Berlin (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will per Gesetz die Sicherheit der sogenannten kritischen Infrastruktur stärken. Dazu zählt man etwa Energienetze, Geldverkehr, Behörden, die Gesundheitsversorgung oder auch die Telekommunikation. Sicherheitsexperten zufolge gibt es eine steigende Zahl von Angriffen aus dem Internet gegen deutsche Unternehmen und staatliche Stellen. Dabei handelt es sich um Sabotage- und Spionageakte. Als besonders gefährdet gilt die Stromversorgung. Ein Totalausfall könnte katastrophale Folgen haben, warnen Experten. Der Nachrichtenagentur dapd liegt ein Eckpunktepapier vor, wonach Friedrich alsbald eine gesetzliche „Pflicht zur Erfüllung von Mindestanforderungen an IT-Sicherheit“ für Betreiber kritischer Infrastrukturen, für Telekommunikationsanbieter und für Telemediendiensteanbieter einführen will. Auch Bundesregierung Ziel von Angriffen Zudem erwägt der Innenminister eine gesetzliche „Pflicht zur Meldung erheblicher IT-Sicherheitsvorfälle“. Friedrich setzt laut dem Papier auf die Mitwirkung einzelner Branchen an der Erarbeitung spezifischer Sicherheitsstandards für die kritische Infrastruktur. „Branchen können brancheninterne Standards entwickeln, die das Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) als Konkretisierung der gesetzlichen Verpflichtung anerkennt“, heißt es in dem Papier. Mit anderen Worten: Das Amt soll Sicherheitsstandards zertifizieren können. Der Bundesinnenminister hatte im Mai 2012 im dapd-Interview kundgetan, die Bundesregierung werde „drei bis fünf Mal am Tag Ziel von Attacken aus dem Netz“. Die Netze von Ministerien und Behörden des Bundes seien momentan jedoch gut gegen Angriffe gerüstet. „Es bedarf aber auch in Zukunft großer Anstrengungen, um Angriffe aus dem Internet auf Behörden, kritische Infrastruktur und Unternehmen erfolgreich abzuwehren“, sagte der CSU-Politiker. Er forderte, Staaten sollten in dieser Frage weltweit zusammenarbeiten. In den vergangenen Monaten führte Friedrich Gespräche mit verschiedenen deutschen Branchen zu dem Thema, um sich ein Bild über Stärken und Schwächen vorhandener Sicherheitskonzepte zu machen. Offenkundig sieht der Minister nun dringenden Handlungsbedarf. dapd (Politik/Politik)
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Holocaust-Leugner Williamson aus Piusbruderschaft geworfen
Menzingen/New York (dapd). Die traditionalistische Piusbruderschaft hat ihren umstrittensten Bischof, den Holocaust-Leugner Richard Williamson, rausgeworfen: Der Brite habe sich „seit mehreren Jahren von der Führung und Leitung der Priesterbruderschaft entfernt“, teilte das Generalhaus der Traditionalisten am Mittwoch im schweizerischen Menzingen mit. Der Jüdische Weltkongress begrüßte den Rauswurf, kritisierte ihn aber als zu spät und unzureichend. Das Generalhaus der Piusbruderschaft beklagte, Williamson habe sich geweigert, „den Respekt und den Gehorsam zu bezeigen, den er seinen rechtmäßigen Oberen schuldet“. Anfang Oktober hätten der Generalobere Bernard Fellay und sein Rat dem Briten eine letzte Frist eingeräumt, sich unterzuordnen. Williamson lenkte jedoch nicht ein – im Gegenteil: Nach Ablauf dieser Frist habe er einen „offenen Brief“ angekündigt, in dem er den Generaloberen auffordern werde, zurückzutreten, schilderte die Piusbruderschaft. Das führte nun zum Schlussstrich unter die monatelangen Auseinandersetzungen zwischen Williamson und dem Generalhaus. „Diese schmerzhafte Entscheidung ist notwendig geworden aus Sorge um das Gemeinwohl der Bruderschaft St. Pius X. und einer guten Leitung derselben“, heißt es in der Mitteilung weiter. Piusbruderschaft vor