Wiesbaden (dapd). Etwa jeder fünfte Deutsche ist im vergangenen Jahr von Armut oder sozialer Ausgrenzung betroffen gewesen. Das sind rund 16 Millionen Menschen. Diese Zahlen aus der Erhebung „Leben in Europa 2011“ veröffentlichte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag. Armut oder soziale Ausgrenzung ist nach der Definition der EU gegeben, wenn bei den befragten Haushalten eines oder mehrere der drei Kriterien „Armutsgefährdung“, „erhebliche materielle Entbehrung“ oder „Haushalt mit sehr geringer Erwerbsbeteiligung“ vorliegen. Das bedeutet der Erhebung zufolge, dass die Betroffenen aus finanziellen Gründen heraus beispielsweise ihre laufenden Rechnungen nicht begleichen können, nicht mindestens jeden zweiten Tag eine vollwertige Mahlzeit einnehmen, keine notwendigen Anschaffungen tätigen, nicht in den Urlaub fahren oder sich keinen Pkw leisten. Frauen waren mit einer Quote von 21,3 Prozent im Jahr 2011 häufiger von Armut oder sozialer Ausgrenzung betroffen als Männer (18,5 Prozent). Während die unter 18-Jährigen mit einer Quote von 19,9 Prozent dem Bundesdurchschnitt entsprachen, waren ältere Menschen ab 65 Jahren seltener (15,3 Prozent) und Personen zwischen 18 und 64 Jahren häufiger (21,3 Prozent) betroffen. dapd (Politik/Politik)
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Schavan sagt Indien-Reise ab
Berlin (dapd). Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) hat eine für Anfang November geplante Reise nach Indien abgesagt. Ein Sprecher bestätigte der „Bild“-Zeitung: Die für den 2./3. November geplante „deutsch-indische Bildungskonferenz“ solle im Frühjahr 2013 im Rahmen der Regierungskonsultationen nachgeholt werden. Als Begründung für die Absage wurden „organisatorische Probleme“ angeführt. Die Bildungsministerin war letzte Woche durch ein vorab veröffentlichtes Gutachten der Uni Düsseldorf unter Druck geraten. Ein Gutachter hatte ihr vorgeworfen, Teile ihrer Doktorarbeit abgeschrieben zu haben. Schavan bestreitet die Vorwürfe. dapd (Politik/Politik)
CSU will die Zahl der Dicken senken
München (dapd). Die CSU will mit einem Vorsorgeprogramm die Zahl der schwergewichtigen Deutschen senken. „Wir müssen das jetzt angehen“, sagte der stellvertretende Unions-Fraktionschef Johannes Singhammer (CSU) der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstagsausgabe). Ansonsten stehe das Gesundheitssystem in 10 bis 20 Jahren vor dem Kollaps, ausgelöst durch zu viele dicke Menschen. Der Anstieg der Dickleibigkeit in den letzten Jahren sei beängstigend, sagte Sinhammer. Die derzeitig gute Finanzlage bei den Kassen und im Gesundheitsfonds will Singhammer nutzen, um gegen die Dickleibigkeit vorzugehen. „Das Verfassen von Papieren und gutes Reden reicht nicht aus. Wir müssen auch Geld in die Hand nehmen“, sagte der Abgeordnete. Im Präventionsgesetz solle deshalb eine Regelung enthalten sein, die durch Anreizprogramme gezieltes Abnehmen und gesündere Ernährung möglich machen soll. Denkbar sei es, als Belohnung für eine erfolgreiche Diät eine Beitragsminderung bei der Krankenkasse in Aussicht gestellt zu bekommen. dapd (Politik/Politik)
Bundeswehr nimmt Talibanführer fest
