Berlin (dapd). Die Arbeitgeber mahnen den Bundestag, der geplanten Senkung der Rentenbeiträge zuzustimmen. „Die Idee, eine Demografiereserve in der Rentenversicherung aufzubauen, ist realitätsfern“, sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt der Zeitung „Die Welt“ laut Vorabbericht. „Ich fordere den Gesetzgeber nachdrücklich auf, den Rentenbeitragssatz auf 18,9 Prozent zu senken.“ Mehr Geld in den Rentenkassen verführe zu Mehrausgaben, die langfristig die Finanzierbarkeit der Renten gefährdeten, warnte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände. Er widersprach Vorwürfen von Gewerkschaften und Opposition, dass die Senkung die Stabilität der Rentenkasse gefährde. „Trotz der Beitragssatzsenkung werden die Rücklagen der Rentenversicherung auch im kommenden Jahr auf Rekordniveau bleiben und Ende 2013 mit voraussichtlich 27 Milliarden Euro sogar noch höher sein als heute“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
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Berliner Flughafenchef Schwarz wehrt sich gegen Täuschungsvorwürfe
Frankfurt/Main (dapd). Der Berliner Flughafen-Geschäftsführer Rainer Schwarz setzt sich gegen den Vorwurf des Bundesverkehrsministeriums zur Wehr, wonach er den Aufsichtsrat im Frühjahr über die Schwierigkeiten am neuen Flughafen Berlin-Brandenburg getäuscht hat. „Diese Aussage kann ich nicht auf mir sitzen lassen“, sagte Schwarz der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Die Sonderkommission des Verkehrsministeriums beziehe sich auf ein Schreiben von Mitte März, in dem die Berater von McKinsey eine Vielzahl von Problemen im Probebetrieb darlegen. „Es gibt aber noch ein zweites McKinsey-Schreiben von Mitte April, das uns bescheinigt, dass wir es trotz der kritischen Punkte schaffen können“, sagte Schwarz. Er sei deshalb bis zur Verweigerung der Brandschutz-Genehmigung Anfang Mai von der pünktlichen Eröffnung am 3. Juni ausgegangen. Inzwischen ist der 27. Oktober 2013 als Termin der Inbetriebnahme geplant. Der Flughafen-Aufsichtsrat wird sich der Zeitung zufolge am 1. November mit der Zukunft von Schwarz befassen. Der Bund verstärke dabei den Druck auf die Mitgesellschafter Berlin und Brandenburg, sich von ihm zu trennen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat laut Zeitung Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) in der Sache Unterstützung zugesichert. dapd (Politik/Politik)
Bundeswehrverband und FDP sehen Einsatz in Mali skeptisch
Essen/Berlin (dapd). Die FDP und der Bundeswehrverband sehen einen möglichen Einsatz der Bundeswehr im westafrikanischen Mali skeptisch. Die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Elke Hoff, verlangte unter anderem „klare politische Ziele für einen Ausstieg“. Auch der stellvertretende Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Andre Wüstner, formulierte Bedingungen: Erst wenn klipp und klar sei, „mit welcher Zielsetzung es nach Mali geht und vor allem, wann und unter welchen Voraussetzungen wir das Land wieder verlassen, sollte der Einsatzbeschluss gefasst werden“, sagte er. Über eine Ausbildungsmission der EU für das reguläre malische Militär wird nachgedacht, nachdem Al-Kaida-nahe Islamisten den Norden des Landes unter ihre Kontrolle gebracht haben. Hoff sagte der „Financial Times Deutschland“ (Donnerstagausgabe), nach den Erfahrungen in Afghanistan dürfe es kein „Hineinstolpern“ in eine Auslandsmission geben. Sie