Karlsruhe (dapd). Der Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet erst am 24. Januar 2013 den Rechtsstreit zwischen zwei Pharmafirmen um die angeblich irreführende Werbung für ein Diabetesmedikament. Das teilte der BGH am Freitag in Karlsruhe mit. Der Streitwert liege bei 500.000 Euro. Für die Pharmabranche hat die Sache eine grundsätzliche Bedeutung. Der 1. Zivilsenat des BGH verhandelte am Donnerstag darüber, inwieweit Pharmafirmen mit angeblichen positiven Nebenwirkungen eines Medikaments gegenüber Ärzten werben dürfen. Im vorliegenden Fall klagt das Pharmaunternehmen Sanofi-Aventis gegen die konkurrierende Pharmafirma Novo Nordisk wegen angeblich irreführender Werbung für ein Arzneimittel zur Behandlung der Zuckerkrankheit Diabetes mellitus. Sanofi-Aventis wendet sich gegen eine Werbeaussage in einem Faltblatt, wonach das von Novo Nordisk vertriebene Mittel Levemir gegenüber dem Sanofi-Medikament Lantus zu einer geringeren Gewichtszunahme und damit zu einem „Gewichtsvorteil“ führe. Gewichtsvorteil für Patienten von großer Bedeutung Für Patienten und die verschreibenden Ärzte sei dies „von sehr großer Bedeutung“, sagte der Vorsitzende Richter Joachim Bornkamm. Denn Diabetes-Patienten litten darunter, dass Insulinpräparate notgedrungen zu einem Gewichtsanstieg führten. Bei einer Einnahme von Levemir über 52 Wochen sollen Patienten laut einer Studie lediglich 2,25 Kilo zugenommen haben und damit 1,65 Kilo weniger als bei Lantus mit 3,9 Kilo. Sanofi-Aventis meint jedoch, die Ergebnisse der Studie, auf die sich Novo Nordisk stützt, seien wissenschaftlich nicht genug abgesichert. Die Werbung sei daher irreführend. Die Klage blieb in den Vorinstanzen ohne Erfolg. Das Berliner Kammergericht sah keinen wettbewerbsrechtlichen Verstoß. Denn die Ergebnisse der Studie, auf die sich die Werbeaussagen stützten, seien in der „Fachinformation“ enthalten, die beim Zulassungsverfahren für das Medikament geprüft worden sei. Deshalb sei zu „vermuten“, dass der beworbene Gewichtsvorteil dem wissenschaftlich gesicherten Stand entspreche. Diese Vermutung habe Sanofis-Aventis nicht widerlegt, befand das Kammergericht. Mit ihrer Revision will die Sanofi-Aventis Deutschland GmbH eine wettbewerbsrechtliche Verurteilung des Konkurrenten erreichen. BGH-Richter Bornkamm betonte in der Verhandlung, dass juristisch bei einer Werbung mit Aussagen zur Wirkung eines Medikaments ein „strenges Prinzip“ gelte: Was in der Werbung behauptet werde, müsse „nicht nur stimmen, sondern auch nachweisbar sein“. (AZ: BGH I ZR 62/11) dapd (Politik/Politik)
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Freie Wähler wollen mit ESM-Kritik in den Bundestag
Berlin (dapd). Mit einer Ablehnung des Euro-Rettungsschirms ESM und dem Adenauer-Enkel Stephan Werhahn als Aushängeschild wollen die Freien Wähler den Sprung in den Bundestag schaffen. Das Programm der Partei zur Bundestagswahl sei „eingehüllt in das Thema solide Finanzpolitik, mit unserer Kritik am jetzigen Euro-Rettungsschirm“, sagte Parteichef Hubert Aiwanger am Freitag in Berlin. Mit dem Rettungsschirm fahre man „auf die Wand zu“. Auch eine Regierungsbeteiligung will die Partei vom Thema Eurorettung abhängig machen. Werhahn, designierter Spitzenkandidat der Partei, sagte: „Wir würden mit jedem koalieren, der ein Europa der Bürger in den Vordergrund stellt“ – mit den Rettungsschirmen könne aber man „nicht das Interesse der Bürger im Auge haben“. Als einen weiteren Pfeiler des Wahlprogrammes stellten Aiwanger und Werhahn eine Vereinfachung des Steuersystems in Anlehnung an das Konzept des Steuerrechtlers Paul Kirchhof vor. Im Bundestagswahlkampf 2005 war Kirchhof mit seinem Steuermodell als Schattenfinanzminister der CDU aufgetreten. dapd (Politik/Politik)
