Berlin (dapd). Das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz hat den Bundestag passiert, doch ein Inkrafttreten ist weiter unwahrscheinlich. SPD- und Grün-regierte Länder haben angekündigt, das Abkommen im Bundesrat zu stoppen – damit wäre die Ratifizierung gescheitert. Im Bundestag wurde am Donnerstag vor der Abstimmung heftig über den Vertrag gestritten. Die Opposition sprach von einem „Geschenk für Steuerbetrüger“. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warf ihr vor, die Bürger mit falschen Argumenten zu verunsichern. Für den Vertrag mit dem Nachbarland votierten in namentlicher Abstimmung 312 Bundestagsabgeordnete, 256 waren dagegen. Es gab eine Enthaltung. Das Abkommen sieht vor, deutsches Schwarzgeld in der Schweiz rückwirkend pauschal mit 21 bis 41 Prozent zu besteuern. Die Steuerhinterzieher bleiben gegenüber den Behörden anonym. Auf künftige Kapitalerträge sollen wie hierzulande gut 26 Prozent fällig werden. Das Abkommen soll zum 1. Januar 2013 in Kraft treten. Schick warnt vor „Mantel des Schweigens“ SPD-Fraktionsvize Joachim Poß sagte, der Vertrag „bringt für den deutschen Rechtsstaat und die ehrlichen deutschen Steuerzahler mehr Nachteile als Vorteile“. Es handele sich um einen „Schlag ins Gesicht aller Steuerehrlichen“. Andere Länder wie etwa die USA hätten mit der Schweiz sehr viel bessere Regelungen verhandelt. Auch die Linke-Abgeordnete Barbara Höll erklärte, statt der vorliegenden unbefriedigenden Lösung müsse mit dem Nachbarland ein automatischer Informationsaustausch über Konten deutscher Steuerpflichtiger ausgehandelt werden. Sie bezeichnete das Abkommen als „Geschenk für Steuerbetrüger“ und die Schweizer Finanzindustrie. Der Grünen-Politiker Gerhard Schick warf der Bundesregierung ebenfalls vor, „der Strategie der Schweizer Bankiersvereinigung“ zu folgen. Das Abkommen breite einen „Mantel des Schweigens“ über zahlreiche Fälle von Steuerhinterziehung. Nur eine Offenlegung der Vermögen deutscher Steuerpflichtiger in der Schweiz könne die „faire Besteuerung aller“ ermöglichen. Schäuble schließt neue Verhandlungen aus Bundesfinanzminister Schäuble reagierte auf die Kritik ungehalten. „Sie werfen die Dinge völlig durcheinander“, rief er der Opposition zu. Die Diskussion bewege sich „unterhalb dessen, was man als Niveau parlamentarischer Auseinandersetzung akzeptieren sollte“. So erhielten die Bürger falsche Informationen und würden verunsichert. Es gebe nur eine Alternative zu dem Ausgehandelten – das sei die Verjährung weiterer Steueransprüche. „Wenn Sie Steuerhinterziehung bekämpfen wollen, müssen Sie dieses Abkommen in Kraft setzen“, sagte Schäuble. „Es tritt zum 1. Januar in Kraft oder es ist gescheitert.“ Neue Verhandlungen mit der Schweiz seien ausgeschlossen. Unterstützung erhielt der Minister vom CDU-Abgeordneten Olav Gutting. Er schätzte, der Staat werde mit der Besteuerung der Altvermögen einmalig zehn Milliarden Euro einnehmen. Aus den Abgaben auf künftige Kapitalerträge könne der Staat jährlich dreistellige Millionenbeträge erwarten. Staat und Bürger verlören Milliarden, „wenn Sie weiter blockieren“, warf Gutting der Opposition vor. Der FDP-Abgeordnete Volker Wissing lobte, Schäuble habe ein „gerechtes und gutes Abkommen“ ausgehandelt. Trete es nicht in Kraft und verjährten weitere Ansprüche des Staates gegen Steuerhinterzieher, wäre das „die ungerechteste Variante“. dapd (Politik/Politik)
