Berlin (dapd). FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat die Neuverschuldung des Bundes trotz sprudelnder Steuereinnahmen gegen Kritik verteidigt. Die schwarz-gelbe Bundesregierung habe „eben besondere externe Effekte zu schultern“, sagte Döring am Dienstag im Deutschlandfunk. Dazu zählte der FDP-Politiker die Energiewende als Folge der Atomkatastrophe von Fukushima, die „gewaltige Anstrengungen, auch der öffentlichen Hand“ verlange. „Und wir haben mit der Stabilisierung unserer Währung und der Stabilisierung unserer Finanzwelt zusätzliche Belastungen zu schultern gehabt“, sagte Döring weiter. Der Generalsekretär verlangte, die Regierung müsse den Haushalt weiter konsolidieren. Von einer schwarzen Null vor 2016 sprach er – im Gegensatz zu FDP-Chef Philipp Rösler – allerdings nicht ausdrücklich. Döring äußerte sich vorsichtiger: „Wir wollen unsere Neuverschuldung so niedrig wie möglich 2013, 2014 darstellen.“ Insgesamt sei man „auf einem guten Weg Richtung schwarzer Null“. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) plant erst ab 2016 mit einem Haushalt ohne neue Schulden. dapd (Politik/Politik)
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Koalition will internen Streit befrieden
Berlin (dapd). In der schwarz-gelben Koalition will man nach den Irritationen der vergangenen Tage die Situation wieder beruhigen. Er habe Verständnis dafür, dass man „vor anstehenden Verhandlungen mit dem Säbel rasselt“, allerdings würde dann auch wieder „die Friedenspfeife geraucht“, sagte Unionsfraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) am Dienstag in Berlin. Er könne sich einen Kompromiss bei den Verhandlungen der Koalition Anfang November „vorstellen“. FDP-Chef Philipp Rösler hatte am Wochenende mit einem Rundumschlag gegen Unions-Projekte wie das Betreuungsgeld oder die Großelternzeit den Koalitionspartner verärgert. Die Union reagierte ungehalten. Die CSU-Abgeordnete Dorothee Bär twitterte am Sonntag beispielsweise, „bei manchen Aussagen von Philipp Rösler habe ich das Gefühl, dass er den Schuss nicht gehört hat“. dapd (Politik/Politik)
Viele Städte konnten ihre katastrophale Finanzlage verbessern
Berlin (dapd). Viele Städte konnten im Vergleich zu den „desaströsen Vorjahren“ inzwischen ihre finanzielle Lage verbessern. Das geht aus dem Gemeindefinanzbericht 2012 hervor, den der Deutsche Städtetag am Dienstag in Berlin unter dem Titel „Stabile Stadtfinanzen – nur mit Bund und Ländern“ veröffentlicht hat. Hauptgeschäftsführer Stephan Articus sagte, trotz guter Entwicklung der kommunalen Einnahmen bestünden die strukturellen Probleme vieler Städte weiter und seien teilweise besorgniserregend. „Sozialausgaben steigen, für notwendige Investitionen fehlt Geld“, erklärte Articus. „Zu viele Städte müssen ihre laufenden Kosten mit Kassenkrediten finanzieren.“ Die deutschen Städte rechnen im Jahr 2012 mit einem Überschuss von 2,3 Milliarden Euro. Das liegt vor allem an Zuwächsen bei der Gewerbesteuer. Die kommunalen Einnahmen sind im Jahr 2011 um knapp 5 Prozent auf 183,6 Milliarden Euro gestiegen. 2012 ist ein weiterer Anstieg auf 189,7 Milliarden Euro zu erwarten. Gleichzeitig erhöhten sich die Ausgaben 2011 um weniger als zwei Prozent auf 185,3 Milliarden Euro. 2012 wird mit einem Ausgabenanstieg um 1,1 Prozent gerechnet. dapd (Politik/Politik)
Hoher Talibanführer in Afghanistan festgenommen
Berlin/Kabul (dapd). Der Bundeswehr und afghanischen Kräften ist ein hoher Taliban-Führer ins Netz gegangen. Die Internationale Schutztruppe ISAF bestätigte am Dienstag die Festnahme. ISAF-Sprecher Hagen Messer sagte in Kabul der Nachrichtenagentur dapd, der Mann werde für die Planung von Anschlägen verantwortlich gemacht sowie für den Handel mit Waffen und Sprengstoff. Der Zugriff fand bereits am Freitag statt. Die „Bild“-Zeitung berichtete, das deutsche Kommando Spezialkräfte (KSK) sei an dem Einsatz beteiligt gewesen. Dies wurde von der Bundeswehr nicht bestätigt. Angeblich handelt es sich bei dem Festgenommenen um