Passau (dapd). In der SPD herrscht Verärgerung über das Schweigen der Bundesregierung zu einem möglichen dritten Griechenland-Hilfspaket. „Vernebeln, solange es geht. Dementieren, was die Spatzen schon von den Dächern pfeifen. Und am Ende kommt es dann doch“, attackierte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier in der „Passauer Neuen Presse“ (Samstagausgabe) die Kanzlerin. „Wer so agiert, begreift nicht, dass er auf die Opposition angewiesen sein wird. Und wer uns braucht, von dem verlangen wir Klarheit und Offenheit in der Sache“, erinnerte der Oppositionsführer im Bundestag schon einmal vorsorglich daran, dass SPD-Stimmen im Bundestag womöglich benötigt werden, um ein drittes Rettungspaket überhaupt durchzusetzen. dapd (Politik/Politik)
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Piraten am Abgrund
Berlin (dapd). Knapp ein halbes Jahr nach den Wahlerfolgen der Piraten im Saarland, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein steht die Partei vor einem Scherbenhaufen. Den Politik-Neulingen drohen gleich zwei Führungskräfte von Bord zu gehen: Vorstandsmitglied Julia Schramm tritt zurück. Ihr Kollege Matthias Schrade will nur noch bleiben, wenn sich „grundsätzlich“ etwas ändert. Gleichzeitig lassen abstürzende Umfragewerte einen Einzug in den Bundestag im kommenden Jahr immer unwahrscheinlicher werden. Während Schramm für ihren Rücktritt laut Parteichef Bernd Schlömer „persönliche Gründe“ hatte, kapituliert Vorstandsbeisitzer Schrade vor dem zerstrittenen Bundesvorstand. Mit dem politischen Geschäftsführer der Partei, Johannes Ponader, sei „eine weitere sinnvolle Zusammenarbeit nicht möglich“, schrieb Schrade in einem Eintrag auf seiner Webseite. Ponader habe sich als „weitgehend beratungsresistent“ erwiesen. Zankapfel Ponader Schrade werde, „sofern sich nicht kurzfristig eine grundsätzliche Änderung der Lage ergibt“, nach dem Ende November anstehenden Parteitag der Piraten zurücktreten. Damit stellt er seine Partei vor die Wahl: Entweder Ponader geht oder Schrade nimmt selbst den Hut. Der Streit über den Geschäftsführer, der lange schwelte, kocht nun über. Denn Ponader war bereits mehrmals innerhalb der Partei kritisiert worden. Seine Auftritte in Fernsehsendungen sorgten für Unmut, auch, dass er erst Hartz IV bezog und dann Parteimitglieder für seinen Lebensunterhalt Spenden sammeln ließ, kam nicht gut an. Parteichef Schlömer riet Ponader jüngst, „mal zu arbeiten“, anstatt die eigene Berufstätigkeit zu umgehen. Er wünsche sich, „dass Johannes Ponader die Kritik, die an ihm geäußert wurde, positiv aufnehmen kann“, ergänzte Schlömer nach Schrades Rücktrittsdrohung am Freitag. Zum Rücktritt aufrufen wollte er Ponader jedoch nicht. Jedoch gab er zu, dem politischen Geschäftsführer telefonisch ein „Angebot“ gemacht zu haben. Details wollten weder Schlömer noch Ponader nennen. Der Geschäftsführer gab sich unterdessen selbstkritisch. „Sicherlich habe ich in den vergangenen Monaten selbst einige Fehler gemacht“, schrieb er auf seiner Homepage. Er trage seinen Anteil daran, „dass dieser Bundesvorstand so intensiv mit personellen und persönlichen Themen im Vordergrund steht“, räumte er ein. Einen Rücktritt schloss Ponader dennoch aus. Piraten saufen in Umfragen ab Auch Schramm stand zuletzt in der Kritik, weil sie ihr Buch „Klick mich“ nicht frei verfügbar ins Netz stellte. Ihr Verlag hatte mit ihrer Zustimmung eine kostenlose Kopie des Buches im Internet