Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zeigt sich zufrieden mit der Haushaltslage in Bund, Ländern und Gemeinden. Die Defizite gingen „fast überall“ zurück, sagte Schäuble am Mittwoch in Berlin nach einer Sitzung des Stabilitätsrats, der die Budgets überwacht. Gesamtstaatlich werde im kommenden Jahr ein nahezu ausgeglichener Haushalt erreicht, kündigte Schäuble an. Der Gesamtschuldenstand werde bis 2016 von derzeit über 80 auf 73,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sinken. Im Stabilitätsrat sind neben dem Bundesfinanzminister auch dessen Länderkollegen und der Bundeswirtschaftsminister vertreten. Alle seien sich einig gewesen, an den „erfolgreichen Konsolidierungsanstrengungen“ festhalten zu wollen, sagte Schäuble und mahnte zugleich: „Es bleibt ein anspruchsvoller Weg.“ dapd (Politik/Politik)
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Umfrage: Bürger wollen keinen Schavan-Rücktritt
Hamburg (dapd). Die durch Plagiatsvorwürfe bei ihrer Doktorarbeit unter Druck geratene Wissenschaftsministerin Annette Schavan (CDU) erhält Rückendeckung aus der Bevölkerung. 51 Prozent der Bürger wollen laut einer Forsa-Umfrage nicht, dass Schavan zurücktritt, selbst wenn ihr der Doktortitel aberkannt wird, wie der „Stern“ vorab am Mittwoch berichtet. 45 Prozent plädieren in diesem Fall für einen Rücktritt. Vor zehn Tagen war ein vertraulicher Untersuchungsbericht der Universität Düsseldorf bekannt geworden, der Schavan vorwirft, in ihrer Dissertation aus dem Jahre 1980 Textpassagen unsauber übernommen und dabei bewusst getäuscht zu haben. Sie selbst bestreitet die Vorwürfe. Für das Meinungsbild befragte Forsa am 18. und 19. Oktober 2012 den Angaben zufolge rund 1.000 Personen. dapd (Politik/Politik)
SPD-Mitgliederbegehren scheitert an geringer Beteiligung
Berlin/Saarbrücken (dapd). Nach dem Scheitern des ersten Mitgliederbegehrens in der SPD nach neuen Regeln will Parteichef Sigmar Gabriel eine Vereinfachung der Einbeziehung der Mitglieder prüfen. Das teilte Gabriel am Mittwoch auf seiner Facebook-Seite mit. Nach Angaben der Initiatoren vom selben Tag gingen bis zum Ende der Zeichnungsfrist nur 4.805 Unterschriften ein. Notwendig gewesen wären 48.500 Unterstützer, was etwa 10 Prozent der SPD-Mitglieder entspricht. Das erste Mitgliederbegehren seit Einführung der neuen Beteiligungsregeln Ende 2011 richtete sich gegen die Speicherung von Verbindungsdaten, die sogenannte Vorratsdatenspeicherung. Die SPD hatte sich im vergangenen Dezember auf einem Bundesparteitag mit knapper Mehrheit und unter strengen Auflagen für eine Speicherung von Telefon- und Internetverbindungen ausgesprochen. Das wollten die Initiatoren des Mitgliederbegehrens, Yasmina Banaszczuk und Dennis Morhardt, ändern und sammelten dafür seit dem 24. Juli Unterschriften. Sie werteten das Begehren trotz des Scheiterns als Erfolg, da damit die Diskussion über das Thema erneut angestoßen worden sei. SPD-Chef Gabriel dankte ihnen für ihr Engagement, auch wenn er ihr Vorhaben inhaltlich abgelehnt hatte. Gabriel will Befragung von Mitgliedern vereinfachen Banaszczuk und Morhardt forderten, das Quorum für Mitgliederbegehren zu senken. „Es war klar, dass so eine absurd hohe Zahl der Beteiligung nicht zu erreichen ist“, sagte Morhardt der „Saarbrücker Zeitung“. Statt zehn Prozent sollten nur fünf Prozent der Mitglieder unterschreiben müssen. Gabriel versprach, die Vorschläge in Betracht zu ziehen. Er wolle „jeden einzelnen prüfen“, schrieb er auf seiner Facebook-Seite. Erst Ende 2011 hatte der SPD-Vorstand mit einer Reform der Parteistruktur die