Berlin (dapd). Im Ringen um das Budget der Europäischen Union für 2014 bis 2020 will Deutschland die Blockadehaltung Großbritanniens aufweichen und einen Kompromiss aushandeln. Beide Staaten wünschten einhellig eine Konsolidierung des EU-Etats, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Er räumte zugleich ein, dass die britische Forderung nach einem Einfrieren der Ausgaben auf dem Stand von 2013 viel weiter gehe als die deutsche Haltung. Seibert wies zugleich einen Medienbericht zurück, wonach Deutschland den für November geplanten EU-Haushaltsgipfel platzen lassen könnte. Das Gegenteil sei richtig, denn die Bundesregierung wolle einen Erfolg. Damit könne die Gemeinschaft ihre Handlungsfähigkeit beweisen und Planungssicherheit schaffen. Zugleich strebe Deutschland eine klügere Verwendung des Geldes an, was Wachstum und Beschäftigung fördern könne. Ein deutscher Kompromissvorschlag sieht laut „Financial Times Deutschland“ vor, die EU-Ausgaben auf ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu begrenzen. Die EU-Kommission hat für den Zeitraum von 2014 bis 2020 Ausgaben von 1.025 Milliarden Euro eingeplant, das sind knapp 1,1 Prozent des europäischen BIPs. Premierminister David Cameron hat mehrfach mit einer möglichen Blockade des künftigen EU-Haushalts gedroht. Sollte es keine angemessenen Kontrollen geben oder werde der Haushalt massiv erhöht, werde er sein Veto einlegen, sagte Cameron. dapd (Politik/Politik)
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Pfahls sagt im Steuerprozess gegen Ex-Rüstungslobbyist Schreiber aus
Augsburg (dapd). Mit der Zeugenaussage des ehemaligen Verteidigungsstaatssekretärs Ludwig-Holger Pfahls ist am Montag vor dem Augsburger Landgericht der neu aufgerollte Steuerprozess gegen den früheren Rüstungslobbyisten Karlheinz Schreiber fortgesetzt worden. Der 69-jährige Pfahls, der derzeit eine Gefängnisstrafe wegen betrügerischen Bankrotts absitzt, gewährte dabei vor der zehnten Strafkammer einen tiefen Einblick in das Zustandekommen internationaler Waffengeschäfte in den 1980er Jahren. Unter anderem berichtete er von Trinkgelagen auf Schreibers Anwesen in Kaufering, bei denen der heute 78-Jährige ihm Bestechungsgelder angeboten habe. Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Pfahls erinnerte sich beispielsweise an einen Abend bei Schreiber 1990, als dieser ihm in seiner Rolle als Verteidigungsstaatssekretär um Einflussnahme bei einem Rüstungsgeschäft gebeten habe. „Wenn wir den Auftrag kriegen mit deiner Hilfe, bekommst du zwei Millionen“, soll Schreiber laut Pfahls gesagt haben. Schreiber war damals als Rüstungslobbyist für Thyssen tätig. Später habe Schreiber dann zu ihm gesagt: „Ich gratuliere dir, du bist jetzt doppelter Millionär.“ Insgesamt soll Schreiber Pfahls sogar mit 3,8 Millionen Mark „geschmiert“ haben. Termine bis Mitte November Schreiber, einst Schlüsselfigur im CDU-Spendenskandal der 1990er Jahre, war 2010 wegen Steuerhinterziehung zu acht Jahren Haft verurteilt worden, aber nicht wegen Bestechung . Die Neuverhandlung wurde notwendig, weil der Bundesgerichtshof 2011 das Urteil wegen einer Reihe von Rechtsfehlern aufhob. 