Stuttgart (dapd). Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Birgit Homburger spricht sich für eine steuerliche Forschungsförderung aus. Nach dem von ihr vorgeschlagenen Modell sollen zehn Prozent der betrieblichen Personalkosten für Forschung steuerfrei gestellt werden. „Eine steuerliche Forschungsförderung um die 1,5 Milliarden Euro pro Jahr wäre ein guter Anfang“, sagte Homburger den „Stuttgarter Nachrichten“. Denkbar seien in dem Modell auch Staffelungen. Homburger begründete ihren Vorschlag damit, dass in anderen Staaten mehr Instrumente der Forschungsförderung vorhanden seien. In Deutschland gebe es im Bundeshaushalt mit 14 Milliarden Euro zwar so viel Mittel für Forschung wie noch nie. „Aber wir müssen die Palette der Instrumente der Forschungsförderung erweitern“, forderte Homburger. Vor allem die Möglichkeit der steuerlichen Forschungsförderung fehle hierzulande. dapd (Politik/Politik)
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Oettinger kritisiert Bundesländer für Vorgehen in der Energiewende
Weimar (dapd). EU-Energiekommissar Günther Oettinger hat die Bundesländer und Energiekonzerne aufgefordert, die Energiewende nicht zulasten der Bürger voranzutreiben. „Man muss die Energiekosten in den Griff bekommen“, sagte Oettinger den „Stuttgarter Nachrichten“ und kritisierte, dass in den vergangenen Monaten versäumt worden sei, eine gemeinsame Strategie über die Speichermöglichkeiten der erneuerbaren Energien und den notwendigen Netzausbau zu entwerfen. „Die Länder müssen den Ausbau stärker koordinieren, denn 16 deutsche Pläne gehen in der Addition nicht auf.“ Mit Blick auf die aktuellen Diskussionen über die Umsetzung der Energiewende sei eine „Geschwindigkeitsbegrenzung“ beim Ausbau der regenerativen Energien notwendig, um die Strompreise nicht weiter explodieren zu lassen, sagte Oettinger dem Blatt. Er sei „froh, dass die Debatte um die Strompreise endlich in Deutschland angekommen ist“. Zugleich warnte Oettinger die Politik vor weiteren finanziellen Belastungen der Bürger: „Der Erfindungsreichtum für noch mehr oder höhere Steuern sollte eingeschränkt werden.“ Die Einspeisevergütung müsse sinken. Ohne Änderung des Gesetzes über die erneuerbaren Energien steige der Strompreis. dapd (Politik/Politik)
Sprecherin von CSU-Minister Söder rief beim Bayerischen Rundfunk an
München (dapd). Der Bayerische Rundfunk (BR) hat am 17. März 2011 einen Fernsehbericht über den CSU-Minister Markus Söder aus dem Programm genommen, nachdem dessen Sprecherin Ulrike Strauß sich darüber beschwert hatte. Dies berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. Der Sender bestätigte der Zeitung, dass der Beitrag nur in der Frühausgabe der Nachrichtensendung „Rundschau“ lief. Dass er später nicht mehr gesendet wurde, habe jedoch allein journalistische Gründe gehabt. Der Beitrag, sechs Tage nach der Katastrophe von Fukushima, beschäftigte sich mit Äußerungen des damaligen bayerischen Umwelt- und heutigen Finanzministers Söder zur Sicherheit des Atomkraftwerks Isar I. Der BR zeigte Äußerungen Söders aus der Zeit vor dem Reaktorunglück, wie sicher diese Anlage sei – und stellte in Gegensatz dazu eine Äußerung Söders nach Fukushima, Isar I sei doch nicht ausreichend gesichert. Strauß ist heute Sprecherin Söders im Finanzministerium. Auf Anfrage der Zeitung ließ sie am Freitag ihren Sprecher-Kollegen Thomas Neumann erklären, der BR-Beitrag sei „nicht sachgerecht gewesen“. Sie habe in der Redaktion angerufen, um dies „anzumerken“. dapd (Politik/Politik)
Rheinmetall will Waffen nach Russland liefern
Düsseldorf (dapd). Der Rüstungskonzern Rheinmetall will Waffen nach Russland exportieren. „Ein Zukunftsmarkt neben dem Mittleren Osten ist Russland“, sagte Rheinmetall-Chef Klaus Eberhardt der Zeitung „Rheinische Post“ auf die Frage nach künftig wichtigen Märkten für Rüstungsexporte. Derzeit baut der Düsseldorfer Konzern in der Wolga-Region ein Gefechtsübungszentrum auf. „Mit Zustimmung der Bundesregierung und auf Wunsch Russlands“, betonte Eberhardt. Dort sollen in Zukunft bis zu 30.000 Soldaten jährlich ausgebildet werden können. Rheinmetall war zuletzt wegen eines möglichen Panzerdeals mit Saudi-Arabien in die Kritik geraten. Dazu erklärte Eberhardt: „Ich bin häufig in Saudi-Arabien und von der Vertrauenswürdigkeit der Regierung überzeugt. Mehr möchte ich dazu nicht sagen, außer dass es sicherlich gute Gründe dafür gibt, warum die Bundesregierung mittlerweile Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien in Erwägung zieht.“ dapd (Politik/Politik)
