Berlin (dapd). CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel in der Rentenfrage kritisiert. „Gabriel zimmert weiter am linken Programm für Steinbrück. Ob Agenda 2010 oder die Rente mit 67: Die SPD macht die Rolle rückwärts, verweigert sich der Realität und versündigt sich an der Gerechtigkeit zwischen den Generationen“, sagte Gröhe der „Welt am Sonntag“. „Steinbrück muss endlich klipp und klar sagen, ob er diesen linken Zirkus wirklich mitmacht“, fügte Gröhe an. SPD-Chef Gabriel hatte in einem Interview der „Rheinischen Post“ erwogen, im Fall einer Regierungsübernahme der SPD im Herbst 2013 die Rente mit 67 außer Kraft zu setzen. Er betonte: „Wenn die Unternehmen weiterhin öffentlich über Fachkräftemangel klagen, aber die über 60-Jährigen aus dem Betrieb drängen, dann wird man die Lebensarbeitszeit nicht einfach heraufsetzen können.“ dapd (Politik/Politik)
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Biedenkopf hält Vorgehen im Fall Schavan für inakzeptabel
Frankfurt (dapd). Der frühere sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf hält das gegen Bundesbildungsministerin Annette Schavan (beide CDU) in Gang gebrachte Plagiatsverfahren wegen ihrer Doktorarbeit für „nicht akzeptabel“. Biedenkopf sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“: „Frau Schavan hat nicht geschummelt, sie hat auch Sekundärliteratur verwendet. Das hat ihr Doktorvater gebilligt. Ihre Arbeit hat er als korrekt und regelgerecht bezeichnet.“ Biedenkopf fügte hinzu: „Es ist unzulässig, heute Maßstäbe anzuwenden, die vor 32 Jahren nicht gegolten haben. Frau Schavan wird ein ordnungsgemäßes Verfahren verweigert. Stattdessen ist sie in hohem Maße verwundet. Unter Hohngelächter wird diskutiert: Wer wird der Nachfolger? Ich kann verstehen, dass Hochschullehrer sich künftig zwei Mal überlegen, ob sie wirklich in die Politik wollen. Mit solchen Methoden schrecken wir Eliten davon ab, öffentliche Ämter anzustreben.“ dapd (Politik/Politik)
Silvana Koch-Mehrin tritt nicht mehr zur Europawahl an
Hamburg (dapd). Die FDP-Abgeordnete Silvana Koch-Mehrin will nicht mehr für das Europaparlament kandidieren. Sie werde 2014 nicht wieder antreten, sagte sie dem „Spiegel“ laut Vorabbericht. Sie fügte hinzu: „Ich war vorher anders beruflich tätig und kann mir auch für die Zeit nach 2014 interessante Tätigkeiten vorstellen.“ Koch-Mehrin war bei den vergangenen beiden Wahlen die Spitzenkandidatin ihrer Partei. Die Universität Heidelberg hatte Koch-Mehrin im vergangenen Jahr den Doktortitel entzogen. Sie klagt gegen diese Entscheidung. Die gegen sie gerichteten Plagiatsvorwürfe waren im Internet veröffentlicht worden. Dazu sagte die FDP-Politikerin: „Es stört mich, dass im Schutz der Anonymität Beschuldigungen erhoben und Urteile gefällt werden. Die Methoden in den einschlägigen Internetforen entspringen einer Blockwartmentalität.“ Nach ihrer Ansicht sollten Dissertationen von Universitäten überprüft werden – ohne Beteiligung der Öffentlichkeit. Es sei „falsch, wenn Fälle wie der von Annette Schavan in der Öffentlichkeit mit Vorverurteilungen und ohne Kenntnis des Sachverhalts diskutiert werden“, sagt Koch-Mehrin und fügte hinzu: „Ich habe großen Respekt davor, dass Frau Schavan um ihren Titel kämpft und nicht gleich zurücktritt.“ Der Bundesbildungsministerin wird vorgeworfen, bei ihrer Doktorarbeit getäuscht zu haben. Die CDU-Politikerin bestreitet das. dapd (Politik/Politik)
Leder als Berliner Linke-Chef wiedergewählt
Berlin (dapd). Der Chef der Berliner Linkspartei, Klaus Lederer, ist im Amt bestätigt worden. Der 38-Jährige erhielt am Samstag auf einem Landesparteitag 66 Prozent der Delegiertenstimmen. Für ihn votierten 101 von 152 Delegierten, Nein-Stimmen gab es 45. Sechs Delegierte enthielten sich. Gegenkandidaten waren nicht angetreten. Lederer steht seit 2005 an der Spitze des Landesverbandes. Auf dem Parteitag soll der komplette Vorstand neu gewählt werden. dapd (Politik/Politik)
Diese CSU ist bärenstark
