Berlin (dapd). Der Kanzlerkandidat der SPD, Peer Steinbrück, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Frage der europäischen Bankenaufsicht Wahltaktik vorgeworfen. Sie wolle die Realisierung der Bankenunion bis mindestens nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr verzögern, sagte der frühere Bundesfinanzminister im Interview der Woche des Deutschlandfunks. Damit wolle Merkel die bei der Bevölkerung unpopuläre Rekapitalisierung von Banken durch den Steuerzahler aus dem Wahlkampf heraushalten. Er selbst plädiere für ein Modell, bei dem sich die Geldhäuser über einen Fonds selbst für Notfälle rüsteten, sagte Steinbrück. Diejenigen, die die Krise maßgeblich mitverursacht hätten, müssten sehr viel stärker als bisher an den Aufräumarbeiten beteiligt werden. Dass die Europäische Zentralbank künftig die Aufsicht über die Kreditinstitute erhalten soll, nannte der Sozialdemokrat im Grundsatz richtig. Jedoch dürfe es nur um systemrelevante Geldhäuser gehen und nicht um Sparkassen oder Genossenschaftsbanken. dapd (Politik/Politik)
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Linke kritisiert Konzeption des Vertriebenen-Zentrums
Berlin (dapd). Die Linke hält an ihrer Kritik am geplanten Zentrum gegen Vertreibung in Berlin fest. Auch die Ankündigung, die Ausstellung sei eingebettet in die Fragen von ethnischen Verfolgungen weltweit, räume die Befürchtungen nicht aus, sagte die kulturpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Luc Jochimsen, der dapd. Vielmehr alarmiere sie die Aussage, dass der Völkermord an den Armeniern genauso Berücksichtigung finde wie die Vertreibung von Deutschen 1945 aus Polen und Tschechien. „Will man diese beiden Beispiele wirklich in einen Bezug setzen?“, fragte Jochimsen und fügte hinzu: „Was hat der Genozid an den Armeniern mit der Vertreibung der Deutschen nach 1945 zu tun?“ Jochimsen bezog sich auf Aussagen von Alexander Koch, der Mitglied im Stiftungsrat der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung ist. dapd (Politik/Politik)
Friedrich fordert nach Mord am Alexanderplatz mehr Videoüberwachung
Berlin (dapd). Nach der Ermordung des 20-jährigen Jonny K. am Berliner Alexanderplatz fordert Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) eine Ausweitung der Videoüberwachung in Deutschland. „Ich halte es für richtig, dass an Plätzen oder Straßen, an denen es auffällig viel Kriminalität gibt, mehr Kameras installiert werden“, sagte Friedrich der „Welt am Sonntag“. Videokameras seien ein sehr effizientes Mittel, das auf viele abschreckend und präventiv wirke. „Gewalttäter wissen so, dass sie gefilmt werden. Videoüberwachung kann dazu beitragen, dass die Kriminalität zurückgeht“, sagte Friedrich. Der CSU-Politiker sprach sich zugleich für mehr Präsenz der Polizei aus. Bei dem Verbrechen mitten in der Hauptstadt habe ihn „entsetzt, dass das Opfer offenbar ohne jede menschliche Regung kaltblütig ermordet wurde“. dapd (Politik/Politik)
Gefährliche Rechtsextremisten leben im Untergrund
Berlin (dapd). Auch nach der Enttarnung der Terrorgruppe NSU leben weiterhin zahlreiche gefährliche Rechtsextremisten im Untergrund. „Das Bundeskriminalamt geht mit Stand von Mitte September von zuletzt 110 mit offenen Haftbefehlen untergetauchten Rechtsextremisten aus“, sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) der „Welt am Sonntag“ laut Vorabbericht. Auf die Frage, ob es Nachahmer der rechten Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) geben könnte, antwortete der Minister: „Nachahmer, die wahllos Leute erschießen und davon nichts verlautbaren, erwarte ich nicht. Aber dass es im rechtsextremistischen Milieu immer wieder fließende Übergänge zu gewalttätigen und terroristischen Strömungen geben kann, halte ich für möglich.