München (dapd-bay). Mit viel Lob für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und scharfen Attacken auf die SPD hat der CSU-Parteitag in München begonnen. Zum Auftakt der zweitägigen Beratungen stand am Freitag die Europa-Politik im Mittelpunkt. Für gute Laune bei den rund 900 Delegierten sorgte eine neue Umfrage, die das Stimmungshoch der CSU in der bayerischen Wählergunst mit 48 Prozent bestätigte. Der CSU-Vorsitzende und Ministerpräsident Horst Seehofer bewertete im Gespräch mit Journalisten die Ergebnisse des Brüsseler EU-Gipfels sehr positiv. Merkel sei ein weiterer Erfolg beim Vorgehen gegen die Euro-Schuldenkrise gelungen. Im Fall Griechenland müsse nun zunächst der Bericht der Troika aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank abgewartet werden. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt kritisierte bei der Eröffnung des Parteitags den Kurs des designierten SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück in der Euro-Schuldenkrise. Steinbrück setze weiter auf Schulden und sogenannte Euro-Bonds. Damit sei er kein Kanzlerkandidat „der deutschen Interessen“. Die Berliner CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt verwies darauf, dass ihre Partei Merkel in der Euro-Schuldenkrise bislang den Rücken gestärkt habe. Nun gehe es darum, wie die weiteren Schritte gestaltet werden. Dabei sei es wichtig, bei Schuldenstaaten immer wieder Haushaltsdisziplin und Strukturreformen einzufordern. Seehofer bekräftigte am Rande des Parteitags seine Absage an eine große Koalition von Union und SPD nach der Bundestagswahl. Er setze weiter auf eine „Vertragsverlängerung“ für das jetzige schwarz-gelbe Bündnis. Dies bedeute jedoch, dass die Union ein Erreichen der 40-Prozent-Marke anstreben müsse. Darüber habe er bereits „unzählige Male“ mit der CDU-Chefin Merkel gesprochen. Seehofer fügte hinzu, schon seit Monaten herrsche große Geschlossenheit zwischen den beiden Unions-Parteien. Zwar werde von Medien „verzweifelt versucht, in jede Äußerung von mir eine Diskrepanz zur CDU zu legen“. Dies sei aber „leider nicht der Fall“. Der CSU-Chef begrüßte den Aufwind für die bayerische FDP in der Wählergunst. Es freue ihn, dass sein Koalitionspartner zunehmend Zuspruch von der Bevölkerung erhalte. Nun habe das schwarz-gelbe Bündnis in Bayern einen Vorsprung von 53 zu 38 Prozent vor der Opposition aus SPD, Grünen und Freien Wählern. Seehofer verwies zugleich darauf, dass die CSU in einer neuen GMS-Umfrage erneut bei 48 Prozent gesehen wird. Damit liege seine Partei „sehr stabil“. Die Umfrage hatte auch ergeben, dass die FDP derzeit auf ein Ergebnis von fünf Prozent im Freistaat hoffen kann. Damit wären die Liberalen wieder im Landtag. Dobrindt kritisierte in seiner Rede den designierten SPD-Kanzlerkandidaten für die bayerische Landtagswahl im Herbst 2013, Christian Ude. Der Münchner Oberbürgermeister habe keine Ideen und keine Visionen für den Freistaat. Statt dessen beschwöre Ude brüchige Dreierbündnisse, um an die Macht zu kommen. Dies werde aber nicht gelingen. dapd (Politik/Politik)
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Lange Haftstrafen für somalische Piraten
