Koblenz (dapd-rps). Im größten Politskandal des Landes Rheinland-Pfalz haben jetzt die Gerichte das Wort: Vor dem Koblenzer Landgericht begann am Dienstag der Prozess gegen den ehemaligen rheinland-pfälzischen Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) und fünf weitere Angeklagte wegen der gescheiterten Privatfinanzierung der Erlebniswelt am Nürburgring. Die Staatsanwaltschaft wirft Deubel in mehreren Fällen Untreue vor. Der Prozess begann mit Verzögerung. Der Anwalt des früheren Geschäftsführers der staatlichen Nürburgring GmbH, Hans-Jürgen Lippelt, hatte Einspruch gegen die Verlesung der Anklageschrift erhoben. Sie enthalte „Elemente der Beweiswürdigung“ und dürfe deshalb nicht verlesen werden, sagte Rechtsanwalt Jürgen Wessing. Das wies das Gericht nach einer gut zweistündigen Unterbrechung zurück: Mit dem Eröffnungsbeschluss vom 10. August sei die Schrift zugelassen worden, sagte Richter Winfried Hetger. Die bemängelten Passagen dienten der notwendigen Feststellung der Tatsachen. Millionenschaden für das Land Der Leitende Oberstaatsanwalt Harald Kruse sagte der Nachrichtenagentur dapd, insgesamt gehe es im dem Verfahren um einen Schaden von 12 Millionen Euro, davon 4 Millionen Euro zulasten der staatlichen Nürburgring GmbH sowie rund 7,8 Millionen Euro zulasten des Landes Rheinland-Pfalz. Zusammen mit Deubel angeklagt sind auch der frühere Nürburgring-Geschäftsführer Walter Kafitz sowie der frühere Chef der landeseigenen Investitions- und Strukturbank (ISB), Hans-Joachim Metternich, sowie der frühere Geschäftsführer der ISB-Immobilientochter RIM, Roland Wagner. Unklar ist noch, ob im Laufe des Prozesses möglicherweise Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) als Zeuge aussagen muss. Lippelts Anwalt Wessing begründete seinen Einspruch damit, dass laut Strafprozessordnung eine Anklageschrift lediglich den Prozessgegenstand „in persönlicher und sachlicher Hinsicht“ feststellen solle. Elemente der Beweiswürdigung dürfe sie aber nicht enthalten, damit das Gericht und seine Schöffen nicht negativ beeinflusst würden. Die Anklage enthalte aber solche Beweiswürdigungen. So seien etwa Zweifel an der Seriosität der Nürburgring-Geschäftspartner sowie über den negativen Ausgang der Privatfinanzierung am Nürburgring aufgeführt. Immer zum Wohle des Landes Der Rechtsanwalt von Kafitz, Hans-Jörg Odenthal, sagte: „Mein Mandant nimmt für sich in Anspruch, alle Entscheidungen zum Wohle der Nürburgring GmbH und des Landes Rheinland-Pfalz getroffen zu haben.“ Die gescheiterte Finanzierung sei für die Straffindung ohne Belang. Die Anwälte des Metternichs und Wagners beantragten, die Verfahren gegen ihre Mandanten abzutrennen. Hintergrund des Prozesses ist der 2009 gescheiterte Versuch, den Bau der Erlebniswelt an der Rennstrecke in der Eifel mithilfe privater Investoren zu finanzieren. Nach mehreren fehlgeschlagenen Anläufen war das Geschäft schließlich wenige Tage vor der Eröffnung endgültig geplatzt, weil ein Schweizer Finanzmakler gefälschte Schecks eines vermeintlichen amerikanischen Investors vorlegte. Deubel, der das Ganze als Minister und Aufsichtsratschef maßgeblich vorangetrieben hatte, musste zurücktreten. Inzwischen ist auch die Neuordnung der Geschäfte am Ring, bei der im Jahr 2010 Besitz und Betrieb der Rennstrecke voneinander getrennt wurden, wieder gescheitert. Die Nürburgring GmbH musste im Sommer dieses Jahres Insolvenz anmelden. dapd (Politik/Politik)
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Lehrern stehen Reisekosten für Studienfahrten zu
