Erfurt (dapd-lth). Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) hat den Vorsitz in der Runde der deutschen Länderchefs übernommen. Thüringen steht turnusmäßig der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vor. Die Chefs aller 16 Bundesländer treffen sich ab Mittwoch auf Schloss Ettersburg bei Weimar. Lieberknecht will dabei wichtige Großprojekte voranbringen.
politik
Union sieht in der Vergrößerung des Bundestages kein gutes Signal
(dapd). Die Unionsfraktion hat eingeräumt, dass die mit der geplanten Wahlrechtsreform einhergehende Vergrößerung des Parlaments kein Ruhmesblatt für den Bundestag ist. „Das ist kein gutes Signal“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“.
Berlins Finanzsenator geißelt Unions-Vorschlag zu Länderfinanzen
Potsdam (dapd). Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) geht mit dem Unionsvorschlag zum Länderfinanzausgleich scharf ins Gericht. „Die Union packt alte Karamellen wieder aus“, sagte Nußbaum am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“. Wenn es eine Reform geben solle, „müssen wir uns mal ehrlich machen, was wird verteilt in der Bundesrepublik Deutschland nicht nur im Länderfinanzausgleich“. Dabei gehe es etwa darum, „was bekommen die Bayern bei den Bundeswehrstandorten, was bekommen sie bei der Solarenergieförderung, was bekommen sie bei Infrastrukturprojekten“. Der Finanzsenator betonte: „Ich will, dass wir ein gerechteres System haben.“ Dazu müssten alle Einnahmen und Ausgaben auf den Tisch gelegt werden. „Dann kann mal sehen, wer profitiert und wer profitiert nicht, und dann mache ich mir um Berlin gar keine Sorgen“, sagte Nußbaum. Er kündigte zugleich an, Berlin werde in absehbarer Zeit einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. „Ja klar wird Berlin schwarze Zahlen schreiben – schon sehr bald“, sagte Nußbaum. Die Haushalts- und Finanzpolitiker der Unionsfraktionen aus den Ländern hatten sich am Dienstag auf Eckpunkte für eine Reform des Länderfinanzausgleichs geeinigt. dapd (Politik/Politik)
Chef der Glaubenskongregation mahnt zu Vorsicht im Dialogprozess
Rom (dapd-bay). Der Präfekt der römischen Glaubenskongregation, Kurienerzbischof Gerhard Ludwig Müller, warnt vor negativen Auswirkungen des Dialogprozesses in der katholischen Kirche in Deutschland. Er verfolge den derzeit laufenden Prozess „mit großem Interesse“, sagte Müller am Rande der Feierlichkeiten zur Heiligsprechung von Anna Schäffer bei einem Treffen mit deutschen Journalisten in Rom. „Gute Arbeit“ soll nicht überlagert werden Allerdings dürfe dabei das kirchliche Leben in Deutschland nicht überlagert werden, warnte der frühere Bischof von Regensburg. „Es besteht die Gefahr, dass die gute Arbeit, die täglich überall geleistet wird, in den Hintergrund tritt.“ Die Bischofskonferenz hatte die auf fünf Jahre angelegte Dialoginitiative im September 2010 unter dem Eindruck der schweren Erschütterung der Kirche durch die Missbrauchskandale angekündigt. Generell mahnte Kurienerzbischof Müller die Teilnehmer im Dialogprozess zu Geduld. „Hier kann man nicht mit Ungeduld Druck erzeugen.“ Zurückhaltend äußerte sich der Chef der Glaubenskongregation auf die Frage zum künftigen Umgang mit der umstrittenen Piusbruderschaft. „Hier ist alles gesagt worden“, sagte Müller. Er wolle sich deshalb zu dem Verfahren um die traditionalistische Bruderschaft derzeit nicht äußern. „Es ist das Problem, dass dann wieder ein Ball ins Rollen kommt.