Hamburg (dapd). Grünen-Chefin Claudia Roth hat eine Ampel-Koalition nach der Bundestagswahl 2013 kategorisch ausgeschlossen. „Eine Ampel-Koalition schließe ich aus“, sagte Roth „Spiegel Online“. „Wie sollen wir denn ernsthaft mit einer FDP, die uns in maßgeblichen Politikbereichen so diametral entgegensteht, zusammenarbeiten?“ Die Grünen seien nicht die „Reha-Station für die siechenden Liberalen“. Mit ihrer klaren Absage an ein Bündnis mit FDP und Sozialdemokraten bringt die Grünen-Chefin die SPD in ein strategisches Dilemma. Führende Sozialdemokraten sehen in einem Ampel-Bündnis nach der Bundestagswahl einen möglichen Weg ins Kanzleramt. Nach der Absage der Grünen lässt sich diese Option nicht mehr glaubhaft offen halten. Roth forderte die SPD zu einem rot-grünen Schwur und einer klaren Absage an die große Koalition auf. „Die große Koalition hat Peer Steinbrück nur für sich selbst ausgeschlossen, nicht aber für die SPD insgesamt“, sagte Roth. dapd (Politik/Politik)
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Union und FDP wollen Wucherzinsen bei Krankenkassen verbieten
Berlin (dapd). Die schwarz-gelbe Koalition will säumige Kassenpatienten von hohen Zinslasten befreien und die Zinsvorschriften für die gesetzlichen Krankenkassen reformieren. Nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung ist ein Zinssatz von rund zehn Prozent für säumige Versicherte im Gespräch. Derzeit verlangen die Krankenkassen über ein Jahr 60 Prozent Zinsen. „Es darf keinen Wucher geben“, bestätigte der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn die Pläne der Koalition. Ziel sei, dass die Änderungen Anfang 2013 in Kraft treten. Per Ende Juni waren nach Kassenangaben 1,6 Millionen Beitragskonten im Zahlungsverzug. Die Außenstände lagen bei 1,77 Milliarden Euro. Laut Bericht plant die Koalition auch Änderungen für säumige Privatversicherte. Wer seine Beiträge über mehrere Monate nicht zahle, soll künftig automatisch in einen günstigen Basistarif mit wenigen Standardleistungen heruntergestuft werden. dapd (Politik/Politik)
Linke-Abgeordnete werden weiter vom Verfassungsschutz beobachtet
Berlin (dapd). Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion auch künftig vom Verfassungsschutz beobachten lassen. „Das Bundesamt für Verfassungsschutz wendet bei Abgeordneten keine nachrichtendienstlichen Mittel an, sondern wertet ausschließlich offen zugängliche Quellen aus. Dabei bleibt es. Und es bleibt dabei, dass die Linke beobachtet wird, solange sie extremistische Einschlüsse hat“, sagte Friedrich der Zeitung „Welt am Sonntag“. Bisher werden 27 der 76 Bundestagsabgeordneten der Linken-Fraktion im Bundestag beobachtet, darunter auch Vize-Parlamentspräsidentin Petra Pau. Das hatte für Empörung bei Linken-Politikern und auch für Kritik von Abgeordneten anderer Parteien gesorgt. Friedrich will auch extremistischen Strömungen der Linkspartei weiter observieren lassen. „Weil Teile der Partei sich gegen unsere freiheitliche Demokratie und tolerante Gesellschaftsordnung wenden – die Bürger haben einen Anspruch, dies zu erfahren“, sagte Friedrich dem Blatt. dapd (Politik/Politik)
SPD will nur einige hundert deutsche Soldaten in Afghanistan nach 2014
Stuttgart (dapd). Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold befürwortet den Verbleib von nur einigen hundert Bundeswehrsoldaten in Afghanistan nach dem für 2014 geplanten Abzug der ISAF-Friedenstruppe. „Die Zahl von 2.000, wie sie das Verteidigungsministerium streut, ist utopisch. Wir würden unsere Glaubwürdigkeit beschädigen, wenn wir mit so vielen Soldaten blieben und die Verantwortung eben nicht konsequent auf die Afghanen übertrügen“, sagte Arnold den „Stuttgarter Nachrichten“. Für die Zeit nach 2014 schlägt er ein neues UN-Mandat mit dem Auftrag der friedlichen Beilegung von Streitigkeiten vor. Schon im kommenden Jahr könnten rund 1.000 Bundeswehrsoldaten nach Deutschland zurückverlegt werden, sagte der SPD-Politiker. „Bei der Mandatsdebatte des Bundestags im Januar muss sichtbar bleiben, dass das deutsche Kontingent verkleinert wird. „2013 ist es möglich, mindestens 1.000 Soldaten abzuziehen.“ Im deutschen Zuständigkeitsbereich Nordafghanistans sei mit militärischer Gewalt nichts mehr zu verändern oder zu verbessern. dapd (Politik/Politik)