sperren lassen. Für viele Kritiker war das ein Widerspruch zum Programm der Partei, die sich für ein Recht auf kostenlose Kopien von Musik und Büchern einsetzt. Währenddessen schlagen sich die internen Querelen immer stärker auf die Umfragewerte der Partei nieder. Im ZDF-„Politbarometer“ rutschten die Piraten am Freitag erstmals seit Anfang dieses Jahres unter die Fünf-Prozent-Marke und kommen nur noch auf vier Prozent der Stimmen. Damit wird ein Sprung in den Bundestag bei den im kommenden Jahr anstehenden Wahlen immer unwahrscheinlicher. Die Erwartungen an die Partei waren im Frühjahr noch enorm. Mit 7,4 Prozent der Stimmen hatten die Politik-Neulinge bei der Landtagswahl im Saarland zuletzt FDP und Grüne überholt. Auch der Sprung in die Landtage von Kiel und Düsseldorf gelang ihnen. In bundesweiten Umfragen kamen sie teilweise auf mehr als 13 Prozent. Parteichef Schlömer versucht nun, trotz des Absturzes optimistisch zu bleiben: Als Fan des FC St. Pauli sei er „extrem leidensfähig“. Es könne und werde auch wieder aufwärtsgehen. „Wir sind eine Partei, die nach meiner Definition fünf bis sieben Prozent der Stimmen erreichen kann“, sagte Schlömer. dapd (Politik/Politik)
CSU-Affäre sorgt für Stimmung bei Geburtstagsfeier von Ude
München (dapd-bay). Bayerns SPD-Spitzenkandidat Christian Ude strahlte über das ganze Gesicht, als er am Freitagabend in München seinen 65. Geburtstag feierte. Unter großem Gelächter der Gäste – unter denen auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft im Dirndl war – scherzte der Münchner Oberbürgermeister in seiner Rede: „Ich fand das schon wirklich respektabel, was die CSU zur Gestaltung dieses Geburtstages beigesteuert hat.“ Es gebühre also auch der CSU-Zentrale ein Dankeschön. Jeder im Saal wusste, was Ude meinte: Die Telefon-Affäre des ehemaligen CSU-Sprechers Hans Michael Strepp, die den Sozialdemokraten in dieser Woche unverhofftes Medieninteresse besorgt hatte. Strepp hatte am Sonntag in der „heute“-Redaktion des ZDF angerufen. Dabei versuchte er dem ZDF zufolge, einen Bericht über den Landesparteitag der bayerischen SPD in Nürnberg und die Nominierung von Ude zum SPD-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2013 zu verhindern. Der Oberbürgermeister erzählte, dass er deshalb am Donnerstag in den Abendnachrichten des „nationalen Fernsehens“ erneut Bilder vom „längst vergangenen Landesparteitag der SPD“ sehen konnte. Dies sei ein „wunderbarer Vorabend“ vor seinem Geburtstag gewesen. Am Freitagmorgen habe er dann auch noch den bayerischen SPD-Chef Florian Pronold im Frühstücksfernsehen erleben dürfen, wie er „zur Lage der Nation“ gesprochen habe. Ude sieht die CSU in „Angst“ Ude fügte allerdings hinzu: „Eines fände ich jetzt schon ärgerlich.“ Nämlich wenn der Beitrag der SPD zu dem Vorgang nicht beachtet werde. Denn warum habe die CSU denn „die Angst umgetrieben“? Weil die Signale des SPD-Landesparteitags „derart positiv gewesen sind, dass so was einfach nicht gesendet werden darf“. Ude rief seinen Geburtstagsgästen zu: „Das war schon eine Gemeinschaftsleistung von uns allen.“ Die CSU sei so nervös, dass sie schon die „ersten Panikattacken“ empfinde. Und der SPD-Spitzenkandidat fügte lächelnd hinzu: „Das ist ein Beleg dafür, dass wir nicht vom Regierungswechsel im nächsten Herbst träumen, sondern dass er in aller Stille bereits eingeleitet wurde.“ Der Karikaturist Dieter Hanitzsch scherzte zudem in einer Rede, ihn habe vor seinem Auftritt eine E-Mail von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt erreicht. Darin sei er aufgefordert worden, das geplante Lob für Ude zu unterlassen – sonst werde dies Diskussionen nach sich ziehen. Doch die Intervention sei auch diesmal vergeblich gewesen. dapd (Politik/Politik)
