Berlin (dapd). Mit strikter Ablehnung der Euro-Rettungsschirme und Kritik an den europäischen Institutionen wollen die Freien Wähler bei ihrer ersten Teilnahme an einer Bundestagswahl punkten. Das geht aus dem Programm hervor, das Parteichef Hubert Aiwanger am Freitag in Berlin vorstellte. Von einer Nominierung des Adenauer-Enkels Stephan Werhahn als Spitzenkandidaten erhofft sich die Partei weiteren Rückenwind. Wahlziel seien „Fünf Prozent plus x“, sagte Aiwanger. In den bundesweiten Wahlumfragen werden die Freien Wähler, ihrem Ursprung nach eine kommunalpolitische Vereinigung, vor ihrer ersten Bundestagswahl zwar meist nicht erfasst – im Juli hat das Institut Emnid der Partei aber immerhin ein Wählerpotenzial von 17 Prozent bescheinigt, genauso viel wie der Piratenpartei. Bundesweit Profil gewinnen will die Partei, die seit 2008 im bayerischen Landtag vertreten ist, nun vor allem mit Kritik an der europäischen Währungspolitik: Mit dem Euro-Rettungsschirm ESM fahre man „an die Wand“, sagte Aiwanger. Er forderte „weniger Zentralismus“ und einen „Neustart“ für Griechenland. „Damit grenzen wir uns von Schwarz-Rot-Grün-Gelb ab“, betonte der Parteivorsitzende. Aiwanger will Kirchhofs Steuerkonzept „abgreifen“ Als Hauptzielgruppe sieht die Partei offenbar Wähler aus dem – nicht erst seit der Stuttgarter Oberbürgermeisterwahl hart umkämpften – bürgerlichen Lager: „Derzeit sind die bürgerlichen Parteien nicht politikfähig“, kritisierte Aiwanger. Werhahn fügte hinzu, es gebe „den Wunsch nach einer neuen bürgerlich-liberalen Kraft“. Eine Regierungsbeteiligung will die Partei aber vom Thema Eurorettung abhängig machen. Werhahn sagte: „Wir würden mit jedem koalieren, der ein Europa der Bürger in den Vordergrund stellt“ – mit den Rettungsschirmen könne aber man „nicht das Interesse der Bürger im Auge haben“. Inhaltlich suchen die Freien Wähler zudem die Nähe prominenter, aber nicht unumstrittener Wissenschaftler wie Hans-Werner Sinn und Paul Kirchhof, wie Aiwanger andeutete. Die Freien Wähler stünden mit dem Präsidenten des ifo-Instituts, Sinn, und dem Steuerexperten Kirchhoff in „losem Kontakt“ und könnten „ihre Konzepte abgreifen“, sagte Aiwanger. Eine zusätzliche Trumpfkarte soll offenbar der familiäre Hintergrund des designierten Spitzenkandidaten und Adenauer-Enkels Werhahn sein. Werhahn betonte, er stehe europapolitisch „in bester Tradition meines Vorfahren“. Mit ihm als Kandidaten hätten die Freien Wähler die Möglichkeit, „auch auf Bundesebene tatsächlich Erfolg zu haben“. dapd (Politik/Politik)
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Nach Rückrufaktion: Ärzte und Apotheker befürchten Impfstoff-Engpass
Köln/Berlin (dapd). Nach dem Rückruf von Grippeimpfstoffen der Firma Novartis versuchen die Behörden, keine Panik unter den Patienten aufkommen zu lassen. Jeder Mensch in Deutschland könne sich bedenkenlos impfen lassen, lautete am Freitag die Auskunft des für die Impfstoff-Zulassung zuständigen Paul-Ehrlich-Instituts (PEI). Ärzte und Apotheker warnten unterdessen vor einem Engpass und machten dafür auch die Exklusivverträge der Krankenkassen mit Herstellern verantwortlich. Für kommende Woche wurden Gespräche zwischen Behörden, Herstellern und Krankenkassen angekündigt, um die Versorgung sicherzustellen. PEI-Präsident Klaus Cichutek beruhigte im ARD-„Morgenmagazin“ verunsicherte Patienten, die betroffenen Chargen der Impfstoffe Begripal und Fluad seien von Novartis aus dem Verkehr gezogen worden. Es bestehe keine Gefahr, dass Patienten mit den betroffenen Seren, die erhebliche Nebenwirkungen auslösen könnten, geimpft würden. Bei den entsprechenden