Köln (dapd). Vor der Ministerpräsidentenkonferenz fordert Schleswig-Holsteins Landeschef Torsten Albig (SPD), bei der Energiewende den Netzausbau voranzutreiben. „Wir müssen es hinbekommen, dass die Leitungen der Geschwindigkeit des Ausbaus der erneuerbaren Energien folgen und nicht umgekehrt“, sagte Albig am Donnerstag im Deutschlandfunk. Der Strom müsse da erzeugt werden, wo das am günstigsten möglich sei, nämlich mit Wind an Land. Eine Quote für Windräder sei daher völlig falsch, betonte der Ministerpräsident. Die Länderchefs treffen am Donnerstag auf Schloss Ettersburg bei Weimar zusammen, um vor allem über die Energiewende zu sprechen. Als Gäste werden unter anderem der ehemalige Bundesumweltminister Klaus Töpfer und EU-Energiekommissar Günther Oettinger (beide CDU) erwartet. dapd (Politik/Politik)
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Fraktionen ringen um Transparenzregeln für Nebeneinkünfte
Berlin (dapd). Es ist die womöglich letzte Chance, die Offenlegungspflichten für Bundestagsabgeordnete noch in dieser Legislaturperiode neu zu regeln: Am heutigen Donnerstagmorgen kommt die Rechtsstellungskommission des Bundestages in Berlin zusammen, um einen Kompromiss zu dem Dauerstreitthema zu finden. Bundestagsvizepräsident Hermann Otto Solms (FDP), der die Kommission leitet, zeigte sich im dapd-Interview fest entschlossen, den Streit beizulegen. Eine schwierige Angelegenheit, denn der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, machte im ARD-„Morgenmagazin“ deutlich, dass weniger als 13 Stufen für ihn nicht akzeptabel seien. Becker erläuterte, die Grünen könnten einem Stufenmodell dann zustimmen, wenn der Bürger daraus erkennen könne, „um wie viel Geld geht es da ungefähr und hat das eine Auswirkung auf die politische Willensbildung des Abgeordneten“. Bislang müssen die Parlamentarier ihre Nebeneinkünfte in drei Stufen angeben: von 1.000 bis 3.500 Euro, bis 7.000 Euro und ab mehr als 7.000 Euro monatlich. Die Opposition dringt auf eine Offenlegung der Nebeneinkünfte auf Euro und Cent genau. Die Koalitionsfraktionen schlagen eine Erweiterung des Stufenmodells vor. In der vergangenen Woche hatte die Kommission ihre Beratungen vertagt und der Bundestagsverwaltung aufgegeben, verschiedene Modelle zu berechnen. Diese sollen am Donnerstag Grundlage der Gespräche sein. Die Diskussion über neue Transparenzrichtlinien war wegen der Honorare des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück neu entbrannt. Soms sagte, er werde den Vertretern der Fraktionen „ein erweitertes Stufenmodell zur Abstimmung stellen. Es ist meine feste Absicht, zu einem Ergebnis zu kommen“, betonte der FDP-Politiker. Solms: Misstrauen gegen Abgeordnete unberechtigt Solms erläuterte seinen Vorschlag nicht näher. Er habe darüber noch keine Gespräche geführt. Der FDP-Politiker sagte lediglich, das jetzige Stufenmodell werde von allen Seiten als unzureichend angesehen. Sein Vorschlag „bleibt in der Systematik von Stufenmodellen“. Mit einem „insgesamt befriedigendem Ergebnis“ wolle er die leidige Diskussion über die Nebeneinkünfte beenden. Das den Abgeordneten entgegengebrachte Misstrauen sei völlig unberechtigt. „Es gibt keinen sichtbaren Missbrauchsfall im Deutschen Bundestag“, sagte der Parlamentsvizepräsident. Solms räumte ein, die komplette Offenlegung wäre für die Mehrheit der Parlamentarier durchaus vorstellbar. Bei anderen, vor allem Mitgliedern der freien Berufe, wie Anwälten und selbstständigen Unternehmern und Handwerkern, würden jedoch „schutzwürdige Interessen Dritter belastet“, weil mit den Angaben der Abgeordneten auch deren Einkünfte veröffentlichen werden könnten. dapd (Politik/Politik)
