Köln (dapd). Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs (CDU) hat Überlegungen eine Absage erteilt, bei der Abstimmung über die Frauenquote im Bundestag auf die übliche Koalitionsdisziplin zu verhindern. Fuchs sagte am Freitag im Deutschlandfunk, er denke nicht, dass man dies als eine Gewissensentscheidung bezeichnen könne. „Das ist hier ein ganz normaler Vorgang, der im Deutschen Bundestag mit den üblichen Regeln entschieden wird“, sagte der CDU-Abgeordnete. Am Vormittag steht im Parlament in erster Lesung ein Gesetzentwurf von SPD und Grünen auf der Tagesordnung, der die Einführung einer Frauenquote in Aufsichtsräten zum Ziel hat. Er entspricht der Vorlage, die kürzlich im Bundesrat eine Mehrheit bekommen hat. Auch viele Frauen der Unions-Bundestagsfraktion haben sich für das Modell ausgesprochen. Fuchs lehnte im Deutschlandfunk eine Frauenquote für Aufsichtsräte ab. Er sagte, die Eigentumsrechte der Anteilseignern von Aktiengesellschaften müssten gewahrt bleiben. Zudem fehlten derzeit noch vielfach qualifzierte Frauen für diese Posten. dapd (Politik/Politik)
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Das war mit Sicherheit keine Sternstunde des Parlaments
Magdeburg (dapd-lsa). Nach dem Nuckelflaschen-Eklat im Landtag von Sachsen-Anhalt mahnt Landtagspräsident Detlef Gürth (CDU) gegenseitigen Respekt an. „Das war mit Sicherheit keine Sternstunde des Parlaments“, sagte Gürth der Nachrichtenagentur dapd in Magdeburg. Bei aller politischen Leidenschaft müsse die Würde des Hauses und der Kollegen respektiert werden. Am Freitag vor einer Woche hatte der CDU-Abgeordnete Ulrich Thomas in einer Landtagsdebatte zur Energiepolitik dem Parlamentarischen Geschäftsführer der Grünen, Sebastian Striegel, eine Nuckelflasche auf den Tisch gestellt. Die gefüllte Flasche trug ein Etikett mit Striegels Namen. Thomas sagte dazu: „Ich gebe ihnen mal eine Nuckelflasche mit Energiedrink, nicht wahr, und wenn sie dann mal zu sehr in Rage sind, nehmen Sie einen Schluck, nuckeln sie ein bisschen und das hilft.“ Auslöser war eine sachliche Zwischenfrage Striegels, während Thomas am Rednerpult über Energiepolitik sprach. Thomas hatte die Aktion geplant, wie er später einräumte. Gürth sagte: „Es spricht für die politische Kultur der Auseinandersetzung in unserem Landtag, dass der CDU-Abgeordnete Ulrich Thomas nach der Aktion ans Mikrofon getreten ist und sich bei Sebastian Striegel entschuldigt hat.“ Thomas habe bemerkt, dass er jemanden gekränkt und die Würde des Hauses verletzt haben könnte. Wenn das nicht passiert wäre, wäre mit Sicherheit eine Nachbereitung des Vorfalls im Ältestenrat ein Thema gewesen“, sagte der Landtagspräsident. Gürth sagte, die beiden Abgeordneten zählten „zu den lebendigen Disputanten im Haus“. Die Erfahrung der vergangenen 20 Jahre zeige, dass im Landtag von Sachsen-Anhalt „eine Atmosphäre des gegenseitigen Respekts herrscht“. „Ich wünsche mir natürlich, dass im Landtag leidenschaftlich, strittig und mit gegenseitigem Respekt diskutiert wird.“ Das sei weitaus besser „als das einschläfernde Ablesen eines Redetextes“. Bei den Landtagsdebatten müsse es aber um die inhaltliche politische Auseinandersetzung gehen. „Diese hohe politische Kultur haben wir entwickelt. Es gibt nur wenige Ausreißer nach unten“, hob Gürth hervor. dapd (Politik/Politik)
Bund stellt den Ländern Mitfinanzierung bei Bildung in Aussicht
Halle (dapd-lsa). In den Streit zwischen Bund und Ländern über das Kooperationsverbot in Bildungsfragen scheint Bewegung zu kommen. Die in Halle erscheinende „Mitteldeutsche Zeitung“ (Freitagausgabe) berichtete vorab, Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) habe ihren Länderkollegen eine Mitfinanzierung in bestimmten Bildungsbereichen in Aussicht gestellt. Dabei handle es sich um Zuschüsse für die Ganztagsbetreuung an Schulen, den gemeinsamen Unterricht von behinderten und nichtbehinderten Kindern sowie um eine Grundfinanzierung der Hochschulen und eine Beteiligung am Hochschulbau. Sachsen-Anhalts Kultusminister Stephan Dorgerloh (SPD) sprach von einem sehr offenem und konstruktivem Gespräch. „Damit steht das Kooperationsverbot sehr konkret in der Diskussion“, sagte er dem Blatt. Bund und Länder wollten prüfen, wie sich der Bund an der Finanzierung der Bildungsausgaben der Länder beteiligen könne. dapd (Politik/Politik)