Hamburg (dapd). Das Hamburger Landgericht hat zehn somalische Piraten zu Haftstrafen zwischen zwei und sieben Jahren verurteilt. Die Männer hätten sich des Angriffs auf den Seeverkehr und des erpresserischen Menschenraubs schuldig gemacht, sagte der Vorsitzende Richter bei der Urteilsverkündung am Freitag. Damit schloss die Kammer das Verfahren nach fast zweijähriger Prozessdauer. Noch am Vormittag hatte das Gericht einen Antrag der Verteidigung auf Wiedereintritt in die Beweisaufnahme abgelehnt. Die Piraten hatten am Ostermontag 2010 vor Somalia den deutschen Frachter „Taipan“ überfallen. Für die sieben erwachsenen Angeklagten hatte die Staatsanwaltschaft in ihrem Plädoyer sechs bis zwölf Jahre Haft gefordert, für die drei angeklagten Jugendlichen und Heranwachsenden vier bis fünfeinhalb Jahre Jugendstrafe. Damit geht ein Mammutprozess in der Hamburger Justizgeschichte zu Ende – nach 105 Verhandlungstagen, einer Flut von Beweisanträgen und Aussagen von Zeugen sowie Sachverständigen. Es war der erste Piratenprozess seit Jahrhunderten in der Hansestadt. Vorgeworfen wurde den zehn somalischen Staatsbürgern ein Angriff auf den Seeverkehr und erpresserischer Menschenraub. Beim Prozessauftakt im November 2010 umfasste die Anklageschrift 33 Seiten. Jeder der zehn Angeklagten ließ sich seither von jeweils zwei Anwälten vertreten. Der älteste Angeklagte ist 1962 geboren, der jüngste etwa 1992. Bewaffnet mit Sturmgewehren hatten die zehn Angeklagten am 5. April 2010 die „Taipan“ geentert, mehr als 530 Seemeilen (rund 980 Kilometer) vor dem somalischen Festland. Durch den Anti-Piraten-Einsatz eines Spezialkommandos der niederländischen Fregatte „Tromp“ war das 140 Meter lange Containerschiff der Hamburger Reederei Komrowski wenig später wieder freigekommen. Die Piraten wurden nach einem kurzen Schusswechsel noch an Bord festgenommen, fünf Maschinengewehre und zwei Raketenwerfer samt Munition sowie zwei Enterhaken sichergestellt. Die „Taipan“, damals noch unter deutscher Flagge fahrend, war auf dem Weg von Haifa nach Mombasa und geriet vor der Küste Somalias in die Fänge der Seeräuber – in einem Gebiet, das zu den gefährlichsten der Weltmeere zählt. Die schwer bewaffneten Piraten operierten laut Staatsanwaltschaft von einem Mutterschiff im Seegebiet östlich des Horns von Afrika aus, wo sie die „Taipan“ unter Gewehrfeuer enterten. Die Piraten hätten in der Absicht gehandelt, die Besatzung gefangen zu nehmen und ein Lösegeld für deren Freilassung zu erpressen. In der Folge hatte das Amtsgericht Hamburg auf Antrag der Staatsanwaltschaft Haftbefehle gegen die zehn Seeräuber erlassen. Die Männer waren Anfang Juni 2010 nach Deutschland ausgeliefert worden und saßen seither in Untersuchungshaft. Drei der zehn Angeklagten waren Mitte April 2012 aus der U-Haft entlassen worden. dapd (Politik/Politik)
Seehofer sieht Erfolg Merkels bei EU-Gipfel
München (dapd-bay). CSU-Chef Horst Seehofer bewertet die Ergebnisse des Brüsseler EU-Gipfels positiv. Seehofer sagte am Freitag am Rande des CSU-Parteitags in München zu Journalisten, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei ein weiterer Erfolg beim Vorgehen gegen die Euro-Schuldenkrise gelungen. Im Fall Griechenland müsse nun zunächst der Bericht der Troika aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) abgewartet werden. Sollte darin mehr Zeit für die griechische Regierung vorgeschlagen werden, müsse man „darüber reden“, sagte Seehofer. Klar sei für die CSU aber bereits, dass die Spar- und Reformmaßnahmen in Griechenland konsequent fortgesetzt werden müssten. Über den Vorschlag von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), ein „Sperrkonto“ für Hilfen einzurichten, könne man mit der CSU reden. dapd (Politik/Politik)
Anklage gegen mutmaßliches PKK-Mitglied erhoben
