Erfurt (dapd). Thüringens Sozialministerin Heike Taubert (SPD) will zukünftig ausschließlich gegen Rechtsextremismus kämpfen. Die Passagen zum Linksextremismus sowie dem islamistischen Extremismus sollen aus dem Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit gestrichen werden, wie Taubert am Mittwoch in Erfurt sagte. Beides stelle im Freistaat kein gesellschaftliches Problem dar, was mit einem Förderprogramm aufgearbeitet werden müsste. Mit dem Landesprogramm werden laut Taubert zahlreiche Projekte gegen Rechtsextremismus sowie eine Internetseite zur Vernetzung der Aktivitäten unterstützt. Für das kommende Jahr will der Freistaat dafür insgesamt rund 2,4 Millionen Euro ausgeben, 900.000 Euro mehr als 2012. Die zu streichende Passage hatte das Landesamt für Verfassungsschutz zugearbeitet. Die neue Schwerpunktsetzung sieht Taubert in der Verantwortung Thüringens nach dem Auffliegen der NSU-Terroristen, die aus dem Freistaat stammen. „Wir können hier keinen linksextremistischen Popanz aufbauen“, sagte die Sozialministerin. Zurzeit gebe es keine Projekte gegen Linksextremismus, es seien auch keine geplant. „Wir wollen die demokratischen Kräfte in Thüringen stärken.“ Dazu will das Ministerium in Zukunft auch einen Demokratiepreis ausloben. Die Anerkennung solle an Einzelpersonen oder Bündnisse aus der Zivilgesellschaft übergeben werden, die sich in ihrer Freizeit gegen Rechts engagieren, sagte Taubert. Den Preis soll es erstmals im kommenden Jahr geben. (Internet: http://www.thueringen.de/denkbunt/ ) dapd (Politik/Politik)
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Piusbrüder werfen Holocaust-Leugner Williamson raus
Stuttgart/Menzingen (dapd). Drei Jahre nach der Holocaust-Leugnug durch Bischof Richard Williamson hat die traditionalistische Piusbruderschaft den Briten aus ihrer Gemeinschaft geworfen. Der Bischof habe sich „seit mehreren Jahren von der Führung und Leitung der Priesterbruderschaft entfernt“, teilte das Generalhaus der Traditionalisten am Mittwoch im schweizerischen Menzingen mit. Williamson habe sich ferner geweigert, „den Respekt und den Gehorsam zu bezeigen, den er seinen rechtmäßigen Oberen schuldet“. Anfang Oktober hatten der Generalobere der Piusbrüder, Bernard Fellay, und sein Rat dem Briten den Angaben zufolge eine letzte Frist eingeräumt, sich unterzuordnen. Williamson lenkte jedoch nicht ein – im Gegenteil: Nach Ablauf dieser Frist habe er einen „offenen Brief“ angekündigt, in dem er den Generaloberen auffordern werde, zurückzutreten, schilderte die Piusbruderschaft. Das führte nun zum Schlussstrich unter die monatelangen Auseinandersetzungen zwischen Williamson und dem Generalhaus. „Diese schmerzhafte Entscheidung ist notwendig geworden aus Sorge um das Gemeinwohl der Bruderschaft St. Pius X. und einer guten Leitung derselben“, heißt es in der Mitteilung weiter. Die Deutsche Bischofskonferenz wollte die Nachricht auf Anfrage zunächst nicht kommentieren. Piusbruderschaft vor der Spaltung? Der Ausschluss Williamsons nährt nun Spekulationen über eine mögliche Spaltung der Piusbruderschaft. Der Bischof ist ein scharfer Kritiker einer Annäherung zwischen dem Vatikan und den Traditionalisten. Williamson hatte im November 2008 im oberpfälzischen Zaitzkofen im Interview mit einem schwedischen Fernsehteam die Existenz von Gaskammern zur NS-Zeit bestritten. Auch seien nicht sechs Millionen Juden, sondern 200.000 bis 300.000 von den Nazis ermordet worden. Das Interview wurde erst im Januar 2009 im Zusammenhang mit der Aufhebung der Exkommunikation der vier Traditionalistenbischöfe bekannt, löste einen Sturm der Entrüstung aus und setzte Benedikt XVI. unter großen Druck. Die Piusbruderschaft ging umgehend auf Abstand zu Williamson und enthob ihn seiner Ämter. dapd (Politik/Politik)
Reform der Transparenzregeln zu Nebeneinkünften auf der Zielgeraden