Chargen kann es nach Meinung von Experten möglich sein, dass diese noch in der Ampulle ausflockten und teils schlimme allergische Reaktionen auslösen. Bisher sind keine Meldungen von Erkrankten bekannt. Nach Italien, der Schweiz und Deutschland stoppte aber auch Frankreich am Freitag teils die Auslieferung von Novartis-Impfstoffen. In Österreich wurde Ärzten empfohlen, andere Präparate zu spritzen. Novartis verteidigt seine Impfstoffe weiterhin Woher die Ausflockungen in den Impfstoffen stammten, sei noch nicht geklärt. Es gibt jedoch laut Cichutek die Vermutung, dass diese von dem neuen Antigen eines kursierenden Grippe-Virus herrührten. Novartis sprach von Eiweiß-Partikeln, die weder die Wirksamkeit beeinflussten noch die Sicherheit der Patienten gefährdeten. Nach Angaben von Novartis wurden bereits eine Million Dosen Begripal und Fluad verabreicht – ohne, dass es unerwartete Nebenwirkungen gegeben habe. In Deutschland seien ungefähr 750.000 Impfstoffdosen zurückgerufen worden, hieß es vom Bundesgesundheitsministerium. Wie viele davon aber bereits Patienten gespritzt wurden, ist unklar. Auch wenn das PEI die Befürchtungen vor einem Impfstoff-Engpass zu bremsen versuchte, warnten Ärzte- und Apothekerverbände genau davor. Laut der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) drohten Engpässe zumindest in Teilen Deutschlands. KBV-Vorstand Regina Feldmann machte dafür Exklusivverträge verantwortlich, mit denen sich manche Krankenkassen an bestimmte Hersteller binden, um Rabatte zu erhalten. Der Vorsitzende des Verbands der niedergelassenen Ärzte, Dirk Heinrich, wurde noch deutlicher: „Nur um Einsparungen zu erzielen, gefährden die Krankenkassen die Versorgung der Patientinnen und Patienten auf fahrlässige Art und Weise.“ Auch die pharmazeutische Industrie wies alle Schuld von sich. Ihr seien die Hände gebunden, stattdessen betrieben die Kassen mit ihren Ausschreibungen eine verfehlte Politik, teilte der Industrieverband BPI mit. Derzeit haben die Kassen in Deutschland die Wahl zwischen 16 zugelassenen Grippeimpfstoffen. Viele bayerische Apotheker wurden weiterhin gar nicht oder nur unzureichend mit Grippeimpfstoff beliefert. Der Sprecher des Landesapothekerverbandes (BAV), Thomas Metz, sagte auf dapd-Anfrage: „Die Situation ist ganz, ganz schwierig.“ Die dortigen Krankenkassen erwarteten unterdessen Lieferungen aus dem Ausland, um die Lücke zu füllen. Experten wollen Krisengespräch zur Impfstoffversorgung führen Wo welcher Impfstoff eingesetzt wird, ist selbst Spitzenverbänden unklar. Weder sie noch das Bundesgesundheitsministerium verfügen nach eigenen Angaben über entsprechende Listen, wie sie der Nachrichtenagentur dapd mitteilten. Die Kassen in den Regionen entscheiden sich individuell für Impfmittel. Pharmafirmen, Krankenkassen und das zuständige PEI werden kommende Woche darüber beraten, wie sich ein Engpass bei Grippeimpfstoffen vermeiden lässt. „Wir haben das PEI gebeten, mit den Herstellern und Krankenkassen Gespräche über die Sicherstellung der Impfstoffversorgung zu führen“, sagte ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums. Ein anderer Sprecher ergänzte, die derzeitige Produktion liege mit 14,2 Millionen zugelassenen Impfstoffdosen noch unter jener der vergangenen Jahre. Die Herstellung habe diesmal später eingesetzt, weil die Weltgesundheitsorganisation WHO deren Stammzusammensetzung der Impfstoffe auch etwas später bekannt gegeben habe. (Informationsseite des PEI zu Grippeimpfstoffen http://url.dapd.de/FUq0Wv ; Grafik zur Anzahl freigegebener Impfstoffdosen http://url.dapd.de/DHRsjo ) dapd (Politik/Politik)