“ Die Demokratie brauche deshalb einen „starken Verfassungsschutz“. Die Terrorgruppe NSU hatte mehr als 13 Jahre unentdeckt von den Sicherheitsbehörden im Untergrund gelebt. Ihr werden zehn Morde, zwei Sprengstoffanschläge und mehrere Banküberfälle zugeschrieben. Im November vergangenen Jahres flog die Gruppe schließlich auf. Die beiden Haupttäter Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt begingen Selbstmord. Das dritte mutmaßliche NSU-Mitglied, Beate Zschäpe, sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Mit der Anklageerhebung wird in den kommenden Wochen gerechnet. Kein Mangel an Informationen Angesichts der Zahl von mehr als 100 in den Untergrund abgetauchten Rechtsextremisten hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) einen Umbau des Inlandsgeheimdienstes gefordert. „Die große Zahl der gesuchten Rechtsextremen und die Schwächen, die bei der Arbeit der Sicherheitsbehörden offenbar geworden sind, zeigen wie dringend eine Reform vorrangig der Verfassungsschutzbehörden ist“, sagte die FDP-Politikerin der „Welt“. Die Arbeit der Untersuchungsausschüsse zeige, dass es keinen Mangel an Information gebe. „Alle rechtlichen Grundlagen für den Austausch der Informationen in rechtsstaatlicher Weise sind mittlerweile mit dem Terrorabwehrzentrum und der Rechtsextremismusdatei vorhanden.“ Die Kommunikationsstrukturen dagegen müssten überprüft werden. Innenminister Friedrich hatte sich gegen eine Reform der Verfassungsschutzbehörden ausgesprochen. Der CSU-Politiker lehnte sowohl eine Fusion der Landesämter als auch den Umzug des Bundesamtes von Köln nach Berlin ab. NSU „kein isoliertes Phänomen“ Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy (SPD), sagte der „Welt am Sonntag“, die Zahl sei ein Beleg dafür, dass man die NSU nicht als isoliertes Phänomen betrachten dürfe. „Wir haben noch mehrere tickende Zeitbomben im Land herumlaufen.“ Auch der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), sagte dem Blatt, die Zahl sei „erschreckend hoch“. „Um die Gefahr, die von diesem Personenkreis ausgeht, richtig beurteilen zu können, brauchen wir dringend weitere Informationen“, betonte er. Es stellten sich mehrere Fragen: „Welche sicherheitsrelevanten Erkenntnisse gibt es über sie? Welche Taten werden ihnen zur Last gelegt? Seit wann sind sie untergetaucht, und was wurde seitdem von den zuständigen Behörden unternommen, um sie zu ergreifen?“ dapd (Politik/Politik)
Grünen-Politiker Beck lobt Konzept der Vertriebenen-Ausstellung
Berlin (dapd). Der menschenrechtspolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck, hat die geplante Dauerausstellung der Bundesstiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung (SFVV) gelobt. „Es ist gut, dass die Ausstellung das Thema geografisch und historisch so weit anlegt“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion der Nachrichtenagentur dapd. Die Gräuel der Vertreibung hätten nicht nur die Deutschen erlebt. „Die Armenier, die Polen und viel zu viele andere Völker haben in der europäischen Geschichte des vergangenen Jahrhunderts massiv darunter gelitten“, sagte er. Die SFVV wurde Ende 2008 in Trägerschaft des Deutschen Historischen Museums errichtet. Standort für die Ausstellung ist das Deutschlandhaus im Berliner Stadtteil Kreuzberg. Stiftungsrat-Mitglied Alexander Koch hatte angekündigt, die Ausstellung werde eingebettet sein „in die Fragen von ethnischen Verfolgungen weltweit“. Beck sagte: „Auch die Vertreibung der Deutschen nach dem Zweiten Weltkrieg war ein Menschenrechtsverbrechen.“ Einige Opfer dieses Verbrechens und ihre Organisationen vergäßen jedoch den historischen Kontext, in dem sich dies abgespielt habe. Mit ihrem „weiten Ansatz“ könne die Ausstellung „hoffentlich diesem einseitigen und unhistorischen Denken entgegenwirken“. dapd (Politik/Politik)
