Halle (dapd). Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), hat dem Vorsitzenden des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), André Schulz, den Rücktritt nahe gelegt. „Herr Schulz scheint ein gestörtes Verhältnis zur parlamentarischen Demokratie und zur Kontrollaufgabe von Abgeordneten zu haben“, sagte Edathy der „Mitteldeutschen Zeitung“. „Er sollte darüber nachdenken, ob er mit seinem absurden Rechtsstaats-Verständnis dem Amt noch gewachsen ist.“ Grund für die Aufforderung ist Schulz‘ Kritik an der Arbeit des Gremiums. Im Juni ließ dieser in einer Pressemitteilung wissen, die „postmortale Klugscheißerei“ der NSU-Untersuchungsausschüsse, darunter der des Bundestages, sei überflüssig. Es werde versucht, die über Jahrzehnte tadellos arbeitenden Probanden verschiedener Sicherheitsbehörden lächerlich zu machen. Nach der Vernehmung des Staatssekretärs im Bundesinnenministerium, Klaus-Dieter Fritsche, im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages am Donnerstag legte Schulz dann nach. Er warf Edathy in einer weiteren Pressemitteilung vor, den Eklat provoziert zu haben. Nachdem Fritsche Ausschuss-Mitglieder und Journalisten kritisiert hatte, unterbrach Edathy die Sitzung mit dem Hinweis, es gebe Grenzen dessen, was man sich zumuten müsse. dapd (Politik/Politik)
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Romani Rose warnt vor Rassismus und Populismus
Dortmund (dapd). In der Debatte um eine mögliche Aufhebung der Visumsfreiheit warnen Sinti und Roma in Deutschland die Bundesregierung vor Rassismus und Populismus. „Jetzt eine Visumspflicht für Menschen aus Serbien oder Mazedonien einzuführen, wäre das falsche Signal“, sagte Romani Rose, Vorsitzender des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“. „Ich warne vor Rassismus und Populismus. Es darf nicht von Hautfarbe oder Herkunft abhängen, wer nach Deutschland reisen darf“, sagte Rose. Grundsätzlich sehe er zwar nicht, dass für Sinti und Roma aus Serbien oder Mazedonien Asylgründe in Deutschland bestehen würden. „Man sollte aber jeden Einzelfall sorgsam und nicht im Schnellverfahren prüfen“, sagte. Die Menschen machten sich auf den Weg nach Deutschland, weil sie in ihrer Heimat diskriminiert und ausgegrenzt würden. dapd (Politik/Politik)
Vielen Rentnern ist die private Krankenversicherung zu teuer
Frankfurt/Main (dapd). Für viele Rentner ist die private Krankenversicherung zu teuer geworden. Das geht aus einer Umfrage des Wissenschaftlichen Instituts der AOK hervor, wie die „Frankfurter Rundschau“ (Montagausgabe) berichtet. Demnach hat in diesem oder dem vergangenen Jahr fast jeder zweite privat versicherte Rentner (48,1 Prozent) eine höhere Selbstbeteiligung an den Behandlungskosten akzeptiert oder ist in einen Tarif mit weniger Leistungen gewechselt. Von den Beamten im Ruhestand (Pensionären) soll knapp jeder Dritte (31,6 Prozent) auf diesem Weg seine Prämienzahlungen reduziert haben. Insgesamt versuchten der Umfrage zufolge 29,2 Prozent der privat Versicherten mit diesen Methoden ihre Krankenversicherungskosten in den Griff zu bekommen. Der Verband der privaten Krankenversicherung wollte sich auf Anfrage zu der Umfrage des gesetzlichen Konkurrenten und den Ergebnissen nicht äußern. Für die repräsentative Untersuchung, mit der die beiden Versicherungssysteme verglichen werden sollten, wurden jeweils rund 1.000 zufällig ausgewählte privat und gesetzlich Krankenversicherte befragt. dapd (Politik/Politik)
Telefonkonferenz über Koalitionsstreit
