Celle (dapd-nrd). Mit konzentrierter Programmarbeit hat sich die niedersächsische Piratenpartei in Celle auf die Landtagswahl im Januar vorbereitet. Die 150 Mitglieder mussten am Wochenende über knapp 350 Anträge zum Programm entscheiden, etwa über die Forderungen zur vollständigen Offenlegung von Politiker-Nebeneinkünften. Der Bundesvorsitzende Bernd Schlömer rief die Parteimitglieder angesichts der jüngsten Querelen und schlechter Umfragewerte zu mehr Geschlossenheit auf. „Es ist an der Zeit, sich darauf zu besinnen, dass wir gemeinsam Politik machen wollen, ohne einander zu missachten oder zu ignorieren“, sagte Schlömer. Die Piraten sollten wieder „ein wenig mehr Freude an der politischen Arbeit zurückgewinnen.“ Am Freitag hatte Vorstandsmitglied Julia Schramm wegen Streits in der Parteispitze ihren Rücktritt erklärt, ihr Kollege Matthias Schrade kündigte ebenfalls seinen Rückzug an. Beide liegen überkreuz mit Bundesgeschäftsführer Johannes Ponader. Die jüngsten Umfragen sehen die Partei nur noch bei etwa vier Prozent auf Bundesebene. Bei der Wahl am 20. Januar wollen die Piraten mit mindestens sechs Prozent den Einzug in den Landtag schaffen. Bundesweit wäre es das fünfte Regionalparlament, in das sie einziehen würden. In dem Programm, über das die Mitglieder am Wochenende berieten, fordert die Partei unter anderem, alle Nebeneinkünfte von Politikern offen zu legen. Zudem soll nach dem Willen der Mitglieder die Unabhängigkeit der Justiz gestärkt werden und das Weisungsrecht der Landesregierung gegenüber Staatsanwälten abgeschafft werden. Die Piraten sprachen sich zudem für mehr direkte Demokratie in Niedersachsen aus. Am Sonntag wollten die Mitglieder zudem die „Celler Erklärung“ verabschieden, in der unter anderem die Abschaffung des Verfassungsschutzes gefordert wird. Zum Auftakt am Samstag hatten die Piraten einstimmig die Forderung eines Mitglieds, Adolf Hitlers Buch „Mein Kampf“ zur Pflichtlektüre an Niedersachsens Schulen zu machen, abgelehnt. Schlömer sagte, er selbst sei Mitglied der Piratenpartei geworden, weil er davon überzeugt sei, dass in Deutschland eine politische Kraft fehle, „die die verfassungsrechtlich verbürgten Bürgerrechte betont und sie zu schützen versucht“. „Wir wollen für anderes politisches Klima in diesem Land stehen. Packen wir es endlich gemeinsam an“, rief er. Piraten wollen nah an den Menschen sein Auch die Listen-Zweite für die Landtagswahl in Niedersachsen, Katharina Nocun, forderte ihre Parteikollegen auf, mehr an ihren Idealen festzuhalten. Im Vergleich zu anderen Parteien seien die Piraten nah an den Menschen. „Wir lesen sinkende Reallöhne von unserem eigenen Konto ab und nicht aus dem Wirtschaftsteil der Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, sagte sie. dapd (Politik/Politik)
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Brandenburgs Piraten stimmen sich auf Bundestagswahl ein
Strausberg (dapd-lbg). Brandenburgs Piraten haben auf einem Parteitag am Wochenende das Spitzenpersonal für die Bundestagswahl 2013 festgelegt und sich auf den Wahlkampf eingestimmt. Auf Platz eins der Landesliste wurde in Strausberg der politischen Geschäftsführer, Veit Göritz, gewählt. „Jetzt müssen wir zunächst einen guten Wahlkampf hinlegen, um dann auch im Deutschen Bundestag an einer wirklichen Veränderung der Politik arbeiten zu können“, sagte Göritz im Anschluss an die Wahl. Die wohl prominentere Kandidatin, die