Erfurt (dapd). Klassenfahrten dürfen nicht davon abhängig gemacht werden, dass der Lehrer auf seine Reisekosten verzichtet. Das Bundesarbeitsgericht beanstandete in einem Grundsatzurteil vom Dienstag die Praxis in Nordrhein-Westfalen. Der Lehrerin einer Gesamtschule müssen die Reisekosten für eine Berlinfahrt nun vollständig erstattet werden. Die Pädagogin hatte für ihre Klasse eine mehrtägige Studienfahrt nach Berlin beantragt. Hierfür unterzeichnete sie die im Formular vorgedruckte Verzichtserklärung auf ihre Reisekosten. Sie tat das deshalb, weil in der Praxis der Verzicht Voraussetzung für die Genehmigung ist. Dennoch verlangte sie im Nachhinein Ersatz für ihre Reisekosten in Höhe von 234 Euro. Die wollte ihr das Land nicht bezahlen und verwies auf die von der Frau unterschriebene Verzichtserklärung. Wie bereits das Landesarbeitsgericht Hamm sprach nun auch das Bundesarbeitsgericht in Erfurt der Lehrerin die Reisekosten zu. Das Land verletze seine Fürsorgepflicht grob, wenn es Schulfahrten grundsätzlich nur bei einem Verzicht der Lehrkräfte auf Erstattung der Reisekosten genehmige. Denn die Pädagogen würden unzulässig vor die Wahl gestellt, entweder auf Reisekosten zu verzichten oder dafür verantwortlich zu sein, dass die in der Bildungsarbeit vorgesehenen Studienfahrten nicht stattfinden. Bereits das Oberlandesgericht Hamm hatte im Februar 2011 geurteilt, dass sich das Land wegen unzulässiger Rechtsausübung nicht auf die vorformulierte Verzichtserklärung berufen könne. Gegen dieses Urteil legte Nordrhein-Westfalen Revision vor dem Bundesarbeitsgericht ein, diese blieb nun erfolglos. Das Urteil ist rechtskräftig und hat auch für andere Bundesländer Bedeutung. (Aktenzeichen: Bundesarbeitsgericht 9 AZR 183/11) dapd (Politik/Politik)
Linke dringt auf strengere Regeln für Nebeneinkünfte
Berlin (dapd). Die Linksfraktion im Bundestag will die Regeln für die Nebeneinkünfte der Abgeordneten deutlich verschärfen. Nötig sei mindestens „eine deutliche Erweiterung“ der bisher drei Stufen, nach denen Nebeneinkünfte veröffentlicht werden müssen, heißt es in einem Brief, den die parlamentarische Geschäftsführerin Dagmar Enkelmann am Dienstag an ihre Amtskollegen in den anderen Fraktionen und an den Vorsitzenden der sogenannten Rechtsstellungskommission des Bundestags, Herrmann Otto Solms (FDP), schickte. Die Kommission befasst sich am Donnerstagmorgen (18. Oktober) mit der Frage, ob die Offenlegungspflichten der Abgeordneten verändert werden. Enkelmann erklärt in ihrem Schreiben, die Linke sei für eine exakte Veröffentlichung aller Nebeneinkünfte. Davon sei aber die Diskussion in der Kommission „sehr weit“ entfernt. Daher werde als erster Schritt die weitere Auffächerung der Stufen sinnvoll. Die Linksfraktion verlangt zudem ein Verbot von Spenden an Abgeordnete. Vorgeschlagen werden in dem Schreiben unter anderem auch ein Verbot des Parteien-Sponsorings und das Verbot von Parteispenden durch Unternehmen und Verbände. dapd (Politik/Politik)
Grüne fordern Transparenzoffensive bei Nebeneinkünften
Berlin (dapd). Die Bundestagsfraktion der Grünen will stärker gegen Bestechlichkeit unter Abgeordneten vorgehen. „Zu wissen, wovon sich jemand finanziert, von wem jemand Geld erhält und wem er da vielleicht auch inhaltlich verpflichtet ist, ist das gute Recht der Bevölkerung“, sagte Fraktionschefin Renate Künast am Dienstag in Berlin. Sie forderte, deshalb die Transparenzregeln zu Nebeneinkünften zu verschärfen. Ein 12-Stufen-System solle dafür sorgen, dass die hohen Summen offengelegt werden, sagte Künast. Die Grünen seien auch bereit, „auf Heller und Pfennig alles zu benennen.“ Die Einstiegsgrenze soll allerdings nicht erhöht werden. Dies hatten Union und FDP gefordert. Zudem warb die Grünen-Politikerin dafür, die UN-Konvention gegen Korruption zu unterzeichnen, Bestechlichkeit unter Abgeordneten als Tatbestand einzuführen, ein Lobbyistenregister einzuführen und Sponsoring und Geldspenden im Parteienrecht fortan gleichzustellen. Ferner solle es für Minister nach ihrem Amt eine Karenzzeit „von einigen Jahren“ geben, in denen eine Erlaubnis gebraucht wird, um einen neuen Job anzunehmen, sagte Künast. dapd (Politik/Politik)
