Berlin (dapd). Die Union ringt ein Jahr vor der Bundestagswahl weiter um ein schlüssiges Konzept im Kampf gegen die Altersarmut. Die Arbeitnehmervertreter der CDU machten am Montag in Berlin deutlich, dass die Partei nicht allein auf die private Vorsorge setzen könne, vielmehr wurde für ein Konzept der „Rente nach Mindesteinkommen“ geworben. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) setzte sich erneut für ihr Konzept der Zuschussrente ein. Seit Monaten sucht die Union nach dem richtigen Weg für eine gerechte Alterssicherung. Das Thema dürfte auch eine wichtige Rolle auf dem CDU-Bundesparteitag Anfang Dezember in Hannover spielen. Ziel ist es, dass Arbeitnehmer nach einem langen Arbeitsleben auf alle Fälle eine höhere Rente bekommen als Menschen, die wenig oder nie gearbeitet haben. Die Rente soll also über der Grundsicherung liegen, die sich auf Hartz-IV-Niveau liegt. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstützt dieses Anliegen. Eine Arbeitsgruppe innerhalb der Unionsfraktion soll dazu zügig Vorschläge präsentieren. CDA-Vorsitzender Karl-Josef Laumann betonte bei einem Kongress der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), seine Partei müsse etwas dafür tun, „dass die Menschen, die über vierzig Jahre etwas geleistet haben, nicht in die Abhängigkeit vom Staat fallen. Wir können das nicht in allererster Linie mit einer privaten Vorsorge lösen“. Die Rente sei der Lohn für die Lebensleistung. Jemand, der sein Leben lang gearbeitet habe, dürfe dann im Alter nicht vom Staat abhängig werden. „Das hat etwas mit Menschenbild und Würde zu tun.“ Modell der „Rente nach Mindesteinkommen“ Der Arbeitnehmerflügel der CDU fordert die Wiedereinführung der 1992 abgeschafften Rente nach Mindesteinkommen. Die Regelung sieht vor, dass Ansprüche von Menschen, die lange gearbeitet und Beiträge gezahlt, aber unterdurchschnittlich verdient haben, aufgewertet werden. Dies kann den CDA-Vorstellungen zufolge möglicherweise mit einer Einkommensanrechnung verknüpft werden. „Eine Einkommensanrechnung – mit der keine Bedürftigkeitsprüfung wie in der Grundsicherung gemeint ist – ist dem System der gesetzlichen Rentenversicherung nicht fremd, sondern in der Hinterbliebenensicherung geltendes Recht“, heißt es in dem Konzept, welches der Kongress diskutieren wollte. Die „alte“ Rente nach Mindesteinkommen könne zudem „in der Weise modifiziert werden, dass die als Zugangsvoraussetzung notwendigen rentenrechtlichen Zeiten angehoben werden, um sie der längeren Lebenserwartung und veränderten Erwerbsverläufen anzupassen“. Leyen warb bei den CDU-Arbeitnehmern unter Applaus für ihr Konzept der Zuschussrente. „Am Namen hänge ich nicht, aber am Prinzip hänge ich“, sagte sie. Ihr Rentenmodell sieht vor, dass Geringverdiener, die lange gearbeitet und in die Sozialversicherungssysteme eingezahlt haben, unter bestimmten Bedingungen Unterstützung vom Staat bekommen. Dadurch würden sie nicht in die Situation kommen, Grundsicherung beantragen zu müssen. Sie würde niemals dafür plädieren, das allgemeine Rentenniveau wieder anzuheben, denn „dafür müsste die junge Generation zahlen“, aber der Gesetzgeber müsse handeln, damit es keine „Armutsfalle für Geringverdiener“. „Wie können wir von Geringverdienern verlangen, dass sie heute in die Sozialversicherungssysteme einzahlen, wenn sich daraus keine Rente ergibt?“, betonte die CDU-Politikerin. Der Zuschuss soll nach dem Vorschlag der Ministerin aus Steuermitteln bezahlt werden. dapd (Politik/Politik)