“ Die persönlichen Angriffe aus Reihen der Piusbrüder gegen seine Person nimmt der Kurienerzbischof gelassen. „Es geht um Sachfragen, und nicht darum, ob man zusammen in den Urlaub fährt“, sagte er. Der Generalobere der Piusbrüder, Bernard Fellay, hatte dem Erzbischof unter anderem vorgeworfen, einige von Müller verfasste theologische Texte seien „mehr als fragwürdig“. Müller hält sich in Nachfolgefrage zurück Zur Frage, wann ein neuer Bischof für Müllers frühere Diözese Regensburg berufen wird, sagte der Erzbischof: „Ich hoffe auch, dass es so schnell wie möglich geht.“ An den Spekulationen über mögliche Kandidaten wolle er sich jedoch nicht beteiligen. „Solche Personalentscheidungen kann man nicht übers Knie brechen“, betonte der Erzbischof. Es gehe nicht in erster Linie darum, das Amt möglichst rasch zu besetzen, sondern eine geeignete Person zu finden. Müller war vor seiner Berufung zum Präfekten der römischen Glaubenskongregation im vergangenen Sommer rund zehn Jahre Bischof von Regensburg. Er fühle sich als Seelsorger deshalb auch heute „den Menschen verbunden, mit denen man zehn Jahre gelebt hat“, sagte der Kurienerzbischof. Die Verbindungen nach Regensburg „brauchen und sollen ja nicht abgeschnitten werden“. Ob er sein früheres Bistum in zwei Jahren beim Katholikentag 2014 in Regensburg besuchen werde, sei noch nicht entschieden. „Ich werde sicher eingeladen“, sagte der Erzbischof. Es sei allerdings nicht üblich, dass der Präfekt der römischen Glaubenskongregation bei regionalen Veranstaltungen Präsenz zeige. dapd (Politik/Politik)
Mehrheit für Neuregelung der Maklergebühren in Sicht
Berlin (dapd-nrd). Hamburg kann mit einer breiten Mehrheit für eine Bundesratsinitiative zur Neuregelung der Maklergebühren rechnen. Nach Informationen der „Bild“-Zeitung zeigen sich die Bundesländer Bremen, Schleswig-Holstein, Berlin, Baden-Württemberg und Brandenburg aufgeschlossen für den Vorschlag, künftig Vermieter und nicht Mieter die Maklerkosten zahlen zu lassen. „Wenn das für Wohnungssuchende tatsächlich die Kosten reduziert, könnte Berlin die Initiative unterstützen“, sagte eine Sprecherin der Berliner Stadtentwicklungsbehörde. Aus Schleswig-Holstein heißt es dazu: „Im Grundsatz ist die Zielrichtung der geplanten Änderung zu begrüßen.“ Im ersten Quartal 2013 will Hamburg die Initiative in den Bundesrat einbringen. Bis dahin versucht Hamburg, die Zustimmung möglichst vieler anderer Länder zu gewinnen. Nordrhein-Westfalen hat seine Unterstützung bereits zugesagt. dapd (Politik/Politik)
Nachfolger für Albig im Kieler Rathaus gesucht
Kiel (dapd-nrd). Mit Spannung blicken die Parteien in Schleswig-Holstein nach Kiel. Wenige Tage vor der Kieler Oberbürgermeisterwahl am Sonntag gilt der Ausgang weiter als offen. Es geht um die Nachfolge von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD). Er war seit 2009 Oberbürgermeister, gab seinen Posten nach der Landtagswahl im Mai auf. Die Wahl gilt als wichtiger Test für die schleswig-holsteinische Kommunalwahl im Frühjahr 2013. Seit Mitte Juni ist Albig Regierungschef einer Dreierkoalition aus SPD, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband (SSW), der Partei der dänischen Minderheit. Die Konstellation kannte er bereits aus Kiel. Dort hat der Verwaltungschef aktuell mit einer ebensolchen rot-grün-blauen Mehrheit in der Ratsversammlung zusammenzuarbeiten. 