Wenn die Forschung nur friedlichen Zwecken dienen soll
Frankfurt/Main (dapd-hes). Die Diskussion um Zivilklauseln an hessischen Universitäten wird im Wintersemester weitergehen, so zum Beispiel in Kassel. Bei den Wahlen zum Studierendenparlament Ende Januar sollen sich die rund 22.000 Studenten auch in einer Urabstimmung zur Frage erklären, ob sie eine solche Klausel zur ausschließlich friedlichen Nutzung von Forschungsergebnissen in der Grundordnung der Universität Kassel festgeschrieben sehen wollen. Im Sommer nahm der Senat einen entsprechenden Appell in die „Orientierungen für Professoren“ auf – für den Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) nicht genug. „Wir hätten gern eine verbindliche Zivilklausel in der Grundordnung“, sagt Jonas Eickholl vom AStA-Referat für Hochschulpolitik. An der TU Darmstadt verabschiedete die Universitätsversammlung vor kurzem eine förmliche Selbstverpflichtung: „Forschung, Lehre und Studium an der Technischen Universität Darmstadt sind ausschließlich friedlichen Zielen verpflichtet und sollen zivile Zwecke erfüllen; die Forschung, insbesondere die Entwicklung und Optimierung technischer Systeme, sowie Studium und Lehre sind auf eine zivile Verwendung ausgerichtet“, steht künftig in der Präambel der Grundordnung der Hochschule. Verweis auf die Freiheit von Forschung und Lehre Der Leitung der Kasseler Universität ginge das zu weit, sagt ihr Sprecher Guido Rijkhoek: „Unserer Auffassung nach kann es eine verbindliche Zivilklausel gar nicht geben, da das Grundgesetz die Freiheit von Forschung und Lehre vorschreibt.“ Die Hochschulleitung könnte letztlich die Verwendung von Forschungsergebnissen gar nicht kontrollieren, meint Rijkhoek: „Wir leben in einer hochtechnisierten Welt, da kann ein neuartiger Kunststoff für kugelsichere Westen verwendet werden oder für die Panzerung von Militärfahrzeugen.“ Universitäten forschten schließlich grundlagenorientiert. Die sogenannte Dual-Use-Problematik, dass manche Forschung sowohl zivilen als auch militärischen Zwecken dienen kann, wurde auch an der TU Darmstadt diskutiert, wie ihr Sprecher Jörg Feuck berichtet. Es komme zunächst und vor allem auf die einzelnen Wissenschaftler an, sich die Einsatzmöglichkeiten ihrer Forschung bewusst zu machen. Feuck macht auch klar, dass die Diskussion über die Zivilklausel mit ihrer Festschreibung nicht abgeschlossen ist. Wie ihre Einhaltung kontrolliert werden kann, werde erst noch festgelegt. „Die Versammlung wird ein Regelwerk festlegen, aber es wird sicher keine oberste Zensorstelle geben“, sagt Feuck. Auch der Kasseler Uni-Sprecher Rijkhoek hält die Neufassung des Ethikkodex‘ für Professoren nicht für das Ende der Diskussion über eine Zivilklausel. Wie sein Kollege in Darmstadt betont er, dass es an seiner Universität keinen konkreten Anlass für die Diskussion gebe, sondern diese nur einem bundesweiten Trend folge. In Kassel gibt es jedoch Duale Studiengänge für angehende Maschinenbauer und Wirtschaftsingenieure, deren Praxisteil bei den Rüstungsunternehmen Krauss-Maffei Wegmann und Rheinmetall MAN Military Vehicles absolviert werden kann. „Darüber wird natürlich diskutiert“, sagt Rijkhoek. Unternehmen reagieren nicht auf Anfragen Der AStA der Universität Kassel plant begleitend zur Urabstimmung über die Zivilklausel eine Podiumsdebatte zu diesen Dualen Studiengängen. Universitätspräsident Rolf-Dieter Postlep sei dem gegenüber aufgeschlossen, berichtet AStA-Referent Eickholl. „Leider reagieren die Unternehmen auf unsere Anfragen einfach nicht.