verwies darauf, dass die Soldaten der malischen Armee „traumatisiert und miserabel ausgerüstet“ seien. Sie seien kaum in der Lage, die mit Waffen aus den Beständen des libyschen Ex-Diktators Muammar al-Gaddafi aufgerüsteten Gotteskrieger im Norden zu schlagen. „Es besteht die große Gefahr, dass sich die Europäer der Forderung ausgesetzt sehen, mit eigenen Kampftruppen in Nordmali einzugreifen“, warnte Hoff. Eine Kampfmission müsse aber klar ausgeschlossen sein. Wüstner verwies in der „Neuen Ruhr/Neuen Rhein Zeitung“ darauf, dass die Bundeswehr sich in einer tief greifenden Reform befinde und zahlreiche Auslandseinsätze zu bewältigen seien. „Die Streitkräfte stehen deswegen bereits an ihrer Belastungsgrenze“, sagte Wüstner. Bei einem Einsatz sei es für die Truppe wichtig, „nicht schon wieder ihren Kopf als Lückenbüßer für fehlende politische Konzepte hinhalten zu müssen“. Bislang lägen Bestimmung und Zielsetzung des Einsatzes und des Auftrags aber im Nebel. dapd (Politik/Politik)
Bund macht Druck bei Übernahme von EADS-Anteilen
Düsseldorf (dapd). Die Bundesregierung macht Ernst mit dem Kauf eines Aktienpaketes der Airbus-Mutter EADS durch die KfW. Das Bundeswirtschaftsministerium hat dem Haushaltsausschuss des Bundestages ein Konzept für die Übernahme von 7,5 Prozent an EADS vorgelegt. Der Ausschuss habe die Freigabe noch gesperrter Mittel für die Übernahme der bislang von Daimler gehaltenen Anteile von einem solchen Konzept abhängig gemacht, bestätigte das Ministerium am Mittwochabend in Berlin einen Bericht des „Handelsblattes“. Die Vorlage des Berichtes sei ein haushaltsrechtlicher Vorgang. „Seine Einleitung zeigt die Ernsthaftigkeit, mit der die Bundesregierung die Übernahme der Daimler-Anteile durch die KFW verfolgt“, erklärte das Wirtschaftsministerium. Die Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 1,6 Milliarden Euro, die der Ausschuss freigeben solle, diene der Absicherung von Risiken der KfW bei einem Erwerb der Daimler-Anteile an EADS. Der Bericht an den Ausschuss, der dapd vorliegt, spricht sich dafür aus, „die gesamte Transaktion zeitnah“ zu realisieren. „Ansonsten droht die konkrete Gefahr, dass die Daimler AG ihre Anteile über den Markt verkauft“, schreibt das Wirtschaftsministerium. Daimler habe vor dem Hintergrund von Verzögerungen durch die gescheiterten Verhandlungen über eine Fusion von EADS und dem britischen Rüstungskonzern BAE Systems Schritte eingeleitet, um sich noch dieses Jahr über den Markt von 7,5 Prozent an EADS zu trennen. Der Bericht enthält eine überschlägige Rechnung über die Kosten, die der Bund der KfW für das Halten der Beteiligung zu erstatten habe. Die Refinanzierungskosten werden auf etwa 40 Millionen Euro geschätzt. Dabei wird auf den Kurs der EADS-Aktie zum Zeitpunkt der Aufstellung des letzten Bundeshaushaltes Bezug genommen, der seinerzeit bei „ca. 30 Euro pro Aktie“ lag. Derzeit liegt der Kurs bei 26,64 Euro. dapd (Politik/Politik)
Schäuble zufrieden mit Staatsfinanzen
