CSU-Sprecher Strepp wegen Telefon-Affäre zurückgetreten

CSU-Sprecher Strepp wegen Telefon-Affäre zurückgetreten München (dapd). CSU-Sprecher Hans Michael Strepp ist nach massivem Druck wegen des angeblichen Versuchs einer Einflussnahme auf die ZDF-Nachrichtensendung „heute“ zurückgetreten. Strepp bat nach CSU-Angaben am Donnerstag den Parteivorsitzenden Horst Seehofer, ihn von der Aufgabe des Pressesprechers zu entbinden. In der Mitteilung hieß es am Mittag weiter: „Horst Seehofer hat dieser Bitte entsprochen.“ Der CSU-Chef hatte kurz zuvor am Rande einer Sitzung des bayerischen Landtags in München berichtet, dass er mit Strepp über die Vorwürfe gesprochen habe. Über den Inhalt wollte Seehofer jedoch zu diesem Zeitpunkt nichts sagen. Er merkte lediglich an, Strepp habe versichert, dass er von niemandem einen Auftrag für das Telefonat mit dem ZDF gehabt habe. Unstrittig ist, dass der bisherige CSU-Sprecher am Sonntag in der „heute“-Redaktion des ZDF angerufen hatte. Dabei versuchte er dem ZDF zufolge, einen Bericht in der Hauptnachrichtensendung um 19.00 Uhr über den Landesparteitag der bayerischen SPD in Nürnberg zu verhindern. Strepp hatte diese Darstellung bestritten. dapd (Politik/Politik)