der Spaltung? Der Präsident des Jüdischen Weltkongresses, Ronald S. Lauder, sagte, es sei gut, dass der Hassprediger und Holocaust-Leugner endlich ausgeschlossen worden sei. Doch hätte die Leitung der Piusbruderschaft diese Entscheidung schon vor Jahren treffen müssen. In der Begründung der Piusbruderschaft sei auch nicht die Rede davon, welchen Schaden der Geistliche durch seine Beschimpfung von Juden und anderen angerichtet habe. Lauder dankte Papst Benedikt XVI. und Kurienkardinal Kurt Koch für ihre unmissverständliche Verurteilung antisemitischer Tendenzen in der katholischen Kirche. „Wir wissen, wo der Vatikan hier steht.“ Unklar bleibe, ob die Spitze der Piusbruderschaft diese Position teile. Solange die Gemeinschaft nicht klar Stellung beziehe, solle sie nicht wieder in die Kirche aufgenommen werden. Die Deutsche Bischofskonferenz wollte Williamsons Ausschluss auf Anfrage zunächst nicht kommentieren. Der Ausschluss Williamsons nährt nun Spekulationen über eine mögliche Spaltung der Piusbruderschaft. Der Bischof ist ein scharfer Kritiker einer Annäherung zwischen dem Vatikan und den Traditionalisten. Existenz von Gaskammern geleugnet Williamson hatte im November 2008 im oberpfälzischen Zaitzkofen im Interview mit einem schwedischen Fernsehteam die Existenz von Gaskammern zur NS-Zeit bestritten. Auch seien nicht sechs Millionen Juden, sondern 200.000 bis 300.000 von den Nazis ermordet worden. Das Interview wurde erst im Januar 2009 im Zusammenhang mit der Aufhebung der Exkommunikation der vier Traditionalistenbischöfe bekannt, löste einen Sturm der Entrüstung aus und setzte Benedikt XVI. unter großen Druck. Die Piusbruderschaft ging umgehend auf Abstand zu Williamson und enthob ihn seiner Ämter. dapd (Politik/Politik)
Bericht über CSU-Anruf beim ZDF sorgt für Wirbel
Berlin/München (dapd). Ein Anruf des CSU-Sprechers Hans Michael Strepp beim ZDF hat Empörung bei Opposition und Journalistenverbänden ausgelöst. Strepp soll laut einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochausgabe) am Sonntag in der Redaktion der „heute“-Nachrichten angerufen und verlangt haben, in der Sendung um 19.00 Uhr möge nicht über den Landesparteitag der bayerischen SPD in Nürnberg berichtet werden. Für eine Stellungnahme war Strepp am Mittwoch nicht zu erreichen. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann forderte den bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) auf, sich für Strepps Verhalten zu entschuldigen. Seehofer stellte sich jedoch vor seinen Parteisprecher. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) nannte den Vorgang „skandalös“. Laut dem Zeitungsbericht sagte Strepp dem diensthabenden „heute“-Redakteur, es werde „Diskussionen nach sich ziehen“, sollte die Nachrichtensendung über den SPD-Parteitag berichten. Das ZDF bestätigte auf dapd-Anfrage, dass es einen Anruf gegeben habe, dieser „aber keinen Einfluss auf die Berichterstattung hatte“. Über den Inhalt des Anrufs machte der Sender keine Angaben. Gegenüber „Focus Online“ stellte Chefredakteur Peter Frey jedoch fest: „Herr Strepp muss die Frage beantworten, warum und mit welcher Intention er direkt in der heute-Redaktion angerufen hat. Als Chefredaktion bin ich jedenfalls mit der Reaktion der Kollegen sehr zufrieden: Wir senden, was wir senden, egal wer anruft. Die ‚heute‘-Redaktion hat ihre Unabhängigkeit bewiesen.“ SPD verlangt Entschuldigung Seehofers Gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“ bestritt Strepp dem Bericht zufolge die Vorwürfe. In einer Mail an die Zeitungsredaktion habe er mitgeteilt, die Darstellung entspreche „nicht den Tatsachen, und ich widerspreche ihr entschieden“. Außerdem habe er einen Brief angefügt, den er dem stellvertretenden ZDF-Chefredakteur Elmar Theveßen geschrieben habe. Darin habe Strepp zwar sein Telefonat mit dem „heute“-Redakteur bestätigt, aber jeden Versuch der Einflussnahme bestritten. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Oppermann sagte gegenüber „Spiegel Online“: „Ministerpräsident Seehofer muss sich beim ZDF entschuldigen und klarstellen, dass die Pressefreiheit auch in Bayern gilt.“ Er fügte hinzu: „Horst Seehofer hätte aus dem Fall Christian Wulff lernen können, dass der Versuch, unliebsame Berichterstattung zu verhindern, scheitern muss.“ Seehofer stellt sich vor Parteisprecher Seehofer wiederum sagte am Rande der Münchener Medientage, Strepp habe ihm gegenüber versichert, dass die Darstellung der versuchten Einflussnahme nicht zutreffe. Ein derartiges Vorgehen wäre zudem „völlig inakzeptabel“ fügte Seehofer hinzu. Als „gravierenden Vorgang“ verurteilte Bayerns SPD-Spitzenkandidat Christian Ude den Anruf des CSU-Sprechers bei der ZDF-„heute“-Redaktion. Sollten sich die Berichte bestätigen, seien damit deutlich Grenzen überschritten worden. Der Politiker betonte zugleich, ihn amüsiere, „wie man dermaßen trottelhaft auf die Nase fällt“. Der DJV-Bundesvorsitzende Michael Konken kritisierte: „Der Versuch der CSU-Pressestelle, beim ZDF einen Informationsboykott des politischen Gegners zu erwirken, ist mit dem Gebot der Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht vereinbar.“ Es sei nicht zulässig, wenn Vertreter der Politik versuchten, die Medien für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Empört zeigte sich auch Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag. „Wenn sich das bestätigt, gilt: Die CSU hält Deutschland scheinbar für eine Bananenrepublik und hat wohl Schwierigkeiten mit einer unabhängigen Presse“, sagte der Politiker. dapd (Politik/Politik)
Mitgliederbegehren in der SPD gescheitert
Berlin/Saarbrücken (dapd). Das erste Mitgliederbegehren in der SPD seit der Vereinfachung der Beteiligungsregeln Ende 2011 ist deutlich gescheitert. Es gingen bis zum Ende der Zeichnungsfrist nur 4.805 Unterschriften ein, wie die Initiatoren am Mittwoch mitteilten. Notwendig gewesen wären 48.500 Unterstützer, was etwa 10 Prozent der SPD-Mitglieder entspricht. Das Vorhaben richtete sich gegen die Speicherung von Verbindungsdaten, die sogenannte Vorratsdatenspeicherung. Die SPD hatte sich im vergangenen Dezember auf einem Bundesparteitag mit knapper Mehrheit und unter strengen Auflagen für eine Speicherung von Telefon- und Internetverbindungen ausgesprochen. Das wollten die Initiatoren des Mitgliederbegehrens, Yasmina Banaszczuk und Dennis Morhardt, ändern und sammelten dafür seit dem 24. Juli Unterschriften. Sie werteten das Begehren trotz des Scheiterns dennoch als Erfolg, da damit die Diskussion über das Thema erneut angestoßen worden sei. Sie forderten jetzt, das Quorum für Mitgliederbegehren zu senken. „Es war klar, dass so eine absurd hohe Zahl der Beteiligung nicht zu erreichen ist“, sagte Morhardt der „Saarbrücker Zeitung“. Statt zehn Prozent sollten nur fünf Prozent der Mitglieder unterschreiben müssen. Erst Ende 2011 hatte der SPD-Vorstand mit einer Reform der Parteistruktur die direkte Beteiligung der SPD-Mitglieder an inhaltlichen Entscheidungen erleichtern wollen. Hätten die Gegner der Vorratsdatenspeicherung das nötige Quorum erreicht, hätte der Parteivorstand die Unterschriften zunächst geprüft, um dann zu entscheiden, ob er dem Vorschlag folgt. Bei einer Ablehnung käme es zu einem Mitgliederentscheid. Daran müssten sich ein Fünftel der Parteimitglieder beteiligen. (Webseite des Mitgliederbegehrens: http://sozis-gegen-vds.de/ ) dapd (Politik/Politik)