Bayern fordert Aussetzung der Visafreiheit für Mazedonier und Serben
München (dapd-bay). Bayern pocht auf eine rasche Aussetzung der Visafreiheit für Mazedonier und Serben. Asylbewerber aus den beiden Balkanstaaten hätten es „ausschließlich auf die Sozialleistungen abgesehen“, sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) nach der Kabinettssitzung am Dienstag in München und forderte die EU zum Handeln auf: „Wir dürfen nicht tatenlos zusehen, wie die Visafreiheit zum Werkzeug des Asylmissbrauchs wird.“ Der Minister verlangte zudem vom Bund, für eine Beschleunigung der Asylverfahren zu sorgen. Mazedonier und Serben müssten „unser Land so schnell wie möglich wieder verlassen“. Den Angaben zufolge kommt zurzeit fast jeder zweite Asylbewerber aus dem ehemaligen Jugoslawien. Die zentrale Aufnahmeeinrichtung in Zirndorf ist wegen des Zustroms überfüllt. Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) betonte jedoch, die humane Unterbringung der Menschen sei gewährleistet. dapd (Politik/Politik)
Merkel geht mit Spendierhosen in den Wahlkampf
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zieht mit Spendierhosen in den Wahlkampf 2013. In Deutschland müsse das Wachstum angeregt werden, indem die Binnennachfrage steige, sagte die Kanzlerin am Dienstag auf dem Arbeitgebertag in Berlin. Das verlange zum Beispiel der Internationale Währungsfonds von Deutschland. Dafür müssten die Reallöhne gesteigert werden, sagte Merkel – und griff damit eine Forderung der Gewerkschaften auf. Appelle zum Maßhalten dagegen verkniff sie sich. Daher will Merkel zum Beispiel die „kalte Progression“ bekämpfen, also die Tatsache, dass Lohnzuwächse auch zu etwas höheren Steuerzahlungen führen. Sie rief die Bundesländer auf, ihren Widerstand im Bundesrat gegen entsprechende Gesetzesänderungen aufzugeben. Auch bei der Rente will Merkel etwas tun, auch wieder, um die Binnennachfrage zu stimulieren. „Wer wirklich wenig verdient, sollte entlastet werden“, sagte die Kanzlerin mit Blick auf die Beiträge. Bei den Rentenzahlungen verwies sie darauf, wer dauerhaft unter zehn Euro pro Stunde verdiene, werde eine Rente unterhalb der Grundsicherung erhalten. Das gelte vor allem für jene, die 45 Jahre eingezahlt hätten. „Das geht politisch nicht“, sagte Merkel. Sie stütze daher Überlegungen von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Ebenso kam Merkel den Gewerkschaften und den Arbeitgebern bei deren Kampf gegen die Spartengewerkschaften entgegen. Sie werde alle Beteiligten einladen zu einem Abendessen und über neue gesetzliche Regeln sprechen. Es geht darum, die Tarifeinheit zu stärken, so dass Fluglotsen und Lokführer weniger Einfluss bekommen. Sie spüre eine „seltene Harmonie von Arbeitgebern und Gewerkschaften“, sagte Merkel mit einem Lächeln. Um dann auch noch locker darauf hinzuweisen, dass in der Regierungskoalition deutlich weniger Harmonie herrscht. Auch für den SPD-Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier begann bei den Arbeitgebern am Dienstag der Wahlkampf. Er versuchte sich zu positionieren als verlässlicher Partner mit großer Regierungserfahrung. Seine Rede startete er mit der Bemerkung, er repräsentiere eine „Partei mit der Aussicht zu regieren“. Steinmeier betonte die Gemeinsamkeiten mit den Arbeitgebern und forderte, sich nicht zu „scharen um die alten Lagerfeuer und die alten Lieder zu singen“. Nach der Wahl, wenn die SPD an der Macht sei, müsse man ohnehin zusammenarbeiten. Steinmeier spottete über die „messianische Heilserwartung“, die an die gegenwärtige Koalition am Anfang gerichtet worden sei. Nach nur drei Monaten sie die „Ernüchterung“ gekommen mit einem „Absturz ohne Fallschirm“. Steinmeier äußerte seine Erwartung, dass die SPD in 350 Tagen die Regierung übernimmt. dapd (Wirtschaft/Politik)
