Berlin (dapd). Der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, kommt am Mittwoch (24. Oktober, ab 13.45 Uhr) in den Bundestag. An dem als „Informationsbesuch“ titulierten Gespräch nehmen Mitglieder des Haushalts-, des Finanz- und des EU-Ausschusses teil. Daneben sind „alle interessierten Abgeordneten des Bundestages“ eingeladen. Das Treffen selbst findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, im Anschluss wollen sich aber Draghi und Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) Fragen der Medienvertreter stellen. Draghi ist in Deutschland umstritten. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hatte ihn als „Falschmünzer“ bezeichnet, mit Bundesbank-Präsident Jens Weidmann liegt der Italiener oft über Kreuz. Auch in der schwarz-gelben Koalition gibt es einige Kritik am Euro-Rettungskurs des obersten Währungshüters. So stellte er zur Stabilisierung von Banken dreijährige Kredite zu Minizinsen zur Verfügung. Strittig sind auch Draghis Pläne, notfalls Anleihen angeschlagener Eurostaaten zu kaufen, um deren Zinslast zu senken. dapd (Politik/Politik)
politik
Bundeswehreinsatz in Mali wird wahrscheinlich
Berlin (dapd). Die Bundeswehr steht möglicherweise vor einem Einsatz im westafrikanischen Mali. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) bezeichnete die Stabilisierung des Landes als Frage „unserer eigenen Sicherheit“. Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) sagte, in Mali drohe ein zweites Afghanistan. Ex-Generalinspekteur Harald Kujat warnte vor einem Bundeswehr-„Abenteuer“. Im Norden von Mali sollen Al-Kaida-nahe Gruppen ein Gebiet von der Größe Frankreichs kontrollieren. „Wir sind außerordentlich besorgt über die Situation in Nord-Mali. Die Menschenrechtslage, die Sicherheitslage, die humanitäre Lage, das alles ist wirklich bedrückend“, sagte Westerwelle nach einem Gespräch mit dem neuen Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen für die Sahel-Zone, Romano Prodi, am Dienstag. „Wenn der Norden Malis zerfällt, wenn dort Terroristenschulen entstehen, wenn ein sicherer Hafen gebaut werden kann für den immer näher. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) bezeichnete die Stabilisierung des Landes als Frage „unserer eigenen Sicherheit“. Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) sagte, in Mali drohe ein zweites Afghanistan. Ex-Generalinspekteur Harald Kujat warnte vor einem Bundeswehr-„Abenteuer“. Im Norden von Mali sollen Al-Kaida-nahe Gruppen ein Gebiet von der Größe Frankreichs kontrollieren. „Wir sind außerordentlich besorgt über die Situation in Nord-Mali. Die Menschenrechtslage, die Sicherheitslage, die humanitäre Lage, das alles ist wirklich bedrückend“, sagte Westerwelle nach einem Gespräch mit dem neuen Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen für die Sahel-Zone, Romano Prodi, am Dienstag. „Wenn der Norden Malis zerfällt, wenn dort Terroristenschulen entstehen, wenn ein sicherer Hafen gebaut werden kann für den Terrorismus der Welt, dann gefährdet das nicht nur Mali, die Region, die nordafrikanischen Staaten, sondern es gefährdet auch uns in Europa“, sagte er. Die internationale Gemeinschaft müsse Mali dabei unterstützen, die Kontrolle in Nord-Mali zurückzugewinnen. Westerwelle will Stabilisierung Malis unterstützen Westerwelle sagte, eine dauerhafte Stabilisierung in ganz Mali könne es aber nur durch einen politischen Prozess geben, der auch die berechtigten Anliegen der Menschen in Nord-Mali aufgreife und auch löse. „Für uns geht es um die europäische und auch um deutsche Bereitschaft zur Unterstützung, nicht um Kampftruppen.