ZDF-Chefredakteur Frey wollte Strepp-Anruf intern behandeln
München (dapd). ZDF-Chefredakteur Peter Frey hat die Affäre um den Anruf des CSU-Sprechers Hans Michael Strepp bei dem Sender als „Lehrstück über die Empörungsdemokratie“ bezeichnet. Wir haben jedenfalls diese Geschichte nicht hochgekocht“, sagte Frey am Freitag bei den Medientagen München. Er habe am Montagmorgen von dem Anruf erfahren. Das Thema sei dann in den Redaktionskonferenzen transparent besprochen worden. „Und das war es zunächst einmal. Dann hat es eine Recherche gegeben und die Geschichte hat ihren Lauf genommen“, erklärte Frey. Bayerns Ex-Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) sagte, er vermute wie ZDF-Intendant Thomas Bellut Strepp habe einen Blackout gehabt. Der Vorgang sei für ihn jedenfalls „nicht nachvollziehbar“. „Es hat einen Versuch gegeben, unsere Berichterstattung zu beeinflussen“, stellte Frey klar. Ob es sich tatsächlich nur einen Blackout gehandelt habe, „das werden Journalisten recherchieren“. dapd (Politik/Politik)
Große Skepsis gegen neue Hilfen für Griechenland
Berlin (dapd). Immer mehr Koalitionspolitiker sehen neue Hilfen für Griechenland skeptisch. FDP-Chef Philipp Rösler sagte: „Für ein drittes Paket sehe ich derzeit keine politische Mehrheit.“ Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin betonte am Freitag, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) brauche bei so zentralen Entscheidungen wie einer Verlängerung der Fristen für Griechenland eine eigene Mehrheit. Das Düsseldorfer „Handelsblatt“ hatte berichtet, Griechenland benötige zusätzliche Kredite in Höhe von 16 bis 20 Milliarden Euro. Dem müsste der Bundestag zustimmen. Doch wahrscheinlich wäre die schwarz-gelbe Koalition wieder auf Stimmen aus dem Lager der Opposition angewiesen. Doch Rösler erteilte erst einmal Spekulationen eine Absage, dass es ein drittes Hilfspaket geben wird. Der Vizekanzler sagte der „Saarbrücker Zeitung“ (Samstagausgabe): „Bei der jetzigen Diskussion geht es um Hilfen für Griechenland aus dem laufenden Programm.“ Eine Fristverlängerung für das krisengeschüttelte Land schloss Rösler nicht aus, stellte aber Bedingungen: „Weitere Hilfen oder einen zeitlich begrenzten Aufschub wird es nur dann geben, wenn Griechenland erkennbare Reformanstrengungen auf den Weg gebracht hat. Die „Bild“-Zeitung berichtete, etwa 25 Abgeordnete von Union und FDP hätten erhebliche Vorbehalte, mindestens zehn von ihnen wollten mit Nein votieren, falls der Bundestag über einen zusätzlichen Milliardenkredit abstimmt. Der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke sagte: „Ich sehe mit der gegenwärtigen Koalition für so eine Sache im Moment keine Mehrheit.“ Abgeordneter vermisst substanzielle Fortschritte Der FDP-Abgeordnete Lars Lindemann, der mit Nein stimmen würde, sagte der Nachrichtenagentur dapd: „Ich kann den substanziellen Fortschritt Griechenlands bei der Lösung der Probleme nicht sehen.“ Im Mai 2010 habe die Bundesregierung noch von einer einmaligen Hilfe für das krisengeschüttelte Land gesprochen. Mittlerweile werde Griechenland jedoch zu einem „Dauersubventionsfall“. Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) sagte den „Ruhr Nachrichten“: „Es wird nicht einfach, ein drittes Griechenland-Paket in der Fraktion umzusetzen.