München (dapd). CSU-Chef Horst Seehofer wurde immer feuriger, als er auf dem Münchner Parteitag zum Ende seiner Rede kam. „Diese CSU ist bärenstark“, rief er am Samstag den Delegierten zu. Er legte ein knappes Jahr vor den wichtigen Wahlen auch im Bund mit dem Satz nach: „Wir sind gut – und Gott mit dir, du Land der Bayern!“ Zuvor hatte Seehofer eigentlich versucht, seine Partei angesichts verstärkter Träume von einer absoluten Mehrheit im Freistaat zu etwas Demut zu bewegen. So mahnte der Ministerpräsident zur Besonnenheit: „Ich bitte, dass wir auf dem Boden bleiben.“ Die CSU müsse nun „ohne jede Überheblichkeit“ ihre Arbeit tun. Ob dies nach dem vor Kraft strotzenden Auftritt Seehofers gelingen wird, erscheint fraglich. Der CSU-Chef forderte seine Partei dazu auf, erst im August nächsten Jahres mit dem Wahlkampf zu beginnen. Zugleich lieferte er schon mal den Slogan: „Wer Bayern liebt, muss für die CSU sein.“ Attacken auf FDP, Nehmerländer und SPD Das große Selbstbewusstsein Seehofers bekam auch die FDP zu spüren. Unmissverständlich forderte der CSU-Chef den Koalitionspartner auf, das umstrittene Betreuungsgeld nicht länger zu blockieren. Zudem machte der Ministerpräsident den Nehmerländern klar, dass sie nicht auf einen Verzicht Bayerns auf eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich hoffen dürfen. Besonders hintersinnig ging Seehofer beim Thema SPD vor. So nahm er zwar ausgiebig den designierten Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück ins Visier und kritisierte zum Beispiel: „Steinbrück ist kein Macher – das ist ein Schuldenmacher.“ Den SPD-Spitzenkandidaten in Bayern, Münchens Oberbürgermeister Christian Ude, erwähnte Seehofer dagegen mit keinem Wort. Keine Unterordnung unter Merkel in Euro-Debatte Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) muss trotz aller Harmonie bei ihrem Besuch am Vorabend damit rechnen, dass auch künftig Querschüsse aus Bayern kommen. Seehofer hatte Merkels Europapolitik zwar am Freitag im Gespräch mit Journalisten sehr gelobt. Am Samstag stellte er aber klar, dass Spekulationen über einen zahmeren Kurs der CSU beim Vorgehen gegen die Euro-Schuldenkrise verfrüht waren. Seehofer sagte, Lob für die Kanzlerin bedeute nicht Unterordnung. Klar sei lediglich, dass es bisher beim Umgang mit der Krise „keine Fehler“ der Bundesregierung gegeben habe. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte nicht ohne Grund in seinem Grußwort: „Es ist – um es deutlich zu sagen – mit der CSU nicht immer einfach, weil die CSU ihre eigenen Vorstellungen hat und weil sie auch immer meint, dass ihre Vorstellungen umgesetzt werden müssen.“ dapd (Politik/Politik)
Viele gefährliche Rechtsextremisten leben im Untergrund
Berlin (dapd). Auch nach der Enttarnung der Terrorgruppe NSU leben weiterhin zahlreiche gefährliche Rechtsextremisten im Untergrund. „Das Bundeskriminalamt geht mit Stand von Mitte September von zuletzt 110 mit offenen Haftbefehlen untergetauchten Rechtsextremisten aus“, sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) der „Welt am Sonntag“ laut Vorabbericht. Auf die Frage, ob es Nachahmer der rechten Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) geben könnte, antwortete der Minister: „Nachahmer, die wahllos Leute erschießen und davon nichts verlautbaren, erwarte ich nicht. Aber dass es im rechtsextremistischen Milieu immer wieder fließende Übergänge zu gewalttätigen und terroristischen Strömungen geben kann, halte ich für möglich.“ Die Demokratie brauche deshalb einen „starken Verfassungsschutz“. Die Terrorgruppe NSU hatte mehr als 13 Jahre unentdeckt von den Sicherheitsbehörden im Untergrund gelebt. Ihr werden zehn Morde, zwei Sprengstoffanschläge und mehrere Banküberfälle zugeschrieben. Im November vergangenen Jahres flog die Gruppe schließlich auf. Die beiden Haupttäter Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt begangen Selbstmord. Das dritte mutmaßliche NSU-Mitglied, Beate Zschäpe, sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Mit Anklageerhebung wird in den kommenden Wochen gerechnet. NSU „kein isoliertes Phänomen“ Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy (SPD), sagte der „Welt am Sonntag“, die Zahl sei ein Beleg dafür, dass man die NSU nicht als isoliertes Phänomen betrachten dürfe. „Wir haben noch mehrere tickende Zeitbomben im Land herumlaufen.