“ Möglicherweise könnten bereits beim nächsten EU-Außenrat konkretisierende Schritte unternommen werden, sagte er weiter. Der britische Sonderbeauftragte für die Sahel-Zone, Stephen O’Brien, sagte, ein geplanter Militäreinsatz könnte aber nicht vor 2013 beginnen. Es bedürfe mehrere Monate, bevor feststehe, welche Hilfe das westafrikanische Land tatsächlich benötige. Auch Prodi deutete an, die Planung des Einsatzes könnte eine Weile dauern. Merkel hatte am Montag auf der Bundeswehrtagung in Strausberg gesagt, es sei nicht zu akzeptieren, dass Mali zum Rückzugsgebiet für den internationalen Terrorismus werde. Die Streitkräfte des Landes bräuchten Hilfe von außen. Denkbar wären eine europäische Ausbildungsmission sowie materielle und logistische Hilfen. Deutschland sei bereit, sich daran zu beteiligen, wenn die Voraussetzungen geklärt seien. Das Vorstandsmitglied der Linken, Wolfgang Gehrcke, verurteilte Merkels Aussage: „Über einen Militäreinsatz in Mali kann nur der Bundestag entscheiden“. Merkels Vorgehen sei „eine Missachtung des Bundestages und eine Respektlosigkeit gegenüber den gewählten Abgeordneten“. Rotes Kreuz sieht humanitäre Hilfe erschwert Es sei „eine Illusion zu glauben, man könnte dort unbewaffnet Soldaten ausbilden“, sagte Kujat der „Leipziger Volkszeitung“ (Mittwochausgabe). Der Auftrag einer solchen Mali-Operation sei überhaupt „völlig unklar“. „Das Risiko, dass daraus ein bewaffneter Konflikt wird, ist sehr groß“, sagte Kujat. Es sei „nicht zu akzeptieren, dass die Politik, immer wenn sie mit ihrem Latein am Ende ist, nach dem Militär ruft“. Niebel sagte: „Mali ist ein Land am Abgrund. Wenn wir es verlieren, dann droht uns ein neues Afghanistan“, in der Frühform, nicht in der jetzigen, sagte Niebel am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“. „Wir müssen verhindern, dass dieser Gürtel der Fragilität in Afrika sich ausweitet. Von Guinea-Bissau bis Somalia sehen wir, dass mehr und mehr Extremisten und auch Terroristen sich Platz schaffen.“ Niebel betonte, in Mali gehe es in erster Linie um eine Ausbildungsmission, die mit militärischem Material begleitet werde. Das Deutsche Rote Kreuz wies darauf hin, ein bewaffneter Konflikt im Norden des Landes mache es zunehmend schwerer, humanitäre Hilfe zu der betroffenen Bevölkerung zu bringen. Tausende Menschen hätten die Region verlassen. Entweder seien sie in sicherere Gebiete innerhalb Malis oder in angrenzende Länder wie Niger geflüchtet. dapd (Politik/Politik)
Schwarz-Gelb um Einigkeit bemüht
Berlin (dapd). Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat die schwarz-gelbe Koalition aufgerufen, die großen Streitthemen wie Praxisgebühr oder Betreuungsgeld abzuräumen. Es müsse jetzt ein Schlussstrich gezogen werden, forderte Kauder nach Angaben von Teilnehmern bei der Sitzung der CDU/CSU-Abgeordneten am Dienstag in Berlin. Er bestätigte, dass der Koalitionsausschuss mit den Spitzen von Union und FDP Anfang November zusammentreffen werde. Geplant ist derzeit der 4. November. Kauder mahnte den Angaben zufolge den Zusammenhalt von Union und FDP an. Die Koalition müsse gemeinsam Erfolg haben. Es gebe den erklärten Willen, alle offenen Fragen beim Koalitionsgipfel zu klären. Zu den derzeit umstrittenen Themen gehören vor allem die Praxisgebühr, das Betreuungsgeld, die Alterssicherung, die Mindestlöhne und die Vorratsdatenspeicherung. dapd (Politik/Politik)