Umfrage: SPD verliert in der Wählergunst
Berlin (dapd). Die Nominierung von Peer Steinbrück zum SPD-Kanzlerkandidaten hat den Sozialdemokraten nur kurzfristig einen Auftrieb in der Wählergunst verschafft. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich für „Bild am Sonntag“ erhebt, muss die SPD im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt abgeben und erreicht jetzt 29 Prozent. Zulegen konnten hingegen die Grünen, sie kommen auf 12 Prozent (Plus 1). Die Union erreicht mit 38 Prozent den Wert der Vorwoche und bleibt klar stärkste Partei. Einen Prozentpunkt hinzugewinnen konnte die Piratenpartei (6 Prozent). Die Linkspartei musste einen Prozentpunkt abgeben (7 Prozent). Die FDP kommt unverändert auf 4 Prozent, die sonstigen Parteien erreichen ebenfalls 4 Prozent.? Emnid befragte bundesweit vom 11. bis 17. Oktober insgesamt 3.257 Personen.? dapd (Politik/Politik)
Merkel soll Startschuss für Sanierung des Deutschlandhauses geben
Berlin (dapd). Die Grundsanierung des Ausstellungshauses für das Zentrum gegen Vertreibung in Berlin soll im Frühjahr 2013 beginnen. Nach den derzeit laufenden Vorarbeiten solle Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei einem Termin den Startschuss geben, sagte Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) der dapd. „Mit einer Fertigstellung des Umbaus wie auch der Dauerausstellung ist für 2015/2016 zu rechnen.“ Neumann sagte, für die Bundesstiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung seien die inhaltlichen und baulichen Grundlagen mittlerweile geschaffen. Mit der in diesem Sommer einvernehmlich verabschiedeten Konzeption sei auch die notwendige gesellschaftliche Akzeptanz gegeben. Die Stiftung arbeite nun an der detaillierten Ausarbeitung der Dauerausstellung. dapd (Politik/Politik)
FDP-Chef Rösler glaubt an Wahlerfolg in Niedersachsen
Berlin (dapd). Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler hält einen Erfolg seiner Partei in Niedersachsen für möglich. „Die FDP hat 2012 schon mehrfach gezeigt, dass mit guter Politik, mit einem glaubwürdigen personellen Angebot Wahlen zu gewinnen sind“, sagte Rösler mit Blick auf die Landtagswahl in Niedersachsen der „Bild am Sonntag“. D ie schwarz-gelbe Regierung in Niedersachsen habe eine großartige Bilanz vorzuweisen. Jede andere Konstellation als Schwarz-Gelb werfe das aufstrebende Land zurück. Rösler reagierte gelassen auf Kritik etwa vom FDP-Fraktionschef in Kiel, Wolfgang Kubicki, und Putschgerüchte aus den eigenen Reihen: „Ich weiß das einzuordnen.“ dapd (Politik/Politik)
Sinn: Bundesregierung wird Widerstand gegen Euro-Bonds aufgeben
Düsseldorf (dapd). Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn rechnet damit, dass die Bundesregierung ihren Widerstand gegen Euro-Bonds über kurz oder lang aufgeben wird. „Nach Lage der Dinge muss man davon ausgehen, dass der politische Rettungsaktionismus beim ESM nicht Halt macht“, schreibt Sinn in seinem aktuellen Gastbeitrag für die „WirtschaftsWoche“. Das Geld des neuen dauerhaften Rettungsschirms werde trotz Hebelung nicht ausreichen. „Dann müssen weitere Milliarden her.“ Eine Vergemeinschaftung der Schulden wäre dann für Berlin die einfachere Lösung. „Da das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil die Bankenlizenz für den ESM kassiert hat, müsste die Bundesregierung erneut an das Parlament herantreten. Dem damit verbundenen Ärger dürfte sie auszuweichen versuchen, indem sie ihren Widerstand gegen Euro-Bonds aufgibt. Kommen nämlich die Gemeinschaftsanleihen, wäre erst einmal Ruhe“, argumentiert Sinn. dapd (Politik/Politik)
Julia Klöckner bleibt mit breiter Mehrheit CDU-Chefin in Mainz