Netzaktivistin Anke Domscheit-Berg, unterlag bei der Wahl und wurde auf Listenplatz zwei gewählt. Göritz erhielt 55 von 94 Stimmen, wie Sprecher Rico Bogacz sagte. Das entsprach 58,5 Prozent der Stimmen. Der 27-Jährige aus Eberswalde setzte sich gegen 12 weitere Kandidaten durch. Der Landesvorsitzende Michael Hensel begrüßte die Entscheidung: Mit Veit Göritz habe die Partei einen „hervorragenden Spitzenkandidaten“, der „mit seiner langjährigen Erfahrung“ den Weg in den Bundestag ebnen könne. Bedauern über Wahlergebnis auf Twitter Domscheit-Berg erhielt bei der Wahl auf Rang zwei der Liste 50 von 94 Stimmen. Bei der Wahl um Platz eins war sie Göritz mit 45 Stimmen unterlegen. Die 44-Jährige wurde zugleich zur Direktkandidatin für den Wahlkreis 58 bestimmt, der den Landkreis Oberhavel und den östlichen Teil des Landkreises Havelland umfasst. Im sozialen Netzwerk Twitter entbrannte nach der Wahl eine Debatte über das Ergebnis. Ex-Piratenpartei-Geschäftsführerin Marina Weisband bedauerte, dass Domscheit-Berg nicht zur Spitzenkandidatin gekürt wurde. Das sei ein herber Verlust. „Wir brauchen Leute, die länger mit der Materie gearbeitet haben“, äußerte sie in dem sozialen Netzwerk. Piratin Julia Schramm, die erst am Freitag von ihrem Posten als Beisitzerin im Bundesvorstand der Partei zurückgetreten war, kommentierte die Listenaufstellung mit den Worten: „Drei Listen stehen und bei 5% ist zur Zeit eine Frau dabei?“. Auf die weiteren Listenplätzen nach Göritz und Domscheit-Berg wurden Christoph Brückmann, Jens Knoblich, Holger Kipp, Katharina Kühnel und Jürgen Voigt gewählt. Insgesamt kandidierten 30 Mitglieder für die Landesliste. Zum Parteitag waren nach Angaben Bogacz 95 Mitglieder angemeldet. (Twitternachrichten von Weisband und Schramm: http://url.dapd.de/NXAFqd http://url.dapd.de/9p2TL3) dapd (Politik/Politik)
Kurth will über Soli-Abschaffung diskutieren
Erfurt (dapd-lth). Thüringens FDP-Generalsekretär Patrick Kurth begrüßt die vom Steuerzahlerbund angestoßene Diskussion über die Abschaffung des Solidaritätszuschlags. „Wir sollten diesen Vorschlag nicht sofort vom Tisch fegen“, sagte Kurth am Sonntag in Erfurt. Der Staat nehme über den Aufschlag auf die Einkommensteuer deutlich mehr ein als er für den Aufbau Ost ausgebe. Angesichts immer weiter steigender Steuereinnahmen sei mit der Soli-Abschaffung eine Entlastung für die Bürger machbar. Angesichts der Rekordsteuereinnahmen von rund 600 Milliarden Euro in diesem Jahr hatte der Bund der Steuerzahler die Abschaffung des Solidaritätszuschlages gefordert. dapd (Politik/Politik)
Bremer CDU-Vorsitzende Mohr-Lüllmann tritt zurück
Bremen (dapd). Nach parteiinternen Streitigkeiten ist Rita Mohr-Lüllmann als Vorsitzende der Bremer CDU zurückgetreten. „Nach reiflicher Überlegung habe ich mich dazu entschlossen, mein Amt als Landesvorsitzende der Bremer CDU mit sofortiger Wirkung niederzulegen“, teilte sie am Sonntag mit. Sie habe gehofft, die zerstrittenen Flügel in der Partei zu einen. Das sei ihr aber nicht gelungen, erklärte sie. „Mir schlug von Beginn an eine Front der Ablehnung und Behinderung entgegen – im Parteihaus und darüber hinaus“, sagte sie und sprach zudem von einem „Klima von Missgunst und aggressiver, unversöhnlicher Ablehnung“, das sie sich selbst und ihrer Familie nicht länger zumuten wolle. Mohr-Lüllmann kommt mit ihrem Rücktritt auch einer Entscheidung des CDU-Landesvorstands zuvor, der einem Medienbericht zufolge die Abwahl der 55-Jährigen beschließen wollte. dapd (Politik/Politik)