Bundesbehörden kaufen massiv Adressen von privaten Adresshändlern
Halle (dapd). Bundesbehörden kaufen in großem Umfang Adressen von privaten Adresshändlern. Das geht nach einem Bericht der Onlineausgabe der „Mitteldeutschen Zeitung“ aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage des Linkspartei-Abgeordneten Jan Korte hervor. Danach erwirbt das Statistische Bundesamt jährlich 900.000 Datensätze über Besitzanteile an deutschen oder ausländischen Unternehmen mit Kosten von 220.000 Euro. Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung kaufte dem Bericht zufolge 2012 rund 131.000 Adressen von Ärzten und gab von 2010 bis 2012 etwa 39.500 Euro für einschlägige Daten aus. Die Ministerien für Justiz, Arbeit und Gesundheit zählten ebenso zu den Käufern wie die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Medizin sowie das Robert-Koch-Institut. Korte kritisierte den Datenankauf. Die „Solidarität zwischen staatlichen und privaten Datensammlern“ führte offenbar zu einer Ausweitung der Kommerzialisierung persönlicher Daten, sagte er dem Blatt. dapd (Politik/Politik)
CSU-Parteitag beschließt Konzept für Digitalisierung
München (dapd). Die CSU will die Digitalisierung Bayerns vorantreiben. Ein entsprechendes Konzept beschloss am Samstag der CSU-Parteitag einstimmig in München. Demzufolge soll der Freistaat bis zum Jahr 2018 „flächendeckend mit Hochgeschwindigkeitsinternet ausgestattet“ werden. Ziel ist auch, dass Bayern weltweit Anziehungspunkt für die besten „IT-Köpfe“ wird. Deshalb ist unter anderem ein Ausbau entsprechender Fachbereiche an den Hochschulen geplant. Die CSU-Landtagsfraktion hatte bereits im September bei ihrer Klausur im Kloster Banz eine „Digitalisierungsoffensive“ beschlossen. Fraktionschef Georg Schmid bekräftigte am Samstag, es gehe bei diesem Thema um die Zukunftsfähigkeit Bayerns. dapd (Politik/Politik)
Hasselfeldt kritisiert Gabriel-Vorstoß zur Rente mit 67
München (dapd-bay). Die Landesgruppenchefin der CSU im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, hat den Vorstoß des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel zu einem möglichen Stopp der Rente mit 67 kritisiert. Hasselfeldt sagte am Samstag der Nachrichtenagentur dapd in München, die Verlängerung der Lebensarbeitszeit sei notwendig. Wenn Gabriel sich von diesem Vorhaben verabschieden wolle, ignoriere er die demografische Entwicklung in Deutschland. Hasselfeldt forderte den designierten SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück zu einer Stellungnahme zu der Haltung Gabriels auf. Steinbrück müsse klar sagen, was er selbst bei dieser wichtigen Frage vorhabe. Gabriel hatte zuvor in einem Interview der „Rheinischen Post“ erwogen, im Fall einer Regierungsübernahme der SPD im Herbst 2013 die Rente mit 67 außer Kraft zu setzen. Er betonte: „Wenn die Unternehmen weiterhin öffentlich über Fachkräftemangel klagen, aber die über 60-Jährigen aus dem Betrieb drängen, dann wird man die Lebensarbeitszeit nicht einfach heraufsetzen können.“ dapd (Politik/Politik)
Immer mehr behinderte Kinder lernen an Regelschulen
