Straßburg (dapd). Das EU-Parlament verlangt deutlich mehr Geld für den Gemeinschaftshaushalt und ist damit am Dienstag auf Konfrontationskurs zu den Mitgliedsstaaten gegangen. Geht es nach den Abgeordneten, die in Straßburg ihre Position festlegten, sollen die Ausgaben 2013 um 6,8 Prozent gesteigert werden, das wären Mehrausgaben von knapp 140 Milliarden Euro. Berlin und die anderen Hauptstädte verlangen dagegen Kürzungen von 5,2 Milliarden Euro. Briten, Schweden und Niederländer wollen sogar noch stärkere Einsparungen. Nach dem Votum des EU-Parlament nimmt die zyprische EU-Ratspräsidentschaft nun schwierige Vermittlungsverhandlungen auf. Ohne Einigung bis Ende November kommt es zum sogenannten Zwölftel-Haushalt: In dem Fall müssen die EU-Mittel jeden Monat aufs Neue gebilligt werden. Die EU-Kommission selbst hatte schon im Juni ihren Haushaltsentwurf auf den Tisch gelegt – und erhielt dafür nun vom Parlament weitgehende Rückendeckung. Die geforderten Mehrausgaben begründet Budgetkommissar Janusz Lewandowski vor allem damit, dass aufgelaufene Rechnungen der vergangenen Jahre bezahlt werden müssen. Das EU-Parlament fürchtet durch die von den Mitgliedsstaaten verlangten Kürzungen das Aus für wichtige europäische Programme etwa für Studenten oder ältere Menschen. dapd (Politik/Politik)
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NRW-Landtag stellt Rekord auf
Düsseldorf (dapd). Der nordrhein-westfälische Landtag hat einen neuen Rekord in seiner 66-jährigen Geschichte aufgestellt. Nach nur dreieinhalb Minuten beendete Landtagspräsidentin Carina Gödecke (SPD) am Dienstag die Plenarsitzung in Düsseldorf. Die bis dato kürzeste Sitzung stammt nach Angaben der Landtagsverwaltung aus dem Jahr 1969 und dauerte ganze vier Minuten. Damals wurden die NRW-Delegierten für die Bundesversammlung gewählt. Auf der Tagesordnung der neuen Rekordsitzung stand am Dienstag nur ein Thema. Ohne Debatte winkten die Parlamentarier ein Gesetz durch, mit dem zu Ende gehende Befristungen mehrerer Landesgesetze aufgehoben oder verlängert werden. Während SPD, Grüne und CDU für das Gesetz stimmten, votierten die Piraten dagegen und die FDP enthielt sich. Nach der Abstimmung beendete Gödecke die „allerkürzeste Sitzung des nordrhein-westfälischen Parlamentarismus“ und berief das Plenum wieder für den 7. November ein. Trotz des Rekordtempos blieben nur 12 von 237 Abgeordneten der Sitzung fern. dapd (Politik/Politik)
Pläne für Bundeswehreinsatz in Mali in der Kritik
Berlin (dapd). In der Debatte um einen möglichen Bundeswehreinsatz im westafrikanischen Land Mali tritt die Linke kräftig auf die Bremse. Das Vorstandsmitglied der Linken, Wolfgang Gehrcke, verurteilte die Aussage von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), dass Deutschland zu einem Bundeswehreinsatz unter bestimmten Bedingungen bereit sei. Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) stärkte der Kanzlerin hingegen den Rücken. „Über einen Militäreinsatz in Mali kann nur der Bundestag entscheiden“, sagte Gehrcke am Dienstag in Berlin. Merkels Vorgehen sei „eine Missachtung des Bundestages und eine Respektlosigkeit gegenüber den gewählten Abgeordneten“. Merkel hatte am Montag auf der Bundeswehrtagung in Strausberg gesagt, es sei nicht zu akzeptieren, dass Mali zum Rückzugsgebiet für den internationalen Terrorismus werde. Die Streitkräfte des Landes bräuchten Hilfe von außen. Denkbar wären eine europäische Ausbildungsmission