Opposition fordert Aufklärung in CSU-Medienaffäre
München (dapd-bay). In der CSU-Medienaffäre um den zurückgetretenen Parteisprecher Hans Michael Strepp dringt die Opposition auf Aufklärung. Werde die versuchte Einflussnahme in den ZDF-Gremien nicht geklärt, werde die SPD-Fraktion die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im bayerischen Landtag prüfen, kündigte SPD-Landeschef Florian Pronold in der „Bild am Sonntag“ an. Nach dem Rücktritt von Strepp am Donnerstag war am Wochenende die Diskussion um die Beeinflussung von Medien durch einen weiteren Fall neu entbrannt: Die „Süddeutsche Zeitung“ hatte in ihrer Samstagausgabe berichtet, dass sich die Sprecherin des damaligen bayerischen Umweltministers Markus Söder (CSU), Ulrike Strauß, im März 2011 beim Bayerischen Rundfunk über einen kritischen Beitrag beschwerte. Der Sender strahlte den Beitrag anschließend nicht mehr aus. Strauß bestätigte auf dapd-Anfrage am Samstag zwar den Anruf, stellte aber klar, dass dieser erst nach der Ausstrahlung des Beitrags erfolgt sei. Gleichzeitig betonte sie, sie habe „keinen Auftrag“ für den Anruf beim Bayerischen Rundfunk (BR) gehabt. Ihren Pressesprecher-Kollegen Thomas Neumann ließ sie erklären, dass sie „aus journalistisch-fachlichen Gründen“ festgestellt habe, dass dieser Beitrag „nicht sachgerecht“ sei. Söder selbst verteidigte in der „Bild am Sonntag“ seine Sprecherin. Eine Vergleichbarkeit mit dem Fall Strepp sehe er nicht, da die „Anregung“ nach Ausstrahlung des Beitrags erfolgt sei, betonte der heutige Finanzminister. Dies sei „Alltag zwischen Sprechern und Medien“. Zudem stellte er klar, dass er von dem Anruf nichts gewusst habe: „Der Anruf erfolgte ohne Auftrag und ohne mein Wissen.“ Strauß ist heute Söders Sprecherin im Finanzministerium. BR weist Einflussnahme entschieden zurück Auch der BR wies am Wochenende in einer Stellungnahme entschieden den Eindruck zurück, dass es einen Zusammenhang zwischen dem Anruf der Sprecherin und der Programmentscheidungen gegeben habe. Die Zusammensetzung der Nachrichten sei aus „rein journalistischen Maßstäben“ gefolgt. Die „Süddeutsche Zeitung“ hatte zuvor geschrieben, der Fernsehbericht sei aus dem Programm genommen worden, nachdem Strauß sich darüber beschwert hatte. Der Beitrag beschäftigte sich sechs Tage nach der Katastrophe von Fukushima mit Äußerungen des damaligen bayerischen Umwelt- und heutigen Finanzministers Söder zur Sicherheit des Atomkraftwerks Isar I. Der BR hatte Äußerungen des CSU-Politikers aus der Zeit vor dem Reaktorunglück gezeigt, wie sicher diese Anlage sei – und im Gegensatz dazu eine Äußerung Söders nach Fukushima gestellt, Isar I sei doch nicht ausreichend gesichert. Opposition sieht in Vorfällen „Zustände wie in Bananenrepublik“ Für den parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, zeigt der Anruf von Strauß, dass „der Fall Strepp kein Einzelfall ist“. Die CSU sei „schlicht zu lange an der Macht und benimmt sich, als ob Land, Leute und auch die Medien ihr gehörten“. Dies seien „Zustände wie in einer Bananenrepublik“. Die Grünen im bayerischen Landtag forderten eine Stellungnahme von Söder und CSU-Chef Horst Seehofer zu den aktuellen Vorwürfen der Einflussnahme auf Berichterstattung. Fraktionschefin Margarete Bause betonte: „Es sieht so aus, als sei die Strepp-Affäre nur die Spitze des Eisbergs.