München (dapd). Die CSU hat offenbar nicht nur über ihren inzwischen zurückgetretenen Sprecher Hans Michael Strepp Druck auf Journalisten ausgeübt. Einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe) zufolge, beschwerte sich im März 2011 die Sprecherin des damaligen bayerischen Umweltministers Markus Söder (CSU), Ulrike Strauß, beim Bayerischen Rundfunk über einen kritischen Beitrag. Der Sender strahlte den Beitrag nicht mehr aus. Die Opposition sieht in dem Vorfall eine weitere Attacke auf die Medienfreiheit in Bayern. Strauß bestätigte auf dapd-Anfrage am Samstag zwar den Anruf, stellte aber klar, dass dieser erst nach der Ausstrahlung des Beitrags erfolgt sei. Gleichzeitig betonte sie, sie habe „keinen Auftrag“ für den Anruf beim Bayerischen Rundfunk (BR) gehabt. Sie habe darüber auch niemanden informiert. Ihren Pressesprecher-Kollegen Thomas Neumann ließ sie erklären, dass sie „aus journalistisch-fachlichen Gründen“ festgestellt habe, dass dieser Beitrag „nicht sachgerecht“ sei. Söder selbst verteidigte laut einem Vorabbericht der „Bild am Sonntag“ seine Sprecherin. Eine Vergleichbarkeit mit dem Fall Strepp sehe er nicht, da die „Anregung“ nach Ausstrahlung des Beitrags erfolgt sei, betonte der heutige Finanzminister. Dies sei „Alltag zwischen Sprechern und Medien“. Zudem stellte er klar, dass er von dem Anruf nichts gewusst habe: „Der Anruf erfolgte ohne Auftrag und ohne mein Wissen.“ Strauß ist heute Söders Sprecherin im Finanzministerium. Auch der BR wies am Samstag in einer Stellungnahme entschieden den Eindruck zurück, dass es einen Zusammenhang zwischen dem Anruf der Sprecherin und der Programmentscheidungen gegeben habe. Die Zusammensetzung der Nachrichten sei aus „rein journalistischen Maßstäben“ gefolgt. Aus Gründen der Aktualität sei „der Kurswechsel der bayerischen Regierung in der Atompolitik anhand eines längeren Debattenstücks aus dem Landtag thematisiert“ worden. Der BR verwahre sich „gegen jegliche Versuche, politische Interessen im Programm durchzusetzen“. Der Chefredakteur des Bayerischen Fernsehens, Sigmund Gottlieb, betonte, Strauß habe sich zunächst beim Dienstchef der Nachrichtensendung „Rundschau“ gemeldet und kritisiert, die Bildauswahl im Beitrag sei „nicht rein nachrichtlich“ gewesen. Strauß habe wissen wollen, ob der Beitrag nochmals ausgestrahlt werde. Anschließend habe sie den Redaktionsleiter angerufen. Dabei habe die Sprecherin aber nicht gefordert, auf eine Ausstrahlung zu verzichten. Die „Süddeutsche Zeitung“ hatte zuvor geschrieben, der Fernsehbericht sei aus dem Programm genommen worden, nachdem Strauß sich darüber beschwert hatte. Der Beitrag beschäftigte sich den Angaben zufolge sechs Tage nach der Katastrophe von Fukushima mit Äußerungen des damaligen bayerischen Umwelt- und heutigen Finanzministers Söder zur Sicherheit des Atomkraftwerks Isar I. Der BR habe Äußerungen des CSU-Politikers aus der Zeit vor dem Reaktorunglück gezeigt, wie sicher diese Anlage sei – und im Gegensatz dazu eine Äußerung Söders nach Fukushima gestellt, Isar I sei doch nicht ausreichend gesichert. Für den parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, zeigt der Anruf von Strauß, dass „der Fall Strepp kein Einzelfall ist“. Die CSU sei „schlicht zu lange an der Macht und benimmt sich, als ob Land, Leute und auch die Medien ihr gehörten“. Dies seien „Zustände wie in einer Bananenrepublik“. Oppermann forderte die CSU auf, „ihr gestörtes Verhältnis zur Pressefreiheit“ grundsätzlich neu zu klären. Die Grünen im bayerischen Landtag forderten eine Stellungnahme von Söder und CSU-Chef Horst Seehofer zu den aktuellen Vorwürfen der Einflußnahme auf Berichterstattung. Der Fall Strauß zeige, dass sich das „System CSU“ nicht geändert habe, sagte Fraktionschefin Margarete Bause und betonte: „Es sieht so aus, als sei die Strepp-Affäre nur die Spitze des Eisbergs.