direkte Beteiligung der SPD-Mitglieder an inhaltlichen Entscheidungen erleichtern wollen. Hätten die Gegner der Vorratsdatenspeicherung das nötige Quorum erreicht, hätte der Parteivorstand die Unterschriften zunächst geprüft, um dann zu entscheiden, ob er dem Vorschlag folgt. Bei einer Ablehnung käme es zu einem Mitgliederentscheid. Daran müssten sich ein Fünftel der Parteimitglieder beteiligen. (Webseite des Mitgliederbegehrens: http://sozis-gegen-vds.de/ Gabriels Eintrag auf Facebook: http://url.dapd.de/ZjulX8) dapd (Politik/Politik)
Steinbrück sieht Senkung des Rentenbeitrags skeptisch
Berlin (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sieht die von der Bundesregierung geplante Senkung des Rentenbeitrags im kommenden Jahr skeptisch. Die Kürzung von 19,6 auf 18,9 Prozent sei eine „erstaunliche Senkung der Lohnzusatzkosten“, sagte er am Mittwoch in Berlin. Dies sei „aber nicht so vernünftig“, wenn er an die Reserven der Rentenversicherung denke. Zum Ende des Jahrzehnts würden Aufstockungen um jährlich 0,3 bis 0,5 Prozent erforderlich. Bis 2025 werde die demografische Entwicklung dazu führen, dass das Potenzial der Erwerbstätigen in Deutschland um sechs Millionen Menschen abnehme. dapd (Politik/Politik)
Professor Deubel kommt zum Ende
Koblenz (dapd). Ab sofort werden im Nürburgring-Prozess vor dem Landgericht Koblenz auch Fragen gestellt: Am Mittwoch kam der frühere rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) zum Ende seines Eingangsstatements – nach einem mehr als zehnstündigen Vortrag, der sich über vier Verhandlungstage erstreckte. Zum Schluss fasste der Professor noch einmal die wesentlichen Punkte seiner Verteidigung zusammen: Bei der gescheiterten Nürburgring-Finanzierung sei alles transparent und mit rechten Dingen zugegangen und keiner der gegen ihn erhobenen Vorwürfe habe Bestand. Wenn er nun trotzdem vor Gericht stehe, dann nur deshalb, weil die Staatsanwaltschaft völlig zu Unrecht den falschen Beschuldigungen des mitangeklagten früheren Finanz-Controllers der Nürburgring GmbH, Michael Nuss, Vertrauen geschenkt habe. „Nicht in meinen schlimmsten Albträumen hätte ich mir so etwas von einer zur Wahrheit und Objektivität verpflichteten Behörde vorgestellt“, sagte Deubel, um dann mit den Worten zu schließen: „Ich habe nichts zu verbergen.“ Aussagen von Metternich und Wagner Nach dem Ende von Deubels Vortrag äußerten sich dann noch zwei weitere der insgesamt sechs Angeklagten zu den gegen sie erhobenen Vorwürfen: der frühere Chef der landeseigenen Investitions- und Strukturbank (ISB), Hans-Joachim Metternich, sowie der Geschäftsführer der ISB-Immobilientochter RIM, Roland Wagner. Ihnen wird im Gegensatz zu den anderen Angeklagten nicht Untreue, sondern lediglich Beihilfe zur Untreue vorgeworfen. Darin, dass das Land über die ISB für die millionenteuren Bauten an der Eifel-Rennstrecke bürgte, sahen die beiden Angeklagten aber wie zuvor schon Deubel nichts Ungewöhnliches. „Alles lief so wie bei vielen anderen Projekten“, sagte Metternich: „Die ISB stellt die Summe bereit und das Land bürgt.