SPD und Steinbrück brechen in Wahlumfrage ein
Mainz (dapd). Knapp vier Wochen nach der Nominierung von Peer Steinbrück zum SPD-Kanzlerkandidaten gehen die Umfragewerte für ihn und seine Partei nach einem Zwischenhoch wieder nach unten. Im neuen ZDF-Politbarometer kommen die Sozialdemokraten nur noch auf 29 Prozent, zwei Prozentpunkte weniger als vor zwei Wochen. Die Union kann sich hingegen um einen Punkt auf 39 Prozent verbessern, wie das ZDF am Freitag mitteilte. Auch im Vergleich mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) muss Steinbrück Federn lassen. 52 Prozent würden bei einer Direktwahl des Regierungschefs jetzt auf Merkel setzen, drei Prozentpunkte mehr als Mitte Oktober. Steinbrück kommt nur noch auf 37 Prozent, ein Minus von drei Punkten. Die Piraten befinden sich weiter auf dem absteigenden Ast. Sie kämen nur noch auf vier Prozent (-1) und würde somit nicht in den Bundestag gelangen, wenn am Sonntag Wahl wäre. Auch die FDP erreicht nur vier Prozent und flöge damit aus dem Parlament. Die Linke erzielt unverändert sechs Prozent. Die Grünen wären mit 13 Prozent (+1) klar drittstärkste Kraft. In einem Vier-Parteien-Parlament ergäben sich damit eine große Koalition, Schwarz-Grün oder ein Linksbündnis aus SPD, Grünen und Linkspartei als rechnerische Koalitionsvarianten. Die Liste der zehn wichtigsten Politiker führt weiterhin Kanzlerin Merkel mit einem Durchschnittswert von 1,8 auf der Skala von +5 bis -5 an. Es folgen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU/1,4), Steinbrück (SPD/1,2) und SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier (1,1). Dahinter liegen Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU/0,5) und CSU-Chef Horst Seehofer (0,5). Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel und Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin teilen sich mit einem Wert von 0,1 Platz sieben. Im Negativbereich liegen Linke-Fraktionschef Gregor Gysi (-0,5) und Außenminister Guido Westerwelle (-0,7). Für das ZDF-Politbarometer wurden von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen vom 23. bis 25. Oktober 1.286 Wahlberechtigte befragt. dapd (Politik/Politik)
Westerwelle fordert Debatte über die Ziele in Mali
Berlin (dapd). Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat in der Debatte um die Krise in Mali zur Besonnenheit ermahnt – gerade mit Blick auf die Frage einer militärischen Intervention. „Bevor über Instrumente gesprochen wird, müssen die politischen Ziele klar sein. Zunächst geht es um den politischen Prozess“, sagte Westerwelle am Freitag in Berlin und fügte hinzu: „Erst muss vereinbart werden, was wir gemeinsam wollen.“ Nach einem Militärputsch herrscht in dem Land große Unruhe. Die EU erwägt inzwischen einen Ausbildungseinsatz für das reguläre malische Militär, nachdem Al-Kaida-nahe Islamisten den Norden des Landes unter ihre Kontrolle gebracht haben. Westerwelle betonte, die Krise in Mali „kann uns nicht kalt lassen. Sie betrifft uns auch in Europa“. Nun müsse es darum gehen, zu verhindern, dass sich dauerhaft radikale Kräfte und Terroristen in dem Land festsetzen. Deshalb sei es wichtig, dass die staatliche Autorität in Mali wiederhergestellt wird, sagte der Außenminister. Die internationale Staatengemeinschaft müsse die Afrikaner dabei unterstützten. Zu konkreten Maßnahmen vonseiten der EU sagte der FDP-Politiker: „Das wird jetzt erörtert in zahlreichen Gesprächen und Verhandlungen in der Region und in der EU, zusammen mit den Bündnispartnern.“ dapd (Politik/Politik)