Mecklenburg-Vorpommern für gemeinsames Vorgehen bei Energiewende
Schwerin (dapd-lmv). Beim Ausbau der erneuerbaren Energien drängt Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) auf ein gemeinsames Vorgehen der Bundesländer. „Wir können nicht einfach jeder vor sich hinwurschteln“, sagte Sellering der Nachrichtenagentur dapd vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag auf Schloss Ettersburg bei Weimar. Es sei daher „dringend erforderlich, dass wir uns darauf verständigen: Welche Mengen brauchen wir an Energie und aus welchen Quellen soll die sein?“ Auf ihrem Treffen wollen die Regierungschefs der Länder den Energiegipfel in der kommenden Woche vorbereiten, zu dem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einlädt. Die Ministerpräsidentenkonferenz endet am Freitag. Sellering will mit seinen Amtskollegen einen Plan zum Ausbau der erneuerbaren Energien erarbeiten, „der für alle akzeptabel ist“. Es dürfe „keine krassen Verlierer“ unter den Bundesländern geben, sagte der Ministerpräsident. Die Ausbauziele für die einzelnen Energieträger müssten am Ende festgeschrieben werden, möglicherweise in einem Gesetz. Für welche Jahre die Zahlen beschlossen werden sollten, wollte Sellering nicht sagen. Zunächst müssten alle Ministerpräsidenten überzeugt werden, dass ein abgestimmter Plan überhaupt erforderlich sei. Gegen eine „Energiewende von Atom zu Gas“ Der SPD-Politiker verwies zudem auf die Bedeutung von Windrädern auf See. „Die Offshore-Parks sind in der Lage, die großen Strommengen herzustellen, die wir brauchen.“ Andere regenerative Energien alleine reichten nicht aus. Zudem wehe der Wind auf See regelmäßiger als an Land. Sellering warnte auch vor einer „Energiewende von Atom zu Gas“. „Eine wirkliche Energiewende ist erst vollzogen, wenn wir kein Gaskraftwerk mehr haben, kein Kohlekraftwerk und erst recht kein Atomkraftwerk“, sagte der Regierungschef. dapd (Politik/Politik)
Hahn fordert ein Klagerecht des Bundestags gegen die EZB
Berlin (dapd-hes). Hessens Europaminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) verlangt für den Bundestag ein Klagerecht gegen die Europäische Zentralbank. „Ich fordere die Einführung einer Vertragsverteidigungsbeschwerde in Deutschland“, sagte Hahn der Zeitung „Die Welt“ laut Vorabbericht. Das Parlament solle die Bundesregierung auffordern können, dass sie EZB-Aktionen vor dem Europäischen Gerichtshof prüfen lässt. „Ein erster Anwendungsfall wäre für mich klar die Klage gegen die geplanten Ankäufe von Staatsanleihen durch die EZB“, sagte Hahn. Er könne sich eine solche Klagemöglichkeit auch als Minderheitenrecht vorstellen. Dann müssten beispielsweise nur 25 Prozent der Bundestagsabgeordneten zustimmen. Draghi plant, notfalls Anleihen angeschlagener Eurostaaten zu kaufen, um deren Zinslast zu senken. Er hält dies anders als seine Kritiker in Deutschland für vertragskonform. dapd (Politik/Politik)
Tübinger Kriminologe lehnt nachträgliche Sicherungsverwahrung ab
Tübingen (dapd-bwb). Der Tübinger Kriminologe Jörg Kinzig hat vor einer Instrumentalisierung der Debatte um Sicherungsverwahrung für parteipolitische Zwecke gewarnt. „Beim Umgang mit gefährlichen Straftätern muss der Parteienstreit dringend aufhören“, sagte Kinzig der Nachrichtenagentur dapd. Der Wissenschaftler lehnt eine nachträgliche Sicherungsverwahrung, wie sie die CSU und auch manche SPD-geführten Bundesländer fordern, entschieden ab. Sie verstößt aus seiner Sicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Kinzig ist Direktor des Tübinger Instituts für Kriminologie, das an diesem Freitag (26. Oktober) sein 50-jähriges Bestehen feiert. Bis Mai 2013 muss die Sicherungsverwahrung reformiert werden, weil die alten Regelungen gegen das Grundgesetz verstoßen. Laut Kinzig ist der Zeitraum aber viel zu kurz, ein solides Gesetz zur Sicherungsverwahrung zu entwickeln: „Im Bereich der Sicherungsverwahrung hatten wir fast jedes Jahr eine Reform. Der Komplex ist unüberschaubar geworden.