Berlin (dapd). Die Energiewende bleibt ein Zankapfel der Politik. Angesichts der anhaltenden Streitigkeiten zwischen Regierung und Opposition erscheint ein großer Wurf noch in dieser Wahlperiode eher unwahrscheinlich. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) verlangte am Wochenende zwar ein Ende des Parteienstreits, wurde aber gleich wieder von den Grünen attackiert. Die Union sieht derweil die SPD als hauptsächlichen Bremser. Auch technische Probleme wie der Aufbau eines Leitungsnetzes zur Anbindung von Offshore-Windparks erschweren den Weg zur Energieversorgung der Zukunft. Altmaier erwartet von den Parteien und Ländern ein gemeinsames Vorgehen bei der Energiewende. „Es geht um Verantwortung: Keine Partei und kein Bundesland kann an Fehlentwicklungen bei der Energiewende interessiert sein“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ und fügte hinzu: „Bis zur Bundestagswahl sollte bei der Energiewende klar sein, dass die Weichen gut gestellt sind und die Reise in die richtige Richtung geht.“ Bis dahin stehe viel Arbeit an. „Wir brauchen vor der Wahl Planungssicherheit für alle Beteiligten. Sollte es nicht zu einem nationalen Energiekonsens kommen, werde ich im Wahlkampf auch die Schuldigen beim Namen nennen“, drohte der Umweltminister. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle forderte im SWR konkret schnelle Änderungen am Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und sprach von einer „Fehlsteuerung“. Die Energiewende koste Geld, dürfe aber nicht zum Luxusgut werden, sagte der FDP-Politiker in Anspielung auf die wegen der höheren EEG-Umlage stark steigenden Strompreise. Laut „Focus“ hat die Bundesregierung eine grundlegende Reform des EEG für diese Wahlperiode allerdings aufgegeben. Demnach erwartet Altmaier keine Änderung am EEG vor Juni 2014. Im September 2013 wird ein neuer Bundestag gewählt. Ein Sprecher des Ministers wollte den Bericht, der auf eine Hintergrundrunde Bezug nimmt, auf dapd-Anfrage nicht weiter kommentieren. Altmaier selbst hatte kürzlich dargestellt, dass ab Mai 2013 ein Gesetzentwurf erarbeitet und in den Bundestag eingebracht werden könnte, sobald Konsens in den Einzelfragen bestehe. Die Grünen attestierten dem Umweltminister anhaltende Hilflosigkeit. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte: „Herr Altmaier profiliert sich als Bundesankündigungsminister. Er simuliert Handeln durch Hyperventilation. Tatsächlich bleibt von seinen großartigen Ankündigungen im Sommer nichts übrig. Zehn Punkte, zehn Nieten.“ Auch auf der Suche nach einem Atomendlager habe Altmaier wertvolle Zeit verstreichen lassen und werfe jetzt der Opposition eine Blockade vor. „Und während sich die schwarz-gelben Minister wie die Kesselflicker um die Energiewende streiten, fordert Herr Altmaier zum Ende des Parteienstreits auf. Das ist scheinheilig“, sagte Künast. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) warf der SPD vor, sich gegen die Energiewende zu stellen. Kauder kritisierte auf dem CSU-Parteitag in München, die Sozialdemokraten sagten zwar, sie seien für die Energiewende. Wenn es aber um konkrete Konsequenzen aus dem Atomausstieg gehe, setze die SPD auf Blockade. Als Beispiel nannte er das Gebäudesanierungsprogramm. Das Vorhaben werde von SPD und Grünen im Bundesrat verhindert. Kauder sagte, wenn SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück die Energiewende wirklich wolle, dann