Karlsruhe/Düsseldorf (dapd-nrw). Die Bundesanwaltschaft hat vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf Anklage gegen ein mutmaßliches Mitglied der verbotenen „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK) erhoben. Die Karlsruher Ermittler stufen die PKK als „ausländische terroristische Vereinigung“ ein. Der 21-jährige Türke Sedat K. sei von Oktober 2009 bis März 2011 zunächst in Berlin und später in der Schweiz als hochrangiger Kader der PKK-Jugendorganisation „Komalen Ciwan“ (KC) tätig gewesen, teilte die Bundesanwaltschaft am Freitag in Karlsruhe mit. In Deutschland soll der Beschuldigte dafür verantwortlich gewesen sein, Geld für die PKK zu beschaffen und Nachwuchs für die „Guerilla“ der extremistischen Organisation zu rekrutieren. Sedat K. war am 10. Juli nahe Paris festgenommen und am 25. Juli nach Deutschland überstellt worden. Die PKK strebt mithilfe militärisch strukturierter Guerillaeinheiten einen staatenähnlichen Verbund der kurdischen Siedlungsgebiete in der Türkei, Syrien, Iran und Irak an. dapd (Politik/Politik)
Rechtsterrorismus und Wutbürger: DHM will brandaktuell werden
Berlin (dapd-bln). Rechtsterrorismus, Wutbürger, demografischer Wandel: Das Deutsche Historische Museum (DHM) in Berlin will sich künftig stärker in aktuelle Debatten einmischen. Auf diese Weise werde die jeweils lebende Generation mit Begriffen und Bildern abgeholt, die sie kenne, sagte der Präsident der DHM-Stiftung, Alexander Koch, in einem dapd-Interview. „Dann fällt es vielen leichter, hierher zu kommen.“ Das Museum begeht am Dienstag (23. Oktober) sein 25. Jubiläum. Die Festrede soll Kanzlerin Angela Merkel (CDU) halten. 2011 zählte das DHM rund 800.000 Besucher, in diesem Jahr werden laut Koch genauso viele erwartet. Damit zählt es zu den meistbesuchten Museen in Deutschland. Koch, der seit September 2011 DHM-Präsident ist, sagte, bei einer Ausstellung zum Nationalsozialismus müsse beispielsweise auch die rechte Terrorgruppierung NSU thematisiert werden. Ziel sei es, „Brandaktuelles“ in die Ausstellungen zu bringen. Man müsse die Menschen abholen und sie mit der Vergangenheit konfrontieren. Es gehe um Fragen wie der, wie es weitergehe mit der Demokratie. Stichwörter seien Stuttgart 21, Wutbürger, Volksabstimmungen, demografischer Wandel oder Integration. „Wir wollen den unterschiedlichen Perspektiven Raum geben.“ Dazu solle die Dauerausstellung ausgebaut werden. „Unsere ständige Ausstellung von 2006 reicht gerade bis zur Zeit der Wiedervereinigung, ist in diesem Bereich relativ klein und endet abrupt“, monierte Koch. Es fehlten schon jetzt 20 Jahre. „Das heißt, da müssen wir nachlegen, da sehe ich einen enormen Bedarf.“ Überprüft werden müssten auch die älteren Abschnitte. Das DHM wurde 1987 aus Anlass der 750-Jahr-Feier auf Initiative des damaligen Kanzlers Helmut Kohl (CDU) noch ohne festen Standort gegründet. Zum Festakt am Dienstag werden neben Merkel und Koch Gründungsdirektor Christoph Stölzl und Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) erwartet. Am 27. und 28. Oktober 2012 soll das Museumsfest der Publikumshöhepunkt werden: Bei freiem Eintritt können die Gäste die Ausstellungen besuchen, aus einem umfangreichen Film-, Vortrags- und Führungsprogramm wählen, aber auch einen Blick hinter die Kulissen der Museumsarbeit werfen. Die Dauerausstellung zeigt auf 8.000 Quadratmetern rund 8.000 Exponate zur deutschen Geschichte im europäischen Kontext. Ergänzt wird sie durch Sonderausstellungen in der 2003 eröffneten Ausstellungshalle des chinesisch-amerikanischen Architekten Ieoh Ming Pei. Derzeit ist die Schau „Verführung Freiheit. Kunst in Europa seit 1945“ zu sehen. (Informationen über DHM: http://www.dhm.de/ ) dapd (Kultur/Politik)