Berliner SPD soll zurück ins bundespolitische Rampenlicht

Berliner SPD soll zurück ins bundespolitische Rampenlicht Berlin (dapd). Der Draht zur SPD-Bundesspitze ist für Jan Stöß kurz. Schulter an Schulter posierte der Berliner SPD-Landeschef im August mit Generalsekretärin Andrea Nahles vor einem Neuköllner Wahlkreisbüro für die Fotografen und deutete mit dem Finger auf einen Schriftzug, den Nazis wenige Tage zuvor auf den Gehweg geschmiert hatten. Stöß flüsterte Nahles vertraulich etwas ins Ohr. Die Parteifreundin aus der Bundesspitze kicherte. „Ja, ist albern, aber manchmal macht es Sinn“, sagte sie. Irgendwie müsse man ja Flagge zeigen gegen die rechtsextremen Umtriebe. In diesem Punkt waren sich die beiden Parteilinken schnell einig gewesen. Mit zwei bis drei SMS habe man das Treffen verabredet. „Dann war alles klar“, sagte Nahles. Am kommenden Samstag (25. Oktober) sollten die beiden eigentlich wieder zusammen auftreten. Beim Landesparteitag der Sozialdemokraten war Nahles als Gastrednerin vorgesehen – gleich nach der Eröffnungsrede von Stöß. Doch weil sich die SPD-Frau nach einem Sturz operieren lassen muss, springt nun kurzfristig ein anderer prominenter Bundesgenosse ein: Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz. Mit dem Delegiertentreffen im Berliner Congress Centrum (BCC) am Alexanderplatz wollen sich die Berliner Sozialdemokraten auf den anstehenden Bundesparteitag der SPD im November vorbereiten. Mit Anträgen zu den Themen „Alterssicherung“ und „Digitale Teilhabe in der sozialen Stadt“ soll der Landesverband dabei inhaltliche Akzente setzen – und endlich aus seinem bundespolitischen Schattendasein heraustreten. So will es jedenfalls Stöß. Bereits seit längerer Zeit ist dem 38-jährigen Verwaltungsrichter die Bedeutung seines 17.000 Mitglieder starken Landesverbandes auf Bundesebene zu gering. Berlin sei ein Schmelztiegel, sagte er kürzlich im dapd-Gespräch. Arm oder Reich, Ost oder West – in der Millionenmetropole spiegelten sich viele bundespolitische Probleme. Aber in der Vergangenheit hätten die Berliner Genossen viel zu wenig dabei mitgeredet. Deshalb sei es an der Zeit, dass man sich außerhalb der Landesgrenze wieder stärker profiliere. „Wir werden das ganz klar ändern“, sagte Stöß. Berliner Rentenkonzept bundesweit im Gespräch Den Anfang hat der Jurist, der den Landesvorsitz erst im Juni dieses Jahres nach einem monatelangen Machtkampf von Michael Müller übernommen hatte, auf den ersten Blick gemacht. Es sind nicht nur gemeinsame Auftritte mit der Generalsekretärin, die dem Landesverband neuen Glanz verleihen sollen. Seit Wochen treibt Stöß ein eigenes Rentenkonzept voran. Schließlich will die SPD im kommenden Jahr die Frage nach der Alterssicherung im Bundestagswahlkampf zum großen Thema machen. Seit Monaten streiten die Genossen bereits über die richtigen Pläne. Laut Stöß muss der Beitragssatz moderat angehoben werden, damit das Rentenniveau bei rund 51 Prozent eingefroren und eine Demografierücklage aufgebaut werden kann. „Andernfalls droht eine ganze Generation in die Altersarmut abzusacken“, lautete bislang seine Warnung. Der Landesvorstand hat den Vorschlag bereits einstimmig abgesegnet und hofft nun, dass das Berliner Papier beim Bundesparteitag als Leitantrag diskutiert wird. Doch ein reiner Selbstläufer ist die gewünschte Rückkehr ins bundespolitische Rampenlicht der Partei keineswegs. Diese Erfahrung durfte Stöß bereits machen. So wurde bislang sein Rentenkonzept von gewichtigen Genossen abgelehnt. Sowohl Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier als auch Kanzlerkandidat Peer Steinbrück befürworteten eher eine Absenkung des Rentenniveaus. Lange hatte Stöß deshalb gehofft, dass die Parteibasis das Rentenkonzept beschließen könne, bevor ein Spitzenkandidat für den Bundestagswahlkampf gekürt würde und die inhaltliche Marschroute entscheidend mitprägen könnte. „Erst die Inhalte, dann das Personal“, hatte Stöß vergeblich postuliert. Bekanntlich machten die Bundesgenossen ihm einen dicken Strich durch die Rechnung. Mehr Kampfkraft Trotzdem sieht sich Stöß weiterhin bei dem Thema als Vorreiter. Er sei „guter Dinge“, dass das Berliner Konzept beim Bundeskonvent eine Mehrheit finde. Wichtige Landesverbände wie Hessen oder Nordrhein-Westfalen hätten bereits ihre Zustimmung signalisiert. Vor diesem Hintergrund glaube er, dass Steinbrück „flexibel“ sei und seine bisherige konträre Position aufgeben werde, ließ Stöß durchblicken. Zur Not will er sogar einen Streit mit der Bundesspitze riskieren. „In der Rentenfrage muss etwas passieren. Wir werden uns zur Not auch im Konflikt mit der Bundes-SPD in die Diskussion einbringen“, sagte er zuletzt im dapd-Interview. Wie weit er dabei gehen will, ließ er erst einmal offen. Am Samstag kommen die Berliner Genossen zum ersten Mal wieder zu einem großen Delegiertentreffen zusammen, nachdem sie im Juni Müller abgewählt und Stöß zum Landeschef gekürt hatten. Wegen des monatelangen Machtkampfs der zwei Lager war der vergangene Parteitag keine harmonische Veranstaltung. Vor diesem Hintergrund bleibt spannend, ob der Landesverband nun unter der neuen Führung in der Rentenfrage Geschlossenheit und Kampfkraft demonstrieren wird. dapd (Politik/Politik)