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Rösler fordert von Union Gegenfinanzierung des Betreuungsgelds
Berlin (dapd). Die FDP stellt sich bei zentralen Vorhaben der schwarz-gelben Regierung wie dem Betreuungsgeld weiter quer. „Es gibt immer wieder Wünsche nach neuen Maßnahmen und Sozialleistungen. Darüber kann man ausdrücklich mit der FDP auch diskutieren“, sagte FDP-Chef Philipp Rösler am Montag in Berlin nach einer Gremiensitzung seiner Partei. Er fügte jedoch hinzu: „Aber wir dürfen dabei nicht vergessen, dass solche Leistungen von heute nicht zulasten der nachfolgenden Generation gehen dürfen.“ Neben dem Betreuungsgeld will die Union eine Großelternzeit einführen. Zudem erwägt sie, Maßnahmen zur Verhinderung von Altersarmut zu ergreifen. Rösler verlangte von der Union Vorschläge zur Gegenfinanzierung des Betreuungsgelds. Die Regierung müsse schneller „zu einer schwarzen Null kommen als bisher vorgesehen“, sagte er. Zudem forderte der FDP-Politiker, das Betreuungsgeld müsse „etwas mit Bildung zu tun haben – allein Betreuung reicht nicht aus“. dapd (Politik/Politik)
Linke: SPD irrlichtert bei Rente
Berlin (dapd). Die Vize-Fraktionsvorsitzende der Linken, Caren Lay, irritieren die Äußerungen der SPD in der Rentendebatte. Lay warf den Sozialdemokraten am Montag in Berlin vor, durch die politische Landschaft zu „irrlichtern“. Sie sorgten damit in der Debatte für Verwirrung. Jahr für Jahr gebe es geringere Rentenansprüche: „Es droht eine Lawine der Altersarmut, das ist Ergebnis der Politik der SPD.“ Während SPD-Parteichef Sigmar Gabriel links blinke, biege der sozialdemokratische Kanzlerkandidat Peer Steinbrück rechts ab, sagte Lay. Er dürfe es nur nicht mehr ganz so laut sagen. „Das ist eine gezielte Irreführung der Wählerinnen und Wähler“, kritisierte sie. Ziel der Linken sei es, dass die Rente zum Leben reichen muss. dapd (Politik/Politik)
Grüne sehen Schavan in Plagiatsdebatte massiv unter Druck
Düsseldorf (dapd). Die Grünen im Bundestag sehen Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) wegen der Vorwürfe, ihre Doktorarbeit gefälscht zu haben, unter massivem Druck. „Eine Wissenschaftsministerin, die in ihrer Dissertation getäuscht hat, ist genauso unhaltbar wie ein Innenminister, der beim Diebstahl erwischt wird“, sagte am Montag der Sprecher für Bildungs- und Hochschulpolitik, Kai Gehring. Qua Amt sei die Ministerin oberste Hüterin wissenschaftlicher Redlichkeit. „Wenn Schavan der Doktorgrad aberkannt wird, dann ist sie als Wissenschaftsministerin untragbar“, sagte er. Zwar habe die Ministerin nun Anspruch auf ein faires und zügiges universitäres Prüfverfahren. Vorzeitige Freisprüche seien aber unangebracht. Die Universität oder die Ministerin müssten nun zu den Täuschungsvorwürfen Stellung beziehen und schnell Klarheit schaffen. Vergangene Woche war ein vertrauliches Gutachten der Universität Düsseldorf in die Öffentlichkeit gelangt, in dem der Ministerin teils absichtliche Täuschung unterstellt wird. Schavan bestreitet dies. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann legte ihr dennoch den Rücktritt nahe. Der Promotionsausschuss prüft nun, ob die Universität ein sogenanntes Rücknahmeverfahren der Titelverleihung eröffnen sollte. Kritik am Prüfverfahren der Universität Uni-Rektor Hans Michael Piper stieß mit seinen Vorwürfen auf Widerstand, namhafte Forscher hätten Schavan nur aus politischen Gründen verteidigt und dafür wissenschaftliche Maßstäbe verschoben. In der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe) nannte der Präsident der Humboldt-Stiftung, Helmut Schwarz, Pipers Vorwürfe „irritierend“. Er hatte eine Vorverurteilung Schavans beklagt und kritisiert, dass das Gutachten des Düsseldorfer Professors Stefan Rohrbacher, in dem dieser Schavan Täuschungsabsicht vorwirft, vorab bekannt geworden war. „Es geht doch nicht darum, andere Maßstäbe und eine bessere Behandlung der Ministerin zu fordern“, sagte Schwarz: „Ich weise entschieden die Unterstellung zurück, ich hätte als ein Nutznießer des Systems Schavan die Bildungsministerin reinwaschen wollen.“ Er sei „entsetzt, dass seitens der Universität jetzt mit diesen Äußerungen ein solches Spiel getrieben wird“. Er riet der Universität Düsseldorf, das Verfahren neu zu starten. dapd (Politik/Politik)
Pfahls gewährt interessante Einblicke im Schreiber-Prozess
Augsburg (dapd). Mit der Zeugenaussage des ehemaligen Verteidigungsstaatssekretärs Ludwig-Holger Pfahls ist am Montag vor dem Augsburger Landgericht der neu aufgerollte Steuerprozess gegen den Rüstungslobbyisten Karlheinz Schreiber fortgesetzt worden. Der 69-jährige Pfahls, der derzeit eine Gefängnisstrafe wegen betrügerischen Bankrotts absitzt, gewährte dabei vor der zehnten Strafkammer tiefe Einblicke in das Zustandekommen internationaler Waffengeschäfte in der Bundesrepublik der 1980er Jahre. Unter anderem berichtete er von Trinkgelagen auf Schreibers Anwesen in Kaufering, bei denen der heute 78-Jährige ihm Bestechungsgelder angeboten habe. Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Pfahls erinnerte sich beispielsweise an einen Abend bei Schreiber 1990, als dieser ihm in seiner Rolle als Staatssekretär um Einflussnahme bei einem Rüstungsgeschäft gebeten habe. „Wenn wir den Auftrag kriegen mit deiner Hilfe, bekommst du zwei Millionen“, soll Schreiber laut Pfahls gesagt haben. Schreiber war damals als Rüstungslobbyist für den Thyssen-Konzern tätig. Später habe Schreiber dann zu ihm gesagt: „Ich gratuliere Dir, du bist jetzt doppelter Millionär“. Insgesamt soll Schreiber Pfahls sogar mit 3,8 Millionen Mark „geschmiert“ haben. Schreiber, einst Schlüsselfigur im CDU-Spendenskandal der 1990er Jahre, war 2010 wegen Steuerhinterziehung zu acht Jahren Haft verurteilt worden, aber nicht wegen Bestechung. Die Neuverhandlung wurde notwendig, weil der Bundesgerichtshof 2011 das Urteil wegen einer Reihe von Rechtsfehlern aufhob. 2010 hatte es das Landgericht als erwiesen angesehen, dass Schreiber von 1988 bis 1993 rund 7,5 Millionen Euro Steuern hinterzogen hatte. Er habe in diesem Zeitraum rund 33 Millionen Euro an Provisionen für die Vermittlung von Airbus-Flugzeugen nach Thailand und Kanada, sowie von Panzern des Typs „Fuchs“ nach Saudi-Arabien kassiert, diese aber nicht versteuert. Schreiber droht Verurteilung auch wegen Bestechung In der Neuauflage des Prozesses soll geprüft werden, ob Schreiber weiter wegen Steuerhinterziehung verurteil werden kann. Im Detail muss geklärt werden, ob Schreiber zu der Zeit in Deutschland oder Kanada, wo er damals gelebt hat, steuerpflichtig war. Zudem könnte auch eine Verurteilung wegen Bestechung hinzukommen. Mit einem