“ Auch die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth warf der CSU vor: „Der Fall Strepp ist offenkundig keine Ausnahme, sondern vielmehr die Regel bei der CSU.“ Strepp hatte am Sonntag vergangener Woche in der „heute“-Redaktion des ZDF angerufen. Dabei soll er versucht haben, einen Bericht über den Landesparteitag der bayerischen SPD zu verhindern. Strepp bestritt diese Darstellung, trat aber am Donnerstag zurück. Die Opposition will den Fall damit allerdings nicht als erledigt ansehen. Grünen-Chefin Roth betonte: „Die Frage nach der politischen Verantwortung ist mit dem Rücktritt für mich nicht beantwortet. Und diese politische Verantwortung haben Herr Dobrindt und Herr Seehofer.“ dapd (Politik/Politik)
Schlömer ruft Piratenpartei zu Geschlossenheit auf
Celle (dapd). Der Bundesvorsitzende der Piraten, Bernd Schlömer, hat seine Partei angesichts der jüngsten Querelen zu mehr Geschlossenheit aufgerufen. „Es ist an der Zeit, sich darauf zu besinnen, dass wir gemeinsam Politik machen wollen, ohne einander zu missachten oder zu ignorieren“, sagte Schlömer auf dem Landesparteitag der niedersächsischen Piraten am Sonntag in Celle. Die Piraten sollten wieder „ein wenig mehr Freude an der politischen Arbeit zurückgewinnen“, fügte er hinzu. Er selbst sei Mitglied der Piratenpartei geworden, weil er davon überzeugt sei, dass in Deutschland eine politische Kraft fehle, „die die verfassungsrechtlich verbürgten Bürgerrechte betont und sie zu schützen versucht“, sagte er. „Wir wollen für anderes politisches Klima in diesem Land stehen. Packen wir es endlich gemeinsam an“, sagte Schlömer weiter. Am Freitag hatte Vorstandsmitglied Julia Schramm wegen Streit in der Parteispitze ihren Rücktritt erklärt, ihr Kollege Matthias Schrade kündigte ebenfalls seinen Rückzug an. dapd (Politik/Politik)
Steinbrück will Dampf aus Rentendebatte nehmen
Berlin (dapd). Im SPD-internen Rentenstreit will Kanzlerkandidat Peer Steinbrück „Dampf aus der Debatte herausnehmen“. Zwar dürfe man nichts versprechen, was nach der Wahl nicht umsetzbar sei. Bei der geplanten Absenkung des Rentenniveaus von 50 auf 43 Prozent bis 2030 warnte Steinbrück aber vor einem großen Missverständnis: „Kein Mensch in der SPD hat das je debattiert als Zielmarke, sondern es ist ein Interventionspunkt. Wenn der droht, dann soll gerade interveniert werden, damit es nicht zu diesen 43 Prozent kommt“, sagte er am Sonntag in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Der Berliner Landesverband hatte zuvor am Wochenende auf einem Parteitag mit großer Mehrheit ein Rentenkonzept beschlossen, das sich gegen ein mögliches weiteres Absenken des Rentenniveaus auf unter 50 Prozent wendet. Zur Deckung wurde eine jährliche Steigerung des Beitragssatzes ab 2014 um 0,2 Prozent vorgeschlagen. Wowereit sieht „keinen Konflikt“ Obgleich das Modell dem bisherigen Konzept der SPD-Führung widerspricht, sieht der stellvertretende Bundesvorsitzende und Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, „keinen Konflikt“ innerhalb der Partei. Die Sozialdemokraten befänden sich beim Thema in einem „Meinungsbildungsprozess“, sagte er am Rande des Parteitages. Der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß hatte die etwa 210 Berliner Delegierten auf eine „solidarische“ Lösung zur Sicherung des Rentensystems eingeschworen. Die vorgeschlagene Anhebung des Beitrages um 0,2 Prozent bedeute eine Belastung pro Bürger von monatlich 2,60 Euro. Stöß fügte hinzu: „Das bezahlen Sie hier in Mitte zum Teil für eine Tasse Kaffee.