Berlin (dapd). Trotz neuer Schulden und schwächelnder Konjunktur hält Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Haushaltslage des Staates insgesamt für solide. Die Defizite gingen „fast überall“ zurück, sagte Schäuble am Mittwoch in Berlin nach einer Sitzung des Stabilitätsrats, der die Budgets von Bund und Ländern überwacht. Gesamtstaatlich werde im kommenden Jahr ein nahezu ausgeglichener Haushalt erreicht. Der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) warnte davor, die Lage zu positiv zu sehen. Im Stabilitätsrat sind neben dem Bundesfinanzminister auch dessen Länderkollegen und der Bundeswirtschaftsminister vertreten. Das Gremium überwacht die Haushalte der Länder und des Bundes und soll möglichst früh einschreiten, wenn sich eine Notlage abzeichnet. „Es bleibt ein anspruchsvoller Weg“ Schäuble sagte, der Gesamtschuldenstand des Staates werde bis 2016 von derzeit über 80 auf 73,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sinken. In diesem Jahr steige zwar die Verschuldung im Vergleich zu 2011 vorübergehend, vor allem wegen „europäischer Entwicklungen“. Danach aber würden die Schulden weiter sinken. Insgesamt sprach der CDU-Politiker von einer erfreulichen Entwicklung, die aber für Bund, Länder und Gemeinden keinen Anlass biete, „in den Anstrengungen nachzulassen“. Alle Teilnehmer der Sitzung seien sich darin einig gewesen. „Es bleibt ein anspruchsvoller Weg“, mahnte Schäuble. Er verwies darauf, dass die konjunkturelle Entwicklung „durch eine gewisse Abkühlung gekennzeichnet“ sei. „Dann brennt die Hütte“ Auch der rheinland-pfälzische Ressortchef Kühl mahnte zur Vorsicht. Mit Blick auf die Rekordhöhe der Steuereinnahmen sagte er: „Man darf diese Dinge nicht überbewerten.“ Wenn es einmal keine Steigerung der Steuereinnahmen im Vergleich zum Vorjahr gebe, „dann brennt die Hütte“. So es sei in der Finanzkrise 2008/2009 gewesen. Kühls niedersächsischer Amtskollege Hartmut Möllring (CDU) ergänzte: „Wir schwimmen nicht im Geld, auch wenn das manchmal so aussieht.“ dapd (Politik/Politik)
EZB-Präsident gibt Bundestag Nachhilfestunde in Geldpolitik
Berlin (dapd). Der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, hat im Bundestag einige Vorbehalte gegen seinen Euro-Rettungskurs ausräumen können. Der oberste Währungshüter legte am Mittwoch im Bundestag ein klares Bekenntnis zur Geldwertstabilität ab. Inflationstendenzen seien nicht zu erkennen, versicherte der Italiener. „Seine Antworten waren sehr überzeugend“, meinte der CDU-Haushaltspolitiker Norbert Barthle. Dagegen hielt die Linke Draghi vor, er sei „im Irrweg der Bankenrettung gefangen“. Der EZB-Präsident stand zwei Stunden lang den Mitgliedern des Haushalts-, des Finanz- und des EU-Ausschusses im Bundestag Rede und Antwort. Das zweistündige Treffen fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sagte, nur so habe das Treffen zur Vertrauensbildung beitragen können. In der schwarz-gelben Koalition hatte es immer wieder Kritik an der EZB-Politik gegeben. Denn Draghi stellte zur Stabilisierung von Banken dreijährige Kredite zu Minizinsen zur Verfügung. Besonders umstritten sind Draghis Pläne, notfalls Anleihen angeschlagener Eurostaaten zu kaufen, um deren Zinslast zu senken. Draghi sagte, die jüngsten Maßnahmen dienten dazu, Preisstabilität im gesamten Euroraum zu gewährleisten. Zudem trügen sie zur Verbesserung des wirtschaftlichen Umfelds bei. Um die Aufgabe einer wirtschaftlichen Erneuerung zu vollenden, dürften die Regierungen des Euroraums jedoch nicht in ihren Anstrengungen nachlassen. Lammert lobt Treffen „Es ist Aufgabe der Regierungen, die Staatsfinanzen in Ordnung zu bringen“, sagte Draghi. „Es ist Aufgabe der Regierungen, ihre Volkswirtschaften zu reformieren. Und es ist Aufgabe der Regierungen, effektiv zusammenzuarbeiten, um eine institutionelle Architektur für das Eurogebiet zu schaffen.