München (dapd). Kurz vor dem Start des CSU-Parteitags in München hat eine weitere Umfrage die Hoffnungen der Christsozialen auf eine absolute Mehrheit in Bayern bestärkt. Damit steigt auch das Selbstbewusstsein der CSU. Parteichef Horst Seehofer mahnte am Freitag von der Bundesregierung mehr Entscheidungsfreudigkeit an. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt forderte vom FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler mehr Führungsstärke im Streit über das Betreuungsgeld. Der GMS-Umfrage im Auftrag von „SAT.1 Bayern“ zufolge liegt die CSU derzeit in Bayern bei 48 Prozent. Dagegen kommt ein mögliches Bündnis aus SPD, Grünen und Freien Wählern zusammen nur auf 38 Prozent. Fast identische Zahlen hatte vor rund einer Woche eine Emnid-Umfrage ergeben. Allerdings liegt die SPD nun nur noch bei 20 statt bei 21 Prozent. Neu ist auch, dass die FDP verstärkt von einem Wiedereinzug in den Landtag im Herbst 2013 träumen kann: Sie kommt nun auf fünf statt auf vier Prozent. Dagegen scheitert die Piratenpartei an der Fünf-Prozent-Hürde. Seehofer kritisierte im Bayerischen Rundfunk, die Berliner Koalition schiebe einige Themen schon zu lange vor sich her. Dazu zähle neben dem Betreuungsgeld auch die Energiewende. Notwendig sei eine wirksame Antwort gegen weitere Strompreiserhöhungen. Dobrindt fordert „klare Führungsstrukturen“ bei der FDP Dorindt mahnte mit Blick auf die FDP-Blockade beim Betreuungsgeld: „Es wird Zeit, dass Herr Rösler seine Autorität in diesem Prozess endlich zu erkennen gibt.“ Offensichtlich habe die FDP „mit internen Koordinierungsschwierigkeiten“ zu kämpfen. Dobrindt fügte in der „Rheinischen Post“ hinzu: „Ich hoffe, dass sich das rasch ändert und klare Führungsstrukturen einziehen. Wir wissen manchmal nicht, wer bei den Verhandlungen für die FDP spricht.“ Die Berliner CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt lehnte einen „Kuhhandel“ mit den Liberalen, die unter anderem eine Abschaffung der Praxisgebühr fordern, ab. „Das ist nicht mein Verständnis von Politik“, sagte sie der „Saarbrücker Zeitung“. In der Europapolitik werde die CSU weiter dafür sorgen, „dass wir nicht den Weg von Rot-Grün in die Schulden-, sondern in die Stabilitätsunion gehen“. Hasselfeldt fügte hinzu, vom CSU-Parteitag werde Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) „eine starke Rückendeckung für ihre Positionen erhalten, auch bei der Bewältigung der Probleme in Griechenland“. Klar sei, dass Griechenland die vereinbarten Konditionen strikt einhalten müsse: „Unsere Solidarität ist kein Freibrief.“ Seehofer wirbt für Rentenkonzept der CSU Am Samstag soll der Kampf gegen die Altersarmut ein Schwerpunkt des CSU-Parteitags sein. Seehofer warb in dem BR-Interview für seine Forderung, bei der Berechnung der Rente die „Familienarbeit“ besser zu berücksichtigen. Er betonte: „Die Rentenversicherung lebt von beidem: den Beitragszahlern, die in normalen Arbeitsverhältnissen sind, aber auch von denen, die Kinder großziehen, weil die Kinder ja die Beitragszahler der Zukunft sind.“ Ein Vollzeitbeschäftigter müsse einen Lohn erhalten, von dem er seine Existenz finanzieren könne. Seehofer fügte hinzu, je höher die Löhne seien, „desto höher ist die Wahrscheinlichkeit, dass Sie Altersarmut vermeiden“. Wo es keine Tarifbindung gebe, sollten Gewerkschaften und Arbeitgeber für Regionen und Branchen Mindestlöhne festlegen. dapd (Politik/Politik)
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Salafist muss für Messerattacken jahrelang ins Gefängnis