Anruf-Affäre: CSU-Spitze weiter unter Druck
München/Berlin (dapd). In der Anruf-Affäre bleibt die CSU-Spitze unter Druck. Sie verwahrte sich am Freitag gegen Spekulationen der Opposition, der inzwischen zurückgetretene CSU-Sprecher Hans Michael Strepp sei beauftragt worden, eine Berichterstattung des ZDF über den Parteitag der Bayern-SPD zu verhindern. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt beteuerte seine Unschuld: „Ich habe Herrn Strepp keine Anweisung gegeben.“ Grünen-Bundestagsfraktionschefin Renate Künast sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, sie gehe davon aus, dass Strepp nicht im Alleingang gehandelt habe. Co-Fraktionschef Jürgen Trittin forderte bei n-tv, die CSU und ihr Parteichef Horst Seehofer müssten endlich Konsequenzen ziehen. Sie seien nach 50 Jahren Herrschaft in Bayern offensichtlich der Auffassung, dass Staat, Partei und öffentlich-rechtlicher Rundfunk eins seien. „Das passiert halt, wenn man länger regiert als Fidel Castro, aber das geht so nicht.“ Der Grünen-Politiker betonte, alle Regierungsmitglieder müssten sich aus den Aufsichtsgremien von öffentlich-rechtlichen Hörfunk- und Fernsehstationen zurückziehen: „Wir fordern das seit Jahren.“ Genau in dieser Verschränkung von Regierung und Medien finde dann „diese Einflussnahme“ statt. Dobrindt als Mitglied des Fernsehrats „untragbar“ SPD-Landeschef Florian Pronold forderte, die Angelegenheit müsse in den zuständigen Gremien des ZDF besprochen werden – allerdings ohne Seehofer und Dobrindt. „Seehofer ist in der Sache befangen, schließlich hat er das ZDF bezichtigt, den Anruf seines Sprechers falsch wiedergegeben zu haben“, sagte der SPD-Landeschef. Seehofer müsse sein ZDF-Amt ruhen lassen, bis die „CSU-Zensuranrufe“ restlos geklärt seien. Und Dobrindt sei als Mitglied des ZDF-Fernsehrates untragbar geworden, „weil er in der Affäre vertuscht statt aufgeklärt hat“. CSU-Sprecher Strepp hatte am Sonntag in der „heute“-Redaktion des ZDF angerufen und dem Sender zufolge versucht, einen Bericht über den Parteitag der bayerischen SPD in Nürnberg mit der Nominierung von Christian Ude zum SPD-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2013 zu verhindern. Strepp hat diese Darstellung bestritten. Dennoch bat er Seehofer am Donnerstag um seine Entbindung. ZDF-Chefredakteur Peter Frey bezeichnete die Affäre am Freitag als „Lehrstück über die Empörungsdemokratie“ bezeichnet. „Wir haben jedenfalls diese Geschichte nicht hochgekocht“, sagte Frey bei den Münchner Medientagen. Zugleich betonte er: „Es hat einen Versuch gegeben, unsere Berichterstattung zu beeinflussen“, stellte Frey klar. Ob es sich tatsächlich nur einen Blackout gehandelt habe, „das werden Journalisten recherchieren“. Dobrindt verwies im „Münchner Merkur“ (Samstagausgabe) darauf, dass es noch immer „keine übereinstimmende Beurteilung des Telefonats“ gebe. „Wir wollen in einem Gespräch mit dem ZDF versuchen, das zu klären. Spätestens in den Gremien wird das ein Thema sein.“ Zugleich betonte der CSU-Generalsekretär, dass Strepp eigenständig gehandelt habe. „Herr Strepp hatte von niemandem eine Anweisung – das hat er selbst auch schon deutlich gemacht.