Berlin (dapd). In Deutschland lernen immer mehr Kinder mit Behinderungen und Lernstörungen an Regelschulen: In allen 16 Bundesländern stieg zuletzt der Anteil der förderbedürftigen Schüler, die gemeinsam mit nicht beeinträchtigten Altersgenossen unterrichtet werden. Das geht aus einer Länderumfrage der Nachrichtenagentur dapd hervor. Dem Anstieg zum Trotz rügte der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Hubert Hüppe (CDU), Deutschland sei nach wie vor „Weltmeister im Aussortieren“. Vor rund dreieinhalb Jahren hat die Bundesregierung die UN-Behindertenrechtekonvention unterzeichnet – das Papier sichert Menschen mit Behinderungen unter anderem das Recht zu, nicht vom normalem Schulunterricht ausgeschlossen zu werden. Spätestens seitdem sind auch die Bundesländer gehalten, den gemeinsamen Unterricht von Menschen mit und ohne Behinderung, das sogenannte „inklusive Lernen“, zu ermöglichen. Die Fortschritte in diesen Bestrebungen unterscheiden sich allerdings stark. Schleswig-Holstein an der Spitze So lernten in Schleswig-Holstein der dapd-Umfrage zufolge im vergangenen Schuljahr 57,1 Prozent der Schüler mit Behinderungen oder Lernstörungen an Regelschulen; in Berlin tut das aktuell rund die Hälfte von ihnen. Andere Länder könnten nachziehen. Bremen hat bereits die Abschaffung der Förderschulen beschlossen, in Niedersachsen soll bis zum Sommer 2013 die „inklusive Schule“ verbindlich eingeführt werden. In Nordrhein-Westfalen, Bayern oder Rheinland-Pfalz werden hingegen nur 21 bis 23 Prozent der förderbedürftigen Schüler an Regelschulen unterrichtet. Zu beachten ist allerdings, dass diese Zahlen teils auf unterschiedlichen Berechnungsgrundlagen basieren. Ein Trend lässt sich dennoch verallgemeinern: In allen 16 Bundesländern ist der Anteil dieser „inklusiv“ unterrichteten Schüler in den letzten Jahren gestiegen. Besonders sprunghaft unter anderem in Mecklenburg-Vorpommern: Dort stieg der Prozentsatz binnen zehn Jahren von fünf auf immerhin 27 Prozent. In Hamburg stieg der Anteil innerhalb eines Schuljahres um 11,8 Prozentpunkte. Deutschland „Weltmeister im Aussortieren“ Die positive Tendenz ist allerdings getrübt: Denn gleichzeitig mit der Zahl der an Regelschulen unterrichteten Schüler mit Behinderung stieg laut Bundesbildungsbericht 2012 in den meisten Bundesländern auch die Gesamtzahl der als behindert oder förderbedürftig klassifizierten Kinder. Im Ergebnis ist – allgemein sinkenden Schülerzahlen zum Trotz – die Zahl der an Förderschulen eingeschriebenen Kinder sogar gestiegen, wie Hüppe im Gespräch mit dapd betonte. Deutschland stehe in Sachen Inklusion nach wie vor „ganz am Anfang des Weges“, sagte er. Die Vorsitzende der Expertenkreises Inklusive Bildung der Deutschen Unesco-Kommission, Ute Erdsiek-Rave, bemängelte in diesem Zusammenhang, dass in Deutschland von den Jugendlichen ohne Abschluss mehr als die Hälfte aus den Förderschulen komme. „Auch angesichts der Folgekosten und des demografischen Wandels ist das aktuelle System nicht mehr vertretbar“, sagte die ehemalige schleswig-holsteinische Bildungsministerin der dapd. Abkehr von der Förderschule Die Bemühungen zu einer Änderung der Lage seien in Deutschland noch nicht ausreichend, sagte die ehemalige schleswig-holsteinische Bildungsministerin der dapd. „Die vielen Eltern, die immer wieder um einen Schulplatz in einer allgemeinen Schule kämpfen müssen, können ein Lied davon singen“, fügte Erdsiek-Rave hinzu. Hüppe forderte eine Abkehr von der Förderschule. Die Sonderpädagogen, aber auch finanzielle Mittel müssten „den Kindern folgen, und für den inklusiven Unterricht an den Regelschulen verwendet werden“. Um die Lage zu verbessern, müsse man „auch bereit sein, einmal eine Förderschule zu schließen“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
Berlins Linke-Chef Lederer rechnet auf Parteitag mit Rot-Schwarz ab
