßlau, auf Platz 1 der Landesliste gewählt. Sie erhielt mehr als 86 Prozent der Delegiertenstimmen. Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Renate Künast, warf der Bundesregierung Versagen vor. „Wir haben die letzten 365 Tage von Schwarz-Gelb vor uns.“ Von der Regierung werde nichts bleiben, wenn sie weg sei, außer Erleichterung, fügte sie hinzu. Die Grünen, die eigenen Angaben zufolge in Sachsen-Anhalt 690 Mitglieder zählen, hatten bei der letzten Bundestagswahl vor drei Jahren 5,1 Prozent der Wählerstimmen bekommen. Landeschefin Cornelia Lüddemann sagte, ihre Partei wolle ein ganzes Jahr mit diesen Kandidaten grüne Politik im Land bekannter machen. Lüdecke spricht von anstrengendem Jahr Künast warf Bundeskanzlerin Angela Merkel und Umweltminister Peter Altmaier (beide CDU) bei der Energiewende eine verfehlte Politik vor. Merkel inszeniere Politik. Bei der Energiewende als zentrale Zukunftsfrage habe sie nichts bewegt, sagte die Fraktionschefin. Alle brauchten Wettbewerbsfähigkeit – vom kleinen Laden bis zum DAX-Unternehmen. Künast mahnte deshalb eine faire Kostenverteilung und keine Privilegien für einzelne Unternehmen an. Altmaier und Merkel seien Lobbyisten für Energiekonzerne. Aus bislang 600 Unternehmen mit Ausnahmeregelung würden es Anfang 2013 etwa 2.000 Betriebe mit Ausnahmen. Die sieben Milliarden Euro, die für Privilegien aufgewendet werden müssten, bezahle der kleine Verbraucher, sagte Künast. „Das ist unsozial und unchristlich.“ Der Grünen-Landesvorsitzende Sebastian Lüdecke sagte vor den mehr als 70 Delegierten: „Wir haben ein extrem anstrengendes Jahr vor uns!“. Weder Schwarz noch Gelb sollte sich nach der Wahl im kommenden Jahr in einer neuen Bundesregierung wiederfinden. Kein rot-grüner Wahlkampf Lemke sagte, die gegenwärtige Bundesregierung sei eine Zumutung. Die Regierung strebe nur nach Macht und werde nur durch Machtwillen zusammengehalten. Sie rief ihre Partei auf, in elf Monaten dieser Regierung ihre Macht zu nehmen und das vollständig. Lemke bekräftigte den Willen nach einer rot-grünen Koalition in Berlin nach der Bundestagswahl. Einen rot-grünen Wahlkampf werde es aber nicht geben. Mit Blick auf die jüngsten Umfragewerte sagte sie, „wir brauchen das stärkste grüne Ergebnis, nicht nur das stärkste rot-grüne Ergebnis“. Auf den zweiten Listenplatz wurde Stephan Bischoff aus Magdeburg gewählt. Lemke und Bischoff erhielten ein Tandem als Symbol für einen gemeinsamen Wahlkampf. dapd (Politik/Politik)