Berlin (dapd). Die Regierungskoalition will versuchen, diese Woche ihren Streit über Praxisgebühr, Zuschussrente, Erziehungsgeld und Neuverschuldung beizulegen. Nach Informationen der „Bild“-Zeitung (Montagausgabe) telefonierten deswegen bereits am Sonntagabend die Parteichefs von CDU, CSU und FDP und bereiteten eine Paketlösung vor, die dann am 4. November vom Koalitionsausschuss beschlossen werden soll. „Der Koalitionsausschuss muss alle offenen Fragen abräumen“, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder der Zeitung. FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte: „Wir haben lange genug geredet. Jetzt muss entschieden werden.“ Döring bezeichnete die kommende Woche als „die entscheidenden Tage für die Koalition“. dapd (Politik/Politik)
So geht es nicht gut voran
Berlin (dapd). Unionsbundestagsfraktionschef Volker Kauder (CDU) will sich vor dem für Anfang November geplanten Treffen der Koalitionsspitzen von der FDP keine Bedingungen stellen lassen. „Vor einem Koalitionsgipfel kann man nicht Bedingungen stellen. Das hat überhaupt keinen Sinn“, sagte Kauder am Sonntag in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ zu den Äußerungen des FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler, der die Unionspläne für das Betreuungsgeld und eine Zusatzrente abgelehnt hatte. „So geht es nicht gut voran“, sagte Kauder. „Die FDP muss auch wissen, dass wir in der Koalition zu Erfolgen kommen müssen.“ Trotzdem gab sich Kauder optimistisch, dass es beim nächsten Koalitionsgipfel eine einvernehmliche Lösung für die offenen Fragen in der Koalition gebe. „Wir werden in der Koalition die Themen abräumen“, sagte er. Es gibt dazu ja auch wirklich keine Alternative, als dass wir uns jetzt endlich mal mit den offenen Fragen befassen.“ Rösler hatte unter Verweis auf die gespannte Haushaltslage zentrale Unionsvorhaben wie die Großelternzeit in der „Bild am Sonntag“ als zu teuer abgelehnt. dapd (Politik/Politik)
Stuttgart wird Grün
Stuttgart (dapd). Baden-Württembergs Landeshauptstadt wird Grün. Am Sonntag haben die Stuttgarter den Grünen-Bundestagsabgeordneten Fritz Kuhn zu ihrem nächsten Oberbürgermeister gewählt. Er erhielt 52,9 Prozent der Stimmen und lag damit vor seinem Gegenspieler Sebastian Turner, dem parteilosen Kandidaten von CDU, FDP und Freien Wählern, der 45,3 Prozent der Stimmen erhielt. Damit wird zum ersten Mal in Deutschland eine Landeshauptstadt von einem Grünen-Stadtoberhaupt geführt. Rund 415.000 Bürger waren aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Neun Bewerber stellten sich zur Wahl. Die Wahlbeteiligung lag bei 47,2 Prozent und damit etwas höher als im ersten Wahlgang, an dem sich 46,7 Prozent der Wahlberechtigten beteiligt hatten. Während der Auszählung der 433 Wahlbezirke lieferten sich Kuhn und Turner lange Zeit ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Dann setzte sich der Grünen-Politiker in den Ergebnissen aber immer weiter von Turner ab. Kuhn sagte nach der Ergebnisverkündung, er wolle ein Oberbürgermeister für ganz Stuttgart sein. „Damit meine ich auch für alle, die mich gewählt haben, die nicht zur Wahl gegangen sind und die mich nicht gewählt haben“, sagte er. Er schlage vor, dass die Wunden, die ein Wahlkampf naturgemäß schlage, verheilen müssten, um sich dann gemeinsam auf den Weg zu machen, um Stuttgart zu gestalten. Kuhn sagte, diejenigen, die ihn hart angegriffen hätten, müssten sich fragen, ob dies die richtige Strategie gewesen sei. „Oberbürgermeister wird man nicht durch ’negative campaigning‘ sondern durch positive Auseinandersetzung“, sagte Kuhn, der sich mit dem Werbeprofi Turner zuvor einen harten Wahlkampf geliefert hatte. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) gratulierte seinem „alten Freund und Weggefährten“ zu dessen „grandiosen Erfolg“. „Die Landesregierung wird sehr gut und offen mit dem OB und der Stadt Stuttgart zusammen arbeiten“, versprach er. „Alles Gute, lieber Fritz, viel Erfolg, gute Nerven, Stehvermögen und viel Kraft“, sagte Kretschmann. Wahl war wichtiger Stimmungstest für Parteien im Land Das amtliche Endergebnis soll am Dienstag feststehen. Bereits im ersten Wahlgang am 7. Oktober hatte Kuhn mit 36,5 Prozent knapp vor Turner gelegen, der 34,5 Prozent erhielt. Die SPD-Kandidatin Bettina Wilhelm (parteilos) hatte nach ihrem Ergebnis von 15,1 Prozent der Stimmen aufgeben. Die SPD empfahl daraufhin die Wahl Kuhns. Der Bewerber der „Stuttgart 21“-Gegner, Hannes Rockenbauch, hatte seine Kandidatur nach dem Ergebnis von 10,4 Prozent ebenfalls zurückgezogen, jedoch auf eine Wahlempfehlung verzichtet. Der bisherige Stuttgarter Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU) gibt das Amt nach 16 Jahren am 6. Januar 2013 ab. Die OB-Wahl galt auch als wichtiger Stimmungstest für die Parteien nach dem Regierungswechsel auf Landesebene. Für die Grünen war die Abstimmung über ihren Bundestagsabgeordneten Fritz Kuhn eine Art Rückversicherung nach der gewonnenen Landtagswahl, bei der sie die CDU 2011 nach 58 Jahren an der Regierung ablösten. Für die CDU ging es um die Verteidigung einer ihrer letzten Bastionen. Neben Amtsinhaber Schuster regiert derzeit nur noch in Karlsruhe ein CDU-Oberbürgermeister eine Stadt von bedeutender Größe. In Karlsruhe wird am 2. Dezember ein neues Stadtoberhaupt gewählt. dapd (Politik/Politik)
Arbeitgeber prangern Rentenpläne der CSU an
Berlin (dapd). Die Wirtschaft attackiert die Kosten des Rentenvorhabens der CSU. „Die CSU-Forderung wäre ein für die Wirtschaft schädlicher, teurer Rückfall in der Rentenpolitik“, sagte Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Dieter Hundt, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagausgabe) laut Vorabbericht. Der Wirtschaftsverband rechnet dem Blatt zufolge mit Kosten von sieben Milliarden Euro im Jahr 2030, wenn die Erziehung von vor 1992 geborenen Kindern rentenrechtlich so bewertet wird wie drei Arbeitsjahre mit Durchschnittsverdienst. Dies will die CSU laut Parteitagsbeschluss vom Wochenende künftig für alle Rentnerinnen erreichen. Bislang werden die Zeiten vor 1992 geringer angerechnet. Damit wäre laut BDA-Berechungen der gesamte Einspareffekt der Rente mit 67 Jahre zunichtegemacht. dapd (Politik/Politik)
Linke von SPD-Äußerungen zur Rente mit 67 verwirrt
München (dapd). Die Linkspartei wirft der SPD vor, in der Rentenpolitik die Öffentlichkeit zu verwirren. „Die Strategie, dass Gabriel linke Sprüche macht und Steinbrück rechte Politik, zeigt nur die Spaltung der Partei“, sagte die Linksparteivorsitzende Katja Kipping der „Süddeutschen Zeitung“ laut Vorabbericht. „Das Irrlichtern in wichtigen Fragen“ müsse aufhören. „Ein Jein ist keine Wahlkampfbotschaft“, sagte sie. Entweder die SPD wolle die Rente ab 67 stoppen oder nicht. SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte am Samstag der „Rheinischen Post“ zur Rente mit 67 gesagt: „Wenn die Unternehmen weiterhin öffentlich über Fachkräftemangel klagen, aber die über 60-Jährigen aus dem Betrieb drängen, dann wird man die Lebensarbeitszeit nicht einfach heraufsetzen können.“ Am Sonntag sagte er dann, dass er trotzdem an der Rente mit 67 festhalten wolle. Man müsse aber „was anderes machen“. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hatte erklärt, die Position der SPD zur Rente mit 67 habe sich nicht geändert. dapd (Politik/Politik)
Wahlkampf in Bayern mit Parteitagen von CSU und SPD eingeläutet
