Erfurt (dapd-lth). Die Einführung des gemeinsamen Lernens von Kindern mit und ohne Behinderung wird Behinderten- und Lehrerverbänden zufolge in Thüringen derzeit zu schnell vorangetrieben. „Die Idee ist gut, aber das Ministerium darf nicht mit der Brechstange vorgehen und Eltern und Lehrer gegen sich aufbringen“, sagte der Vorsitzende des Thüringer Lehrerverbands, Rolf Busch, der Nachrichtenagentur dapd in Erfurt. Die Bedingungen müssten langsam geschaffen werden, ohne zu viel Druck aufzubauen. Vor allem Grund- und Regelschulen seien teils überfordert. Größtes Problem seien verhaltensauffällige Schüler, die nur mit großem personellen Aufwand in den normalen Schulalltag integriert werden könnten, hieß es. Derzeit fehle es an vielen Schulen an ausreichend geschultem Personal, Lehrer würden oft nicht gut genug auf die Anforderungen vorbereitet. Außerdem fehlten vielerorts eigene Räume für die individuelle Förderung. Notwendig sei die grundsätzliche Einführung eines Zwei-Pädagogen-Systems aus einem Lehrer und einem Sozialpädagogen für jede Klasse. Auch der Thüringer Landesverband der Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung fordert die Einführung dieser Unterrichtsform. Zudem mangele es grundsätzlich an einheitlichen Rahmenbedingungen, sagte die Lebenshilfe-Fachberaterin Gisela Schröter. Die Lage sei in den verschiedenen Regionen Thüringens völlig unterschiedlich. Integrationsquote hat sich seit 2007 mehr als verdoppelt Die Integrationsquote ist in Thüringen seit dem Schuljahr 2007/2008 von 15,7 auf derzeit 32,3 Prozent gestiegen. Das Kultusministerium will die Integration in den kommenden Jahren vorantreiben. Die Förderschulen würden nicht abgeschafft, allerdings habe bei der Einschätzung von Schülern der gemeinsame Unterricht Vorrang, sagte ein Ministeriumssprecher. Derzeit sei die Lage sowohl in Hinblick auf Personal als auch auf Räumlichkeiten gut. Die Kritik der Verbände ließe sich „durch Zahlen nicht belegen“. Weil die Klassen an Förderschulen durch die Versetzung von immer mehr Kindern an andere Schulformen kleiner würden, könnten viele Sonderpädagogen ebenfalls dorthin wechseln. Die Pläne des Ministeriums sehen für jede Schule eine „halbe“ Vollzeit-Sonderpädagogenstelle vor. Bei zusätzlichem Bedarf könnten weitere Pädagogen angefordert werden. Das Personal sei dafür ausreichend. Die Region mit der besten Integrationsquote in Thüringen ist nach Angaben des Kultusministeriums Jena. Dort liege die Quote momentan bei 60 Prozent. Nachholbedarf gibt es vor alle in ländlichen Regionen. Der Großteil des gemeinsamen Unterrichts findet dem Kultusministerium zufolge in Grund- und Regelschulen statt. Rund 3.300 der aktuell knapp 3.800 Schüler mit Behinderung im gemeinsamen Unterricht besuchen diese Schulformen. Weitere rund 8.000 Schüler lernen an Förderschulen. Gymnasien sind Schlusslichter beim gemeinsamen Unterricht Kritiker sehen die aktuelle Lage jedoch nicht als befriedigend an. So warnt auch der Sozialverband VdK vor Qualitätsproblemen bei der Förderung von Schülern mit Behinderung. Lehrer seien oft nicht gut und ausreichend geschult, sagte ein Sprecher des VdK Hessen-Thüringen. Hinzu komme, dass besonders die Regelschulen keineswegs mit genügend geeignetem Personal ausgestattet seien. Viele Regelschulen drohten, zu „Bildungsstätten zweiter Klasse“ zu verkommen. In anderen Schulformen wie Gymnasien gebe es eine Einbeziehung behinderter Kinder derzeit zudem nur auf dem Papier, hieß es. An den Gymnasien im Freistaat werden laut Kultusministerium momentan lediglich 137 Kinder mit Behinderung unterrichtet. dapd (Politik/Politik)
politik
DNA-Reihentest in Bückeburger Jäger-Kaserne