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Nikolaus Brender: Politiker-Anrufe bei ZDF-Redakteuren waren üblich
Hamburg (dapd). Anrufe von Politikern bei ZDF-Journalisten waren früher nach Angaben des ehemaligen Chefredakteurs Nikolaus Brender nichts Ungewöhnliches. Brender sagte „Zeit Online“, zu Beginn seiner Amtszeit im Jahr 2000 sei es etwa üblich gewesen, dass Politiker bei einfachen Redakteuren anriefen, um Druck auf die Berichterstattung auszuüben. So habe der damalige CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer versucht, einen ihm unliebsamen Bericht zu verhindern. Brender fügte hinzu: „Ich habe daraufhin in den bekannterweise mit zahlreichen Politikern besetzten ZDF-Aufsichtsgremien gedroht, weitere Anrufe zu veröffentlichen. Danach war Ruhe.“ Zu den Vorwürfen gegen den mittlerweile zurückgetretenen CSU-Sprecher Hans Michael Strepp sagte Brender: „Es könnte der Versuch gewesen sein, im Vorfeld der Bundestags- und Landtagswahl wieder mehr Einfluss auf die Berichterstattung zu gewinnen.“ dapd (Vermischtes/Politik)
Nikolaus Brender: Politiker-Anrufe bei ZDF-Redakteuren waren üblich
Hamburg (dapd). Anrufe von Politikern bei ZDF-Journalisten waren früher nach Angaben des ehemaligen Chefredakteurs Nikolaus Brender nichts Ungewöhnliches. Brender sagte „Zeit Online“, zu Beginn seiner Amtszeit im Jahr 2000 sei es etwa üblich gewesen, dass Politiker bei einfachen Redakteuren anriefen, um Druck auf die Berichterstattung auszuüben. So habe der damalige CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer versucht, einen ihm unliebsamen Bericht zu verhindern. Brender fügte hinzu: „Ich habe daraufhin in den bekannterweise mit zahlreichen Politikern besetzten ZDF-Aufsichtsgremien gedroht, weitere Anrufe zu veröffentlichen. Danach war Ruhe.“ Zu den Vorwürfen gegen den mittlerweile zurückgetretenen CSU-Sprecher Hans Michael Strepp sagte Brender: „Es könnte der Versuch gewesen sein, im Vorfeld der Bundestags- und Landtagswahl wieder mehr Einfluss auf die Berichterstattung zu gewinnen.“ dapd (Vermischtes/Politik)
UN warnen vor möglichem Scheitern der Waffenruhe in Syrien
Genf/Beirut (dapd). Der stellvertretende UN-Generalsekretär Jan Eliasson hat vor einem Scheitern der geplante Waffenruhe in Syrien gewarnt. Er hoffe zwar, dass die Waffenruhe ab Freitag in Kraft trete, es gebe aber keine Garantien, dass Rebellen und Regierung sie auch einhalten würden, sagte Eliasson am Donnerstag. „Wir alle beobachten die Tragödie in Syrien und sind voller Hoffnung angesichts der Waffenruhe, die hoffentlich eingehalten wird.“ Wichtig sei aber vor allem, dass dadurch ein politisches Umfeld geschaffen werde, dass Verhandlungen ermögliche. Der Syrien-Gesandte der UN und der Arabischen Liga, Lakhdar Brahimi, hatte zuvor gewarnt, dass ein neuerliches Scheitern einer Waffenruhe die Kämpfe noch verschärfen könnte. Die Kampfpause soll vier Tage über das islamischen Opferfest hinweg andauern und wurde vom UN-Sicherheitsrat einstimmig befürwortet. Keine Zeichen für Kampfpause in Aleppo In der größten Stadt des Landes gab es einen Tag vor Inkrafttreten der Waffenruhe keine Anzeichen auf ein Nachlassen der Kämpfe. Nach Angaben von Aktivisten und Rebellen konnten regierungsfeindliche Kräfte mehrere Stadtviertel von Aleppo unter ihre Kontrolle bringen. Rebellen-Kommandeur Bassam al Dada sagte am Donnerstag, Kämpfer hätten die Kontrolle über zwei zentrale Viertel erlangt, unter anderem über den seit Monaten umkämpften Stadtteil Salaheddin. Der