Mullah Abdul Rahman. Er gilt als Drahtzieher der Entführung zweier Tanklastwagen im September 2009. Dieser Vorfall hatte zum umstrittenen Luftschlag von Kundus geführt, der von einem deutschen Oberst befohlen worden war. Das Einsatzführungskommando erklärte der Zeitung, die Operation sei von afghanischen Kräften geführt worden. ISAF-Kräfte – darunter auch deutsche – seien beteiligt gewesen. „Nach afghanischen, bislang unbestätigten Angaben soll es sich bei der festgenommenen Person um einen Mullah Abdul Rahman handeln, der sich derzeit in afghanischem Gewahrsam befindet“, heißt es in dem Blatt. „Bild“ berichtete weiter, die Einsatzkräfte seien mit einem Hubschrauber nahe der Ortschaft Ghunday Kalay in der Provinz Kundus gelandet, wo ein Treffen ranghoher Talibanführer stattgefunden habe. Dort sei Rahman und mindestens eine weitere Person festgenommen worden und später in Kabul den dortigen Behörden übergeben worden. Laut „Bild“ erwähnen Geheimberichte der Bundeswehr Rahman „Bild“ verwies auf einen Geheimbericht des Bundeswehr-Kommandos in Nordafghanistan von Anfang Oktober: Demnach soll Rahman andere Aufständische angewiesen haben, Material zum Bombenbau zu verteilen. Die fertigen Sprengsätze sollten ihm wieder übergeben werden. In einem weiteren Geheimbericht von August 2011 werde beschrieben, dass Rahman Selbstmordattentäter angewiesen habe, sich als Frauen zu verkleiden, um Ausländer in Kundus anzugreifen. Zudem berichtete die Bundeswehr im Oktober 2011 von Hinweisen, dass Boden-Luft-Raketen beschafft wurden, um ISAF-Flugzeuge abzuschießen. Diese Aktion soll von Mullah Rahman geleitet worden sein. Der verteidigungspolitische Sprecher der Union, Ernst-Reinhard Beck (CDU), gratulierte dem „Kommando Spezialkräfte“ zu dem Einsatz. Zu „Bild“ sagte Beck: „Wir freuen uns , dass unsere Spezialkräfte nach intensiver Suche einen der gefährlichsten Taliban-Führer gefasst haben. Das ist ein großer Gewinn für die Sicherheit unserer Soldaten. Die Präsenz unserer Spezialkräfte zeigt nachhaltige Wirkung.“ dapd (Politik/Politik)
Die Truppenfahne verlässt als letztes das Camp
Hazrat-e Sultan (dapd). „Das letzte, was wir hier einpacken, wird die Truppenfahne sein. Dann schließen wir Ende des Monats das Lager“, sagt Major Robert Kellermann. Er ist verantwortlich für den Rückbau des ersten und letzten Außenpostens der Bundeswehr in Afghanistan. Knapp eineinhalb Jahre hat dieses Mini-Feldlager in Hazrat-e Sultan an der wichtigen Verbindungsstraße nach Kundus existiert. Nun wird es in 190 Container verpackt und im Zuge des beschlossenen Afghanistan-Abzuges dicht gemacht. Wochenlang dauerte die logistische Vorbereitung, Planungskarten wurden erarbeitet und Zeitabläufe festgelegt. „Das Prinzip ist simpel: Alles, was reingekommen ist, muss wieder raus“, erzählt Major Kellermann und weist auf eine leere Betonplatte. Hier hatten noch vor wenigen Tagen Unterkunftszelte für die mehr als 100 Soldaten gestanden. Streng nach Plan wird jetzt alles in Kisten gepackt. Die meisten Materialcontainer sind schon abtransportiert, alle Fernmeldecontainer und auch zwei der drei Sanitätscontainer. Kellermann zeigt auf seine Soldaten vom Panzergrenadierbataillons 371 aus Marienberg in Sachsen, die Fitnessgeräte verstauen, mehr als zehn Kilometer verbaute Kabel wieder aufrollen und selbst den letzten Feuerlöscher samt Hinweis- und Warnschilder wieder einpacken: „Der Abbau erfolgt phasenweise und wir sind im Plan.