“ Er selbst habe erst im Nachhinein davon erfahren, versicherte Dobrindt. „Ich hätte einen solchen Anruf auch nicht geduldet und ihn untersagt, wenn ich die Gelegenheit dazu gehabt hätte.“ „Lückenhafte Begründungsversuche“ Kritik am Umgang der CSU-Spitze mit der Anruf-Affäre kommt auch aus der Schwesterpartei CDU: Die „lückenhaften Begründungsversuche“ für die Intervention von Strepp in der ZDF-Redaktion seien völlig unnötig gewesen, sagte CDU-Medienexperte Wolfgang Börnsen der „Welt“. Seiner Ansicht nach hätte Strepp gleich zurücktreten sollen. Die bayerische Landesvorsitzenden der Jungen Union, Katrin Albsteiger, kritisierte, die Debatte werde zu hysterisch geführt. „Weder das Abendland noch die Demokratie sind in Gefahr“, sagte sie der Nachrichtenagentur dapd. Das „Empörungsorchester der Opposition“ verfolge den durchsichtigen Plan, die Debatte möglichst schadbringend auf Seehofer zu lenken. Dieser habe aber bislang souverän agiert und werde dies auch weiter tun. dapd (Politik/Politik)
Merkel will 2015 ausgeglichenen Staatshaushalt
Karlsruhe (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) strebt nach Bewältigung der Euro-Krise mittelfristig ein Ende der Neuverschuldung des Staates an. „Wenn wir die Stabilisierung des Euro ordentlich hinkriegen, können wir es schaffen, in den Jahren 2015/2016 einen ausgeglichenen Haushalt zu haben“, sagte Merkel am Freitag in Karlsruhe. „Das muss auch dringend unser Ziel sein, denn wir haben diese Pflicht gegenüber unseren Kindern und Enkeln“, betonte die Kanzlerin. Die Bundesbürger dürften nicht länger über ihre Verhältnisse leben: „Wir müssen endlich lernen, mit dem auszukommen, was wir verdienen“, sagte Merkel. Deutschland habe die meisten Schulden erst gemacht, nachdem es die Aufbauleistung nach dem Zweiten Weltkrieg und das Wirtschaftswunder der 1960er Jahre erreicht hatte. „Dann haben wir uns daran gewöhnt, immer mehr auszugeben als wir einnehmen“, beklagte Merkel. Mit Blick auf die Finanz- und Wirtschaftskrise in Europa warnte sie davor, nun kleinmütig zu werden. Man dürfe „bei der ersten Herausforderung an den Euro nicht klein beigeben“, sagte die Kanzlerin. „Wir sind mit dem Euro besser durch die Krise gekommen als wenn wir ihn nicht gehabt hätten“, betonte Merkel. Die Inflationsrate sei in den ersten zehn Jahren des Euro geringer gewesen als in den letzten zehn Jahren der D-Mark. Mit Blick auf die Situation Griechenlands verwies Merkel darauf, zu berücksichtigen, was den Menschen dort „zugemutet“ werde. Es sei nötig, dem Land „Vertrauen und Zutrauen“ entgegenzubringen. Alles andere sei gegen den europäischen „Geist“. Merkel sprach bei einer Wahlkampfveranstaltung des CDU-Kandidaten für die bevorstehende Karlsruher Oberbürgermeisterwahl, Ingo Wellenreuther. dapd (Politik/Politik)
ZDF-Chefredakteur Frey: Wir haben diese Geschichte nicht hochgekocht
München (dapd). Der Appell des Tübinger Medienwissenschaftler Bernhard Pörksen hatte keinen Erfolg: „Denken Sie ein paar Minuten nicht an das Schicksal von Herrn Strepp“, forderte Pörksen in seinem Eingangsstatement zur Abschlussdiskussion der Medientage München. Die Anruf-Affäre kam dann natürlich doch zur Sprache. ZDF-Chefredakteur Peter Frey erklärte, dass er das Thema zunächst nur intern behandeln wollte, bis die Affäre dann doch öffentlich wurde. Bayerns Ex-Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) nannte den Anruf des inzwischen zurückgetretenen CSU-Sprechers Hans Michael Strepp „nicht nachvollziehbar“. Er habe am Montagmorgen davon erfahren, sagte Frey. Das Thema sei dann in den Redaktionskonferenzen besprochen worden. „Und das war es zunächst einmal. Dann hat es eine Recherche gegeben und die Geschichte hat ihren Lauf genommen“, erklärte er. „Wir haben jedenfalls diese Geschichte nicht hochgekocht.