Reimann fordert Ende der Praxisgebühr
Berlin (dapd). Die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag, Carola Reimann (SPD), fordert eine rasche Abschaffung der Praxisgebühr, lehnt andere Entlastungen der Versicherten aber ab. „Ich rate dringend davon ab, die Überschüsse der Krankenkassen jetzt mit vollen Händen auszugeben“, sagte Reimann der „Braunschweiger Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Die Kassen profitierten derzeit vor allem von der guten Lage auf dem Arbeitsmarkt, doch sei unklar, ob dies so bleibe. Allerdings bestehe „dringender Handlungsbedarf“ bei der Praxisgebühr, unterstrich die SPD-Politikerin. „Wir hatten dieses Instrument eingeführt, um die Zahl der Arztbesuche zu reduzieren. Das hat aber nicht funktioniert“, sagte Reimann. „Wenn ein Vorhaben sein Ziel so verfehlt, muss die Politik zur Korrektur bereit sein. Den Verzicht auf die Praxisgebühr können wir uns jetzt finanziell leisten, deshalb sollten wir es nun auch machen.“ Die schwarz-gelbe Regierungskoalition streitet seit Wochen über mögliche Entlastungen für die Kassenpatienten. Während die FDP ein Ende der Praxisgebühr fordert, lehnte die Union dies zuletzt ab und plädierten stattdessen für eine Senkung des Beitragssatzes zur Krankenversicherung. Hintergrund ist die gute Finanzlage g. Hintergrund ist die gute Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Die Kassen haben ein Finanzpolster von rund 21,8 Milliarden Euro angespart. dapd (Politik/Politik)
Grüne wollen Abstimmung über Frauenquote im Bundestag
Berlin (dapd). Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast kritisiert das vorläufige Scheitern einer EU-weiten Frauenquote für Unternehmen heftig. Sie sprach am Mittwoch in Berlin von einem „Affront gegen die Frauen in Europa“ und einer „Blamage für die Gleichstellungspolitik der Europäischen Kommission“. EU-Justizkommissarin Viviane Reding war am Dienstag vorerst mit ihrem Plan gescheitert, für Aufsichtsräte börsennotierter Unternehmen ab 2020 eine Frauenquote von 40 Prozent vorzuschreiben. Künast monierte, dass eine einmalige Chance verpasst worden sei, mehr Geschlechtergerechtigkeit herzustellen. Die Grünen würden deshalb den Gesetzesentwurf zur Frauenquote, der schon durch den Bundesrat gegangen sei, in den Bundestag einbringen und dadurch eine „Abstimmung erzwingen“. Der Entwurf sieht vor, dass Aufsichtsräte von DAX-Unternehmen ab 2023 zu mindestens 40 Prozent mit Frauen besetzt sein sollen. dapd (Politik/Politik)
Seehofer lässt Klage gegen Länderfinanzausgleich weiter vorbereiten
München (dapd). Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat die ablehnende Reaktion aus den Reihen der SPD-regierten Länder auf die neuen Vorschläge der Union zur Reform des Länderfinanzausgleichs kritisiert. Dieses Verhalten bestätige seine These, dass eine Verhandlungslösung nicht zu erwarten sei, sagte Seehofer am Mittwoch in München. Deshalb werde Bayern die angekündigte Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den derzeitigen Länderfinanzausgleich weiter vorbereiten. Die Finanzpolitiker der Unionsfraktionen der 16 Länder hatten sich am Dienstag auf Eckpunkte für eine Reform geeinigt. Seehofer bezeichnete die Vorschläge als „gut“. dapd (Politik/Politik)
Der Rauswurf des Hetzbischofs (mit Datenblatt)