sowie materielle und logistische Hilfen. Deutschland sei bereit, sich daran zu beteiligen, wenn die Voraussetzungen geklärt seien. Niebel: „Mali ist ein Land am Abgrund“ Niebel verteidigte die deutsche Hilfe für eine europäische Militärmission in Mali. „Mali ist ein Land am Abgrund. Wenn wir es verlieren, dann droht uns ein neues Afghanistan, in der Frühform von Afghanistan – nicht in der jetzigen“, sagte Niebel am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“. „Wir müssen verhindern, dass dieser Gürtel der Fragilität in Afrika sich ausweitet. Von Guinea-Bissau bis Somalia sehen wir, dass mehr und mehr Extremisten und auch Terroristen sich Platz schaffen.“ Niebel betonte, in Mali gehe es in erster Linie um eine Ausbildungsmission, die mit militärischem Material begleitet werde. Gehrcke kritisierte, Niebel setze im Anschluss an die Kanzlerin „gleich nach und will ‚die Sicherheit Deutschlands‘ jetzt auch in Mali verteidigen“. Für „gravierende Probleme dieser Welt, wie die in Mali, an denen der Westen maßgeblich Mitschuld trägt“, habe die Bundesregierung nur noch militärische Antworten. „Um den Menschen in Mali zu helfen, muss an den Wurzeln der Probleme angesetzt und eine militärische Eskalation verhindert werden“, forderte der Politikwissenschaftler. Insbesondere das Elend der Flüchtlinge in der Region werde sich durch eine militärische Intervention weiter verschärfen. dapd (Politik/Politik)
Kassen sehen CSU-Vorschlag einer Abspeckprämie skeptisch
München/Berlin (dapd). Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) beurteilt einen CSU-Vorschlag skeptisch, wonach durch Anreize wie etwa eine Beitragsminderung die gezielte Gewichtsabnahme gefördert werden soll. „Die Förderung von gesundheitsbewusstem Verhalten ist eher eine Frage für kassenindividuelle Bonusprogramme als für generelle Regelungen beim Beitragssatz“, sagte GKV-Sprecher Florian Lanz am Dienstag auf dapd-Anfrage. Die Kassen hätten über ihre Bonusprogramme durchaus Gestaltungsspielräume. Die CSU will einem Medienbericht zufolge mit einem Vorsorgeprogramm die Zahl der schwergewichtigen Deutschen senken. „Wir müssen das jetzt angehen“, sagte der stellvertretende Unions-Fraktionschef Johannes Singhammer (CSU) der „Süddeutschen Zeitung“. Ansonsten stehe das Gesundheitssystem in 10 bis 20 Jahren vor dem Kollaps, ausgelöst durch zu viele dicke Menschen. Der Anstieg der Dickleibigkeit in den letzten Jahren sei beängstigend, sagte Singhammer. Die derzeitig gute Finanzlage bei den Kassen und im Gesundheitsfonds will Singhammer nutzen, um gegen die Dickleibigkeit vorzugehen. „Das Verfassen von Papieren und gutes Reden reicht nicht aus. Wir müssen auch Geld in die Hand nehmen“, sagte der Abgeordnete. In einem Präventionsgesetz solle deshalb eine Regelung enthalten sein, die durch Anreizprogramme gezieltes Abnehmen und gesündere Ernährung möglich machen soll. Denkbar sei es, als Belohnung für eine erfolgreiche Diät eine Beitragsminderung bei der Krankenkasse in Aussicht gestellt zu bekommen. dapd (Politik/Politik)
Grüne und CDU ringen nach Stuttgart-Wahl um bürgerliche Identität