Deppendorf bestätigt SMS von CSU-Sprecher an BR-Redakteur

Deppendorf bestätigt SMS von CSU-Sprecher an BR-Redakteur Berlin/München (dapd). CSU-Sprecher Hans Michael Strepp hat sich wegen der Berichterstattung über den SPD-Landesparteitag nicht nur an das ZDF, sondern auch an die ARD gewandt. Der Leiter des ARD-Hauptstadtstudios, Ulrich Deppendorf, bestätigte auf dapd-Anfrage, dass einer der drei vom Bayerischen Rundfunk (BR) entsandten Hauptstadtkorrespondenten eine SMS vom CSU-Sprecher erhalten hatte. Dessen Antwort, die ARD mache nichts über den Parteitag der bayerischen SPD, habe sich auf die Arbeit des Hauptstadtstudios bezogen, sagte Deppendorf. Zuständig für die Berichterstattung aus den Ländern sei die jeweilige Landesrundfunkanstalt, in diesem Fall der BR gewesen. Tatsächlich berichtete die ARD-„Tagesschau“ über den Parteitag und die Wahl des Münchner Oberbürgermeisters Christian Ude zum SPD-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2013. Dass Parteivertreter sich in Redaktionen der Sender über eine andere Partei erkundigen, sei „in der Tat unüblich“, sagte Deppendorf. Wie der Nachrichtensender des Bayerischen Rundfunks, BR5 aktuell, berichtete, schickte Strepp am Sonntagvormittag eine SMS an den Korrespondenten und fragte, ob die ARD einen Bericht über den SPD-Parteitag in Nürnberg plane. Strepp hatte auch in der „heute“-Redaktion des ZDF angerufen und wollte offenbar die Berichterstattung über Udes Nominierung verhindern. ZDF-Chefredakteur Peter Frey hatte mitgeteilt, der Anruf sei „eindeutig gewesen“. „Herr Strepp muss die Frage beantworten, warum und mit welcher Intention er direkt in der ‚heute‘-Redaktion angerufen hat“, sagte Frey. „Als Chefredakteur bin ich jedenfalls mit der Reaktion der Kollegen sehr zufrieden: Wir senden, was wir senden, egal wer anruft. Die ‚heute‘-Redaktion hat ihre Unabhängigkeit bewiesen.“ dapd (Politik/Politik)

SPD gegen Rentenbeitragssenkung

SPD gegen Rentenbeitragssenkung Berlin (dapd). Die SPD lehnt die von der Regierungskoalition geplante Senkung des Rentenbeitrags von 19,6 auf 18,9 Prozent strikt ab. „Für kurzfristige Wahlgeschenke verpulvert die Bundesregierung die Reserven der Rentenversicherung“, kritisierte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Donnerstag in Berlin. „Spätere Beitragszahler und Rentner werden dafür die Zeche zahlen müssen.“ Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) werde am Ende ihrer Amtszeit feststellen müssen, „dass sie den Rentnerinnen und Rentnern einen Bärendienst erwiesen hat“, sagte Nahles. Alle „großspurigen Pläne“ von der Leyens seien nichts als heiße Luft gewesen. „Auch ihre ‚Zuschussrente‘ muss sie nun vom Tisch nehmen. Übrig bleiben rein symbolische Maßnahmen, die nicht helfen“, sagte Nahles. Der Bundestag befasst sich an diesem Donnerstagmittag abschließend mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung. dapd (Politik/Politik)

Hebammen hoffen auf schnelle Hilfe der Bundesregierung

Hebammen hoffen auf schnelle Hilfe der Bundesregierung Berlin (dapd). Die Hebammen hoffen auf schnelle Hilfe der Bundesregierung, um ihre nach eigenen Angaben desolate wirtschaftliche Situation zu verbessern. Bei einem Treffen im Kanzleramt am Donnerstag machten Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) und Familienministerin Kristina Schröder (CDU) den Hebammenverbänden konkrete Zusagen, wie diese erklärten. Ein Arbeitskreis mehrerer Ministerien soll nun Lösungen erarbeiten. Katharina Jeschke vom Deutschen Hebammenverband erklärte: „Wir sind heute einen Riesenschritt weiter gekommen. Die Politik scheint verstanden zu haben, dass die Lösung der Probleme des Hebammenberufs von gesamtgesellschaftlichem Interesse ist.“ Als erstes wird sich der Arbeitskreis mit dem Thema Berufshaftpflicht beschäftigen. Die oftmals freiberuflichen Hebammen beklagen, dass ihre Prämien dafür in den vergangenen Jahren explodiert sind. Viele Hebammen mussten deshalb zuletzt sogar ihren Beruf aufgeben. Ein Gutachten der Verbände hatte zudem ergeben, dass der durchschnittliche Nettostundensatz einer Hebamme lediglich 7,48 Euro beträgt. Die Hebammenverbände fordern daher eine Vergütungserhöhung von 30 Prozent. dapd (Politik/Politik)