Halle (dapd-lsa). Im Fall der Vergewaltigung einer Unteroffizierin wird die Staatsanwaltschaft die Soldaten der Jäger-Kaserne im niedersächsischen Bückeburg einer DNA-Reihenuntersuchung unterziehen. Das berichtet die Onlineausgabe der „Mitteldeutschen Zeitung“ unter Berufung auf den Parlamentarischen Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Thomas Kossendey (CDU). Die 25-Jährige war am 12. August in der Kaserne vergewaltigt, gefesselt und geknebelt worden. Danach wurde sie in einen Spind gesperrt. In die Untersuchung sollten außerdem mögliche Verdächtige aus dem persönlichen Umfeld des Opfers einbezogen werden, sagte Kossendey am Mittwoch in einer Sitzung des Bundestags-Verteidigungsausschusses. Die Staatsanwaltschaft sicherte am Tatort DNA-Spuren, kann sie aber niemandem zuordnen. Sie sieht deshalb keine andere Möglichkeit, als zu dem Instrument der Reihenuntersuchung zu greifen. In der Kaserne sind laut Bundeswehrangaben bis zu 600 Soldaten untergebracht. dapd (Politik/Politik)
Union rügt Ermittlungen zum Kölner Nagelbombenanschlag
Köln (dapd-nrw). Der Unions-Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages, Clemens Binninger, hat die Ermittlungen zum Nagelbombenanschlag in der Kölner Keupstraße am 9. Juni 2004 scharf kritisiert. „Ein Beweis dafür, dass die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Verfassungsschutz beim Nagelbombenanschlag nicht funktioniert hat, ist der Umgang mit dem Video, auf dem man die beiden Täter sieht“, sagte der CDU-Politiker dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Der Verfassungsschutz habe keine DVD von der Polizei bekommen. „Stattdessen mussten die Verfassungsschützer auf die Homepage der Kölner Polizei zugreifen. Sie haben das Video dann immer wieder angeklickt, um möglicherweise jemanden zu erkennen“, sagte Binninger. Die Kölner Polizei ihrerseits habe die Homepage überwacht, um festzustellen, wer sich das Video am häufigsten ansehe. Die ersten, die in Verdacht gerieten, seien dann auch Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz gewesen. Vier Wochen nach dem Anschlag, bei dem 22 Menschen verletzt wurden, habe das Bundesamt für Verfassungsschutz dann ein Dossier zum Thema Rechtsextremismus herausgegeben, dessen Theorieteil sich mit den Erkenntnissen deckte, die man später über das NSU-Trio und seine Arbeitsweise gewonnen habe. Im Personenteil würden die Bombenbastler Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe sogar namentlich genannt, allerdings „falsch bewertet nach dem Motto, die sind untergetaucht und nicht mehr in Erscheinung getreten“. dapd (Politik/Politik)
Bonn geht bei Bewerbung um Klimafonds-Sitz leer aus
Songdo/Bonn (dapd-nrw). Die Stadt Bonn ist im Rennen um den Sitz des internationalen Klimafonds leer ausgegangen. Der Exekutivrat des Grünen Klimafonds entschied sich am Samstag für die südkoreanische Stadt Songdo. Die auf der dreitägigen Sitzung des Direktoriums in Songdo gefällte Entscheidung muss noch Ende November auf der UN-Klimakonferenz in Doha (Katar) bestätigt werden. Neben Deutschland hatten sich auch die Schweiz, Polen, Namibia, Südkorea und Mexiko beworben. In Bonn ist bereits das UN-Klimasekretariat beheimatet. Der Grüne Klimafonds soll künftig Entwicklungs- und Schwellenländern Finanzmittel zur Verfügung zu stellen, um ihre Volkswirtschaften klimafreundlich umzugestalten und sich vor den Folgen des Klimawandels zu schützen. Insgesamt wollen die UN-Staaten ab 2020 jährlich 100 Milliarden Dollar für Klimaprojekte aufwenden – einen erheblichen Teil dieser Summe soll der Klimafonds mit rund 300 Mitarbeitern verwalten. Das Sekretariat soll seine Arbeit 2014 aufnehmen. dapd (Politik/Politik)
NRW nimmt Maklerprovisionen ins Visier