Berlin/Stuttgart (dapd). Nach dem Wahlsieg des Grünen Fritz Kuhn im konservativen Stuttgart diskutieren Grüne und CDU weiter über Ursachen und Konsequenzen des Ergebnisses und die eigene Verortung im „Bürgertum“. Der ehemalige CDU-Generalsekretär Heiner Geißler forderte am Dienstag eine Modernisierung seiner Partei. Die Grünen deuteten das Ergebnis als Zeichen einer Annäherung des Bürgertum an grüne Werte. Geißler sagte den „Ruhr Nachrichten“, es gebe in der CDU „immer noch zu viele konservativ-neoliberale Kräfte, die altmodischen Positionen nachhängen“. „Mit einem antiquierten Familien- und Frauenbild, ständiger Kritik an der Energiewende und der europäischen politischen Einigung und einer marktradikalen Wirtschaftspolitik kann eine Volkspartei nicht erfolgreich sein“, sagte er. Der Widerstand gegen Frauenquote und Mindestlohn müsse beendet werden. Armin Laschet, CDU-Chef in Nordrhein-Westfalen, wandte sich in der „Bild“-Zeitung gegen schwarz-grüne Gedankenspiele: „Den Grünen nachzulaufen, wäre der falsche Weg“, sagte er – die Grünen seien auch erfolgreich weil sie sich „als Schwarze“ tarnten. Grüne wollen nicht „schwarz“ sein Dieser Einschätzung widersprach der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin. Er begründete den Wahlerfolg vielmehr mit einem veränderten Selbstverständnis des Bürgertums. „Das Bürgertum in den Städten ist heute nicht mehr schwarz, rechts und konservativ. Es ist grün und solidarisch“, betonte er. Trittins Co-Vorsitzende Renate Künast sagte der „Bild“, die Grünen seien „nicht schwarz, sondern eine werteorientierte Partei“. Die Grünen seien mit ihren Themen „breit in das Bürgertum eingedrungen“. Diplomatisch äußerte sich der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Keine Partei könnte für sich das sogenannte bürgerliche Lager beanspruchen, sagte er. „Das bürgerliche Lager besteht aus der ganzen Bürgerschaft.“ Auch Kretschmann distanzierte sich aber demonstrativ von der CDU: „Die neue CDU sind wir nicht. Wir wollen jetzt nicht die CDU doppeln. CDU ist CDU und die Grünen sind die Grünen“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
Westerwelle will Stabilisierung Malis unterstützen
Berlin (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die Stabilisierung von Mali als Frage „unserer eigenen Sicherheit“ bezeichnet. „Wir sind außerordentlich besorgt über die Situation in Nord-Mali“, sagte Westerwelle nach einem Gespräch mit dem neuen Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen für die Sahel-Zone, Romano Prodi, am Dienstag. „Wenn der Norden Malis zerfällt, wenn dort Terroristenschulen entstehen, (…) dann gefährdet das nicht nur Mali, die Region, die nordafrikanischen Staaten, sondern es gefährdet auch uns in Europa“, sagte er. Die internationale Gemeinschaft müsse Mali dabei unterstützen, die Kontrolle in Nord-Mali zurückzugewinnen. Eine dauerhafte Stabilisierung in ganz Mali könne es aber nur durch einen politischen Prozess geben, der auch die berechtigten Anliegen der Menschen in Nord-Mali aufgreife und auch löse. „Für uns geht es um die europäische und auch um deutsche Bereitschaft zur Unterstützung, nicht um Kampftruppen.“ Möglicherweise könnten bereits beim nächsten EU-Außenrat konkretisierende Schritte unternommen werden, sagte Westerwelle weiter. dapd (Politik/Politik)
Jeder fünfte Deutsche von Armut betroffen