müsse er dafür sorgen, dass im Bundesrat die notwendigen Gesetze beschlossen werden können. Unterdessen stellen sich bei der Energiewende auch immense technische Schwierigkeiten ein. So will der Energiekonzern Dong Energy offenbar das Windparkprojekt Borkum Riffgrund 2 vor der deutschen Nordseeküste auf Eis legen, weil es Probleme beim Anschluss an das Stromnetz gibt. „Der Netzbetreiber Tennet sagt zwar einen Netzanschluss zu, will aber kein verlässliches Datum nennen, wann er die Leitung ins deutsche Stromnetz fertigstellen kann“, sagte der Deutschland-Geschäftsführer von Dong, Christoph Mertens, dem „Spiegel“. Die meisten Deutschen stehen trotz allem der Energiewende weiter positiv gegenüber. In einer Emnid-Umfrage für den „Focus“ sprachen sich 72 Prozent für die Neuausrichtung aus, 24 waren hingegen der Ansicht, dass der Atomausstieg ein Fehler war. dapd (Politik/Politik)
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Dreyer: Bund muss Kosten der Behinderten-Integration mittragen
Mainz (dapd). Die designierte rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) forder von der Bundesregierung mehr Engagement für Behinderte. Der Bund müsse einen Teil der Kosten zur Integration von Menschen mit Beeinträchtigung übernehmen, sagte Dreyer dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Als Beispiel nannte die derzeitige Sozialministerin eine Förderung von Integrationsunternehmen, in denen Behinderte mit öffentlichen Zuschüssen eine normale Anstellung bekommen könnten. Beeinträchtige Menschen dürften nicht mehr wie früher in Wohnheimen oder Behindertenwerkstätten an den Rand gedrängt werden, forderte sie. Sie müssten endlich in de Mitte der Gesellschaft ankommen. Dreyer selbst leidet seit etwa 20 Jahren an der Nervenerkrankung Multiple Sklerose. Die 51-jährige soll voraussichtlich im Januar 2013 als Nachfolgerin von Kurt Beck (SPD) zur Ministerpräsidentin gewählt werden. dapd (Politik/Politik)
NSU-Affäre: Körting sagt vor Berliner Innenausschuss aus
Berlin (dapd). Der Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses will sich am Montag (22. Oktober, 10.00 Uhr) erneut mit der sogenannten NSU-Affäre befassen. Erstmals soll der frühere Innensenator Ehrhart Körting (SPD) aussagen, was er über die Kooperation der Berliner Polizei mit einem V-Mann in den Jahren 2000 bis 2011 wusste, der auch Kontakte zur Zwickauer Terrorzelle NSU hatte. Linke und Grüne haben zusammen mehr als hundert Fragen vorgelegt. Mitte September war bekannt geworden, dass ein mutmaßlicher NSU-Helfer mehr als ein Jahrzehnt als Informant mit der Berliner Polizei zusammengearbeitet und ab 2002 zumindest indirekte Hinweise auf den Aufenthaltsort der Rechtsterroristen gegeben hat. Zudem räumte er ein, dem Trio Sprengstoff besorgt zu haben. Körting, der Ende vergangenen Jahres aus dem Amt geschieden war, zog sich daraufhin aus der Bund-Länder-Kommission zur Aufarbeitung des Rechtsterrorismus zurück. Er wollte damit nach eigener Darstellung den Anschein der Befangenheit vermeiden. Körtings Amtsnachfolger Frank Henkel (CDU) wusste von den Vorgängen nach eigenen Angaben seit März, hatte aber nur die Bundesanwaltschaft, nicht jedoch den Untersuchungsausschuss des Bundestages und das Abgeordnetenhaus informiert. Als Grund gab er eine Absprache mit der Bundesanwaltschaft an, die das jedoch bestritt. Abgeordnete beider Parlamente warfen ihm daraufhin Vertuschungsmanöver vor. dapd (Politik/Politik)