“ Notwendig sei daher ein neues System aus einem Guss. „Dafür bräuchten wir eine Kommission, die das mit langem Atem vorbereiten kann“, sagte Kinzig. Zugleich kritisierte der Kriminologe die derzeitige Diskussion als „populistisch und verzerrt“: „Entlassene Häftlinge als tickende Zeitbomben zu bezeichnen, finde ich menschenverachtend.“ Natürlich sei ein Vergewaltiger ein Mensch, der schwere Schuld auf sich geladen habe und dafür bestraft werden müsse. Aber oft werde die Gefährlichkeit überschätzt. Für den Institutsdirektor ist es keine Alternative, Straftäter, die ihre Haft abgesessen hätten, „in großer Zahl auf unbestimmte Zeit einzusperren“. Das verbiete das Menschenbild des Grundgesetzes, das prinzipiell jedem eine zweite Chance ermögliche. Notwendig seien ein gutes Übergangsmanagement zwischen Gefängnis und der Zeit außerhalb des Knasts. „Wir brauchen deutlich mehr spezialisierte Bewährungshelfer, die sich intensiv um ihre Klienten kümmern können.“ Darum müsse der Personalschlüssel dringend geändert werden, forderte Kinzig. Auch seien viele Häftlinge, die jahrelang ein durchgetaktetes Leben im Gefängnis gehabt hätten, mit dem Leben in Freiheit überfordert. „Wir benötigen Möglichkeiten des betreuten Wohnens, die Hilfe und Struktur bieten.“ Kinzig will das Jubiläum des Tübinger Instituts für Kriminologie dazu nutzen, den Stellenwert der Kriminologie innerhalb der juristischen Ausbildung hervorzuheben. „Die Kriminologie ist ein Wahlfach. Man kann somit auch Strafrichter werden, ohne eine kriminologische Vorlesung besucht zu haben.“ Dabei sei es sehr wichtig, der Gesellschaft Rechenschaft abzulegen, was die Justiz mit den Straftätern mache und wie funktionierender Opferschutz aussehe. dapd (Politik/Politik)
Friedrich fordert Asyl-Gesetzesänderung
Berlin (dapd). Vor dem Treffen der EU-Innenminister am Donnerstag hat sich Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) für schärfere Regeln für Asylbewerber aus Serbien und Mazedonien ausgesprochen. „Wer aus einem sicheren Herkunftsstaat kommt, soll künftig eine abgesenkte Barleistung erhalten“, sagte Friedrich der Zeitung „Die Welt“ laut Vorabbericht. Der Minister forderte zudem, schneller über die Asylanträge zu entscheiden. Ein Schnellverfahren binnen 48 Stunden wie in der Schweiz sei zwar aufgrund der Rechtsmittelfristen wohl nicht möglich. „Aber Abwicklung innerhalb kürzest möglicher Zeit bleibt das Ziel“, sagte er. Friedrich hatte vor zwei Wochen die Aussetzung der Visafreiheit für Serbien und Mazedonien gefordert, weil die Zahl der Flüchtlinge aus diesen Staaten nach Deutschland stark gestiegen war. dapd (Politik/Politik)
Rheinland-Pfalz kritisiert Unionsvorstoß zum Länderfinanzausgleich
(dapd). Der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) lehnt den Vorstoß der Union ab, Berlin aus dem Länderfinanzausgleich weitgehend auszuklammern und eine Hauptstadthilfe des Bundes einzuführen. Es sei verfassungsrechtlich höchst bedenklich, der Hauptstadt eine Sonderrolle im bundesstaatlichen Finanzausgleich einzuräumen, sagte Kühl der „Berliner Zeitung“ (Donnerstagausgabe) laut Vorabbericht. „Unser Föderalismus ist eine Erfolgsgeschichte, die man nicht leichtsinnig aufs Spiel setzen sollte“. Kühl sagte, im übrigen werde Berlin bereits für den Aufwand entschädigt, den es durch seine Funktion der Bundeshauptstadt habe. Die haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der Unionsfraktionen in den Landtagen hatten sich am Dienstag auf Eckpunkte für eine Reform des milliardenschweren Länderfinanzausgleiches nach 2019 geeinigt. dapd (Politik/Politik)