“ Es wäre zu ambitioniert zu sagen, er habe sämtliche Vorbehalte der Abgeordneten ausgeräumt, sagte Draghi. Bundestagspräsident Lammert meine, der EZB-Präsident habe aber „sehr zu diesem Ziel beigetragen“. Er habe den Eindruck, dass man „wechselseitige Besorgnisse und Absichten“ jetzt besser verstehe. FDP-Generalsekretär Patrick Dobrindt nannte das Treffen eine vertrauensbildende Maßnahme. Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Barthle, kommentierte den Draghi-Auftritt im Bundestag mit den Worten: „Er erschien uns als preußischer Südeuropäer.“ Draghis Botschaft an die Bürger laute, dass Inflationsängste unbegründet seien. Der Vizevorsitzende der SPD-Fraktion, Joachim Poß, sagte, er hoffe, dass Draghi manche Missverständnisse ausgeräumt habe. Der EZB-Chef sei Nothelfer in einer Situation des „Politikversagens mit Frau Merkel an der Spitze“. Linke: Steuerzahler sind Gefangene der Finanzmärkte Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, sagte: „Der EZB-Präsident hat überzeugend klar gemacht, dass die teuerste Lösung der Krise für Deutschland ein Auseinanderbrechen des Euro ist.“ Draghi habe aber die Kritik an der fehlenden Legitimation für die neuen Maßnahmen nicht ausräumen können. Die Zentralbank verbinde ihre vermeintlichen geldpolitischen Entscheidungen mit fiskalpolitischen Auflagen für einzelne Staaten und betrachte dies als einen Schutz ihrer Unabhängigkeit. Für die Linken im Bundestag hat Draghi dem Parlament erneut vor Augen geführt, „dass weder er noch die herrschende Politik in Europa vom Irrweg der Bankenrettung abweichen will“. Der Abgeordnete Richard Pitterle sagte, solange die Staatsfinanzierung an den Spekulationsmärkten hänge, so lange würden die Steuerzahler letztlich zu „Gefangenen der Finanzmärkte“ gemacht. Die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen, Priska Hinz, sagte, Draghis Aussagen hätten gezeigt, dass das Eingreifen der EZB in der Krise nötig sei, weil das Vertrauen in den Euro gestört ist. „Diese Vertrauenskrise ist aber nur entstanden, weil die Bundesregierung die Euro-Skeptiker zu lange hat gewähren lassen“, meinte Hinz. dapd (Politik/Politik)
Denkmal für Sinti und Roma in Berlin eingeweiht
Berlin (dapd-bln). Im Beisein von Bundespräsident Joachim Gauck und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist in Berlin das Denkmal für die rund 500.000 von den Nationalsozialisten ermordeten Sinti und Roma eingeweiht worden. Merkel und weitere Redner würdigten am Mittwoch die Bedeutung der Erinnerungsstätte als Mahnung für den Schutz der Minderheiten. Der Vorsitzende des Zentralrats der Sinti und Roma, Romani Rose, äußerte anlässlich der Einweihung aber auch Kritik am Umgang der Politik mit asylsuchenden Roma aus Serbien und Mazedonien. Mit der Übergabe des Denkmals an die Öffentlichkeit ging ein langwieriger politischer Streit zu Ende: Mehr als 20 Jahre haben die Diskussionen, Planungen und Bau in Anspruch genommen. Nun hat das von dem israelischen Künstler Dani Karavan gestaltete Denkmal auf einer Parkfläche gegenüber des Berliner Reichstages seinen Standort gefunden. Der Bund finanzierte den Bau der Erinnerungsstätte, deren Herzstück ein kreisrundes Brunnenbecken mit einer versenkbaren Stele ist, mit rund 2,8 Millionen Euro. Merkel sieht im Gedenken auch ein „Versprechen“ Die Kanzlerin sagte, die Eröffnung des Denkmals sei in ihrer „Bedeutung nicht hoch genug einzuschätzen“. Das Denkmal erinnere an eine Opfergruppe, die