“ Der SPD-Linke Ottmar Schreiner forderte auf dem Parteitag eine Rückbesinnung der Sozialdemokraten auf ihren „sozialen Kern“. Stegner erarbeitet Kompromisspapier Nach „Spiegel-Online“-Informationen kommt derweil Bewegung in den parteinternen Streit. Der Koordinator der SPD-Linken, Ralf Stegner, habe ein Kompromisspapier erarbeitet, das Steinbrück entgegenkomme. Zwar werde auch in diesem Modell ein Rentenniveau von 50 Prozent als „politische Zielsetzung“ genannt. Doch solle die geltende Rentenformel unangetastet bleiben. Der Vorschlag sei Grundlage für die Beratungen einer hochrangigen SPD-Arbeitsgruppe, die am Montag ihre Arbeit aufnimmt. Das von Parteichef Sigmar Gabriel eingesetzte siebenköpfige Gremium wird von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft geleitet. Die Bundes-SPD will ihr Rentenkonzept auf einem Konvent am 24. November festklopfen. dapd (Politik/Politik)
Müntefering sieht im Älterwerden Chancen
Frankfurt (dapd). Der ehemalige SPD-Chef Franz Müntefering sieht viel Potenzial im Älterwerden. „Das ist eine gute Zeit, in der man noch viel erleben und tun kann“, sagte der 72-Jährige der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Es komme immer auf den Impuls an. „Wenn sich ein 80-jähriger Deutscher in eine junge Chinesin verliebt, kann er in einem halben Jahr Chinesisch“, sagte Müntefering. Der Politiker heiratete 2009 die 40 Jahre jüngere Michelle Schumann, die als wissenschaftliche Mitarbeiterin in seinem Bundestagsbüro arbeitete. dapd (Politik/Politik)
Bundespräsident Gauck verleiht Deutschen Umweltpreis
Leipzig (dapd). Bundespräsident Joachim Gauck hat am Sonntag in Leipzig den Deutschen Umweltpreis verliehen. Er zeichnete die Solarunternehmer Günther Cramer und Hansjörg Lerchenmüller sowie den Forscher Andreas Bett aus, die sich den mit 500.000 Euro dotierten Preis teilen. „Wenn die Menschen überall auf der Welt so konsumieren würden wie wir, dann wäre das die größte Umweltbelastung“, sagte Gauck. „Wir müssen uns entwickeln, uns verändern.“ Der Generalsekretär der Deutschen Bundesstiftung Umwelt, Fritz Brickwedde, sagte: „Die Preisträger haben mit ihren wegweisenden technischen Entwicklungen und ihrem persönlichen Einsatz in der Photovoltaik weltweit Maßstäbe gesetzt und sie damit global maßgeblich vorangebracht.“ Die Stiftung verleiht den Preis, der nach ihren Angaben der höchstdotierte Umweltpreis Europas ist, zum 20. Mal. Jeweils 250.000 Euro erhalten der aus Kassel stammende Cramer sowie die beiden in Freiburg lebenden Bett und Lerchenmüller. Zu früheren Preisträgern zählen der ehemalige Bundesumweltminister Klaus Töpfer (2002), der Klimaforscher Hans Joachim Schellnhuber (2007) und der Wissenschaftler Ernst Ulrich von Weizsäcker (2008). Cramer, der das Kasseler Unternehmen Solar Technology mitgegründet hatte und dort mittlerweile Aufsichtsratsvorsitzender ist, wurde für seine technologischen Spitzenleistungen in der Solartechnik ausgezeichnet. „Er verfolgt seit mehr als 30 Jahren die Vision, den Systemwandel hin zu einer hundertprozentigen dezentralen Energieversorgung mit erneuerbaren Energien möglich zu machen“, sagte Brickwedde. Der Generalsekretär verwies auf die Solar-Wechselrichter, die Cramers Unternehmen entwickelt habe, mit denen Solarstrom optimal in die Stromnetze integriert werden könne. Außerdem habe