geistliche Führer des Iran, Ayatollah Ali Chamenei, nahm am Donnerstag eine Ansprache an Pilger auf der Reise nach Mekka zum Anlass, die USA und Israel für den Bürgerkrieg in Syrien verantwortlich zu machen. In der am Donnerstag im iranischen Staatsfernsehen übertragenen Rede nannte Chamenei den Konflikt „ein Verbrechen, das von den Vereinigten Staaten und dem zionistischen Regime Israels angestoßen wurde“. Er warnte vor einer militärischen Intervention des Auslands in den Konflikt. UN-Experten fordern Gespräch mit Assad Unterdessen forderte ein mit der Untersuchung mutmaßlicher Kriegsverbrechen beauftragtes UN-Expertenteam den syrischen Präsidenten Baschar Assad zu einem baldigen Gespräch auf. Dieses solle „ohne jede Vorbedingung“ stattfinden, sagte am Donnerstag der Brasilianer Sergio Pinheiro, Leiter des vierköpfigen Teams, zu dem auch die frühere Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofes für das ehemalige Jugoslawien, Carla Del Ponte, zählt. Das Expertenteam soll bis März 2013 die Ereignisse in Syrien untersuchen. Dabei gehe es „natürlich um Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen“, sagte Del Ponte. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Asyl-Hardliner Friedrich erntet Sturm der Entrüstung
Luxemburg/Brüssel/Berlin (dapd). Schärfere Regeln für Asylbewerber, weniger Geld sowieso und ein Stopp der Visafreiheit für zwei Balkanländer: Die jüngsten Forderungen von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) haben einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Opposition und Menschenrechtsverbände warfen ihm am Donnerstag „rechtspopulistische Demagogie“ und das Schüren „rassistischer Vorurteile“ vor. Beim Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg erhielt Friedrich derweil Rückendeckung von seinen Kollegen aus Österreich und Schweden, auch wenn vorerst keine politischen Entscheidungen fallen werden. „Wer aus einem sicheren Herkunftsstaat kommt, soll künftig eine abgesenkte Barleistung erhalten“, hatte Friedrich der Zeitung „Die Welt“ vor dem Treffen gesagt. Dass Serbien und Mazedonien seiner Ansicht nach dazugehören, ist bekannt. Genau wie des Ministers Plan, die Visafreiheit für diese und andere Länder aufzuheben, wenn von dort massenhaft Asylbewerber nach Deutschland strömen, deren Erfolgschancen bei der Antragsbearbeitung er als gering erachtet. Friedrichs Staatssekretär Ole Schröder sekundierte seinem abwesenden Chef in Luxemburg, sprach von „massivem Asylmissbrauch“ und verwies darauf, dass die Anerkennungsquote von Bewerbern aus Serbien und Mazedonien gleich „gegen Null“ gehe. Aufnahmekapazitäten müssten vor allem jenen zur Verfügung stehen, die wirklich darauf angewiesen seien – etwa Kriegsflüchtlinge aus Syrien. Dass aus Serbien mittlerweile doppelt so viele Asylbewerber nach Deutschland strömten wie aus Afghanistan, zeige „die absurde Situation.“ Immerhin sei Serbien ein Beitrittskandidat für die EU und kein Krisengebiet. Schröder zufolge dauern die Prüfverfahren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge durchschnittlich ein bis zwei Monate. Wer aber durch alle Rechtsinstanzen gehe, bleibe schon mal 14 Monate im Land. Friedrich fordert nun, schneller über die Asylanträge zu entscheiden. Ein Schnellverfahren binnen 48 Stunden wie in der Schweiz sei aufgrund der rechtlichen Fristen wohl nicht möglich, aber: „Abwicklung innerhalb kürzestmöglicher Zeit bleibt das Ziel.