Berlin (dapd). Unionsfraktionsvize Johannes Singhammer bremst den Vorstoß seines Parteifreundes Markus Söder zum Ende der Praxisgebühr aus. „Wir als CSU-Landesgruppe sind für die Beibehaltung der Praxisgebühr. Daran hat sich nichts geändert“, sagte Singhammer am Dienstag der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. „Ich war über die Bemerkung von Markus Söder überrascht“, fügte er hinzu. „Bevor die Praxisgebühr als wichtiges Steuerungselement abgeschafft wird, sollten wir darüber nachdenken, ob wir nicht den Beitragssatz für die Krankenversicherung senken“, sagte der CSU-Gesundheitsexperte. Mit Bayerns Finanzminister Söder zeigte sich am Dienstag erstmals ein hochrangiger CSU-Politiker offen für ein Ende der Gebühr. Söder sagte der „Frankfurter Rundschau“: „Es gibt Milliardenüberschüsse im Gesundheitsfonds. Es ist also denkbar, die Praxisgebühr abzuschaffen, vor allem weil ihre Steuerungsfunktion nicht so stark war.“ Bislang plädierte die FDP für eine Abschaffung, die Union für eine Beibehaltung der Praxisgebühr. Zu der Option, ein Ende der Praxisgebühr als Gegenleistung für die Zustimmung zum von der CSU geforderten Betreuungsgeld zu akzeptieren, sagte Singhammer, er halte wenig von „politischem Kuhhandel“. Er fügte hinzu: „Auch die Wähler verstehen es nicht, wenn zwei völlig verschiedene Themen miteinander vermischt werden.“ dapd (Politik/Politik)
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Merkel fordert vor Brüsseler Gipfel Zusammenhalt der EU
Berlin (dapd). Kurz vor dem EU-Gipfel in Brüssel hat Kanzlerin Angela Merkel die Mitglieder der Europäischen Union zum Schulterschluss aufgefordert. Notwendig im Kampf gegen die Krise sei eine „stärkere fiskalische und politische Zusammenarbeit in der Euro-Zone“, sagte die CDU-Vorsitzende auf dem Deutschen Arbeitgebertag am Dienstag in Berlin. Merkel brach erneut eine Lanze für Griechenland. Man könne vieles über das klamme Land sagen, aber es sei dort vieles in Gang gekommen. Vielleicht etwas langsam, „aber es hat sich im gesamten Denken doch etwas verändert“. Bereits am Montagabend hatte Merkel in Potsdam die Bemühungen Griechenlands gewürdigt und sich gegen einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone ausgesprochen. Merkel betonte das deutsche Interessen an einem gemeinsamen Europa. Deutschland habe ein „immanentes Interesse daran, einen starken Euro zu haben und eine starke Europäische Union“. Man sei in der Krise „ein ganzes Stück vorangekommen, auch wenn wir noch nicht am Ende des Weges sind“, sagte Merkel. So wie Deutschland eine Vielzahl von Reformen vorgenommen habe, werde das in einigen europäischen Ländern nicht diskutiert. Dies habe dazu geführt, dass die Wettbewerbsfähigkeit in der EU leide. „Das bedeutet, Hausaufgaben zu machen“, sagte Merkel. Es werde keine schnelle Lösung geben, sie sei aber optimistisch, dass am Ende eine Lösung stehen werde. Der EU-Gipfel findet am Donnerstag und Freitag in Brüssel statt. Werbung für Mindestlohn Deutschland stelle derzeit die Weichen für die Zukunft, sagte die CDU-Vorsitzende. Dabei werde alles dafür getan, „um die Konjunktur weiter zu stimulieren, damit Deutschland weiter Wachstumsbeiträge für den Europäischen Raum leistet“. In Deutschland könne Wachstum im Augenblick durch Steigerung der Binnennachfrage generiert werden, sagte Merkel. Nach der Steigerung der Reallöhne müsse den Arbeitnehmern über eine Abmilderung der Kalten Progression nun „das zurückgegeben werde, was zurückgegeben werden kann“. Merkel warb für die Einführung eines Mindestlohns und eine Rentenreform. Bei einem Rentenniveau unter 50 Prozent und Löhnen unter zehn Euro sei keine Rente zu erreichen, die über der Grundsicherung liege – diese Menschen bekämen also nicht mehr als diejenigen, die Zeit ihres Lebens wenig oder gar nicht gearbeitet haben. Dies können nicht sein, sagte Merkel. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) habe ein Thema aufgeworfen, „das ich absolut unterstütze“. Von der Leyen werde ihrer Aufgabe gerecht, über ein Thema nachzudenken, dass in den nächsten Jahren von besonderer Bedeutung sein werde. Die Arbeitsministerin schlägt eine Zuschussrente vor. dapd (Politik/Politik)
Bahr begrüßt Signale aus der CSU für ein Ende der Praxisgebühr
Berlin (dapd). Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) sieht sich in seiner Ablehnung der Praxisgebühr durch die jüngsten Äußerungen von Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) bestätigt. „Wir freuen uns, dass auch in anderen Parteien die Überlegung Halt findet, die Gebühr abzuschaffen“, sagte Bahrs Sprecherin am Dienstag in Berlin. Der Bundesgesundheitsminister und die FDP drängten schon seit Langen darauf, die umstrittene 10-Euro-Zahlung für Arztbesuche endlich aufzugeben, betonte die Sprecherin. Mit Söder zeigte sich am Dienstag erstmals ein hochrangiger CSU-Politiker offen für ein Ende der Gebühr. Söder sagte der „Frankfurter Rundschau“: „Es gibt Milliardenüberschüsse im Gesundheitsfonds. Es ist also denkbar, die Praxisgebühr abzuschaffen, vor allem weil ihre Steuerungsfunktion nicht so stark war.“ dapd (Politik/Politik)
Nürburgring-Prozess gleich zu Beginn verzögert
Koblenz (dapd). Der Prozess um die Nürburgring-Affäre gegen den ehemaligen Finanzminister von Rheinland-Pfalz, Ingolf Deubel (SPD), und fünf weitere Angeklagte ist gleich zu Beginn unterbrochen worden. Der Anwalt des früheren Geschäftsführers der staatlichen Nürburgring GmbH, Hans-Jürgen Lippelt, erhob am Dienstag vor dem Koblenzer Landgericht Einspruch gegen die Verlesung der Anklageschrift. Die Schrift enthalte „Elemente der Beweiswürdigung“ und dürfe deshalb nicht verlesen werden, sagte Rechtsanwalt Jürgen Wessing. Die Staatsanwaltschaft kündigte eine Stellungnahme an, das Gericht unterbrach deshalb die Sitzung für zwei Stunden. In dem Prozess geht es um die juristische Aufarbeitung der Nürburgring-Affäre. Zentrale Figur in dem Verfahren vor der Wirtschaftskammer des Landgerichts ist Deubel. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Untreue in neun Fällen vor, davon sechs in besonders schweren Fällen. Anklage: Millionenschaden für das Land Der Leitende Oberstaatsanwalt Harald Kruse sagte der Nachrichtenagentur dapd, insgesamt gehe es um einen Schaden von 12 Millionen Euro, davon 4 Millionen Euro zulasten der staatlichenNürburgring GmbH sowie rund 7,8 Millionen Euro zulasten des Landes Rheinland-Pfalz. Zusammen mit Deubel sind fünf weitere Personen angeklagt, darunter der frühere Nürburgring-Geschäftsführer Walter Kafitz sowie der frühere Chef der landeseigenen Investitions- und Strukturbank (ISB), Hans-Joachim Metternich, und der frühere Geschäftsführer der ISB-Immobilientochter RIM, Roland Wagner. Unklar ist noch, ob im Laufe des Prozesses möglicherweise auch Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) als Zeuge aussagen muss. Lippelts Anwalt Wessing betonte, laut der Strafprozessordnung solle ein Anklageschrift lediglich den Prozessgegenstand „in persönlicher und sachlicher Hinsicht“ feststellen. Elemente der Beweiswürdigung dürfe sie aber nicht enthalten, damit das Gericht und seine Schöffen nicht negativ beeinflusst