Steinmeier greift Stromausnahmen für Industrie an
Berlin (dapd). Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier hat die Ausnahmen für stromfressende Industriebetriebe bei den erneuerbaren Energien angegriffen. „Fast zwei Drittel der Preissteigerungen werden definiert durch die Ausnahmen, die die Bundesregierung auf den Weg gebracht hat“, kritisierte er am Dienstag auf dem Arbeitgebertag in Berlin. „Aus meiner Sicht durfte man das so nicht entscheiden.“ Die Regierung habe das EEG-Gesetz verwandelt von einem Instrument zur Markteinführung in eines für breite Subventionen. „Es wird keine Energiewende zum Nulltarif geben, aber wir dürfen nicht zuschauen, wie die Strompreise explosionsartig durch die Decke gehen.“ Seine Partei sperre sich nicht gegen ein neues Marktdesgin bei den Erneuerbaren, sagte er. dapd (Wirtschaft/Politik)
Koenigs: Visumspflicht für Serben und Mazedonier falsches Mittel
Baden-Baden (dapd). Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Tom Koenigs (Grüne), kritisiert die Pläne des Bundesinnenministers zur Reform der Asylgesetze. Er halte eine Wiedereinführung der Visumspflicht für Serben und Mazedonier für eine „falsche Reaktion“ auf steigende Asylbewerberzahlen, sagte Koenigs am Dienstag im Südwestrundfunk. Anstatt „neue Schlagbäume aufzurichten, sollte man sich dem Thema widmen“ und eine europaweite Integrationsstrategie für Roma entwickeln. Es würde ausgeblendet, dass die Roma in vielen Ländern angefeindet würden und damit an gerechten Bildungschancen gehindert worden seien. Das sei auch der Grund dafür, dass es sich für die Roma „über viele Generationen nicht gelohnt“ habe, sich gesellschaftlich einzugliedern. Koenigs plädierte zugleich dafür, strafrechtlich gegen Schlepperbanden vorzugehen, die Flüchtlinge vom Balkan nach Deutschland schleusen. dapd (Politik/Politik)
Hasselfeldt: Keine Vorverurteilung von Schavan
Berlin (dapd). Die CSU-Landesgruppe mahnt in der Diskussion um die Doktorarbeit von Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) zur Mäßigung. Sie sei „gegen jede Art von Vorverurteilung. Der Ministerin muss Gelegenheit gegeben werden, persönlich Stellung zu beziehen“, sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt am Dienstag in Berlin. Ein Gutachten der Universität Düsseldorf wirft Schavan vor, in ihrer Doktorarbeit bewusst Textpassagen ohne korrekten Beleg von fremden Autoren übernommen zu haben. dapd (Politik/Politik)
CSU-Landesgruppe für Absenkung der Krankenversicherungsbeiträge
Berlin (dapd). CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat in der Diskussion um die vollen Sozialkassen eine Absenkung der Krankenversicherungsbeiträge ins Gespräch gebracht. Es wäre möglich, die Beiträge um 0,3 Prozentpunkte abzusenken, sagte Hasselfeldt am Dienstag in Berlin. Dies sei ihrer Auffassung nach auch zeitnah möglich. Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer sagte, es gebe in der Unionsfraktion Bedenken gegen die Abschaffung der Praxisgebühr, wie sie vor allem von der FDP gefordert wird. Die gesetzlichen Krankenkassen verfügen über einen Überschuss von rund 21,8 Milliarden Euro. dapd (Politik/Politik)