“ Am wichtigsten sei dem AStA aber ohnehin die Diskussion über zweifelhafte Forschungsaufträge an der Universität. „Es ist nötig, Transparenz herzustellen“, sagt Eickholl. Lucas Wirl von der Berliner Naturwissenschaftler-Initiative „Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit“ verfolgt die Diskussion über Zivilklauseln seit langem. Dass es diese Diskussion gibt, hält er schon für einen Gewinn: „Die Hochschulen müssen einfach Transparenz herstellen: Für wen wird geforscht? Wofür wird Geld ausgegeben?“ Das sei umso wichtiger, je mehr Forschung durch Drittmittel finanziert werde, was dem Trend entspreche. Schließlich schränke eine Zivilklausel Forscher nicht ein, sondern verhelfe ihnen umgekehrt zu mehr Autonomie, findet Wirl: „Liegt ihr Zweck offen, wird sie unabhängiger. Die Zivilklausel stützt auch die Wissenschaftler, die ja zum Wohle der Menschen forschen sollen. Das schließt militärische Projekte aus.“ dapd (Politik/Politik)
Grüne setzen in der Strepp-Affäre nach
Berlin (dapd). Für die Grünen steht das Thema Pressefreiheit auch nach dem Rücktritt von CSU-Sprecher Hans Michael Strepp noch auf der Tagesordnung. „Der Anruf beim ZDF ist nur die Spitze des Eisberges“, sagte die Grünen-Bundestagsfraktionsvorsitzende Renate Künast am Freitag. ZDF-Chefredakteur Peter Frey sagte, er habe Strepp zunächst anders kennengelernt als bei der versuchten Einflussnahme auf die Berichterstattung seines Senders. Strepp hatte am Sonntag in der „heute“-Redaktion des ZDF angerufen und dem Sender zufolge versucht, einen Bericht in der Hauptnachrichtensendung um 19.00 Uhr über den Landesparteitag der bayerischen SPD in Nürnberg und die Nominierung von Münchens Oberbürgermeister Christian Ude zum SPD-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2013 zu verhindern. Strepp hat diese Darstellung bestritten. Dennoch bat er Seehofer am Donnerstag um seine Entlassung. Künast sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Die Berichte über Fälle von Einflussnahme auf den Bayerischen Rundfunk durch die CSU sind sattsam bekannt.“ Sie gehe davon aus, dass Strepp nicht im Alleingang gehandelt hat. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass Herr Strepp von sich aus die Unverfrorenheit besitzt, mit dieser Intention bei einem Sender wie dem ZDF anzurufen, um eine bestimmte Berichterstattung zu verhindern“, sagte sie. „Ich will wissen, ob es einen Auftrag gab oder ob das in Bayern Methode ist.“ Frey sagte am Donnerstagabend im ZDF-„heute journal“, der Anruf von Strepp in der „heute“-Redaktion passe nicht zu dem Bild, das man von diesem gehabt habe. Man habe Strepp als „nicht besonders drängend kennengelernt“. Der Anruf und auch SMS-Nachrichten von Strepp an ZDF und ARD seien aber der „eindeutige Versuch“ gewesen, die Berichterstattung zu beeinflussen. Eine solch direkte Intervention habe man viele Jahre lang nicht erlebt. dapd (Politik/Politik)
Innenminister bringt Grüne und FDP zusammen
Passau/Osnabrück (dapd). FDP und Grüne reiben sich an der Asylpolitik von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Grünen-Bundestagsfraktionsgeschäftsführer Volker Beck wertete Friedrichs Pläne, Asylbewerbern aus sicheren Herkunftsländern weniger Geldleistungen zu zahlen, als reinen Populismus. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Serkan Tören lehnte Friedrichs Forderung nach einer Visumpflicht ab. Beck sagte der „Passauer Neuen Presse“: „Wer bei Flüchtlingen aus bestimmten Ländern den Rotstift ansetzt, handelt rechtswidrig und verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz.“ Asylbewerbern, gleich aus welchem Land, stehe genauso viel Geld zu wie Hartz-IV-Empfängern. Das habe das Bundesverfassungsgericht unmissverständlich klargemacht. Beck sagte, auch Friedrichs Plan, auf gestiegene Asylbewerberzahlen mit der Wiedereinführung des Visumzwangs für Reisende aus Serbien und Mazedonien zu reagieren, sei die falsche Antwort. „Sie fliehen nicht aus Jux und Dollerei, sondern weil sie nicht wissen, wie sie über den nächsten Winter kommen“, sagte Beck. Es sei zynisch zu sagen, wer nicht politisch verfolgt sei, verdiene keinen Schutz. Dagegen sagte Tören, Asyl diene dem Schutz politisch Verfolgter und nicht dem sozialen Ausgleich. Flüchtlingen aus Serbien und Mazedonien will er ein Asyl in Deutschland außer in Einzelfällen generell verwehren. „Serbien und Mazedonien müssen in die Liste sicherer Herkunftsländer aufgenommen werden, um den Zustrom von Armutsflüchtlingen zu begrenzen“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe) laut Vorabbericht. Einig war sich Tören mit Beck in der Ablehnung der von Friedrich geforderten Visumspflicht. „Wir brauchen die Visumfreiheit weiter“, sagte Tören. Zugleich pochte er auf bessere Perspektiven für die Sinti und Roma. „Wenn Serbien und Mazedonien Mitglieder der EU werden wollen, müssen sie endlich die Lage ihrer nationalen Minderheiten wie der Sinti und Roma verbessern“, mahnte er. dapd (Politik/Politik)
Künast attackiert Seehofer
Osnabrück (dapd). Die Grünen-Bundestagsfraktionsvorsitzende Renate Künast sieht mit dem Rücktritt des CSU-Sprechers Hans Michael Strepp die Affäre für Parteichef Horst Seehofer noch nicht ausgestanden. „Der Anruf beim ZDF ist nur die Spitze des Eisberges“, sagte Künast der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ laut Vorabbericht. „Die Berichte über Fälle von Einflussnahme auf den Bayerischen Rundfunk durch die CSU sind sattsam bekannt.“ Künast sagte, sie gehe davon aus, dass der Sprecher nicht im Alleingang gehandelt hat. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass Herr Strepp von sich aus die Unverfrorenheit besitzt, mit dieser Intention bei einem Sender wie dem ZDF anzurufen, um eine bestimmte Berichterstattung zu verhindern“, sagte sie. „Ich will wissen, ob es einen Auftrag gab oder ob das in Bayern Methode ist.“ dapd (Politik/Politik)
Bundeswehrverband kritisiert Konzept für Mali-Einsatz
Berlin (dapd). Der Deutsche Bundeswehrverband zeigt sich wenig begeistert über einen möglichen Militäreinsatz in Mali. „Uns treibt die Sorge um, dass die Bundeswehr wieder einmal unüberlegt und verantwortungslos in einen Einsatz entsendet wird, der Teil einer nur lückenhaften politischen Konzeption ist“, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende André Wüstner der Zeitung „Die Welt“ laut Vorabbericht. Wüstner sagte, auch in Afghanistan habe der Begriff Ausbildung am Anfang gestanden. „Dieser Begriff verschleiert das, was auf die Bundeswehr auch in Mali zukommen kann, nämlich eine direkte Verwicklung in kriegerische Auseinandersetzungen“, sagte er. „Soldaten fragen sich berechtigt, ob die Regierung sie mal wieder aus allgemein bündnispolitischen Gründen in die Wüste schickt.“ dapd (Politik/Politik)
Auf Heller und Pfennig
Düsseldorf/Passau (dapd). Den Grünen gehen die Pläne von Union und FDP zur Veröffentlichung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten nicht weit genug. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, forderte am Freitag, Einkünfte aus Nebentätigkeiten auf Heller und Pfennig genau offenzulegen. Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) nannte die Pläne der Regierungsfraktionen nicht transparent, aber durchsichtig. Die Rechtsstellungskommission des Parlaments hatte am Donnerstag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen beschlossen, dass Abgeordnete Nebeneinkünfte künftig in zehn Stufen veröffentlichen sollen. Bislang müssen die Parlamentarier ihre Nebeneinkünfte in drei Stufen angeben: von 1.000 bis 3.500 Euro, bis 7.000 Euro und ab mehr als 7.000 Euro monatlich. Nach dem Kommissionsbeschluss sollen den bisherigen Stufen weitere folgen und zwar für Einkünfte bis 15.000, 30.000, 50.000, 75.000, 100.000, 150.000, 250.000 und mehr als 250.000 Euro. Die seit Jahren geführte Diskussion über neue Transparenzrichtlinien war wegen der Honorare des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück neu entbrannt. Göring-Eckardt sagte der Düsseldorfer „Rheinischen Post“: „Die schwarz-gelbe Regelung ist nicht wirklich transparent, sondern eher ein durchsichtiges Rückzugsmanöver.