würden. Die Anklage im Nürburgring-Prozess enthalte aber solche Beweiswürdigungen: So seien darin etwa Zweifel an der Seriosität der Nürburgring-Geschäftspartner sowie über den negativen Ausgang der Privatfinanzierung am Nürburgring aufgeführt. Anwalt: Urteil nicht in Nachschau fällen Eine Verlesung in dieser Form stelle also „eine Verletzung der Rechte unseres Mandanten dar“. Wessing betonte weiter, Unternehmen hätten einen weiten Entscheidungsspielraum bei der Frage, welche Risiken sie eingehen dürften. „Es wird sehr genau darauf zu achten sein, dass man das Urteil nicht aus der Nachschau fällt“, sagte der Anwalt. Seinem Antrag schloss sich Kafitz‘ Anwalt an. „Mein Mandant nimmt für sich in Anspruch, alle Entscheidungen zum Wohle der Nürburgring GmbH und des Landes Rheinland-Pfalz getroffen zu haben“, betonte Rechtsanwalt Hans-Jörg Odenthal. Dass die Finanzierung gescheitert sei, sei für die Straffindung ohne Belang. Die Anwälte des Metternichs und Wagners beantragten zudem, die Verfahren gegen ihre Mandanten abzutrennen. Hintergrund des Prozesses ist der 2009 gescheiterte Versuch, den Bau der Erlebniswelt an der Eifel-Rennstrecke mithilfe privater Investoren zu finanzieren. Nach mehreren fehlgeschlagenen Anläufen war das Geschäft schließlich wenige Tage vor der Eröffnung endgültig geplatzt, weil ein Schweizer Finanzmakler gefälschte Schecks eines vermeintlichen amerikanischen Investors vorlegte. Deubel, der das Ganze als Minister und Aufsichtsratschef maßgeblich vorangetrieben hatte, musste zurücktreten. Inzwischen ist auch die Neuordnung der Geschäfte am Ring, bei der im Jahr 2010 Besitz und Betrieb der Rennstrecke voneinander getrennt wurden, wieder gescheitert. Die Nürburgring GmbH musste im Sommer dieses Jahres Insolvenz anmelden. dapd (Politik/Politik)
Organisation: Friedrich tut Asylsuchenden Unrecht
Frankfurt am Main (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wird für seine Äußerungen in der Asyldebatte weiterhin scharf kritisiert. Asylsuchenden aus dem Balkan habe Friedrich pauschal und zu Unrecht Asylmissbrauch vorgeworfen, bemängelte die Flüchtlingshilfsorganisation „Pro Asyl“ am Dienstag in Frankfurt am Main. Gemeinsam mit weiteren 25 Roma-Verbänden und Flüchtlingsorganisationen fordert „Pro Asyl“ in einer Erklärung: „Schluss mit der rassistischen Hetze gegen Roma!“ Bei der aktuellen Diskussion würde außer Acht gelassen, dass ein Großteil der Asylsuchenden aus dem Balkan Roma seien. Diese würden in ihren Herkunftsländern massiv diskriminiert. Friedrich stellte am Wochenende ein Konzept mit Sofortmaßnahmen gegen Asylmissbrauch vor. Neben einer Beschleunigung von Asylverfahren und einer Wiedereinführung der Visumspflicht für Bewohner beider Länder sollen Unberechtigte schnell wieder in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden, sagte Friedrich. Auch an einem Arbeitsverbot für Asylsuchende will er festhalten. dapd (Politik/Politik)
Gericht bestätigt Ausweisung wegen Al-Kaida-Drohvideos
Freiburg (dapd). Die Ausweisung eines Mannes mit türkischem Pass aus Villingen-Schwenningen wegen eines Al-Kaida-Drohvideos ist rechtens. Das Verwaltungsgericht Freiburg lehnte einen Eilantrag des in Deutschland geborenen Mannes gegen seine Ausweisung aus der Bundesrepublik ab, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Der 28-Jährige habe mit dem Internet-Video das Ziel der Terrororganisation, die Bevölkerung in Deutschland zu verunsichern, bewusst unterstützt. Auf dem im September 2009 im Internet eingestellten Video wurden im Namen von Al-Kaida Terroranschläge in Deutschland