Düsseldorf (dapd-nrw). Das Leben als Wohnungssuchender in NRW-Großstädten kann alles andere als einfach sein: In der Regel bewerben sich Dutzende Interessenten auf eine der heiß begehrten Wohnungen im unteren und mittleren Preissegment. Ist man trotz des Andrangs am Ende doch der Glückspilz und erhält den Zuschlag für die Wohnung, wird die Freude beim Blick auf das Konto schnell wieder getrübt. Hat sich nämlich ein Makler um die Vermittlung gekümmert, stellt der gewöhnlich dem künftigen Mieter seine Tätigkeit in Rechnung. Der Vermieter, dem die Arbeit durch den Makler eigentlich abgenommen wird, ist fein raus. Gegen diese Entwicklung soll nun angegangen werden. „Inzwischen ist es so, dass gerade in den Regionen wie Köln, Düsseldorf oder Münster die Maklerprovisionen zu einer unzumutbaren finanziellen Belastung für die Wohnungssuchenden werden“, sagt die wohnungspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Daniela Schneckenburger. Denkbar wäre, die Zahlung der Maklercourtage künftig nach dem Bestellerprinzip zu regeln. „Wer die Musik bestellt, zahlt sie dann auch“, fordert Schneckenburger. Lässt ein Eigentümer seine Wohnung durch einen Makler vermieten, muss der dann auch die Kosten übernehmen. „Für Mieter ist es ganz egal, ob ihnen ein Vermieter, eine Wohnungsgesellschaft oder ein Makler eine Wohnung vermittelt – aus ihrer Sicht zählt nur das Ergebnis“, sagte die Grünen-Politikerin. Eine gesetzliche Verankerung des Bestellerprinzips könnte nach Einschätzung von Schneckenburger die Mieter im Land entlasten. Schon jetzt stellten Maklercourtagen „erhebliche Mehrbelastungen für Beschäftigte“ dar und wirkten als zusätzlicher Preissteigerungsfaktor. Zudem gebe es bei den Provisionen noch eine weitere Ungerechtigkeit: „Da sie sich an den Mietpreisen orientieren, steigen sie im Übrigen mit den steigenden Mietpreisen mit – an der Leistung der Makler hat sich jedoch nichts verändert.“ Nach geltendem Recht kann der Makler zwei Monatsmieten plus Mehrwertsteuer als Provision fordern. Mit ihren Forderungen stehen die NRW-Grünen nicht alleine da. In Hamburg will die dortige SPD-Regierung einen Gesetzentwurf in den Bundesrat einbringen. Dies ist nötig, weil das Gesetz zur Regelung der Wohnungsvermittlung ein Bundesgesetz ist. Ein ähnliches Vorgehen befürwortet auch Schneckenburger. „NRW könnte durch eine entsprechende Bundesratsinitiative Einfluss auf den Bund nehmen“, fordert die Grünenpolitikerin. Ministerium will über Bestellerprinzip nachdenken Im SPD-geführten Wohnungsbauministerium in Düsseldorf wird das Thema Bestellerprinzip mit Interesse verfolgt. Gerade für Menschen mit einem kleinen Einkommen wäre es „hilfreich“, wenn die Provision nicht mehr „einfach auf zukünftige Mieter abgewälzt werden kann“, heißt es in einer Stellungnahme des Ministeriums. Menschen mit einem geringen Verdienst könnten sich diese Extraausgaben oftmals nicht leisten. „Insofern ist es überlegenswert, ob nicht derjenige, der den Makler beauftragt, auch die Kosten tragen soll.“ Allerdings müsse sichergestellt werden, dass „missbräuchliche Umgehungsmöglichkeiten“ ausgeschlossen werden können. Diese Forderung hat auch der Immobilienverband Deutschland (IVD). Zwar steht der Maklerverband dem Bestellerprinzip grundsätzlich offen gegenüber. Allerdings könne die kurzzeitige Entlastung langfristig wieder zu einer Belastung für die Mieter führen, sagt der Vorsitzende für des IVD West, Ralf Pass. „Was man auf den Mieter umlegen kann, das legt man als Vermieter doch auf den Mieter um.“ Folglich müsse ausgeschlossen werden, dass die Maklercourtage in die Miete eingerechnet wird. Zudem bestehe die Gefahr, dass Vermieter verstärkt auf langfristige Zeitmietverträge setzen, um häufige Mieterwechsel und damit verbundene Kosten zu unterbinden. Einen Einbruch der Aufträge an Makler befürchtet der Immobilienverband nicht. Dass eigentliche Problem liege an ganz anderer Stelle. „Diejenigen, die jetzt hier etwas regeln wollen, müssten eigentlich etwas ganz anderes regeln – nämlich dafür Sorge tragen, dass ausreichend Wohnraum zur Verfügung steht“, fordert Pass. Erst wenn es genug bezahlbare Wohnungen in den Großstädten gebe, könne von einer wirklichen Entlastung die Rede sein. dapd (Politik/Politik)