öffentlich „viel zu lange viel zu wenig wahrgenommen wurde“ und an das „unsägliche Unrecht“, das Sinti, Roma und Jenischen im nationalsozialistischen Terrorregime widerfahren sei. Zugleich mahnte Merkel, das ehrende Gedenken an die Opfer beinhalte auch das Versprechen, Minderheiten zu schützen. Ähnlich äußerten sich Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) und Berlins Regierender Bürgermeister Bernd Wowereit (SPD) in ihren Reden. Neumann sagte, das Denkmal solle „auch für die Zukunft eine eindringliche Mahnung“ sein, sich für Menschenrechte, Toleranz und den Schutz von Minderheiten einzusetzen. Wowereit betonte, er wünsche sich, dass das Denkmal „auch ein Zeichen setzt, gegen die gegenwärtige Diskriminierung von Sinti und Roma“. Karavan, der federführende Künstler, sagte, er „bete, dass dieses Mahnmal ein Ort der Erinnerung, ein Ort des Schmerzes sein möge, ein Ort der Reflexion und der Hoffnung – und dass sich solch ungeheuerliche Verbrechen nicht wieder wiederholen“. Rose erinnerte daran, dass der Völkermord an den Sinti und Roma erst 1982 offiziell durch den damaligen Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) anerkannt worden sei. Zugleich warnte er eindringlich vor einem neu aufkeimenden Rassismus: Dieser finde immer mehr Rückhalt in der Mitte der Gesellschaft. „Gerade der heutige politische und juristische Umgang mit rechtsextremer Gewaltideologie stellt einen Prüfstein dar, ob und welche Lehren wir aus Krieg und Holocaust gezogen haben“, fügte Rose hinzu. „Nichts, fast nichts hat die Gesellschaft daraus gelernt“ Bereits vor dem Festakt hatte Rose scharfe Kritik an Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) geäußert. Im Bayerischen Rundfunk sagte er, er empfinde es als „ganz besonders schlimm und diskriminierend, dass man den Begriff Asylmissbrauch in Zusammenhang mit unserer Minderheit erwähnt“. Dies sei „Populismus“, sagte Rose – die Lage der Sinti und Roma in Osteuropa sei „eine sehr bedrohliche“. Friedrich hatte Flüchtlingen aus Serbien und Mazedonien Asylmissbrauch vorgeworfen – aus diesen Ländern kommen auch Sinti und Roma nach Deutschland, die in ihren Herkunftsländern über Diskriminierung klagen. Der Sinto Zoni Weisz, ein Überlebender des Holocaust, sagte in seiner Rede, er erlebe die Einweihung „mit gemischten Gefühlen“. Für die wenigen Überlebenden, die die Eröffnung noch miterleben könnten, stelle das Denkmal eine spürbare Anerkennung für das „von unserem Volk durchlittene unfassbare Leid“ dar, sagte er. Zugleich kritisierte Weisz: „Nichts, fast nichts hat die Gesellschaft daraus gelernt – sonst würde man jetzt auf andere Art und Weise mit uns umgehen.“ An der Einweihung nahmen neben Merkel, Neumann, Wowereit und Rose auch Bundespräsident Joachim Gauck und Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) teil. Auch mehr als 100 Überlebende des Holocaust saßen im Publikum. dapd (Politik/Politik)
EZB-Präsident Draghi steht Bundestag Rede und Antwort