195.000 Kieler sind aufgerufen, unter fünf Kandidaten Albigs Nachfolger im Rathaus zu wählen. Ihre Plakate hängen derzeit an vielen Laternenmasten. Eine leichte Favoritenrolle hat – wenn überhaupt – die von der SPD ins Rennen geschickte Journalistin Susanne Gaschke. Die Stadt wurde seit Gründung der Bundesrepublik fast immer von Genossen regiert. Einzige Ausnahme war bislang Angelika Volquartz (CDU), die das Amt von 2003 bis 2009 ausübte. Die 45 Jahre alte Gaschke ist in der SPD nicht unumstritten. Sie setzte sich in einem parteiinternen Rennen knapp gegen Landeswahlleiterin Manuela Söller-Winkler durch. Eines der Haupt-Wahlkampfthemen ist neben einem künftigen Ersatz für das Kohlekraftwerk an der Förde, Investitionen in Schulen und Sporthallen und den Schulden der Stadt in Höhe von mehr als 400 Millionen Euro auch der mögliche Bau einer Stadtregionalbahn. Gaschke will die Bürger über das mehrere hundert Millionen Euro teure Projekt entscheiden lassen. Fünf Bewerber Die CDU schickt Ex-Kämmerer Gert Meyer ins Rennen. Der 41-Jährige war zehn Jahre lang Mitglied der Kieler Ratsversammlung und verantwortete von 2006 bis 2012 als Stadtrat das Finanz-Dezernat. „Ich kenne die Abläufe und kann ohne lange Vorbereitung in das Amt einsteigen und agieren“, sagt Meyer. Er wisse um die Stärken der Stadt und kenne ihr großes Potenzial. Meyers Hauptthema sind die Finanzen. „Die hohe Verschuldung und die laufenden Defizite sind alleine von der Stadt nicht abzubauen. Wir benötigen Hilfe von Bund und Land.“ Allerdings müsse sich auch die Stadt selbst bei der Haushaltskonsolidierung anstrengen. „Die Stadt nur kaputt zu sparen hilft nicht weiter, Kiel muss investieren, um in der Zukunft attraktiv und konkurrenzfähig zu sein“, sagt dagegen Grünen-Kandidat Andreas Tietze. Er will die Hälfte der 800 bis 2020 altersbedingt frei werdenden Stellen streichen und auch die Kreisfreiheit zur Disposition stellen. Die demographische Rendite durch die Reduzierung der Mitarbeiterzahl liege bei 20 Millionen Euro, sagt er. Der seit 2009 im Landtag sitzende Tietze wirbt für den Bau einer Stadtregionalbahn. Die Kosten würden überwiegend von Bund und Land getragen. Tietze macht sich Hoffnungen auf das Erreichen einer möglichen Stichwahl am 11. November. Er könnte nach Fritz Kuhn in Stuttgart bereits zweiter Grünen-Oberbürgermeister einer Landeshauptstadt werden. „Ich bin verhalten optimistisch, bleibe aber auf dem Teppich“, sagt er mit Blick auf den Ausgang der Stuttgarter Wahl am Sonntag. Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) ist nicht ganz so zurückhaltend. Auf Tietzes Facebook-Seite schrieb sie am Abend von Kuhns Sieg: „Und du bist der nächste!“ Neben den drei von Parteien unterstützten Kandidaten treten zur Wahl auch die Einzelbewerber Jan Barg und Matthias Cravan an. Ihnen werden aber nur geringe Chancen zugerechnet. dapd (Politik/Politik)
Rentner können angeblich mit einem Extraaufschlag rechnen
Berlin (dapd). Die rund 20,4 Millionen Rentner können erstmals seit mehr als zehn Jahren mit einem spürbaren Extraaufschlag rechnen. Wie die „Bild“-Zeitung berichtet, werden die Bezüge bis 2014 um 1,3 Prozentpunkte stärker steigen als angesichts der Lohn- und Beschäftigungsentwicklung möglich. Allein 2013 gebe es nach Angaben der Deutschen Rentenversicherung ein Zusatzplus von knapp 0,4 Punkten. Für 2014 können die Ruheständler mit einem Extraanstieg ihrer Bezüge um weitere 0,9 Punkte rechnen, wie die Zeitung unter Berufung auf Berechnungen der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) berichtet. Grund sei die spezielle Konstruktion der Rentenformel. Danach wirkt sich eine Senkung des Rentenbeitragssatzes im Folgejahr positiv auf die Rentenanpassung aus. Anfang 2012 hatte die Bundesregierung den Beitragssatz der Rentenversicherung von 19,9 auf 19,6 Prozent verringert. Für 2013 ist eine Senkung auf 18,9 Prozent geplant. dapd (Politik/Politik)
Koalitionschefs angeblich über Wegfall der Praxisgebühr einig