Stuttgart/Menzingen (dapd). Einsicht hat Traditionalistenbischof Richard Williamson zu keiner Zeit gezeigt – von seiner Holocaust-Leugnung hat er sich nie distanziert. Nicht nur für das Image der Piusbruderschaft war der berüchtigte britische Bischof eine Katastrophe, sondern auch die katholischen Kirche hat durch ihn nachhaltigen Schaden erlitten. Nun haben die Piusbrüder zum Befreiungsschlag ausgeholt und den 72-Jährigen aus ihren Reihen ausgeschlossen. Der Rauswurf dürfte im Vatikan als gute Nachricht aufgenommen werden. Doch er kommt spät. Williamson war stets der strammste unter den strammen Traditionalisten. Regelmäßig wettert der Bischof in einer eigenen Kolumne gegen die „Gräuel des modernen Lebens“ gegen die von „Lügen des Teufels“ beherrschte Welt. Mal beschimpfte er den Islam als „einfache und gewalttätige Religion“ und „Geißel Gottes“, mal verbreitete er Verschwörungstheorien zu den Terroranschlägen vom 9. November 2001 in den USA oder bezeichnete die Atomkatastrophe in Japan als Strafe und Warnung Gottes. Williamsons treue Anhänger verehren ihn für solche Aussagen als „Heldenbischof“. Doch auch innerhalb der Piusbruderschaft sorgt der Brite seit Jahren für eine Zerreißprobe. Denn Williamson ist ein strikter Gegner einer Annäherung an den Vatikan, um die sich der Generalobere Bernard Fellay bemüht. Ein früherer Mitarbeiter Williamsons sprach kürzlich von einer „Schlacht der liberalen gegen die antiliberale Partei innerhalb der Piusbruderschaft“. Die seit Monaten anhaltenden Spekulationen, die Gemeinschaft könnte sich spalten, erhalten durch den Rauswurf sicher neue Nahrung. Ultimatum verstrichen Schon nach dem Sturm der Entrüstung über seine Holocaust-Leugnung war Williamson von der Piusbruderschaft seiner Ämter enthoben worden. Mehrfach drohte Fellay seinem Mitbruder seither mit Rauswurf – zum Beispiel als Williamson einen rechtsextremen Anwalt für den Regensburger Prozess gegen ihn wegen Volksverhetzung engagierte. Damals lenkte der Bischof ein. Anfang Oktober stellte Fellay seinem Bischofsbruder erneut ein Ultimatum, forderte ihn auf, sich unterzuordnen. Nach Darstellung des Pius-Generalhauses blieb Williamson dieses Mal auf Konfrontationskurs und kündigte gar an, in einem offenen Brief Fellays Rücktritt zu fordern. So mussten die Piusbrüder nun einen Schlussstrich ziehen. Williamson habe sich seit mehreren Jahren „von der Führung und Leitung der Priesterbruderschaft entfernt“, teilte das Generalhaus mit, habe Respekt und Gehorsam vermissen lassen. Schatten auf Benedikt Auch für die katholische Kirche wurde die Personalie Williamson zu einer großen Last. Papst Benedikt XVI. hatte Anfang 2009 die Exkommunikation aller vier Bischöfe der Piusbruderschaft aufgehoben – darunter auch Williamson. Nahezu zeitgleich wurde das mehrere Wochen alte Interview bekannt, in dem der Brite den Holocaust geleugnet hatte. Der Papst selbst versicherte später in seinem Buch „Licht der Welt“, dass er den Briten nicht begnadigt hätte, wenn er von der Holocaust-Leugnung gewusst hätte: „Leider hat niemand bei uns im Internet nachgeschaut und wahrgenommen, um wen es sich hier handelt.“ Der Schaden für das Ansehen des Papstes war immens. Die Begnadigung sorgte wochenlang für hitzige Debatten, Juden in aller Welt reagierten empört, selbst Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fühlte sich zu öffentlicher Kritik am Papst herausgefordert. Den Schatten Williamsons konnte Benedikt XVI. bis heute nicht ganz abschütteln. So klar sich der Papst von den Aussagen des Briten auch distanzierte – keine Würdigung seines bisherigen Pontifikats kommt ohne Erwähnung der Begnadigung des Holocaust-Leugners aus. Und es darf bezweifelt werden, dass der späte Rauswurf durch die Piusbruderschaft daran in Zukunft etwas ändern wird. Hilfreich könnte Williamsons Ausschluss für die zuletzt ins Stocken geratenen Gespräche zwischen Piusbruderschaft und Vatikan sein. Die tiefen theologischen Differenzen zwischen dem neuen obersten katholischen Glaubenshüter, Kurienerzbischof Gerhard Ludwig Müller, und den Piusbrüdern wird der Rauswurf allerdings nicht beseitigen. dapd (Politik/Politik)