angedroht, wenn bei der bevorstehenden Bundestagswahl eine den Bundeswehreinsatz in Afghanistan befürwortende Regierung gewählt werde. Deshalb hatte das Amtsgericht Stuttgart den Mann im November 2009 wegen Beihilfe zur Störung des öffentlichen Friedens zu sechs Monaten Haft verurteilt. Auch danach habe er erneut Videos ins Netz gestellt, die belegten, dass von einem Gesinnungswandel nicht gesprochen werden könne, argumentierte das Gericht. Mit Verfügung des Regierungspräsidiums Freiburg vom 29. Mai 2012 wurde der 28-Jährige ausgewiesen, es wurde ihm die Abschiebung angedroht. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts ist noch nicht rechtskräftig. Der Mann kann innerhalb von zwei Wochen Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg einlegen. dapd (Politik/Politik)
Strenge Schutzregeln für Persönlichkeiten im Nürburgring-Prozess
Koblenz (dapd). Im Prozess um die Nürburgring-Affäre sollen nach dem Willen des Koblenzer Landgerichts besonders strenge Regeln zum Schutz der Persönlichkeitsrechte der Angeklagten gelten. Obwohl unter den Beschuldigten der frühere rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) sowie der frühere Vorstand der landeseigenen Investitions- und Strukturbank (ISB), Hans-Joachim Metternich, sind, verbat das Gericht den Bild-Medien, die Gesichter der Angeklagten zu zeigen. Foto- und Filmaufnahmen der Angeklagten und deren Verteidiger seien „aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes lediglich in der Form erlaubt, dass jeweils die Gesichter vor einer Veröffentlichung unkenntlich zu machen sind“, informierte ein Aushang des Gerichts am Sitzungssaal. Offenbar fanden aber auch die meisten Angeklagten das überflüssig: Deubel sowie drei weitere Angeklagte erlaubten den Medien am Dienstag umgehend, ihre Gesichter zu zeigen. Lediglich die früheren Nürburgring-Geschäftsführer Walter Kafitz sowie Hans-Jürgen Lippelt bestanden auf einer Verpixelung ihrer Gesichter. dapd (Politik/Politik)
2012 bereits eine halbe Million Strafen gegen Hartz-IV-Empfänger
Berlin (dapd). Arbeitsagenturen und Jobcenter greifen immer härter gegen Hartz-IV-Bezieher durch. Bis Ende Juni wurden 520.792 neue Strafen verhängt, wie die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg in einer ihrer jüngsten Statistiken ausweist. In etwa zwei Dritteln der Fälle (352.233) wurden Sanktionen „wegen Meldeversäumnissen“ verhängt. Allein im Februar seien 93.931 Strafen gegen Hartz-Empfänger ausgesprochen worden, berichtete die „Bild“-Zeitung. Damit könne in diesem Jahr erstmals die Zahl von einer Million Strafen erreicht werden. Im Jahr 2011 wurden den Angaben zufolge 912.000 Sanktionen ausgesprochen. Neben den Meldeversäumnissen wurden 74.432 Fälle von Verstößen gegen die Eingliederungsvereinbarung geahndet. Strafen für die Verweigerung einer Arbeitsaufnahme oder eines Ausbildungsbeginns wurden 56.489-mal verhängt. dapd (Politik/Politik)
Prozess um Nürburgring-Affäre verzögert sich
Koblenz (dapd). Gleich zu Beginn ist der Prozess um die Nürburgring-Affäre gegen den ehemaligen Finanzminister von Rheinland-Pfalz, Ingolf Deubel (SPD), und fünf weitere Angeklagte unterbrochen worden. Der Anwalt des früheren Geschäftsführers der staatlichen Nürburgring GmbH, Hans-Jürgen Lippelt, erhob am Dienstag vor dem Koblenzer Landgericht Einspruch gegen die Verlesung der Anklageschrift. Die Schrift enthalte „Elemente der Beweiswürdigung“ und dürfe deshalb nicht verlesen werden, sagte Rechtsanwalt Jürgen Wessing. Die Staatsanwaltschaft kündigte eine Stellungnahme an, das Gericht unterbrach deshalb die Sitzung für zwei Stunden. In dem Prozess geht es um die juristische Aufarbeitung der Nürburgring-Affäre. Zentrale Figur in dem Verfahren vor der Wirtschaftskammer des Landgerichts ist Deubel. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm im Kontext der 2009 spektakulär gescheiterten Privatfinanzierung der neuen Erlebniswelt an der Rennstrecke Untreue in neun Fällen vor, davon sechs in besonders schweren Fällen. Beck könnte als Zeuge aussagen Der Leitende Oberstaatsanwalt Harald Kruse sagte der Nachrichtenagentur dapd, insgesamt gehe es um einen Schaden von 12 Millionen Euro, davon 4 Millionen Euro zulasten der staatlichen Nürburgring GmbH sowie rund 7,8 Millionen Euro zulasten des Landes Rheinland-Pfalz. Zusammen mit Deubel sind fünf weitere Personen angeklagt, darunter der frühere Nürburgring-Geschäftsführer Walter Kafitz sowie der frühere Chef der landeseigenen Investitions- und Strukturbank (ISB), Hans-Joachim Metternich, und der frühere Geschäftsführer der ISB-Immobilientochter RIM, Roland Wagner. Unklar ist noch, ob im Laufe des Prozesses möglicherweise auch Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) als Zeuge aussagen muss. Hintergrund ist der 2009 gescheiterte Versuch, den Bau der Erlebniswelt an der Eifel-Rennstrecke mithilfe privater Investoren zu finanzieren. Nach mehreren fehlgeschlagenen Anläufen war das Geschäft schließlich wenige Tage vor der Eröffnung endgültig geplatzt, weil ein Schweizer Finanzmakler gefälschte Schecks eines vermeintlichen amerikanischen Investors vorlegte. Deubel, der das Ganze als Minister und Aufsichtsratschef maßgeblich vorangetrieben hatte, musste zurücktreten. Inzwischen ist auch die Neuordnung der Geschäfte am Ring, bei der im Jahr 2010 Besitz und Betrieb der Rennstrecke voneinander getrennt wurden, wieder gescheitert. Die Nürburgring GmbH musste im Sommer dieses Jahres Insolvenz anmelden. dapd (Politik/Politik)
Widerstand gegen Abschaffung der Praxisgebühr bröckelt
Berlin (dapd-bay). In die Debatte um eine Abschaffung der Praxisgebühr kommt Bewegung. Mit Bayerns Finanzminister Markus Söder zeigte sich am Dienstag erstmals ein hochrangiger CSU-Politiker offen für ein Ende der Gebühr. Söder sagte der „Frankfurter Rundschau“: „Es gibt Milliardenüberschüsse im Gesundheitsfonds. Es ist also denkbar, die Praxisgebühr abzuschaffen, vor allem weil ihre Steuerungsfunktion nicht so stark war.“ Bislang plädierte die FDP für eine Abschaffung, die Union für eine Beibehaltung der Praxisgebühr. Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn mahnte eine rasche Entscheidung im koalitionsinternen Streit um die Praxisgebühr an. Der Bundestagsabgeordnete sagte der „Rheinischen Post“ laut Vorabbericht: „Wir können ja nicht alle paar Wochen über die Praxisgebühr streiten.“ Das müsse „bald mal endgültig entschieden werden“. Er werbe entschieden dafür, die Praxisgebühr zu behalten. „Auf diese angemessene Form der Selbstbeteiligung können wir nicht dauerhaft verzichten“, sagte er. Gesetzlich Krankenversicherte müssen einmal im Vierteljahr zehn Euro Praxisgebühr zahlen, wenn sie zum Arzt gehen und keine Überweisung haben. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) widersteht bislang dem Drängen der FDP nach einer Abschaffung der Abgabe. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Montag in Berlin, dass Merkel „das Gesamtbild betrachtet“ und „die Argumente prüft und wägt – intensiv“. Seit Wochen wird darüber spekuliert, ob die CSU als Gegenleistung für die Zustimmung zum Betreuungsgeld eine Abschaffung der Praxisgebühr mitträgt. dapd (Politik/Politik)