“ Zunächst müsse der Bericht der Troika aus Europäischer Zentralbank, EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds abgewartet werden. „Es gibt in der Fraktion eine Reihe von Kollegen, die der Meinung sind, dass wir keine neuen Hilfen geben sollten“, sagte Fuchs. Es müsse geklärt werden, „wie groß der Schrecken bei einem Staatsbankrott Griechenlands wäre“. Griechenland könnte für die europäischen Partnerländer zum „Fass ohne Boden“ werden, warnte der frühere EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark im Bayerischen Rundfunk. Das Land solle in der Eurozone gehalten werden – „koste es, was es wolle“, sagte Stark. Athen stehe aber vor einer „gewaltigen Finanzierungslücke“. Erst Sparziele einhalten – dann Geld Lange Zeit hatten die Deutschen in Umfragen zum Teil deutlich den Verbleib Griechenlands in der Eurozone abgelehnt, nun spricht sich eine Mehrheit dafür aus. Dem neuen „Politbarometer“ zufolge meinen 48 Prozent der Befragten, dass Griechenland den Euro behalten soll. Allerdings will weiterhin eine deutliche Mehrheit von 54 Prozent Griechenland nur dann weitere Kredite gewähren, wenn es die vereinbarten Sparziele auch einhält. dapd (Politik/Politik)
SPD und Grüne erhöhen Druck auf Seehofer
München/Berlin (dapd). Trotz des Rückzugs von CSU-Sprecher Hans Michael Strepp erhöhen SPD und Grüne den Druck auf die Spitze der Christsozialen. Grünen-Bundestagsfraktionschefin Renate Künast sieht im Anruf beim ZDF „nur die Spitze des Eisbergs“. Der bayerische SPD-Landeschef Florian Pronold warf dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer und seinem Generalsekretär Alexander Dobrindt vor, die Aufklärung der Anruf-Affäre zu behindern. Dobrindt beteuerte unterdessen seine Unschuld im Zusammenhang mit dem Anruf von CSU-Sprecher Hans Michael Strepp beim ZDF: „Ich habe Herrn Strepp keine Anweisung gegeben.“ Künast sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, sie gehe davon aus, dass Strepp nicht im Alleingang gehandelt habe. Co-Fraktionschef Jürgen Trittin forderte bei n-tv, die CSU und Seehofer müssten endlich Konsequenzen ziehen. Sie seien nach 50 Jahren Herrschaft in Bayern offensichtlich der Auffassung, dass Staat, Partei und öffentlich-rechtlicher Rundfunk eins seien. „Das passiert halt, wenn man länger regiert als Fidel Castro, aber das geht so nicht.“ Der Grünen-Politiker betonte, alle Regierungsmitglieder müssten sich aus den Aufsichtsgremien von öffentlich-rechtlichen Hörfunk- und Fernsehstationen zurückziehen: „Wir fordern das seit Jahren.“ Genau in dieser Verschränkung von Regierung Medien finde dann „diese Einflussnahme“ statt. Dobrindt als Mitglied des Fernsehrats „untragbar“ Pronold forderte, die Angelegenheit müsse in den zuständigen Gremien des ZDF besprochen werden – allerdings ohne Seehofer und Dobrindt. „Seehofer ist in der Sache befangen, schließlich hat er das ZDF bezichtigt, den Anruf seines Sprechers falsch wiedergegeben zu haben“, sagte der SPD-Landeschef. Seehofer müsse sein ZDF-Amt ruhen lassen, bis die „CSU-Zensuranrufe“ restlos geklärt seien. Und Dobrindt sei als Mitglied des ZDF-Fernsehrates untragbar geworden, „weil er in der Affäre vertuscht statt aufgeklärt hat“. CSU-Sprecher Strepp hatte am Sonntag in der „heute“-Redaktion des ZDF angerufen und dem Sender zufolge versucht, einen Bericht über den Parteitag der bayerischen SPD in Nürnberg mit der Nominierung von Christian Ude zum SPD-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2013 zu verhindern. Strepp hat diese Darstellung bestritten. Dennoch bat er Seehofer am Donnerstag um seine Entbindung. Debatte „zu hysterisch“ Dobrindt verwies im „Münchner Merkur“ (Samstagausgabe) darauf, dass es noch immer „keine übereinstimmende Beurteilung des Telefonats“ gebe. „Wir wollen in einem Gespräch mit dem ZDF versuchen, das zu klären. Spätestens in den Gremien wird das ein Thema sein.