Brandenburger CDU will Reiche erneut in den Bundestag schicken
Werder (dapd-bln). Eine Mehrheit der CDU-Delegierten aus Potsdam, Potsdam-Mittelmark und Teltow-Fläming will die langjährige Bundestagsabgeordnete Katharina Reiche auch künftig als Bundespolitikerin sehen. Von 409 CDU-Mitgliedern des Wahlkreises 61 stimmten am Freitagabend auf einer Delegiertenkonferenz in Werder/Havel 223 Delegierte für Reiche. Damit setzte sich die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium in einer Kampfabstimmung gegen Saskia Ludwig durch. Reiches Nominierung ist zugleich der gescheiterte Versuch ihrer Herausforderin, nach ihrem Rücktritt als Partei- und Fraktionsvorsitzende der märkischen CDU eine politische Karriere auf Bundesebene zu starten. Ludwig hatte Anfang September ihre beiden Ämter aufgegeben, nachdem es Kritik an ihrem Politikstil gab und die Fraktion ihr das Vertrauen entzogen hatte. „Sie können von mir eine wertegebundene, zukunftsorientierte und freiheitsliebende Politik erwarten“, sagte Reiche den Delegierten. Die 39 Jahre alte Politikerin sitzt seit 15 Jahren im Bundestag. Als Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium hat sie nach eigenen Worten die „kluge Kombination von Wirtschafts- und Umweltpolitik“ mitgestaltet, die es auch künftig zu vertreten gelte. Als Erfolge ihrer bisherigen bundespolitischen Arbeit für ihren Wahlkreis führte sie unter anderem ihren Beitrag für die regionale Infrastruktur und bei der Finanzierung für den Erhalt kunst- und kulturhistorischer Denkmäler an. Weitere Machtkämpfe und Querelen befürchtet Ludwig hatte vor allem mit ihrer Wirtschafts- und Finanzkompetenz geworben, die sie in die Fraktionsarbeit im Bundestag hätte einbringen wollen. „Es geht mir nicht darum, Posten zu besetzen und Ideologien zu verfolgen, sondern das Machbare zu schaffen“, hatte die 44-Jährige in ihrer Bewerbung vor den Delegierten betont. Auch nach Reiches deutlichem Nominierungssieg fürchten zahlreiche Parteimitglieder, dass die seit Jahren von personellen Machtkämpfen und Querelen geplagte CDU zerrissen bleibt. So äußerten vor allem Mitglieder des von Reiche geführten CDU-Stadtverbandes Potsdam Unverständnis über Ludwigs Ambitionen. „Ich kann nicht verstehen, wie man das eine Amt hinschmeißt und in Wochenfrist eine Karriere plant, die nicht vorgesehen war“, sagte der Potsdamer Christdemokrat Thomas Klein. Kritik gab es anderseits am Umgang des CDU-Landesvorstands mit Ludwig vor deren Rücktritt als Partei- und Fraktionschefin. Von einer „Intrige“ und einem „Abschlachten guter Leute“ war die Rede. „Ich habe Sorge, dass nach dem zurückgebliebenen Scherbenhaufen ein Dauerstreit vorprogrammiert ist“, sagte eine Kleinmachnower Delegierte. Reiche zeigte sich nach ihrer Kandidaten-Kür indes versöhnlich. „Die Gegner sind nicht in den eigenen Reihen, sondern bei den politischen Mitbewerbern“, sagte sie. dapd (Politik/Politik)
Grünen-Kandidaten stellen sich vor
Ludwigshafen (dapd-rps). Viel Lob für die Basisdemokratie, Bekenntnisse zu den grünen Politikinhalten und massive Kritik an der Bundesregierung – dies waren am Freitagabend die Schwerpunkte des ersten gemeinsamen Urwahlforums der Bündnisgrünen im Südwesten. Vor etwa 150 Parteimitgliedern aus Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg hatten elf Bewerber im Ludwigshafener Pfalzbau die Chance, für sich zu werben und ihre politischen Vorstellungen zu präsentieren, darunter Bundesparteichefin Claudia Roth, Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt sowie die Vorsitzenden der Bundestagsfraktion