2010 hatte es das Landgericht als erwiesen angesehen, dass Schreiber von 1988 bis 1993 rund 7,5 Millionen Euro Steuern hinterzogen hatte. Er habe in diesem Zeitraum rund 33 Millionen Euro an Provisionen für die Vermittlung von Airbus-Flugzeugen nach Thailand und Kanada, sowie von Panzern des Typs „Fuchs“ nach Saudi-Arabien kassiert, diese aber nicht verteuert. In der Neuauflage des Prozesses soll nun geprüft werden, ob Schreiber weiter wegen Steuerhinterziehung verurteil werden kann. Im Detail muss geklärt werden, ob Schreiber zu der Zeit in Deutschland oder Kanada, wo er damals gelebt hat, steuerpflichtig war. Zudem könnte auch eine Verurteilung wegen Bestechung hinzukommen. Mit einem schnellen Prozessende ist nicht zu rechnen. Bereits jetzt sind Verhandlungstage bis Mitte November angesetzt. Zu Verzögerungen führen auch immer wieder Schreibers schwere Erkrankungen, so benötigte er am Montag bereits nach 50 Minuten wegen hohen Blutdrucks eine Verhandlungsunterbrechung.(weitere Zusammenfassung bis 1600, 45 Zeilen) dapd (Politik/Politik)
Kuhn will sich zuerst um Kita-Ausbau und Feinstaubbekämpfung kümmern
Stuttgart (dapd). Der künftige Stuttgarter Oberbürgermeister, Fritz Kuhn (Grüne), will nach seiner Amtsübernahme im Januar als erstes die Kinderbetreuung und die Bekämpfung der Luftverschmutzung in der Stadt angehen. „Auf der Tagesordnung ganz oben steht der Kita-Ausbau“, kündigte Kuhn am Montag in Stuttgart an. Da Mitte 2013 der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz bestehe, müsse man da „jetzt mit mehr Tempo ran.“ Derzeit verfüge die Landeshauptstadt, wo ein hoher Bedarf an Plätzen erwartet wird, über Kita-Plätze für 34 Prozent der unter Dreijährigen. Bereits jetzt sei beschlossen, bis 2014 den Anteil auf 46 Prozent zu erhöhen. Diese schon beschlossenen Zielvorgaben müssten noch verbessert werden, sagte Kuhn. Kuhn strebt konsequente Parkraumbewirtschaftung an Zweitens will der Grünen-Politiker, der mit Amtsübernahme am 7. Januar 2013 sein Bundestagsmandat abgibt, sehr rasch eine neue Konzeption zur Bekämpfung des Feinstaubs auflegen. Durch konsequente Parkraumbewirtschaftung solle erreicht werden, dass mehr Autofahrer auf die Schiene umsteigen. Wenn dadurch allein 20 Prozent weniger Autos in den Stuttgarter Talkessel führen, wäre man beim Feinstaub- und Parkraumproblem ein ganzes Stück weiter, sagte Kuhn. Zu diesem Zweck wolle er auch mit Arbeitgebern sprechen, um zu erfahren, wie Mitarbeiter zum Arbeitsplatz gelangen. Natürlich wolle er auch die unzureichenden Radwege ausbauen und verstärkt auf die Elektromobilität setzen. Bei „Stuttgart 21“ will Kuhn bei der Bahn auf Transparenz hinsichtlich der Kosten, des Zeitplans und der Sicherheit pochen. Früher sei die Stadt eher hinter Bahn hergelaufen. „Das wird jetzt zu Ende gehen“, kündigte er an. Als Oberbürgermeister müsse er sich an Recht und Gesetz und an den Volksentscheid zum Bau des Projektes halten, aber er könne aber die richtigen Fragen stellen. Der Kostendeckel von 4,5 Milliarden Euro gelte. Vermutungen, er verstehe das Oberbürgermeisteramt in der Landeshauptstadt nur als Durchgangsstation, etwa auf dem Weg zum Ministerpräsidenten, wies Kuhn als Spekulation zurück. Bei der Wahl am Sonntag hatte er 52,9 Prozent der Stimmen erhalten und damit 7,6 Prozentpunkte mehr als sein Gegenspieler Sebastian Turner, dem parteilosen Kandidaten von CDU, FDP und Freien Wählern. Damit wird zum ersten Mal in Deutschland eine Landeshauptstadt von