Bonn (dapd). Ein radikal-islamischer Salafist ist wegen eines brutalen Messerangriffs auf Polizisten in Bonn zu einer Haftstrafe von sechs Jahren verurteilt worden. Das Landgericht Bonn sprach den 26-jährigen Deutsch-Türken am Freitag der gefährlichen Körperverletzung, des Landfriedensbruchs und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte für schuldig. Der Muslim aus Hessen hatte gestanden, bei einer Salafisten-Demonstration im Mai auf zwei Polizisten eingestochen zu haben, und dies mit seinem Glauben gerechtfertigt. Die Lage war eskaliert, nachdem Anhänger der rechtsextremen Splitterpartei Pro NRW Mohammed-Karikaturen in die Höhe gehalten hatten. Mit einer dritten Attacke war der junge Mann gescheitert. Die Beweislage war eindeutig: Die Gewalttaten waren per Video aufgenommen worden. Der schwer verletzte Polizist und seine Kollegin mussten im Krankenhaus operiert werden. Der Beamte hat noch heute mit den Folgen zu kämpfen. Der Islamist hatte das Gericht für nicht legitim erklärt. Er sei nur Allah gegenüber verpflichtet, sagte er während des Prozesses. Der Angriff auf die Polizisten sei gerechtfertigt gewesen, weil diese die Beleidigung des Propheten geschützt hätten. Bei den Ausschreitungen im nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf waren insgesamt 29 Polizisten verletzt und mehr als 100 Personen festgenommen worden. dapd (Politik/Politik)
Kassenärzte wollen Praxisgebühr aussetzen
Berlin (dapd). Die Kassenärzte wollen die umstrittene Praxisgebühr für zunächst zwei Jahre aussetzen. Dieser Vorschlag des saarländischen Gesundheitsministers Andreas Storm (CDU) sei zu begrüßen, erklärten die Vorstände der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Köhler und Regina Feldmann, am Freitag in Berlin. Sie fügten hinzu: „Durch die zweijährige Pause haben wir die Chance, über sinnvolle Wege der Patientensteuerung nachzudenken und das Für und Wider der Praxisgebühr abzuwägen.“ Nach zwei Jahren könne dann über eine endgültige Abschaffung entschieden werden. Die KBV hatte ursprünglich gefordert, die Praxisgebühr in ihrer jetzigen Form komplett abzuschaffen. „Die Empfehlung des saarländischen Gesundheitsministers ist trotzdem ein guter Kompromiss, den wir unterstützen“, betonten die KBV-Vorstände. Storm, der derzeitig Vorsitzender der Gesundheitsministerkonferenz der Länder ist, hatte angeregt, die Gebühr für zwei Jahre auszusetzen. Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn hatte dies als „Humbug“ zurückgewiesen. dapd (Politik/Politik)
Grüne-Wähler favorisieren Trittin und Künast als Spitzenkandidaten
Hamburg (dapd). Die meisten Grünen-Wähler wünschen sich die Fraktionschefs Jürgen Trittin und Renate Künast als Spitzenkandidaten der Partei für die Bundestagswahl 2013. Das ergab eine am Freitag veröffentlichte Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS Forschung im Auftrag von „Spiegel Online“. Für das Duo Trittin/Künast sprachen sich demnach 25 Prozent der Grünen-Wähler aus. 23 Prozent der Befragten plädierten für ein Duo aus Trittin und Parteichefin Claudia Roth. 18 Prozent favorisieren die Kombination Künast/Roth, auf Trittin und Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt entfielen elf Prozent. Die 60.000 Parteimitglieder sollen bis zum 30. Oktober in einer Basisabstimmung entscheiden, wer die Grünen 2013 in den Wahlkampf führt. Dem Duo muss mindestens eine Frau angehören. Befragt wurden vom 14. September bis 14. Oktober 1.000 Wähler der Grünen. dapd (Politik/Politik)
Söder: Über Praxisgebühr entscheiden die Parteichefs