Leipzig (dapd). Die Vorsitzenden von CDU, CSU und FDP sind sich einem Medienbericht zufolge bereits grundsätzlich über die Abschaffung der Praxisgebühr einig. Bereits am vergangenen Sonntag bei ihren telefonischen Vorgesprächen vor dem Koalitionsgipfel, der für den 4. November geplant ist, sei das Aus grundsätzlich vereinbart worden, berichtet die „Leipziger Volkszeitung“ unter Berufung auf führende CDU- und CSU-Kreise. Die SPD forderte die Führung der Koalitionsfraktionen im Bundestag auf, die von ihr beantragte Parlamentsabstimmung über die Abschaffung der Praxisgebühr zuzulassen und die Abgeordneten vom Fraktionszwang zu befreien. Thomas Oppermann, Erster Parlamentarischer Fraktionsgeschäftsführer der SPD, sagte der Zeitung: „Es wäre ein böses Foulspiel, wenn die Koalition aufgrund interner Probleme eine Abstimmung über den Antrag der SPD verhindert. Die Koalition sollte lieber darüber nachdenken, die Abstimmung über die Abschaffung der Praxisgebühr freizugeben.“ dapd (Politik/Politik)
Romani Rose kritisiert Innenminister Friedrich
Regenbsurg (dapd). Der Vorsitzende des Zentralrates der Sinti und Roma, Romani Rose, hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wegen dessen Äußerungen im Zusammenhang mit der angewachsenen Zahl von Asylanträgen von Sinti und Roma aus Serbien und Mazedonien scharf kritisiert. „Das Thema Asylmissbrauch an einer Minderheit wie den Sinti und Roma abzuhandeln, halte ich für mehr als diskriminierend. Da betreibt man ein stückweit Hetze“, sagte Rose der „Mittelbayerischen Zeitung“. Rose betonte, er hoffe, dass derartige Äußerungen „nicht bereits auf den Bundestagswahlkampf im nächsten Jahr“ gerichtet seien. In Mazedonien und Serbien gebe es einen schlimmen Rassismus gegen Sinti und Roma. Das Asylrecht in Deutschland solle Menschen gewährt werden, die aus politischen oder rassischen Gründen verfolgt würden. Jeder Einzelfall müsse geprüft werden, verlangte Rose. Schnellverfahren an den Grenzen durchführen zu wollen, sei „eines Rechtsstaates unwürdig“, kritisierte der Zentralratsvorsitzende. Bundesinnenminister Friedrich hatte auf dem CSU-Parteitag am Wochenende Asylanträge von Menschen aus Serbien und Mazedonien dagegen als nicht akzeptabel bezeichnet. Diese Menschen wüssten, dass sie die deutschen Asylkriterien nicht erfüllten. dapd (Politik/Politik)
Schwesig bedauert das Scheitern der EU-Frauenquote
Frankfurt/Main (dapd). Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig bedauert das vorläufige Scheitern einer EU-weiten Frauenquote: „Es ist eine große Enttäuschung, dass sich EU-Justizkommissarin Vivian Reding mit ihrem ersten Vorstoß für eine Frauenquote in Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen in Europa nicht durchsetzen konnte“, sagte Schwesig der „Frankfurter Rundschau“. Als „besonders beschämend“ nannte es die SPD-Politikerin, dass sich die Bundesregierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) schon im Vorfeld gegen diese Quote gestellt habe. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast warnte vor weiteren Verzögerungen. „Lippenbekenntnisse reichen nicht mehr – wir brauchen endlich Entscheidungen“, sagte Künast der Zeitung. Deutschland hänge bei der Quote in Europa längst hinterher. „Frankreich, Belgien, Norwegen – eine Vielzahl von Ländern hat die Quote und kommt damit gut voran“, sagte die Grünen-Politikerin. Qualifizierte Frauen brächten ihr Leistungspotenzial ein, veränderten die Unternehmenskultur und stärkten den Wirtschaftsstandort. Einen Fraktionszwang in dieser Frage dürfe es nicht geben, mahnte Künast. Die EU-Kommission hatte Justizkommissarin Reding am Dienstag auflaufen lassen und sich nicht geschlossen hinter ihren Plan gestellt. Die Entscheidung wurde auf spätestens Ende November vertagt. dapd (Politik/Politik)