einem Grünen-Stadtoberhaupt geführt. Kuhn: Schmähwahlkampf hat nicht funktioniert Seinen Erfolg führt Kuhn auf seine häufigen Auftritte in den Stadtbezirken zurück. Dies hätten seine Mitbewerber nicht so intensiv gemacht. Das Gespräch auf der Straße sei bei einem Personenwahlkampf unersetzbar. „Die Leuten haben den gewählt, den sie für geeignet halten als OB für Stuttgart“, sagte er. Außerdem seien die Grünen in Baden-Württemberg und in Stuttgart „hegemonial“ geworden. „Sie beherrschen auf positive und freundliche Art die Diskurse, die in der Stadt wichtig sind.“ Die CDU sei in den Hauptstädten der Bundesrepublik hingegen nicht mehr mehrheitsfähig. „Sie ist nicht mehr in der Lage, das moderne Gefühl der Großstadt als CDU zu transportieren“, sagte Kuhn. Die Strategie, es mit einem unabhängigen Kandidaten zu versuchen, sei „grandios“ gescheitert. Er sei froh, dass die Wähler den Schmähwahlkampf aus dem Turner-Lager mit falschen Behauptungen über ihn nicht honoriert hätten. „Die laute aggressive Schiene hat gegen die leise inhaltliche Schiene verloren“, sagte Kuhn. dapd (Politik/Politik)
Özdemir schließt Schwarz-Grün im Bund aus
München (dapd). Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir hat nach dem Erfolg von Fritz Kuhn bei der Stuttgarter Oberbürgermeisterwahl eine schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene ausgeschlossen. „Wir reichen den Unionswählern die Hand. Ich sehe aber nicht wie wir im Bund zusammenkommen sollten. Dafür sind die Unterschiede dann doch zu groß“, sagte Özdemir am Montag dem Bayerischen Rundfunk. Die Union werde sich „Gedanken darüber machen müssen, ob sie die Großstädte für verloren erklärt“, sagte der Grünen-Parteichef nach der Wahl des Grünen Kuhn zum Oberbürgermeister im jahrzehntelang CDU-geführten Stuttgart: Mit „Schnapsideen wie dem Betreuungsgeld“ gewinne man in den Metropolen „keinen Blumentopf mehr“. dapd (Politik/Politik)
Robuste Konjunktur lässt Steuerquellen sprudeln
Berlin (dapd). Die robuste Konjunktur in Deutschland beschert dem Staat weiter steigende Einnahmen. Im September stiegen die Steuereinnahmen im Vergleich zum Vorjahresmonat um 4,2 Prozent auf 50,8 Milliarden Euro, wie das Bundesfinanzministerium am Montag mitteilte. Noch kräftiger fiel das Plus in den ersten drei Quartalen von Januar bis September aus: In diesem Zeitraum erhöhte sich das Aufkommen im Vorjahresvergleich sogar um 5,6 Prozent. Überraschend kräftig stieg die Einkommensteuer – dank der hohen Beschäftigungsquote und der jüngsten Lohnerhöhungen in großen Branchen. Die Kasseneinnahmen daraus verbesserten sich um 12,8 Prozent auf nunmehr 9,7 Milliarden Euro. Ebenfalls kräftig schnellten die Steuern vom Umsatz in die Höhe: Sie weisen im September mit plus 7,0 Prozent gegenüber dem Vorjahr den im Jahresverlauf bisher größten Zuwachs auf und brachten rund 16,7 Milliarden Euro ein. Den größten Anteil am Zuwachs der Steuern insgesamt haben die gemeinschaftlichen Steuern mit plus 5,4 Prozent. Das Aufkommen der Ländersteuern wuchs zwar beinahe ebenso stark, und zwar um 5,3 Prozent. Die Bundessteuern hingegen unterschritten im September das Vorjahresergebnis um 1,3 Prozent oder 0,1 Milliarden Euro. Bei den reinen Bundessteuern trugen zu dem Verlust von 1,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr Einbußen bei verschiedenen Steuern bei, darunter die Tabaksteuer (minus 7,1 Prozent), die Versicherungsteuer (minus 9,5 Prozent), die Kraftfahrzeugsteuer (minus 10,4 Prozent) sowie die Luftverkehrsteuer (minus 23,7 Prozent). dapd (Politik/Politik)