“ „Technokratische Kälte gegenüber den Ärmsten“ Die SPD-Innenexpertin Kerstin Griese warf Friedrich daraufhin vor, alle Asylbewerber aus Serbien und Mazedonien über einen Kamm zu scheren. Dass Unionsabgeordnete im Europaauschuss indirekt unterstellt hätten, Flüchtlingskinder verdingten sich oft als Diebe, sei „rechtspopulistische Demagogie“. Nach Ansicht der Linksfraktion schüre Friedrich damit „weitverbreitete rassistische Vorurteile“ gegen die Volksgruppe der Roma, der viele Flüchtlinge angehören. Entsetzt reagierte auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck: „Diese technokratische Kälte gegenüber den Ärmsten der Ärmsten in der EU, die kaum wissen, wie sie über den Winter kommen sollen, schockiert mich.“ Amnesty International warnte davor, Serbien und Mazedonien als sichere Herkunftsstaaten zu deklarieren. „Dies hätte zur Folge, dass jeder Asylantrag aus diesen Ländern als offensichtlich unbegründet abgelehnt würde. Schutzbedürftige müssten dann mit erheblichem Aufwand und unter verkürzten Fristen versuchen zu beweisen, dass sie trotzdem verfolgt oder unmenschlich behandelt werden.“ Die Menschenrechtsgruppe Pro Asyl wies darauf hin, dass Roma auf dem Balkan massivem Rassismus ausgesetzt seien: „Obdachlosigkeit, Arbeitslosigkeit, Vertreibung, keine Registrierung als Staatsbürger, keine Gesundheitsversorgung, Ausgrenzung von Kindern aus dem Schulsystem – dies ist die von Diskriminierung geprägte Lebenswirklichkeit.“ „Man kann hier auch schon von Schleusen sprechen“ Ganz anders klangen da die drastischen Worte der österreichischen Innenministerin Johanna Mikl-Leitner: „Wir in Österreich haben Gott sei Dank diese Probleme nicht“, sagte sie mit Blick auf Friedrichs Heimat, die wie „eine Art Magnet“ auf Asylbewerber wirke, „um Geld auf die Hand zu bekommen“ und das Land dann wieder zu verlassen. „Wir unterstützen hier Deutschland mit voller Kraft“, schloss sie. Und auch ihr schwedischer Kollege Tobias Billström empörte sich in Luxemburg über „den extremen Stress, dem unser Asylsystem ausgesetzt wird“. Allerdings müssten die Problem auch an der Wurzel gepackt, „Minderheitenrechten in diesen Staaten“ also verbessert werden. Auch Staatssekretär Schröder warb dafür, den Zustrom von Asylbewerbern schon an der Quelle begrenzen. „Es ist wichtig, dass wir diejenigen unter Strafe stellen, die diesen Missbrauch organisieren“, sagte er und schob hinterher: „Man kann hier auch schon von Schleusen sprechen.“ Dass Friedrich zur Bearbeitung der massenhaften Asylanträge übereinstimmenden Berichten zufolge 60 Bundespolizisten als Unterstützung ins Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) abkommandiert hat, stößt indes nicht nur auf Wohlwollen. Dabei dürfe es sich nur um eine „zeitlich begrenzte, einmalige Ausnahme“ handeln, forderte die Deutsche Polizeigewerkschaft (DpolG). Illegale Einreisen zu bekämpfen sei wichtiger, „als Bundespolizisten zur administrativen Unterstützung des BAMF bei der Abarbeitung ohnehin aussichtsloser Asylanträge abzuordnen“. Zumal es „ein Geschmäckle“ habe, wenn die Verhinderer illegaler Einreisen gleichzeitig auch über die Berechtigung eines Asylantrags entscheiden müssten. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Bundestag beschließt Anhebung der Minijob-Grenze auf 450 Euro