Berlin (dapd). Im Streit um schärfe Transparenzrichtlinien für Abgeordneten-Nebenkeinkünfte rechnen Koalition und Opposition jeweils mit einem Einlenken der Gegenseite. Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), sagte am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“, er hoffe, dass die Union mit ihrem Vorschlag, die bestehende Stufenregelung „nach oben zu erweitern“, die Zustimmung der Kollegen erreichen werde. Sein Amtskollege von der SPD, Thomas Oppermann, sagte in Berlin: „Die Union scheint sich zu bewegen.“ Die Rechtsstellungskommission des Bundestages befasst sich am Donnerstagmorgen erneut mit einer Neuregelung zu den Nebeneinkünften. Bislang müssen die Parlamentarier ihre Nebeneinkünfte in drei Stufen angeben: von 1.000 bis 3.500 Euro, bis 7.000 Euro und mehr als 7.000 Euro monatlich. Die Opposition dringt auf eine exakte Offenlegung der Nebeneinkünfte. SPD sieht „selbsterziehenden Prozess“ Die Diskussion über neue Transparenzrichtlinien war wegen der üppigen Honorare des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück neu entbrannt. Oppermann sagte, er sehe bei der Union als Auswirkung der „Initiative Steinbrücks“ zur Offenlegung der Nebeneinkünfte einen „selbsterziehenden Prozess“. Er bekräftigte, die SPD bestehe auf der „Publizität auf Euro und Cent“. Möglicherweise ist die Sitzung der Rechtsstellungskommission die letzte Gelegenheit, noch in dieser Legislaturperiode eine Reform der Nebenverdienste anzuschieben. In der vergangenen Woche hatte sie sich vertagt und der Bundestagsverwaltung aufgegeben, verschiedene Modelle zu rechnen. Kommissionspräsident und Bundestagsvizepräsident Hermann Otto Solms (FDP) hatte gesagt, entweder es liege ein abstimmungsreifer Vorschlag bis Ende des Jahres vor, „oder es gibt ihn gar nicht“. Grosse-Brömer beteuerte, es sei der Wunsch der Union, zu einer Einigung zu kommen, „damit wir diese Regelung noch besser machen, als sie ohnehin schon ist“. dapd (Politik/Politik)
CDU-Politiker Vaatz findet den Atomausstieg falsch
Berlin (dapd). Unionsfraktionsvize Arnold Vaatz (CDU) fordert die Rücknahme des Atomausstiegs. „Wenn wir unsere Wirtschaft schützen und die Verbraucher entlasten wollen, müssen wir raus aus der teuren Ökostrom-Förderung und den vorgezogenen Atomausstieg wieder zurücknehmen“, sagte Vaatz der Zeitschrift „Superillu“. Der frühere sächsische Umweltminister beklagte dabei vor allem die hohen Kosten für Strom aus erneuerbaren Energien. Zwischen 2000 und 2012 sei für eine Vergütung von rund 100 Milliarden Euro nur Ökostrom in einem ungefähren Börsenwert von 35 Milliarden Euro in die Netze eingespeist worden sei, sagte Vaatz und resümierte: „Deutschland wagt einen aberwitzigen Alleingang in Europa.“ dapd (Politik/Politik)
Neumann: Denkmal für Sinti und Roma kommt spät, aber nicht zu spät
Berlin (dapd). Bundesregierung und NS-Opferverbände sehen in dem neuen Denkmal für die von den Nazis ermordeten Sinti und Roma eine Mahnung an alle Bürger, sich rassistischer Diskriminierung entgegenzustellen und Minderheiten zu schützen. Vor der feierlichen Einweihung am Mittwoch sagte Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU), die Erinnerungsstätte sei ein wichtiges Zeichen und eine „Verbeugung“ vor den Opfern. Kritik kam vom Zentralrat der Sinti und Roma. Dessen Vorsitzender Romani Rose prangerte die von Innenminister Peter Friedrich (CSU) angestoßene Debatte über Asylmissbrauch von Bürgern aus Balkanländern an und hielt ihm Populismus vor. Mit der Übergabe des Denkmals an die Öffentlichkeit geht auch ein jahrelanger politischer Streit zu Ende. Mehr als 20 Jahre haben die Diskussionen und Planungen in Anspruch genommen. Nun hat das von dem israelischen Künstler Dani Karavan gestaltete Denkmal gegenüber des Berliner Reichstages seinen Standort gefunden. Der Bund finanziert den Bau mit rund 2,8 Millionen Euro. „Rassismus genauso ächten wie Antisemitismus“ Neumann sagte dem „rbb-Inforadio“ vor der Einweihung, es ein „wichtiges Zeichen“, dass das Denkmal „in voller Einmütigkeit“ der Mitglieder des Bundestages und aller Fraktionen und der Opfergruppen übergeben werden könne. „Deswegen hat sich dieser Weg am Ende auch gelohnt, es einmütig zu machen, als in der Kontroverse irgendetwas einzuweihen.