“ Die „skandalösen Einschüchterungsversuche“ müssten auch im Rundfunkrat auf den Tisch. FDP-Fraktionschef Thomas Hacker betonte, jede Redaktion sollte sich nach den Vorfällen um Strepp und Strauß ermutigt fühlen, „solche und ähnliche Drohanrufe künftig sofort öffentlich zu machen“. Man erkenne an solchen Anrufen „das sehr eigene Staatsverständnis der CSU“. Die Partei agiere nach dem Motto „bevormunden, beeinflussen, drangsalieren“. Strepp hatte am vergangenen Sonntag in der „heute“-Redaktion angerufen. Dabei versuchte er dem ZDF zufolge, einen Bericht in der Hauptnachrichtensendung um 19 Uhr über den Landesparteitag der bayerischen SPD in Nürnberg und die Nominierung von Münchens Oberbürgermeister Christian Ude zum SPD-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2013 zu verhindern. Strepp hat diese Darstellung bestritten, trat aber am Donnerstag zurück. dapd (Politik/Politik)
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Müntefering gegen Änderungen an der Rente mit 67
Frankfurt/Main (dapd). Der ehemalige SPD-Chef Franz Müntefering rät seine Partei dringend von Änderungen an der Rente mit 67 ab. Mit Blick auf die von seinem Nachfolger Sigmar Gabriel angestoßene Debatte sagte Müntefering der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“: „Ich bin stolz darauf, weil wir viel erreicht haben. Wenn man jetzt sagte, das geht alles auch einfacher, dann wäre das kontraproduktiv und nähme den Schwung aus der Bewegung. Das wäre ein Fehler.“ Gabriel hatte zuletzt einen Bonus für solche Arbeitgeber vorgeschlagen, die altersgerechte Arbeitsplätze anbieten. Er stellte klar, dass er an der Rente mit 67 festhalten wolle, es müsse aber anders gemacht werden. Politik müsse auch nach vorne schauen, sagte Müntefering. Wenn sie den Menschen sagten: „Jetzt kämpfen wir diese vernünftige Sache durch – dann kann man mehr erreichen, als wenn man einknickt und den leichtesten Weg geht.“ dapd (Politik/Politik)
Koalition plant einen vorzeitigen Schuldenabbau
Berlin (dapd). Die schwarz-gelbe Koalition plant einen vorzeitigen Schuldenabbau. „Wenn wir die Stabilisierung des Euro ordentlich hinkriegen, können wir es schaffen, in den Jahren 2015/2016 einen ausgeglichenen Haushalt zu haben“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitagabend in Karlsruhe. Offenbar beabsichtigen Union und FDP aber, mit der Sparpolitik in den Bundestagswahlkampf zu ziehen und bereits für 2014 einen Etat ohne neue Schulden vorzulegen. Wie die „Bild“-Zeitung am Samstag unter Berufung auf Regierungs- und Koalitionskreise meldete, prüfen unter anderem Bundesfinanzministerium und Bundeskanzleramt, wie sich das Ziel erreichen lässt. Beamte des Finanzministeriums seien dabei auszuloten, welche konkreten Einsparmöglichkeiten es gebe. Derzeit sieht der Finanzplan für 2014 eine Nettokreditaufnahme von 13,1 Milliarden Euro vor. Es wäre das erste Mal seit 1969, dass eine Bundesregierung ohne neue Schulden auskommt. Bislang ist geplant, erst im Jahr 2016 einen Etat ohne Neuverschuldung