“ Das Stufenmodell sei immer noch sehr grob gefasst. Wichtig sei, dass die Bürger zusätzlich erfahren, in welcher Branche Abgeordnete beispielsweise unternehmensberatend tätig seien. Beck urteilte: „Das Stufenmodell der Koalition bleibt deutlich hinter den Erwartungen zurück, die Union und FDP selbst geweckt haben. Wir fordern die Veröffentlichung aller Nebentätigkeiten auf Heller und Pfennig.“ Das jetzt vorliegende Modell reiche nicht aus. „Von Herrn Steinbrück vollständige Rechenschaft über seine Nebeneinkünfte zu verlangen, aber jetzt zu mauern – das passt einfach nicht zusammen“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. Beck monierte, das Modell der Koalition lasse auch offen, wie man künftig mit Berufsgeheimnisträgern wie Steuerberatern und Rechtsanwälten umgehen solle. Zudem forderte er weitergehende Festlegungen, etwa über die Offenlegung von Auftraggebern von Vorträgen. „Je mehr Klarheit besteht, umso eher kann beurteilt werden, ob es Interessenkonflikte gegeben hat“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
Abgeordnete drohen mit Nein zu Griechenlandkrediten
Berlin (dapd). Die Koalition dürfte bei einem Entgegenkommen gegenüber dem krisengeplagten Griechenland Schwierigkeiten bekommen. Die „Bild“-Zeitung berichtete, etwa 25 Abgeordnete von Union und FDP hätten erhebliche Vorbehalte, mindestens 10 von ihnen wollten mit Nein stimmen, falls der Bundestag über einen zusätzlichen Milliarden-Kredit abstimme. FDP-Bundestagsfraktionschef Rainer Brüderle stellte Griechenland einen Zeitaufschub bei der Erfüllung der Defizitziele in Aussicht. Das Düsseldorfer „Handelsblatt“ hatte berichtet, Griechenland benötige zusätzliche Kredite in Höhe von 16 bis 20 Milliarden Euro. Dem müsste der Bundestag zustimmen. Die Koalition stellt im Parlament 330 von 620 Abgeordneten. Bei der Abstimmung über das Hilfspaket für spanische Banken hatten Union und FDP im Juli 29 Stimmen gefehlt. Der CDU-Abgeordnete Manfred Kolbe sagte der „Bild“-Zeitung, seit der letzten Abstimmung sei die Skepsis deutlich gewachsen. „Ich rechne mit mehr Neinstimmen“, sagte er. FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke sagte dem Blatt: „Ich sehe mit der gegenwärtigen Koalition für so eine Sache im Moment keine Mehrheit.“ Zu den Ablehnern zählen der Zeitung zufolge Veronika Bellmann, Wolfgang Bosbach und Klaus-Peter Willsch von der CDU und die FDP-Abgeordneten Jens Ackermann, Sylvia Canel, Heinz-Peter Haustein und Frank Schäffler. Abgeordneter fragt nach dem Schrecken eines Griechenbankrotts Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) sagte den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“ (Freitagausgabe) laut Vorabbericht: „Es wird nicht einfach, ein drittes Griechenland-Paket in der Fraktion umzusetzen.“ Zunächst müssten der Bericht der Troika aus EZB, EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds abgewartet werden. „Es gibt in der Fraktion eine Reihe von Kollegen, die der Meinung sind, dass wir keine neuen Hilfen geben sollten.“ Es müsse geklärt werden, „wie groß der Schrecken bei einem Staatsbankrott Griechenlands wäre“. Brüderle sagte der Düsseldorfer „Rheinischen Post“: „Wenn die griechische Regierung wesentliche von der Troika auferlegte Reformvorhaben beschließt und diese ernsthaft angeht, können wir gegebenenfalls über einen überschaubaren Zeitaufschub für das Erreichen der Defizitziele reden.“ Entscheidend sei aber, dass Griechenland zunächst seine Reformen glaubhaft umsetzt. „Und das muss die Troika erst mal feststellen, bevor wir über veränderte Bedingungen reden“, sagte er. dapd (Politik/Politik)