“ Er habe keine Notwendigkeit dafür gesehen, selbst an die Öffentlichkeit zu gehen, um die Unabhängigkeit des ZDF unter Beweis zu stellen: „Ich kann mir kaum etwas Peinlicheres vorstellen, als sich selbst für eine Selbstverständlichkeit zu loben.“ Stoiber vermutet wie der ZDF-Intendant Thomas Bellut einen Blackout des Ex-Parteisprechers. „Natürlich war ich erstaunt“, sagte er. Der Vorgang sei für ihn „nicht nachvollziehbar“. Frey: Es hat einen Versuch der Beeinflussung gegeben „Es hat einen Versuch gegeben, unsere Berichterstattung zu beeinflussen“, stellte Frey klar. Ob es sich tatsächlich nur um einen Blackout gehandelt habe, „das werden Journalisten recherchieren“. Strepp war am Donnerstag zurückgetreten. Vergangenes Wochenende hatte er in der „heute“-Redaktion des ZDF angerufen. Dabei versuchte er dem Sender zufolge vergeblich, einen Bericht in der Hauptnachrichtensendung um 19.00 Uhr über den Landesparteitag der bayerischen SPD in Nürnberg zu verhindern. Strepp bestritt diese Darstellung, bat aber dennoch um seine Entlassung. Neben der Strepp-Affäre wurde bei der Abschlussdiskussion der Medientage auch über die Verantwortung der Journalisten in einem immer schnelleren Medienumfeld diskutiert. „Epoche der Daueraufregung“ Pörksen stellte die These auf, dass im digitalen Zeitalter „eine Epoche der Daueraufregung, eine Zeit des permanenten Skandals“ angebrochen sei. „Alle können mitmachen.“ Die Deutungshoheit der klassischen Medien sei durch die Internetnutzer gebrochen worden. Diese könnten ihre Empörung viel besser artikulieren als früher. Diese Dezentralisierung sei zu begrüßen. Gleichzeitig gerieten die alten Medien dadurch unter Druck. Die Konsequenz sei eine „Verschärfung der Tonlage“. Stoiber kritisierte, dass der Streit um Inhalte nachrangig geworden sei. Zudem wies er auf die Verantwortung der Medien hin. Oft werde die Recherche zugunsten einer spektakulären Schlagzeile vernachlässigt. Auch bei den Polit-Talkshows gehe es weniger um Information als um Unterhaltung. Weniger pessimistisch äußerte sich „taz“-Chefredakteurin Ines Pohl. Sie hob die Möglichkeiten hervor, in den sozialen Netzwerken zu recherchieren. Dadurch könne der Journalismus schneller und aktueller werden. Dabei dürften die Medien ihre „ethische Verortung“ nicht preisgeben. Auch die BR-Fernsehdirektorin Bettina Reitz begrüßte die neue Meinungsvielfalt, die der Demokratie gut tue. Problematisch seien aber anonyme Anschuldigungen im Netz. Blome: Haben Wulff nicht hochgeschrieben Bei der Podiumsrunde unter dem Titel „Skandalös investigativ? Zur Verantwortung und Glaubwürdigkeit der Medien“ kam auch die Affäre um Ex-Bundespräsident Christian Wulff zur Sprache. Der stellvertretende „Bild“-Chefredakteur Nikolaus Blome wies Kritik an der Berichterstattung seiner Zeitung zurück. „Wir haben den Mann nicht zum Bundespräsidenten geschrieben“, sagte er. Auch der Vorwurf, mit Wulff erst zu freundlich umgegangen zu sein, um ihn dann zu stürzen, ließ er nicht gelten. Die „Bild“ habe Wulff in seiner Zeit als Ministerpräsident in Niedersachsen „so nett