schnellen Prozessende ist nicht zu rechnen. Bereits jetzt sind Verhandlungstage bis Mitte November angesetzt. Zu Verzögerungen führen auch immer wieder Schreibers schwere Erkrankungen. So benötigte er am Montag bereits nach 50 Minuten wegen hohen Blutdrucks eine Verhandlungsunterbrechung. Eine Fortsetzung war auch am Nachmittag nicht möglich. Der Prozess soll nun am Donnerstag (25. Oktober, 10.00 Uhr) weitergehen. Pfahls ist für den 19. Dezember erneut als Zeuge geladen. Vorher soll unter anderem am 28. November der Sohn des ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß, Max Strauß, als Zeuge gehört werden. dapd (Politik/Politik)
SPD wirft der Koalition einen Wahlkampfhaushalt vor
Berlin (dapd). Die SPD wirft der Bundesregierung vor, für das kommende Jahr einen „Wahlkampfhaushalt“ vorzubereiten. Um der „brüchigen Koalition“ einen „Scheinfrieden“ zu bescheren, plane Schwarz-Gelb unverantwortliche Ausgabenprogramme etwa für die Absenkung des Rentenbeitrags oder das Betreuungsgeld, kritisierte SPD-Chef Sigmar Gabriel am Montag in Berlin. Dies könne dazu führen, dass Deutschland den neuen EU-Fiskalpakt bereits 2014, also im ersten Jahr seines Bestehens, brechen müsse. Die Koalition bereite damit für den Fall ihres Fortbestehens einen „Wahlbetrug“ und zugleich eine „massive Hypothek für eine neue Regierung“ vor. Schwarz-Gelb wolle „Gelder verfrühstücken, die wir zum Schuldenabbau brauchen“, warnte Gabriel. Die Folge wären „massive Einschnitte in das soziale Netz“. dapd (Politik/Politik)
Körting hält Einsatz von V-Personen unverzichtbar
Berlin (dapd). Der ehemalige Berliner Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hat den Einsatz von sogenannten V-Leuten in bestimmten Bereichen verteidigt. „Wer als Behörde etwas gegen Neonazis, Terroristen oder die Organisierte Kriminalität unternehmen will, wird auf den Einsatz von V-Personen nicht verzichten können“, sagte Körting am Montag vor dem Innenausschuss des Abgeordnetenhauses in Berlin. Bedenken hinsichtlich der Arbeit mit und Kontrolle von V-Leuten kam von der Opposition aus Grünen, Linken und Piraten. Hintergrund für die Befragung des Ex-Senators sind Verbindungen des ehemaligen Berliner V-Mannes Thomas S. zur Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU), als deren Helfer er fungierte. Gleichzeitig war S. zwischen 2000 und 2011 Vertrauensperson der Berliner Polizei. Körting war bis 2011 zehneinhalb Jahre Senator. Verzicht auf V-Leute wäre „sträflich“ „Wesentliche Informationen kommen von V-Personen, auch im präventiven Bereich“, sagte Körting. Es wäre „sträflich“, darauf zu verzichten. Daher halte er ihren Einsatz für sinnvoll. Gleichwohl hätten ihm zur fraglichen Zeit nach seiner Erinnerung keine Berichte vorgelegen, wonach S. im Jahr 2002 den Behörden Hinweise zum NSU-Trio gegeben habe. Körting erläuterte, dass die Führung dieser V-Leute Sache des Landeskriminalamtes ist, nicht der übergeordneten Senatsinnenverwaltung. Er räumte ein: Sicher trage ein Senator für seine Behörden Verantwortung. Das beziehe sich aber nicht auf den Einzelfall, sondern auf eventuelle strukturelle, also organisatorische Mängel. Auch nach heutiger Erkenntnis habe es diese jedoch in seiner Amtszeit nicht gegeben. Es habe aber „Kommunikationsfdefizite“ zwischen Verfassungsschutz im Fall NSU bundesweit gegeben, sagte Körting. „Das pfeifen ja inzwischen die Spatzen von den Dächern.