CSU-Vorschlag einer Abspeckprämie in der Kritik
München/Berlin (dapd). Absage an Abspeckprämie: Der Vorschlag des stellvertretenden Unions-Fraktionschef Johannes Singhammer (CSU) sorgte am Dienstag für Skepsis und heftige Kritik. Er forderte in der „Süddeutschen Zeitung“ ein Vorsorgeprogramm, um Dicke durch Anreize wie etwa eine Beitragsminderung bei der Krankenkasse zum Abnehmen zu bewegen. Der Sprecher des Spitzenverbands der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV), Florian Lanz, sagte auf dapd-Anfrage: „Die Förderung von gesundheitsbewusstem Verhalten ist eher eine Frage für kassenindividuelle Bonusprogramme als für generelle Regelungen beim Beitragssatz.“ Die Kassen hätten über ihre Bonusprogramme durchaus Gestaltungsspielräume. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Martina Bunge, kritisierte den CSU-Vorschlag als „hanebüchen“. Er erinnere sie an „Diäten aus Frauenzeitschriften, die erwiesenermaßen außer Jo-Jo-Effekten nichts bringen.“ Bunge monierte weiterhin, dass der Vorschlag populistisch sei und „außer zusätzlichen Einnahmen für Ärzte keinen Nutzen“ habe. Die Partei versuche auf diese Weise, die Überschüsse der Krankenkassen zu verplanen, ohne die Praxisgebühr abschaffen zu müssen. Singhammer verwies auf die Zukunft: „Wir müssen das jetzt angehen“, ansonsten stehe das Gesundheitssystem in 10 bis 20 Jahren wegen zu vieler dicker Menschen vor dem Kollaps. Der Anstieg der Dickleibigkeit in den letzten Jahren sei beängstigend, sagte Singhammer. Er wolle deshalb die Präventionsstrategie durch Anreizprogramme ergänzen. Denkbar sei neben einer Beitragsminderung auch, dass Ärzte, deren Patienten erfolgreich abnehmen, eine Sondervergütung von der Kasse bekämen. Die Präventionsstrategie wurde schon im Koalitionsvertrag von 2009 angekündigt und wird momentan von Union und FDP vorbereitet. Im Mai dieses Jahres konnten sich die Koalitionspartner auf Eckpunkte einigen. Ein konkretes Gesetz soll es nicht geben. 67,1 Prozent der 18- bis 79-jährigen Männer und 53 Prozent der Frauen in derselben Altersklasse sind laut der aktuellen Studie zur Gesundheit Erwachsener des Robert-Koch-Instituts übergewichtig. Der Anteil der krankhaft Fettleibigen ist auf 23,3 Prozent der Männer und 23,9 Prozent der Frauen zwischen 18 und 79 Jahren angestiegen. Dies sei „besorgniserregend“, schreibt das Robert-Koch-Institut. dapd (Politik/Politik)
Unionspolitiker wollen Länderfinanzausgleich umbauen
Potsdam (dapd). Geld vom Bund für Berlin und neue Regeln für die Umverteilung: Unionspolitiker aus allen 16 Bundesländern haben sich am Dienstag auf ein Konzept zur Reform des Länderfinanzausgleichs geeinigt. Sie wollen vor allem den Unterhalt der finanziell chronisch angeschlagenen Bundeshauptstadt auf den Bund abwälzen. Außerdem sollen Empfängerländer dazu angehalten werden, ihre Einnahmen selbstständig zu verbessern. Mittelfristig wird eine komplette „Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen“ verlangt. Die Haushalts- und Finanzpolitiker der Unionsfraktionen aus den Ländern hatten seit Montag in Potsdam getagt. In einer gemeinsamen Mitteilung stellten sie am Dienstag zehn Eckpunkte für eine Reform des Länderfinanzausgleichs zusammen. Sie zielen auf die Zeit ab 2020 ab – die derzeit geltenden Gesetze, die den Länderfinanzausgleich regeln, laufen 2019 