München (dapd-bay). In Bayern zeichnet sich ein hitziger Landtagswahlkampf ab. CSU und SPD lieferten sich am Wochenende auf Parteitagen in München und Nürnberg ein heftiges Fernduell. Herausforderer von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) bei der Wahl im Herbst 2013 ist jetzt offiziell der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude. Attacken auf Seehofer kamen auch vom SPD-Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel. Bereits am Samstag hatte der CSU-Chef in scharfer Form den designierten SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück kritisiert. Dagegen vermied es Seehofer, den Namen Udes zu nennen. Sowohl der Ministerpräsident als auch sein Herausforderer wurden von ihren Delegierten mit stehenden Ovationen gefeiert. Ude bekam ein Ergebnis von 99,7 Prozent. Der fast 65-Jährige sagte anschließend, er sei „wirklich überwältigt“ von dieser Geschlossenheit. Dies gebe ihm weiteren Auftrieb. Bayerns SPD-Chef Florian Pronold sprach von „Rückenwind“ für den erhofften Machtwechsel im Freistaat. Konkret waren von 289 Stimmen 288 für Ude. Ein Delegierter votierte mit Nein, Enthaltungen gab es nicht. Der 63-jährige Seehofer zeigte sich am Samstag in München kämpferisch und nutzte seine Rede auch zu Mahnungen an die FDP. Der Berliner Koalitionspartner müsse den Widerstand gegen das umstrittene Betreuungsgeld aufgeben. Kauder fordert bessere Außendarstellung der Koalition Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), stärkte der CSU den Rücken. Er versicherte zugleich, die Union wolle die Koalition mit der FDP nach der Bundestagswahl im Herbst 2013 fortsetzen. Eine Voraussetzung dafür sei aber, dass das schwarz-gelbe Regierungsbündnis in der Außendarstellung besser werde. Die „Reibereien und internen Diskussionen“ müssten aufhören. Bei der Sitzung des Koalitionsausschusses Anfang November müssten Union und FDP zeigen, „dass wir handlungsfähig sind“. Seehofer kündigte an, dass er im Bayern-Wahlkampf auf die Bilanz von SPD-regierten Bundesländern verweisen wird. Der „politische Gegner“ sage, er wolle im Freistaat vieles besser machen. Tatsache sei aber bei SPD und Grünen: „Überall, wo sie regieren, geht es den Menschen schlechter.“ Seehofer bekam viel Applaus. Er rief den Delegierten zu: „Diese CSU ist bärenstark.“ Allerdings dürfe es keine Überheblichkeit geben. Wenn die Partei besonnen bleibe, gebe es eine „Riesenchance“, dass das Jahr 2013 zu einem der erfolgreichsten der Geschichte der CSU werde. Ude sieht Chancen Ude sagte in seiner Bewerbungsrede, mit dem Landesparteitag der SPD solle der Regierungswechsel hin zu einem Dreierbündnis mit den Grünen und den Freien Wählern eingeleitet werden. Zwar liege noch viel Arbeit vor den Sozialdemokraten. Der Spitzenkandidat fügte hinzu: „Aber die Chance ist da – wir müssen sie nutzen.“ Mit einem Erfolg in Bayern könne auch ein wichtiger Beitrag zu einem SPD-Sieg bei der Bundestagswahl geleistet werden. Gabriel kritisierte, in der Europapolitik überschreite die CSU immer schneller die roten Linien, die Parteichef Seehofer zuvor gemalt habe. Das Grundprofil der CSU sei „mehr Schein als Sein“. Gabriel lehnte zudem erneut das von Seehofer verlangte Betreuungsgeld ab. Insgesamt sei die CSU „machtvergessen und machtversessen“. Dagegen sei Ude ein bayerischer Patriot mit einem „europäischen Horizont“. Gabriel kündigte an, die „gesamte deutsche SPD“ werde beim erhofften Machtwechsel im Freistaat helfen. dapd (Politik/Politik)
Neue Runde im Zoff um Rente mit 67