“ Welche dieser Defizite es aber in diesem Zusammenhang in Berlin gegeben habe, könne er nicht beantworten, beteuerte Körting. Grundsätzlich sei er über den polizeilichen Einsatz und die Anwerbung von V-Leuten unterrichtet gewesen, aber – bis auf zwei Ausnahmen – nicht über einzelne V-Leute. Alle Lageberichte zu Erkenntnissen aus Quellen seien anonymisiert worden. Beim NSU-Komplex stellten sich Fragen weit über die V-Mann-Führung hinaus, betonte Körting. Das betreffe auch Staatsanwaltschaft und Polizeiarbeit. So habe es nach dem inzwischen dem NSU zugeordneten Sprengstoffanschlag 1998 zunächst bereits Haftbefehle gegeben, die aber wieder aufgehoben worden seien. Rückblickend könne das Wirken der Behörden bundesweit hinsichtlich der „schrecklichen Ereignisse“ nur als „Skandal“ bewertet werden. Linke-Chef: „Vertrauensperson-Wesen“ ist unkontrollierbar Linke-Fraktionschef Udo Wolf kritisierte, das „Vertrauensperson-Wesen“ entziehe sich jeder parlamentarischen Kontrolle. Das sei, auf polizeiinterne Regeln bezogen, „systemimmanent“. Vielleicht heilige der Zweck die Mittel, vermutete Wolf. Im Berliner Fall des NSU-Helfers S. sei der Zweck aber komplett verfehlt worden. Stattdessen habe es einen „veritablen Skandal“ gegeben, sagte er. „Das Problem ist doch: Je mehr es eines Schutzes von V-Leuten bedarf, desto weniger Aufklärung ist möglich.“ dapd (Politik/Politik)
Paritätischer Gesamtverband gegen Rente mit 67
Berlin (dapd). Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert eine Anhebung des Renteneinstiegsalters. „Die Rente mit 67 ist im Wesentlichen und vor allem ein Rentenkürzungsprogramm“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Ulrich Schneider, der Nachrichtenagentur dapd am Montag in Berlin. Grundsätzlich sei es problematisch, ein einheitliches Renteneintrittsalter für alle vorzugeben. „Verbesserungen brauchen wir vor allem beim Übergang in die Rente.“ Wer heute vorzeitig eine Teilrente in Anspruch nehme und in Teilzeit weiter arbeiten wolle, müsse bei Verdiensten über 400 Euro mit hohen Abschlägen rechnen. „Hier muss das Sozialrecht flexibler werden“, forderte Schneider. Um flexibel handeln zu können, müssten Unternehmen und Beschäftigte jedoch bessere Rahmenbedingungen erhalten. „Davon sind wir weit entfernt“, sagte er. SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte zuvor Zweifel an der Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters geäußert, die auf den früheren SPD-Sozialminister und Parteichef Franz Müntefering zurückgeht. Er stellte aber zugleich klar, dass er nicht gänzlich gegen die Rente mit 67 sei, die Job-Chancen älterer Arbeitnehmer aber zwingend besser werden müssten. dapd (Politik/Politik)
Bundespräsident mahnt Toleranz und Besinnung auf eigene Werte an
Berlin (dapd). Bundespräsident Joachim Gauck hat Toleranz in der Gesellschaft und die Besinnung auf eigene Werte angemahnt. Er wünsche sich „mehr zivilgesellschaftliche Gesinnung“ und eine „Kultur des Miteinanders“, sagte Gauck am Montag bei seinem offiziellen Antrittsbesuch im Land Berlin. Auch Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) forderte eine „aktive Zivilgesellschaft“, die jeder Form von Gewalt eine klare Absage erteilt. Wer tolerant sei, könne es sich nicht leisten, eigene Werte nicht zu kennen, sagte Gauck im Roten Rathaus bei der Eintragung ins Goldene Buch der Stadt vor mehreren hundert