Berlin (dapd). Das „Kommando Spezialkräfte“ (KSK) der Bundeswehr hat einem Medienbericht zufolge einen der meistgesuchten Talibanführer Nord-Afghanistans festgenommen. Bei dem Festgenommenen handele es ich offenbar um den von den Taliban eingesetzten „Schatten-Gouverneur“ der Provinz Kundus, Mullah Abdul Rahman, wie die „Bild“-Zeitung berichtet. Der Zugriff erfolgte nach Informationen der Zeitung am Freitagabend. SK-Soldaten und afghanische Spezialkräfte landeten mit einem Hubschrauber nahe der Ortschaft Ghunday Kalay (Provinz Kundus), wo am vergangenen Freitag ein Treffen ranghoher Talibanführer stattfand. Dort hätten die deutschen Soldaten Rahman und mindestens eine weitere Person festnehmen können. Die beiden Festgenommenen wurden inzwischen von Masar-e-Sharif in die afghanische Hauptstadt Kabul geflogen und den dortigen Behörden übergeben. Der verteidigungspolitische Sprecher der Union, Ernst-Reinhard Beck (CDU), gratulierte dem „Kommando Spezialkräfte“ zu dem Einsatz. Zu „Bild“ sagte Beck: „Wir freuen uns , dass unsere Spezialkräfte nach intensiver Suche einen der gefährlichsten Taliban-Führer gefasst haben. Das ist ein großer Gewinn für die Sicherheit unserer Soldaten. Die Präsenz unserer Spezialkräfte zeigt nachhaltige Wirkung.“ dapd (Politik/Politik)
CDU-Außenexperte dringt auf mehr Blauhelme für Libanon
Osnabrück (dapd). Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), hat zur Stabilisierung des Landes eine Aufstockung der Blauhelme im Libanon befürwortet. „Wenn der Libanon sich darum bemüht und es ein entsprechendes Mandat des Sicherheitsrates gibt, wäre es gut, mehr Blauhelme zu entsenden, um eine Eskalation der Gewalt zu verhindern“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Polenz betonte, der UN-Sicherheitsrat solle sich mit der Situation im Libanon befassen. „Die libanesische Armee ist nicht stark genug, sich gegen die Hisbollah durchzusetzen“, sagte er. „Und bis zu 80.000 Flüchtlinge aus Syrien erhöhen den Druck auf die libanesische Regierung, denn die Flüchtlinge müssen versorgt werden.“ dapd (Politik/Politik)
Neue Debatte um den Kurs der CDU und Schwarz-Grün
Berlin (dapd). Nach dem Sieg von Fritz Kuhn (Grüne) bei der Oberbürgermeisterwahl in Stuttgart ist erneut eine Diskussion über mögliche Koalitionen von Union und Bündnis90/Die Grünen sowie um die künftige Ausrichtung der CDU entbrannt. Armin Laschet, CDU-Chef in Nordrhein-Westfalen wandte sich in der „Bild“-Zeitung gegen schwarz-grüne Gedankenspiele: „Den Grünen nachzulaufen, wäre der falsche Weg. Herr Kuhn war auch erfolgreich, weil er bürgerliche Werte betont hat. Die Grünen in Baden-Württemberg tarnen sich als Schwarze, deshalb muss die Union wieder mehr um bürgerliche Wähler kämpfen.“ Auch die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Renate Künast, sieht kaum Gemeinsamkeiten zwischen Union und Grünen. Sie sagte der Zeitung: „Die Grünen sind nicht schwarz, sondern eine werteorientierte Partei. Wir wollen erhalten, was uns erhält. Und wir wissen, dass uns das nur gelingen kann, wenn wir eine Menge ändern. Das haben die Konservativen in der Union vergessen.“ Kuhn selbst sieht gar die Grünen als neue Partei des Bürgertums: „Die Grünen sind mit ihren Themen, zum Beispiel Ökologie, breit in das Bürgertum eingedrungen.“ Neue Politik in den Großstädten Laschet forderte von seiner Partei eine bürgernahe Politik in den Großstädten. Dazu brauche man auch mehr „Kümmerer“ vor Ort, sagte der CDU-Politiker der Zeitung „Die Welt“: „Klar ist: Die CDU ist auf Dauer nicht regierungsfähig, wenn sie nicht auch in den großen Städten stärkste politische Kraft ist – darum müssen wir kämpfen.