Berlin (dapd). Minijobber können ab dem kommenden Jahr 50 Euro mehr monatlich abgabenfrei verdienen. Mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition hat der Bundestag am Donnerstag eine Anhebung der sogenannten Geringfügigkeitsgrenze von 400 auf 450 Euro zum 1. Januar 2013 beschlossen. Während die Regierungsparteien von einem „notwendigen Inflationsausgleich“ sprachen, kritisierte die Opposition die Novelle scharf. Es ist die erste Erhöhung der Geringfügigkeitsgrenze seit 2003. Allerdings beinhaltet die Gesetzesänderung nun, dass in Zukunft Minijobs standardmäßig rentenversicherungspflichtig sind. Wer künftig eine neue geringfügige Beschäftigung aufnimmt und – wie bislang – keine Abgaben zahlen will, muss dies dann extra beantragen. Auf diesem Wege solle ein „Bewusstsein“ für den auch Minijobbern zugänglichen Schutz der Rentenversicherung geschaffen werden, sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Karl Schiewerling. In ihrem Gesetzentwurf ging die Regierung allerdings davon aus, dass sich 90 Prozent der betroffenen Minijobber entscheiden werden, keine Abgaben zu zahlen. Bereits bestehende Minijobs unter der alten Grenze von 400 Euro werden auch mit dem neuen Gesetz vorerst automatisch rentenversicherungsfrei bleiben. „Katastrophe“ in der Altersmut Während Schiewerling betonte, es handle sich bei der Anhebung der Geringfügigkeitsgrenze um einen „Inflationsausgleich“, der angesichts der Lohnsteigerungen der vergangenen zehn Jahre „ein Stück Gerechtigkeit“ herstelle, nahm die Opposition die Novelle scharf in die Kritik. SPD, Grüne und Linke monierten, das Gesetz weite den Niedriglohnsektor aus und verschärfe Probleme in der Rentenversicherung sowie für geringfügig beschäftigte Frauen. Die Arbeitsexpertin der SPD-Fraktion, Anette Kramme, sagte, durch die Novelle werde kaum ein Minijobber besser bezahlt. Stattdessen werde es „für Arbeitgeber nur leichter, normale Jobs in – etwas größere – Minijobs zu zerlegen“. Die Linkspartei-Abgeordnete Diana Golze warnte, Deutschland steuere auf eine „Katastrophe“ in der Altersarmut bei Frauen zu. Sie erneuerte die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn. Die Minijobs hätten „als Brücke in die rentenversicherungspflichtige Arbeit versagt“, betonte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen, Brigitte Pothmer. „Die Ausweitung von Minijobs ist die Ausweitung von Altersarmut. So simpel ist die Gleichung“, sagte sie. Auch das Argument eines Inflationsausgleiches sei ein „Ammenmärchen“, sagte Pothmer: Drei Viertel der geringfügig Beschäftigten erreichten die Grenze von 400 Euro ohnehin nicht. dapd (Politik/Politik)
Strepp schmeißt nach umstrittenem ZDF-Anruf hin
München/Mainz (dapd). CSU-Sprecher Hans Michael Strepp gibt auf. Nach der scharfen Kritik an seinem Anruf beim ZDF zog er am Donnerstag die Konsequenz und bat den Parteivorsitzenden um die Entbindung von der Aufgabe als Parteisprecher. Diesem Wunsch folgte Seehofer, wie die CSU am Donnerstag in München mitteilte. Der CSU-Chef hatte kurz zuvor am Rande einer Sitzung des bayerischen Landtags in München berichtet, dass er mit Strepp über die Vorwürfe gesprochen habe. Über den Inhalt wollte Seehofer jedoch zu diesem Zeitpunkt nichts sagen. Er merkte lediglich an, Strepp habe versichert, dass er von niemandem einen Auftrag für das Telefonat mit dem ZDF gehabt habe. Unstrittig ist, dass der bisherige CSU-Sprecher am Sonntag in der „heute“-Redaktion des ZDF angerufen hatte. Dabei versuchte er dem ZDF zufolge, einen Bericht in der Hauptnachrichtensendung um 19.00 Uhr über den Landesparteitag der bayerischen SPD in Nürnberg und die Nominierung von Münchens Oberbürgermeister Christian Ude zum SPD-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2013 zu verhindern. Strepp hat diese Darstellung bestritten. ZDF-Intendant Thomas Bellut sagte: „Die Intention des Anrufs war eindeutig.