aus. Berlin soll demnach ab 2020 eine „Bundeshauptstadthilfe“ vom Bund erhalten, sodass die anderen Länder die chronisch klamme Stadt nicht mehr unterstützen müssen. Die Hauptstadt ist stets der größte Empfänger im Finanzausgleich mit zuletzt gut drei Milliarden Euro im Jahr 2011. Nach Auffassung der Experten von CDU und CSU könnte der Bund für die neue Leistung Mittel verwenden, die er bislang im Rahmen des Solidarpakts II ausgibt. Dieses System läuft ebenso wie der Länderfinanzausgleich im Jahr 2019 aus. Nach dem Willen der Unionspolitiker soll der Finanzausgleich außerdem so modifiziert werden, „dass es für die Empfängerländer deutliche Anreize gibt, ihre Einnahmesituation zu verbessern“. In den Geberländern wiederum soll „das Ergebnis ihrer erfolgreichen Politik“ nicht vollständig vom Finanzausgleich „aufgezehrt“ werden. Neu in die Berechnungen einfließen soll ein Faktor, der die demografische Entwicklung der Länder ausdrückt. Wunsch nach Föderalismuskommission III Die Landespolitiker der Union schlagen zusätzlich vor, ein „mehrstufiges Sanktionsverfahren“ gegen Länder einzuführen, die gegen die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse verstoßen. Diese verbietet den Ländern ab 2020 neue Schulden. Das Sanktionsverfahren „muss automatisch wirken“. Schließlich fordern sich die Verfasser des Papiers noch „für die nächste Legislaturperiode die Einberufung einer Föderalismuskommission III zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen“. Das Gremium soll unter anderem diskutieren, ob und wie finanziell angeschlagene Länder mit „Zuschlagsrechten auf die Gemeinschaftssteuern“ ausgestattet werden. Einzelne Ländern könnten also unter Umständen einen Aufschlag auf Einkommen- oder Mehrwertsteuer erheben. Scharfe Kritik an dem Konzept kam von der Linksfraktion im Bundestag. Fraktionsvize Dietmar Bartsch erklärte, die Vorschläge seien „absurd und gefährlich“. So würden Unterschiede zwischen den Ländern weiter vertieft. Das sei verfassungswidrig. „Wer Sanktionen für sogenannte Schuldnerländer und Steuerzuschlägen das Wort redet, trägt den Föderalismus endgültig zu Grabe und ersetzt ihn durch den ungezügelten Wettbewerb“, beklagte Bartsch. dapd (Politik/Politik)
Deutsche Parlamentarier reisen in den Iran
Berlin (dapd). Drei Bundestagsabgeordnete wollen trotz gravierender außenpolitischer Spannungen den Iran bereisen. Wie die jeweiligen Bundestagsbüros der Nachrichtenagentur dapd am Dienstag bestätigten, handelt es sich um die Parlamentarier Bijan Djir-Sarai (FDP), Thomas Feist (CDU) und Angelika Graf (SPD). Die Reise soll vom 27. Oktober bis zum 2. November andauern. Der liberale Djir-Sarai ist Vorsitzender der deutsch-iranischen Parlamentariergruppe. „Das Ziel einer Reise einer Parlamentariergruppe ist die Vertiefung der bilateralen Kontakte zu anderen nationalen Parlamenten, in diesem Fall dem Majlis“, hieß es in einer Mitteilung des FDP-Bundestagsabgeordneten. „Auch für den Iran halte ich diesen internationalen parlamentarischen Austausch für wichtig.