Berlin (dapd). Die Piratenpartei verliert nach den Querelen innerhalb der Parteispitze in der Wählergunst an Zustimmung. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich im Auftrag der Zeitung „Bild am Sonntag“ erhebt, büßen die Piraten einen Prozentpunkt ein und kommen auf fünf Prozent. Einen Prozentpunkt zulegen konnte die Linkspartei, sie erreicht in dieser Woche acht Prozent. Unverändert bleiben die Werte für Union (38 Prozent), SPD (29 Prozent), FDP (4 Prozent), Grüne (12 Prozent) und Sonstige (4 Prozent). Emnid befragte vom 18. bis 24. Oktober 2.785 Personen. dapd (Politik/Politik)
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Piraten: Politiker müssen Nebeneinkünfte komplett offenlegen
Erfurt (dapd-lth). In der bundesweiten Debatte um eine Offenlegung der Nebeneinkünfte von Politikern fordert Thüringens Piratenpartei vollständige Transparenz. Der derzeitige Schwerpunkt der Debatte auf die Höhe der Nebeneinkünfte gehe weit am Kern des Problems vorbei, sagte der Landesvorsitzende der Piraten, Bernd Schlömer, am Samstag in Erfurt. Es sei nicht nur wichtig, wie viel ein Abgeordneter nebenbei verdiene, sondern von wem er das Geld bekomme. „Nur wenn der Bürger weiß, von wem Abgeordnete bezahlt werden und für wen sie arbeiten, kann er sich ein vollständiges Bild über deren Unabhängigkeit machen“, betonte Schlömer. Die Piraten selbst haben nach eigenen Angaben die Initiative „Gläserner Abgeordneter“ beschlossen und legen ihre Nebeneinkünfte offen. dapd (Politik/Politik)
Bahr tritt Sorgen vor Impfstoff-Engpässen entgegen
Hamburg (dapd). Nach dem Rückruf zweier Grippeimpfstoffe und daraus resultierenden Sorgen vor Engpässen hat Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) versucht, alle Impfwilligen zu beruhigen. „Alle diejenigen, die auch wie im letzten Jahr sich wieder impfen lassen wollen, können sich darauf verlassen, dass der Impfstoff zur Verfügung steht“, sagte Bahr am Samstag in der ARD. 2011 seien 15 Millionen Dosen verabreicht worden, „wir sind jetzt bei 14 Millionen Impfstoff-Dosen, die absehbar zur Verfügung stehen“, sagte Bahr weiter. Einige Chargen der Novartis-Produkte Begripal und Fluad waren diese Woche vorsorglich zurückgenommen worden, weil sie möglicherweise allergische Reaktionen hervorrufen können. dapd (Vermischtes/Politik)
Schäuble sieht die Schwarze Null
Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble begrüßt Forderungen des FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler, schon im Bundeshaushalt 2014 eine schwarze Null zu erreichen. „Wenn die Koalition die entsprechende Kraft hat, notwendige Entscheidungen zu treffen, kann man auch darüber reden. Aber er muss dann auch Vorschläge machen, was wir kürzen“, sagte Schäuble (CDU) im Deutschlandfunk. Schäuble deutete an, eigene Ideen zu haben, die man intern diskutieren könne. Allerdings sei es „auch schon ein toller Erfolg“, wenn es gelänge, das von Konjunkturschwankungen unabhängige strukturelle Defizit bis 2014 auf Null zu bringen. Schäuble will die Neuverschuldung schneller zurückfahren als bisher geplant. „Der Bund hält voraussichtlich schon im Jahr 2013 mit einem nahezu ausgeglichenen Haushalt seine Verpflichtungen aus der Schuldenbremse ein, drei Jahre früher als im Grundgesetz verlangt“, schrieb Schäuble in einem Beitrag für den „Tagesspiegel am Sonntag“. dapd (Politik/Politik)
Chefhaushälter begrüßen Plan für schnelleren Defizitabbau
Berlin (dapd). Die Haushaltspolitiker der Koalitionsfraktionen haben Pläne innerhalb der Bundesregierung begrüßt, bereits im Jahr 2014 ohne Neuverschuldung auskommen zu wollen. „Die Schwarze Null ist möglich und hätte zudem für Europa erhebliche Vorbildwirkung“, sagte FDP-Chefhaushälter Otto Fricke der „Welt am Sonntag“ laut Vorabbericht. Dazu müsse aber jeder in der Koalition seinen Beitrag leisten. „Was nicht passieren darf, ist das alte Spiel: Ich bin ja fürs Sparen, aber nicht bei mir“, sagte Fricke. Der haushaltspolitische Sprecher der Union, Norbert Barthle (CDU), reagierte zurückhaltender. „Nicht immer kommen Wunsch und Wirklichkeit zusammen“, sagte er der Zeitung. Es sei aber dennoch richtig, „entsprechenden Ehrgeiz zu entwickeln“, sagte der CDU-Politiker. „Allerdings ist dann kein Platz mehr für sonstige Wünsche“, warnte er mit Blick auf zusätzliche Ausgabenpläne. dapd (Politik/Politik)
FDP in NRW will Westerwelle und Bahr oben auf Landesliste setzen