Seehofer freut sich über Erstarken der FDP in Bayern
München (dapd). CSU-Chef Horst Seehofer hat den Aufwind für die bayerische FDP in der Wählergunst begrüßt. Seehofer sagte am Freitag kurz vor Beginn des CSU-Parteitags in München, es freue ihn, dass sein Koalitionspartner zunehmend Zuspruch von der Bevölkerung erhalte. Nun habe das schwarz-gelbe Bündnis in Bayern einen Vorsprung von 53 zu 38 Prozent vor der Opposition aus SPD, Grünen und Freien Wählern. Seehofer verwies zugleich darauf, dass die CSU in einer neuen GMS-Umfrage erneut bei 48 Prozent gesehen wird. Damit liege seine Partei „sehr stabil“. Die Umfrage hatte auch ergeben, dass die FDP derzeit auf ein Ergebnis von fünf Prozent im Freistaat hoffen kann. Damit wären die Liberalen wieder im Landtag. dapd (Politik/Politik)
Kriminalist: NSU-Terroristen planten Banküberfällen äußerst genau
Dresden (dapd). Die rechtsextremen NSU-Terroristen hatten sich nach Einschätzung der Polizei äußerst genau und planvoll auf ihre Banküberfälle vorbereitet. Sie hätten in all den Jahren keine entscheidenden Spuren hinterlassen, sagte der Kriminalbeamte Jens Merten am Freitag vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des sächsischen Landtags. Merten arbeitet bei der Polizeidirektion Chemnitz-Erzgebirge und ist dort unter anderem für Raubstraftaten zuständig. Markenzeichen der Täter sei daneben ihre besondere Brutalität und die skrupellose Bedrohung von Menschen mit Waffen gewesen. Mit ihren auffälligen Tüchern seien sie stets gut maskiert gewesen. Es habe „keine Gesichter“ gegeben, sagte Merten. Auf das Konto der Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) gehen bundesweit zehn Morde. Daneben überfielen die Mitglieder Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos von 1999 bis 2011 wahrscheinlich 14 Postfilialen und Sparkassen in Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen. Einen großen Teil der Überfälle verübten sie in Chemnitz und Zwickau. Offenbar finanzierten sie damit den Lebensunterhalt der Gruppe. Merten sagte, auch der Überfall auf einen Discounter 1998 in Chemnitz gehe mit großer Wahrscheinlichkeit auf das Duo zurück. Spätestens nach dem dritten Banküberfall im Jahr 2000 sei klar gewesen, dass es sich aufgrund des Ablaufs und Äußerlichkeiten um Serientäter handele, sagte Merten. Auch das typische Tatmuster der Täter, mit Fahrrädern zu flüchten und dann in einem größeren Auto den Fahndungsdruck abzuwarten, sei in die Überlegungen einbezogen worden. Leider habe kein Ermittlungsansatz auf die Spur der Täter geführt. Weder die Zusammenarbeit mit Waffenexperten, Ämtern und anderen polizeilichen Dienststellen oder die Öffentlichkeitsfahndung habe etwas erbracht. Ihn und seine Kollegen habe die Erfolglosigkeit sehr „gewurmt“, betonte Merten. Er sagte zudem, dass die langen Tatpausen ungewöhnlich gewesen seien. Es habe unter anderem die Theorie gegeben, dass sich die Täter möglicherweise ein schönes Leben im Ausland machten oder dass sie irgendein Geschäft finanzierten, was nicht laufe. Er habe in all den Jahren keinen Hinweis – auch nicht von anderen Behörden – darauf gehabt, dass es sich bei den Tätern um Rechtsextremisten oder bei den Überfällen um Beschaffungskriminalität von Terroristen handeln könnte, sagte Merten. Auch aus der Rückschau betrachtet, sei trotz der Erfolglosigkeit bei den Ermittlungen kein Fehler unterlaufen. Es seien alle möglichen polizeilich-kriminaltechnischen Maßnahmen ergriffen worden, betonte der Kriminalist. Kurz nach ihrem letzten Banküberfall in Eisenach wurden Mundlos und Böhnhardt Anfang November 2011 tot in einem Wohnmobil aufgefunden. Erst danach wurde die Existenz der Neonazigruppe bekannt, zu der auch die in Untersuchungshaft einsitzende Beate Zschäpe gerechnet wird. dapd (Politik/Politik)