“ Zugleich betonte der CSU-Generalsekretär, dass Strepp eigenständig gehandelt habe. „Herr Strepp hatte von niemandem eine Anweisung – das hat er selbst auch schon deutlich gemacht.“ Er selbst habe erst im Nachhinein davon erfahren, versicherte Dobrindt. „Ich hätte einen solchen Anruf auch nicht geduldet und ihn untersagt, wenn ich die Gelegenheit dazu gehabt hätte.“ Die bayerische Landesvorsitzenden der Jungen Union, Katrin Albsteiger, kritisierte, die Debatte werde zu hysterisch geführt. „Weder das Abendland noch die Demokratie sind in Gefahr“, sagte sie der Nachrichtenagentur dapd. Das „Empörungsorchester der Opposition“ verfolge den durchsichtigen Plan, die Debatte möglichst schadbringend auf Seehofer zu lenken. Dieser habe aber bislang souverän agiert und werde dies auch weiter tun. dapd (Politik/Politik)
Gabriel wirft der Koalition Verlogenheit vor
Berlin (dapd). SPD-Chef Sigmar Gabriel hat das schwarz-gelbe Stufenmodell zur Veröffentlichung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten als „schlechten Witz“ bezeichnet. „Die Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, was die Abgeordneten mit Nebentätigkeiten verdienen – auf Euro und Cent. Nur so können mögliche Interessenkollisionen aufgedeckt werden“, forderte Gabriel am Freitag in Berlin. „Noch vor wenigen Tagen haben die Lautsprecher in CDU/CSU und FDP den Mund beim Ruf nach Transparenz sehr voll genommen. Dass sie nicht den Mumm haben, sich an den eigenen Ansprüchen messen zu lassen, zeigt die ganze Verlogenheit dieser Koalition“, fügte der SPD-Vorsitzende hinzu. dapd (Politik/Politik)
Neuer FDP-Streit: Brüderle drängt Bahr
Berlin/Düsseldorf (dapd). FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle will angesichts hoher Überschüsse der gesetzlichen Krankenkassen nicht mehr nur die Praxisgebühr abschaffen, sondern auch die Versicherungsbeiträge senken. Das FDP-geführte Bundesgesundheitsministerium reagierte am Freitag zurückhaltend auf den Vorschlag. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich nach Worten von Regierungssprecher Steffen Seibert noch nicht festgelegt. „Die Bundeskanzlerin wägt die Argumente. Und in dieser Phase sind wir noch“, sagte Seibert in Berlin. Brüderle hatte zuvor der „Rheinischen Post“ gesagt, die Abschaffung der Praxisgebühr bringe je nach Berechnung 1,5 bis 2 Milliarden Euro für Kassenpatienten. „Vorstellbar wäre eine Entlastung der Kassenpatienten um 3 Milliarden Euro, indem diese Koalition gleichzeitig die Beiträge absenkt“, erläuterte der FDP-Chef seinen neuen Vorstoß. Ein Sprecher von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) sagte auf dapd-Anfrage in Berlin: „Eine solche Forderung ist uns bislang nicht bekannt und hat auch in der Diskussion keine Rolle gespielt.“ Er fügte hinzu: „Wir konzentrieren uns voll auf die Abschaffung der Praxisgebühr. Das ist der beste Weg, die Menschen zu entlasten.“ „Krankenkassen dürfen nicht zu Sparkassen werden“ Brüderle begründete seine Forderung damit, dass die Überschüsse in der Krankenversicherung groß genug seien, um „ein solches Entlastungspaket“ vertreten zu können. Entscheidend sei, „dass die Krankenkassen nicht zu Sparkassen werden.“ Hintergrund ist das Finanzpolster der gesetzlichen Krankenversicherung, das derzeit bei rund 21,8 Milliarden Euro liegt. Bis Jahresende könnten die Rücklagen nach Berechnungen des Schätzerkreises auf mehr als 25 Milliarden Euro steigen. Auch für 2013 werden Zuwächse erwartet. Mit dem Thema Praxisgebühr befasst sich der Koalitionsausschuss am 4. November in Berlin. Seit Wochen wird in der Öffentlichkeit darüber spekuliert, ob die FDP für ihre Zustimmung zum von der Union vorangetriebenen Betreuungsgeldes eine Abschaffung der Praxisgebühr durchsetzen kann. Dazu sagte Brüderle, jeder Einzelpunkt müsse in sich sachlich stimmig sein. Es müsse sich aber auch jeder Partner „in der Koalition wiederfinden und ein Herzensanliegen nach Hause tragen“ können. „Das ist kein Kuhhandel, das ist in einer Demokratie der legitime Ausgleich von Interessen.