Brüderle fordert Aus für Praxisgebühr plus Beitragssenkung
Berlin/Düsseldorf (dapd). FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle will angesichts hoher Überschüsse der gesetzlichen Krankenkassen nicht mehr nur die Praxisgebühr abschaffen, sondern auch die Versicherungsbeiträge senken. Das FDP-geführte Bundesgesundheitsministerium reagierte zurückhaltend auf den Vorschlag. „Eine solche Forderung ist uns bislang nicht bekannt und hat auch in der Diskussion keine Rolle gespielt“, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Freitag auf dapd-Anfrage in Berlin. Er fügte hinzu: „Wir konzentrieren uns voll auf die Abschaffung der Praxisgebühr. Das ist der beste Weg, die Menschen zu entlasten.“ Brüderle hatte zuvor der „Rheinischen Post“ gesagt, die Abschaffung der Praxisgebühr bringe je nach Berechnung 1,5 bis 2 Milliarden Euro für Kassenpatienten. „Vorstellbar wäre eine Entlastung der Kassenpatienten um 3 Milliarden Euro, indem diese Koalition gleichzeitig die Beiträge absenkt“, erläuterte der FDP-Chef seinen neuen Vorstoß. „Krankenkassen dürfen nicht zu Sparkassen werden“ Er betonte, die Überschüsse in der Krankenversicherung seien groß genug, um „ein solches Entlastungspaket“ vertreten zu können. Entscheidend sei, „dass die Krankenkassen nicht zu Sparkassen werden.“ Mit dem Thema befasst sich der Koalitionsausschuss am 4. November in Berlin. Seit Wochen wird in der Öffentlichkeit darüber spekuliert, ob die FDP für ihre Zustimmung zum von der Union vorangetriebenen Betreuungsgeldes eine Abschaffung der Praxisgebühr durchsetzen kann. Hintergrund des Streits ist das enorme Finanzpolster der gesetzlichen Krankenversicherung, das derzeit bei rund 21,8 Milliarden Euro liegt. Bis Jahresende könnten die Rücklagen nach Berechnungen des Schätzerkreises auf mehr als 25 Milliarden Euro steigen. Auch für 2013 werden Zuwächse erwartet. Junge Liberale: FDP-Spitze sollte auf ein Tor spielen Unterdessen rief der FDP-Nachwuchs die Partei- und Fraktionsspitze der Liberalen auf, angesichts schlechter Umfragewerte an einem Strang zu ziehen. Der Vorsitzende der Jungen Liberalen, Lasse Becker, zeigte sich verärgert über neue Unstimmigkeiten innerhalb der Partei. Er könne „verstehen“, dass nach dem Streit ums Betreuungsgeld wieder Zweifel am Spitzenpersonal der FDP laut werden, sagte Becker im Südwestrundfunk (SWR). Es sei „falsch“ gewesen, dass Brüderle zugesichert habe, den Unions-Wunsch zu erfüllen, nachdem Parteichef Philipp Rösler das von der Finanzierbarkeit abhängig gemacht habe. Tatsache sei, dass es im Koalitionsvertrag für das Betreuungsgeld einen Haushaltsvorbehalt gebe, sagte Becker. Die Spitzen von Partei und Fraktion der FDP „sollten sich erst mal absprechen, auf welches Tor sie spielen, bevor man überhaupt mit dem Spielen anfängt“, riet Becker. Im jüngsten Wahltrend des Magazins „Stern“ und von RTL war die FDP auf drei Prozent zurückgefallen. Im neuen ARD-„Deutschlandtrend“ dümpeln die Liberalen unverändert bei vier Prozent. dapd (Politik/Politik)
CDU will Ausbauziele der Länder zur Energiewende ändern