München (dapd). Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) rückt von seiner Einschätzung ab, dass die umstrittene Praxisgebühr verzichtbar sei. „Ich bleibe bei meiner Meinung, dass das die Parteivorsitzenden zu entscheiden haben“, sagte Söder am Freitag im ZDF-„Morgenmagazin“ auf die Frage, ob er bei seiner Meinung bleibe, dass eine Abschaffung der Praxisgebühr denkbar sei. Söder fügte hinzu, die Praxisgebühr sei „nicht das allerentscheidendste Thema in Deutschland“, es sei auch nicht sein Thema. „Am Ende entscheiden das die Koalitionsspitzen, die Parteivorsitzenden“, sagte Söder. Über eine Abschaffung werde beim nächsten Koalitionsgipfel entschieden. Mit Söder hatte sich am Dienstag erstmals ein hochrangiger CSU-Politiker offen für ein Ende der Gebühr gezeigt und dafür von CSU-Chef Horst Seehofer und CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt Kritik geerntet. dapd (Politik/Politik)
Bildungsgewerkschaft begrüßt einheitliche Abitur-Standards
Berlin (dapd). Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) begrüßt die Einigung der Kultusminister der Länder auf einheitliche Standards beim Abitur. „Wir haben immer gesagt: das Zentralabitur ist Quatsch“, sagte GEW-Schulexpertin Marianne Demmer der Nachrichtenagentur dapd am Freitag in Berlin. Mit einheitlichen Standards versuche die Kultusministerkonferenz (KMK) nun eine Art „Zwischending“. Die Kompetenzen, Aufgaben zusammenzustellen und die Schüler auf Themenkomplexe vernünftig vorzubereiten, müssten aber weiterhin bei den Ländern liegen. Die Bildungsminister hatten sich auf der aktuellen Konferenz der Ressortchefs Hamburg auf einheitliche Abitur-Standards geeinigt. Details sollten am Freitagmittag bekannt gegeben werden. dapd (Politik/Politik)
Schröder: Kontrolle beim Kita-Ausbau ist keine Bürokratie
Berlin (dapd). Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hat die Vorwürfe der Länder zurückgewiesen, der Bund mische sich beim Kita-Ausbau zu stark ein. Verfassungsrechtlich sei der Bund für den Ausbau gar nicht zuständig, sagte Schröder bei der ersten Beratung über den Nachtragshaushalt 2012 am Freitag im Bundestag. Wenn der Ausbau gemeinsam gestemmt werden solle, sei Transparenz nötig. „Das ist keine Bürokratie, das ist eine Selbstverständlichkeit“, sagte die Ministerin. Der Bund stellt den Ländern 580 Millionen Euro für 30.000 zusätzliche Kita-Plätze zur Verfügung. Kein Land könne darauf verzichten, sagte Schröder. Denn es seien nur noch neun Monate Zeit, bis der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für unter Dreijährige in Kraft tritt. Der Bund werde nicht zahlen und sich dann zurücklehnen, sagte die Ministerin. „Wir wollen für die Familien was erreichen.“ Ihr sei es lieber, es „rumpelt“ jetzt in der Zusammenarbeit mit den Ländern, wenn dafür letztendlich keine Kita-Plätze fehlten. dapd (Politik/Politik)
Bund verspricht Nachtragshaushalt ohne zusätzliche Schulden
Berlin (dapd). Die Bundesregierung verspricht einen Nachtragshaushalt für 2012 ohne einen Cent an neuen Schulden. Zusätzliche Ausgaben könnten durch geringere Ausgaben bei der Zinsbelastung kompensiert werden, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), am Freitag im Bundestag. Das Parlament beriet erstmals über die Umsetzung des europäischen Fiskalpakts in nationales Recht. Kampeter sagte, bei der Umsetzung des Fiskalvertrags mit der europäischen Schuldenbremse müssten Bund und Länder eng zusammenarbeiten. Die Schuldenbremse des Grundgesetzes und der Fiskalpakt gäben erst den nötigen Spielraum in der Finanzpolitik. Als Gegenzug zu ihrer Zustimmung zum Fiskalpakt hatten die Länder vom Bund 580 Millionen Euro für 30.000 zusätzliche Kita-Plätze ausgehandelt. Der SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider (SPD) warf der schwarz-gelben Koalition vor, sie mache das Gegenteil von solider Finanzpolitik. Wegen