“ Junge Liberale: FDP-Spitze sollte auf ein Tor spielen Unterdessen rief der FDP-Nachwuchs die Partei- und Fraktionsspitze der Liberalen auf, angesichts schlechter Umfragewerte an einem Strang zu ziehen. Der Vorsitzende der Jungen Liberalen, Lasse Becker, zeigte sich verärgert über neue Unstimmigkeiten innerhalb der Partei. Er könne „verstehen“, dass nach dem Streit ums Betreuungsgeld wieder Zweifel am Spitzenpersonal der FDP laut werden, sagte Becker im Südwestrundfunk (SWR). Es sei „falsch“ gewesen, dass Brüderle zugesichert habe, den Unions-Wunsch zu erfüllen, nachdem Parteichef Philipp Rösler das von der Finanzierbarkeit abhängig gemacht habe. Tatsache sei, dass es im Koalitionsvertrag für das Betreuungsgeld einen Haushaltsvorbehalt gebe, sagte Becker. Die Spitzen von Partei und Fraktion der FDP „sollten sich erst mal absprechen, auf welches Tor sie spielen, bevor man überhaupt mit dem Spielen anfängt“, riet Becker. Im jüngsten Wahltrend des Magazins „Stern“ und von RTL war die FDP auf drei Prozent zurückgefallen. Im neuen ARD-„Deutschlandtrend“ dümpeln die Liberalen unverändert bei vier Prozent. dapd (Politik/Politik)
Gauck: Nur ein Drittel der Sehbehinderten in Deutschland haben Jobs
Berlin (dapd). Die Fähigkeiten blinder und sehbehinderter Menschen werden nach Ansicht von Bundespräsident Joachim Gauck in Deutschland noch zu oft verkannt. Nur knapp ein Drittel der Betroffenen in Deutschland hätten eine Arbeitsstelle, weil viele Talente nicht wahrgenommen würden, sagte Gauck am Freitag beim Festakt zum 100. Jubiläum des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes (DBSV) in Berlin laut Redemanuskript. Die Integration behinderter Menschen sei möglich und müsse vorangetrieben werden, „auch und sogar auf dem ersten Arbeitsmarkt“, sagte Gauck. Stellenanzeigen zeigten jedoch, wie weit der Weg dahin noch sei. „Oft hat man schon ohne jedes Handicap das Gefühl, diese Anforderungsprofile als irdisches Wesen niemals erfüllen zu können“, kritisierte er. „Ich glaube, wir müssen öfter und lauter nachhaken, wo bei aller Normierung, gerade am Arbeitsmarkt, der individuelle Reichtum an Fähigkeiten überhaupt wahrgenommen wird.“ Technische Voraussetzungen sind besser als je zuvor Zudem müssten auch ihre Bildungsmöglichkeiten verbessert werden. Die technischen Voraussetzungen dafür seien dank Hörbüchern, Hörfilmen und spezieller Computer „günstiger“ als je zuvor. „Aber wenn eine blinde Studentin ein Semester im Ausland verbringen möchte, läuft fast nichts mehr leicht oder schnell.“ Einer wirklich gleichberechtigten Teilhabe gebe es vielerorts noch nicht. In Deutschland waren einer Hochrechnung nach im Jahr 2002 etwa 1,2 Millionen Menschen sehbehindert. Die Weltgesundheitsorganisation schätzt, dass weltweit 285 Millionen Menschen in ihrer Fähigkeit zu sehen, eingeschränkt sind. Unternehmen in Deutschland, die mindestens 20 Arbeitsplätzen haben, müssen fünf Prozent der Stellen an schwerbehinderte Menschen vergeben. Halten sich die beschäftigungspflichtigen Arbeitgeber nicht an die Quote, müssen sie eine sogenannte Ausgleichsabgabe zahlen. Seit 2012 wird pro unbesetzten Pflichtarbeitsplatz ein Betrag von bis zu 290 Euro monatlich fällig. dapd (Politik/Politik)
Dobrindt beteuert in Anruf-Affäre seine Unschuld