Ettersburg (dapd). Im Ringen um eine gemeinsame Linie der Bundesländer zur Energiewende auf der Ministerpräsidentenkonferenz zeichnen sich deutliche Änderungen an deren Ausbauzielen bei den Erneuerbaren Energien ab. Die Energiewende sei eine nationale Aufgabe, die es zu lösen gelte, sagte Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) am Freitag auf Schloss Ettersburg bei Weimar. Die Unionsgeführten Länder seien deshalb bereit, ihre eigenen Ausbauziele zu modifizieren. Darüber solle nun mit den SPD-geführten Bundesländern verhandelt werden. Der Freistaat hat seit Anfang Oktober den Vorsitz in der Ministerpräsidentenkonferenz inne. „Die Interessenlagen sind sehr, sehr verschieden“, sagte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) vor Beginn der neuerlichen Gespräche am Freitag. „Ob man die zusammenführen kann? Man wird sehen.“ Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) zeigte sich indes optimistisch. Er sehe große Übereinstimmungen zwischen den Ländern bei der Energiewende. Die SPD-Länder hätten ein Gesamtkonzept, das sie in die Verhandlungen einbringen wollten. Thüringen sieht sich als Vermittler Lieberknecht sagte weiter, unmittelbar wichtig sei nun, dass sich die Länder auf Verfahrensabläufe einigten, wie neu zu definierende Ausbauziele entstehen können. Sie begrüße in diesem Zusammenhang den von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) angestoßenen Dialog zum Erneuerbare-Energien-Gesetz sowie zur Energiewende. Thüringen habe keine bevorzugte Energieform und sei deshalb in einer Vermittlerposition. Thüringen habe ein Interesse, dieses nationale Programm zu befördern. Gast der Beratungen der Länderchefs am Freitag war EU-Energiekommissar Günther Oettinger. „Die deutsche Energiewende wird respektiert und beachtet in Europa“, sagte er. Wichtig sei, den Ausbau der Stromnetze mit den europäischen Nachbarn zu koordinieren. Seit Donnerstag suchen die Regierungschefs der Länder auf Schloss Ettersburg nach einer gemeinsamen Linie der Länder bei der Energiewende. Sie wollen sich damit auf den nächsten Energiegipfel mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorbereiten, der für Anfang November geplant ist. Weitere Themen auf der Konferenz sind der Länderfinanzausgleich und ein neuer Anlauf für ein NPD-Verbotsverfahren. dapd (Politik/Politik)
Ex-Bundesminister Funke zu Bewährungsstrafe verurteilt
Oldenburg (dapd). Der frühere Bundeslandwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke ist am Freitag zu einer Bewährungsstrafe von sechs Monaten verurteilt worden. Damit blieb das Gericht knapp unter der Forderung der Staatsanwaltschaft, diese hatte für eine Freiheitsstrafe von zehn Monaten auf Bewährung sowie eine Geldbuße in Höhe von 10.000 Euro plädiert. Von dem Vorwurf, sich eine private Feier vom Oldenburgisch-Ostfriesischen Wasserverband (OOWV) bezahlt haben zu lassen, wurde er freigesprochen. Verurteilt wurde der ehemalige SPD-Politiker aber, weil er als früherer OOWV-Vorsteher eigenmächtig das Gehalt des mitangeklagten früheren Geschäftsführers, Hans-Peter Blohm, erhöhte. Blohm wurde zu elf Monaten zur Bewährung wegen Untreue in zwei Fällen verurteilt. Funke war von 1998 bis 2001 Bundeslandwirtschaftsminister im Kabinett von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und zuvor acht Jahre lang niedersächsischer Landwirtschaftsminister. Im Zuge der Affäre war er 2011 aus der SPD ausgetreten, zuvor war ihm mit einem Parteiausschlussverfahren gedroht worden. dapd (Politik/Politik)
Mehr Menschen beziehen Hilfe zum Lebensunterhalt