Gästen. Je unsicherer man sich bei eigenen Werten sei, umso mehr entstünden Vorurteile und Ressentiments. Toleranz dürfe aber nicht mit Gleichgültigkeit verwechselt werden, betonte der Bundespräsident. Es gebe „keine Duldsamkeit“ gegenüber Ideologien, die die demokratische Gesellschaft ablehnten. Wer sich seiner Werte bewusst sei, dürfe auch Trennendes aussprechen und könne „Verschiedenheit ganz gut aushalten“, sagte Gauck weiter. Zwar gebe es bei Vielfalt auch Reibung, die jedoch nicht gleich Aggressivität bedeuten müsse. „Wir brauchen stärker eine Kultur des positiven Diskurses“, sagte das Staatsoberhaupt. Gauck warb für ein Berlin, „das sich vor Verschiedenheit nicht fürchtet“. Wenn das Miteinander hier nicht gelinge, „wie wollen wir dann die Verschiedenheit Europas aushalten“, fragte er. Unterstützung beim Engagement gegen Gewalt Der Bundespräsident, der von seiner Lebenspartnerin Daniela Schadt begleitet wurde, sicherte den Berlinern seine Unterstützung beim Engagement gegen Gewalt zu. Die Gesellschaft müsse weiterhin „Entschlossenheit zeigen“ und die Menschen dürften dabei „nicht wegschauen“, sagte er mit Blick auf die brutale Prügelattacke am Alexanderplatz, bei der vor einer Woche ein 20-Jähriger getötet wurde. Das Verbrechen habe ihn „total empört“. Wowereit, der den Bundespräsidenten als langjährigen Berliner mit „mecklenburgischem Migrationshintergrund“ begrüßt hatte, sagte, Berlin habe in der Vergangenheit immer prosperiert, wenn es offen und tolerant gewesen sei. Bei aller Toleranz müsse aber täglich für ein Klima gekämpft werden, in dem keine Gewalt entstehen könne, hob der Regierungschef unter Hinweis auf die Tötung des jungen Berliners hervor. Der aus Rostock stammende Gauck und ehemalige Leiter der Stasi-Unterlagen-Behörde stehe für einen „wichtigen Teil der Geschichte“ und die Aufarbeitung der DDR-Diktatur, würdigte Wowereit den Gast. Zugleich verwies er auf Erfolge der Stadt in Bereichen wie Wirtschaft und Bildung. Auch die Integration von Zuwanderern sei „100.000fach gelungen“, wenngleich noch viel zu tun bleibe. Kein Routine-Besuch Gauck bekannte, dass die Visite beim Land Berlin für ihn „kein Routine-Besuch“ sei. Es bewege ihn, als Bundespräsident seine jetzige Heimatstadt zu besuchen, in der er seit mehr als 20 Jahren lebe. Ungeachtet dessen sei er noch „total gespannt“, Neues kennenzulernen. Begonnen hatte der Besuch am frühen Vormittag mit einem gemeinsamen Gang durchs Brandenburger Tor. Nach der Vorstellung der rot-schwarzen Landesregierung und der Eintragung ins Goldene Buch standen der Besuch eines Gründerzentrums für junge Unternehmen und Begegnungen mit Jugendlichen, die sich in einem Kunstprojekt engagieren, auf dem Programm. Letzte Station sollte die Sehitlik-Moschee in Neukölln sein, wo Gauck mit Gemeindevertretern sprechen wollte. Berlin ist das fünfte Bundesland, dem Gauck einen Antrittsbesuch abstattete. Zuvor war der Bundespräsident, der seit März im Amt ist, bereits in Baden-Württemberg, Thüringen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt zu Gast. dapd (Politik/Politik)
Wulff-Affäre: Pleite für die Landesregierung vor Staatsgerichtshof