“ Eine Verschleierung oder eine Vertuschung habe es dabei nicht gegeben. Wagner betonte, mit den von der RIM geleisteten Zahlungen habe ein Baustopp in der Eifel abgewendet werden sollen. Allerdings sei dabei immer nur die Rede von einer Zwischenfinanzierung gewesen, welche die Finanzvermittlungsfirma Pinebeck durch private Investorengelder hätte ablösen sollen. „Die Ablösung steht kurz bevor“, habe es immer wieder geheißen, sagte Wagner. Dazu kam es letztlich aber nicht – ein privater Investor für die Erlebniswelt am Nürburgring wurde nicht gefunden. Bank wollte Nürburgring-Geschäftspartnern kein Geld leihen Das Gericht zitierte aus dem internen Schreiben einer Bank, von der die Manager der Finanzfirma Pinebeck Darlehen über 59 Millionen Euro bekommen wollten. Trotz Landesbürgschaft lehnte die Bank das Ersuchen ab: Am Nürburgring sei „eine Verflechtung verschiedener Gesellschaften“ tätig, es mangele deutlich an Transparenz. Zudem sei das Projekt von großer politischer Brisanz und die finanziellen Risiken immens, lautete das vernichtende Urteil der Bank. Am Donnerstag soll der Prozess mit der Befragung des von Deubel kritisierten früheren Nürburgring-Controllers Nuss fortgesetzt werden. Dieser hatte sein bereits am zweiten Prozesstag begonnenes Statement unterbrochen, um zunächst zu hören, was Deubel, damals auch Aufsichtsratschef der Nürburgring GmbH, zu sagen hat. dapd (Politik/Politik)
Seehofer für Klärung der Vorwürfe gegen CSU-Sprecher
München (dapd). CSU-Chef Horst Seehofer hat sich für eine umfassende Klärung des Vorwurfs ausgesprochen, dass sein Parteisprecher Hans Michael Strepp eine Einflussnahme auf die Berichterstattung des ZDF versucht haben soll. Seehofer sagte am Mittwoch in München, er habe CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt um weitere Informationen für die Öffentlichkeit gebeten. Dies solle noch am Mittwoch geschehen. Seehofer verwies zugleich darauf, dass Strepp ihm gegenüber den Vorwurf bestritten hat. Der CSU-Sprecher habe per SMS mitgeteilt, dass „der Sachverhalt so nicht zutrifft“. Die „Süddeutsche Zeitung“ hatte geschrieben, Strepp habe am Sonntag durch einen Anruf in der „heute“-Redaktion des ZDF einen Bericht über den Landesparteitag der bayerischen SPD verhindern wollen. Seehofer sagte, ein derartiges Vorgehen „wäre völlig inakzeptabel“, wenn der Vorwurf denn zutreffen sollte. dapd (Politik/Politik)
Koalition uneinig über Entlastungen im Gesundheitssystem
Berlin (dapd). Die Bundesregierung ringt weiter um mögliche Entlastungen für Kassenpatienten. Während die FDP auf ein Ende der Praxisgebühr dringt, plädiert die Union für eine Senkung des Beitragssatzes zur Krankenversicherung. Medienberichte, wonach die Koalition bereits zu einer Einigung gelangt sei, wiesen die Bündnispartner am Mittwoch zurück. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, das Thema solle auf dem nächsten Koalitionsausschuss Anfang November behandelt werden. Hintergrund des Streits ist das enorme Finanzpolster der gesetzliche Krankenversicherung (GKV), das zuletzt auf rund 21,8 Milliarden Euro angeschwollen ist. Bis Jahresende könnten die Rücklagen nach Berechnungen des Schätzerkreises auf mehr als 25 Milliarden Euro steigen. Auch für 2013 werden Zuwächse erwartet. Singhammer lehnt Ende der Praxisgebühr ab Aus Sicht von Unionsfraktionsvize Johannes Singhammer (CSU) sollten zum Ausgleich die Kassenbeiträge reduziert werden. „Wenn es finanziellen Spielraum gibt, ist eine Absenkung der Beiträge der bessere Weg“, sagte Singhammer der „Rheinischen Post“. Ein Ende der Praxisgebühr lehnt der Gesundheitsexperte dagegen ab. „Wir glauben, dass die Praxisgebühr ihre Berechtigung hat“, betonte Singhammer. Die Zehn-Euro-Gebühr wird bei Arztbesuchen einmal pro Quartal erhoben. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle betonte dagegen erneut seine Präferenz für ein Ende der Praxisgebühr. Aber auch ein Kompromiss mit Beitragssenkungen schloss er nicht aus. Er betonte, dass die Entscheidung dazu jedoch erst der Koalitionsausschuss treffen könne. Das Gremium kommt voraussichtlich am 4. November zusammen. Die Koalitionsspitzen wollen sich dann auch über die Ausgestaltung des Betreuungsgeld verständigen. Die umstrittene Familienleistung soll an Eltern von ein- und zweijährigen Kindern gezahlt werden, die keine staatlich geförderte Betreuung einer Krippe oder einer Tagesmutter in Anspruch nehmen. Sie war auf Drängen der CSU von der Koalition beschlossen worden, stößt aber auf heftige Kritik bei der FDP und auch in Teilen der CDU. Zuletzt einigten sich CDU und CSU auf einen Kompromiss, der aber nicht mit der FDP nicht abgesprochen war und dort auf Widerstand stößt. Ausschussvorsitzende sieht „dringenden Handlungsbedarf“ Die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, Carola Reimann (SPD), mahnte derweilen eine rasche Abschaffung der Praxisgebühr an, andere Entlastungen der Versicherten lehnte sie aber ab. „Ich rate dringend davon ab, die Überschüsse der Krankenkassen jetzt mit vollen Händen auszugeben“, sagte Reimann der „Braunschweiger Zeitung“. Die Kassen profitierten derzeit vor allem von der guten Lage auf dem Arbeitsmarkt, doch sei unklar, ob dies so bleibe. Allerdings bestehe „dringender Handlungsbedarf“ bei der Praxisgebühr, unterstrich die SPD-Politikerin. „Wir hatten dieses Instrument eingeführt, um die Zahl der Arztbesuche zu reduzieren. Das hat aber nicht funktioniert“, sagte Reimann. Auch SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann hob hervor, dass die Gebühr keinerlei Steuerungsfunktion entfaltet habe. Zudem seien rund ein Drittel der Einnahmen von zwei Milliarden Euro für Verwaltungskosten draufgegangen. Die nordrhein-westfälische Landesregierung will die Abschaffung der Gebühr unterdessen über den Bundesrat erwirken. Das rot-grüne Kabinett beschloss eine entsprechende Initiative. Bereits Mitte September hatte der Düsseldorfer Landtag die Landesregierung aufgefordert, sich bei der schwarz-gelben Bundesregierung für eine Abschaffung der 2004 eingeführten Gebühr einzusetzen. Bis auf die CDU votierten alle Fraktionen für den FDP-Antrag. dapd (Politik/Politik)
Affront gegen die Frauen in Europa
Berlin (dapd). Das vorläufige Scheitern der EU-weiten Frauenquote für Börsenunternehmen sorgt für heftige Kritik der Opposition. Die Grünen im Bundestag sprachen am Mittwoch von einem „Affront gegen die Frauen in Europa“, die SPD von einer großen Enttäuschung. Die FDP-Bundestagsfraktion hingegen begrüßte, dass sich EU-Justizkommissarin Viviane Reding mit ihrer Forderung nicht durchsetzen konnte. Reding war am Dienstag in der EU-Kommission überraschend mit ihrem Plan gescheitert, dass ab 2020 die Aufsichtsräte börsennotierter Unternehmen zu 40 Prozent mit Frauen besetzt sein sollen. Per Twitter versprach Reding jedoch: „Ich werde nicht aufgeben“. Das Thema wurde auf Ende November verschoben. Kommt es dann zur Abstimmung, reicht eine Gegenstimme, um den Vorschlag zu vereiteln. Grünen-Fraktionsvorsitzenden Renate Künast sprach von einer Blamage für die EU-Gleichstellungspolitik. Selbst der EU-Binnenmarktkommissar habe sich für die Quote ausgesprochen. Dies beweise, dass „Vielfalt in Vorständen und Aufsichtsräten den Unternehmen was bringt und dass man mehr Chancen im internationalen Wettbewerb hat“. Grüne wollen Abstimmung über Frauenquote im Bundestag Künast monierte, dass eine einmalige Chance verpasst worden sei, mehr Geschlechtergerechtigkeit herzustellen. Die Grünen wollten deshalb den Gesetzesentwurf zur Frauenquote, der schon durch den Bundesrat gegangen sei, in den Bundestag einbringen und dadurch eine Abstimmung erzwingen. Er sieht vor, dass Aufsichtsräte von DAX-Unternehmen ab 2023 zu mindestens 