“ Auch der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), sagte dem Blatt, die Zahl sei „erschreckend hoch“. „Um die Gefahr, die von diesem Personenkreis ausgeht, richtig beurteilen zu können, brauchen wir dringend weitere Informationen“, betonte er. Es stellten sich mehrere Fragen: „Welche sicherheitsrelevanten Erkenntnisse gibt es über sie? Welche Taten werden ihnen zur Last gelegt? Seit wann sind sie untergetaucht, und was wurde seitdem von den zuständigen Behörden unternommen, um sie zu ergreifen?“ dapd (Politik/Politik)
Der Kohl ist da und wird bleiben
Mainz (dapd). Helmut Kohl hat keinen seiner Unionsfreunde vergessen. Scheinbar unbeweglich saß der Altbundeskanzler am Samstag auf dem Parteitag der rheinland-pfälzischen CDU in Mainz in der ersten Reihe. Aber noch während er im Rollstuhl den minutenlangen Beifall der über 400 Delegierten entgegennahm, ging sein Blick durch deren Reihen. Ein fast unmerkliches Kopfnicken nach da – vielleicht ein Ortsvorsitzender – ein kurzer Lidschlag nach dorthin, wo ein Weggefährte oder ein Günstling aus alten Tagen saß – schließlich hat Kohls politischer Weg einst in Rheinland-Pfalz begonnen. Die republikweite Ehrenrunde, die Festakte der vergangenen Wochen aus Anlass des 30. Jahrestags seines Amtsantritts als Bundeskanzler hat der 82-Jährige gut überstanden. Sein Gesundheitszustand dürfe nicht immer dramatisiert werden, heißt es aus seinem engen Umfeld. Kohl war in Begleitung seiner zweiten Frau Maike Kohl-Richter nach Mainz gekommen. „Ihr allein verdanke ich die letzten Jahre“, sagte der Altkanzler in seiner Ansprache. Auch das nochmalige, von seinen Parteifreunden in Mainz vorbereitete „Hochamt“ zu Ehren der Parteiikone Kohl stand der Altkanzler durch. „Wir wollen gewinnen“ Nach einem Sturz zuhause sitzt Kohl seit Jahren im Rollstuhl. Das Sprechen fällt dem einst redegewandten Altkanzler schwer. Die Sätze kommen langsam und unbetont, aber die Zuhörer sparten nicht mit Beifall, als Kohl die Zukunft seiner Partei beschwor. „Wir wollen gewinnen“, sagte der Mitbegründer der Rheinland-Pfalz-CDU mit Blick auf die Landtagswahl 2016. Mit Julia Klöckner habe die Union wieder eine tatkräftige Landesvorsitzende, sagte Kohl. „Das war nicht immer so“, merkte er an – ein klarer Seitenhieb gegen Bernhard Vogel, der ebenfalls als Ehrengast nach Mainz gekommen war. Vogel war 1976 Kohls Nachfolger in der Staatskanzlei, legte aber 1988 im Streit seine Ämter als Parteivorsitzender und Ministerpräsident nieder. Er wisse, warum die Rheingoldhalle so gefüllt ist, verriet der Altkanzler am Ende seiner Rede. „Viele sind heute gekommen, um zu sehen, wie der Kohl ist“, sagte der 82-Jährige. Kämpferisch machte er klar: „Der Kohl ist da und wird bleiben.“ dapd (Politik/Politik)
Union und FDP wollen Wucherzinsen bei Krankenkassen verbieten
Berlin (dapd). Die Koalition will säumige Kassenpatienten von hohen Zinslasten befreien und die Zinsvorschriften für die gesetzlichen Krankenkassen reformieren. Nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung ist ein Zinssatz von rund zehn Prozent für säumige Versicherte im Gespräch. Derzeit verlangen die Krankenkassen über ein Jahr 60 Prozent Zinsen. „Es darf keinen Wucher geben“, sagte der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn. Ziel sei, dass die Änderungen Anfang 2013 in Kraft treten. Ein Sprecher des Gesundheitsministeriums bestätigte der Nachrichtenagentur dapd, dass es entsprechende Überlegungen in der Koalition gebe. Er betonte jedoch, dass es noch keine konkreten Festlegungen gebe. Ende Juni waren nach Kassenangaben 1,6 Millionen Beitragskonten im Zahlungsverzug. Die Außenstände lagen bei 1,77 Milliarden Euro. Laut Bericht plant die Koalition auch Änderungen für säumige Privatversicherte. Wer seine Beiträge über mehrere Monate nicht zahle, soll künftig automatisch in einen günstigen Basistarif mit wenigen Standardleistungen heruntergestuft werden. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) verwies darauf, dass nicht die Kassen für die Wucherzinsen verantwortlich seien, sondern diese gesetzlich festgelegt sind. „Die Politik hat diesen hohen Zinssatz ins Gesetz geschrieben, nur die Politik kann ihn ändern“, teilte der Verband mit. dapd (Politik/Politik)