“ Der inhaltliche Fokus dieser Reise liege auf den Themen Menschenrechte und Kultur, schrieb der FDP-Politiker. Der Iran ist aufgrund seines Atomprogramms und der Politik von Staatschef Mahmud Ahmadinedschad international isoliert. Ahmadinedschad drohte Israel in der Vergangenheit damit, das Land von der Landkarte verschwinden zu lassen. Außerdem leugnete er den Holocaust. Erst vor wenigen Tagen hatte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) einmal mehr eine Verschärfung der Sanktionen gegen Teheran verlangt. „Wir müssen daher den Sanktionsdruck erhöhen“, sagte er. Das Auswärtige Amt will jedoch nach eigenen Angaben keinen Einfluss auf die drei Bundestagsabgeordneten ausüben. „Die Parlamentarier entscheiden selbst über ihre Reise“, sagte eine Sprecherin der dapd. Sie betonte jedoch auch: „Die Iran-Politik der Bundesregierung insbesondere gegenüber dem iranischen Atomprogramm ist bekannt und unverändert.“ dapd (Politik/Politik)
CDU und Grüne reklamieren bürgerliche Werte für sich
Stuttgart/Berlin (dapd). Nach der Stuttgarter Oberbürgermeisterwahl streiten CDU und Grüne darüber, wer die bürgerlichere Partei ist. Nach Ansicht des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) hat niemand einen Alleinvertretungsanspruch darauf, bürgerlich zu sein. „Bürger sind wir alle hoffentlich. Das bürgerliche Lager besteht aus der ganzen Bürgerschaft“, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Stuttgart. Der Stuttgarter CDU-Fraktionschef Peter Hauk setzte dem entgegen: „Die CDU ist die bürgerliche Mitte.“ Während des Wahlkampfes hatte der Kandidat von CDU, FDP und Freien Wählern, Sebastian Turner (CDU), die Stimmen aus dem konservativ geprägten sogenannten „bürgerlichen Lager“ für sich beansprucht. Wahlsieger wurde schließlich der Grünen-Politiker Fritz Kuhn. Kuhn erklärte seinen Erfolg auch bei früheren CDU-Wählern damit, dass er ein wertkonservativer Mensch sei. Kretschmann sagte, natürlich seien die Grünen und er selbst bürgerlich. „Was soll ich denn sonst sein“, sagte er. Kretschmann wandte sich allerdings gegen Vermutungen, die Grünen könnten die neuen Konservativen im Land sein: „Die Neue CDU sind wir nicht. Wir wollen jetzt nicht die CDU doppeln. CDU ist CDU und die Grünen sind die Grünen“, sagte er. Es gelte, was die Grünen noch vor 30 Jahren als Slogan plakatiert hätten: „Die Grünen sind weder links noch rechts, sondern vorn.“ Nachhaltig, tolerant, weltoffen Der Grünen-Fraktionschef im Bundestag, Jürgen Trittin, führt Kuhns Erfolg vor allem auf ein verändertes Selbstverständnis im „Bürgertum“ zurück. „Das Bürgertum in den Städten ist heute nicht mehr schwarz, rechts und konservativ. Es ist grün und solidarisch“, sagte Trittin. Im Gegensatz zur Union stünden die Grünen für „eine klare Orientierung und für klare Werte“, fügte Trittin hinzu. „Grüne Wertvorstellungen“ wie Nachhaltigkeit, Solidarität, Toleranz und Weltoffenheit seien mittlerweile nicht nur in den Großstädten vorherrschend. Hauk widersprach dieser Theorie: Die CDU sei das Original und nicht die Grünen. Zwar hätten ältere Grünen-Realos in Baden-Württemberg wie Kretschmann und Kuhn ein konservativeres Profil. Dass dies aber nicht für die ganze Partei gelte, zeigten Parteilinke wie Trittin, die keinesfalls deren Linie teilten. CDU hat Probleme in Großstädten Indes wurde in der CDU Kritik an der eignen Kandidatenwahl und der Wahlkampftaktik laut. Der Stuttgarter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhard Löffler resümierte sarkastisch, nach der verlorenen Wahl in Stuttgart könne sich „die CDU voll auf den ländlichen Raum konzentrieren“. Er kritisierte, dass der Landesverband die Entscheidung über den Kandidaten dem Kreisverband überlassen hatte. Landesparteichef Thomas Strobl und Fraktionschef Hauk hätten dies zur Chefsache mache müssen. „Dafür ist das Amt zu wichtig“, monierte Löffler. Hauk