Bei Stuttgarter OB-Stichwahl zeichnet sich höhere Beteiligung ab
Stuttgart (dapd-bwb). Bei der Stichwahl für das Amt des Stuttgarter Oberbürgermeisters zeichnet sich eine höhere Beteiligung als beim ersten Wahlgang ab. Bis 11.00 Uhr kamen 7,6 Prozent der Stuttgarter Wahlberechtigten in die Wahllokale. Zusammen mit der Briefwahl betrug die Wahlbeteiligung damit bereits 19 Prozent. Die Beteiligung ist damit höher als beim ersten Wahlgang am 7. Oktober. Damals wurden bis 11.00 Uhr in den Wahllokalen 5,8 Prozent Wahlberechtigte registriert und zusammen mit den Briefwählern 17,2 Prozent, wie das statistische Amt in Stuttgart am Sonntag mitteilte. Rund 415.000 wahlberechtigte Stuttgarter sind aufgerufen, den Nachfolger von Amtsinhaber Wolfgang Schuster (CDU) zu bestimmen, der seinen Posten am 6. Januar 2013 abgibt. Neun Bewerber stellen sich zur Wahl. Erwartet wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den beiden Favoriten, dem Grünen-Kandidaten Fritz Kuhn und dem Kandidaten von CDU, FDP und Freien Wählern, Sebastian Turner (parteilos). Beide hatten sich in den vergangenen Wochen einen heftigen Wahlkampf geliefert. Kuhn lag im ersten Wahlgang mit 36,5 Prozent knapp vor Turner, der 34,5 Prozent erhielt. Die SPD-Kandidatin Bettina Wilhelm (parteilos) gab nach ihrem Ergebnis von 15,1 Prozent der Stimmen auf. Die SPD empfahl daraufhin die Wahl Kuhns. Der Bewerber der „Stuttgart 21“-Gegner, Hannes Rockbauch, zog seine Kandidatur nach dem Ergebnis von 10,4 Prozent ebenfalls zurück, verzichtete jedoch auf eine Wahlempfehlung. Die 349 Wahllokale haben um 8.00 Uhr geöffnet und schließen um 18.00 Uhr. Im ersten Wahlgang hatte die Beteiligung bei 46,7 Prozent gelegen. dapd (Politik/Politik)
Das halbe Dorf ist in Rom
Rom/Mindelstetten (dapd). Für den 19-jährigen Dominik Irl und den drei Jahre älteren Christoph Oblinger war es der Einsatz ihres Lebens. „Seit 15 Jahren sind wir Ministranten. Aber das hier ist jetzt die Krönung“, sagte Dominik. Die beiden jungen Männer aus der Ortschaft Mindelstetten in Oberbayern haben am Sonntag auf dem Petersplatz beim Papst ministriert. Benedikt XVI. sprach bei dem Festgottesdienst in Rom die Mystikerin Anna Schäffer heilig. Die einfache Dienstmagd war 1925 in Mindelstetten gestorben, dem Heimatdorf der beiden Ministranten. Jetzt durften Dominik und Christoph das Geschehen aus nächster Nähe verfolgen. „Wir sitzen 15 Meter weg vom Papst.“ Rund 80.000 Menschen nahmen nach Vatikanangaben an dem Gottesdienst bei strahlendem Sonnenschein teil. Mehr als 2.000 Pilger waren aus Bayern nach Rom gereist, die meisten von ihnen stammen aus Schäffers Heimatbistum Regensburg. Den vielen Pilgern rief der Papst im Anschluss an den Gottesdienst noch „ein herzliches Grüß Gott“ zu. Ein großer Tag war die Heiligsprechung auch für den Mindelstettener Dorfpfarrer Johann Bauer. Alleine aus Schäffers Heimatgemeinde und der näheren Umgebung waren laut Bauer 700 Pilger nach Rom gereist. „Das halbe Dorf ist in Rom“, sagte der Pfarrer. Die bayerischen Pilger hatten bereits am Vorabend in der Kirche Sankt Paul vor den Mauern einen Gottesdienst gefeiert, der vom früheren Regensburger Bischof und jetzigen Chef der römischen Glaubenskongregation, Gerhard Ludwig Müller, zelebriert wurde. Die heilige Anna Schäffer wird von Gläubigen weit über Oberbayern hinaus verehrt. Die Dienstmagd war nach einem Arbeitsunfall jahrzehntelang ans Krankenbett gefesselt. Zeitgenossen bewunderten an ihr die Duldsamkeit, mit der sie ihr Schicksal ertrug. Ihr Grab in Mindelstetten ist heute eine Pilgerstätte. Der Papst nannte Schäffer in seiner Predigt einen „Spiegel der Liebe Gottes“. Anna Schäffer habe trotz ihres Leidens vielen Menschen Rat und Trost spenden können. Den Gläubigen in ihrer Heimat sei Anna Schäffer bis heute „ein leuchtendes Vorbild“, sagte Benedikt. dapd (Politik/Politik)