Jürgen Trittin und Renate Künast. Das jeweils zeitlich begrenzte Werben der Kandidaten vor der Basis glich zeitweise einem Parcours-Ritt. Sämtliche aktuellen politischen Themen kamen zur Sprache, von der Energiewende bis zum Ausbau der Kindertagesstätten. Weitere thematische Schwerpunkte waren die steigende Altersarmut im Land ebenso wie die skandalträchtige Aufarbeitung der NSU-Morde und die Euro-Krise. Alle Kandidaten sprachen sich lobend für das Prozedere der Urwahl aus. Der Grünen-Fraktionschef im Bundestag, Jürgen Trittin, kritisierte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitagabend für ihre Verhandlungsführung auf dem zurückliegenden EU-Gipfel scharf kritisiert. „Die Kanzlerin in der Euro-Krise versagt, indem sie eine europäische Bankenaufsicht blockiert hat“, sagte Trittin. Mit ihrer jüngsten Haltung in Brüssel habe die Kanzlerin eine Chance verpasst, die Risiken für Steuerzahler zu minimieren, sagte Trittin. So wie sich die Situation noch immer darstelle, könnten marode Banken nach wie vor nur mit staatlichem Geld gestützt werden. Anders als Merkel hätte Helmut Kohl in dieser Situation sicher schon gehandelt, betonte Trittin mit Blick auf den Veranstaltungsort Ludwigshafen, der Heimat des CDU-Altkanzlers. Auf die Frage, wie mit den Geheimdiensten im Zuge der chaotischen NSU-Aufklärung umzugehen sei, bekräftigte Fraktionschefin Claudia Roth vor den Zuhörern aus dem Südwesten, es sei unfassbar, was in der Sache nach und nach an Skandalen öffentlich werde. „Es wird aber auch deutlich, dass wir diesen Verfassungsschutz in eben dieser Form nicht mehr brauchen“, sagte Roth. Auch de Militärischen Abschirmdienst (MAD) müsse man „abschalten“, ebenso V-Leute in rechtsextremen Organisationen. Diese seien keine Demokraten, sondern Teil des rechtsextremen Milieus. Mit Blick auf die Bundesregierung sprach Roth von guten Chancen, die man sich ausrechnen könne. Fraktionschefin Renate Künast sprach sich dafür aus, den Sozialstaat und das Steuersystem in Teilen umzubauen. So sei es beispielsweise besser, das nach wie vor gesetzlich geregelte Ehegattensplitting abzuschaffen und das dabei vom Staat eingesparte Geld für den Ausbau der Kindertagesstätten in der Republik zu verwenden. Mit Blick auf die wachsende Kritik an der Massentierhaltung sprach sich Künast dafür aus, die Subventionen für entsprechende Betriebe zu streichen. „Kein öffentliches Geld, dass nicht im öffentlichen Interesse ist“, sei in diesem Zusammenhang die richtige Politik, sagte Künast. Scharfe Kritik an Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) übte Katrin Göring-Eckhardt. Dieser sei der „größte Konterrevolutionär was die Energiewende betrifft“. Der Minister setze in planwirtschaftlicher Manier auf Regulierung und Deckelung der erneuerbaren Energien. Durch das von Altmaier vorgelegte Konzept zur Energiewende werde der Ausbau der erneuerbaren Energien gebremst und die Energiewende verteuert. Eine echte Energiewende könne nur mit den Grünen gelingen. Noch bis Ende Oktober bestimmen die Grünen ihre Doppelspitze für die Bundestagswahl durch das Votum aller Mitglieder. Die Bewerber stellen sich bis dahin in insgesamt elf Urwahlforen vor. Die Stimmen der Mitglieder der Grünen werden zwischen dem 4. und 9. November ausgezählt, dann soll schnell öffentlich werden, wer die zwei Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2013 sein werden. Laut einer Umfrage für „Spiegel Online“ wollen die meisten Grünen-Wähler, dass die Bundestags-Fraktionschefs Jürgen Trittin und Renate Künast die Partei im kommenden Jahr in den Wahlkampf führen. Allerdings liegt Künast in der Umfrage nur knapp vor Parteichefin Claudia Roth. dapd (Politik/Politik)
Merkel beschwört Zusammenhalt von CDU und CSU