gab indes Strobl recht, dass die Partei ein Problem in Großstädten habe. Es bestehe Aufholbedarf, unter anderem bei den Themen Kinderbetreuung und Frauen in der Gesellschaft. Ähnlich äußerte sich Turner, der Parteichefin Angela Merkel aufforderte, mehr auf die Probleme der Städter einzugehen. „Die Themen, die für Städter von Bedeutung sind, müssen vorne ins Schaufenster. Sie können in Stuttgart am Wahlstand noch so oft ‚Kita‘ sagen, wenn die Wähler in der ‚Tagesschau‘ immer nur ‚Betreuungsgeld‘ hören“, sagte Turner der Zeitung „Die Welt“. Über die Unterstützung im bürgerlichen Lager wolle er sich aber nicht beschweren. Letztlich habe sein Konkurrent Kuhn einen höheren Bekanntheitsgrad gehabt. Der CDU-Landtagsabgeordnete aus Heilbronn, Bernhard Lasotta, forderte eine „ganz bewusste Nachwuchsförderung“, da es der Partei an Persönlichkeiten fehle, die die Menschen ansprächen. Seit Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) werde dies vernachlässigt. Aus Lasottas Sicht lag das Hauptproblem bei der Stuttgarter Wahl an der Persönlichkeit Turners. Man habe vorher nicht gewusst, ob er „den Nerv der Menschen trifft“. Der frühere CDU-Sozialminister und ehemalige Singener Oberbürgermeister, Andreas Renner, der Turner bei der Nominierung zum CDU-Kandidaten im März unterlegen war, sagte mit Blick auf die Angriffe aus dem Turner-Lager auf Kuhn: „Es ist müßig, gute Ratschläge zu geben. Aber der Wahlkampfstil der letzten zwei Wochen war sicher suboptimal.“ Er fügte hinzu: „Offensichtlich konnten sich mit Fritz Kuhn mehr Wähler identifizieren.“ dapd (Politik/Politik)
Weiter Streit um Rente mit 67
Berlin (dapd). Die von SPD-Chef Sigmar Gabriel angestoßene Debatte über Rente mit 67 geht weiter. Während aus Sozialverbänden und Gewerkschaften am Dienstag Unterstützung für Gabriels Vorstoß kam, forderten die „Wirtschaftsjunioren Deutschland“ ein Festhalten an der verlängerten Lebensarbeitszeit. Uneins waren die Verbände darüber, ob Ältere tatsächlich aus den Betrieben gedrängt werden. Gabriel hatte am Wochenende Zweifel an der Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters geäußert und damit heftige Diskussionen ausgelöst. Später stellte Gabriel klar, dass er nicht gänzlich gegen die Rente mit 67 sei, die Job-Chancen älterer Arbeitnehmer aber zwingend besser werden müssten. Auch die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Ulrike Mascher, betonte nun im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dapd, für eine Anhebung des Renteneintrittsalters müssten erst die Voraussetzungen geschaffen werden. Ohne Weiterbildung und bessere betriebliche Gesundheitsvorsorge sei die Rente mit 67 nicht umsetzbar. „Altersarmut ist vorprogrammiert“ Berufsgruppen wie Dachdecker, die besonderer körperlicher Belastung ausgesetzt seien, müssten besonders berücksichtigt werden, sagte Mascher. Ältere Arbeitnehmer, die aufgrund von körperlichem Verschleiß nicht mehr in ihrem Beruf arbeiten könnten, sollten eine Umschulung erhalten. Dafür seien aber „große gesellschaftliche Anstrengungen“ notwendig, sagte die Verbandspräsidentin. Auf den demografischen Wandel und einen erhöhten Bedarf an Fachkräften zu hoffen, sei der falsche Weg: „Darauf kann man sich nicht verlassen.