Gabriel will an Rente mit 67 festhalten
Nürnberg (dapd). SPD-Chef Sigmar Gabriel hat klargestellt, dass er an der Rente mit 67 festhalten will. Es sei zwar unfair, die Lebensarbeitszeit zu erhöhen, wenn Unternehmen ältere Arbeitnehmer „rausschmeißen“ und den Betroffenen dann die Rente gekürzt werde. Er sage aber nicht, dass deshalb die Rente mit 67 abgeschafft werden solle, erläuterte Gabriel am Sonntag auf einem Landesparteitag der bayerischen SPD in Nürnberg. Vielmehr müsse „man was anderes machen“. Gabriel sprach sich für eine Belohnung für Arbeitgeber aus, die altersgerechte Arbeitsplätze schaffen: „Lasst uns von denen geringere Rentenbeiträge fordern als von denen, die die Leute viel zu früh in die Arbeitslosigkeit und in die Rente schicken.“ Gabriel hatte am Samstag mit einem Vorstoß zu einem möglichen Stopp der Rente mit 67 für erheblichen Wirbel gesorgt. Er sagte der „Rheinischen Post“: „Wenn die Unternehmen weiterhin öffentlich über Fachkräftemangel klagen, aber die über 60-Jährigen aus dem Betrieb drängen, dann wird man die Lebensarbeitszeit nicht einfach heraufsetzen können.“ dapd (Politik/Politik)
CSU demonstriert auf Parteitag Selbstbewusstsein
München (dapd). Die CSU zeigt sich ein knappes Jahr vor den Wahlen in Bayern und im Bund kämpferisch. CSU-Chef Horst Seehofer nutzte am Wochenende den Parteitag in München zu Angriffen auf den designierten SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück und zu Mahnungen an den Koalitionspartner FDP. Die Delegierten beschlossen am Samstag zudem einstimmig ein eigenes Konzept zum Vorgehen gegen Altersarmut. Seehofer forderte die FDP auf, den Widerstand gegen das umstrittene Betreuungsgeld aufzugeben. Dieses Vorhaben sei gemeinsam vereinbart worden. Nun müsse es auch verwirklicht werden. Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), stärkte der CSU den Rücken. Er betonte bei seinem Gastauftritt, das Betreuungsgeld müsse eingeführt werden – und dies werde auch geschehen. Kauder fordert bessere Außendarstellung der Koalition Kauder versicherte zugleich, die Union wolle die Koalition mit der FDP nach der Bundestagswahl im Herbst 2013 fortsetzen. Eine Voraussetzung dafür sei aber, dass das schwarz-gelbe Regierungsbündnis in der Außendarstellung besser werde. Entsprechende Hinweise von Seehofer seien richtig. Kauder mahnte, die „Reibereien und internen Diskussionen“ müssten aufhören. Bei der Sitzung des Koalitionsausschusses Anfang November müssten Union und FDP zeigen, „dass wir handlungsfähig sind“. Denn eine christlich-liberale Koalition müsse anders auftreten als Rot-Grün und Probleme lösen, statt sie nur anzusprechen. Seehofer nennt Steinbrück einen „Schuldenmacher“ Scharfe Angriffe von Kauder und Seehofer gab es auf Steinbrück. Seehofer sagte, der SPD-Politiker habe in seinen drei Jahren als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen „mehr Schulden gemacht als Bayern in 60 Jahren“. Deshalb müsse die Union hervorheben: „Steinbrück ist kein Macher – das ist ein Schuldenmacher.