CSU wollte angeblich ZDF-Bericht über den SPD-Landesparteitag verhindern
Mainz/München (dapd). CSU-Sprecher Hans Michael Strepp hat einem Medienbericht zufolge vermutlich versucht, die Berichterstattung des ZDF über den Parteitag der bayerischen SPD am Sonntag in Nürnberg zu beeinflussen. Strepp habe am Sonntag in der Redaktion der „heute“-Nachrichten angerufen und verlangt, in der Sendung um 19.00 Uhr möge nicht über den Landesparteitag der SPD berichtet werden, meldete die „Süddeutsche Zeitung“. Das ZDF bestätigte auf dapd-Anfrage zwar, dass es einen Anruf gegeben habe, dieser „aber keinen Einfluss auf die Berichterstattung hatte“. Für eine Stellungnahme war Strepp auf dapd-Anfrage am Mittwoch zunächst nicht zu erreichen. Laut dem Zeitungsbericht sagte Strepp dem diensthabenden „heute“-Redakteur, es werde „Diskussionen nach sich ziehen“, sollte die Nachrichtensendung über den SPD-Parteitag berichten. Das ZDF wiederum machte über den Inhalt des Anrufs keine Angaben. Gegenüber „Focus Online“ stellte Chefredakteur Peter Frey jedoch fest: „Herr Strepp muss die Frage beantworten, warum und mit welcher Intention er direkt in der heute-Redaktion angerufen hat. Als Chefredaktion bin ich jedenfalls mit der Reaktion der Kollegen sehr zufrieden: Wir senden, was wir senden, egal wer anruft. Die ‚heute‘-Redaktion hat ihre Unabhängigkeit bewiesen.“ Gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“ bestritt Strepp dem Bericht zufolge die Vorwürfe. In einer Mail an die Zeitungsredaktion habe er mitgeteilt, die Darstellung entspreche „nicht den Tatsachen, und ich widerspreche ihr entschieden“. Außerdem habe er einen Brief angefügt, den er dem stellvertretenden ZDF-Chefredakteur Elmar Theveßen geschrieben habe. Darin habe Strepp zwar sein Telefonat mit dem „heute“-Redakteur bestätigt, aber jeden Versuch der Einflussnahme bestritten. Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, zeigte sich empört. „Wenn sich das bestätigt, gilt: Die CSU hält Deutschland scheinbar für eine Bananenrepublik und hat wohl Schwierigkeiten mit einer unabhängigen Presse“, teilte der Politiker am Mittwoch mit. Sollten sich die Berichte als zutreffend erweisen, müsse sich „Seehofer für seinen Pressesprecher öffentlich entschuldigen“. dapd (Politik/Politik)
Aigner will Sicherheitslücken bei Smartphones schließen (mit Bild)
Berlin (dapd). Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) will die Nutzung von internetfähigen Handys sicherer machen. Besonders „fragwürdige Zugriffe“ sogenannter Apps auf persönliche Daten von Verbrauchern stellten ein Sicherheitsrisiko dar, sagte Aigner bei der Vorstellung einer Umfrage zum Thema Sicherheit und Datenschutz bei Smartphones am Mittwoch in Berlin. Auch vorinstallierte Apps, die teilweise nicht gelöscht werden könnten, seien problematisch. „Die Verbraucher müssen jederzeit die volle Kontrolle haben“, forderte sie. Sicherheit und Datenschutz sind der repräsentativen Umfrage zufolge für 86 Prozent der Befragten „wichtig“ oder „sehr wichtig“. „Dies zeigt, wie wichtig es auch für die Unternehmen ist, das Vertrauen von Verbrauchern zu gewinnen“, sagte Aigner. Daher unterstütze sie eine europäische Datenschutzordnung. „Das Internet ist nun mal global und auch der Datenschutz macht nicht länger an den Grenzen halt. Die Selbstbestimmung der Verbraucher muss gestärkt werden.“ dapd (Politik/Politik)