IG Metall verlangt altersgerechte Arbeitsplätze
Frankfurt/Berlin (dapd). In der Diskussion über die Rente mit 67 hat die IG Metall die Forderung nach altersgerechten Arbeitsplätzen und flexiblen Ausstiegsmöglichkeiten aus dem Arbeitsleben erhoben. „Wenn es keine altersgerechten Arbeitsplätze gibt, ist die Rente mit 67 nichts weiter als ein Rentenkürzungsprogramm“, sagte Vorsitzender Berthold Huber, am Montag in Frankfurt. Gebe es diese Arbeitsplätze nicht, so müsse die Rente mit 67 von der Politik ausgesetzt werden. Seine Gewerkschaft sehe im Vorschlag des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel einen Schritt in die richtige Richtung für einen demografischen Interessenausgleich. Gabriel hatte sich für eine Belohnung für Arbeitgeber ausgesprochen, die altersgerechte Arbeitsplätze schaffen. dapd (Politik/Politik)
Auswüchse von Bürokraten
Berlin (dapd). Thüringens Ministerpräsidentin Christiane Lieberknecht (CDU) erwartet eine Einigung mit dem Bund im Streit über den Kita-Ausbau. In ARD-Morgenmagazin sagte sie Montag, es gehe bei dem Konflikt darum, in welchen Abständen eine Kontrolle über die zugesagten Bundesmittel für den Kita-Ausbau in den Ländern stattfindet. Das Bundesfamilienministerium wolle eine monatliche Kontrolle, eine quartalsweise Kontrolle sei aber völlig ausreichend. Dies seien „Auswüchse von Bürokraten“, und die könne auch das Ministerium nicht wollen, sagte die Ministerpräsidentin. Die Länder könnten nicht „wie kleine Kinder“ behandelt werden. Wegen der Bedingungen für den Kita-Ausbau hatten die Bundesländer zuletzt die Annahme von 580 Millionen Euro an Bundesgeldern verweigert. Lieberknecht plädierte für den Kita-Ausbau und die Einführung des Betreuungsgeldes. „Wir brauchen beides. Wir wollen die Sachen nicht gegeneinander ausspielen.“ dapd (Politik/Politik)
Lindner nennt die SPD eine Gefahr für Deutschland
Osnabrück (dapd). Nordrhein-Westfalens FDP-Chef Christian Lindner hat mit Blick auf mögliche Koalitionspartner nach der Bundestagswahl 2013 die SPD scharf attackiert. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ warf Lindner der SPD vor, sich unter dem Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel nach links bewegt zu haben.
Aufwärtstrend bei Steuereinnahmen hält im September an
Berlin (dapd). Die Steuereinnahmen von Bund und Ländern sind auch im September weiter gestiegen, wenn auch weniger stark als noch im August. Im Vergleich zum September 2011 legten die Steuereinnahmen insgesamt um 4,2 Prozent auf 50,779 Milliarden Euro zu, wie aus dem Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums (BMF) hervorgeht.
DGB: Rente mit 67 muss auf den Prüfstand
Berlin (dapd). SPD-Chef Sigmar Gabriel hat in der neuen Debatte über die Rente mit 67 Applaus von den Gewerkschaften erhalten. „Es ist ein Gebot der Vernunft, die Rente mit 67 zumindest auszusetzen, weil die Voraussetzungen einfach nicht stimmen. Auch die anderen Parteien sollten endlich aufhören, sich in die Tasche zu lügen“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach der „Berliner Zeitung“ (Montagausgabe).