“ Seehofer kündigte an, dass er auch im Bayern-Wahlkampf auf die Bilanz von SPD-regierten Bundesländern verweisen wird. Der „politische Gegner“ sage, er wolle im Freistaat vieles besser machen. Tatsache sei aber bei SPD und Grünen: „Überall, wo sie regieren, geht es den Menschen schlechter.“ Dort gebe es zum Beispiel mehr Bedürftige und mehr Arbeitslose. Seehofer wurde mit stehenden Ovationen gefeiert. Der Parteichef rief den rund 900 Delegierten zu: „Diese CSU ist bärenstark.“ Allerdings dürfe es keine Überheblichkeit geben. Wenn die Partei besonnen bleibe, gebe es eine „Riesenchance“, dass das Jahr 2013 zu einem der erfolgreichsten der Geschichte der CSU werde. Pflegeleistungen sollen stärker berücksichtigt werden Dem Altersarmut-Konzept zufolge sollen die Erziehung von Kindern und Pflegeleistungen in der Familie bei der Rentenhöhe verstärkt berücksichtigt werden. Der Parteitag beschloss ferner ein Konzept zur Digitalisierung. Demnach soll Bayern bis 2018 „flächendeckend mit Hochgeschwindigkeitsinternet ausgestattet“ werden. Die Berliner CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt äußerte sich in einem dapd-Interview zufrieden über den Verlauf des Parteitags. Sie betonte: „Merkel und Seehofer arbeiten intensiv zusammen.“ Zwar gebe es manchmal auch unterschiedliche Schwerpunkte der beiden Schwesterparteien – „aber das Grundvertrauen ist vorhanden“. Dies sei eine sehr gute Basis für die Zukunft. Seehofer strebt Comeback Guttenbergs an Seehofer kündigte am Rande des Parteitags an, dass er nach den Wahlen 2013 ein Comeback des früheren Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) anstrebt. Der Ministerpräsident bekräftigte in einem BR-Interview zudem, im Falle seiner Wiederwahl wolle er die gesamte nächste Legislaturperiode im Amt bleiben. Deshalb sei in den kommenden fünf Jahren keine Nachfolgedebatte nötig. Dass Seehofer sich danach definitiv von seinen Spitzenämtern zurückziehen will, hatte er bereits im September angekündigt. Guttenberg war im März 2011 wegen seiner in weiten Teilen abgeschriebenen Doktorarbeit zurückgetreten. Er gab auch sein Bundestagsmandat sowie seine Parteiämter auf. Im November zog sich Guttenberg zudem mit öffentlicher Kritik an der CSU den Zorn der Parteispitze zu. Seehofer sagte seinerzeit, diese „Art und Weise, andere herabzusetzen, um sich selbst zu erhöhen“, gehe so nicht. dapd (Politik/Politik)
Armutsrisiko für Kleinkinder sinkt weiter
Gütersloh (dapd). Das Risiko für Kleinkinder, in Armut aufzuwachsen, ist im vergangenen Jahr insgesamt weiter gesunken. Die Armutsquote in der Altersgruppe der unter Dreijährigen sank in Deutschland 2011 im Vergleich zum Vorjahr von 19,8 auf 18,2 Prozent und damit stärker als in den beiden Vorjahren, wie aus einer am Sonntag in Gütersloh veröffentlichten aktuellen Auswertung der Bertelsmann Stiftung hervorgeht. Allerdings ist das Armutsrisiko für Kleinkinder in Großstädten der Studie zufolge wesentlich höher. Von den 35 Städten mit mindestens 200.000 Einwohnern, deren Zahlen die Stiftung gesondert ausgewertet hat, liegen nur Bonn, Dresden und Münster besser als der jeweilige Landesdurchschnitt. In allen anderen Großstädten sei die Armutsquote zumeist mehr als ein Drittel höher als im jeweiligen Bundesland, in Einzelfällen sogar mehr als doppelt so hoch, hieß es in der Mitteilung. Grundlage der Analyse der Bertelsmann Stiftung ist laut Mitteilung die Definition, dass