Berlin (dapd). Der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, hat vor dem Bundestag ein klares Bekenntnis zur Geldwertstabilität abgelegt. Draghi sagte im Berliner Parlament: „Die neuen Maßnahmen der EZB helfen, die Preisstabilität im Euroraum zu garantieren.“ Der oberste Währungshüter im Euroraum sprach am Mittwoch vor Mitgliedern des Haushalts-, des Finanz- und des EU-Ausschusses. Das auf zwei Stunden angesetzte Treffen fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Wer die Geldpolitik der EZB verstehen wolle, müsse ihre drei zentralen Elemente kennen, sagte Draghi laut Redemanuskript. Der unveränderte Blick auf die Preisstabilität, das Handeln innerhalb des Mandats und die komplette Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank. Sie trügen sowohl zur Preisstabilität als auch zur Verbesserung des Wirtschaftsraumes bei. Doch auch die Regierungen in den Eurostaaten müssten ihre Hausaufgaben machen, forderte der EZB-Präsident. Sie müssten ihre Staatsfinanzen in Ordnung bringen, ihre Wirtschaftssysteme reformieren und effektiv zusammenarbeiten. „Wir bewegen uns bereits in die richtige Richtung“, sagte Draghi. So würden beispielsweise im ganzen Euroraum die Defizite verringert. Und die Regierungen arbeiteten ernsthaft an einer Wirtschafts- und Währungsunion. Dabei sei es für die jeweiligen Führungen wichtig, auch Kurs zu halten. Nur so könne das Projekt der europäischen Integration vorangetrieben werden. Barthle fragt nach der Exitstrategie Vor dem Treffen mit dem EZB-Präsidenten sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß, er freue sich auf das Gespräch. „Vielleicht kann es auf diesem Wege gelingen, dass manches Zerrbild, was auch in der Öffentlichkeit beispielsweise durch prominente CSU-Leute wie Dobrindt von Herrn Draghi gezeichnet wird, korrigiert wird“. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hatte Draghi vorgeworfen, die Zentralbank als Schaufelrad zu missbrauchen, um Geld vom stabilen Norden Europas in die defizitären Staaten des Südens zu schaffen. Draghi sei ein „Falschmünzer“, schimpfte Dobrindt. Der Italiener liegt auch mit Bundesbankpräsident Jens Weidmann oft über Kreuz. Auch in der schwarz-gelben Koalition gibt es immer wieder Kritik an seinem Euro-Rettungskurs. So stellte er zur Stabilisierung von Banken dreijährige Kredite zu Minizinsen zur Verfügung. Besonders strittig sind Draghis Pläne, notfalls Anleihen angeschlagener Eurostaaten zu kaufen, um deren Zinslast zu senken. Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle (CDU), sagte, er wolle von Draghi wissen, „wie er sich den Exit vorstellt“ aus dem Anleiheaufkaufprogramm der EZB. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nahm Draghi vor Kritik in Schutz, die EZB überschreite ihre Kompetenzen. Schäuble sagte der „Zeit“: „Der EZB zu unterstellen, sie sei nicht stabilitätsbewusst, hieße, die Realität zu ignorieren“, sagte der CDU-Politiker. „Sie agiert innerhalb ihres Mandats.“ Für Schäffler ist Draghi ein „Brandstifter“ Mit deutlichen Worten meldete sich der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler zu Wort. Er warf Draghi vor, die Europäische Zentralbank in der Schuldenkrise zum „Brandstifter“ gemacht zu haben. Der Ankauf südeuropäischer Staatsanleihen im Mai 2010 sei der „Schritt über den Rubikon“ gewesen. Seitdem sei die EZB keine unabhängige Institution mehr, wie verfassungsrechtlich vorgeschrieben, sondern begehe fortwährend Rechtsbruch. Draghi selbst hatte angeboten, dem Parlament Rede und Antwort zu stehen – einen Auftritt des obersten Währungshüters im Plenum wünschte der Bundestag allerdings nicht. dapd (Politik/Politik)
Bundestag dürfte größer werden