“ Angesichts der Wahlniederlage der CDU in Stuttgart forderte der frühere Generalsekretär der CDU und Schlichter im Fall „Stuttgart 21“, Heiner Geißler, eine grundlegende Modernisierung der Partei. Der Kurs von Bundeskanzlerin und CDU-Parteichefin Angela Merkel sei zwar „absolut richtig“, aber: „Es gibt immer noch zu viele konservativ-neoliberale Kräfte, die altmodischen Positionen nachhängen. Mit einem antiquierten Familien- und Frauenbild, ständiger Kritik an der Energiewende und der europäischen politischen Einigung und einer marktradikalen Wirtschaftspolitik kann eine Volkspartei nicht erfolgreich sein“, sagte Geißler den „Ruhr Nachrichten“. Der Widerstand gegen Frauenquote und Mindestlohn müsse endlich beendet werden. Göring-Eckardt will enttäuschte CDU-Wähler Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt, die sich derzeit um das Amt der Spitzenkandidatin der Grünen für die Bundestagswahl bewirbt, sieht nach dem Erfolg der Grünen ihre Partei als politischen Repräsentanten des Bürgertums. „Wir sprechen in der ganzen Republik ein aufgeklärtes Bürgertum an, dem Bürgerrechte wichtig sind, das mitreden und mitbestimmen möchte und dem auch soziale Fragen und die Chancen der nächsten Generation und die Ökologie wichtig sind“, sagte Göring-Eckardt der „Rheinischen Post“. „Uns wählen inzwischen auch enttäuschte CDU-Wähler, die glaubwürdige und werteorientierte Politik wünschen.“ dapd (Politik/Politik)
Kampeter dementiert Wahlgeschenke
Passau (dapd). Steffen Kampeter (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Finanzministerium, weist den Vorwurf von SPD-Chef Sigmar Gabriel zurück, mit der Einführung des Betreuungsgelds und der geplanten Senkung des Rentenbeitrags sei der solide Haushaltskurs und die Erfüllung der europäischen Schuldenbremse in Gefahr. Betreuungsgeld und Steuersenkung seien bereits gegenfinanziert, sagte Kampeter der „Passauer Neuen Presse. „Die Vorgaben der Schuldenbremse halten wir wie in den Vorjahren ein“, versicherte Kampeter, räumte aber ein, dass die Konjunktur sich abschwäche und die finanziellen Rahmenbedingungen sich ändern werden. Trotz derzeit sprudelnder Steuereinnahmen warnt er daher: „Geld, das nicht da ist, kann auch nicht für Wahlgeschenke oder anderen Unsinn ausgegeben werden.“ dapd (Politik/Politik)
Rente mit 67: VdK stärkt Gabriel den Rücken
Berlin (dapd). Der Sozialverband VdK unterstützt SPD-Chef Sigmar Gabriel in der neuen Diskussion über die Rente mit 67. Für eine Anhebung des Renteneintrittsalters müssten erst die Voraussetzungen geschaffen werden, sagte die Präsidentin des Verbandes, Ulrike Mascher, der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Ohne Weiterbildung und bessere betriebliche Gesundheitsvorsorge sei die Rente mit 67 nicht umsetzbar. „Das ist einfach in vielen Betrieben noch nicht erreicht“, sagte sie. Berufsgruppen, wie etwa Dachdecker, bei denen der Körper besonders belastet werde, müssten besonders berücksichtigt werden. Ältere Arbeitnehmer, die aufgrund von körperlichem Verschleiß nicht mehr in ihrem Beruf arbeiten könnten, sollten eine Umschulung erhalten. Dann könnten sie an einem anderen Arbeitsplatz weiter tätig sein. Dafür seien aber „große gesellschaftliche Anstrengungen“ notwendig, sagte Mascher. Auf den demografischen Wandel und damit einen erhöhten Bedarf an Fachkräften zu hoffen, sei der falsche Weg: „Darauf kann man sich nicht verlassen.“ SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte zuvor Zweifel an der Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters geäußert, die auf den früheren SPD-Sozialminister und Parteichef Franz Müntefering zurückgeht. Gabriel stellte zugleich klar, dass er nicht gänzlich gegen die Rente mit 67 sei, die Job-Chancen älterer Arbeitnehmer aber zwingend besser werden müssten. Der VdK ist mit 1,6 Millionen Mitgliedern nach eigenen Angaben der größte Sozialverband in Deutschland. dapd (Politik/Politik)
Grüner Triumph im konservativen Stuttgart schockiert die CDU