Roth: ZDF-Affäre mit Rücktritt des CSU-Sprechers nicht erledigt
München/Berlin (dapd). Für die Grünen ist nach den Worten ihrer Vorsitzenden Claudia Roth die ZDF-Affäre mit dem Rücktritt von CSU-Sprecher Hans Michael Strepp nicht erledigt. „Die Frage nach der politischen Verantwortung ist mit dem Rücktritt für mich nicht beantwortet. Und diese politische Verantwortung haben Herr Dobrindt und Herr Seehofer“, sagte Roth der Zeitung „Bild am Sonntag“ laut einem Vorabbericht. „Im Schwäbischen sagt man: Wie der Herr, so das Gscherr.“ Es handele sich um einen sehr gravierenden Vorgang. Roth sprach der CSU nicht nur wegen der ZDF-Affäre Bürgerlichkeit und Anstand ab: „Wenn die CSU für sich die Bezeichnung bürgerlich, christlich und sozial in Anspruch nimmt, dann kommt das doch einem Etikettenschwindel gleich. Zur Union fällt mir Mappus ein, fallen mir Plagiate ein, fällt mir die Art und Weise ein, wie Sie mit Griechenland in der Eurokrise umgehen. Das ist alles andere als bürgerlich und anständig.“ CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt lehnte jede Verantwortung für den umstrittenen Anruf von Parteisprecher Strepp beim ZDF ab. Dobrindt sagte der Zeitung: „Ich habe von dem Anruf erst am Dienstag durch Herrn Strepp erfahren. Ich hätte diesen Anruf nicht geduldet und hätte ihn untersagt, hätte ich die Gelegenheit dazu gehabt. Wir halten die Pressefreiheit für ein ganz hohes Gut.“ Die Unabhängigkeit der Berichterstattung stelle einen sehr großen Wert dar, sagte Dobrindt. Daran lasse er „auch nicht den geringsten Zweifel“. dapd (Politik/Politik)
Rösler will beim Koalitionsgipfel auf vorzeitigen Schuldenabbau pochen
Saarbrücken (dapd). Im Koalitionspoker um das Betreuungsgeld und andere Streitfragen stellt FDP-Chef Philipp Rösler die Haushaltskonsolidierung in den Mittelpunkt. Er erwarte vom geplanten Koalitionsgipfel am 4. November „ein klares, gemeinsames Signal“ zum schnelleren Abbau der Neuverschuldung, sagte Rösler der „Saarbrücker Zeitung“. „Darauf pocht die FDP.“ Der Wirtschaftsminister fügte hinzu: „Der Weg zur schwarzen Null ist bereits im Haushalt 2014 möglich, wenn wir uns gemeinsam anstrengen.“ Er wünsche sich an diesem Punkt von der Union „noch mehr Bewegung“. Die Koalition müsse zeigen, dass sie gewillt sei, die „schwarze Null“ schon 2014 zu erreichen und nicht erst 2016. Auch beim Betreuungsgeld müsse geprüft werden, „ob wir auch hier zu Einsparungen kommen“, sagte Rösler. Außerdem halte er eine Bildungskomponente für notwendig. Daneben konzentriere sich die FDP auf die Abschaffung der Praxisgebühr. dapd (Politik/Politik)
SPD-Linker Barthel fordert von seiner Partei mehr Profil
Berlin (dapd). Der SPD-Linke Klaus Barthel mahnt seine Partei angesichts sinkender Umfragedaten zu mehr inhaltlichem Profil. „Das Hoch der Union ist eine temporäre Erscheinung. Aber wir müssen als SPD unsere programmatischen Hausaufgaben machen. Dazu gehört auch, dass wir noch stärker herausarbeiten, worin sich unsere Euro-Politik von der der Kanzlerin unterscheidet“, sagte Barthel dem „Tagesspiegel“. Der stellvertretende Sprecher der Parlamentarischen Linken der SPD forderte seine Partei außerdem auf, die Themen Arbeitsmarkt, Sozialstaat und Rente stärker in den Mittelpunkt zu stellen. „Von uns werden da Antworten erwartet, die wir im Ansatz zwar haben, aber noch nicht komplett ausformuliert und bei den Menschen ist das erst recht noch nicht angekommen. Der sogenannte Steinbrück-Effekt, so Barthel, „ist vor allem ein medialer Effekt. Es geht aber darum, dass wir als ganze Partei einen Effekt auslösen.“ dapd (Politik/Politik)
Ein Verbot ist vom Tisch