Hebammen hoffen auf schnelle Hilfe der Bundesregierung

Hebammen hoffen auf schnelle Hilfe der Bundesregierung Berlin (dapd). Die Hebammen hoffen auf schnelle Hilfe der Bundesregierung, um ihre nach eigenen Angaben desolate wirtschaftliche Situation zu verbessern. Bei einem Treffen im Kanzleramt am Donnerstag machten Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) und Familienministerin Kristina Schröder (CDU) den Hebammenverbänden konkrete Zusagen, wie diese erklärten. Ein Arbeitskreis mehrerer Ministerien soll nun Lösungen erarbeiten. Katharina Jeschke vom Deutschen Hebammenverband erklärte: „Wir sind heute einen Riesenschritt weiter gekommen. Die Politik scheint verstanden zu haben, dass die Lösung der Probleme des Hebammenberufs von gesamtgesellschaftlichem Interesse ist.“ Als erstes wird sich der Arbeitskreis mit dem Thema Berufshaftpflicht beschäftigen. Die oftmals freiberuflichen Hebammen beklagen, dass ihre Prämien dafür in den vergangenen Jahren explodiert sind. Viele Hebammen mussten deshalb zuletzt sogar ihren Beruf aufgeben. Ein Gutachten der Verbände hatte zudem ergeben, dass der durchschnittliche Nettostundensatz einer Hebamme lediglich 7,48 Euro beträgt. Die Hebammenverbände fordern daher eine Vergütungserhöhung von 30 Prozent. dapd (Politik/Politik)

Oettinger kritisiert die deutsche Steuerpolitik

Oettinger kritisiert die deutsche Steuerpolitik Erfurt (dapd). EU-Energiekommissar Günther Oettinger warnt vor einer weiteren Erhöhung der Strompreise durch staatliche Abgaben. „Wir haben einen zu starken staatlichen Anteil an Abgaben und Steuern im verbraucherrelevanten Stromtarif“, sagte er der „Thüringer Allgemeinen“. Daher rate er, „den Erfindungsreichtum der Politik, neue Steuern und Abgaben auf Strom zu erfinden, zu beenden“. Darüber hinaus plädierte er dafür, die Energieeinspeiseverordnung „so grundlegend zu ändern, dass der Ausbau gestoppt wird, um am Ende nicht sieben oder acht Cent“ Gebühren gemäß dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) im Preis zu haben. Denn der spiele eine elementare Rolle beim Erhalt der Arbeitsplätze. „Was die Arbeitskosten als standortgefährdender Faktor in den 90er Jahren waren, sind die Strompreise in den kommenden Jahren.“ dapd (Politik/Politik)

CSU-Anruf beim ZDF: Söder fordert Aufklärung

CSU-Anruf beim ZDF: Söder fordert Aufklärung Berlin/München (dapd). Nach dem Anruf des CSU-Sprechers Hans Michael Strepp beim ZDF spricht sich der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) für eine Aufklärung des Falls aus. Es gebe offensichtlich zwei unterschiedliche Auffassungen zu diesem Thema, sagte der CSU-Spitzenpolitiker am Donnerstag im Deutschlandradio Kultur. Das müsse jetzt in der Parteizentrale „letztlich geklärt werden und dann entschieden werden, wie es weitergeht“. Die Sache solle transparent diskutiert werden. Man müsse „einfach aufklären, was da jetzt dahintersteht“, sagte Söder. „Und im Zweifelsfall muss man auch dann die notwendigen Entscheidungen treffen.“ CSU-Sprecher Strepp hatte am Wochenende in der „heute“-Redaktion des ZDF angerufen. Dabei soll er offenbar versucht haben, einen Bericht in der Hauptnachrichtensendung um 19.00 Uhr über den Landesparteitag der bayerischen SPD in Nürnberg zu verhindern. ZDF-Chefredakteur Peter Frey hatte mitgeteilt, der Anruf sei „eindeutig gewesen“, aber man sei dem Auftrag zur Berichterstattung nachgekommen. dapd (Politik/Politik)