vorzulegen. Dann greift auch die Schuldenbremse des Grundgesetzes. Aus dem Finanzministerium hieß es am Samstag auf dapd-Anfrage, die Bundesregierung betreibe eine „konsequente und erfolgreiche“ Konsolidierungspolitik. Man wolle aber den Ergebnissen der Steuerschätzung, die am Mittwoch vorgestellt werden sollen, „nicht vorgreifen“. Das robuste Wirtschaftswachstum in Deutschland beschert dem Staat derzeit steigende Einnahmen. Von Januar bis September stieg das Steueraufkommen um 5,6 Prozent auf 403,4 Milliarden Euro. Zum Jahresende zeichnet sich nun ab, dass die Steuereinnahmen des Gesamtstaats erstmals die 600-Milliarden-Marke knacken könnten. „Der Weg zur schwarzen Null“ Die Bundeskanzlerin bezeichnete das Ende der Neuverschuldung als „Pflicht gegenüber unseren Kindern und Enkeln“. Die Bundesbürger dürften nicht länger über ihre Verhältnisse leben: „Wir müssen endlich lernen, mit dem auszukommen, was wir verdienen“, sagte Merkel. Deutschland habe die meisten Schulden erst gemacht, nachdem es die Aufbauleistung nach dem Zweiten Weltkrieg und das Wirtschaftswunder der 1960er Jahre erreicht hatte. „Dann haben wir uns daran gewöhnt, immer mehr auszugeben als wir einnehmen“, beklagte die Kanzlerin. Auch FDP-Chef Philipp Rösler stellte die Haushaltskonsolidierung in den Mittelpunkt. Er erwarte vom geplanten Koalitionsgipfel am 4. November „ein klares, gemeinsames Signal“ zum schnelleren Abbau der Neuverschuldung, sagte der Vizekanzler der „Saarbrücker Zeitung“ und betonte: „Darauf pocht die FDP.“ Der Wirtschaftsminister fügte hinzu: „Der Weg zur schwarzen Null ist bereits im Haushalt 2014 möglich, wenn wir uns gemeinsam anstrengen.“ Er wünsche sich an diesem Punkt von der Union „noch mehr Bewegung“. Die Koalition müsse zeigen, dass sie gewillt sei, die „schwarze Null“ schon 2014 zu erreichen und nicht erst 2016. dapd (Politik/Politik)
Steinmeier zum SPD-Direktkandidaten in Brandenburg/Havel gewählt
Brandenburg/Havel (dapd). Der Fraktionschef der SPD im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, ist in Brandenburg/Havel zum Direktkandidaten für die Bundestagswahl gekürt worden. Von 46 Delegierten aus den SPD-Unterbezirken votierten bei der einer Wahlkreiskonferenz 45 für Steinmeier als Direktkandidat für den Wahlkreis 60, wie der Geschäftsführer des SPD-Unterbezirks Brandenburg Stadt, Guido Speer, auf dapd-Anfrage sagte. Es habe eine Enthaltung gegeben. Die Ortsvereine hätten Steinmeier für die Wahl vorgeschlagen. Der Wahlkreis 60 umfasst die kreisfreie Stadt Brandenburg/Havel sowie Teile der Landkreise Potsdam-Mittelmark, Havelland und Teltow-Fläming. Steinmeier trat bereits bei der Bundestagswahl 2009 in diesem Wahlkreis an, der als relativ sicher für die SPD gilt. Der Bundespolitiker ist Mitglied des SPD-Ortsvereins Kirchmöser/Plaue. dapd (Politik/Politik)
Scholz kritisiert die Energiepolitik der Bundesregierung
Berlin (dapd-bln). Mit scharfen Worten hat Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) die Energiepolitik der Bundesregierung kritisiert. Schwarz-Gelb habe die Sache „nicht im Griff“, sagte Scholz am Samstag als Gastredner auf dem Landesparteitag der Berliner SPD. Die Arbeit der Bundesregierung bei diesem Thema sei von einem „langsamen Vorgehen, keinem guten Plan und einer immer noch fehlenden Lösung“ gekennzeichnet. Das „Hin und Her“ beim Atomausstieg habe Deutschland in „Zeitnot“ gebracht, um die erneuerbaren Energien auszubauen, kritisierte Scholz. „Alle Probleme, die wir jetzt diskutieren, kommen aus dieser Hektik.“ Allein die aktuelle Debatte darüber, wo in Deutschland Energie aus Solar- oder Windkraft oder auch aus fossilen Rohstoffen gewonnen wird, sei schon „ein merkwürdiger Streit“. „Was wir brauchen, ist ein koordinierter Plan für das Land“, sagte Scholz. Insofern sei es gut, dass sich die Bundesländer auf gemeinsames Handeln zu erneuerbaren Energien verständigt haben. dapd (Politik/Politik)