Wiesbaden (dapd). 16 Millionen Deutsche leben in Armut und sind von sozialer Ausgrenzung betroffen. Diese Zahl veröffentlichte das Statistische Bundesamt am Dienstag aus der Erhebung „Leben in Europa 2011“. Damit war im vergangenen Jahr jeder fünfte Deutsche arm. Frauen waren demnach öfter als Männer betroffen. Personen im Rentenalter ging es mit einem Anteil Armer von 15,3 Prozent am besten. Die SPD und Sozialverbände sprachen von einem Armutszeugnis und forderten unter anderem Mindestlöhne und höhere Hartz-IV-Sätze. Die Linken forderten eine Millionärssteuer. Armut oder soziale Ausgrenzung ist nach der Definition der EU gegeben, wenn Menschen aus finanziellen Gründen beispielsweise laufende Rechnungen nicht begleichen können, nicht mindestens jeden zweiten Tag eine vollwertige Mahlzeit einnehmen, keine notwendigen Anschaffungen tätigen und etwa nicht in den Urlaub fahren. Frauen waren mit einer Quote von 21,3 Prozent häufiger von Armut oder sozialer Ausgrenzung betroffen als Männer (18,5 Prozent). Während die unter 18-Jährigen mit 19,9 Prozent dem Bundesdurchschnitt entsprachen, waren ältere Menschen ab 65 Jahren seltener (15,3 Prozent) und Personen zwischen 18 und 64 Jahren häufiger (21,3 Prozent) betroffen. Armut ist Folge „politischer Fehlentwicklung“ SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles nannte die Zahlen entwürdigend. Sie verdienten „jede Anstrengung, dagegen zu kämpfen“. Die Bundesregierung packe die Probleme wie niedrigste Löhne, prekäre Arbeitsbedingungen und fehlende Vermittlungschancen nicht an. Wer Armut bekämpfen wolle, müsse für ordentliche Beschäftigung, für Mindestlöhne und familienfreundliche Arbeitsplätze sorgen. Der Präsident des Sozialverbandes Deutschland (SoVD), Adolf Bauer, forderte von der Bundesregierung Gegenmaßnahmen: Es sei ein Armutszeugnis, wenn Millionen Menschen in Deutschland nicht vernünftig heizen können, weil das Geld nicht reicht“, sagte er der in Essen erscheinenden Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (NRZ, Mittwochausgabe). „Höhere Hartz-IV-Sätze und ein wirksames Konzept gegen die Altersarmut wären erste wichtige Schritte.“ Die Vorsitzende des Sozialverbandes VdK, Ulrike Mascher, verwies auf steigende Zahlen von Billiglöhnern, Minijobbern und Leiharbeitern. „Wer eine feste, unbefristete Anstellung, ein Tarifgehalt und auch noch eine bezahlbare Wohnung hat, dem geht es bei uns gut“, sagte Mascher der „Augsburger Allgemeinen“ (Mittwochausgabe). Mittlerweile jedoch arbeiteten rund 30 Prozent aller Beschäftigten nicht mehr in derart geordneten Arbeitsverhältnissen. Die Zahlen des Statistischen Bundesamtes seien nicht das Ergebnis eines Wirtschaftseinbruches, sondern die Folge politischer Fehlentwicklungen. Linksparteichefin Katja Kipping empfahl in der NRZ, „den überflüssigen Reichtum in den Händen weniger“ mit einer Millionärssteuer und einer einmaligen Vermögensabgabe abzupumpen. dapd (Politik/Politik)
Staatsanwaltschaft fordert Bewährungsstrafe für Ex-Minister Funke
Oldenburg (dapd). Im Untreue-Prozess gegen den früheren Bundeslandwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke vor dem Oldenburger Landgericht hat die Staatsanwaltschaft am Dienstag eine Freiheitsstrafe von zehn Monaten gefordert. Sie soll nach ihrem Willen zur Bewährung ausgesetzt werden. Funke soll zudem eine Geldbuße von 10.000 Euro zahlen. Die Verteidiger des ehemaligen SPD-Politikers plädierten auf Freispruch. Der 66-Jährige soll sich seine Feier zur Silberhochzeit im Jahr 2007 vom Oldenburgisch-Ostfriesischen Wasserverband (OOWV) bezahlt haben lassen, dessen Vorsteher er seinerzeit war. Auch wird ihm vorgeworfen, das Gehalt des mitangeklagten früheren OOWV-Geschäftsführers Hans-Peter Blohm eigenmächtig erhöht zu haben. Das Urteil in dem seit Juli laufenden Verfahren wird am Freitag (26. Oktober) erwartet. dapd (Politik/Politik)