“ Dynamo-Dresden-Flagge am Wachturm Den besten Überblick über die bereits weitgehend leere Liegenschaft bietet der große Wachturm: Sechs Seecontainer sind hier übereinander gestapelt, oben schützen Hunderte von Sandsäcken die Soldaten vor möglichen Angriffen. Auf dem Dach weht unübersehbar eine Fahne des sächsischen Zweitligisten Dynamo Dresden. „Ich will meinen Soldaten den Lokalkolorit nicht nehmen“, verteidigt der Major aus Thierfeld bei Zwickau die ungewöhnliche schwarz-rot-goldene Flagge. Das gelbe Schild des Heimatstandortes Marienberg ist schon verpackt und mit den ersten Soldaten zum Bundeswehr-Feldlager nach Masar-i-Scharif gegangen. Eine Woche bleibt noch, bis der letzte Container gepackt sein muss. Dann erinnern neben dem neuen Camp der afghanischen Armee nur noch Schutzwälle, Schotter und leere Kabelschächte an den Einsatz der deutschen Soldaten. „Wir geben den Außenposten auf, weil das Kandak unsere Ausbildungshilfe nicht mehr braucht“, weiß Oberstleutnant Ralf Linne zu berichten, der in den vergangenen Wochen Berater des afghanischen Bataillons war. Zuletzt hatten die Deutschen noch versucht, die militärische Stabsarbeit zu optimieren – in einem Land, in dem selten über Morgen hinaus geplant wird. Aber zumindest die Ausbildung verläuft schon nach einem festen Regelwerk, wie ein Blick über die Mauer auf das Training der afghanischen Soldaten zeigt. Deutsche Offiziere hatten ihnen in den vergangenen Monaten eng mit Rat und Tat zur Seite gestanden. Spezialpioniere aus Speyer rücken an Jetzt sind in Hazrat-e Sultan andere Fähigkeiten gefragt: die Soldaten vom Spezialpionierbataillion 464 aus Speyer in Rheinland-Pfalz. Sie sind für den Aufbau und Betrieb von Feldlagern genauso verantwortlich wie für den Abbau von solchen Camps. „Zwei Drittel des Materials sind schon weg“, erzählt Hauptfeldwebel Markus D., der den Rückbau des 100 mal 400 Meter großen Lagers in der Provinz Samangan koordiniert. Am Dienstag und Mittwoch geht noch mal ein großer Schwung raus, dann sind nur noch „Kleinigkeiten“ zu erledigen. „Am letzten Tag dann werden die restlichen Zelte verpackt, die Feldküche angehängt und die Fahne eingeholt.“ Bis dahin wird noch gesägt, gehämmert und geschraubt – Spezialkräne packen die vollgepackten Container auf Lastwagen nach Masar-i-Scharif. Nichts soll im Feldlager zurück bleiben, sogar das wieder in Einzelteile zerlegte Bauholz zur Abdeckung der früheren Shelter oder Laufstege hat eine „Nachnutzung“ durch die afghanischen Soldaten gefunden. Nur das selbstgebastelte Holzkreuz für den Feldgottesdienst bleibt von der Zerlegung verschont. Und jener Fahnenmast, von dem Kellermann in wenigen Tagen die deutsche Fahne einholen wird. „Wenn ich alle Soldaten gesund wieder nach Haus bringe, dann kann ich sagen: Wir haben unseren Job gemacht.“ © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Weiterhin kaum Männer in der Pflegeausbildung
Wiesbaden (dapd). In Deutschland interessieren sich nach wie vor überwiegend Frauen für Pflegeberufe: Im vergangenen Jahr war nur jeder fünfte Ausbildungsanfänger in den Pflegeberufen ein Mann, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Insgesamt haben 2011 demnach 52.500 junge Menschen in Deutschland eine Pflegeausbildung begonnen. Davon waren knapp 11.300 – oder 21 Prozent – Männer. Auch diese Quote bedeutet nach Angaben des Amtes allerdings bereits einen deutlichen Anstieg des Männeranteils. In den vergangenen zehn Jahren sei ihr Anteil unter den Pflege-Azubis um 69 Prozent gestiegen. dapd (Politik/Politik)
Ministerpräsidenten beraten in Weimar über die Energiewende
Erfurt/Weimar (dapd). Die Regierungschefs der Länder wollen ab Mittwoch in Weimar über die Energiewende beraten. Es solle dabei um den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien und der Netze gehen, sagte ein Sprecher der Thüringer Staatskanzlei am Dienstag in Erfurt. Außerdem stehen die Themen freiwilliger Wehrdienst, Jugendmedienschutz sowie der Fachkräftemangel auf der Tagesordnung. Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) beginnt am Mittwochabend (24. Oktober) unter dem Vorsitz Thüringens in Schloss Ettersburg bei Weimar und endet am Freitag (26. Oktober). Als Gäste werden unter anderem der ehemalige Bundesumweltminister und frühere Chef des UN-Umweltprogramms, Klaus Töpfer sowie EU-Energiekommissar Günther Oettinger (beide CDU) erwartet. Sie sollen zur Energiewende gehört werden. In Vorbereitung auf das Treffen habe der Freistaat die Planungen und den Ausbaustand der erneuerbaren Energien in den Ländern analysiert und festgestellt, dass die Daten untereinander nicht vergleichbar seien und der Ausbaustand somit nicht aktuell erfasst werden könne, hieß es. Thüringen wolle dieses Problem bei einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) besprechen. Weitere Themen in Schloss Ettersburg sind laut Thüringer Staatskanzlei der Jugendmedienschutz und der Beitrag ausländischer Fachkräfte zur Deckung des zukünftigen Fachkräftebedarfs. In diesem Zusammenhang geht es einmal mehr um die Anerkennung von Bildungsabschlüssen von Ausländern. Außerdem wollen die Ministerpräsidenten über den freiwilligen Wehrdienst und die Berufung von Mitgliedern in den Wissenschaftsrat sprechen. dapd (Politik/Politik)
SPD befürchtet Rückkehr der Interventionsmacht USA unter Romney
Baden-Baden (dapd). Der Außenexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, befürchtet für den Fall eines Erfolgs des Republikaners Mitt Romney bei der US-Präsidentschaftswahl einen außenpolitischen Kurswechsel der USA. Romney mache deutlich, dass er die internationale „Führungsrolle“ der Vereinigten Staaten stärker betonen und größere Investitionen seiner Partner in die Rüstung einfordern wolle, sagte Mützenich am Dienstag dem SWR. Möglicherweise sei Romney stärker bereit, die USA wieder „zu einer Interventionsmacht zu machen“. Beunruhigt zeigte sich der außenpolitische Sprecher der SPD auch über die Zukunft der amerikanisch-russischen Beziehungen unter einem Präsidenten Romney: Möglicherweise seien die USA nach einem Machtwechsel nicht mehr willens, „über atomare Abrüstung zu sprechen“, aber auch „das schwierige Thema Raketenabwehr“ in gleicher Weise wie die Obama-Regierung zu behandeln, sagte Mützenich. dapd (Politik/Politik)
Schäuble wirbt für Steuerabkommen mit der Schweiz
Berlin (dapd). Kurz vor der Bundestagsabstimmung über das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz wirbt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für den Vertrag. „Ein funktionierendes Steuerabkommen muss sicherstellen, dass die Einkünfte aller Steuerpflichtigen in Deutschland gleich behandelt werden, egal in welchem Land der Welt sie erzielt werden“, sagte er in einem am Dienstag veröffentlichten Podcast. „Genau dies erreichen wir mit dem Abkommen mit der Schweiz.“ Der Bundestag stimmt am Donnerstag über den Vertrag ab. Damit dieser wie geplant im Januar in Kraft treten kann, ist auch die Zustimmung des Bundesrats nötig. Die SPD-geführten Bundesländer haben aber angekündigt, das Abkommen zu stoppen. Es sieht vor, in der Schweiz geparktes deutsches Schwarzgeld pauschal zu belasten und künftige Kapitalerträge von Geldanlagen im Nachbarland genau so zu besteuern wie hierzulande. Die deutsche Opposition findet, dass Steuerhinterzieher damit zu einfach davonkommen. (Der Podcast: http://url.dapd.de/ybuU56 ) dapd (Politik/Politik)
Niebel verteidigt Hilfen für Mali
Berlin (dapd). Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat die deutsche Hilfe für eine europäische Militärmission im westafrikanischen Land Mali verteidigt. „Mali ist ein Land am Abgrund. Wenn wir es verlieren, dann droht uns ein neues Afghanistan, in der Frühform von Afghanistan – nicht in der jetzigen“, sagte Niebel am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“. „Wir müssen verhindern, dass dieser Gürtel der Fragilität in Afrika sich ausweitet. Von Guinea-Bissau bis Somalia sehen wir, dass mehr und mehr Extremisten und auch Terroristen sich Platz schaffen.“ Niebel betonte, in Mali gehe es in erster Linie um eine Ausbildungsmission, die mit militärischem Material begleitet werde. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Montag auf der Bundeswehrtagung in Strausberg gesagt, es sei nicht zu akzeptieren, dass Mali zum Rückzugsgebiet für den internationalen Terrorismus werde. Die Streitkräfte des Landes bräuchten Hilfe von außen. Denkbar wären eine europäische Ausbildungsmission sowie materielle und logistische Hilfen. Deutschland sei bereit, sich daran zu beteiligen, wenn die Voraussetzungen geklärt seien. dapd (Politik/Politik)