Zentrales Abitur ab 2014 offenbar in sechs Bundesländern
München (dapd-bay). Die von den Bundesländern beschlossenen einheitlichen Abitur-Standards in Deutschland sollen laut eines Berichts des Nachrichtenmagazins Focus schrittweise eingeführt werden. Als erstes wolle eine Gruppe aus sechs Ländern, zu denen Sachsen, Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen gehören, das zentrale Abitur ab Mai 2014 einführen, berichtet der Focus am Samstag vorab. Die Gymnasiasten schrieben dann an denselben Tagen ihre Deutsch-, Mathe- und Englischexamen mit teils identischen Aufgaben. Im Fach Deutsch etwa würden die Schüler drei Themen zur Auswahl bekommen, von denen eines für alle gleich sein werde, berichtet das Blatt. Die Kultusminister der Länder hatten sich in der vergangenen Woche auf die Festlegung einheitlicher Abitur-Standards geeinigt. Sie gelten zunächst für die Fächer Deutsch, Mathematik und fortgeführte Fremdsprachen. Ziel ist es, eine Vergleichbarkeit der Abschlüsse herzustellen und das Bildungsniveau in den Ländern anzuheben oder zu halten. Bislang fallen die Abi-Aufgaben länderspezifisch aus. dapd (Politik/Politik)
Künast kündigt Gegenanträge zu Nebeneinkünften an
Osnabrück (dapd). Nach der Einigung von Union und FDP auf ein neues Modell zur Veröffentlichung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten hat Grünen-Fraktionschefin Renate Künast Gegenanträge im Bundestag angekündigt. Künast sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Wir werden unsere eigenen Vorschläge einbringen und dann namentlich abstimmen lassen.“ Sie pochte auf die Veröffentlichung der Nebeneinkünfte in Euro und Cent. Nur so entstehe wirkliche Transparenz. Darüber hinaus müsse auch das Sponsoring für Parteien offengelegt werden, sagte die Grünen-Politikerin. „Auch wenn Naturalien und Sachwerte an eine Partei gehen, muss das alles veröffentlicht werden – egal, ob ein Auto oder ein großes Buffet“, sagte sie. „Aber beim Thema Transparenz spitzt die Koalition nur den Mund, pfeift aber nicht.“ dapd (Politik/Politik)
FDP-Politiker fordern einen Energieminister im Bund
Berlin (dapd-lsa). Wegen des dauerhaften Kompetenzgerangels in der Energiepolitik verlangen führende FDP-Politiker in Bund und Ländern die Einführung eines Bundesenergieministeriums. „Wir brauchen einen Bundesenergieminister mit robusten Kompetenzen, der die Debatte führen kann“, sagte der Bundestagsabgeordnete und thüringische FDP-Generalsekretär Patrick Kurth der Nachrichtenagentur dapd. Auch der FDP-Chef in Sachsen-Anhalt, Veit Wolpert, plädierte für einen Energieminister im Bund. „Es geht nicht, dass sich verschiedene Bundesminister gegenseitig in die Parade fahren“, sagte Wolpert der dapd. Die Energiepolitik liegt derzeit in den Händen von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU). Beide erheben einen Führungsanspruch in dieser politischen Frage. Etwa beim Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vertreten Altmaier und Rösler unterschiedliche Auffassungen. dapd (Politik/Politik)