Städte klagen trotz höherer Einnahmen über besorgniserregende Lage
Berlin (dapd). Trotz steigender Einnahmen klagt eine große Zahl an Städten weiter über Finanzprobleme. Zwar weist der am Dienstag vom Deutschen Städtetag veröffentliche Gemeindefinanzbericht 2012 für die Städte insgesamt eine verbesserte finanzielle Lage aus – dennoch haben aber laut Städtetags-Hauptgeschäftsführer Stephan Articus viele Kommunen weiterhin „keine Chancen“, ihren Haushalt auszugleichen. Articus forderte eine weitere Entlastung der Städte durch den Bund. Insgesamt rechnen die deutschen Städte dem nun vorgelegten Bericht zufolge im Jahr 2012 mit einem Überschuss von 2,3 Milliarden Euro. Grund sind vor allem Zuwächse bei der Gewerbesteuer. Erwartet wird im laufenden Jahr ein Anstieg der gesamten Einnahmen um 3,3 Prozent auf 189,7 Milliarden Euro – die Ausgaben sollen im selben Zeitraum nur um 1,1 Prozent steigen. In den Städten ist nicht „alles im Lot“ Entwarnung gab Articus dennoch nicht: „Ein Überschuss im kommunalen Gesamthaushalt besagt leider nicht, dass in den Städten alles im Lot ist“, betonte er. „Die strukturellen Probleme vieler Städte bestehen weiter und sind teilweise besorgniserregend“, sagte der Hauptgeschäftsführer. „Sozialausgaben steigen, für notwendige Investitionen fehlt Geld.“ Deutlich seien Unterschiede zwischen wirtschaftlich starken und strukturschwachen Regionen erkennbar. Auch Articus‘ Stellvertreter Helmut Dedy warnte konkret vor einem „Auseinanderdriften von reichen und armen Städten“. Festzustellen sei dieses am Anwachsen der kommunalen Kassenkredite. Allein in den ersten sechs Monaten des Jahres 2012 hätten sich diese kurzfristigen Kredite um 2,9 auf fast 48 Milliarden Euro erhöht. Bund und Länder sollen helfen Der Städtetag forderte den Bund auf, die Kommunen noch stärker zu unterstützen. „Erste Entlastungsschritte wie die Übernahme der Grundsicherung im Alter durch den Bund werden sich positiv auswirken. Weitere müssen folgen – ein Bundesleistungsgesetz für die Eingliederung von Menschen mit Behinderungen ist dringend nötig“, sagte Articus. Auch die Länder nahm der Städtetag in die Pflicht. Sie seien unter anderem bei der Finanzierung der Bildung gefordert, hieß es. Nötig sei etwa die Übernahme der zusätzlichen Kosten für den gemeinsamen Unterricht behinderter und nicht behinderter Kinder, der sogenannten Inklusion, durch die Bundesländer. Der Deutsche Städtetag vertritt rund 3.400 Städte und Gemeinden mit insgesamt mehr als 51 Millionen Einwohnern. (Ergebnisse des Berichts im Überblick: http://url.dapd.de/9Wq1mA) dapd (Politik/Politik)
Polizei durchsucht Räume von Pro Köln
Köln (dapd). Polizisten haben Wohnungen und Büros von Mitgliedern der rechtspopulistischen Bewegung Pro Köln durchsucht. Ihnen wird vorgeworfen, von der Stadt Köln zu Unrecht Sitzungsgelder bekommen zu haben, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Dienstag sagte. Er bestätigte damit einen Bericht des „Kölner Stadt-Anzeigers“. Demnach wurden 17 Durchsuchungsbefehle in Köln, Berlin und Leverkusen vollstreckt. Insgesamt stehen 10 bis 20 Mitglieder der Partei im Verdacht, falsche Angaben zur Teilnahme an internen Fraktionssitzungen gemacht zu haben. Sie sollen angegeben haben, dabei gewesen zu sein, auch wenn sie nicht da waren oder die Sitzung nicht stattfand. So sollen sie die Stadt um einen hohen fünfstelligen Betrag betrogen haben, sagte der Sprecher. dapd (Politik/Politik)