“ Auch der Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten, Franz-Josef Möllenberg, forderte Nachbesserungen. „Solange die Arbeitgeber sich von älteren Beschäftigten lange vor dem Renteneintrittsalter trennen, bleibt die Rente mit 67 eine verdeckte Rentenkürzung und Altersarmut vorprogrammiert“, sagte er. Stattdessen seien die Arbeitgeber gefordert, „altersgerechte und humane Arbeitsbedingungen schaffen“. SPD-Frauen bringen Rentenhöhe wieder in die Diskussion Der Bundesvorsitzende der Wirtschaftsjunioren Deutschland, Thomas Oehring, mahnte hingegen, der Generationenvertrag müsse auch in Zukunft „schulterbar“ bleiben. Er betonte zudem, er verwahre sich „gegen die Behauptung, Unternehmer würden Ältere aus den Betrieben drängen“: Unternehmer suchten händeringend Fachkräfte, sagte Oehring. Kritik musste die SPD-Spitze aber auch aus den eigenen Reihen einstecken. Die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF), Elke Ferner, erweiterte die Debatte erneut um den Aspekt der Höhe des Rentenniveaus: Sie forderte, das jetzige Rentenniveau von 51 Prozent des durchschnittlichen Nettolohns auch in Zukunft zu sichern. Sowohl Gabriel als auch der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hatten sich in der Vergangenheit wiederholt für eine Absenkung des Rentenniveaus ausgesprochen. dapd (Politik/Politik)
Brüderle will deutschen Einfluss auf Entscheidungen der EZB stärken
Berlin (dapd). FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat Vorschläge zur Bekämpfung der Inflation im Euro-Raum vorgelegt. Danach soll die Europäische Zentralbank (EZB) nur dann die Geldmenge erhöhen können, wenn eine Mehrheit von 80 Prozent im Verwaltungsrat der Bank dafür stimmt. Auf diese Weise würde Deutschland mit 23 Prozent an der Entscheidung mitbeteiligt, sagte Brüderle am Dienstag in Berlin. Dies würde einem deutschen Vetorecht gleichkommen. Es gebe Hinweise für eine Geldentwertung, sagte Brüderle. „Denen muss man frühzeitig begegnen.“ Der FDP-Fraktionschef sprach sich zudem für einen strikten Sparkurs aus: „Wir wollen in Deutschland schon 2014 einen ausgeglichenen Haushalt erreichen.“ Auf die Frage, was er sich von dem Besuch von EZB-Präsident Mario Draghi am Mittwoch in Berlin erwarte, antwortete Brüderle: „Wenig. Ich glaube nicht, dass er neue Erkenntnisse präsentieren wird.“ Zudem betonte der Fraktionsvorsitzende, der Bundestag entscheide autonom – „wir haben die stärkste Parlamentsbeteiligung aller Eurozonen-Länder erreicht“. dapd (Politik/Politik)
Brüderle will Goldreserven prüfen und nach Hause holen
Berlin (dapd). FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle plädiert dafür, den Wert der im Ausland lagernden deutschen Goldreserven zu prüfen. „Ich würde empfehlen, dass wir immer wieder nachzählen“, sagte Brüderle am Dienstag in Berlin. Zudem machte er sich für eine Rückführung des Goldes nach Deutschland stark. Hintergrund ist die Forderung des Bundesrechnungshofs nach einer stärkeren Kontrolle des Goldbesitzes. Ende 2011 besaß die Bundesbank 3.396 Tonnen Gold im Wert von 133 Milliarden Euro. Zwei Drittel davon lagern bei den Zentralbanken der USA, Großbritanniens und Frankreichs. Besonders viel davon liegt in New York, wo es nach den geltenden Vereinbarungen nicht eingehend überprüft wird. Stattdessen vertraut die Bundesbank auf die Bestandsliste der US-Notenbank Fed. Die Kritik des Bundesrechnungshofs an der bisher üblichen Kontrolle wies die Bundesbank bereits zurück. Brüderle sagte weiter, er finde es „persönlich merkwürdig“, dass die Reserven zu einem großen Teil im Ausland lagern. „Ich glaube, dass wir geeignete Gebäude auch in Deutschland haben.“ dapd (Politik/Politik)