Westerwelle mahnt zu freier und fairer Wahl in der Ukraine
Berlin/Osnabrück (dapd). Unmittelbar vor den Parlamentswahlen in der Ukraine am Sonntag hat Außenminister Guido Westerwelle (FDP) „freie und faire Wahlen“ angemahnt. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte er: „Mit den Wahlbeobachtern vor Ort werden wir die Wahl genau unter die Lupe nehmen. Dass wir mit der Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine nicht zufrieden sind, weiß man in Kiew.“ Das gelte ganz besonders für den Umgang mit Oppositionellen, etwa Julia Timoschenko, sagte Westerwelle. „Frau Timoschenko und die anderen Oppositionellen müssen auf rechtsstaatliche Weise behandelt werden. Auch wenn die Scheinwerfer der Öffentlichkeit ausgeschaltet sind“, forderte der Minister. Die Antwort Europas dürfe aber nicht Abwendung heißen, sondern müsse Hinwendung lauten. dapd (Politik/Politik)
Rösler pocht auf vorzeitigen Schuldenabbau
Berlin (dapd). Im Koalitionspoker um das Betreuungsgeld und andere Streitfragen stellt der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler die Haushaltskonsolidierung in den Mittelpunkt. Er erwarte vom Koalitionsgipfel am 4. November „ein klares, gemeinsames Signal“ zum schnelleren Abbau der Neuverschuldung, sagte Rösler. Niedersachsens Regierungschef David McAllister (CDU) erwartet auf dem Gipfel auch eine Entscheidung über die FDP-Forderung nach Abschaffung der Praxisgebühr. Zudem forderte McAllister eine rasche Lösung im Streit über das Betreuungsgeld. „Der Weg zur schwarzen Null ist bereits im Haushalt 2014 möglich, wenn wir uns gemeinsam anstrengen“, sagte Rösler der „Saarbrücker Zeitung“ (Samstagausgabe). Er wünsche sich an diesem Punkt von der Union „noch mehr Bewegung“. Die Koalition müsse zeigen, dass sie gewillt sei, die „schwarze Null“ schon 2014 zu erreichen und nicht erst 2016. Auch beim Betreuungsgeld müsse geprüft werden, „ob wir auch hier zu Einsparungen kommen“, sagte der Wirtschaftsminister. Außerdem halte er eine Bildungskomponente für notwendig. Daneben konzentriere sich die FDP auf die Abschaffung der Praxisgebühr. Zeitung: Regierung prüft ausgeglichenen Haushalt für 2014 Nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung (Samstagausgabe) plant die Bundesregierung bereits für 2014 einen Bundeshaushalt ohne neue Schulden. Beamte des Finanzministeriums seien bereits dabei auszuloten, welche konkreten Einsparmöglichkeiten es im Haushalt gebe. Noch offene Fragen sollen auf dem Koalitionsgipfel geklärt werden. Derzeit sieht der Finanzplan für 2014 eine Nettokreditaufnahme von 13,1 Milliarden Euro vor. Allerdings könnte das eigentliche Einsparvolumen wegen unerwarteter Steuermehreinnahmen kleiner ausfallen, hieß es. Es wäre das erste Mal seit 1969, dass eine Bundesregierung ohne neue Schulden auskommt. Niedersachens Ministerpräsident McAllister hat große Erwartungen an den Koalitionsgipfel. „Nicht nur wegen unseres Wahlkampfes wünsche ich mir, dass die Koalition in wesentlichen Fragen jetzt überzeugende Ergebnisse präsentiert“, sagte McAllister der Zeitung „Die Welt“ (Samstagausgabe). Neben einer Entscheidung über die Praxisgebühr, forderte McAllister außerdem eine rasche Lösung im Streit über das Betreuungsgeld: „Die Details müssen so schnell wie möglich entschieden werden. Alle Beteiligten haben lange genug darüber diskutiert. Es wird Zeit.“ dapd (Politik/Politik)