Merkel: Politischer Wille für Bankenaufsicht eindeutig
Brüssel (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den politischen Willen der EU nach einer Bankenaufsicht bekräftigt. „Wir wollen eine Aufsicht, und wir werden Wege finden, diese zu bekommen“, sagte Merkel am Freitag in Brüssel zum Abschluss des EU-Gipfels. Wichtig sei aber, dass es zunächst – bis Ende diesen Jahres – einen rechtlichen Rahmen gebe, auf dessen Grundlage dann eine Aufsichtsbehörde ihre Arbeit aufnehmen könnte. Man habe sich während des Gipfels „einvernehmlich“ auf einen „Etappenplan“ geeinigt, der eine arbeitsfähige Aufsicht noch nicht im Januar 2013 vorsehe, betonte die deutsche Regierungschefin. Zunächst müssten mehrere hundert Mitarbeiter eingestellt werden. Spekulationen, dass die deutsche Seite beim Gipfel beim Zeitplan für die Bankenaufsicht wegen der Bundestagswahl im Herbst 2013 gebremst habe, wies Merkel zurück. „Diese Art der Gedankengänge liegt mir völlig fern.“ Wichtig sei vielmehr, dass eine qualitativ hochwertige Aufsicht einfach eine gewisse Zeit brauche, bis sie zustande kommen könne. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Kultusminister einigen sich auf bundesweit gleiche Abi-Standards
Hamburg (dapd). Ab 2017 gelten in ganz Deutschland die gleichen Standards für das Erreichen der Allgemeinen Hochschulreife. Darauf einigten sich die Kultusminister der Länder auf ihrer 339. Plenartagung in Hamburg. Die verbindlichen Leistungsanforderungen gelten für die gymnasiale Oberstufe und das Abitur in allen 16 Bundesländern – in den Fächern Deutsch, Mathematik und fortgeführter Fremdsprache (Englisch/Französisch). „Von der Grundschule bis zum Abitur liegen damit jetzt bundesweit geltende Bildungsstandards für die zentralen Fächer vor“, sagte KMK-Präsident und Hamburgs Schulsenator Ties Rabe (SPD). Das sei ein großer Schritt für das deutsche Schulwesen, der so noch vor einigen Jahren kaum für möglich gehalten worden sei. Rabe zufolge sorgt die KMK mit den gleichen Anforderungen für mehr Vergleichbarkeit zwischen den Bundesländern. „Wir sichern ein gemeinsames Leistungsniveau und wir schaffen zugleich eine länderübergreifende Grundlage zur Entwicklung und Sicherung schulischer Qualität“, sagte der Senator weiter. Die Bildungsstandards sollen durch sogenannte illustrierende Lernaufgaben veranschaulicht werden. Sie zeigen, „welche Aufgabenstellungen geeignet sein können, um die angestrebten Bildungsziele im Unterricht zu erreichen“, wie es weiter hieß. Ferner enthalten die Bildungsstandards auch Beispiele für mögliche Prüfungsaufgaben. Damit wollen die Kultusminister Anregungen vermitteln, wie die in den Bildungsstandards formulierten Anforderungen im Abitur geprüft werden könnten. Einrichtung eines Aufgabenpools Mit der Umsetzung der Standards in ihren Bildungs- und Lehrplänen sollen die Länder nun beginnen. Im Schuljahr 2016/17 werden dann bundesweit gleich schwere Abiturprüfungen in den zentralen Fächern eingesetzt. Dazu wird ein Aufgabenpool mit wissenschaftlich überprüften und gleich schweren Abituraufgaben in den zentralen Fächern eingerichtet. Dieser Pool soll ab 