Weiter Streit über Energiewende – Altmaier will nationalen Konsens
Berlin (dapd). In der Debatte über die Energiewende überziehen sich Regierung und Opposition weiter gegenseitig mit Vorwürfen. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) verlangte zwar am Samstag ein Ende des Parteienstreits, wurde aber gleich wieder heftig von den Grünen attackiert. Die Union sieht derweil die SPD als hauptsächlichen Bremser auf dem Weg zur Energieversorgung der Zukunft. Altmaier erwartet partei- und länderübergreifend ein gemeinsames Vorgehen bei der Energiewende und ein Ende der Streitigkeiten. „Es geht um Verantwortung: Keine Partei und kein Bundesland kann an Fehlentwicklungen bei der Energiewende interessiert sein“, sagte der CDU-Politiker der „Passauer Neuen Presse“. Er betonte: „Bis zur Bundestagswahl sollte bei der Energiewende klar sein, dass die Weichen gut gestellt sind und die Reise in die richtige Richtung geht.“ Bis dahin stehe noch viel Arbeit an. „Wir brauchen vor der Wahl Planungssicherheit für alle Beteiligten. Sollte es nicht zu einem nationalen Energiekonsens kommen, werde ich im Wahlkampf auch die Schuldigen beim Namen nennen“, drohte der Umweltminister und merkte an: „Ich bin ein Freund der klaren Aussprache.“ Zehn Punkte, zehn Nieten FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle forderte im SWR konkret schnelle Änderungen am Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG): „Wir haben hier eine Fehlsteuerung, das ist überzogen, überdreht. Ja, wir wussten: Die Energiewende kostet Geld, aber es darf nicht zum Luxusgut werden“, sagte der FDP-Minister dem Sender in Anspielung auf die wegen der höheren EEG-Umlage stark steigenden Strompreise. Die Grünen attestierten dem Umweltminister angesichts seines Appells, die Streitigkeiten nunmehr einzustellen, anhaltende Hilflosigkeit. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte: „Herr Altmaier profiliert sich als Bundesankündigungsminister. Er simuliert Handeln durch Hyperventilation. Tatsächlich bleibt von seinen großartigen Ankündigungen im Sommer nichts übrig. Zehn Punkte, zehn Nieten.“ Auch auf der Suche nach einem atomaren Endlager habe Altmaier wertvolle Zeit verstreichen lassen und werfe jetzt der Opposition eine Blockade vor. „Und während sich die schwarz-gelben Minister wie die Kesselflicker um die Energiewende streiten, fordert Herr Altmaier zum Ende des Parteienstreits auf. Das ist scheinheilig“, befand Künast. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) warf derweil der SPD vor, sich gegen die Energiewende zu stellen. Kauder kritisierte auf dem CSU-Parteitag in München, die Sozialdemokraten sagten zwar, sie seien für die Energiewende. Wenn es aber um konkrete Konsequenzen aus dem Atomausstieg gehe, setze die SPD auf eine Blockadehaltung. Dies sei „Zynismus“. Als Beispiel nannte er das von der Koalition geplant Gebäudesanierungsprogramm. Das Vorhaben werde bislang von SPD und Grünen im Bundesrat verhindert. Die Union werde zudem den designierten SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück bei diesem Thema „stellen“. Wenn Steinbrück die Energiewende wirklich wolle, dann müsse er dafür sorgen, dass im Bundesrat die dafür notwendigen Gesetze beschlossen werden können, sagte Kauder. Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) forderte unterdessen mit Blick auf eine sichere und bezahlbare Energieversorgung „einen Wettbewerb um die effizienteste und kostengünstigste Technik“. In einem Fünf-Punkte-Papier, das der Zeitungsgruppe „Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung“ vorliegt, schlägt Zeil vor, die Energieversorger dazu zu verpflichten, eine bestimmte Menge ihres Stroms aus erneuerbaren Energien zu decken, „ohne Festlegung auf eine bestimmte Technologie und ohne gesetzliche Preisvorteile“. Um „gravierende Wettbewerbsnachteile“ zu verhindern, plädiert er zudem dafür, „die Stromsteuer zu senken oder ganz abzuschaffen“. dapd (Politik/Politik)