Mettmann (dapd-nrw). Die FDP in Nordrhein-Westfalen will mit Außenminister Guido Westerwelle und Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr auf den ersten Plätzen der Landesliste in den Bundeswahlkampf ziehen. Auch die Landesgruppenvorsitzende Gisela Piltz solle einen der vorderen Plätze erhalten, teilte die Partei am Samstag nach einer Klausurtagung in Mettmann mit. An dem Treffen nahmen etwa 50 Liberale der Landtagsfraktion, des Landesvorstands sowie der Landesgruppe im Bundestag teil. Sie folgten mit dem Beschluss den Angaben zufolge einem Vorschlag von Landeschef Christian Lindner. Die Aufstellung der Landesliste erfolgt laut FDP am 8. Dezember. Weitere Details der Klausurtagung sollten am Montag (29. Oktober) auf einer Pressekonferenz bekannt gegeben werden. dapd (Politik/Politik)
Energetische Sanierung: Beck fordert vom Bund mehr Schutz für Mieter
Worms (dapd-rps). Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) fordert von der Bundesregierung mehr Schutz für Mieter bei der energetischen Sanierung von Wohnraum. Grundsätzlich sei es zwar richtig, im Interesse des Klimaschutzes Anreize für Vermieter zur Sanierung auch von Mietswohnungen zu setzen, sagte Beck beim Landestag der rheinland-pfälzischen Mietervereine am Samstag in Worms. Nutzen und Lasten dieser Sanierung müssten aber ausgewogen zwischen Mieter und Vermieter verteilt werden. Es dürfe deshalb nicht sein, dass es für Mieter einen dreimonatigen Ausschluss von Mietminderungen geben solle, während andererseits die Vermieter die Modernisierungskosten mit einem Zuschlag von elf Prozent einfach auf die Miete umlegen könnten. „Das ist mieterunfreundlich und unsozial“, kritisierte Beck den bereits im September im Bundesrat gescheiterten Vorschlag der Bundesregierung. Das Mietminderungsrecht dürfe nicht angetastet werden, schloss sich der Ministerpräsident einer Forderung des Mieterbundes an. Außerdem sollten Vermieter maximal neun Prozent der Modernisierungskosten auf die Miete umlegen dürfen und auch das nur zeitlich befristet. dapd (Politik/Politik)
CSU-Landesgruppenchefin Hasselfeldt hält an Praxisgebühr fest
Berlin (dapd). Eine Woche vor dem Koalitionsgipfel im Kanzleramt warnt die CSU vor einer Abschaffung der Praxisgebühr. Die Gebühr sei, ähnlich wie die Zuzahlung für Medikamente, eine Art der Eigenbeteiligung der Versicherten, sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Sie sei also sinnvoll und sollte nicht abgeschafft werden. Stattdessen sollte den Versicherten ein Teil ihrer Beiträge über Beitragssenkungen zurückgeben werden. Hasselfeldt warnte davor, die Eigenbeteiligung über die Praxisgebühr abzuschaffen. „Es wird auch mal wieder Zeiten geben, in denen die Eigenbeteiligung zur Stabilisierung des Systems benötigt wird.“ dapd (Politik/Politik)
Schäuble: Bereits 2013 nahezu ausgeglichener Haushalt
Berlin (dapd). Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will die Neuverschuldung schneller zurückfahren als bisher geplant. „Der Bund hält voraussichtlich schon im Jahr 2013 mit einem nahezu ausgeglichenen Haushalt seine Verpflichtungen aus der Schuldenbremse ein, drei Jahre früher als im Grundgesetz verlangt“, schrieb Schäuble in einem Beitrag für den „Tagesspiegel am Sonntag“. Dies sei ein Erfolg. Die bisherige Finanzplanung sieht einen ausgeglichenen Bundeshaushalt ohne neue Schulden für 2016 vor. Da die Ausgaben langsamer wachsen würden als das Bruttoinlandsprodukt, gehe die Neuverschuldung kontinuierlich zurück, betonte der Minister. Schäuble sagte weiter: „Auch auf Länderebene gehen die Haushaltsdefizite zurück, Gemeinden und Sozialversicherungen machen inzwischen sogar Überschüsse. Gesamtstaatlich wird Deutschland schon in diesem Jahr sein Defizit auf unter 0,5 Prozent des BIP senken und bereits ab 2014 wieder einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen. Dies war zuletzt in den Jahren 2007 und 2008 – vor der Lehman-Krise – der Fall.“ dapd (Politik/Politik)
Zeitung: Hunderttausende können sich keine Altenpflege leisten
Berlin (dapd). Hunderttausende Senioren in Deutschland können sich aus eigener Kraft kein Altenheim mehr leisten. Das geht aus noch unveröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes hervor, die der „Welt am Sonntag“ nach eigenen Angaben vorliegen. Danach ist die Zahl der Empfänger von Hilfe zur Pflege im Jahr 2010 um rund fünf Prozent gestiegen, auf etwa 411.000 Bedürftige. Im Laufe des Jahres 2009 hätten rund 392.000 Senioren die Leistung bezogen. Der Sozialverband VdK wertet dies als Alarmsignal: „Das Risiko, durch Pflegebedürftigkeit in Armut abzurutschen, steigt seit Jahren“, warnte Präsidentin Ulrike Mascher in der Zeitung. dapd (Politik/Politik)