“ Das ZDF lasse aber keine politische Einflussnahme auf seine Sendungen zu. „Wir werden den Vorgang im für die Chefredaktion zuständigen Ausschuss des Fernsehrats behandeln.“ Neben dem Anruf habe Strepp auch noch eine SMS an den ZDF-Landesstudio-Leiter Ulrich Berls geschickt, in der er sich nach dem geplanten Umfang der Berichterstattung über den SPD-Landesparteitag erkundigt habe, teilte der Sender weiter mit. Deppendorf spricht von „unüblichem“ Verhalten Auch die ARD bestätigte, dass Strepp sich über die Berichterstattung zum SPD-Landesparteitag erkundigt habe. Der Leiter des ARD-Hauptstadtstudios in Berlin, Ulrich Deppendorf, sagte, dass einer der drei vom Bayerischen Rundfunk (BR) entsandten Hauptstadtkorrespondenten eine SMS vom CSU-Sprecher erhalten hatte. Dessen Antwort, die ARD mache nichts über den Parteitag der bayerischen SPD, habe sich auf die Arbeit des Hauptstadtstudios bezogen, sagte Deppendorf. Zuständig für die Berichterstattung aus den Ländern sei die jeweilige Landesrundfunkanstalt, in diesem Fall der BR gewesen. Tatsächlich berichtete die ARD-„Tagesschau“ über den Parteitag. Dass Parteivertreter sich in Redaktionen der Sender über eine andere Partei erkundigen, sei „in der Tat unüblich“, sagte Deppendorf. Pressevertreter kritisierten das Vorgehen Strepps. Der Vorsitzende des Deutschen Journalistenverbandes, Michael Konken, sprach von einem „brisanten Angriff auf die Pressefreiheit“. Erschwerend komme hinzu, dass Seehofer im Verwaltungsrat des Senders sitze und Einfluss auf Personalentscheidungen habe, sagte Konken im ARD-„Morgenmagazin“. Dadurch werde die Dimension des Vorgangs deutlich. Der stellvertretende Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Frank Werneke, forderte vom CSU-Chef ein „klares Bekenntnis zur Pressefreiheit und zur Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, das über die für ihn typischen Sonntagsreden hinaus geht“. Auch Mitglieder der CSU-FDP-Regierungsfraktion in Bayern hatten sich vor dem Rücktritt geäußert. Finanzminister Markus Söder (CSU) sagte im Deutschlandradio Kultur, die Sache solle transparent diskutiert werden. Man müsse „einfach aufklären, was da jetzt dahintersteht“, sagte Söder. „Und im Zweifelsfall muss man auch dann die notwendigen Entscheidungen treffen.“ Die Generalsekretärin der FDP in Bayern, Miriam Gruß, sagte, die CSU müsse „jetzt schnellstmöglich für lückenlose Aufklärung“ sorgen. „Dieser Vorfall zeigt einmal mehr: Der CSU muss man immer wieder auf die Finger schauen.“ dapd (Politik/Politik)
Ostdeutsche blicken pessimistisch in die Zukunft
Berlin (dapd). Trübe Stimmung im Osten: Nur 15 Prozent der Menschen in den neuen Ländern glauben, dass sich ihr Leben in den nächsten fünf Jahren verbessert. Dies zeigt der am Donnerstag in Berlin veröffentlichte Sozialreport 2012 des Sozialverbands Volkssolidarität. In Niedersachsen, das als westdeutsche Vergleichsgruppe untersucht wurde, leben hingegen mehr Optimisten: Dort erwarten immerhin 22 Prozent, dass es ihnen mittelfristig besser geht. Der Präsident der Volkssolidarität, Gunnar Winkler, begründete diese „hohe soziale Verunsicherung“ der Ostdeutschen damit, dass aus Sicht der Mehrheit glaubwürdige Konzepte zur Beseitigung