Berlin (dapd-bln). Der Berliner Linke-Landeschef Klaus Lederer hat die Politik des rot-schwarzen Senats scharf kritisiert. Vom viel beschworenen Aufbruch sei nach einem Jahr voller Pleiten, Pech und Pannen nichts mehr übrig, sagte Lederer am Samstag zum Auftakt eines zweitägigen Landesparteitags. Inhaltlich komme nichts. In dieser Koalition blockierten sich nicht nur die Regierungsparteien gegenseitig, sondern noch zusätzlich die Flügel beider Parteien. „Alles schaut auf Henkel und Wowereit. Die stützen einander wie zwei Hinkende“, sagte Lederer spöttisch mit Blick auf den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und Innensenator Frank Henkel (CDU). Er kritisierte fehlende Mittel für soziale Projekte. Als es allerdings darum gegangen sei, zusätzliche Mittel für den neuen Flughafen bereitzustellen, „da war plötzlich Geld da“, kritisierte der Landesvorsitzende. Auf dem Parteitag wollen die Delegierten eine neue Spitze wählen. Als Landesvorsitzender tritt erneut Lederer an, der die Funktion seit 2005 ausübt. Ein Teil der Vorstandsmitglieder verzichtet auf eine erneute Kandidatur. dapd (Politik/Politik)
Merkels Behindertenbeauftragter fordert Abkehr von Förderschule
Berlin (dapd). Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Hubert Hüppe, sieht „Rückschritte“ bei der Förderung behinderter Kinder in Deutschland. Die Bundesrepublik sei nach wie vor „Weltmeister im Aussortieren“, sagte Hüppe der Nachrichtenagentur dapd. „Trotz einer sinkenden Gesamtzahl an Schülern steigt sogar in vielen Bundesländern die Zahl der Schüler an Förderschulen.“ Dreieinhalb Jahre nach der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtekonvention stehe Deutschland beim Ausbau des gemeinsamen Lernens von Behinderten und Nichtbehinderten – der sogenannten Inklusion – immer noch „ganz am Anfang des Weges“, sagte Hüppe. Teils seien gar Rückschritte erkennbar. „Was in den Bundesländern passiert, ist in vielen Fällen nicht ermutigend“, fügte er hinzu. „Auch einmal eine Förderschule schließen“ Konkret sprach sich Hüppe dafür aus, Lehrer und Gelder künftig verstärkt an Regel- statt an Förderschulen einzusetzen, um dort einen inklusiven Unterricht der Schüler zu ermöglichen. Gerade viele Schüler von Schulen für geistig und körperlich Behinderte fänden „nie den Weg in ein normales Berufsleben“, kritisierte der Behindertenbeauftragte. Um diesen Zustand zu verbessern, müsse man aber „auch einmal bereit sein, eine Förderschule zu schließen“. Ein gemeinsamer Unterricht Behinderter und Nicht-Behinderter sei hingegen für alle Schüler von Vorteil: „Kinder lernen am Besten voneinander“, sagte Hüppe. So könnten auch begabte Schüler durch das Erklären von Lerninhalten profitieren. Zudem würden Hemmschwellen und Vorurteile im Umgang Behinderter und Nichtbehinderter ab- und „soziale Kompetenzen aufgebaut“. Nötig seien in einem solchen Modell allerdings zwei Lehrer pro Klasse – und eine verbesserte Ausbildung der Pädagogen schon an den Universitäten. Vorzeigeländer in der Kritik Ein dauerhaftes Kostenproblem durch eine solche Reform befürchtet der Behindertenbeauftragte dennoch nicht. „An den Förderschulen sind viele Mittel vorhanden“, sagte er. So gebe es Beispiele, dass schon die konsequente Zusammenlegung der Ressourcen von Regel- und Förderschulen erfolgreiche Ergebnisse erbringe – „teuer ist vor allem ein Nebeneinander von Sonderschulen und einzelnen Inklusionsprojekten“, sagte Hüppe. In die Kritik nahm Hüppe auch die Bildungsvorzeigeländer der Republik. „Mich würde interessieren, ob in den Bildungsrankings weiterhin die gleichen Länder führen, wenn in den Studien alle Schüler vom Gymnasiasten bis zum Förderschüler berücksichtigt würden“, sagte er. „Ich würde mir wünschen, dass das Bundesbildungsministerium eine solche Studie anstrengt“. dapd (Politik/Politik)