40 Prozent mit Frauen besetzt sein sollen. Das Gesetz müsse schnell in Kraft treten, da im nächsten Jahr insgesamt 80 Aufsichtsratsposten bei den DAX-Unternehmen neu besetzt würden. Schwesig schämt sich für Merkel Auch die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig bedauert das vorläufige Scheitern. Das sei eine „große Enttäuschung“, sagte die Sozialministerin Mecklenburg-Vorpommerns der „Frankfurter Rundschau“. „Besonders beschämend“ sei es, dass sich die Bundesregierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) schon im Vorfeld gegen diese Quote gestellt habe. FDP: Scheitern durch Widerstand von Frauen bezeichnend Die frauenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Nicole Bracht-Bendt, nannte eine von der EU vorgeschriebene Quotenregelung eine überflüssige staatliche Bevormundung. Sie wies außerdem darauf hin, dass es ohnehin schon einen „klaren Trend in die richtige Richtung zu mehr Vielfalt in den Unternehmensspitzen“ gebe. Die Freidemokraten verbaten sich „jede Einmischung der EU-Kommission in die deutsche Frauenpolitik“. Es sei außerdem bezeichnend, dass der Plan „ausgerechnet am Widerstand von Frauen gescheitert ist“, sagte Bracht-Bendt. In der Kommission hatten sich die Kommissarinnen Neelie Kroes (Digitales) und Cecilia Malmström (Binnenressort) sowie Haushaltskommissar Janusz Lewandowski gegen die Quote gestemmt. Journalistinnen verschwinden im Bermudadreieck Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) kritisierte die Blockade in der Kommission. Von einer gesetzlich vorgeschriebenen Frauenquote hätte eine Signalwirkung auf alle Unternehmen ausgehen können, sagte DJV-Bundesvorsitzende Ulrike Kaiser in Berlin – auch auf die Medienbranche. Die Quote sei ein notwendiges Hilfskonstrukt, da Journalistinnen nach der Berufsausbildung häufig in einem Bermudadreieck verschwänden – in einem „Dreieck aus freier Mitarbeit, karrierefeindlichen Ressorts und männlich geprägten Hierarchien“. dapd (Politik/Politik)
Schäuble: Es gibt nicht Neues zu Griechenland
Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Berichte dementiert, wonach es eine Fristverlängerung für die Spar- und Reformauflagen Griechenlands geben wird. „Ich kann das nicht bestätigen“, sagte der Minister am Mittwoch in Berlin. Es gebe „keine neuen Erkenntnisse“. Erst nach Vorlage des Troika-Berichts könnten weitere Entscheidungen fallen. Schäuble zeigte sich verärgert darüber, dass „jeden Tag“ neue Spekulationen über Griechenland angestellt würden. Zum Teil würden Meldungen „gestreut, erfunden oder konstruiert“. Dies könne neue Verunsicherung stiften. dapd (Politik/Politik)
Der unentwegte Aufklärer
Heidelberg/Berlin (dapd). Für den Vorsitzenden des Zentralrats der Deutschen Sinti und Roma, Romani Rose, war der Mittwoch ein großer Tag: Am Mittwoch wurde das Denkmal für die europaweit rund 500.000 von den Nazis verfolgten und ermordeten Sinti und Roma in der Nähe des Deutschen Reichstags eingeweiht. Zu dem Festakt erschienen die wichtigsten Politiker des Landes: Bundespräsident Joachim Gauck, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) – Merkel dankte Rose ausdrücklich dafür, „so lange für das Denkmal gekämpft“ zu haben: Rose habe „nicht aufgegeben“, sagte die Kanzlerin. Spät, aber doch zur rechten Zeit werde das Denkmal eingeweiht, sagt Rose. Es gehe nicht um Ansprüche, „sondern um das Erinnern und darum, dass wir eine Verantwortung für die Demokratie haben“. Den 1946 geborenen Rose verbindet mit dem Erinnern jedoch auch seine eigene Geschichte: 13 Familienmitglieder, darunter seine Großeltern, wurden in