München (dapd-bay). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihren Auftritt beim CSU-Parteitag in München zum Schulterschluss mit CSU-Chef Horst Seehofer genutzt. Merkel versicherte am Freitagabend in ihrer Gastrede: „Wenn es darauf ankommt, halten wir zusammen.“ Dies werde auch in der Zukunft so sein. Merkel unterstütze ausdrücklich den umstrittenen Wunsch der CSU nach einem Betreuungsgeld. Die CDU-Chefin attackierte zugleich die SPD. Deren „Steuererhöhungspläne“ seien falsch. dapd (Politik/Politik)
CSU verlangt Volksabstimmungen über Euro-Finanzhilfen
München (dapd). Die CSU will trotz des Widerstands aus der Schwesterpartei CDU Volksabstimmungen auch über Finanzhilfen für Euro-Schuldenstaaten ermöglichen. Der CSU-Parteitag votierte am Freitag in München einstimmig für einen entsprechenden Leitantrag des Vorstands. Darin heißt es, europapolitische Entscheidungen von besonderer Tragweite sollten den Bürgern „in Deutschland im Rahmen eines Volksentscheids zur Abstimmung vorgelegt werden können“. Dazu zählten die Übertragung von wesentlichen Kompetenzen auf die EU, der Beitritt weiterer Länder und die Übernahme erheblicher Finanzleistungen bei der Bewältigung der Krise in der Eurozone. Die CSU verlangt ferner eine Begrenzung von Finanzhilfen. Zudem müssten die Zahlungen „an die Erfüllung entsprechender Konditionen bis hin zur Bereitstellung von Sicherheiten geknüpft bleiben“. Auch dürfe die deutsche Haftungsobergrenze beim Rettungschirm ESM nicht durch Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) umgangen werden. In dem Papier mit dem Titel „Zukunft Europa“ wird gewarnt: „Eine gemeinschaftliche Haftung, mit der Deutschland potenziell alleine für Verbindlichkeiten anderer Eurostaaten haftet, würde die Bonität unseres Landes und die Wirksamkeit der Rettungsschirme aufs Spiel setzen und damit den Bestand unserer Währung selbst gefährden.“ Die CSU fordert zudem, die Bundesbank müsse bei der Euro-Rettung eine stärkere Stellung bekommen, „damit die Geldwertstabilität nachdrücklicher gesichert werden kann“. Künftig solle der Bundestag vor der Abstimmung über einen ESM-Hilfsantrag ein Gutachten der Bundesbank einholen, „wie sich das beabsichtigte Programm unter Berücksichtigung geldpolitischer Maßnahmen der EZB auf das deutsche Haftungsrisiko auswirken würde“. Ferner verweist die CSU auf die „fiskal- und wirtschaftspolitische Eigenverantwortung der Eurostaaten, zu der auch das Verbot der Schuldenübernahme gehört“. Dies bedeute, dass verschuldete Euro-Staaten vor einer Inanspruchnahme der Rettungsschirme verfügbare nationale Ressourcen und Finanzierungsmöglichkeiten nutzen müssen, um Liquiditätsengpässe zu überbrücken. Dazu zählten das konsequente Eintreiben von Steuern, Privatisierungen sowie der Verkauf von Gold- und Devisenreserven. In dem Papier wird vor dem Hintergrund der Griechenland-Debatte auch verlangt, das Gerüst der Wirtschafts- und Währungsunion müsse um Verfahren „zu einem möglichen Ausscheiden aus der Eurozone ergänzt werden“. Dabei seien vertragliche Vorkehrungen zu treffen, dass dieser Schritt nicht gleichzeitig die Beendigung der EU-Mitgliedschaft bedeute. dapd (Politik/Politik)
Söder fordert harten Kurs gegen Euro-Schuldenländer
München (dapd-bay). Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) wirbt für einen harten Kurs gegenüber Euro-Schuldenstaaten. Diese Länder stünden deshalb unter Druck, weil sie „seit Jahrzehnten hemmungslos Schulden“ statt Reformen gemacht hätten, sagte Söder am Freitag auf dem CSU-Parteitag in München. Es dürfe bei Finanzhilfen nun kein „Fass ohne Boden“ geben. Söder fügte hinzu: „Ich habe Europa fest im Blick – aber auch das Geld der Steuerzahler muss uns am Herzen liegen.“ Hilfspakete seien zudem „immer nur ein Schmerzmittel“. Die Therapie müssten Reformen in den Schuldenstaaten sein. dapd (Politik/Politik)