behandelt“ wie jede andere Regionalzeitung auch. Schwerpunkt der diesjährigen Medientage waren die Herausforderungen des digitalen Wandels und die Verteilungskämpfe mit Online-Konzernen wie Google. Eine Patentlösung wurde erwartungsgemäß nicht präsentiert. Eine Antwort könnten Bezahlschranken sein, wie sie die „Süddeutsche Zeitung“ und die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ ankündigten. Rund 6.000 Teilnehmer besuchten die dreitägigen Kongress, der als wichtigstes Treffen der Branche in Deutschland gilt. dapd (Politik/Politik)
Friedrich sieht Rückenwind aus EU für Aussetzung der Visumfreiheit
Berlin (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) pocht wegen massenhafter Asylanträge von Serben und Mazedoniern auf eine zeitweise Aufhebung der Visumfreiheit. Notwendig ist dazu jedoch ein Beschluss des EU-Parlaments. Laut dem Innenministerium gibt es für die deutsche Haltung Unterstützung von den EU-Mitgliedsstaaten. „Die Innenminister der EU wünschen sich einen baldigen Beschluss, um das rechtliche Instrument zu haben, auf Phänomene, wie wir sie gerade in Serbien und Mazedonien haben, reagieren zu können“, sagte ein Sprecher Friedrichs am Freitag in Berlin. Am vergangenen Donnerstag hatten die Innenminister der Europäischen Union über die Frage beraten. Hintergrund sind rasant steigende Zahlen von Asylbewerbern aus den Balkanländern. Die Menschen haben kaum eine Chance auf Anerkennung und müssen daher wieder in ihre Heimatländer zurückkehren. Neben Deutschland sieht sich etwa auch Frankreich und Belgien mit der Problematik konfrontiert. Beck hält Friedrichs Pläne für rechtswidrig Kritik erntete Friedrich derweil wegen seiner Pläne, Asylbewerbern aus sicheren Herkunftsländern weniger Geldleistungen zu zahlen. Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck sagte der „Passauer Neuen Presse“: „Wer bei Flüchtlingen aus bestimmten Ländern den Rotstift ansetzt, handelt rechtswidrig und verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz.“ Asylbewerbern, gleich aus welchem Land, stehe genauso viel Geld zu wie Hartz-IV-Empfängern. Das habe das Bundesverfassungsgericht unmissverständlich klargemacht. Beck sagte, auch Friedrichs Plan, auf gestiegene Asylbewerberzahlen mit der Wiedereinführung des Visumzwangs für Reisende aus Serbien und Mazedonien zu reagieren, sei die falsche Antwort. „Sie fliehen nicht aus Jux und Dollerei, sondern weil sie nicht wissen, wie sie über den nächsten Winter kommen“, sagte Beck. Es sei zynisch zu sagen, wer nicht politisch verfolgt sei, verdiene keinen Schutz. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Serkan Tören sagte, Asyl diene dem Schutz politisch Verfolgter und nicht dem sozialen Ausgleich. Flüchtlingen aus Serbien und Mazedonien wollte er ein Asyl in Deutschland außer in Einzelfällen generell verwehren. „Serbien und Mazedonien müssen in die Liste sicherer Herkunftsländer aufgenommen werden, um den Zustrom von Armutsflüchtlingen zu begrenzen“, sagte der FDP-Politiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Zugleich forderte Tören bessere Perspektiven für die Sinti und Roma: „Wenn Serbien und Mazedonien Mitglieder der EU werden wollen, müssen sie endlich die Lage ihrer nationalen Minderheiten wie der Sinti und Roma verbessern.“ dapd (Politik/Politik)
Organskandal: Münchner Klinikum stoppt Transplantationen