Minister haben angeblich keinen Beweis für NPD-Verbindung zum NSU
Berlin (dapd). Die Innenminister von Bund und Ländern haben angeblich keine Belege für einen Zusammenhang zwischen der rechtsextremen NPD und dem Terrortrio Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) gefunden. Die Zeitung „Die Welt“ berichtete vorab, dies gehe aus einer geheimen Auswertung der Materialsammlung der Innenminister von Bund und Ländern für einen möglichen NPD-Verbotsantrag hervor. Der NSU soll zwischen 1998 und 2011 zehn Morde, zwei Sprengstoffanschläge und zahlreiche Banküberfälle begangen haben. Das Blatt schrieb, der Auswertung zufolge habe es aus dem Umfeld der NPD Sympathiekundgebungen für die Taten gegeben. Am 23. November 2011 habe der parteifreie NPD-Landtagskandidat Hans P. aus Sachsen-Anhalt auf seiner Internetseite einen Text mit dem Titel „Sind die ‚Dönermörder‘ verfassungsgemäße Widerständler?“ veröffentlicht, in dem er Verständnis für die NSU-Mitglieder Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos gezeigt habe. dapd (Politik/Politik)
Experten unzufrieden mit dem Wahlrechtskompromiss
Berlin (dapd). Experten zerpflücken den von Schwarz-Gelb und Rot-Grün ausgehandelten Wahlrechtskompromiss. Dem Bund der Steuerzahler war die Regelung am Donnerstag zu teuer. Der Chemnitzer Politikwissenschaftler Eckhard Jesse wollte die jetzt gefundene Lösung nur für die nächste Bundestagswahl gelten lassen. Der Wahlexperte des Internetportals Wahlrecht.de, Matthias Cantow, forderte ein Wahlrecht ohne Überhangmandate. Union, SPD, FDP und Grüne hatten sich am Mittwoch darauf geeinigt, die sogenannten Überhangmandate durch Ausgleichssitze zu neutralisieren, was zu einer Vergrößerung des Parlaments führen dürfte. Hintergrund ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes von Ende Juli, wonach das geltende Wahlrecht unter anderem wegen der Überhangmandate nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Diese Mandate entstehen, wenn eine Partei mehr mit den Erststimmen direkt gewählte Abgeordnete hat, als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis zustehen. Steuerzahler wollen nicht zu viel zahlen Der Präsident des Steuerzahlerbundes, Rainer Holznagel, bezifferte die Kosten für das neue Wahlrecht in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ auf bis zu 60 Millionen Euro im Jahr. Bisher sei er auf Basis von 671 statt 620 Bundestagsabgeordneten von Folgekosten von 30 Millionen Euro im Jahr ausgegangen. „Sollte der Bundestag sogar auf 700 Abgeordnete wachsen, muss der Steuerzahler dafür 60 Millionen Euro mehr pro Jahr zahlen“, sagte er. Als Gründe für die Mehrkosten nannte Holznagel neben den Fraktionszuschüssen die Abgeordnetendiäten und die Gehälter für die Mitarbeiter der Parlamentarier. Diese allein würden von jährlich 260 Millionen auf rund 300 Millionen Euro steigen und den Steuerzahler nachhaltig belasten. Hinzu kämen zusätzliche Pensionsansprüche. In diesem Zusammenhang forderte Holznagel, die steuerfinanzierten Pensionen für Abgeordnete abzuschaffen. Stattdessen sollten die Aktivbezüge aufgestockt werden, damit die Abgeordneten privat vorsorgen können. Experten warnen vor aufgeblähtem Bundestag Politikwissenschaftler Jesse sagte der „Frankfurter Rundschau“: „Ich halte die Einigung für sinnvoll und unter den jetzigen Umständen für die beste“. Allerdings werde es sehr viele Überhangmandate geben. Deshalb eigne sich der Kompromiss nur für eine vorübergehende Lösung für die Bundestagswahl 2013. Jesse sagte: „Es ist ganz klar, danach muss eine Einigung geschaffen werden, die Überhangmandate ausschließt und die verhindert, dass sich das Parlament so aufbläht.