Berlin (dapd). Ein knappes Jahr vor der Bundestagswahl haben sich die Fraktionen doch noch grundsätzlich auf ein neues Wahlrecht verständigt. Danach sollen die sogenannten Überhangsmandate durch Ausgleichssitze neutralisiert werden. Nur die Linke verweigerte den Plänen, die zu einer Vergrößerung des Parlaments führen dürften, die Zustimmung. Hintergrund ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes von Ende Juli, wonach das geltende Wahlrecht unter anderem wegen der Überhangmandate nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Diese Mandate entstehen, wenn eine Partei mehr direkt gewählte Abgeordnete hat, als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis zustehen. Lob für „fairen Kompromiss“ Die parlamentarischen Geschäftsführer von Union, SPD, FDP und Grünen lobten die Einigung am Mittwoch in Berlin als „fairen“ Kompromiss. „Wir sind aufeinander zugegangen“, sagte der CDU-Politiker Michael Grosse-Brömer. Die Verständigung sei „eine gute Grundlage für die nächste Bundestagswahl. Danach müsse man sehen, ob es noch „Verbesserungsbedarf“ gebe. SPD-Geschäftsführer Thomas Oppermann betonte: „Das neue Wahlrecht ist fair, gleich und demokratisch“. Jetzt bestimmten wieder die Wähler, wie der Bundestag zusammengesetzt ist, und nicht länger ein verfassungswidriges Wahlrecht. Niemand wolle einen größeren Bundestag. Um die Überhangsmandate auszugleichen, sei dies aber „im Augenblick unvermeidlich“. Der FDP-Politiker Jörg van Essen trat der Kritik an einer Aufblähung des Bundestages mit dem Argument entgegen, Deutschland habe im internationalen und europäischen Vergleich ein kleines Parlament. Grüne sehen „Übergangswahlrecht“ Auch Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck sprach von einem „tragfähigen, soliden und fairen“ Kompromiss, der verfassungsfest sei. Tricks und Manipulationen könne es nun nicht mehr geben. Es handele es sich allerdings um ein „Übergangswahlrecht“, das nur die „drittbeste Lösung“ darstelle. „Nach der Bundestagswahl müssen wir eine Reduktion der Wahlkreise vornehmen“, forderte Beck. Linke-Vize Halina Wawzyniak kritisierte: „Es gibt eine verfassungsgemäße Alternative, die nicht zur Vergrößerung des Parlaments führt.“ Daher könne ihre Fraktion nicht zustimmen. Bis zu 700 Abgeordnete Rein rechnerisch könnten dem nächsten Bundestag statt heute 620 nach dem neuen Wahlrecht bis zu 700 Abgeordnete angehören. Nach Berechnungen des Steuerzahlerbundes würde dies zu jährlichen Mehrkosten von bis zu 40 Millionen Euro führen. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Überhangmandate nicht völlig verboten, aber eine Obergrenze von 15 verlangt. Bei der Bundestagswahl 2009 gab es 24 solcher Mandate, die allesamt der Union zufielen. Aktuell sind es nach dem Ausscheiden von Julia Klöckner (CDU) und Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) aus dem Parlament noch 22 solcher Mandate. Die Hälfte der 598 Abgeordneten wird per Direktmandat gewählt, die andere Hälfte zieht über die Landeslisten in den Bundestag ein. Dazu kommen dann die Überhangmandate. Nach dem Modell der Ausgleichsmandate sollen nun die anderen Parteien im Verhältnis ihrer Stimmanteile ebenfalls zusätzliche Sitze erhalten. dapd (Politik/Politik)
Bund verstärkt Druck auf Berliner Flughafenchef Schwarz