Bückeburg (dapd). Die niedersächsische Landesregierung hat bei der Aufklärungsarbeit zur Wulff-Affäre gegen die Landesverfassung verstoßen. Der Staatsgerichtshof in Bückeburg entschied am Montag, dass die Landesregierung die in der Verfassung beschriebene Antwortpflicht gegenüber dem Landtag verletzt hat. Direkte Konsequenzen hat das Urteil nicht. Dennoch dürfte die Entscheidung im bevorstehenden Wahlkampf eine entscheidende Rolle spielen. Die Richter am Staatsgerichtshof mussten konkret über eine Klage der SPD-Fraktion entscheiden. Diese hatte beklagt, dass Informationen der Landesregierung bei der Aufklärung der Affäre um den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff nur schleppend herausgegeben wurden. Konkret ging es um die Frage nach einer Beteiligung des Landes an der Prominenten-Party Nord-Süd-Dialog im Dezember 2009 in Hannover. Sowohl die Landesregierung des früheren Ministerpräsidenten Wulff als auch die jetzige unter David McAllister (beide CDU) hatten das im Parlament verneint. Durch spätere Erkenntnisse wurde aber klar, dass die Veranstaltung aus der Staatskanzlei heraus mitorganisiert wurde und auch Landesbetriebe an der Ausrichtung beteiligt waren. Insbesondere der Ex-Sprecher von Wulff, Olaf Glaeseker, war intensiv an den Vorbereitungen der Veranstaltung beteiligt. Nach Artikel 24 der Landesverfassung müssen die Abgeordneten von der Landesregierung „nach bestem Wissen, unverzüglich und vollständig“ unterrichtet werden. Die Landesregierung hätte „mehr Nachforschungen anstellen“ oder ihre Antwort mit einem „ausdrücklichen Vorbehalt“ versehen müssen, begründete der Präsident des Staatsgerichtshofs, Jörn Ipsen, am Montag die Entscheidung des Gerichts. Eine später erfolgte Aufklärungsarbeit der Landesregierung könne nicht als ein solcher Vorbehalt gesehen werden, führte er weiter aus. Einen Tag nach der Beantwortung der Frage hatte Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) im Parlament eingeräumt, dass die landeseigene Medizinische Hochschule Hannover (MHH) Service-Kräfte für die Party bereitgestellt habe. Zudem wurde unter den Gästen ein vom Landwirtschaftsministerium finanziertes Kochbuch verteilt. Der Finanzminister hatte stets betont, dass ihm das zuvor nicht bekannt gewesen sei. Landesregierung ratlos – SPD jubelt Mit dem nun ergangenen Urteil könne er nichts anfangen, sagte Möllring nach der Verkündung. „Das Urteil ist nicht hilfreich.“ In Zukunft werde wohl jede Regierung ihre Antwort unter den Vorbehalt setzen und betonen, nur das sagen zu können, was man bislang wisse, mutmaßte der Finanzminister, der direkt nach dem Urteil Ministerpräsident McAllister telefonisch über die Entscheidung informierte. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Stefan Schostok sprach hingegen von einer „klatschenden Niederlage für die Landesregierung“ und einer „dramatischen Entscheidung“, die richtungsweisend für die parlamentarische Demokratie in Deutschland sei. „Das muss auch Konsequenzen für die Politik und den Umgang der Landesregierung mit dieser Affäre haben“, betonte er. Auch im bevorstehenden Wahlkampf wird das Urteil der SPD Rückenwind geben. Schostok blieb zwar noch zaghaft und betonte, dass es bei der Klage um die Rechte des Parlaments gegangen sei. Der Abgeordnete Heiner Bartling (SPD) ergänzte aber: „Eindeutig hat die Landesregierung gegen die Verfassung verstoßen. Das hat mit Wahlkampf erstmal nichts zu tun. Aber, dass das ein Schlaglicht wirft auf das Verhalten dieser Regierung gegenüber dem Parlament, das wird auch in der politischen Auseinandersetzung eine Rolle spielen.“ dapd (Politik/Politik)