Deutschland will organisierten Missbrauch des Asylrechts bestrafen

Deutschland will organisierten Missbrauch des Asylrechts bestrafen Luxemburg (dapd). Die Bundesregierung will den Zustrom von Asylbewerbern aus Balkanländern durch Strafverfolgung und Aufklärungsarbeit schon an der Quelle begrenzen. „Es ist wichtig, dass wir diejenigen unter Strafe stellen, die diesen Missbrauch organisieren“, sagte Innenstaatssekretär Ole Schröder am Donnerstag in Luxemburg. Mit Blick auf die wachsende Zahl organisierter Reisen vor allem aus Serbien und Mazedonien könne „man hier auch schon von Schleusen sprechen“. Potenzielle Bewerber müssten zudem frühzeitig erfahren, dass das Recht auf Asyl für humanitäre Notfälle gedacht sei – und nicht, um in Deutschland „zu arbeiten und die wirtschaftliche Situation zu verbessern“. Die begrenzten Aufnahmekapazitäten müssten vor allem jenen zur Verfügung stehen, die wirklich darauf angewiesen seien, fügte Schröder vor dem Treffen der EU-Innenminister hinzu. „Es ist einfach nicht akzeptabel, dass wir mittlerweile doppelt so viele Asylbewerber aus Serbien haben im Vergleich zu Menschen aus Afghanistan. Das zeigt schon die absurde Situation.“ Immerhin sei Serbien ein Beitrittskandidat für die EU und kein Krisengebiet. dapd (Politik/Politik)

Erweiterte Transparenzregeln für Nebeneinkünfte beschlossen

Erweiterte Transparenzregeln für Nebeneinkünfte beschlossen Berlin (dapd). Die Bundestagsabgeordneten sollen künftig detaillierter veröffentlichen, was sie neben ihrem Mandat verdienen. Die Rechtsstellungskommission des Bundestages beschloss am Donnerstag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen eine Erweiterung der bisherigen Transparenzregeln, wie der Vorsitzende der Kommission, Bundestagsvizepräsident Hermann Otto Solms (FDP), nach der Sitzung mitteilte. Die Veröffentlichung von monatlichen Nebeneinkünften soll danach künftig nicht mehr nur in drei Stufen bis 7.000 Euro erfolgen, sondern auf zehn Stufen bis 250.000 Euro erweitert werden. Gleich bleiben laut Solms die ersten beiden Stufen mit Einkünften von 1.000 bis 3.500 Euro und von 3.500 bis 7.000 Euro. Dann folgen Einkünfte bis 15.000, 30.000, 50.000, 75.000, 100.000, 150.000, 250.000 und über 250.000 Euro. Solms erläuterte, den Abgeordneten bleibe es unbenommen, in eigener Verantwortung weitere Angaben und Erläuterungen zu ihren Nebentätigkeiten und Nebeneinkünften auf ihrer persönlichen Homepage zu machen. „Diese können so ihre Nebeneinkünfte beispielsweise in ‚Euro und Cent‘ offenlegen“, fügte der Parlamentsvizepräsident hinzu. Dem könnten allerdings schutzwürdige Interessen Dritter entgegenstehen. Bislang müssen die Parlamentarier ihre Nebeneinkünfte in drei Stufen angeben: von 1.000 bis 3.500 Euro, bis 7.000 Euro und ab mehr als 7.000 Euro monatlich. Die Opposition verlangt eine Offenlegung der Nebeneinkünfte auf Euro und Cent genau. Die seit Jahren geführte Diskussion über neue Transparenzrichtlinien war wegen der Honorare des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück neu entbrannt. dapd (Politik/Politik)