München (dapd). Wegen neuer Verdachtsfälle von manipulierter Organvergabe zieht das Münchner Klinikum Rechts der Isar die Reißleine: Der Klinikvorstand beschloss, vorerst keine neuen Patienten auf die Warteliste für Lebertransplantationen aufzunehmen. Das teilte der Aufsichtsratschef, Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch (FDP), am Freitag in München mit. Eine noch laufende interne Untersuchung habe weitere Verdachtsmomente auf Richtlinienverstöße ergeben. Daher habe er dem Klinikum empfohlen, die Lebertransplantationen bis auf Weiteres ruhen zu lassen, sagte Heubisch. Patienten, die noch auf der Warteliste stünden, erhielten bei einem entsprechenden Spenderangebot noch eine Transplantation. An dem Klinikum sollen Mediziner in der Vergangenheit Diagnosedaten gefälscht haben, um Patienten zu einer Organtransplantation zu verhelfen. Zu der Anzahl und Art der neuen Verdachtsfälle wollte auf Nachfrage weder das Wissenschaftsministerium noch die Klinik Auskunft geben. Das Klinikum rechts der Isar hat nach eigenen Angaben eine Task Force damit betraut, die Lebertransplantationen der vergangenen Jahre zu prüfen. Ziel sei es, vollständige Transparenz zu schaffen und Schwachstellen zu beseitigen. Den bedauerlichen neuen Fällen werde nun im Detail nachgegangen, sagte eine Sprecherin. Wegen des Organskandals müssen sich alle Lebertransplantationszentren in Bayern zudem einer externen Überprüfung unterziehen. Dazu nahm am Freitag eine unabhängige Expertenkommission ihre Arbeit auf. Der Leiter des Gremiums, der österreichische Chirurg Ferdinand Mühlbacher, sagte, an den Kliniken würden Abläufe und Strukturen untersucht und verbessert. Heubisch erklärte, für die Aufklärung der Verdachtsfälle bei der Organvergabe seien die Staatsanwaltschaft und die Bundesärztekammer zuständig. Die Kommission solle indes dafür sorgen, dass Fehler künftig ausgeschlossen seien, damit die Bevölkerung das Vertrauen zurückgewinne. dapd (Politik/Politik)
Bayern und Hessen wollen weiter gegen Länderfinanzausgleich klagen
Ettersburg (dapd). Eine Klage einzelner Bundesländer gegen den Länderfinanzausgleich ist auch nach der Ministerpräsidentenkonferenz auf Schloss Ettersburg bei Weimar weiter möglich. Bayern habe sich während der Beratungen nicht davon abbringen lassen, auf die Möglichkeit juristischer Schritte gegen das bestehende System zu verzichten, sagte Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) am Freitag nach dem Ende der Tagung. Auch Hessen sei nach wie vor klagewillig. Trotzdem wolle sie gemeinsam mit ihren Amtskollegen schon jetzt über die langfristige Weiterentwicklung der Finanzbeziehung zwischen den Ländern untereinander sowie zwischen den Ländern und dem Bund reden, sagte Lieberknecht weiter. Das sei Konsens unter den Ministerpräsidenten. „Es ist keine Alternative, jetzt zu warten, klagen sie, klagen vielleicht doch nicht.“ Man wolle mit solchen Gesprächen auch nicht auf die Ergebnisse der Bundestagswahl 2013 warten. Zugleich forderte sie „eine große Lösung“. Albig: Einigung, sich nicht zur Lösung verurteilen zu lassen Wie andere Ministerpräsidenten warnte der rheinland-pfälzische Regierungschef Kurt Beck (SPD) davor, den Streit über den Länderfinanzausgleich vor Gericht austragen zu wollen. „Ein Gericht wird uns keinen Länderfinanzausgleich schreiben.“ Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) sagte, die Debatte über den Länderfinanzausgleich während des Treffens der Regierungschefs habe ein überragendes Bekenntnis erbracht, diesen politisch gestalten zu wollen und sich nicht zu einer Neuordnung verurteilen zu lassen. Der Streit sei auf jeden Fall keiner zwischen alten und neuen Ländern. Beck und Lieberknecht forderten, nicht nur den Länderfinanzausgleich im engeren Sinne neu zu regeln. Vielmehr müssten alle Finanzströme zwischen den Ländern und dem Bund umfassend diskutiert werden. Lieberknecht sagte, bis Juni 2013 solle eine Liste erstellt werden, welche Geldflüsse genau in eine Neuordnung der Ausgleichzahlungen mit aufgenommen werden sollten. Der Länderfinanzausgleich in seiner jetzigen Form läuft Ende 2019 aus. Die Geberländer Bayern und Hessen wollen mit Klagen gegen das System eine Neuordnung noch vor diesem Datum erreichen. dapd (Politik/Politik)
Nebeneinkünfte: Streit bis zum letzten Cent
Berlin (dapd). Auch nach der schwarz-gelben Neuregelung geht der Streit um die Nebeneinkünfte von Abgeordneten weiter. SPD und Grüne attackierten am Freitag die Koalitionspläne scharf. SPD-Chef Sigmar Gabriel bezeichnete das Stufenmodell von Union und FDP als „schlechten Witz“. Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt nannte die Regelung nicht transparent, aber durchsichtig. Die Rechtsstellungskommission des Bundestages hatte mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen beschlossen, dass Abgeordnete Nebeneinkünfte künftig statt drei in zehn Stufen veröffentlichen sollen: von 1.000 bis 3.500 Euro, 7.000 Euro, 15.000, 30.000, 50.000, 75.000, 100.000, 150.000, 250.000 und mehr als 250.000 Euro. Die seit Jahren geführte Diskussion über neue Transparenzrichtlinien war wegen der Honorare des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück neu entbrannt. Gabriel sagte: „Die Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, was die Abgeordneten mit Nebentätigkeiten verdienen – auf Euro und Cent. Nur so können mögliche Interessenkollisionen aufgedeckt werden.“ Noch vor wenigen Tagen hätten die „Lautsprecher in CDU/CSU und FDP den Mund beim Ruf nach Transparenz sehr voll genommen“. „Dass sie nicht den Mumm haben, sich an den eigenen Ansprüchen messen zu lassen, zeigt die ganze Verlogenheit dieser Koalition“, fügte der SPD-Vorsitzende hinzu. Grüne verlangen Nachbesserungen Bundestagsvizepräsidentin Göring-Eckardt sagte der „Rheinischen Post“: „Die schwarz-gelbe Regelung ist nicht wirklich transparent, sondern eher ein durchsichtiges Rückzugsmanöver.“ Das Stufenmodell sei immer noch sehr grob gefasst. Wichtig sei, dass die Bürger zusätzlich erfahren, in welcher Branche Abgeordnete beispielsweise unternehmensberatend tätig seien. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck urteilte: „Das Stufenmodell der Koalition bleibt deutlich hinter den Erwartungen zurück, die Union und FDP selbst geweckt haben. Wir fordern die Veröffentlichung aller Nebentätigkeiten auf Heller und Pfennig.“ Das jetzt vorliegende Modell reiche nicht aus. Von Steinbrück „vollständige Rechenschaft über seine Nebeneinkünfte zu verlangen, aber jetzt zu mauern – das passt einfach nicht zusammen“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. Beck monierte, das Modell der Koalition lasse auch offen, wie man künftig mit Berufsgeheimnisträgern wie Steuerberatern und Rechtsanwälten umgehen solle. Zudem forderte er weitergehende Festlegungen, etwa über die Offenlegung von Auftraggebern von Vorträgen. „Je mehr Klarheit besteht, umso eher kann beurteilt werden, ob es Interessenkonflikte gegeben hat“, sagte er. dapd (Politik/Politik)