2013 wachsen und den Ländern ab dem Schuljahr 2016/2017 zur Verfügung stehen. Rabe erhofft sich durch die Einigung auf die einheitlichen Standards eine weitere Verbesserung der Qualität und Vergleichbarkeit des Abiturs. Zugleich würden damit neue Impulse für die Weiterentwicklung des Unterrichts gesetzt. Entwickelt wurden die Bildungsstandards für die Allgemeine Hochschulreife vom Institut zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen (IQB) in Zusammenarbeit mit Fachexperten der Länder sowie Wissenschaftlern in Abstimmung mit der KMK. Auch soll das IQB federführend die Entwicklung von Standards für die Allgemeine Hochschulreife für die Fächer Biologie, Chemie und Physik verantworten. dapd (Politik/Politik)
Rentenbeitrag sinkt auf 18,9 Prozent – Höhere Entlastung
Berlin (dapd). Arbeitgeber und Arbeitnehmer werden im kommenden Jahr deutlicher entlastet als bislang angenommen. Es laufe auf eine Senkung des Rentenversicherungsbeitrages zum 1. Januar von 19,6 auf 18,9 Prozent hinaus, bestätigte der Sprecher des Bundesarbeitsministeriums, Jens Flosdorff, am Freitag in Berlin. Bislang hatte die Regierung eine Absenkung auf 19,0 Prozent geplant. Für Arbeitgeber und Arbeitnehmer werde die gesamte Entlastung jeweils rund drei Milliarden Euro pro Jahr betragen, sagte Flosdorff. Das wären jeweils 300 Millionen Euro mehr als gedacht. Der Bundestag will sich kommenden Donnerstag abschließend mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Festsetzung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2013 befassen. Das Bundeskabinett hatte den Gesetzentwurf am 17. August verabschiedet und damit zunächst lediglich die technischen Voraussetzungen für eine Senkung des Beitragssatzes geschaffen. Die endgültige Höhe des künftigen Beitrags und damit das Ausmaß der Absenkung steht in der Regel erst im Herbst vor und wird dann im parlamentarischen Verfahren angepasst. Flosdorff sagte, der Schätzerkreis der Rentenversicherung sei bei seiner Tagung Anfang der Woche zu dem Ergebnis gekommen, dass der Beitrag stärker sinken könne als zunächst angenommen. Auch hätten sich die Daten zur Finanzlage der Rentenversicherung im Vergleich zum Sommer positiv entwickelt. Zudem hätten die Annahmen der Bundesregierung zur Wirtschaftsentwicklung vom vergangenen Mittwoch dazu „beigetragen, dass man zu diesem erfreulichen Ergebnis gekommen ist“. „Völlig falsches Signal“ Der Sozialverband VdK kritisierte die nun geplante stärkere Beitragssatzsenkung. „Es ist ein völlig falsches Signal, bei ständig sinkenden Renten und drohender Altersarmut durch eine Absenkung des Beitragssatzes die bestehenden Rücklagen bis auf die Mindestrücklage aufzulösen“, kritisierte die Präsidentin des Verbandes, Ulrike Mascher, in Berlin. Stattdessen sollten die bestehenden Überschüsse in der Rentenversicherung genutzt werden, um Altersarmut zu bekämpfen. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) betonte, die Reserven der Rentenversicherung würden dringend gebraucht, um Altersarmut wirksam zu bekämpfen. „Im ersten Schritt sollten die Mittel für eine deutliche Erhöhung der Erwerbsminderungsrente eingesetzt werden. Es ist ein Skandal, dass Beschäftigte, die durch Arbeit krank werden, auch noch durch Abschläge bei der Rente bestraft werden“, forderte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach in Berlin. Die Senkung des Rentenbeitrags sei „ohnehin keine reale Entlastung, weil sie in kurzer Zeit wie ein Bumerang als drastische Beitragserhöhung zurückkommt“. dapd (Politik/Politik)