Mainz (dapd). Mit 97,3 Prozent der Stimmen wählten die rund 400 Delegierten beim Landesparteitag der rheinland-pfälzischen CDU Julia Klöckner am Samstag erneut zur Vorsitzenden. Auch die weiteren Vorstandsmitglieder wurden in ihren Ämtern bestätigt. Bei der Landtagswahl 2016 müsse die CDU die SPD als stärkste Partei ablösen, sagte Klöckner. Nach ihrer kämpferischen Rede wählten sie die 417 Delegierten mit überwältigender Mehrheit erneut zur Landesvorsitzenden. Als Stellvertreter wurden der 45-jährige Christian Baldauf (Frankenthal) und der 42 Jahre alte Günther Schartz (Saarburg) wiedergewählt. Als Schatzmeister bestimmte der Parteitag erneut Peter Bleser. Generalsekretär Patrick Schnieder blieb ohne Wahl im Amt. Klöckner punktet mit Sozialpolitik Gepunktet hatte Klöckner in ihrer Rede mit sozialpolitischen Themen. „Wir lehnen ein passives Verständnis von Solidarität ab“, betonte die Landesvorsitzende. „Wir wollen keinen Wohlfahrtsstaat, der jeden betreut und alle bevormundet.“ Grundsatz müsse sein, dass derjenige, der risikofreudig und fleißiger ist, Anspruch auf höhere Einkünfte habe. Klöckner kritisierte das für den kostenlosen Schülertransport in Rheinland-Pfalz „gießkannenartig“ verwendete Geld. Das fehle hinterher etwa für die Unterrichtsversorgung. Die Delegierten nahmen auch einen Antrag der rheinland-pfälzischen Jungen Union an und sprachen sich damit gegen eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Kommunal- und Landtagswahlen aus. Ein entsprechendes Vorhaben der rot-grünen Koalition in Mainz dürfte somit scheitern, weil ohne Stimmen der CDU die nötige Zweidrittelmehrheit für eine Verfassungsänderung unerreichbar ist. Die Kopplung des Wahlrechts an die Volljährigkeit sei konsequent, hatte der CDU-Nachwuchs argumentiert. Eine einseitige Gewährung von Rechten gefährde demokratische Werte. Helmut Kohl ohne Rückzugspläne Altkanzler Helmut Kohl wurde als Ehrengast gefeiert. In der Rheingoldhalle wurde der 82-Jährige mit minutenlangem Beifall empfangen. Als Gast war auch der frühere rheinland-pfälzische Ministerpräsident Bernhard Vogel in Mainz erschienen. Weil Kohl 1947 die rheinland-pfälzische CDU mit begründet hatte, war das Treffen als „Jubiläumsparteitag“ ausgerufen worden. Klöckner würdigte das Engagement Kohls, der von 1969 bis 1976 als Ministerpräsident die Partei modernisiert habe. Die 39-Jährige erinnerte auch an die bildungspolitischen Verdienste von Vogel, der im Kabinett Kohl rheinland-pfälzischer Kultusminister war. Die CDU habe seinerzeit im Land ein „gerechtes Schulsystem mit Chancen für alle“ eingeführt, sagte Klöckner. Sie fügte hinzu: „Helmut Kohl ist der größte Politiker von Rheinland-Pfalz.“ Der Altkanzler rief den christdemokratischen Nachwuchs zum Engagement in der Politik auf. „Wartet nicht, bis andere kommen, um unsere Werte in Deutschland und Europa einzubringen“, sagte der Altkanzler. „Viele sind heute gekommen, um zu sehen, wie der Kohl ist“, ergänzte er. „Der Kohl ist da und wird bleiben“, stellte er klar. Der 82-Jährige sitzt seit Jahren im Rollstuhl, das Sprechen fällt ihm schwer. In Mainz erschien er mit seiner zweiten Frau Maike Kohl-Richter. „Ihr verdanke ich die letzten Jahre“, sagte er. Bernhard Vogel wieder versöhnt mit seiner CDU Er sei aus voller Überzeugung nach Mainz gekommen, sagte Bernhard Vogel der Nachrichtenagentur dapd. Vogel hatte Kohl 1976 als Ministerpräsident abgelöst, legte nach einem parteiinternen Streit sein Amt in der Staatskanzlei aber 1988 nieder. Seitdem besuchte der heute 79-Jährige nie mehr einen rheinland-pfälzischen CDU-Parteitag. „Zu Frau Klöckner habe ich guten Kontakt“, sagte er. „Ich bin froh, dass die CDU wieder so gut aufgestellt ist.“ dapd (Politik/Politik)