“ Wahlexperte Matthias Cantow sagte, das Wahlrecht lasse sich auch ohne eine Vergrößerung des Bundestags reformieren. „Wir hoffen, dass sich der Bundestag nach 2013 grundsätzliche Gedanken über ein neues Wahlrecht macht“, sagte er dem Blatt. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Überhangmandate nicht völlig verboten, aber eine Obergrenze von 15 verlangt. Bei der Bundestagswahl 2009 gab es 24 solcher Mandate, die allesamt der Union zufielen. Aktuell sind es nach dem Ausscheiden von Julia Klöckner (CDU) und Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) aus dem Parlament noch 22 solcher Mandate. Die Hälfte der vorgesehenen 598 Abgeordneten wird per Direktmandat gewählt, die andere Hälfte zieht über die Landeslisten in den Bundestag ein. Dazu kommen dann die Überhangmandate. Nach dem Modell der Ausgleichsmandate sollen nun die anderen Parteien im Verhältnis ihrer Stimmanteile ebenfalls zusätzliche Sitze erhalten. dapd (Politik/Politik)
Erbämliche Umfaller
Berlin (dapd). Der FDP droht wieder einmal der Ruf einer Umfaller-Partei. Nachdem der Bundestagsfraktionsvorsitzende Rainer Brüderle angedeutet hatte, seine Partei könne einem modifizierten Betreuungsgeld zustimmen, wenn es bei der Praxisgebühr eine Entlastung der Versicherten gebe, attestierte die SPD den Liberalen mangelnde Standfestigkeit. Sie erinnerte daran, dass FDP-Chef Philipp Rösler das Betreuungsgeld noch am Wochenende als zu teuer abgelehnt hatte. Das Betreuungsgeld soll an Eltern von ein- und zweijährigen Kindern gezahlt werden, die keine staatlich geförderte Betreuung einer Krippe oder einer Tagesmutter in Anspruch nehmen. Rösler hatte am Wochenende gesagt: „Das Modell der Union für ein Betreuungsgeld kostet viel Geld, ist nicht gegenfinanziert, und eine Bildungskomponente fehlt völlig.“ Brüderle erinnerte am Mittwoch laut Medienberichten daran, dass das Betreuungsgeld im Koalitionsvertrag vereinbart sei und sagte, die FDP strebe hier eine Bildungskomponente an. Bei der vierteljährlichen Praxisgebühr von zehn Euro, die die FDP abschaffen und die Union erhalten will, sei ein Kompromiss mit Beitragssenkungen möglich. Entscheidungen könne aber erst der Koalitionsgipfel treffen, der voraussichtlich am 4. November zusammenkommt. SPD ärgert sich über „Kuhhandel“ Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig warf der FDP vor, entgegen eigenen Überzeugungen beim Betreuungsgeld einzulenken. „Es ist wirklich erbärmlich wie die FDP sich wider besseren Wissen der ideologischen Haltung der CSU beugt und beim Betreuungsgeld umfällt“, sagte Schwesig der Zeitung „Die Welt“ (Donnerstagausgabe) laut Vorabbericht: „Die FDP steht nicht zu ihrer Überzeugungen sondern prostituiert sich um des Machterhalts willen.“ Das Betreuungsgeld sei falsch, „egal was die FDP da angeblich noch hinein verhandeln will: Es hält Kinder von Bildung und Mütter vom Arbeitsmarkt fern. Das schadet den Interessen von Kindern und Frauen“, sagte Schwesig. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, nannte Rösler einen „Umfaller“. „Er hat sich energisch, dezidiert und eindeutig gegen das Betreuungsgeld ausgesprochen und wird ihm am Ende doch zustimmen um die Praxisgebühr abzuschaffen“, sagte Oppermann der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe) laut Vorabbericht. In der Koalition habe jetzt der ganz große Kuhhandel um Wahlgeschenke begonnen. „Jedes Thema wird mit jedem anderen verknüpft. Hauptsache, am Ende hat jeder etwas abbekommen, mit dem er glänzen kann“, sagte Oppermann. dapd (Politik/Politik)