Kinder als arm gelten, die in Familien mit Hartz-IV-Bezug aufwachsen. Seit 2008 hat sich der Bertelsmann Stiftung zufolge im Osten die Kinderarmutsquote bei unter Dreijährigen von 33,4 auf 25,5 Prozent reduziert. Im Westen verbesserte sie sich im selben Zeitraum von 18 auf 15,8 Prozent. Während Nordrhein-Westfalen als das westliche Flächenland mit der höchsten Armutsquote 2008 noch acht Prozentpunkte vor Thüringen als bestem östlichen Bundesland lag, ist der Abstand seitdem auf 1,1 Prozentpunkte geschrumpft. Die Spreizung zwischen den Bundesländern ist laut Studie allerdings immer noch sehr hoch: In Sachsen-Anhalt (31,2 Prozent) ist demnach das Armutsrisiko für Kinder unverändert 3,5 Mal höher ist als in Bayern (8,7 Prozent). In Gelsenkirchen ist die Armutsgefahr besonders groß Ähnlich stark wie die Armutsquoten der Bundesländer unterscheiden sie sich laut Bertelsmann Stiftung in den Großstädten: Während in München lediglich jedes zehnte Kind unter drei Jahren in Familien aufwachse, die auf staatliche Grundsicherung angewiesen sind, gelte dies in Berlin für mehr als jedes dritte Kind (34,3 Prozent). Mit Hamburg (22 Prozent) und Köln (22,9 Prozent) schnitten die zwei weiteren der vier deutschen Millionenstädte vergleichsweise gut ab. Das höchste Armutsrisiko in den Großstädten hätten Kleinkinder in Gelsenkirchen (40,5 Prozent). ( www.keck-atlas.de ) dapd (Politik/Politik)
Spahn: Gabriels Äußerungen zur Rente mit 67 verantwortungslos
Hamburg (dapd). Die Kritik an Überlegungen von SPD-Chef Sigmar Gabriel zu einem Abrücken von der Rente mit 67 dauert an. Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), sagte auf NDR Info, Gabriels Argumentation sei „verantwortungslos, populistisch und auch sachlich falsch“. Der Anteil der über 60-jährigen Arbeitnehmer habe sich in den vergangenen zehn Jahren verdoppelt. „Die Chancen für Ältere auf dem Arbeitsmarkt sind gerade in den letzten Jahren gestiegen“, betonte Spahn. Gabriel hatte zuvor gesagt, man könne die Lebensarbeitszeit nicht heraufsetzen, solange Unternehmen ältere Arbeitnehmer aus dem Betrieb drängten. Dies sei „am Ende nichts anderes als eine flächendeckende Rentenkürzung“. Spahn sagte nun: „Die Unternehmen suchen händeringend Fachkräfte. Sie schauen viel stärker als noch vor zehn Jahren, wie sie ihre älteren Angestellten im Betrieb halten können.“ Einen Bonus für Firmen an, die ältere Menschen beschäftigen, halte er daher für überflüssig. dapd (Politik/Politik)
FDP lehnt zentrale Projekte der Union ab
Berlin (dapd). Der FDP-Vorsitzende und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler lehnt zentrale Projekte der Union wie das Betreuungsgeld oder eine Großelternzeit als zu teuer ab. „Das Modell der Union für ein Betreuungsgeld kostet viel Geld, ist nicht gegenfinanziert und eine Bildungskomponente fehlt völlig. Daran muss gearbeitet werden, wenn es überhaupt kommen soll“, sagte Rösler der „Bild am Sonntag“. Zur Begründung verwies Rösler auf die angespannte Haushaltslage: „Wir erwarten nur wenig Wachstum im nächsten Jahr, mehr gibt die weltweite Entwicklung nicht her. Gerade deshalb kommt es darauf an, alles für die Stärkung unserer Wirtschaft und für die Arbeitsplätze zu tun. Das heißt: solide Haushalte.“ Der FDP-Chef warnte die Union vor teuren Projekten: Schädlich seien solche nicht finanzierten Vorschläge wie eine Großelternzeit oder die beitragsfinanzierte Zuschussrente. dapd (Politik/Politik)