Berlin/Nürnberg (dapd). Die Rente mit 67 erhitzt erneut die Gemüter in der SPD wie in der schwarz-gelben Koalition. Für die jüngste Aufregung sorgte am Wochenende SPD-Chef Sigmar Gabriel. Zunächst erwog er in einem Interview, die umstrittene Verlängerung der Lebensarbeitszeit im Fall einer Regierungsübernahme seiner Partei nach der Bundestagswahl im Herbst 2013 außer Kraft zu setzen. Union und FDP überschütteten Gabriel daraufhin mit Kritik. Am Sonntagnachmittag stellte der SPD-Chef klar, dass er an der Rente mit 67 festhalte. Bei einem Landesparteitag der bayerischen SPD in Nürnberg sagte Gabriel, es sei zwar unfair, die Lebensarbeitszeit zu erhöhen, wenn Unternehmen ältere Arbeitnehmer „rausschmeißen“ und den Betroffenen dann die Rente gekürzt werde. Er sage aber nicht, dass deshalb die Rente mit 67 abgeschafft werden solle, erläuterte Gabriel. Vielmehr müsse „man was anderes machen“. Gabriel sprach sich für eine Belohnung für Arbeitgeber aus, die altersgerechte Arbeitsplätze schaffen: „Lasst uns von denen geringere Rentenbeiträge fordern als von denen, die die Leute viel zu früh in die Arbeitslosigkeit und in die Rente schicken.“ Gabriel hatte am Samstag in einem Interview der „Rheinischen Post“ gesagt: „Wenn die Unternehmen weiterhin öffentlich über Fachkräftemangel klagen, aber die über 60-Jährigen aus dem Betrieb drängen, dann wird man die Lebensarbeitszeit nicht einfach heraufsetzen können.“ Dies wäre „am Ende nichts anderes als eine flächendeckende Rentenkürzung“. „Wahnsinniger Drall“ SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück betonte im Deutschlandfunk, es gebe bei Gabriel keinen Kursschwenk. Gabriel habe lediglich einen Parteitagsbeschluss der SPD wiedergegeben. Die Aussagen hätten „einen wahnsinnigen Drall“ bekommen, weil jedes Wochenende eine neue Sau durchs Dorf getrieben werden müsse. Der Parteitagsbeschluss enthalte einen „Überprüfungsmaßstab“ der Rente mit 67. Die Rente mit 67 ist in der SPD umstritten: Der linke Parteiflügel würde sie – wie die Gewerkschaften – gern abschaffen. Im Rentenstreit hatte sich die SPD Ende September auf eine Kompromisslinie verständigt, eine Grundsatzentscheidung aber auf einen Parteikonvent am 24. November vertagt. Ungeklärt blieb unter anderem die Frage, ob an der umstrittenen Senkung des Rentenniveaus von heute 51 Prozent des durchschnittlichen Nettolohns auf 43 Prozent im Jahr 2030 festgehalten wird. Union moniert „Rückwärtssalto“ CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe warf Gabriel vor, ein linkes Programm für Steinbrück zimmern zu wollen. „Ob Agenda 2010 oder die Rente mit 67: Die SPD macht die Rolle rückwärts, verweigert sich der Realität und versündigt sich an der Gerechtigkeit zwischen den Generationen“, sagte Gröhe der „Welt am Sonntag“. Auch der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler sprach in der „Bild am Sonntag“ von einer „populistischen Rolle rückwärts“. Gabriel falle mit seiner Abkehr von einer notwendigen Rentenpolitik Steinbrück offen in den Rücken. ? FDP-Generalsekretär Patrick Döring ergänzte in Berlin: „Wir Liberale wollen mehr Flexibilität beim Eintritt in die Rente. Dabei sollten Arbeitsbelastung, persönliche Leistungsfähigkeit und die Beitragsleistung in der Rentenversicherung im Vordergrund stehen.“ CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte der Nachrichtenagentur dapd in München, die Verlängerung der Lebensarbeitszeit sei notwendig. Wenn Gabriel sich von diesem Vorhaben verabschieden wolle, ignoriere er die demografische Entwicklung in Deutschland. Im Übrigen sei die Beschäftigungsquote der älteren Arbeitnehmer in den vergangenen Jahren stetig gestiegen. Union gegen Bonus Die Kritik der Union richtete sich zudem gegen Gabriels Vorschlag für eine Belohnung für Arbeitgeber, die altersgerechte Arbeitsplätze schaffen. Der CDU-Abgeordnete Jens Spahn sagte: „Die Unternehmen suchen händeringend Fachkräfte. Sie schauen viel stärker als noch vor zehn Jahren, wie sie ihre älteren Angestellten im Betrieb halten können.“ Einen Bonus für Firmen an, die ältere Menschen beschäftigen, halte er daher für überflüssig. dapd (Politik/Politik)