“ Es sei wichtig, dass auch die Überlebenden die Fertigstellung noch miterleben, fügte Neumann hinzu: „Das ist auch eine Geste, eine Verbeugung vor den Opfern, vor den Überlebenden. Ich glaube, dass sie nun die Einweihung dieses Denkmals auch als einen wichtigen Akt ansehen und das auch sehr positiv bewerten.“ Rose betonte, es sei wichtig, dass das Leid, das Sinti und Roma während der NS-Zeit zugefügt wurde, „in das historische Gedächtnis“ der Bundesrepublik miteinbezogen werde. Im Bayerischen Rundfunk forderte er, „Rassismus gegenüber unserer Minderheit genauso zu ächten wie den Antisemitismus“. Rose beklagt Vorwurf des Asylmissbrauchs Zugleich übte der Vorsitzende des Zentralrats der Sinti und Roma harte Kritik an Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Rose sagte, er empfinde es als „ganz besonders schlimm und diskriminierend, dass man den Begriff Asylmissbrauch in Zusammenhang mit unserer Minderheit erwähnt“. Dies sei „Populismus“ und vor dem Hintergrund der Denkmal-Einweihung auch „skandalös“. Rose fügte hinzu, die Lage der Sinti und Roma sei in Osteuropa „eine sehr bedrohliche“. Friedrich hatte Flüchtlingen aus Serbien und Mazedonien Asylmissbrauch vorgeworfen – aus diesen Ländern kommen auch Sinti und Roma nach Deutschland, die in ihren Herkunftsländern über Diskriminierung klagen. Überlebende Sinti der Nazizeit äußerten sich positiv über das Denkmal: Der Sinto Zoni Weisz, der bei der Einweihung eine Rede halten wird, sagte dem Deutschlandradio Kultur, er verbinde mit dem Denkmal die Hoffnung, dass „Rassismus und Antisemitismus und Antiziganismus nicht mehr diese Formen annimmt wie in den 30er-Jahren des letzten Jahrhunderts“. Er hoffe zudem, dass Sinti und Roma künftig unter gleichen Bedingungen und mit ausreichender medizinischer Versorgung leben könnten wie andere Bürger auch. An dem Festakt zur Einweihung des Denkmals nehmen unter anderem Bundespräsident Joachim Gauck, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) aber auch Rose und Neumann teil. Auch mehr als 100 Überlebende der Verfolgung in der NS-Zeit werden erwartet. dapd (Politik/Politik)
EZB-Präsident Draghi auf dem Prüfstand des Bundestags
Berlin (dapd). Der Bundestag erwartet vom Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, ein klares Bekenntnis zur Geldwertstabilität. Unmittelbar vor einem „Informationsbesuch“ am Mittwoch im Parlament wurde vor allem aus der Unionsfraktion die Forderung laut, die Zentralbank dürfe in der Eurokrise auf keinen Fall marode Staaten finanzieren. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nahm Draghi vor Kritik in Schutz, die EZB überschreite ihre Kompetenzen. FDP-Eurorebell Frank Schäffler nannte Draghi einen Brandstifter. An dem Gespräch im Bundestag nehmen am Nachmittag Mitglieder des Haushalts-, des Finanz- und des EU-Ausschusses teil. Daneben sind „alle interessierten Abgeordneten des Bundestages“ eingeladen. Das Treffen findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Draghi selbst hatte angeboten, dem Parlament Rede und Antwort zu stehen – einen Auftritt des obersten Währungshüters im Plenum wünschte der Bundestag allerdings nicht. Der EZB-Präsident ist in Deutschland umstritten. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt warf ihm vor, die Zentralbank als Schaufelrad zu missbrauchen, um Geld vom stabilen Norden Europas in die defizitären Staaten des Südens zu schaffen. Draghi sei ein „Falschmünzer“, schimpfte Dobrindt. Mit Bundesbankpräsident Jens Weidmann liegt der Italiener oft über Kreuz. Auch in der schwarz-gelben Koalition gibt es Kritik an seinem Euro-Rettungskurs. So stellte er zur Stabilisierung von Banken dreijährige Kredite zu Minizinsen zur Verfügung. Besonders strittig sind Draghis Pläne, notfalls Anleihen angeschlagener Eurostaaten zu kaufen, um deren Zinslast zu senken. Meister: Draghi muss Staatsfinanzierung durch EZB ablehnen Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) sagte der „Rheinischen Post“: „Ich erwarte von Draghi ein klares Bekenntnis zur Geldwertstabilität und eine klare Ablehnung der Staatsfinanzierung durch die EZB.“ Auch der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle (CDU), betonte, für die EZB sei es das „wichtigste Ziel, für Preisstabilität in der Eurozone zu sorgen“. Bundesfinanzminister Schäuble nahm in der „Zeit“ die Zentralbank vor Kritik aus Deutschland in Schutz: „Der EZB zu unterstellen, sie sei nicht stabilitätsbewusst, hieße, die Realität zu ignorieren“, sagte der CDU-Politiker. „Sie agiert innerhalb ihres Mandats.“ Mit deutlichen Worten meldete sich dagegen der FDP-Finanzexperte Schäffler zu Wort: „Herr Draghi muss einen Gang nach Canossa antreten oder gehen“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Der EZB-Chef solle bei seinem Besuch klarstellen, dass er den von ihm eingeschlagenen „geldpolitischen Irrweg“ verlässt und die Unabhängigkeit der Institution „unverzüglich wiederherstellt“. Schäffler warf Draghi vor, die Europäische Zentralbank in der Schuldenkrise zum „Brandstifter“ gemacht zu haben. Der Ankauf südeuropäischer Staatsanleihen im Mai 2010 sei der „Schritt über den Rubikon“ gewesen. Seitdem sei die EZB keine unabhängige Institution mehr, wie verfassungsrechtlich vorgeschrieben, sondern begehe fortwährend Rechtsbruch. Höhere Inflation kein gangbarer Weg Kritik kam auch vom FDP-Haushaltsexperten Otto Fricke. Er will von Draghi wissen, unter welchen Bedingungen der Kauf von Staatsanleihen angeschlagener Euro-Länder ablaufen soll. Fricke sagte dem Bayerischen Rundfunk, er könne „noch nicht erkennen, warum die Idee von Herrn Draghi, Deutschland unter eine gemeinsame Haftung zu bringen, der richtige Weg ist“. Die Eurokrise über mehr Geld und damit wahrscheinlich über eine höhere Inflation lösen zu wollen, sei für Deutschland kein gangbarer Weg, sagte Fricke. Der Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, forderte, Draghi müsse im Detail darlegen, wie das EZB-Programm zum Ankauf von Staatsanleihen aussehen soll. Die Deutschen hätten sowohl ein Interesse an einem stabilen Euro als auch an Hilfe für notleidende Länder, sagte Müller im SWR. „Aber eben nicht zum Nulltarif, sondern diese Länder müssen sich dann eben auch zu Gegenleistungen verpflichten.“ dapd (Politik/Politik)
Kretschmann hält Schwarz-Grün für möglich
Stuttgart (dapd). Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) schließt im Gegensatz zu führenden Politikern seiner Partei eine schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene nach der Bundestagswahl 2013 nicht kategorisch aus. „Da Schwarz-Gelb regiert, kämpfen wir im Bund dafür, sie durch Rot-Grün abzulösen. Wenn es dafür aber nicht reicht, sind wir so selbstbewusst, nichts auszuschließen“, sagte Kretschmann der „Bild“-Zeitung. Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir hatte nach dem Erfolg des Grünen-Kandidaten Fritz Kuhn bei der Stuttgarter Oberbürgermeisterwahl eine schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene ausgeschlossen. Auch Kuhn hält davon nichts: „Die CDU hat mich bekämpft, beschimpft, geschmäht. Es wäre Masochismus, jetzt an Schwarz-Grün zu denken“, sagte der 57-Jährige dem Blatt mit Blick auf den OB-Wahlkampf. „Ich sehe deshalb derzeit keinen Bedarf an Farbspielen.“ dapd (Politik/Politik)
Petra Roth vermisst urbane Modernität bei der CDU