München (dapd). CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt weist den Vorwurf einer Mitverantwortung für die Anruf-Affäre entschieden zurück. Er habe dem CSU-Sprecher Hans Michael Strepp keine Anweisung gegeben, sagte Dobrindt dem „Münchner Merkur“ (Samstagausgabe). „Herr Strepp hatte von niemandem eine Anweisung – das hat er selbst auch schon deutlich gemacht.“ Der Sprecher habe vielmehr eigenständig gehandelt. Er selbst habe erst im Nachhinein davon erfahren: „Ich hätte einen solchen Anruf auch nicht geduldet und ihn untersagt, wenn ich die Gelegenheit dazu gehabt hätte.“ Der CSU-Generalsekretär beteuerte: „Beeinflussung von Medien ist nicht unser Stil und findet bei uns nicht statt.“ Strepp hatte am Sonntag in der „heute“-Redaktion des ZDF angerufen und dem Sender zufolge versucht, einen Bericht in der Nachrichtensendung um 19.00 Uhr über den Landesparteitag der bayerischen SPD in Nürnberg mit der Nominierung von Christian Ude zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2013 zu verhindern. Strepp hat diese Darstellung bestritten. Dennoch bat er Seehofer am Donnerstag um seine Entlassung. dapd (Politik/Politik)
Regierung schließt Bundeswehr-Kampfeinsatz in Mali aus
Berlin (dapd). Die Bundeswehr wird sich nach den Angaben der Bundesregierung in keinem Fall an einem möglichen Kampfeinsatz in Mali beteiligen. „Ein Kampfeinsatz kommt nicht infrage“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Er bestätigte, derzeit werde innerhalb der EU die „Notwendigkeit und die Voraussetzung“ eines Einsatzes von Streitkräften in dem krisengeschüttelten Mali geprüft. Jedoch werde erst danach zu entscheiden sein, „ob und in welcher Weise Deutschland sich beteiligen“ kann. Nach einem Militärputsch herrscht in dem afrikanischen Land große Unruhe. Die EU erwägt inzwischen einen Ausbildungseinsatz für das reguläre malische Militär, nachdem dem Al-Kaida-nahe Islamisten den Norden des Landes unter ihre Kontrolle gebracht haben. Von deutscher Seite wird eine Beteiligung an einer Maßnahme zur Unterstützung der Ausbildung nicht ausgeschlossen. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) mahnte allerdings am Freitag Besonnenheit in der Debatte an: „Bevor über Instrumente gesprochen wird, müssen die politischen Ziele klar sein. Zunächst geht es um den politischen Prozess.“ Erst müsse „vereinbart werden, was wir gemeinsam wollen“. Westerwelle sagte weiter, die Krise in Mali könne „uns nicht kalt lassen. Sie betrifft uns auch in Europa“. Nun müsse es darum gehen, zu verhindern, dass sich dauerhaft radikale Kräfte und Terroristen in dem Land festsetzen. Deshalb sei es wichtig, dass die staatliche Autorität in Mali wiederhergestellt wird, sagte der Außenminister. Die internationale Staatengemeinschaft müsse die Afrikaner dabei unterstützten. Bundeswehrverband in Sorge Der Deutsche Bundeswehrverband zeigte sich derweil skeptisch über einen möglichen deutschen Militäreinsatz in Mali. „Uns treibt die Sorge um, dass die Bundeswehr wieder einmal unüberlegt und verantwortungslos in einen Einsatz entsendet wird, der Teil einer nur lückenhaften politischen Konzeption ist“, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende André Wüstner der Zeitung „Die Welt“. Auch in Afghanistan habe der Begriff Ausbildung am Anfang gestanden. „Dieser Begriff verschleiert das, was auf die Bundeswehr auch in Mali zukommen kann, nämlich eine direkte Verwicklung in kriegerische Auseinandersetzungen“, sagte Wüstner. „Soldaten fragen sich berechtigt, ob die Regierung sie mal wieder aus allgemein bündnispolitischen Gründen in die Wüste schickt.“ © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)