der in diesem Jahr zu hohen Nettokreditaufnahme von 32 Millionen Euro, die bereits beschlossen ist, stimme die SPD dem Nachtragshaushalt nicht zu, sagte Schneider. „Ein ganz entscheidender Fortschritt“ Der FDP-Abgeordnete Florian Toncar nannte den Fiskalpakt einen wesentlichen Baustein der europäischen Stabilitätsunion. Die Regelung, die nur noch 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts an neuen Schulden zulasse, sei „ein ganz entscheidender Fortschritt“. Steffen Bockhahn von der Linken verwies auf die Vermögensteuer, die Finanztransaktionssteuer und den Abbau von Begünstigungen für energieintensive Betriebe. „Sie verzichten freiwillig auf Einnahmen und beschweren sich dann, dass sie kein Geld haben“, sagte Bockhahn an die Koalition gerichtet. Und die Zustimmung zum Fiskalpakt habe sich der Bund von den Ländern teuer erkauft. Die Haushaltsexpertin der Grünen, Priska Hinz, kritisierte die Neuverschuldung trotz sprudelnder Einnahmen. „Auch wenn Sie es nicht hören wollen, sind es einfach 32 Milliarden Euro zu viel“, sagte Hinz. Der FDP-Haushälter Otto Fricke sagte: „Das größte Risiko für den Bundeshaushalt sitzt auf der Länderbank.“ Beispielsweise müssten 300 Millionen Euro für den Hauptstadtflughafen eingestellt werden. Fricke versicherte, trotz des Nachtragshaushalts mache der Bund „keinen Cent zusätzliche Schulden“. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) wies die Vorwürfe der Länder zurück, der Bund mische sich beim Kita-Ausbau zu stark ein. Wenn der Ausbau gemeinsam gestemmt werden solle, sei Transparenz nötig. „Das ist keine Bürokratie, das ist eine Selbstverständlichkeit“, sagte die Ministerin. dapd (Politik/Politik)
Ramsauer: Bundesregierung hält an Elbvertiefung fest
Berlin (dapd). Die Bundesregierung steht weiter zur umstrittenen Elbvertiefung. „Auch wenn die juristischen Wege das ganze Projekt immer wieder in eine Warteschleife schicken, Hamburg unterstützt das Vorhaben mit ganzer Kraft“, sagte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer der „Bild“-Zeitung (Freitagausgabe). Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte dem Eilantrag von Umweltschützern gegen den Planfeststellungsbeschluss stattgegeben. Damit ist das 400-Millionen-Euro teure Projekt zunächst gestoppt. Das Aus für die Elbvertiefung sieht Ramsauer jedoch nicht. „Es ist manchmal schwer zu ertragen, wie lange Großprojekte von der Planung bis zur Umsetzung dauern. Wir brauchen aber Infrastruktur für Wohlstand und Arbeitsplätze“, sagte der Minister dem Blatt. Die Unter- und Außenelbe müsse für die größer gewordenen Containerschiffe fit gemacht werden. Bei der noch ausstehenden Hauptverhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht hoffe er, „dass die Ampeln für die Elbvertiefung dann auf Grün gestellt werden“. dapd (Politik/Politik)
Altmaier: Vorgänger haben Energiewende schlecht vorbereitet
Berlin (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier hat seinem Vorgänger Norbert Röttgen (beide CDU) vorgehalten, die Energiewende schlecht vorbereitet zu haben. Im Umweltministerium habe er keine Konzepte gefunden für die nächsten zehn Jahre – „weder von meinen Vorgängern Norbert Röttgen, Jürgen Trittin, Sigmar Gabriel, noch von sonst irgendjemanden“, sagt Altmaier am Donnerstagabend in der ARD-Sendung „Beckmann“. „Politiker aller Parteien dachten lange, dass es reicht, regenerative Energien zu fördern und alles andere wird sich von selbst ergeben“, sagte Altmaier. Den Ärger der Verbraucher wegen der steigenden Stromkosten findet der CDU-Politiker verständlich. „Ich bin auch sehr sauer, sauer auf uns alle“, sagte der Minister. dapd (Politik/Politik)