Cramer mit Batterie-Wechselrichtersystemen das Verbreiten erneuerbarer Energien in Entwicklungs- und Schwellenländern vorangetrieben, wo ländliche Gegenden netzunabhängig mit Strom versorgt werden könnten. Solarstrom für Entwicklungs- und Schwellenländer Nach Angaben Cramers besitzen seine Unternehmen bei Wechselrichtersystemen einen Weltmarktanteil von 35 Prozent. Er verlangte, dass Solartechnik eine zentrale Säule der Energieversorgung werden müsse. „Wir erwarten für Deutschland wegen der Änderungen der EEG-Umlage und der Billigkonkurrenz aus China einen dramatischen Rückgang des Marktes“, sagte der Solarunternehmer. „Der Markt wird um mehr als 50 Prozent schrumpfen.“ Die aktuelle Diskussion um die EEG-Umlage sei politisch vorgeschoben, um die erneuerbaren Energien zu diskreditieren. Bett und Lerchenmüller, die zusammen wie Cramer 250.000 Euro Preisgeld erhalten, wurden für ihren Forschergeist und ihre Risikobereitschaft geehrt. „Ihre Konzentrator-Photovoltaik gehört mit Modulwirkungsgraden von rund 30 Prozent weltweit zur Spitze der Photovoltaikindustrie“, lobte Brickwedde. Sonnenlicht wird von Linse gebündelt Bett ist stellvertretender Leiter des Fraunhofer-Instituts für Solare Energiesysteme in Freiburg, Lerchenmüller Geschäftsführer des Freiburger Unternehmens Soitec Solar. Mit der von ihnen entwickelten Konzentrator-Technologie sei die Energieausbeute etwa doppelt so groß wie bei der herkömmlichen Silizium-Technik. „Während das Sonnenlicht bei herkömmlichen Solarmodulen direkt in die Zelle eindringt, wird es hier vorab von einer Linse gebündelt“, erläuterte Brickwedde. Forscher sprächen von 500 Sonnen. Bett und Lerchenmüller, die bisher Solarkraftwerke in 15 Ländern errichteten, hätten gezeigt, wie der Technologietransfer aus der Forschung in die Industrie gelingen könne, ergänzte der Generalsekretär. Lerchenmüller, der für seine Konzentrator-Technologie einen Weltmarktanteil zwischen fünf und acht Prozent erwartet, kündigte an, innerhalb von vier Jahren den Wirkungsgrad der Technologie von derzeit 30 auf dann 40 Prozent zu erhöhen. Die 1990 gegründete Deutsche Bundesstiftung Umwelt verfügte bei ihrer Entstehung über ein Stiftungskapital von 1,28 Milliarden Euro, das aus den Erlösen des Verkaufs der damals bundeseigenen Salzgitter AG stammte. Sie förderte nach eigenen Angaben bisher mit rund 1,4 Milliarden Euro mehr als 8.200 Projekte, das Stiftungsvermögen soll inzwischen etwa 1,9 Milliarden Euro betragen. dapd (Politik/Politik)
Spiegel : Kuhn droht mit neuer Volksabstimmung über Stuttgart 21
Stuttgart (dapd-bwb). Der designierte Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) zieht im Fall des immer teurer werdenden Bahnprojekts „Stuttgart 21“ ein weiteres Referendum in Erwägung. Wie das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ am Sonntag vorab berichtet, kündigte der Politiker an, dass die Stadt für Planungsfehler der Bahn keinen Cent bezahlen werde: „Mir gäbet nix“, sagte Kuhn dem Bericht zufolge. Falls die Bahn dennoch Forderungen stelle, sollten die Bürger selbst entscheiden, ob sich die Stadt weiter beteiligen werde. „Dann gibt es einen Bürgerentscheid“, sagte Kuhn laut „Spiegel“. Erst Ende des vergangenen Jahres waren die Stuttgarter Bürger zur Abstimmung gebeten worden: Bei der Volksabstimmung am 27. November 2011 wurde jedoch ein Ausstieg des Landes aus dem Projekt mit 58,9 Prozent mehrheitlich abgelehnt. dapd (Politik/Politik)