von Altersarmut fehlen. Besonders die 50- bis 65-Jährigen im Osten sind ernüchtert und blicken pessimistisch in die Zukunft: Während 20 Prozent der Niedersachsen eine Verbesserung erwarten, sind es nur 7 Prozent der Ostdeutschen. Neben den Zukunftserwartungen werden im Sozialreport auch Daten zu Lebensverhältnissen, politischen Ansichten und Lebensentwürfen erhoben. So wurde auch festgestellt, das 49 Prozent der Ostdeutschen überhaupt kein (17 Prozent) oder sehr wenig (32 Prozent) Vertrauen in den Bundestag haben. In Niedersachsen sind es 36 Prozent. Der Sozialreport wird seit 1990 jährlich im Auftrag der Volkssolidarität erhoben. Für die vorgestellte 23. Auflage der Bevölkerungsumfrage wurden 1.600 Bürger im gesamten Bundesgebiet befragt. dapd (Politik/Politik)
Keine Bundestagsabstimmung über Ende der Praxisgebühr
Berlin (dapd). Das Plenum des Bundestages hat eine namentliche Abstimmung über das Ende der Praxisgebühr verhindert. Entsprechende Anträge der Opposition werden in den zuständigen Ausschüssen weiter beraten, wie die Abgeordneten am Donnerstag in einem sogenannten Hammelsprung entschieden. 297 der anwesenden Parlamentarier stimmten für eine Überweisung der Anträge von SPD, Linken und Grünen, 225 Parlamentarier votierten dagegen. Die Gesundheitsexperten der schwarz-gelben Koalition hatten zuvor dafür geworben, vorerst nicht im Plenum über das Ende der Gebühr abzustimmen, da die Bundesregierung bereits an einer Einigung dazu arbeite. Die FDP dringt seit Wochen auf ein Ende der Praxisgebühr. Die Union will dagegen an ihr festhalten. Zuletzt deutete sich in CDU und CSU allerdings ein Richtungswechsel an, sodass sich die Koalition möglicherweise noch auf ein Ende der Gebühr einigen könnte. Die Opposition ist geschlossen gegen die Abgabe. Die Praxisgebühr von zehn Euro wird von Kassenpatienten bei Arztbesuchen einmal pro Quartal erhoben. dapd (Politik/Politik)
Charlotte Knobloch sieht langfristigen Schaden durch Beschneidungsdebatte
München (dapd). Die Debatte über rituelle Beschneidungen wird sich nach Einschätzung der Vizepräsidentin des Jüdischen Weltkongresses, Charlotte Knobloch, auf Jahre negativ auf die jüdische Gemeinschaft in Deutschland auswirken. Knobloch, die am kommenden Montag 80 Jahre alt wird, sprach in einem dapd-Interview von einer „Zäsur“. Die Beschneidungsdebatte habe die Bemühungen um ein Miteinander von Juden und Nicht-Juden in Deutschland „konterkariert, wenn nicht sogar um Jahre zurückgeworfen“. Sie hätte sich gewünscht, dass die jüdische Gemeinschaft in Deutschland wieder die Zahl erreicht, die sie vor 1933 hatte. „Ich halte es jetzt für sehr fraglich, ob die Gemeinden weiter wachsen werden“, sagte Knobloch. Die Zahlen würden vermutlich eher stagnieren oder sogar abnehmen. Denn es gebe junge Familien, die sich dächten: „Wenn ich hier schon wesentliche Bestandteile meiner Religion nicht ausüben kann, dann frage ich mich, was als nächstes kommt.“ Die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern fügte hinzu, was sich in dieser Debatte dargestellt habe, „war purer Antisemitismus“. Dass die jüdische Gemeinschaft in Deutschland nach 1945 noch einmal in eine solche Situation kommen würde, hätte sie sich nicht vorstellen können. „Dass ihr vorgeworfen wird, sie misshandle und töte ihre Kinder, sie habe eine religiöse Sucht. Es waren Vorwürfe, die einfach nicht mehr zu ertragen waren. Und das hat meine Zuversicht erschüttert.“ dapd (Politik/Politik)