Konzentrationslagern wie dem sogenannten Zigeunerlager Auschwitz oder dem KZ Ravensbrück ermordet. Andere überlebten Zwangsarbeit und medizinische Experimente im KZ Natzweiler oder flüchteten in die „Illegalität“, in dem sie andere Namen und Nationalitäten annahmen. „Mit dem Denkmal verknüpfen sich auch unsere Hoffnungen, dass der Antiziganismus gesellschaftlich geächtet wird, ebenso wie der Antisemitismus“, sagt Rose. Doch der Bürgerrechtler aus Heidelberg wirkt nachdenklich bei diesen Worten. Sein Blick verrät Erschöpfung, aber auch Zweifel an einer baldigen positiven Entwicklung. „Die Ausgrenzung von Minderheiten wie die der Sinti und Roma in Europa sind Gift für das friedliche Zusammenleben. Dass dieses Gift noch immer wirkt, macht eine Umfrage deutlich, nach der 58 Prozent der Deutschen ablehnen, Sinti und Roma als Nachbarn zu haben“, betont Rose. Das decke die Versäumnisse der vergangenen Jahrzehnte auf und zeige auch, wie viel Aufklärung noch nötig ist. Beim Hungerstreik gegen „Zigeunerzentrale“ dabei gewesen Seit Jahren kämpft der in Heidelberg geborene Rose gegen Rassismus und Diskriminierung und will das Schicksal der Sinti und Roma bekannt machen. 1980 trat eine Gruppe Sinti auf dem Gelände der KZ-Gedenkstätte Dachau in den Hungerstreik, weil ihr vom bayerischen Innenministerium die Akteneinsicht in die Unterlagen der 1970 aufgelösten „Landfahrerzentrale“ verweigert wurde – der erste polizeiliche Nachrichtendienst, der „Zigeuner“ in einer zentralen Kartei erfasste und im Auge behielt. Romani Rose nahm als Sprecher an dem Hungerstreik teil. Die Aktion wurde zu einem weltweit beachteten Ereignis. Jahre habe es gedauert, bis die Sinti und Roma endlich in die Aufarbeitung der NS-Verbrechen einbezogen wurden, sagt Rose heute. „Die Vorstellung, wonach es rassisch bedingte Kriminalität gibt, haben Polizeibehörden daher noch in der jungen Bundesrepublik ganz offiziell gepflegt“, beklagt Rose, in dessen Büro auch das Dokumentations- und Kulturzentrum Deutscher Sinti und Roma untergebracht ist. Unter vielen Angehörigen der Sinti und Roma habe sich nach den Erfahrungen im Nationalsozialismus die Haltung durchgesetzt, dass man als stigmatisierte Minderheit gesellschaftlich oder gar politisch ohnehin nichts durchsetzen könne. „Als junger Mann habe ich das Verhaltensmuster nicht mehr ertragen“, sagt Rose heute. 1982 gründete er den Zentralrat Deutscher Sinti und Roma, seitdem ist der gelernte Kaufmann der Vorsitzende. Es sei eine Zäsur gewesen, als der damalige Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) kurze Zeit später die nationalsozialistischen Verbrechen an den Sinti und Roma offiziell als Völkermord anerkannte. Bei dem Treffen im Kanzleramt war er damals dabei. Jahre später, 1997, hob auch der damalige Bundespräsident Roman Herzog hervor, dem Völkermord an den Sinti und Roma habe der gleiche Rassenwahn und Vernichtungswille zugrunde gelegen, wie dem Holocaust. Für Rose, der verheiratet ist und sechs Kinder hat, haben diese späten Einsichten trotz der Resultate seiner engagierten Arbeit einen bitteren Beigeschmack – die Familiengeschichte und die Vergangenheit der Sinti und Roma lastet auf ihm. Auch am Mittwoch, seinem großen Tag, flicht er eine eindringliche Mahnung in seine eigene Rede: Rassismus finde immer mehr Rückhalt in der Mitte der Gesellschaft, sagt Rose. Gewonnen sei also noch lange nichts: „Gerade der heutige politische und juristische Umgang mit rechtsextremer Gewaltideologie stellt einen Prüfstein dar, ob und welche Lehren wir aus Krieg und Holocaust gezogen haben“, warnt er. dapd (Politik/Politik)