München/Frankfurt (dapd). Die langjährige Frankfurter Oberbürgermeisterin und Städtetagspräsidentin Petra Roth (CDU) hat sich besorgt über die Schwäche ihrer Partei in Großstädten geäußert. Nach der Niederlage des von der CDU aufgestellten Kandidaten bei der Stuttgarter OB-Wahl forderte sie mehr „urbane Modernität“. Dies fehle den CDU-Landesverbänden, sagte sie der „Süddeutschen Zeitung“. Roth, die im Juli ihr Amt als Stadtoberhaupt an den Sozialdemokraten Peter Feldmann abgegeben hat, beklagte, dass die CDU in drei Jahren sieben Oberbürgermeisterposten verloren hat, darunter Hamburg, Köln, Duisburg, Frankfurt und Stuttgart. Bei diesen Wahlen gehe es weniger um Parteien, es handele sich um Persönlichkeitswahlen. „Gewählt wird derjenige, der den Bürgern die größte Authentizität vermittelt“, sagte Roth. Sie selbst habe als „liberale, nicht auf Partelinie fixierte Oberbürgermeisterin“ Wahlen gewonnen. dapd (Politik/Politik)
FDP liegt im Wahltrend nur noch bei drei Prozent
Berlin (dapd). Schlechte Nachrichten für FDP-Chef Philipp Rösler: Rund drei Monate vor der Landtagswahl in Niedersachsen steckt seine Partei weiter im Umfragetief. Nach dem am Mittwoch veröffentlichten repräsentativen Wahltrend von „Stern“ und RTL fallen die Liberalen bundesweit im Vergleich zur Vorwoche um einen Punkt auf drei Prozent zurück. Es ist ihr schlechtester Wert in der Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa seit vier Monaten. Der FDP-Fraktionsvorsitzende im schleswig-holsteinischen Landtag, Wolfgang Kubicki, kritisierte angesichts der schlechten Zahlen das Erscheinungsbild der Partei. „Offensichtlich haben wir es versäumt, unsere Politik glaubhaft zu vermitteln“, sagte er laut einer Vorabmeldung in der am Donnerstag erscheinenden Ausgabe des Hamburger Magazins „Stern“. Niedersachsen wählt am 20. Januar 2013 ein neues Landesparlament. Mit Blick auf die Landtagswahl in Niedersachsen im Januar hatte Rösler am Wochenende in einem Interview gesagt: „Die schwarz-gelbe Regierung in Niedersachsen hat eine großartige Bilanz vorzuweisen. Jede andere Konstellation als Schwarz-Gelb wirft das aufstrebende Land zurück. Die Niedersachsen wissen zu schätzen, was sie haben.“ Kubicki erwiderte nun: „Die Menschen sehen nicht, was unsere Regierungsbeteiligung für den Einzelnen im Alltag bedeutet.“ SPD rutscht weiter ab Auch für die SPD geht es rund drei Wochen nach der Nominierung von Peer Steinbrück zum Kanzlerkandidaten im Wahltrend weiter nach unten: Sie büßte zwei Punkte ein und liegt nun bei 27 Prozent. Nur 12 Prozent der Bürger sagen der Umfrage zufolge, die SPD könne die Probleme des Landes am besten lösen. 28 Prozent trauen dies der Union zu. Auf die Frage, ob Steinbrück nicht das Kompetenzdefizit seiner Partei ausgleichen könne, sagte Forsa-Chef Manfred Güllner dem „Stern“: „Nein, er wird nicht so positiv bewertet, dass er diese Schwächen überdecken kann.“ Aktuell würden den Angaben zufolge 29 Prozent der Deutschen Steinbrück direkt zum Kanzler wählen. Vor zwei Wochen waren es noch 35 Prozent gewesen. Union, Grüne und Linke im Aufwind Union, Grüne und Linke legten den Angaben zufolge zu: Die Union kletterte um einen Punkt auf 38 Prozent, die Grünen stiegen um einen Punkt auf 12 Prozent, und die Linke verbesserte sich um ebenfalls einen Punkt auf neun Prozent. Die Piraten müssen mit unverändert fünf Prozent um ihren Einzug in den nächsten Bundestag bangen. Die Umfrage fand vom 15. bis 19. Oktober 2012 unter 2.503 Personen statt. dapd (Politik/Politik)
NRW fordert Ausweitung des Kurzarbeitergelds
Düsseldorf (dapd-nrw). Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) hat die Bundesregierung aufgerufen, das Kurzarbeitergeld auf 24 Monate zu verlängern. „Die Kurzarbeit war während der letzten großen Krise das zentrale Instrument, mit dem verhindert wurde, dass der Arbeitsmarkt in Deutschland eingebrochen ist“, teilte Schneider am Mittwochmorgen in Düsseldorf mit.