Wiesbaden (dapd). Am Jahresende 2011 haben in Deutschland rund 332.000 Personen Hilfe zum Lebensunterhalt bezogen. Das seien 4 von 1.000 Bürgern, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag in Wiesbaden mitteilte. Im Vergleich zum Vorjahr sei die Zahl der Hilfebezieher um 3,9 Prozent gestiegen. Hilfe zum Lebensunterhalt werde hauptsächlich von Behinderten und Pflegebedürftigen bezogen, die in Einrichtungen wie Wohn- oder Pflegeheimen wohnten, teilte Destatis weiter mit. Aber auch Erwerbsunfähige, Kranke oder Vorruheständler mit niedriger Rente könnten die Sozialleistung in Anspruch nehmen. Am häufigsten bezogen die Menschen in Hamburg mit 7 Personen je 1.000 Einwohner die Hilfe. Am seltensten nahm sie die baden-württembergische Bevölkerung in Anspruch (1 Person je 1.000 Einwohner). dapd (Politik/Politik)
Jungliberale verärgert über neue Unstimmigkeiten in FDP-Führung
Baden-Baden (dapd). Der FDP-Nachwuchs ruft Partei- und Fraktionsspitze der Liberalen auf, angesichts schlechter Umfragewerte an einem Strang zu ziehen. Der Vorsitzende der Jungen Liberalen, Lasse Becker, zeigte sich am Freitag verärgert über neue Unstimmigkeiten innerhalb der Partei. Er könne „verstehen“, dass nach dem Streit ums Betreuungsgeld wieder Zweifel am Spitzenpersonal der FDP laut werden, sagte Becker im Südwestrundfunk (SWR). Es sei „falsch“ gewesen, dass Fraktionschef Rainer Brüderle zugesichert habe, den Unions-Wunsch zu erfüllen, nachdem Parteichef Philipp Rösler das von der Finanzierbarkeit abhängig gemacht habe. Tatsache sei, dass es im Koalitionsvertrag für das Betreuungsgeld einen Haushaltsvorbehalt gebe, sagte Becker. Die Spitzen von Partei und Fraktion der FDP „sollten sich erst mal absprechen, auf welches Tor sie spielen, bevor man überhaupt mit dem Spielen anfängt“, riet Becker. Im jüngsten Wahltrend des Magazins „Stern“ und von RTL war die FDP auf drei Prozent zurückgefallen. Im neuen ARD-„Deutschlandtrend“ dümpeln die Liberalen unverändert bei vier Prozent. dapd (Politik/Politik)
FDP-Finanzexperte Schäffler gegen neue Griechenland-Hilfen
Berlin (dapd). Der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler warnt vor einem dritten Hilfspaket für Griechenland. Das wäre ein „Wortbruch“ all jener, die im Frühjahr noch gesagt hätten, man müsse die Daumenschrauben anziehen, sagte der Kritiker solcher Hilfen am Freitag im Deutschlandfunk. Er werde einem neuen Hilfspaket für Athen im Bundestag nicht zustimmen, machte Schäffler deutlich. „Es wird nicht besser, sondern schlimmer“, sagte der Abgeordnete mit Blick auf die Lage in dem südeuropäischen Land. Deutschland komme dabei immer stärker in die Haftung. Schäffler äußerte die Befürchtung, dass die Troika der internationalen Geldgeber einen „schön geschriebenen“ Bericht über den Fortgang der Reformen in Griechenland vorlegen werde. Die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) sei selbst „Täter“, weil etwa die EZB kein Interesse an einer Pleite des Landes haben könne, denn dann müsse sie Milliardensummen abschreiben. Zeitungsberichten zufolge benötigt Griechenland zusätzliche Kredite in Höhe von bis zu 20 Milliarden Euro. Die „Bild“-Zeitung berichtete, etwa 25 Abgeordnete der Koalition hätten erhebliche Vorbehalte gegen ein neues Hilfspaket, rund 10 von ihnen wollten mit Nein stimmen, sollte es zur Abstimmung im Bundestag kommen. Schäffler warnte davor, neue Hilfen am Parlament vorbei zu beschließen. Jedes Hilfspaket oder eine Veränderung bisheriger Maßnahmen müsse auch durch den Bundestag. dapd (Politik/Politik)