Münster (dapd). Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) scheint mit ihren Plänen für ein Verbot des umstrittenen Schenkelbrandes zur Kennzeichnung von Pferden gescheitert zu sein. Der „Münsterschen Zeitung“ (Samstagausgabe) sagte die agrarpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Christel Happach-Kasan, in der Koalition sei vereinbart worden, „dass das Setzen des Brandzeichens möglich bleiben wird – ein Verbot ist vom Tisch“. Weiter erklärte die FDP-Abgeordnete: „Wir wollen verstärkt auf Möglichkeiten zur Schmerzlinderung setzen und dies auch im Gesetz verankern.“ Auch der Berichterstatter der Union für das neue Tierschutzgesetz, Dieter Stier (CDU), bestätigte dem Blatt die Verständigung bei einem Treffen der Fachpolitiker der Koalition am Donnerstagabend. Er halte es für falsch, den Schenkelbrand bei Pferden zu verbieten. Dieser Auffassung seien auch die Fachpolitiker der Union und die überwiegende Zahl der Abgeordneten von CDU und CSU. „Deshalb werden wir entsprechende Änderungen am Regierungsentwurf vornehmen“, sagte Stier der Zeitung. Aigners Entwurf soll nach der Verständigung der Fachpolitiker nicht nur beim Schenkelbrand geändert werden. Auch das Verbot der Kastration von Ferkeln ohne deren Betäubung soll nicht schon 2017, sondern erst 2018 kommen, wie Happach-Kasan erklärte. Eine Anhörung im Bundestag habe ergeben, dass zu einem früheren Zeitpunkt keine praxistauglichen Alternativen zur Verfügung stünden. dapd (Politik/Politik)
Johannes Ponader will bei den Piraten weiter mitsteuern
Berlin (dapd). Der politische Geschäftsführer der Piratenpartei, Johannes Ponader, will trotz heftiger Kritik im Vorstand der Partei bleiben. Über einen Rücktritt denke er nicht nach, sagte Ponader der Nachrichtenagentur dapd. „Ich habe diese Kritik durchaus wahrgenommen und setzte sie auch um“, sagte Ponader. Zuvor war seine Vorstandskollegin Julia Schramm abgesprungen, ein weiteres Vorstandsmitglied, Matthias Schrade, droht ebenfalls mit seinem Rückzug. Schrade machte Ponader direkt für seine Entscheidung verantwortlich. Mit ihm sei „eine weitere sinnvolle Zusammenarbeit nicht möglich“, schrieb Schrade auf seiner Webseite. Ponader habe sich als „weitgehend beratungsresistent“ erwiesen. Ändert sich nichts, will Schrade nach dem Bundesparteitag der Piraten im November zurücktreten. Ponader kündigte an, auf Schrade zugehen zu wollen. „Ich werde mit etwas Abstand, wenn sich die Gemüter etwas beruhigt haben, mit Matthias nochmal ein ausführliches Gespräch führen“, sagte er. Auch andere Piraten hatten Ponader immer wieder kritisiert, besonders seine öffentlichen Auftritte stießen auf Unverständnis. Er habe bereits damit begonnen, Einladungen zu Fernsehsendungen an andere Vorstandsmitglieder weiterzureichen, sagte Ponader. Doch er verteidigte auch seine unkonventionellen Aktionen. Die verschiedenen Spitzenpiraten sprächen unterschiedliche Wähler an, sagte er. „Das sind alles Chancen, unsere Inhalte zu vermitteln, und die müssen wir nutzen.“ dapd (Politik/Politik)
Union klagt über Misstrauen gegen Politiker
Berlin (dapd). Im Streit über die Veröffentlichung von Nebeneinkünften der Bundestagsabgeordneten kommen aus der Union Klagen über das Misstrauen vieler Bürger gegen Politiker. Der Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), sagte der „Frankfurter Rundschau“ (Samstagausgabe): „Die meisten sind doch Politiker aus Leidenschaft – weil sie etwas bewegen wollen und nicht, weil sie darauf hoffen, für einen Vortrag auch mal ein paar Euro zu bekommen.“ Wenn Abgeordnete neben ihrem politischen Mandat noch beruflich tätig seien, sei das sehr sinnvoll, sagte Grosse-Brömer. „Es hilft, den Bezug zum Alltag und zum Beruf zu halten.“ Allerdings müsse für jeden Abgeordneten der Bundestag im Mittelpunkt seiner Arbeit stehen. Außerdem müsse klar sein, welche Abhängigkeiten bestehen. Die Neuregelung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten in einem Zehn-Stufen-Modell sorge auch hier für Transparenz. Die Forderung der Opposition, statt einem Zehn-Stufen-Modell die konkrete Höhe der jeweiligen Nebeneinkünfte zu veröffentlichen, lehnte Grosse-Brömer ab. „Ob man in einem Bereich Geld bekommen hat, wird doch offengelegt“, sagte er. „Es ist doch nicht entscheidend, ob es zum Beispiel 15.000 Euro verdient wurden oder 17.523,90 Euro.“ dapd (Politik/Politik)