Berlin (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die Parlamentswahlen in der Ukraine als „wichtige Bewährungsprobe für Demokratie und Rechtstaatlichkeit“ bezeichnet. Die Wahlen müssten „frei und fair“ ablaufen. „Wir werden das genau beobachten“, sagte Westerwelle in Berlin und betonte: „Wir wünschen uns eine nach Westen orientierte Ukraine, die mit uns die europäischen Werte teilt.“ In der Ukraine wird am Sonntag ein neues Parlament gewählt. Die Regierungspartei von Präsident Viktor Janukowitsch dürfte stärkste Kraft bleiben, obwohl die Unzufriedenheit unter den 35 Millionen Wählern groß ist. Es wurde erwartet, dass fünf Parteien in das neue Parlament einziehen, unter ihnen auch die Partei des Boxweltmeisters Witali Klitschko. Beobachter befürchten massive Wahlmanipulationen. dapd (Politik/Politik)
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Abschaffung der Praxisgebühr ist laut Umfrage erster Bürger-Wunsch
München (dapd). Die Abschaffung der Praxisgebühr steht nach einer Umfrage ganz oben auf der Wunschliste der Deutschen. Im Auftrag des Nachrichtenmagazins „Focus“ legte das Meinungsforschungsinstitut TNS Emnid in eine repräsentativen Umfrage sechs Vorhaben, von denen die Befragten jeweils drei auswählen konnten. 61 Prozent wählten das Aus für die Praxisgebühr. Überlegungen der Koalition, die Rente für Erwerbstätige mit kleinen Einkommen aufzustocken, kam mit 59 Prozent auf den zweiten Platz, gefolgt von einer Besserstellung von Müttern in der Rente mit 55 Prozent, wie „Focus“ am Sonntag vorab mitteilte. Über diese Projekte werden die Spitzen von Union und FDP voraussichtlich nächsten Sonntag in einem Koalitionsgespräch beraten. Weniger Interesse fand in der Umfrage eine Senkung der Krankenkassenbeiträge (44 Prozent) oder niedrigere Beiträge zur Rentenversicherung (29 Prozent). Mit 19 Prozent Zustimmung landete das umstrittene Betreuungsgeld weit abgeschlagen auf dem letzten Platz. Emnid TNS Emnid befragte am 23. und 24. Oktober 1.000 Bürger. dapd (Politik/Politik)
Wenig Gemeinsamkeiten
Berlin (dapd-bay). Grünen-Chefin Claudia Roth und CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt lehnen eine schwarz-grüne Koalition sowohl in Bayern als auch im Bund im nächsten Jahr ab. In einem Streitgespräch zwischen Roth und Dobrindt sagte der CSU-Generalsekretär der Zeitung „Bild am Sonntag“: „Grüne und CSU trennt ein Canyon.“ Dobrindt nannte die Grünen eine Partei ohne Inhalte. „Nach dem Kernenergieausstieg der Bundesregierung haben sie kein Thema mehr.“ Zudem gebe es keinerlei Schnittmengen in der Familienpolitik. Auch wollten die Grünen „mit deutschen Steuergeldern die Vergemeinschaftung der Schulden in Europa einführen“. Roth begründete ihr klares Nein zu Schwarz-Grün unter anderem mit der CSU-Forderung nach einem Betreuungsgeld und warf Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) eine „Asylkampagne“ gegen Roma aus Serbien und Mazedonien vor. Zudem bremse die CSU den Ausbau erneuerbarer Energien aus. dapd (Politik/Politik)
CSU lehnt Gegenfinanzierung für Betreuungsgeld ab
Berlin (dapd-bay). Die CSU lehnt eine Gegenfinanzierung der Kosten des Betreuungsgeldes ab. Das Geld sei in der Koalition vereinbart, im Haushaltsentwurf 2013 und in der mittelfristigen Finanzplanung verankert, sagte die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Im Kabinett habe Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) dem Betreuungsgeld „bereits seinen Segen gegeben“. Zu Forderungen Röslers, die Kosten des Betreuungsgeldes an anderer Stelle im Bundeshaushalt einzusparen und eine Bildungskomponente einzuführen, sagte Hasselfeldt, es erschwere die Arbeit der Koalition, wenn man sich auf Vereinbarungen nicht verlassen könne. Das Betreuungsgeld „muss nun endlich umgesetzt werden“, forderte die CSU-Politikerin. dapd (Politik/Politik)
Friedrich bei Rechtsextremisten-Warnung von Staatssekretär korrigiert
Berlin (dapd). Peinliche Panne für Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Der Minister hatte vor einer Woche in einem Interview vor 110 Rechtsextremisten gewarnt, die untergetaucht seien und per Haftbefehl gesucht würden. Nach Informationen der Zeitung „Bild am Sonntag“ wurde der Minister wenige Tage später von seinem Staatssekretär Ole Schröder (CDU) korrigiert. In einer nichtöffentlichen Sitzung des Bundestags-Innenausschusses am Mittwoch räumte Schröder ein, dass lediglich 18 der 110 Personen wegen rechtsextremistischer Straftaten gesucht würden. Bei den übrigen Fällen gehe es um Delikte ohne einen politisch motivierten Hintergrund, wie etwa Fahrerflucht oder nicht bezahlten Kindesunterhalt. dapd (Politik/Politik)