Berlin (dapd). Eine Woche vor der nächsten Aufsichtsratssitzung wächst der Druck auf den Berliner Flughafenchef Rainer Schwarz. Ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums wollte am Mittwoch zwar Berichte über die Forderung seitens der Bundesregierung nach einer Abberufung von Schwarz nicht bestätigen. Nach den Erkenntnissen der Sonderkommission zum Hauptstadtflughafen im Ministerium gebe es „aber einen Sachverhalt, den man im Aufsichtsrat besprechen muss“. Es sei offenbar, dass der Aufsichtsrat nicht korrekt von Flughafenchef Schwarz informiert worden sei. Darüber werde man reden müssen, auch werde man die Erkenntnisse der Kommission den Gesellschaftern vorlegen. Bereits am vergangenen Wochenende hatte das Bundesverkehrsministerium Schwarz vorgeworfen, den Aufsichtsrat über Probleme vor der für Juni geplanten Flughafeneröffnung im Unklaren gelassen zu haben. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende im Brandenburger Landtag, Axel Vogel, hatte dem RBB-Inforadio am Mittwoch gesagt, er denke, die Zeichen für die Aufsichtsratssitzung am 1. November stünden auf Ablösung von Schwarz. Potsdamer Staatskanzlei: Flughafenprojekt nicht zerreden Unterdessen reagierte die Wirtschaft „mit Besorgnis“ auf die „anhaltend negativen Stellungnahmen“ zum geplanten Flughafen. „Es muss jetzt alles getan werden, um das Vertrauen in den neuen Eröffnungstermin am 27. Oktober 2013 zu stärken“, forderten die Vereinigung der Unternehmensverbände Berlin/Brandenburg (UVB) und die Cottbuser Industrie- und Handelskammer (IHK). Ein gesicherter Eröffnungstermin sei wichtig für Investoren und Beschäftigte am neuen Flughafen. Diese Anstrengungen würden „zunehmend überlagert von einer – auch personalpolitisch geführten – Diskussion“. Auch Brandenburgs Staatskanzleichef Albrecht Gerber forderte, das „Flughafenprojekt nicht zu zerreden“. Die von Vertretern des Bundes befeuerten Personalspekulationen um den Flughafen seien schädlich. „Es ist unglaublich, dass der Minderheitsgesellschafter Bund die Freigabe der notwendigen Finanzierungsmittel verzögert, um koalitionsinterne Scharmützel zu schlagen, statt sich im Interesse der Menschen in der Region um die Verwirklichung des wichtigsten Infrastrukturprojekts Ostdeutschlands zu kümmern“, sagte er. Viele Beobachter würden sich fragen, ob hier nicht eher die Interessen des Flughafens München gegen den Konkurrenzstandort Berlin vertreten werden. Verkehrsreichster Sommer aller Zeiten in Tegel Indes verwiesen UVB und IHK Cottbus darauf, dass es trotz der verschobenen Flughafeneröffnung gelungen sei, den zusätzlichen Flugverkehr auf den bestehenden Airports abzuwickeln. In Tegel und Schönefeld sei in diesem Jahr bis einschließlich August mit mehr als 16 Millionen Passagieren ein neuer Rekord aufgestellt worden. Die Flughafengesellschaft sprach am Mittwoch vom verkehrsreichsten Sommer aller Zeiten in Tegel: Dort seien von Juni bis September knapp 6,86 Millionen Fluggäste gezählt worden. Das sei ein Plus von fast zehn Prozent zum Vorjahreszeitraum. Schwarz bedankte sich bei den Mitarbeitern der am Standort arbeitenden Unternehmen für ihren Einsatz. „Obwohl es viele nicht für möglich gehalten haben, konnten wir das zusätzliche Wachstum in Tegel gut meistern“, sagte er. Wie die Flughafengesellschaft weiter mitteilte, kommt der Schallschutz rund um den geplanten Hauptstadtflughafen voran. In 20 der insgesamt etwa 50 „besonders schutzwürdigen Einrichtungen“ – darunter Schulen, Kindergärten, Altenheime, Kirchen und Krankenhäuser – seien die Baumaßnahmen bereits abgeschlossen und die Kosten erstattet worden. In zehn weiteren Einrichtungen könne mit den Umbauten begonnen werden, wobei die Arbeiten in acht Fällen noch vor Inbetriebnahme des neuen Airports abgeschlossen werden sollen. dapd (Politik/Politik)