Berlin/Stuttgart (dapd). Der Wahlerfolg der Grünen bei der Oberbürgermeisterwahl im konservativen Stuttgart rüttelt die CDU auf. Seine Partei müsse das „urbane Lebensgefühl“ mehr in ihren Kampagnen treffen, forderte der CDU-Politiker Peter Götz. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth wiederum warnte am Montag ihre Partei vor neuen Flügelkämpfen. Denn mit Fritz Kuhn wurde erneut im „Ländle“ ein Realpolitiker der Grünen in ein Spitzenamt gewählt. Kuhn setzte sich am Sonntag gegen seinen Gegenspieler Sebastian Turner, den parteilosen Kandidaten von CDU, FDP und Freien Wählern, durch. Damit wird nun zum ersten Mal in Deutschland eine Landeshauptstadt von einem Grünen als Stadtoberhaupt geführt. In Stuttgart waren zuvor seit 38 Jahren durchweg CDU-Politiker als Stadtoberhaupt tätig. Die Christdemokraten stellen in den 20 größten deutschen Städten nun nur noch in Düsseldorf, Dresden und Wuppertal den Oberbürgermeister. CDU sucht Wege für gezielte Ansprache der Großstädter Grünen-Chefin Roth sprach sich nach dem Wahlerfolg dagegen aus, über eine konservativere Grundausrichtung ihrer Partei zu debattieren. „Ich fände es völlig falsch, wenn wir jetzt plötzlich in eine Flügelrhetorik zurückfallen würden“, sagte Roth. Mit Winfried Kretschmann hatten die Baden-Württemberger einen Realpolitiker zum ersten Ministerpräsidenten der Grünen in Deutschland gewählt. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe nannte den Sieg der Grünen „bedauerlich“ für seine Partei. Es sei eine „bleibende Herausforderung“ für die CDU, nach geeigneten Wegen für eine spezifische Ansprache der Wähler in Großstädten zu suchen. Der Vorsitzende der kommunalpolitischen Vereinigung der Union, Götz, sagte der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe): „Wenn die CDU die Großstädte verliert, wird es auch bei Landes- und Bundestagswahlkämpfen schwerer.“ Der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende Armin Laschet riet davon ab, vorschnell Schlüsse aus dem Wahlausgang zu ziehen: „Wir dürfen nicht den Grünen nachlaufen, das wäre falsch“, sagte Laschet der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstagausgabe). „Die Bürger wählen nicht das Plagiat“ Auch der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach hält es für keine gute Idee, wenn sich die CDU bei den Grünen-Wählern anbiedert. „Die Union wäre gut beraten, nach dem Ergebnis in Stuttgart keine grüne Phantasien zu pflegen“, sagte der Bundestagsabgeordnete den „Stuttgarter Nachrichten“ (Dienstagausgabe). „Die Bürger wählen das Original, nicht das Plagiat.“ Kuhn will nach seiner Amtsübernahme im Januar als erstes die Kinderbetreuung und die Bekämpfung der Luftverschmutzung in der Stadt forcieren. Mit der Amtsübernahme am 7. Januar 2013 will er sein Bundestagsmandat aufgeben. dapd (Politik/Politik)
Bosbach rät Union von grünen Phantasien ab
Stuttgart (dapd). Nach der Niederlage bei der Oberbürgermeisterwahl in Stuttgart rät der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach seiner Partei davon ab, sich bei den Grünen-Wählern anzubiedern. „Die Union wäre gut beraten, nach dem Ergebnis in Stuttgart keine grüne Phantasien zu pflegen“, sagte der Bundestagsabgeordnete den „Stuttgarter Nachrichten“ (Dienstagausgabe). „Die Bürger wählen das Original, nicht das Plagiat.“ Aus der Stuttgarter OB-Wahl war der Grünen-Politiker Fritz Kuhn als Sieger hervorgegangen. Bosbach forderte, die Union müsse sich treu bleiben und „nicht auf der Suche nach dem Wechselwähler den Stammwähler vergessen“. Auch hält er nichts von der These, die Union müsse moderner und für städtisches Publikum attraktiver werden. „Ich warne davor, dass wir uns in eine Union für die Metropole und eine ländliche Union auseinanderdividieren lassen“, sagte der CDU-Politiker. dapd (Politik/Politik)