CSU zeigt sich auf Parteitag kampflustig
München (dapd-bay). Die CSU geht mit großem Selbstbewusstsein in die Verhandlungen mit den Berliner Koalitionspartnern CDU und FDP über Streitthemen wie das Betreuungsgeld und die Praxisgebühr. CSU-Chef Horst Seehofer hob am Samstag auf dem Parteitag in München die Eigenständigkeit seiner Partei hervor. Die CSU bekomme im Gegensatz zu den bayerischen Sozialdemokraten und Grünen keine „Direktiven aus Berlin“. Die Delegierten beschlossen zudem einstimmig ein eigenes Konzept zum Vorgehen gegen Altersarmut. Seehofer forderte die FDP auf, den Widerstand gegen das umstrittene Betreuungsgeld aufzugeben. Dieses Vorhaben sei gemeinsam vereinbart worden. Nun müsse es auch verwirklicht werden. Der bayerische Ministerpräsident mahnte: „Koalitionspartner müssen sich aufeinander verlassen können.“ Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), stärkte der CSU den Rücken. Er betonte bei seinem Gastauftritt, das Betreuungsgeld müsse eingeführt werden. Dies werde auch geschehen. Kauder fordert bessere Außendarstellung der Koalition Kauder versicherte zugleich, die Union wolle die Koalition mit der FDP nach der Bundestagswahl im Herbst 2013 fortsetzen. Eine Voraussetzung dafür sei aber, dass das schwarz-gelbe Regierungsbündnis in der Außendarstellung besser werde. Entsprechende Hinweise von Seehofer seien richtig. Kauder mahnte, die „Reibereien und internen Diskussionen“ müssten aufhören. Bei der Sitzung des Koalitionsausschusses Anfang November müssten Union und FDP zeigen, „dass wir handlungsfähig sind“. Denn eine christlich-liberale Koalition müsse anders auftreten als Rot-Grün und Probleme lösen, statt sie nur anzusprechen. Attacken auf Steinbrück Scharfe Angriffe von Kauder und Seehofer gab es auf den designierten SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück. Seehofer sagte, Steinbrück habe in seinen drei Jahren als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen „mehr Schulden gemacht als Bayern in 60 Jahren“. Deshalb müsse die Union immer wieder hervorheben: „Steinbrück ist kein Macher – das ist ein Schuldenmacher.“ Seehofer kündigte an, dass er auch im Bayern-Wahlkampf auf die Bilanz von SPD-regierten Bundesländern verweisen wird. Der „politische Gegner“ sage, er wolle im Freistaat vieles besser machen. Tatsache sei aber bei SPD und Grünen: „Überall, wo sie regieren, geht es den Menschen schlechter.“ Dort gebe es zum Beispiel mehr Bedürftige und mehr Arbeitslose. Seehofer wurde mit stehenden Ovationen gefeiert. Der Parteichef rief den Delegierten ein knappes Jahr vor den Wahlen in Bayern und im Bund hinzu: „Diese CSU ist bärenstark.“ Allerdings dürfe es keine Überheblichkeit geben. Wenn die Partei besonnen bleibe, gebe es eine Riesenchance, dass das Jahr 2013 zu einem der erfolgreichsten der Geschichte der CSU werde. Pflegeleistungen sollen stärker berücksichtigt werden Dem Anti-Altersarmut-Konzept zufolge sollen die Erziehung von Kindern und Pflegeleistungen in der Familie bei der Rentenhöhe verstärkt berücksichtigt werden. In dem Papier heißt es zudem: „Wer sein Leben lang gearbeitet und Vorsorge betrieben hat, muss im Alter angemessen abgesichert sein.“ Der Parteitag beschloss ferner ein Konzept zur Digitalisierung Bayerns vorantreiben. Demnach soll der Freistaat bis zum Jahr 2018 „flächendeckend mit Hochgeschwindigkeitsinternet ausgestattet“ werden. Ziel ist auch, dass Bayern weltweit Anziehungspunkt für die besten „IT-Köpfe“ wird. Deshalb ist unter anderem ein Ausbau entsprechender Fachbereiche an den Hochschulen geplant. dapd (Politik/Politik)