Kanzlerkandidat Steinbrück hält weiter Vorträge in exklusivem Kreis
Berlin (dapd). Auch als SPD-Kanzlerkandidat hält Peer Steinbrück Vorträge vor exklusivem Publikum, das Honorar lässt er spenden. Nach Informationen der Zeitung „Bild am Sonntag“ war Steinbrück am vergangenen Montag einziger Redner auf der Veranstaltung „Aufsichtsräte im Dialog“ im Frankfurter Luxushotel „Villa Kennedy“. Zu dem Dinner hatte die Unternehmensberatung Egon Zehnder International rund 60 Aufsichtsräte deutscher Spitzenunternehmen aus dem gesamten Bundesgebiet eingeladen. Auf Anfrage der Zeitung teilte Egon Zehnder International mit, dass die Veranstaltung mit Steinbrück bereits im Frühjahr dieses Jahres vereinbart worden sei. Nach seiner Ernennung zum SPD-Kanzlerkandidaten am 28. September habe Steinbrück dann das Unternehmen umgehend gebeten, die „Honorarvereinbarung aufzuheben und das Honorar (in gleicher Höhe) an eine gemeinnützige und karitative Organisation zu spenden“. Zur Höhe des Honorars wollten weder Egon Zehnder International noch Steinbrücks Sprecher Angaben machen. dapd (Politik/Politik)
Roth will in jedem Fall erneut als Parteivorsitzende kandidieren
Berlin (dapd). Grünen-Chefin Claudia Roth will in jedem Fall im November erneut für das Amt der Parteivorsitzenden kandidieren. Dies gelte auch für den Fall, dass sie bei der Urwahl zur Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl durchfällt, sagte Roth der Zeitung „Bild am Sonntag“. „Ich habe meine Kandidatur bereits eingereicht. “ In einem Streitgespräch mit Roth sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt, er wünsche sich für den Wahlkampf bei den Grünen eine weibliche Doppelspitze: „Die Grünen sind doch mittlerweile langweilig, da sollte der nächste Modernisierungsschritt gegangen werden: Statt wie bislang mit einer gemischten Doppelspitze in den Wahlkampf zu ziehen, sollten sie jetzt auf eine rein weibliche Doppelspitze setzen.“ dapd (Politik/Politik)
Bund der Steuerzahler fordert Abschaffung des Solidaritätszuschlags
Berlin (dapd). Angesichts der Rekordsteuereinnahmen von rund 600 Milliarden Euro in diesem Jahr fordert der Bund der Steuerzahler die Abschaffung des Solidaritätszuschlages. Außerdem wies der Steuerzahlerbund in der Zeitung „Bild am Sonntag“ auf den fehlenden Zusammenhang zwischen Aufbau Ost und Soli hin: Während in den Aufbau Ost nur rund 6,5 Milliarden Euro pro Jahr flössen, nehme der Staat mit dem Soli rund 14 Milliarden Euro ein. dapd (Politik/Politik)
Ex-Bundespräsident Wulff mahnt stärkere Integrationsbemühungen an
Berlin (dapd). Der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff fordert stärkere Integrationsbemühungen in Deutschland. „Angesichts abnehmender Bevölkerung braucht Deutschland zwingend eine erfolgreiche Integrationspolitik“, sagte Wulff am Freitag auf einer Veranstaltung der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung in der italienischen Stadt Cadenabbia, wie die Zeitung „Bild am Sonntag“ berichtet. Wulff erklärte: „Voraussetzung gelingender Integration sind gegenseitige Wertschätzung, Verteidigung der Werte des Grundgesetzes, Chancengerechtigkeit sowie Wahrung nationaler Interessen verknüpft mit Patriotismus.“ Es handelte sich um Wulffs zweiten öffentlichen Auftritt im Ausland seit seinem Rücktritt als Bundespräsident. Zuvor hatte er in der südkoreanischen Hauptstadt Seoul vor dem World Knowledge Forum über deutsche Wettbewerbsfähigkeit gesprochen. dapd (Politik/Politik)
SPD droht in CSU-Medienaffäre mit Untersuchungsausschuss
München (dapd). In der CSU-Medienaffäre um den zurückgetretenen Parteisprecher Hans Michael Strepp droht die SPD mit einem Untersuchungsausschuss. Florian Pronold, Landesvorsitzender der SPD in Bayern, sagte der Zeitung „Bild am Sonntag“: „Wenn es in den ZDF-Gremien keine Aufklärung gibt, wird die SPD-Fraktion die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im bayerischen Landtag prüfen.“ Die bayerische SPD dringt auf Aufklärung, ob und von wem es einen Auftrag für die Intervention des Sprechers beim ZDF wegen der Berichterstattung über den Parteitag der Bayern-SPD gab. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth warf der CSU vor: „Der Fall Strepp ist offenkundig keine Ausnahme, sondern vielmehr die Regel bei der CSU.“ dapd (Politik/Politik)